[PDF] Jahresbericht 2005 - AFM+E

Jahresbericht 2005
Mineralöl- und Energiehandel
Aussenhandelsverband
für Mineralöl und Energie e. V.
Bundesverband mittelständischer
Mineralölunternehmen e. V.

Vorwort
Standpunkte und Ziele
Mineralölmärkte
Neue Energien
Gas- und Strommärkte
Aktuelle Fragen
Steuern
Recht
Umwelt und Technik
Verkehr
EU-Binnenmarkt
Verbände
Der Verband AFM+E
Der Verband UNITI
Ausschuss- und Arbeitskreistätigkeit der UNITI
Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden
und Fachausschüssen
Technischer Dienst der UNITI
Daten und Fakten
Glossar
4
6
7
13
17
20
24
30
36
40
44
48
53
57
58
60
71
AFM+E UNITI
3
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

Vorwort
Der Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.
(AFM+E) und der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen
e.V. (UNITI), beide mit Sitz in Hamburg, veröffentlichen
seit 1997 einen gemeinsamen Jahresbericht. Im vorliegenden
Bericht informieren wir über unsere Arbeit im Jahr 2005 und
die wesentlichen Gesichtspunkte für die Zukunft des unabhängigen
mittelständischen Energie- und Mineralölhandels.
Für den Weltölmarkt war das Jahr 2005 abermals ein Jahr der
Rekorde. Der Preisanstieg des zuvor liegenden Jahres hatte das
Anwachsen der Nachfrage nach Erdöl infolge der weiter robusten
Entwicklung der Weltwirtschaft nicht bremsen können. Dazu trug
bei, dass in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten der Ölpreis für
die wirtschaftliche Entwicklung in den 26 wichtigsten Industrieländern
an Bedeutung verlor. Für Güter im Werte von 1.000 Dollar
sind heute weniger als 80 Kilogramm Öl erforderlich. Anfang der
1970er Jahre hatte man dafür noch eine mehr als doppelt so
große Menge benötigt. So stieg der Ölbedarf unaufhaltsam und
zwang die Mineralölwirtschaft, in der Förderung, im Transport und
in der Verarbeitung sowie bei der Nutzung der Verarbeitungskapazitäten
an die Grenzen zu gehen. Durch Naturkatastrophen
wie die Wirbelstürme im Golf von Mexiko und geopolitische
Unsicherheiten kam es zu zusätzlichen Anspannungen in der
Ölversorgung, die den Rohölpreis bis zum Herbst 2005 nominell
neue Höchststände erreichen ließen.
Nach der neuesten Prognose der Internationalen Energie Agentur
(IEA) wird der Energiebedarf der Welt zumindest in den nächsten
zweieinhalb Jahrzehnten kontinuierlich zunehmen und je nach
Szenarium 2030 um 50 bzw. 37 Prozent höher ausfallen als heute.
60 Prozent dieses Anstiegs werden gemäß der Prognose von
Erdöl und Erdgas gedeckt, wobei zwei Drittel des zusätzlichen Ölverbrauchs
aus Mangel an kostengünstigen Ersatzmöglichkeiten
auf den Verkehr entfallen. Ohne umfassende Investitionen wird
die Angebotsentwicklung beim Öl kaum in der Lage sein, mit der
Nachfrage Schritt zu halten. Deshalb wird der Ölpreis auf hohem
Niveau bleiben. Befürchtungen über eine Erschöpfung der
Reserven an Energie und anderen Rohstoffen, die oft mit den
hohen Preisen verbunden werden, sind jedoch unbegründet.
Sowohl die IEA als auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften
und Rohstoffe (BGR) und das Energiewirtschaftliche
Institut an der Universität zu Köln (EWI) bezeichnen die weltweiten
Energie- und Rohstoffreserven als ausreichend für die
Deckung der zu erwartenden Nachfrage. Allerdings darf dabei
kein Energieträger ausgeschlossen bleiben, von der Kohle über
4 Jahresbericht 2005
Erdöl und Erdgas bis zur
Kernenergie und den
erneuerbaren Energieträgern.
Trotz Anstiegs des Bruttoinlandprodukts
bis 2020
um fast ein Drittel wird der
Verbrauch von Primärenergie
in Deutschland im
selben Zeitraum um fünf
Hellmuth Weisser
Vorsitzender des AFM+E
Prozent auf 465 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten (SKE)
abnehmen. Erdöl behält seine Spitzenstellung, wenn auch sein
Anteil an der Energiebilanz von 37 auf 34 Prozent zurückgehen
wird, während der Beitrag von Erdgas von 22 auf 29 Prozent
steigt. Mineralöl wird bis 2020 mit mehr als 80 Prozent den
Kraftstoffmarkt bestimmen. Auch Biokraftstoffe werden einen
wachsenden Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs im
Verkehrswesen leisten und vom Mittelstand bei der
Markteinführung unterstützt, wie sich bereits bei Biodiesel erwiesen
hat. Aber es sollte nicht vergessen werden, dass
Biokraftstoffe nur durch staatliche Unterstützung wettbewerbsfähig
sind. Ohne Subventionen werden sie bei Rohölpreisen unter
100 Dollar je Barrel kaum konkurrenzfähig sein. Vor diesem
Hintergrund dürfte sich das besonders in Zeiten steigender
Preise leicht populistisch tönende Ziel „Weg vom Öl“ nicht verwirklichen
lassen.
Der zweitwichtigste Energieträger in Deutschland ist Erdgas. In
der Stromerzeugung gewinnt es die gleiche dominierende
Stellung, die Öl im Transportsektor einnimmt – und wie Erdöl
muss es überwiegend importiert werden. Die Erdgas-
Importabhängigkeit der Europäischen Union wird sich in den
kommenden Jahrzehnten ähnlich entwickeln wie beim Öl. Die EU
wird noch für mehrere Jahre im Wesentlichen über nur vier große
Importleitungen versorgt, die weitgehend ausgelastet sind. De
facto sind große Gebiete von einem einzigen, nicht zu ersetzenden
Partner oder Versorgungsstrang abhängig. Welche Folgen
das haben kann, hat der politisch motivierte Gasstreit zwischen
Russland und der Ukraine gezeigt. Daher ist eine bisher noch fehlende
aktive Krisenvorsorge bei Gas erforderlich, die sowohl die
Infrastruktur und die Bevorratung als auch die Diversifizierung der
Bezugsquellen einschließt. Der von der deutschen Regierung eingeschlagene
Weg, sich in der Versorgung mit Erdgas verstärkt auf
Russland zu stützen, ist ein strategischer Fehler.

Wolfgang Fritsch-Albert
Vorsitzender der UNITI
Wie positiv sich eine
Bevorratung in Krisensituationen
auswirken kann,
hat sich im Zusammenhang
mit dem Hurrikan
Katrina gezeigt. Zum Ausgleich
der Ausfälle von
Förderanlagen und Raffinerien
in den USA wurden
durch die IEA Produktbestände
aus der Krisenbevorratung
freigegeben.
Das wirkte sich auf den
internationalen Ölmärkten
preisdämpfend aus. Beim
Gas fehlt eine derartige
Krisenvorsorge, obwohl die EU infolge der natürlichen Erschöpfung
ihrer Gasvorkommen an Land und unter dem Meer im wachsenden
Maß auf Erdgasimporte über Tausende von Kilometern
angewiesen sein wird. Es ist folglich zu begrüßen, dass der für
Energie verantwortliche Europäische Kommissar der Bevorratung
von Öl und Gas zusammen mit dem Energiesparen Priorität einräumt
und jedes der 25 EU-Mitglieder zu einer Vorratshaltung bei
Erdgas auffordert, die den Bedarf von 60 Tagen deckt. Wie
bereits bei der Ölbevorratung vertreten wir die Auffassung, dass
diese Maßnahme nur dann zur Krisenvorsorge geeignet ist, wenn
die Lagermengen zusätzlich zu den operativen Beständen der
Versorger gehalten werden. Hierzu hat auch die Europäische
Kommission in ihrem neuen Grünbuch eine eindeutige Aussage
getroffen.
Neben der Harmonisierung in der Bevorratung der Energieträger
sollte in der EU auch eine Harmonisierung der Mineralöl- und der
Mehrwertsteuer angestrebt werden. Erhebliche Unterschiede in
der fiskalischen Belastung der Mineralölerzeugnisse sowie
Mehrwertsteuerdifferenzen stellen zusammen eine massive
Behinderung des fairen Wettbewerbs in der EU dar, indem sie zu
einem intensiven Tanktourismus führen. Durch die EU-
Erweiterung zum 1. Mai 2005 hat der Tanktourismus in
Deutschland noch einmal deutlich zugenommen, zumal gleichzeitig
auch die Mengenbegrenzungen für Kraftstoffe beim
Grenzübertritt aufgehoben wurden. Andererseits haben sich mit
den neuen EU-Mitgliedsländern für den Mittelstand auch gute
Chancen für neue Absatzmärkte entwickelt.
Wie in den Vorjahren spielte der unabhängige Mineralölmittelstand
in Deutschland 2005 bei der Versorgung der
Verbraucher eine tragende Rolle. 40 Prozent der Produktimporte
wurden von mittelständischen Unternehmen getätigt, jede siebte
Tonne Mineralöl wird vom Mittelstand bereitgestellt. An
Tankraumkapazitäten außerhalb der Raffinerien ist der
Mittelstand zu 50 Prozent beteiligt, zudem liefert er die Hälfte des
leichten Heizöls und drei Viertel des Flüssiggases an die
Verbraucher. Ein Viertel des Kraftstoffabsatzes entfällt auf mittelständische
Tankstellen, die über ein Viertel aller Tankstellen in
Deutschland ausmachen. Der Mineralölmittelstand sichert rund
150.000 Arbeitsplätze, ein Großteil davon in den ländlichen
Regionen. Angesichts der großen Konzentration unter den weltweit
führenden Ölgesellschaften, nach der in Deutschland zwei
Unternehmen allein fast die Hälfte des Marktes einnehmen, ist
der Mittelstand ein wichtiges, den Wettbewerb belebendes
Instrument, das einer völligen Fremdbestimmung des deutschen
Marktes entgegenwirkt.
AFM+E und UNITI sind Mitglieder der Interessengemeinschaft
mittelständischer Mineralölverbände (IG) in Berlin. Auf europäischer
Ebene vertreten wir die Interessen unserer Mitglieder über
die Union der unabhängigen europäischen Mineralölverbände
(UPEI), Paris, bzw. über die Europäische Union der unabhängigen
Schmierstoffunternehmen (UEIL), Brüssel. Diese Bündelung der
Kräfte erlaubt uns, deutlich mit einer Stimme zu sprechen und ist
unsere Antwort auf die Globalisierung und die Zusammenschlüsse
der „Großen“. Die IG trägt entscheidend zur Verbesserung
des Informationsflusses vom Mineralölmittelstand zur
Politik und in die Öffentlichkeit bei. Der zweite gemeinsame
Mineralöl- und Energie-Mittelstandskongress 2005 in Berlin
setzte ein erneutes Zeichen für die wachsende Zusammenarbeit
der Verbände und die stetig zunehmende Bedeutung des
Mineralölmittelstandes. Seine Stimme wird immer besser gehört
werden, wenn er gegenüber der Politik eine einheitliche Meinung
vorträgt und keine Partikularinteressen vertritt.
Der vorliegende Jahresbericht geht auf eine Vielzahl von Themen
aus dem breiten Tätigkeitsspektrum von AFM+E und UNITI ein,
ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen. Eine
umfassende Darstellung würde den Rahmen dieses
Jahresberichts sprengen. Wir begrüßen daher jeden Dialog, um
unsere Verbandsarbeit noch erfolgreicher gestalten zu können.
AFM+E
Aussenhandelsverband für
Mineralöl und Energie e. V
Hellmuth Weisser
UNITI
Bundesverband mittelständischer
Mineralölunternehmen e.V.
Wolfgang Fritsch-Albert
AFM+E UNITI
5

Standpunkte und Ziele
AFM+E i@ 1.) und UNITI i@ 2.)
fordern die Politik auf, die
Funktionen des unabhängigen Mineralölmittelstandes in
Deutschland als unverzichtbares Wettbewerbselement, als Träger
von Versorgungssicherheit und -vielfalt und als Innovationsmotor
stärker zu berücksichtigen.
Wir stehen für die weitere Öffnung und Liberalisierung des deutschen
Gas- und Strommarktes.
Wir unterstützen alle Bemühungen und Initiativen der deutschen
und europäischen Politik zum Abbau überflüssiger Bürokratisierung.
Wir sind mit allen nationalen und internationalen Fachleuten
einig, dass Öl in absehbarer Zukunft Hauptträger für eine nachhaltige
Sicherung unserer Mobilität bleibt. Wir verstehen uns als
Partner in der Umsetzung einer auf nachhaltige Mobilität gerichteten
Politik – mit wirtschaftlichem Augenmaß und ohne ideologische
Vorgaben. Dabei übersehen wir weder die Risiken in der
Preisentwicklung, noch die Gefahr weltpolitischer Krisenszenarien.
Wir unterstützen daher das Ziel der EU-Kommission,
den Anteil alternativer Kraftstoffe auf Bio-Basis schrittweise zu
erhöhen.
Wir haben Biodiesel flächendeckend in den Markt eingeführt und
sehen sowohl in kurzfristiger Hinsicht (Biokraftstoffe) als auch in
langfristiger Ausrichtung (synthetische Kraftstoffe aus Biomasse)
für alternative Kraftstoffe sowie Autogas weitere positive
Entwicklungsmöglichkeiten, wenn bestehende Wettbewerbsverzerrungen
beseitigt werden. Die Politik sollte aber darauf achten,
dass dabei den Marktkräften genügend Raum gelassen wird
und z.B. die Verfügbarkeit eines preisgünstigen Angebots nicht
durch GATT-widrige Importbegrenzungen (siehe Ethanol) behindert
wird und keine Zwangslösungen erfolgen. Wir fordern daher,
dass die geplante Besteuerung von reinem Biodiesel nicht zu
einer Verdrängung des Produktes aus dem Markt führt.
i@ 1.) www.afm-verband.de
2.) www.uniti.de
6 Jahresbericht 2005
Wir begleiten aktiv die Initiativen zu Energieeinsparung und
Effizienzverbesserung – im Verkehrsbereich (z.B. effiziente Kraftund
Schmierstoffe) wie auch im Wärmemarkt (Brennwerttechnik,
schwefelarmes Heizöl).
Wir sehen im Wettbewerbsrecht Handlungsbedarf, weil immer
wieder versucht wird, über aggressive Preise Marktbereinigungen
zu Lasten des Mittelstandes durchzusetzen.
Wir begrüßen jede politische Unterstützung bei der Umsetzung
der von der IG mit den zuständigen Bundesressorts auf
Arbeitsebene entwickelten Vorschläge zur Eindämmung des privaten
Tanktourismus. Wir erwarten hierzu eine baldige Entscheidung
der Politik. Die Bundesregierung muss die EU-
Kommission auch weiterhin zur Lösung der gravierenden Probleme
im Bereich des gewerblichen Diesels drängen, ihre richtige
Initiative zur schrittweisen Angleichung der Diesel-Besteuerung in
Europa wieder aufzunehmen und in den Europäischen Rat zu
bringen.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung die steuerliche Gleichbehandlung
von Autogas und Erdgas als Kraftstoff schnellstmöglich
herbeiführt.
Wir wünschen, dass der Flickenteppich im Bereich des sonntäglichen
Autowaschverbots an Tankstellen baldmöglichst bereinigt
wird. Wir fordern gleiche Regelungen für alle Bundesländer.
Sehr wichtig für den Mineralölmittelstand sind allerdings stabile
langfristige Rahmenbedingungen, die nur durch die Politik sichergestellt
werden können! So kann der Mittelstand Investitionen
tätigen und Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland
sichern.

2026
Im Jahr 2026, wenn Jonas seinen 29. Geburtstag feiert, wird unsere
Welt anders aussehen. Neue Supercomputer und eindrucksvolle
Kommunikationsmittel werden sicher ihren Anteil dazu beitragen.
Aber etwas wird die Welt in naher Zukunft noch viel nachhaltiger
beeinflussen: die Suche nach neuen Energiequellen.
2026: In der Nordsee wird kaum noch Öl gefördert, generell sind
die Ölreserven knapper. Der Energieverbrauch Chinas hat sich vervielfacht.
Neue Energiequellen halten unsere Welt in Gang. Welche
das sind, ist noch ungewiss. Die Forschung ist auf dem Gebiet der
Wasserstofftechnik schon weit vorangekommen, bei der
Kernfusion hingegen stagniert die Entwicklung aufgrund der astronomisch
hohen Kosten.
AFM+E UNITI
7
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl Verkehr

Mineralölmärkte
In Deutschland konnten Energieeffizienz und -einsparungen im
Jahr 2005 erneut gesteigert werden: Während das Bruttoinlandsprodukt
in diesem Zeitraum preisbereinigt um 0,9
Prozent zunahm, lag der Primärenergieverbrauch, bedingt vor
allem durch das hohe Preisniveau und den moderaten
Konjunkturverlauf, um 1,3 Prozent unter dem des Vorjahres. Im
Zuge dieser Entwicklung verringerten sich die Inlandsablieferungen
von Mineralölerzeugnissen um 2,3 Prozent auf
111,0 Millionen Tonnen; sie lagen damit auf dem niedrigsten
Stand seit 1990, dem Jahr der Wiedervereinigung. Bei den daran
mit insgesamt 76,4 Millionen Tonnen beteiligten drei
Hauptprodukten Otto- und Dieselkraftstoff sowie Heizöl EL war
demgegenüber ein deutlich stärkerer Rückgang (–3,7 Prozent)
zu verzeichnen.
Die Konzentration in der Energiewirtschaft Deutschlands hat
die Bezugsmöglichkeiten des Mittelstandes bei allen
Energieträgern eingeengt. Damit der Mittelstand in der deutschen
Energieversorgung weiter seine unersetzliche Rolle spielen
kann, verteidigen die beiden Verbände die bisher noch offenen
Energiemärkte gegen zentralistische Tendenzen und wenden
sich gegen jede Diskriminierung. Auch aus diesem Grund
begrüßt der AFM+E, dass die neue Bundesnetzagentur endlich
ihre Arbeit aufgenommen hat. Von ihr verspricht er sich einen
diskriminierungsfreien Wettbewerb bei der künftigen Nutzung
der Strom- und Gasnetze und ein Ende der bisher anhaltenden
Behinderung der Verbandsmitglieder bei der Betätigung auf
diesen Geschäftsfeldern.
8 Jahresbericht 2005
Benzinabsatz erneut geringer
Der Inlandsabsatz von Ottokraftstoff ging im Berichtsjahr um 6,4
Prozent auf 23.430.722 Tonnen zurück. Im Einzelnen wurden
6.560.980 Tonnen Normalbenzin (–11,3 Prozent), 16.136.823
Tonnen Eurosuper (–3,7 Prozent) und 732.919 Tonnen SuperPlus
(–16,4 Prozent) abgeliefert. Der Anteil dieser Sorte an den gesamten
Ottokraftstoffablieferungen liegt damit nur noch bei 3,1
Prozent. Am gesamten Inlandsabsatz von Mineralölerzeugnissen
war Ottokraftstoff mit 21,1 Prozent beteiligt.
Wie in den Vorjahren waren am Rückgang des Ottokraftstoffabsatzes
mehrere Faktoren beteiligt. In der Berichtszeit
war bei den Benzin-Pkw erneut eine Bestandsminderung zu verzeichnen;
ihre Zahl nahm (bei gleichzeitiger Zunahme des
Bestandes an Diesel-Pkw) um 304.973 (–0,9 Prozent) auf
35.999.013 Einheiten ab. Auch der geringere Durchschnittsverbrauch
der neu zugelassenen Fahrzeuge sowie preisbedingt
niedrigere Jahresfahrleistungen wirkten sich absatzmindernd
aus. Das gleiche gilt für den in einigen Grenzgebieten in
erheblichem Umfang praktizierten Tanktourismus ins benachbarte
Ausland mit geringerer Mineralölsteuerbelastung und dementsprechend
niedrigeren Tankstellenpreisen.
Dieselverbrauch leicht rückläufig
Die Dieselkraftstoffablieferungen verringerten sich in der
Berichtszeit um 1,3 Prozent auf 28.531.312 Tonnen. Zu diesem
Minderverbrauch kam es ungeachtet der in 2005 erfolgten
Zunahme des Bestandes an Dieselfahrzeugen (Pkw, Lkw,
Sattelzugmaschinen) um 1.027.447 (+8,7 Prozent) auf

12.856.491 Einheiten. Am gesamten Inlandsabsatz von
Mineralölerzeugnissen war Dieselkraftstoff mit 25,7 Prozent
beteiligt.
Hauptursache der rückläufigen Absatzentwicklung war neben
dem moderaten Konjunkturverlauf, der sich auch auf den
Straßenverkehr auswirkte, der Tanktourismus, den es auch im
gewerblichen Güterverkehr gibt: Das erheblich günstigere, mineralölsteuerlich
bedingte Preisniveau in einigen Nachbarländern
hat viele internationale Spediteure veranlasst, die Lkw-Tanks so
zu vergrößern, dass sie Deutschland von Ost nach West ohne
Nachtanken durchqueren können. Die seit Anfang 2005 erhobene
Autobahnmaut für Lkw hat diese „Sparneigung“ des Transportgewerbes
zusätzlich gefördert.
Rückgang des Heizölkonsums
Die schon seit längerer Zeit abnehmenden Inlandsablieferungen
von leichtem Heizöl – in den Jahren 1995 bis 2004 war ein
Rückgang um 28,9 Prozent oder 10,1 Millionen Tonnen zu verzeichnen
– gingen im Berichtsjahr erneut zurück, und zwar um 3,8
Prozent auf 24.467.737 Tonnen. Am gesamten Inlandsabsatz von
Mineralölerzeugnissen war die leichte Heizölqualität mit 22,0
Prozent beteiligt.
Wenngleich der Einbau moderner, sparsamer Kessel und Brenner
in Verbindung mit einer besseren Wärmedämmung bei
Neubauten und bei der Modernisierung des Wohnungsaltbestandes
sich auch 2005 absatzmindernd ausgewirkt hat, so
war der Hauptgrund für die Kaufzurückhaltung der Verbraucher
doch der Preisanstieg beim Wärmeenergieträger Heizöl EL. Um
dem Preisrisiko zu entgehen, kauften viele Verbraucher jeweils
nur eine Teilmenge zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs – ein
Kaufverhalten, das im Ergebnis dazu geführt hat, dass der durchschnittliche
Füllstand bei den Ein- und Zwei-, aber auch
Mehrfamilienhäusern gegenüber dem langjährigen Mittel (zwischen
60 und 70 Prozent der Tankkapazität) inzwischen um fast
zehn Prozentpunkte gesunken ist.
Schmierstoffmarkt schrumpfte weiter
Die Schmierstoffablieferungen gingen in der Berichtszeit um
16.636 Tonnen oder 1,6 Prozent auf 1.023.044 Tonnen zurück
und lagen damit noch unter dem Niveau der frühen 1970er Jahre.
Am gesamten Inlandsabsatz von Mineralölerzeugnissen waren
die Schmierstoffe mit unverändert 0,9 Prozent beteiligt.
Von den Kfz-Schmierstoffen (Motorenöle, Kfz-Getriebeöle, ATF,
Kfz-Schmierfette) wurden 2005 insgesamt 413.672 Tonnen
abgesetzt, 3.322 Tonnen oder 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr.
Der in diesem Produktsegment zu verzeichnende Zuwachs ist vor
allem auf den Mehrabsatz von Kfz-Getriebeölen um 3.269
Tonnen oder 7,8 Prozent zurückzuführen.
Bei den Industrieschmierstoffen erhöhte sich der Verbrauch um
14.498 Tonnen oder 3,8 Prozent auf 398.753 Tonnen, wobei in
den beiden darunter fallenden Produktgruppen ein Mehrabsatz
zu verzeichnen war: Während der Verbrauch von Industriespezialitäten
um 6.115 Tonnen oder 5,9 Prozent auf 109.979
Tonnen zunahm, stieg der Absatz von Industrieölen um 8.383
Tonnen oder 3,0 Prozent auf 288.774 Tonnen.
Der Absatz der Basis- und Prozessöle sowie der Extrakte aus der
Schmierölraffination verringerte sich um 34.656 Tonnen oder
14,1 Prozent auf 210.675 Tonnen. Der Rückgang der gesamten
Schmierstoffablieferungen im Berichtsjahr ist allein darauf
AFM+E UNITI
9
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl
Verkehr

MINERALÖL
zurückzuführen, dass – wie dargelegt – der Absatz sowohl von Kfzals
auch von Industrieschmierstoffen im Jahr 2005 zugenommen
hat.
Versorgungssituation Schmierstoffe
Durch außerplanmäßige, u.a. Hurrikan Katrina und Streiks, sowie
planmäßige Raffineriestilllegungen bzw. Wartungsstillstände
ergab sich im 2. Halbjahr eine nach wie vor andauernde
Knappheit bei Grundölen, die zu einem erheblichen Preisanstieg,
aber auch zu Engpässen beim Bezug von Grundölen führte.
Insbesondere Grundöle niedriger Viskositätsstufen waren für viele
Mitgliedsfirmen auch bei ihrem traditionellen Vorlieferanten
nicht in ausreichenden Mengen zu beschaffen. Aber auch PAO
verteuerten sich erheblich. In diesem Zusammenhang verfolgen
die Mitgliedsfirmen sehr genau, ob ihre Grundöllieferanten, die
zugleich Wettbewerber auf dem Markt für Endprodukte sind, ihre
Verbraucherkunden ebenfalls kürzen bzw. nur zu höheren Preisen
beliefern.
Die UNITI schaltete sich in einigen Fällen bei Vorlieferanten ein,
um eine diskriminierungsfreie Versorgung zu erreichen.
Leicht verbesserte Position im Tankstellenmarkt
Ungeachtet des anhaltend intensiven Wettbewerbs konnten die
in der UNITI zusammengeschlossenen Mineralölunternehmen im
zurückliegenden Jahr 2005 ihre Marktposition im Tankstellengeschäft
leicht ausbauen. Ihr Anteil am deutschen
Straßentankstellennetz, das um die Jahreswende 2005/2006
mit 14.811 Anlagen 259 weniger als ein Jahr zuvor umfasste, ist
in der Berichtszeit auf 26,4 Prozent gestiegen.
Bei den Unternehmen des Mineralölmittelstandes ist die
Durchschnittsgröße der Stationen allerdings etwas geringer als
bei den Gesellschaften der Mineralölindustrie, weil ein
beträchtlicher Teil ihrer Anlagen abseits ausgesprochener
Verkehrsschwerpunkte an der Versorgung des ländlichen
Raumes beteiligt ist.
i box
Erneuerung älterer Ölheizungen
AFM+E und UNITI haben auch 2005 ihre Zusammenarbeit mit
dem Hamburger Institut für Wirtschaftliche Oelheizung e.V.
(IWO) fortgesetzt. Sie unterstützten die auf Marktsicherung
der Ölheizung ausgerichteten IWO-Aktivitäten und warben im
Mitgliederkreis ihrer beiden Verbände für die Fortsetzung der
Modernisierungsoffensive des IWO. Mit ihr sollen Besitzer
älterer Ölheizungen für eine Erneuerung ihrer Anlagen gewonnen
werden. Die IWO-Aktivitäten im Neubaubereich dienen
dem Ziel, die Ölheizungsquote bei Neubauten zu erhöhen. Bei
der Heizungsmodernisierung arbeitet das IWO in regionalen
Marketinggemeinschaften mit dem Handwerk zusammen.
10 Jahresbericht 2005
Von den Verbandsmitgliedern wurden im Berichtsjahr 95 kleinere
Tankstellen stillgelegt und 103 neu errichtet oder übernommen.
Durch Mitgliederzu- bzw. -abgang kamen per Saldo weitere 50
Anlagen hinzu. Ende 2005 waren damit 3.902 Tankstellen in der
UNITI organisiert, 58 mehr als ein Jahr zuvor. An 458 von diesen
wird Biodiesel angeboten, an 30 sonstige Biokraftstoffe und an
137 bzw. 93 Auto- bzw. Erdgas.
Verkauf unter Einstandspreis
Im Berichtsjahr ist in einigen Bereichen der Bundesrepublik
mehrfach wieder eine Situation eingetreten, in welcher der
Einstandspreis des Mineralölhandels bei Kraftstoffen ab
Raffinerie oder Lager über den Tankstellenpreisen seiner
Vorlieferanten lag.
Um festzustellen, ob solche wettbewerbswidrigen Verkäufe weiter
verbreitet waren oder nur Einzelfälle darstellten, erhob die UNITI
im Berichtsjahr bei ihren Mitgliedern Informationen mit einem
standardisierten Fragebogen. In diesem Zusammenhang wurden
u.a. auch unzureichende Margen festgestellt, die ein Tankstellengeschäft
auf mittlere Sicht unmöglich machen. In diesen
Fragen stand die UNITI mit dem Bundeskartellamt in ständigem
Kontakt, um bei der Beschaffung verwertbarer Daten behilflich zu
sein.
Preis-/Rabattaktionen
Der Wettbewerb im Tankstellengeschäft führte zu verschiedenen
Rabattaktionen großer Marktteilnehmer. So startete eine
Gesellschaft eine Preisbrecheraktion, bei der ein Nachlass von 5
Cent pro Liter plakativ herausgestellt wurde, der allerdings nur
gegen Einlösung von Bonuspunkten gewährt wurde. Nachdem
Wettbewerber rechtliche Maßnahmen ergriffen hatten, wurde
diese Aktion geändert, so dass keine rechtlichen Bedenken mehr
gegeben waren.
Eine weitere Gesellschaft schaltete Anzeigen in großen
Tageszeitungen mit auszuschneidendem Coupon, bei dessen

Vorlage in bestimmten Regionen und Zeiträumen ein Rabatt von
4 Cent pro Liter gewährt wurde. Tankstellen dieser Gesellschaft
gaben ebenfalls Gutscheine aus, die einen Nachlass von 2 Cent
pro Liter ermöglichten. Ein anderer Major bot ADAC-Mitgliedern
gegen Vorlage der Mitgliedskarte einen Rabatt von 1 Cent pro
Liter an.
Diese Aktionen führten aufgrund der Reaktionen des
Wettbewerbs zu einem Rückgang der Preise in den betreffenden
Regionen und damit zu unzureichenden Margen für den
Mittelstand.
Branchenstudie Tankstellenmarkt
Im Auftrag der Interessengemeinschaft mittelständischer
Mineralölverbände hat die Prof. Dr. Schneck Rating GmbH,
Reutlingen, eine Branchenstudie zum Tankstellenmarkt i@ 1.)
erstellt. Ziel der Studie ist eine differenzierte Darstellung des
Tankstellenmarktes. Den Banken soll sie als Hilfestellung dienen,
um die Unternehmen im Rahmen eines Branchenratings individuell
bewerten zu können.
Die in 2004 erstellte Studie wurde im Berichtsjahr fortgeschrieben
und aktualisiert. Die Studie sieht auch zukünftig gute
Marktchancen für die Tankstellen aufgrund des erweiterten
Dienstleistungsangebots und der Attraktivität der Shops.
Zunehmende Mineralölsteuerflucht
Der seit Einführung des Euro erheblich verstärkte Tanktourismus
i@ 2.) in die Nachbarländer hat im Berichtsjahr weiter zugenommen.
Seit der Osterweiterung der EU im Jahr 2004 und dem
damit verbundenen Wegfall von Grenzkontrollen und mengenmäßigen
Einfuhrbeschränkungen von Kraftstoffen hat sich der
grenznahe Tanktourismus nach Polen und der Tschechischen
Republik weiter ausgeweitet. Auf der Ost-West-Route des
Güterverkehrs zeigen sich Auswirkungen bis weit ins Inland hinein,
weil die Lkws nicht mehr mit maximal 200 Litern Diesel,
sondern mit bis zu 1.500 Litern in ihren Kraftstofftanks nach
Deutschland einreisen. Mit derartigen Tankinhalten kann die
Bundesrepublik ohne Tankstopp durchquert werden.
Entsprechend hoch sind nicht nur die Verluste für die betroffenen
Tankstellen, sondern auch die Mineralölsteuerausfälle i@ 3.) für
den deutschen Fiskus, die nach verschiedenen Berechnungen
weit mehr als 2,3 Mrd. Euro und 425 Mio. Euro MwSt. jährlich
erreichen, allein durch den privaten Tanktourismus, bei dem es
sich tatsächlich um eine staatlich initiierte Mineralölsteuerflucht
handelt.
i@ 1.) www.uniti.de/Branchenstudie.pdf
2.)
www.uniti.de/Kraftstoffpreise.pdf
3.)
www.uniti.de/Mineraloelsteueraufkommen.pdf
4.)
www.uniti.de/Stiftungsmodell.pdf
Zusammen mit der Interessengemeinschaft und den zuständigen
Bundesministerien wurde ein europarechtlich zulässiges
Stiftungsmodell i@ 4.) entwickelt, welches dem Tankkunden einen
Anreiz zum Tanken in Deutschland bietet, wobei die
Mineralölsteuer im Inland verbleibt. Andererseits würde dadurch
in den Nachbarländern eine Harmonisierung der Steuersätze
beschleunigt. Die Umsetzung dieses Modells wird intensiv weiterverfolgt.
Durch die im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 der neuen
Bundesregierung vorgesehene Besteuerung beigemischter
Biokraftstoffe sowie die zum 01.01.2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung
um 3 Punkte wird sich der Anreiz, im
Ausland zu tanken, weiter erhöhen. In einer ergänzenden Studie
AFM+E UNITI
11
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl Verkehr

MINERALÖL
des Instituts für finanzwissenschaftliche Studien i@ 5.) der
Universität Leipzig, wird der dadurch entstehende Ausfall bei der
Mineralölsteuer mit zusätzlichen 1,2 Mrd. Euro beziffert.
Die Besteuerung des gewerblichen Diesels kann allerdings nur
auf europäischer Ebene gelöst werden, weshalb sich die UNITI
mit ihrem europäischen Dachverband UPEI in Brüssel für eine
Neuauflage der Vorschläge der EU-Kommission zur Harmonisierung
der Dieselbesteuerung einsetzte. Die allerdings von der
EU-Kommission abgelehnte Mautkompensation könnte auf diesem
Gebiet eine kurzfristig erreichbare Teilentlastung bringen.
Bevorratung schafft Sicherheit
Mehrere Faktoren haben im Jahr 2005 und Anfang 2006 die große
Bedeutung der Versorgungssicherheit betont. Dazu gehören
beim Mineralöl die hohe Auslastung der gesamten Infrastruktur,
die das Ausbalancieren von Angebots- und Nachfrageschwankungen
erschwert, sowie die Versorgungsprobleme nach den
Wirbelstürmen in den USA. Beim Erdgas war die Auseinandersetzung
zwischen der russischen Gazprom und der ukrainischen
Naftogaz über den Gaspreis ein alarmierendes Signal. Sie führte
zu einem vorübergehenden Lieferstopp, von dem auch mittelund
westeuropäische Länder betroffen waren, verstärkt durch
den extremen Wintereinbruch in Osteuropa. Das Thema Versorgungssicherheit
hat auch im Hinblick auf die wachsende Importabhängigkeit
der Europäischen Union bei Energie Gewicht,
da sich die heimischen Kohlenwasserstoffquellen ihrer natürlichen
Erschöpfung nähern oder sie – wie bei der Steinkohle –
nicht wettbewerbsfähig sind. Es ist daher zu begrüßen, dass der
für Energie zuständige EU-Kommissar, Andris Piebalgs, der
Versorgungssicherheit Priorität eingeräumt hat und auch endlich
auf dem europäischen Gasmarkt eine transparente, solidarische
und diskriminierungsfreie Bevorratung anstrebt, die den
Erfordernissen des offenen Binnenmarktes für Gas entspricht.
Umso mehr, als der Anteil der Importe am Gasverbrauch in der EU
von heute rund 55 auf 70 Prozent in der Zukunft steigen wird.
Auch für Kohle sollte bei zunehmender Importabhängigkeit ein
solches System vorgesehen werden.
12 Jahresbericht 2005
Schutz vor Versorgungsunterbrechungen / Freigabe von EBV-
Beständen
Beim Mineralöl ist die Bevorratung zum Schutz vor Versorgungsunterbrechungen
bereits seit mehr als drei Jahrzehnten durch die
Internationale Energie Agentur (IEA) etabliert. Die EU-Mitgliedsländer
sind gehalten, Mindestvorräte in Höhe von 90 Tagen des
Inlandsverbrauchs des vorhergehenden Kalenderjahres zu halten.
In Deutschland geschieht dies durch den Erdölbevorratungsverband
(EBV). Dieses Bevorratungssystem hat sich erneut
bewährt – im Besonderen im Hinblick auf Produktenbevorratung –,
als es nach dem Hurrikan Katrina in den USA zu Versorgungsausfällen
gekommen war. Dies führte zu einem erheblichen Preisanstieg
und zu einem Nachfrageschub auch in Europa. Um den
Produktionsausfall von Rohöl sowie den Produkten der betroffenen
Raffinerieanlagen auszugleichen, hat die Internationale
Energie Agentur die Mitgliedsländer um Freigabe von Reserven in
Höhe von insgesamt 4 Mrd. Barrel gebeten.
In einer Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums
wurde der Erdölbevorratungsverband ermächtigt, für einen
Zeitraum von 30 Tagen höchstens 474.000 t Rohöläquivalent aus
seinen Vorräten freizugeben. Die vom EBV in Deutschland angebotenen
Mengen wurden aber nur z.T. abgerufen, da diese zu
Marktpreisen angeboten wurden und weil keine gravierende
Mengenknappheit herrschte. Die internationalen Maßnahmen
führten aber zu einer Beruhigung an den teilweise durch
Spekulation angeheizten Produktenbörsen.
Weitere Aspekte der Versorgungssicherheit sind die
Diversifizierung der Bezugsquellen, die Nutzung aller ökonomisch
und ökologisch vertretbaren Energieträger und ein offener, internationaler
Energiemarkt. Zwischen Lieferanten und Abnehmern
besteht eine gegenseitige Abhängigkeit. Auf einem
Verkäufermarkt, wie es der weltweite Energiemarkt für längere Zeit
sein wird, kommt es auch darauf an, den deutschen Markt für
potenzielle Anbieter attraktiv zu machen, zumal Erdöl und Erdgas
in Deutschland auf lange Sicht die wichtigsten Energieträger bleiben
werden.
i@ 5.) www.uniti.de/Verbraucherpreise.pdf

Ich werde Energielandwirt
wie mein Vater.
Mein Vater ist Landwirt. Eines Tage werde ich den Hof übernehmen,
meinen Bruder interessieren ja nur Videospiele. Wie mein Vater
werde ich zu den Bauern gehören, die Energie anbauen. Schon jetzt
macht man ja aus Raps Diesel für Autos. Mich stört aber, dass man
nur die Samen nutzt und den Rest wegwirft. Ich habe mich
informiert: Man kann auch die gesamte Pflanze zu Treibstoff
verarbeiten. Noch ist das schwierig, aber wenn ich erwachsen bin,
machen das bestimmt alle so. Dann werde ich Ölscheich.
AFM+E UNITI
13
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien
Mineralöl

Neue Energien
Biokraftstoffe bewegen die Politik
Zur Deckung des zukünftigen Energiebedarfs werden sämtliche
Energieträger benötigt, also auch Biokraftstoffe auf Basis von
pflanzlichen Ölen und Pflanzenresten. Um landwirtschaftliche
Nutzflächen für BTL („Biomass-to-Liquid“) konkurrieren Flächen
für die Produktion von Biomasse, für die Elektrizitäts-und
Wärmeerzeugung, für die Produktion von Nahrungsmitteln, die
nachhaltige Landwirtschaft und den Naturschutz. Daher ist in
Deutschland das Potenzial zur Herstellung von Biokraftstoffen
begrenzt. Wegen der Flächen- und Nutzungskonkurrenz können
Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse nur einen begrenzten Teil der
fossilen Kraftstoffe ersetzen. Die Deckung eines darüber hinausgehenden
Bedarfs kann nur durch Importe erfolgen.
Nach der Richtlinie der EU sollen Biokraftstoffe bis 2010 mit mindestens
5,75 Prozent am Kraftstoffabsatz beteiligt sein. Bei den
Biokraftstoffen handelt es sich um Biodiesel, für den bereits eine
Norm vorliegt, um Bioethanol und um Bio-Ethyltertiärbutylether
(Bio-ETBE), die alle in der Verteilung und ihrer Anwendung eine
Reihe von Modifizierungen erfordern. Sie sind in der Herstellung
teurer als Kraftstoffe auf Erdölbasis und können sich am Markt
nur mit Hilfe staatlicher Subventionen meist steuerlicher Art
durchsetzen.
14 Jahresbericht 2005
Die Steuerbefreiung hat jedoch zu einer Überförderung der
Biokraftstoffe geführt, die nach EU-Recht nicht gestattet ist. Das
hat die Bundesregierung zu Überlegungen über eine Besteuerung
der Biokraftstoffe veranlasst, die noch nicht abgeschlossen sind.
AFM+E und UNITI sind an der Diskussion aktiv beteiligt und werden
das legislative Verfahren unter Einbringung von
Gesetzesvorschlägen kritisch begleiten. In der Koalitionsvereinbarung
ist auch an eine Zwangsbeimischung mit gleichzeitiger
Abschaffung der Steuerpräferenz gedacht, um die von der
EU gesetzten Ziele zu erreichen und dem Fiskus gleichzeitig
Einnahmen zu verschaffen. Ein solches Vorgehen hätte eine deutliche
Anhebung der Kraftstoffpreise zur Folge und könnte das Aus
für reinen Biodiesel und höhere Beimischungen von Bioethanol
bedeuten. Von dieser Maßnahme wäre der Mineralölmittelstand
besonders betroffen. Hier wurde über hohe finanzielle
Investitionen im Bereich Tanklager und Zapfsäulen die
Infrastruktur für die Vermarktung von Biokraftstoffen, u.a. an
1.900 Biodiesel-Tankstellen, geschaffen, wofür teilweise langfristige
Kontrakte im Biodieselgeschäft eingegangen wurden. Reiner
Biodiesel und Ethanol 85 müssen daher steuerfrei bleiben, wenn
das Ziel von 5,75 Prozent Anteil am Kraftstoffmarkt 2010 erreicht
werden soll.

Zwangsbeimischung durch Quote regeln
Allerdings müsste aus der Sicht des Mineralölmittelstandes der
Anreiz bestehen bleiben, Biokomponenten zunehmend konventionellen
Kraftstoffen beizumischen, um so nachfragedämpfend
auf den Ölmarkt einwirken zu können. Schließlich sollte im Falle
einer Zwangsbeimischung eine Unternehmensquote über alle
Kraftstoffsorten hinweg das Ziel sein. Damit würden die Vorteile
einer hohen Flexibilität bei der Beschaffung beibehalten und problematische
Standortfragen vermieden, die sich nachteilig auf
den Wettbewerb auswirken.
Deutschland verfügte 2005 mit 1,9 Millionen Tonnen über die bei
Weitem größte Kapazität zur Herstellung von Biodiesel. Sie wird
im Jahr 2006 auf 2,5 Millionen Tonnen steigen. Rund 45 Prozent
des Biodiesels werden derzeit zur Beimischung zu konventionellem
Diesel verwendet. Die übrigen 55 Prozent werden entweder
als reiner Biodiesel über Tankstellen verkauft oder an Betreiber
von Fahrzeugflotten abgegeben. Bioethanol hingegen wird noch
nicht in großem Stil verwendet.
Der Mineralölmittelstand hat den Biokraftstoffen quasi als
Pioniere den Weg in den Markt geebnet und setzt sich weiter dafür
ein. Deshalb unterstützen AFM+E und UNITI die verstärkte
Markteinführung von Biokraftstoffen. Dazu zählt auch die
Beimischung von Biobrennstoffen zu Heizöl Leicht (HEL). In
gemeinsamer Projektarbeit mit der Brennerindustrie erarbeiten
die Verbände Konzepte, die einen zukunftsgerichteten
Wärmemarkt bedienen. Doch sollte dabei nicht übersehen werden,
dass immer wieder gründliche Kosten-Nutzen-Analysen aller
drei relevanten Aspekte – Ökonomie, Ökologie, Versorgungssicherheit
– vorgenommen werden müssen. Wichtig ist auch,
dass keine Handelshemmnisse aufgebaut werden und die
Marktmechanismen Vorrang vor Zwangsregelungen erhalten.
Aufgrund der noch laufenden Diskussion über die Ausgestaltung
einer geplanten Zwangsbeimischung ab 1. Januar 2007, die von
einem Wegfall der Vergütungsregelung begleitet wird, plädieren
AFM+E und UNITI für eine befristete Aussetzung der verwaltungsintensiven
Besteuerung der Biokraftstoffe, welche durch das
Inkrafttreten des neuen Energiesteuergesetzes am 1. August
2006 beginnen würde. Außerdem treten sie für eine nachhaltige
Steuerbefreiung von reinem Biodiesel und E 85 ein.
AFM+E UNITI
15
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

NEUE ENERGIEN
Biodiesel-Qualität
Seit Inkrafttreten der im Vorjahr novellierten 10. Kraftstoffqualitäten-
und Kennzeichnungsverordnung BImSchV ist auch
Biodiesel in die behördliche Überwachung an öffentlichen
Tankstellen einbezogen. Mit der Plakette nach DIN EN 14214 ausgezeichneter
(reiner) Biodiesel muss seither den Mindestanforderungen
aus dieser Norm genügen. Da der Vertrieb von
Biodiesel schon immer eine Domäne der mittelständischen
Mineralölwirtschaft war, ist darauf zu achten, dass er sich weiterhin
nicht nur als eine preisgünstige Alternative zum herkömmlichen
Dieselkraftstoff zeigt, sondern darüber hinaus auch qualitativ
einwandfrei ist. Nur dann kann sich der unvermischte
Biodiesel auf Dauer im Markt behaupten. Gemeinsam mit der
AGQM Biodiesel e.V. (Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement
Biodiesel) wies die UNITI ihre Mitglieder darauf hin, dass
insbesondere Mischungen von unterschiedlicher Biodiesel-
Herkunft zu vermeiden sind. Gerade in der kalten Jahreszeit sind
ansonsten Filterverstopfungen und Liegenbleiber die Konsequenz.
In erster Linie wird aber der Tankstellenbetreiber von seinen
Tankkunden für einen eventuell entstandenen Motorschaden
haftbar gemacht. Er kann zwar grundsätzlich seinen Lieferanten
für die schlechte Biodiesel-Qualität in Regress nehmen, sofern
die Beweislage einwandfrei ist, es entsteht aber hierdurch ein
Vertrauensschaden, der im schlimmsten Fall die gesamte
Biodiesel-Branche trifft.
16 Jahresbericht 2005
Viele UNITI-Mitglieder haben sich bereits dem AGQM Biodiesel
e.V., die sich intern einem hohen Qualitätsstandard verschrieben
hat, angeschlossen. Die UNITI hält eine vergleichbare Qualitätssicherung
für unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche
Vermarktung und empfahl daher, sich ggf. dem Qualitätssicherungskonzept
der AGQM beim Vertrieb von Biodiesel anzuschließen.
Steigende Anzahl von Autogas- und Erdgas-Tankstellen
Zur Deckung des zukünftigen Kraftstoffbedarfes werden Autogas
und Erdgas einen, wenn auch geringen, aber doch steigenden
Beitrag leisten. In Deutschland wird Autogas bereits an fast 1000
Tankstellen vertrieben. Autogas ist im Gegensatz zu Erdgas als
Kraftstoff in vielen europäischen Nachbarländern stark verbreitet.
Ferner wird der Anteil synthetischer Kraftstoffe weiter zunehmen.
Teile der Politik formulieren das ehrgeizige Ziel, im Jahre
2020 20 Prozent des Kraftstoffbedarfs durch alternative
Kraftstoffe zu decken.

Alle Energie kommt
von der Sonne – fast!
Mein Vater sagt, es gibt nur drei Energielieferanten für die Welt.
Die meiste Energie kommt von der Sonne. Sie lässt alles wachsen.
Im Öl, in Gas und Kohle ist Sonnenenergie gespeichert.
Außerdem macht die Sonne das Wetter, also auch den Wind und
den Regen. Windkraftanlagen und Wasserkraftwerke nutzen also
eigentlich auch Sonnenenergie. Dann gibt es noch die Erdwärme
aus dem heißen Erdkern. Und die Gezeiten, die werden vom
Mond gemacht. Mir ist dann noch die Kernenergie eingefallen.
Aber vielleicht kann man auch die Eigenrotation der Erde nutzen?
Oder das Magnetfeld? Da steckt doch auch Energie drin!
AFM+E UNITI
17
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

Gasmarkt
Gasverbrauch auf Vorjahresebene
Erdgas hat seinen Anteil an der Energiebilanz in Deutschland auf
fast 23 Prozent erhöht – bei stagnierendem Absatz und gesunkenem
Primärenergieverbrauch. Zusammen mit Erdöl deckte es
2005 rund 59 Prozent des Energiebedarfes. Wie bei dem anderen
leitungsgebundenen Energieträger Elektrizität kam es auch
bei Erdgas zwischen Januar 2005 und Januar 2006 zu einer
Reihe von Preisanhebungen um insgesamt 19 Prozent. Die
Begründung der Preiserhöhungen mit gestiegenen Kosten für
Erdölbezüge aus dem Ausland und mit der Ölpreisbindung, nach
der die Gaspreise denen für leichtes Heizöl mit Verzögerung folgen,
stieß bei den Verbrauchern und beim Bundeskartellamt auf
Skepsis. Das Bundeskartellamt, das bereits 2004 in einigen
Fällen erfolgreich gegen Gaspreiserhöhungen vorgegangen war,
hält die Kopplung der Erdgas- an die Ölpreise für nicht mehr zeitgemäß
und will sie im Inland abschaffen. Gleichzeitig verlangt
das Bundeskartellamt eine Aufhebung langfristiger Lieferverträge
mit Laufzeiten von bis zu 20 Jahren zwischen Ferngasgesellschaften
und Stadtwerken.
Bundeskartellamt greift ein
Das Bundeskartellamt sieht hier eine Behinderung des
Marktzugangs für neue in- und ausländische Anbieter gegeben,
wodurch der freie Wettbewerb eingeengt wird und höhere Preise
als bei offener Konkurrenz durchsetzbar sind. Da E.ON Ruhrgas
es als einen Eingriff in die Vertragsfreiheit betrachtet und sich
weigert, die neuen Vertragsregeln des Bundeskartellamts anzuerkennen,
erhielt das Unternehmen eine Abmahnung des Amtes,
gegen die es jedoch gerichtlich vorzugehen beabsichtigt. Künftig
soll es nach Ansicht des Bundeskartellamts nur noch zwei
Vertragstypen geben: bei Bezug von 80 oder mehr Prozent eines
Stadtwerks zwei, bei Bezug von maximal 50 Prozent vier Jahre
Laufzeit. Auch die Europäische Kommission ist mit dem Zustand
des Wettbewerbs im Binnenmarkt für Öl und Gas unzufrieden.
Daher veranlasste sie eine Umfrage bei Energieversorgern, um
sich ein Bild von den Mängeln zu machen und neue, wettbewerbsbelebende
Maßnahmen zu ergreifen.
18 Jahresbericht 2005
Verbraucherverbände laufen Sturm
Als Gegenmaßnahme gegen die ihrer Ansicht nach ungerechtfertigt
hohen Anhebungen der Gaspreise riefen die Verbraucherverbände
Kunden auf, ihre Rechnungen nur noch unter Vorbehalt
und nicht in voller Höhe zu bezahlen. Gerichte urteilten, dass
Energieversorger ihren Kunden bei Weigerung der Zahlung den
Gasbezug nicht sperren dürfen. Höhere Preise müssten erst dann
gezahlt werden, wenn die Preiskalkulation gerichtlich überprüft
worden ist. Zur Rückgewinnung des Vertrauens der Kundschaft
begann die Gaswirtschaft mit einer Informationskampagne, während
eine Reihe von Gasversorgern ihre Preiskalkulation offen
legte.
Mitte des Jahres 2005 nahm die Bundesnetzagentur in Bonn ihre
Arbeit auf. Ihre Aufgabe ist es, die Netznutzungsentgelte der
Leitungsbetreiber zu überwachen und für einen diskriminierungsfreien
Gastransport Dritter durch die Netze zu sorgen. Es wird
erwartet, dass die Netzentgelte dadurch sinken und neue
Anbieter die Netze nutzen, die bisher wegen hoher Leitungsgebühren
und komplizierter Transportverträge davor zurückscheuten.
Zur Diversifizierung der Bezugsmöglichkeiten will E.ON Ruhrgas
den seit Jahrzehnten verfolgten Plan für einen Umschlagplatz für
verflüssigtes Erdgas (LNG) und eine Wiedervergasungsanlage in
Wilhelmshaven in Angriff nehmen. Auch wurde mit der Verlegung
einer Gasleitung von Russland durch die Ostsee nach
Deutschland begonnen.

Strommarkt
Strom: Verbrauch und Preise leicht gestiegen
Der Stromverbrauch ist in Deutschland 2005 um 0,7 Prozent auf
519,8 Milliarden Kilowattstunden leicht gestiegen. Gründe für
diese Entwicklung waren die im Vergleich zum Vorjahr kühlere
Witterung und der Produktionsanstieg in der Industrie. An der
Wettbewerbssituation hat sich auf dem deutschen Strommarkt
infolge der Verschiebung der für 2004 vorgesehenen
Arbeitsaufnahme der Bundesnetzagentur nichts geändert. Die
Entflechtung von Erzeugung und Transport von und Handel mit
Strom kam nur schleppend voran, so dass die großen
Verbundgesellschaften E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Europe
in der Elektrizitätswirtschaft weiter dominieren und freien
Anbietern der Marktzugang erschwert bleibt. Der 2001 begonnene
Anstieg der Strompreise, zu dem auch die Stilllegung von
Kraftwerken beigetragen hat, setzte sich fort und hat sich mit der
Einführung des Handels mit CO2-Zertifikaten seit Anfang des
Jahres noch verstärkt. Gegen Ende 2005 überschritt der
Strompreis im Großhandel an der Leipziger Strombörse EEX erstmals
50 Euro je MWh. Damit lag er um 50 Prozent höher als zu
Jahresbeginn.
Wettbewerb kommt nur schleppend voran
Wie bei Gas führten auch die Anhebungen des Strompreises zu
Protesten, Zahlungsverweigerungen und gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Das Bundeskartellamt hat mit der Untersuchung
begonnen, ob die Einpreisung der Kosten für CO2-Zertifikate
gerechtfertigt ist oder von den Stromkonzernen im Gegensatz zur
Stahlbranche bei den Abnehmern nur durchgesetzt werden konnte,
weil auf dem Strommarkt kein effektiver Wettbewerb herrscht.
Gegebenenfalls will das Amt mit Missbrauchsverfügungen dagegen
einschreiten. Zu Widerstand gegen Strompreiserhöhungen
kam es zum Jahreswechsel auch bei den für die Aufsicht über die
Haushaltstarife zuständigen Landeswirtschaftsministerien. Sie
lehnten Preiserhöhungen rundweg ab oder genehmigten sie
zumindest nicht in voller Höhe.
Wechselrate noch immer niedrig
Die Verbände der Netznutzer der Elektrizitätswirtschaft – darunter
auch der AFM+E – haben gemeinsam ein Gesamtdokument über
standardisierte Kunden- und Lieferantenwechselprozesse ausgearbeitet.
Es beschreibt erstmals unter Berücksichtigung aller
Marktinteressen ein einheitliches Verfahren zur Abwicklung des
Wechselvorgangs als Grundvoraussetzung für einen funktionierenden
Massenmarkt, verbunden mit einem minimalen Aufwand
für die betroffenen Unternehmen. Auch die neue Pflicht zur
Kennzeichnung des Stroms kann Auswirkungen auf den
Lieferantenwechsel haben. Seit dem 15. Dezember 2005 sind
die Stromversorger verpflichtet, ihren Abnehmern auf der
Rechnung mitzuteilen, aus welchem Energiemix sich ihr gelieferter
Strom zusammensetzt. Damit erhalten Abnehmer eine verlässliche
Information, die sie für die Auswahl ihrer Versorger nutzen
können. Bislang haben von der seit Öffnung des
Strommarktes 1998 bestehenden Möglichkeit des Lieferantenwechsels
nur fünf Prozent aller Haushalte Gebrauch gemacht.
Ebenfalls gering ist die Wechselrate beim Strombezug mittelständischer
Unternehmen. Bisher haben nur 16 Prozent der Firmen
den Stromanbieter gewechselt, obwohl sich damit nach Ansicht
von 87 Prozent der Wechsler günstigere Strompreise erzielen lassen
– wie eine Meinungsumfrage bei 500 Firmen ergeben hat.
AFM+E UNITI
19
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

20 Jahresbericht 2005
Wie aus Wasser
H 2O wird
Wasser ist etwas Wunderbares. Die
meisten Menschen lieben es, zu
baden. Wasser ist etwas Mystisches,
eines der vier Elemente. Ich finde es
schade, wenn aus Wasser das industriell
verwertbare H 2 wird. Und der
ganze Hype um den Wasserstoffantrieb
ist in meinen Augen nur leeres
Gerede. Wasserstoff ist wie eine
Batterie – bevor man Energie herausbekommt,
muss man unglaublich viel
hineinstecken. Und woher soll die
kommen? Aber immerhin – Wasserstoff
ist eine saubere Batterie.

Steuern
Neues Energiesteuergesetz
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diskutierte im
Berichtsjahr 2005 mit den betroffenen Verbänden den inzwischen
vom Kabinett gebilligten Entwurf eines Energiesteuergesetzes,
in welches das bisherige Mineralölsteuergesetz integriert
werden soll. Mit dem neuen Gesetz soll die
Energiesteuerrichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden.
Die Bundesregierung plant, das Gesetz am 1. August 2006
in Kraft zu setzen. Da der Arbeitsentwurf in verschiedenen
Punkten erhebliche Abweichungen von der bisherigen materiellen
Rechtslage vorsah, wurden diese intensiv mit dem BMF erörtert.
Der am Ende des Berichtsjahres vorgelegte Referentenentwurf
behält eine Reihe bewährter Regelungen bei. Allerdings
ist nunmehr auch eine teilweise Besteuerung von Biodiesel in reiner
Form in Höhe von 10 Cent pro Liter und von Bio-
Beimischungen zum mineralischen Diesel in Höhe von 15 Cent
pro Liter vorgesehen. Damit soll die von der EU geforderte und im
geltenden Steuerrecht vorgesehene Abschöpfung einer so
genannten „Überförderung“ bzw. „Überkompensation“ der Biokraftstoffe
erreicht werden. In einer Bundestagsdrucksache Mitte
des Berichtsjahres waren noch Sätze mit 5 bzw. 10 Cent pro Liter
als angemessen bezeichnet worden. Eine Besteuerung von Bio-
Ethanol und ETBE ist in dem Entwurf dagegen nicht vorgesehen.
Im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Preisänderungen
im Markt für Biodiesel besteht die große Gefahr, dass reiner
Biodiesel, der insbesondere von mittelständischen Unternehmen
vertrieben wird, nicht mehr zu marktgerechten Preisen
angeboten werden kann und somit vom Markt verschwindet.
Reiner Biodiesel wird inzwischen an über 1.900 Tankstellen vom
Mittelstand angeboten, wobei die Unternehmen mit hohen finanziellen
Investitionen im Tanklagerbereich und an den Tankstellen
für die notwendige Infrastruktur gesorgt haben.
Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD vom
11.11.2005 sieht u.a. vor, die Mineralölsteuerbefreiung für
Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht zu ersetzen.
AFM+E und UNITI fordern, dass bei einem Beimischungszwang
der Wegfall der Steuervergünstigung nur für die
Beimischungsmengen gelten soll. Reiner Biodiesel, aber auch
Ethanol 85 (E85) müssen steuerfrei bleiben. Ohne diese
Steuerfreiheit wäre es nicht möglich, die EU-Vorgabe für das Jahr
2010 mit 5,75 % Bioanteil zu erreichen. Gleichzeitig sollte ein
Anreiz gegeben werden, alternative Kraftstoffe möglichst
anwachsend in den Markt zu bringen, um die Ölbilanz zu verbessern,
die Umweltzielsetzung zu unterstreichen und den
Unsicherheiten an den internationalen Ölmärkten ein Stück zu
entgehen. Daher sollte die Förderung für die Beimischung von
Biodiesel, die über die festgelegte Quote hinausgeht, beibehalten
werden.
Wärme- und Kältelieferung durch „Contracting-Unternehmen“
Es ist im Rahmen des Energiesteuergesetzes auch geplant, diesen
Unternehmen generell die Ökosteuerentlastung zu verwehren.
Auslöser war der Missbrauch durch Unternehmen, die nicht
dem produzierenden Gewerbe hinzugerechnet werden können,
die aber durch vertragliche Gestaltung ihre Bezugsquelle auf vermeintliche
Contracting-Unternehmen umstellten, um damit in
den Genuss einer Steuerentlastung zu kommen. AFM+E fordert,
dass „echte“ Contracting-Unternehmen, die mit dem vollen
Risiko für die Anlagen und die Einsatzenergie agieren und auch
politisch gewünschte Energieeffizienz produzieren, weiterhin entlastet
werden.
Regelungen vereinfachen
Die Diskussionen zur Vereinfachung und praxisorientierten
Anwendung verschiedener Regelungen im Mineralölsteuerrecht
wurden weiter fortgesetzt. Zu benennen sind hier beispielhaft die
Vergütungsregelung für die Beimischung biogener Kraftstoffe, die
Vergütungsregelung bei Zahlungsunfähigkeit von Kunden (§ 53
MinöStV), die Umsetzung der geplanten obligatorischen
Kennzeichnung von Schiffsbetriebsstoffen, die Verlässlichkeit
von amtlichen Auskünften im Zusammenhang mit der Bewegung
von unversteuerten Energieträgern (Vertrauensschutz / Erlaubnisscheine).
AFM+E UNITI
21
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

STEUERN
Neue Verwaltungsvorschrift zum Mineralölsteuer-Vergütungsanspruch
Gemeinsam mit anderen Mineralölverbänden waren AFM+E und
UNITI bereits Ende 2003 beim Bundesfinanzministerium vorstellig
geworden, um auslegungsbedürftige Rechtsfragen zum Mineralölsteuer-Vergütungsanspruch
zu klären und in einer neuen
Verwaltungsvorschrift zusammenzufassen. Dieser Anregung entsprach
das BMF am 1. April 2005 durch Bekanntgabe der neuen
Verwaltungsvorschrift zu § 53 MinöStV im Erlass vom 15. März
2005. In dieser zwar unverbindlichen, die Finanzverwaltung aber
intern bindenden Verwaltungsvorschrift sind alle Erlasse, die hierzu
seit der Einführung des Mineralölsteuer-Vergütungsanspruchs
im Jahre 1991 verstreut ergangen sind, sowie diverse
Kernaussagen aus Entscheidungen der höchstrichterlichen
Finanzrechtsprechung zusammengefasst worden. Gleichzeitig
sind ministerielle Klarstellungen zur Auslegung der Vorschrift
erfolgt, was von AFM+E und UNITI begrüßt wird. Hierdurch konnten
viele Interpretationsüberdehnungen in der Verwaltungspraxis einerseits
und die damit korrespondierende Verunsicherung des
Mineralölhandels über einzelne Anspruchsvoraussetzungen andererseits
weitgehend beseitigt werden. Die Verbände empfahlen
ihren Mitgliedsunternehmen, auch bei bereits anhängigen
Verfahren die Anwendbarkeit der neuen Regelungen bezogen auf
den jeweiligen Einzelfall zu prüfen.
Noch im Berichtsjahr wurde auf eine Initiative der Mineralölverbände
hin die neue Verwaltungsvorschrift in einem Punkt
praxisgerecht nachgebessert. Dies betraf an Tankstellen getätigte
Kreditkartengeschäfte oder Sammelabrechnungen für
Monatstanker. Vom Mineralölhandel wird weiterhin eine große
Disziplin bei seiner Forderungsverfolgung verlangt. Die Verbände
empfahlen, auch bei Kreditkartenkunden insoweit die bewährte
Mahnpraxis beizubehalten und ausstehende Forderungen weiter
konsequent zu verfolgen. Leider wurde eine praxisgerechte
Regelung aus der neuen Verwaltungsvorschrift von der
Finanzverwaltung zumindest vorläufig ausgesetzt. Dies betraf die
gerichtliche Durchsetzung des Zahlungsanspruchs gegen den
nach Handels- bzw. Gesellschaftsrecht persönlich Haftenden.
Die bisherige Verfahrenserleichterung hatten die Verbände zur
Vermeidung unnötiger Kosten bei der gerichtlichen Verfolgung
begrüßt.
Rechtsprechung zu § 53 MinöStV
Auch im Berichtsjahr gab es verschiedene Urteile der
Finanzgerichtsbarkeit zum Mineralölsteuer-Vergütungsanspruch.
Diese legt die Anspruchsvoraussetzungen weiter sehr restriktiv
aus, was vom Mineralölhändler unbedingt beachtet werden
muss, will er einen eventuell entstehenden Mineralölsteuer-
Vergütungsanspruch nicht von vornherein gefährden. Die
22 Jahresbericht 2005

Mitglieder von AFM+E und UNITI wurden in diesem Zusammenhang
insbesondere auf die strikte Beachtung der für die
gerichtliche Anspruchsverfolgung für den Mineralölhändler geltenden
„Zwei-Monats-Frist“ ab Lieferdatum hingewiesen. Einige
Finanzgerichte und der Bundesfinanzhof hatten auch im
Berichtsjahr Ansprüche aus § 53 MinöStV allein wegen der verspätet
eingeleiteten gerichtlichen Verfolgung als unbegründet
abweisen müssen.
Mehrwertsteuer-Erhöhung
In der Koalitionsvereinbarung vom 11.11.2005 ist eine
Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007 um 3 Prozentpunkte
auf 19 % vorgesehen. Da die Mehrwertsteuer auch auf die in
Deutschland besonders hohe Mineralölsteuer erhoben wird, wird
dies die Steuerflucht durch Tankfahrten ins Ausland weiter
fördern. Die Auswirkungen i@ 1.) werden zusammen mit der
Besteuerung des Bio-Anteils im Kraftstoff in weiteren Regionen
als bisher zu spüren sein.
Elektronisches Versandverfahren für verbrauchsteuerpflichtige
Waren (EMCS)
Dieses Verfahren wird in wenigen Jahren das Papierverfahren
(Begleitdokument/AAD) europaweit ablösen. Es gilt für alle
besonderen Verbrauchsteuern auf Mineralöl, Tabak und Alkohol
und ist ein höchst kompliziertes und komplexes Verfahren.
Durch persönliche Präsenz und schriftliche Eingaben wirkte
AFM+E über die europäische Vertretung UPEI darauf hin, dass
dabei die besonderen Belange des mittelständischen Mineralölhandels
berücksichtigt werden.
Umsatzsteuer: Betrugsverhinderung durch das
„Reverse-Charge-Modell“
Die bereits seit Jahren andauernde Diskussion über die
Verhinderung von Betrugsmöglichkeiten im Umsatzsteuerbereich
hat ein neues Stadium erreicht. Österreich, welches im 1. Halbjahr
2006 die EU-Präsidentschaft innehat, bringt – unterstützt
i@ 1.) www.uniti.de/Verbraucherpreise.pdf
2.) www.uniti.de/Branchenstudie.pdf
durch Deutschland – das so genannte „Reverse-Charge-Modell“
auf die politische Tagesordnung. Vereinfacht heißt dies, dass in
der Handelskette die Steuerschuld auf den Rechnungsempfänger
verlagert wird. Vonseiten des AFM+E wurden seit vielen Jahren für
die Branche konstruktiv Vereinfachungen gefordert – etwa durch
länderübergreifende Reihengeschäfte. Tendenziell könnte dieser
neue Ansatz hilfreich sein. Die Entwicklung auf nationaler und auf
EU-Ebene wird weiterhin aktiv begleitet. Ein besonderes
Augenmerk ist darauf zu richten, dass Systemvorteile nicht durch
eine zusätzliche „Hyper-Bürokratie“ und mangelhaften
Vertrauensschutz bei vorhandener Legitimation der Wirtschaftsteilnehmer
zunichte gemacht werden.
Steuerliche Rückstellungen für Umweltauflagen
Angesichts der im Berichtszeitraum von der mittelständischen
Mineralölwirtschaft zu tätigenden Investitionen (u.a. in umweltschützende
Maßnahmen) empfahlen AFM+E und UNITI ihren
Mitgliedern, für diese Fälle steuerliche Rückstellungsmöglichkeiten
zu prüfen. So müssen je nach Anlagengröße beispielsweise
alle mit Gasrückführsystemen ausgestatteten
Tankstellen zeitlich gestaffelt zwischen den Jahren 2004 und
2007 mit Monitoringsystemen zur Selbstüberwachung nachgerüstet
werden. Je nach Gegebenheiten vor Ort können hier erhebliche
Investitionskosten anfallen. Auch bei anderen umweltrechtlichen
Auflagen, die unter gesetzlich verordneten oder im
Einzelfall von der Behörde angeordneten Fristen umgesetzt werden
müssen, empfiehlt es sich, Rückstellungsmöglichkeiten zu
prüfen.
Basel II-Rating
Die Mitgliedsfirmen wurden im Jahr 2005 auf die vorgesehene
Einführung des nach Basel II vorgeschriebenen Ratings vorbereitet.
Diesem Zweck diente u.a. die aktualisierte Branchenstudie
zum Tankstellenmarkt i@ 2.) , die die UNITI ihren Mitgliedern zur
Verfügung stellte.
AFM+E UNITI
23
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

Häuser sind Kraftwerke.
Siehst Du dort hinten auf dem Regal die Blumen stehen? Blumen drehen ihre Blüte der Sonne
zu. Ich habe auch schon mal von einem Haus gehört, das so etwas kann. Es dreht sich langsam
mit dem Verlauf der Sonne. Durch große Scheiben dringt das Licht hinein und erwärmt
das Haus. In meinen Augen ist das Quatsch. Warum gleich das ganze Haus drehen? Warum
können sich nicht Rolläden öffnen und schließen und entweder die Sonne hereinlassen oder
die Wärme im Haus halten? Vielleicht kann man ja auch gleich das Glas der Fenster so konstruieren,
dass es den Lichteinfall steuert? Die Fassaden müssten rund sein, eckige Fassaden
sind einfach nicht so effektiv.
Und natürlich muss das Haus ganz aus Holz gebaut sein. Ein wunderbarer Rohstoff, der immer
wieder nachwächst und eine ausgeglichene CO 2-Bilanz hat. Verbrennt man Holz, bringt man
genau den Betrag an CO 2 wieder in die Atmosphäre ein, die der Baum ihr zuvor entnommen
hat. Wir heizen hier mit Holzpellets, die mit dem Tankwagen kommen. Sie sind günstig und
ein Abfallstoff aus der holzverarbeitenden Industrie. Das wäre mein Traumhaus.
24 Jahresbericht 2005

Recht
GWB-Novelle
Im Rahmen der 7. GWB-Novelle, mit der das deutsche Kartellgesetz
ab dem 1. Juli 2005 in einigen Punkten an das europäische
Recht angepasst wurde, ist der bewährte § 20 Abs. 4 S. 2
GWB (früher § 26 Abs. 2 S. 2) beibehalten worden. Die Vorschrift
ermöglicht dem Bundeskartellamt ein Einschreiten in Diskriminierungsfällen.
Verletzungen des Wettbewerbsrechts
Auch im Berichtszeitraum musste sich die UNITI wiederholt mit
der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch Dritte
befassen. In der Regel handelte es sich dabei um Verstöße gegen
Gesetzesbestimmungen gegen den unlauteren Wettbewerb.
Diese wurden dem Verband von Mitgliedern zur Kenntnis
gebracht und konnten jeweils in Zusammenarbeit mit der
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. bereinigt
werden.
Diskussion und Verunsicherung nach Kölner Urteil zu Rebrand-
Freigaben
Die am 27. April 2005 ergangene Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln (6 U 217/04) in einem von der
Wettbewerbszentrale Hamburg angestrengten Verfahren gegen
einen Mineralölhändler hat in der Branche zu Diskussionen, aber
auch zur Verunsicherung in der Frage der Zulässigkeit der Werbung
mit (Rebrand-)Freigaben für Motorenöle geführt. Der
Mineralölhändler hatte die Ölgebinde seines Motorenöls mit dem
Hinweis „Freigegeben unter anderer Bezeichnung nach VW […]“
Freigabesystem für Motorenöle
Die Automobilindustrie hat ein System zur formellen Freigabe der
auf ihre Fahrzeugmotoren zugeschnittenen Motorenöle geschaffen.
Von nahezu allen namhaften Kfz-Herstellern werden die technischen
Anforderungen an die Motorenölqualitäten jeweils in
„Hausnormen“ festgelegt. Jeder Motorenölhersteller muss in aufwendigen
Labortestreihen und bei Testfahrten nachweisen, dass
sein Produkt die Anforderungen einhält. Sind alle Testläufe erfolgreich
absolviert, erhält er auf Antrag gegen eine Gebühr vom Automobilhersteller
die offizielle Freigabe. Mit dieser darf er unter
Hinweis auf die Einhaltung der Qualitätsanforderungen werben
(z.B. durch Aufdruck auf dem Ölgebinde). Wenn ein Schmierstoffhändler,
der ein freigegebenes Motorenöl von einem Hersteller
beworben. Die Vorinstanz (LG Köln 31 O 539/04) sprach noch
mit Urteil vom 18. November 2004 dafür ein wettbewerbsrechtliches
Verbot aus. Auf die Berufung des Mineralölhändlers hin hob
jedoch das OLG Köln das erstinstanzliche Urteil auf, weil es diese
Werbeaussage im konkreten Fall als grundsätzlich nicht irreführend
ansah. In der Werbung werde lediglich zum Ausdruck
gebracht, dass dieses Produkt mit einem anderen, also auch
anders bezeichneten Motorenöl, für das eine Freigabe vorliege,
chemisch identisch sei. Der „aufgeklärte und verständige, situationsadäquat
aufmerksame Motorenölinteressent“ nehme den
einfachen und klar formulierten Text in dem seinem Wortlaut entsprechenden
Sinne auf. Selbst der fachkundige Verbraucher folgere,
dass das vorliegende Motorenöl das Rebrand-System des
Automobilherstellers gerade nicht durchlaufen habe.
Schlussfolgerungen für die Praxis
Da es sich vorliegend um eine nicht verallgemeinerungsfähige
Einzelfallentscheidung handelt, lassen sich keine direkten
Schlüsse ziehen auf andere in der Branche verwendete
Bezeichnungen für Motorenöle, für die keine originären Rebrand-
Freigaben vorliegen. Unabhängig von der umstrittenen Frage, ob
das Gericht alle Aspekte des Verbraucherschutzes genügend
gewürdigt hat, hält die UNITI diese Entscheidung für durchaus
hilfreich. Zum Beispiel eröffnet sich hierdurch einem
Mineralölhändler die Alternative, ein Motorenöl legal bewerben
zu können, das als Rebrand vom Automobilhersteller zwar hätte
freigegeben werden müssen, für das aber – aus welchen Gründen
auch immer – eine Freigabe nicht erteilt wurde.
i box
bezieht, dieses Motorenöl unter anderem Namen (z.B. seiner
Hausmarke) vertreiben will, kann er hierfür über seinen Lieferanten
eine so genannte Rebrand-Freigabe beantragen. Gegen eine
Verwaltungsgebühr gewährt ihm der Automobilhersteller dann auf
entsprechenden Nachweis hin eine Rebrand-Freigabe für das chemisch
identische Produkt. Die Kosten für jede Rebrand-Freigabe
belaufen sich in der Regel auf einen Betrag zwischen 1.000 und
4.000 Euro. Wechselt z.B. der Mineralölhändler seinen Vorlieferanten,
muss er erneut eine Freigabe gegen Entrichtung einer Gebühr beantragen.
Dieses Freigabesystem wird im mittelständischen
Mineralölhandel wegen der damit verbundenen finanziellen Belastungen
und Einschränkungen bei der Wahl des Vorlieferanten
äußerst kontrovers diskutiert.
AFM+E UNITI
25
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

RECHT
Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
Die Feiertagsgesetze mehrerer Bundesländer verbieten nach wie
vor die sonntägliche Autowäsche an Tankstellen. Die bereits im
Vorjahr unternommenen Bemühungen im Freistaat Bayern, eine
Aufhebung des Waschverbots an Sonn- und Feiertagen zu erreichen,
führten insoweit zum Erfolg, als nunmehr ein entsprechender
Gesetzentwurf im Landtag eingebracht wurde, der es den
Kommunen gestattet, das Waschverbot aufzuheben. Tankstellen
in Österreich werben seit Jahren in Deutschland mit der
Möglichkeit der sonntäglichen Autowäsche. Das sonntägliche
Waschverbot für automatische Waschanlagen ist nicht mehr zeitgemäß,
da diese vollautomatisch arbeiten und dadurch keine
zusätzliche „Sonntagsarbeit“ entsteht, wenn der Kunde an der
ohnehin geöffneten Tankstellenkasse eine Waschmünze erwirbt.
Die UNITI wird sich bemühen, auch in den übrigen
Bundesländern eine zeitgemäße Lösung zu erreichen.
Vorbeugender Hochwasserschutz
Am 10. Mai 2005 wurden mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung
des vorbeugenden Hochwasserschutzes einige Änderungen
am Wasserhaushaltsgesetz vorgenommen, die auch die
Mineralölbranche betreffen. Nach den starken Hochwasserschäden
im Sommer 2002 wurde intensiv über geeignete
Gegenmaßnahmen beraten, woran sich auch die Verbände der
Mineralölwirtschaft maßgeblich beteiligten. Sie warnten dabei
vor überspannten Anforderungen an den Hochwasserschutz, die
im schlimmsten Fall ein generelles Verbot von Ölheizungsanlagen
in Überschwemmungsgebieten bedeutet hätten. Diesen
Bedenken wurde zwar mit dem neuen Gesetz Rechnung getragen,
jedoch die Verantwortung gleichzeitig an die Länder weitergereicht.
Diese sind faktisch gezwungen, mehr Überschwemmungsgebiete
bzw. überschwemmungsgefährdete Gebiete als bisher zu
26 Jahresbericht 2005
ermitteln und auszuweisen. Für die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten
nach § 31b WHG, wofür rein statistisch
gesehen ein einmal in hundert Jahren zu erwartendes
Hochwasser relevant ist, ist bestimmt, dass nach Landesrecht
der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einschließlich der
hochwassersicheren Errichtung neuer Ölheizungsanlagen bzw.
der Nachrüstung vorhandener Anlagen zu regeln ist; ggf. ist sogar
ein Verbot neuer Ölheizungsinstallationen vorzusehen. Außerdem
sind überschwemmungsgefährdete Gebiete im Sinne von § 31c
WHG zu ermitteln und auszuweisen. Hiermit sind zusätzliche wasser-
und baurechtliche Anforderungen verknüpft. Da sich hieraus
Auswirkungen nicht nur für Ölheizungsanlagen, sondern für alle
Anlagen, in denen mit Mineralölprodukten umgegangen wird
(z.B. Tankstellen und Tankläger), ergeben, wird genau darauf zu
achten sein, dass hierzu praxisgerechte Regelungen mit dem notwendigen
Augenmaß erfolgen.
Altölrecht: Effizienz wird überprüft
Im Auftrag des Umweltbundesamtes wurde unter Mitarbeit des
Technischen Dienstes der UNITI die Studie des Ökopol-Instituts
zur „Stoffstrom- und Marktanalyse zur Sicherung der Altölentsorgung“
erstellt. Die Projektleitung kommt zu dem Ergebnis,
dass es sich bei dem deutschen Altölmarkt um einen funktionierenden
Markt handele. Die Entsorgungssicherheit sei gewährleistet.
Für die Zukunft werden Investitionen in Anlagentechnik mit
qualitätssteigender Wirkung (z.B. im Bereich des Basisöl
Finishing) erwartet. Das Institut geht dabei von einer insgesamt
sich verbessernden Produktion hochwertiger und marktgängiger
Sekundärraffinate aus.
Die Untersuchung des Umweltbundesamtes verfolgt den Zweck,
die Effizienz der heutigen gesetzlichen Regelungen im deutschen

Altölrecht näher zu beleuchten, einschließlich der gegenwärtig
zur Anpassung der Altölrichtlinie der EU geführten Diskussionen
(Vorrang der Aufarbeitung von Altölen vor ihrer Verwertung).
Anlässlich der Novellierung der Altölverordnung wurde im Jahre
2002 – dem Petitum der UNITI folgend – der Vorrang der Aufbereitung
bestätigt. Ohne diesen wäre die Wettbewerbsfähigkeit der
Zweitraffination infolge des in der Vergangenheit festgestellten
Sogs des Altölstroms hin zur Verbrennung in hohem Maße gefährdet.
Insbesondere die Zementindustrie hat von der Möglichkeit
der steuerfreien thermischen Nutzung des Altöls in zunehmendem
Maße Gebrauch gemacht. Aus diesem Grunde setzt sich die
UNITI weiter mit Nachdruck für den Fortbestand der
Zweitraffination ein. Diese stellt im Wettbewerb ein für den
Mineralölmittelstand bedeutsames Preis- und Mengenregulativ
dar. Insbesondere mittelständischen Schmierstoffanbietern bietet
sich hierdurch eine geeignete Bezugsalternative zu den
Erstraffinaten.
Vorbeugender Sabotageschutz in der Mineralölwirtschaft
Im Berichtszeitraum gab es im Bereich von Sicherheitsüberprüfungsgesetz
/ Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
nur wenige Neuregelungen insbesondere zu den Zuständigkeiten.
Für die Sicherheitsüberprüfung von Unternehmensmitarbeitern,
die den erweiterten Pflichten der Störfallverordnung
unterliegen, ist das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie verantwortlich. Für Mitarbeiter, die
über die Beförderungssicherheit besonders gefährlicher Güter
entscheiden, ist hingegen das Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Stadtentwicklung zuständig. Parallel hierzu wurde der
ministerielle „Leitfaden zum vorbeugenden personellen
Sabotageschutz im nichtöffentlichen Bereich“ im Juni 2005
erneut überarbeitet.
Vorbeugender personeller Sabotageschutz
Im Lichte der Ereignisse vom 11. September 2001 und nachfolgender
terroristischer Anschläge wurden von dem Gesetzeber und der
Wirtschaft Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ergriffen. Das
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) in der Fassung des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 sieht einen
vorbeugenden personellen Sabotageschutz auch für die private
Wirtschaft vor. Damit sind alle Personen, die eine sicherheitsempfindliche
Tätigkeit ausüben, einer von dem zuständigen Ministerium
durchzuführenden Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Hiervon
Maßnahmen in der Mineralölwirtschaft
In der Mineralölwirtschaft werden als „lebenswichtige Einrichtungen“
im Sinne von SÜG und SÜFV neben den Raffinerien speziell
größere Mineralöl- und Flüssiggastankläger eingestuft. Es
handelt sich hierbei um Anlagen, die in den Anwendungsbereich
der „erweiterten Pflichten“ aus der Störfallverordnung (12.
BImSchV) fallen. Im Ergebnis hat das betroffene Unternehmen
nach eingehender Sicherheits- und Standortanalyse eigenverantwortlich
zu klären, ob es Mitarbeiter an sicherheitsempfindlicher
Stelle als „kleinste selbständig handelnde Organisationseinheit“
in einem zugangsgeschützten Bereich beschäftigt, d.h.
ob im Unternehmen eine entsprechende „sicherheitsempfindliche
Stelle“ vorhanden ist. Gleichzeitig sollten alle bereits aufgrund
anderer Rechtsvorschriften (z.B. Störfallrecht) ergriffenen
Schutzmaßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter an Anlagen auf
ihre Effizienz überprüft werden.
Sicherheitsempfindliche Stellen in einer lebenswichtigen
Einrichtung
Alle Tanklager mit sicherheitsempfindlicher Stelle sind verpflichtet,
die dort beschäftigten Mitarbeiter dem für die Sicherheitsüberprüfung
zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit zu melden. Auch der überarbeitete „Leitfaden zum vorbeugenden
personellen Sabotageschutz im nichtöffentlichen
Bereich“ enthält allerdings nach Auffassung der Verbände weiterhin
einige von den gesetzlichen Regelungen im SÜG/SÜFV rechtlich
nicht gedeckte Neuinterpretationen. Die SÜFV legt nur den
Kreis der „lebenswichtigen Einrichtungen“ fest. Diese können,
müssen aber nicht zwangsläufig sicherheitsempfindliche Stellen
aufweisen. Dies war zwischen Ministerien und betroffener
Wirtschaft noch in dem Ende 2004 zurückgezogenen früheren
ministeriellen Leitfaden einvernehmlich ausgeführt. Die in der
i box
betroffen sind solche Personen, die innerhalb einer definierten
„lebenswichtigen Einrichtung“ an sicherheitsempfindlicher Stelle
beschäftigt sind oder dort beschäftigt werden sollen. Näher konkretisiert
wird dies in der auf § 34 SÜG gestützten Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
(SÜFV), die am 9. August 2003 in
Kraft getreten ist. Als Orientierungshilfe für die betroffene Wirtschaft
wurde ein mehrfach überarbeiteter, allerdings unverbindlicher
„Leitfaden zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz im
nichtöffentlichen Bereich“ von der Bundesregierung veröffentlicht.
AFM+E UNITI
27
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

RECHT
Interessengemeinschaft mittelständischer Mineralölverbände
zusammengeschlossenen Verbände (u.a. AFM+E und UNITI) teilten
daraufhin dem zuständigen Bundesinnenministerium mit,
dass sie die zu dieser Frage getroffenen Festlegungen im neuen
Leitfaden nicht mittragen könnten.
Sicherung bei der Beförderung gefährlicher Güter
Als ebenfalls von dem Anwendungsbereich von SÜG/SÜFV
berührte „lebenswichtige Einrichtungen“ sind die Stellen im
Unternehmen genannt, die über die Sicherung des Gefahrguttransports
entscheiden. Das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung hatte hierzu eine Liste der gefährlichen
Güter mit hohem Gefahrenpotenzial bekannt gemacht. Im
Mineralölhandel sind neben Transporten von Gasen der Klasse 2,
soweit sie den Klassifizierungscode F enthalten (d.h. Propan,
Butan, Flüssiggas bzw. deren Gemische), auch Benzintransporte
in Mengen ab 3.000 Litern erfasst. Die Liste ist inhaltlich identisch
mit Abschnitt 1.10 ADR/RID in der ab 1. Januar 2005 geltenden
Fassung. Hierzu empfahlen AFM+E und UNITI eine eingehende
Prüfung, ob Mitarbeiter an sicherheitsempfindlichen
Stellen beschäftigt sind, für die eine Sicherheitsüberprüfung zu
beantragen ist.
Basisschutzkonzept zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Besonders vor dem Hintergrund der Londoner Anschläge vom Juli
2005 erfordern die Bekämpfung des internationalen Terrorismus
und der Schutz der Bevölkerung die besondere Aufmerksamkeit
von Staat und Wirtschaft. Das Bundesministerium des Innern hat
28 Jahresbericht 2005
im Berichtsjahr ein Basisschutzkonzept zur Sicherung kritischer
Infrastrukturen vorgestellt, das Empfehlungen zum
Mindestschutz von stationären Anlagen enthält. Wichtiges
Kernelement ist ein Fragenkatalog, der in Form einer Muster-
Checkliste zur praxis- und anwenderorientierten Umsetzung eingesetzt
werden kann. Unter kritischen Infrastrukturen sind wichtige
Einrichtungen und Organisationen des staatlichen Gemeinwesens
zu verstehen, bei deren Beeinträchtigung nachhaltig wirkende
Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen
Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten.
Auch wenn die mittelständische Mineralölwirtschaft in aller Regel
mit ihren kleineren und mittleren Tanklägern nicht „kritische
Infrastrukturen“ aufweisen dürfte, empfahl die UNITI, daraus
Elemente bei der innerbetrieblichen Umsetzung der zum
Terrorismusschutz ergangenen Regelungen (SÜG/SÜFV), der
Störfallverordnung und der sich aus dem Gefahrgutrecht (Kap.
1.10 ADR/Vorschriften für die Sicherung) ergebenden
Maßnahmen zu nutzen. Insbesondere die Betreiber von
Störfalllägern wurden sensibilisiert, die bisherigen
Abwehrmaßnahmen gegen Gefahren von Außen wie von Innen
eingehend auf Verbesserungsmöglichkeiten des Schutzes zu
überprüfen. Auch ein im Dezember 2005 aufgetretener
Großbrand im Treibstofflager im Öldepot Buncefield in Hemel
Hempstead in der Nähe von London wurde zum Anlass genommen,
gemeinsam mit der Kommission für Anlagensicherheit zu
untersuchen, ob sich aus dem Hergang der Brandkatastrophe
ggf. Handlungsbedarf auch für deutsche Tankläger ergibt.

Novellierung der Ausbildung für Kaufleute und Verkäufer im
Einzelhandel
Bereits im Jahr 2004 in Kraft getreten war die Novellierung der
Ausbildung in den Berufen Verkäufer/Verkäuferin und Kaufmann/Kauffrau
im Einzelhandel. Diese ging im Bereich der
Ausbildung an Tankstellen einher mit dem gleichzeitigen Wegfall
des bisherigen Ausbildungsberufs für den „Fachbereich Tankstelle“.
2005 wurde eine Übergangsregelung für die Ausbildungsverhältnisse
geschaffen, die bei Inkrafttreten der Neuerungen
am 16. Juli 2004 schon bestanden. Hierdurch sollte die
Durchlässigkeit bzw. die Möglichkeit zum Wechsel zwischen beiden
Ausbildungsberufen gesichert werden.
Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der
Ausbildung an Tankstellen
Im Berichtsjahr wurden in dem für Ausbildungsfragen zuständigen
Arbeitskreis des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), dem
die UNITI angehört, im Zusammenhang mit der Berufsausbildungsnovellierung
stehende Maßnahmen, die zu einer Verbesserung
der Ausbildung an Tankstellen führen sollen, weiter intensiviert.
Da rechtlich gesehen der Ausbildungsbetrieb bei Tankstellen
im Agenturgeschäft jeweils allein der Vertragspartner der
Mineralölgesellschaft – also der Stationär – ist, erarbeitete der
Arbeitskreis praxisnahe Empfehlungen für die Tankstellenpartner
der Mineralölwirtschaft.
Im Mai 2005 wurde der mit Unterstützung durch UNITI vom MWV
überarbeitete „Leitfaden zur Ausbildung an Tankstellen –
Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel, Verkäufer/in“ den Mitgliedern
zur Verfügung gestellt. Es sollte grundsätzlich auf eine sorg-
fältige Auswahl der Wahlbausteine, die im Ausbildungsvertrag
festzuhalten sind, geachtet werden. Hierbei ist den besonderen
betrieblichen Ansprüchen und Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Grundlegende Änderungen wurden hinsichtlich der warenbezogenen
Ausbildung und der jetzt schwerpunktmäßigen
Orientierung auf Kunden-, Service- und Dienstleistungsangebote
vorgenommen. Die für die Tankstelle relevanten Warenbereiche
und -gruppen wurden grundlegend überarbeitet und an die
Bedürfnisse eines modernen Tankstellenbetriebs angepasst.
Auch die Mitglieder der UNITI erhoffen sich von diesen
Empfehlungen eine bessere Qualifizierung des Nachwuchses.
Modernisierung oder Wegfall der Berufsausbildung zum
Tankwart
Im Jahr 2005 wurde diskutiert, ob seitens der mittelständischen
Tankstellenbetreiber ein Bedürfnis zur Neuordnung bzw. Modernisierung
der im Jahr 1952 entstandenen Ausbildung zum
Tankwart und seinem Berufsbild bestehe. Gerade bei kleineren
und mittleren Stationen ist nach wie vor der Bedarf an einer
Berufsausbildung, die an die praktischen Erfordernisse des heutigen
Tankstellenbetriebs angelehnt ist, erkennbar. Es hat sich
gezeigt, dass je nach Netzstruktur zwar viele Tankstellenunternehmen
dieses Berufsbild für nicht mehr zeitgerecht halten,
andere aber, insbesondere Tankstellen im ländlichen Raum, die
zusammen mit einer Werkstatt oder einem Autohaus betrieben
werden, weiterhin Bedarf anmelden. Auch eine der großen
Mineralölgesellschaften hat die Branche Ende des Berichtsjahres
mit dem Vorhaben, an ihren Stationen wieder
„Tankwarte“ für Tankkundendienste einzusetzen, überrascht. Die
UNITI wird sich diesem Thema weiterhin widmen.
AFM+E UNITI
29
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

Moment – die
Berechnung läuft noch.
Um diesen Raum zu heizen, benötigen wir momentan 1425
Kalorien. Zu viel, wenn Sie mich fragen. Deshalb berechne ich
jetzt die Ersparnis, die wir durch den Einbau moderner
Brennwerttechnik erzielen können. Ah – da kommt das
Ergebnis: 856 Kalorien. Wenn wir dann auch noch auf Bio-
heizstoffe zurückgreifen, sparen wir noch mehr ein. Tja – ich
denke, ich sollte Vati jetzt langsam darauf vorbereiten, ist ja
immerhin eine große Investition. Vielleicht fange ich am besten
damit an, dass Häuser in Zukunft einen Pass haben werden.
Natürlich verreisen sie nicht. Sie werden einen Energiepass
haben. Und den soll unser Haus auch bekommen. Das findet
Vati bestimmt gut.
30 Jahresbericht 2005

Umwelt und Technik
Selbstüberwachende „Saugrüssel“ für Tankstellen
Mit der im Mai 2002 in Kraft getretenen Novelle der 21. BImSchV
und der damit verbundenen Pflicht zum Einbau von selbstüberwachenden
Gasrückführsystemen verspricht sich der
Verordnungsgeber eine maßgebliche Verbesserung der zuvor von
den Vollzugsbehörden bei Kontrollen festgestellten und für alle
Seiten unerwartet hohen Mängelquoten bei den Saugrüsseln. Mit
dem neuen Monitoringsystem wird die Funktionsfähigkeit des
Saugrüssels ständig überprüft. Im Falle eines nicht innerhalb von
72 Stunden behobenen Funktionsausfalls des Gasrückführsystems
schaltet sich die betroffene Zapfsäule automatisch ab.
Für die Überwachungseinrichtung sind einfache Lösungen (durch
optische Anzeige an der Zapfsäule beim Funktionsausfall) ebenso
zugelassen wie aufwendigere und in das Kassensystem integrierte
Lösungen.
Während eine Nachrüstung von Zapfsäulen älterer Bauart mit
mechanischen Rechenwerken allein schon aus technischen
Gründen regelmäßig nicht möglich ist, spielen für die Frage, ob
die Nachrüstung sinnvoll ist, mehrere Gesichtspunkte eine Rolle.
Die UNITI empfahl ihren Tankstellenbetreibern zur Vermeidung
von Fehlinvestitionen eine sorgfältige Bestandsaufnahme der
bestehenden Technik und kompetente fachliche Beratung unter
Einbeziehung des Tankanlagenbauers, des Kontraktors sowie der
Hersteller von Gasrückführ- und Kassensystemen. Gerade bei
den oftmals recht inhomogenen Netzstrukturen im Mittelstand ist
dort eine sehr viel größere Vielfalt von Gasrückführsystemen und
Einzelkomponenten als bei den Mineralölkonzerngesellschaften
anzutreffen. Diese erlaubt keine schematisch angelegte
Nachrüstung. Aufgrund der Netzstruktur ihrer Mitglieder erwartet
die UNITI das Gros der Nachrüstungen dort erst für das Jahr
2006, in dem nach Schätzung der DGMK allein etwa 6.500
„Saugrüssel“ und „selbstüberwachende Systeme“
In der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen
bei der Betankung von Kraftfahrzeugen (21. BImSchV)
ist geregelt, dass beim Betanken mit Ottokraftstoffen die aus dem
Fahrzeugtank austretenden Kraftstoffdämpfe nach dem Stand der
Technik mittels eines Gasrückführungssystems erfasst und den
Lagertanks zugeleitet werden müssen. Die in Abhängigkeit zur
Größe der Tankstelle (Jahresabsatzmenge) zeitlich gestaffelte
Einführung dieser „Saugrüssel“-Technik durch die 21. BImSchV
vom 7. Oktober 1992 erfolgte zum 1. Januar 1993 und musste bis
mittelgroße Stationen umzurüsten sein werden. Um die
Nachrüstung jeweils termingerecht abschließen zu können, wurde
den Mitgliedern die rechtzeitige Planung und eine möglichst
zeitlich gleichmäßig verteilte Auftragsvergabe an die Kontraktoren
empfohlen.
Fortgesetzter Erfahrungsaustausch der Branche
Die Tankstellenbetreiber, die Hersteller der Saugrüssel- und der
Monitoringsysteme, die Kassensystemhersteller sowie die
Fachbetriebe stehen angesichts der großen Vielfalt mit sehr
unterschiedlichen Systemen und Komponenten sowie im
Hinblick auf die große Anzahl von nachzurüstenden Stationen in
den kommenden Jahren vor einer ganz besonderen
Herausforderung. Vor diesem Hintergrund wurde im Juni 2005
durch die DGMK ein weiterer Informations- und Erfahrungsaustausch
zwischen den Beteiligten durchgeführt. Hierbei sowie
bei dem von der UNITI hierzu veranstalteten „Saugrüssel-
Fachforum“ wurden auch eine Reihe neuer Erkenntnisse ausgetauscht
und bis dato unbekannte technische Probleme erörtert.
Im Vergleich zu 2004, als viele technische Probleme erstmals
bekannt wurden, wurde die Situation im Berichtsjahr von allen
Beteiligten als wesentlich verbessert beurteilt. Hierzu trug die
Ausweitung der Schulungen des Fachpersonals durch Hersteller
und Fachorganisationen der Kontraktoren wesentlich bei.
Positiven Einfluss auf die Langzeitstabilisierung der Systeme
nahmen vor allem auch technische Weiterentwicklungen bei den
Monitoringsystemen sowie zusätzlich von den Herstellern bereitgestellte
Einbauinstruktionen.
Umrüstungen verlaufen nach Plan
Allein 2005 waren nach DGMK-Schätzungen etwa 5.500 mittelgroße
Tankstellen mit den Monitoringsystemen nachzurüsten.
i box
zum Jahr 1998 für alle Stationen mit mehr als 1.000 m 3 Jahresabsatzmenge
an Ottokraftstoffen abgeschlossen sein. Mit der
novellierten 21. BImSchV vom 6. Mai 2002 ist die neue
Verpflichtung zur Nachrüstung bestehender Stationen und zur
Ausstattung neuer Tankstellen mit einer automatischen Überwachungseinrichtung
(durch ein Monitoringsystem) eingeführt worden.
Diese dient der Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Gasrückführung.
Die Nachrüstungen müssen – nach Anlagengröße
zeitlich gestaffelt – bis spätestens zum 31. Dezember 2007 erfolgt
sein.
AFM+E UNITI
31
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

UMWELT UND TECHNIK
Die Umrüstungen verliefen im Großen und Ganzen nach Plan. Auf
Initiative der Tankstellenverbände wurde den Betreibern hierzu in
Einzelfällen behördlicherseits (z.B. bei Kapazitätsengpässen auf
Seiten der Kontraktoren) grundsätzlich ein gewisser zeitlicher
Spielraum zugestanden.
Diskussionen um Feinstaub-Regelungen
Die zum 1. Januar 2005 nach einer langen Übergangszeit eingeführte
Feinstaub-Richtlinie der EU (Richtlinie 1999/30/EG vom
29. Juni 1999) setzt sehr strenge Grenzwerte für Partikel (PM10)
fest. Diese konnten im Berichtsjahr besonders in Ballungszentren
und mehreren deutschen Großstädten nicht eingehalten werden.
Bund, Länder, Städte und Kommunen berieten hieraufhin über
Details der nationalen Umsetzung der Richtlinie, konnten sich
aber im Berichtsjahr noch nicht einigen. Eine entsprechende
Gesetzesvorlage des Bundesumweltministeriums war schon
innerhalb der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig. Der
Verordnungsentwurf sah spezielle Fahrzeugplaketten vor. Dieselund
Benzin-Pkw und Lkw sollten hiernach in vier Emissionsklassen
eingeteilt werden. Alle mit einer Plakette gekennzeichneten
Fahrzeuge sollten – zumindest vorläufig – keinen weiteren
Verkehrsbeschränkungen unterliegen. Für ungekennzeichnete,
nicht rußarme Fahrzeuge sah der Gesetzesentwurf dagegen ein
Fahrverbot bzw. Verkehrsbeschränkungen für die extra ausgewiesenen
Belastungsgebiete vor. Der erste Verordnungsentwurf wurde
jedoch wegen grundsätzlicher Kritik am sehr hohen
Verwaltungsaufwand sowie im Hinblick auf die fast fünf Millionen
nicht rußarmen Diesel-Pkw, die sich nicht mit Rußpartikelfiltern
nachrüsten lassen, zurückgezogen.
Investitionen der Mineralölwirtschaft in die
Saugrüsseltechnik
Nach Branchenschätzungen sind in die Erstausstattung ihrer rund
15.000 Tankstellen mit „Saugrüsseln“ in den 90er Jahren mehr als
550 Mio. Euro investiert worden. Nachdem bei dieser Technik
erhebliche Mängel festgestellt wurden, hat die Mineralölwirtschaft
in großem Umfang an ihren Stationen in technische und organisatorische
Verbesserungsmaßnahmen investiert. Für die Nachrüstung
der Tankstellennetze mit den Monitoringsystemen veranschlagt die
Branche jetzt mindestens weitere 450 Mio. Euro. In dieser Summe
sind noch nicht die mit der Umrüstung zusammenhängenden, individuell
sehr verschiedenen Kosten für zusätzliche Installationsarbeiten
berücksichtigt, wie z.B. die Anbindung an die vorhandene
Technik / Kassensysteme.
32 Jahresbericht 2005
Neue Gefahrstoffverordnung
Ohne weitere Übergangsfrist war die neue Gefahrstoffverordnung
zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Die Novelle ist in Art. I der
Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-
Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien am 23.
Dezember 2004 bekannt gemacht worden. Ihr liegt ein völlig neues
Konzept zugrunde. Die hierdurch erfolgte Umstrukturierung
und der Neuaufbau insbesondere der Betriebsvorschriften bilden
zusammen mit den letzten größeren Verordnungsänderungen
aus den Jahren 1993 und 1996 den Abschluss zur Neuordnung
des Gefahrstoffrechts. Ziel der Verordnung ist eine anwenderfreundlichere
Gestaltung. Vor allem kleinen und mittleren
Unternehmen sollen konkrete Hilfestellungen und Erleichterungen
bei der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften gegeben
werden. Dreh- und Angelpunkt ist die Gefährdungsbeurteilung,
die für alle Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchgeführt werden
muss. Hierdurch sollen betriebs- und tätigkeitsbezogene
Entscheidungen zum Schutz der Beschäftigten zurück in die
Betriebe verlagert werden. Dazu wurden vier Schutzstufen neu
aufgenommen, die gefährdungsabhängige Schutzmaßnahmen
beschreiben. Dieses Konzept soll im Zusammenwirken mit der
aufwendigen Gefährdungsbeurteilung gleichzeitig zu mehr
Sicherheit für die Beschäftigten beim Umgang mit Gefahrstoffen
beitragen. Auch für Gefahrstoffe ohne Arbeitsplatzgrenzwerte sollen
Schutzmaßnahmen für die Gesundheit der Beschäftigten
getroffen werden. Die UNITI unterrichtete die Mitglieder über
wesentliche Inhalte der Novelle und bot als weitere Hilfestellung
über ihren Technischen Dienst ein Fachseminar an.
i box
Das Umweltbundesamt hat errechnet, dass die für den Klimaschutz
bedeutsamen VOC-Emissionen mit Hilfe der Saugrüssel-Technik von
rund 40.000 Tonnen im Jahr 1990 auf etwa 19.000 Tonnen im Jahr
2005 abgesenkt werden konnten. Der Tankstellenbereich trägt
jedoch nur zu einem Bruchteil zu den Gesamt-VOC-Emissionen in
Deutschland bei. Hauptverursacher ist weiterhin der
Straßenverkehr. Die Mineralölwirtschaft hatte sich gegen die deutsche
Automobilindustrie nicht durchsetzen können: Mit dem
„Großen Aktivkohlebehälter“ im Pkw hätte hier ein seinerzeit sehr
viel effektiveres Mittel zur Senkung der Gesamt-VOC-Emissionen zur
Verfügung gestanden.

Neue Kennzeichnung für Ottokraftstoffe
Im Gefahrstoffrecht hat sich im Jahr 2005 die hierzu ergangene
europäische Anpassungsrichtlinie (29. ATP) auch auf die
Kennzeichnung von Ottokraftstoffen ausgewirkt. Infolge der neuen
Gefahrensätze R 46 („Kann vererbbare Schäden verursachen“)
und R 63 („Kann das Kind im Mutterleib möglicherweise
schädigen“) mussten die gefahrstoffrechtlichen Hinweise für
Ottokraftstoff überarbeitet werden. Dagegen bedurften die
Gefahrstoffaufkleber für Dieselkraftstoff und Heizöl EL mangels
Änderung keiner Überarbeitung. Der Mineralölwirtschaftsverband
hat den Gefahrstoffaufkleber für Ottokraftstoffe AFM+E und
UNITI für ihre Mitglieder als Muster zur Verfügung gestellt. Die Verbände
wiesen darauf hin, dass jeder Vertreiber (als der „für das
Inverkehrbringen Verantwortliche“) seit dem 31. Oktober 2005
gehalten ist, für die neue Kennzeichnung auf Straßenzapfsäulen
sowie auf Gebinden zu sorgen.
Behördliche Überwachung der Kraftstoffqualitäten
Auch im Berichtsjahr wurden an Stationen der in AFM+E und
UNITI organisierten Tankstellenbetreiber die Kraftstoffqualitäten
durch die Behörden überwacht. Die entsprechenden
Probenahmen erfolgten auf Grundlage der 10. BImSchV
(Kraftstoffqualitäten- und Kennzeichnungsverordnung) in
Verbindung mit § 52 Abs. 4 BImSchG. Da hiernach die Kosten für
die Überwachung von dem Tankstellenbetreiber unabhängig vom
Prüfergebnis zu tragen sind, empfahlen die Verbände eine eingehende
Prüfung, ob die Beprobung im Einzelfall tatsächlich entsprechend
dem in der einschlägigen Verwaltungsvorschrift vorgegebenen
„Regelbeprobungsumfang“ vorgenommen wurde. Sinn
und Zweck ist die Beschränkung auf diejenigen Parameter, die
allgemein als besonders kritisch angesehen werden müssen.
Eine darüber hinausgehende Beprobung darf insoweit behördlicherseits
nicht willkürlich angeordnet werden. Dies ist vor allem
in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Kostenbescheide von
Bedeutung, die nach den Erfahrungen des Verbandes immerhin
zwischen etwa 500 und 800 Euro pro Beprobung je nach
Untersuchungsumfang betragen. Die UNITI hatte sich – im
Ergebnis leider vergeblich – schon mehrfach darum bemüht, eine
Kostentragungspflicht nur für die Fälle zu erreichen, in denen die
Behörde tatsächlich eine nicht der Norm entsprechende
Kraftstoffqualität feststellen kann.
Daher empfahl die UNITI eine kritische Prüfung aller in Ansatz
gebrachten sonstigen Kosten und wies gleichzeitig darauf hin,
dass die Beprobungen nur im Rahmen von Stichproben erfolgen
sollten. Diese sollten grundsätzlich ein möglichst repräsentatives
Abbild des Tankstellenmarktes widerspiegeln. Deshalb dürfen
mittelständische Tankstellenbetreiber in ihrer Region entsprechend
dem damit korrespondierenden Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit grundsätzlich auch nur nach ihrem
Marktanteil beprobt werden.
AdBlue für Diesel-Nutzfahrzeuge
Zur Einführung von AdBlue hatte wegen der vielfältigen ungeklärten
Fragen zu den technischen und logistischen Konsequenzen die
DGMK (Deutsche Wissenschaftliche Gesellschaft für Erdöl, Erdgas
und Kohle e.V.) bereits im Jahr 2003 eine Grundlagenstudie vorgelegt.
Diese wurde weiter fortgeschrieben und im Berichtsjahr als
DGMK-Forschungsbericht 616-2 (Teil 2: AdBlue-Erprobung in
Labor- und Feldtesten, AdBlue-Logistik) veröffentlicht.
Eine seiner wichtigsten Kernaussagen für die Tankstellenbranche
ist die, dass in der gegenwärtigen Anlaufphase zumindest bis
zum Jahr 2006 zur Grundversorgung der schweren Nutzfahrzeuge
mit AdBlue entlang den Hauptverkehrsadern eine Ausstattung
von relativ wenigen öffentlichen Tankstellen mit AdBlue-
Zapfsäulen für ausreichend erachtet wird. Sollte jedoch die
Nachfrage nach dieser neuen Motorentechnologie, wie von einigen
Nutzfahrzeugherstellern erwartet, stark anziehen, werden für
die benötigte flächendeckende AdBlue-Versorgung die
Betankungsmöglichkeiten an den Betriebshoftankstellen und an
einem nur weitmaschigen Netz öffentlicher Tankstellen zukünftig
nicht mehr ausreichen. Im Berichtszeitraum wurde diese
Harnstofflösung angesichts der in Relation zum Dieselabsatz
weiterhin sehr geringen Nachfrage in der Regel an Stationen der
mittelständischen Netzbetreiber nur in kleinen Gebinden zur
Notversorgung der Fuhrparkbetreiber angeboten. Für diese kostengünstige
Alternative hatte sich die Mineralölwirtschaft gegen
den anfänglichen Widerstand der Automobilindustrie eingesetzt.
i box
AdBlue
AdBlue ist eine nicht als Kraftstoffzusatz einsetzbare wässrige
Harnstofflösung, die in Dieselmotoren für Nutzfahrzeuge zur
Einhaltung der EURO 4/5-Grenzwerte zum Einsatz kommt.
Erreicht wird dies durch die so genannte SCR-Motorentechnologie
(selective catalytic reduction). Durch katalytische
Nachbehandlung der Motorenabgase mit Harnstoff als
Reduktionsmittel werden die NOX-Emissionen erheblich abgesenkt.
AFM+E UNITI
33
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

UMWELT UND TECHNIK
AdBlue-Lizenzfragen
Die UNITI wies ihre Mitglieder auf die im Zusammenhang mit der
Benutzung des Markennamens AdBlue stehenden Pflichten hin.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Markenrechte
vollständig erworben und in Deutschland und den wichtigsten
Märkten inner- und außerhalb Europas schützen lassen. Die
UNITI hat sich mit Erfolg beim VDA für eine praxisgerechte
Handhabung des AdBlue-Vertriebs zur Vermeidung von Zusatzkosten
durch eventuelle, von mittelständischen Tankstellenbetreibern
zu entrichtende Lizenzgebühren eingesetzt.
Muster-Explosionsschutzdokument für Tankstellen
Im Zusammenhang mit der bis spätestens zum 31. Dezember
2005 zu erfüllenden Pflicht zum Erstellen eines
Explosionsschutzdokumentes für Tankstellen wurde den
Mitgliedern von AFM+E und UNITI die Verwendung eines vom
Mineralölwirtschaftsverband für die Branche erstellten Muster-
Explosionsschutzdokuments nahe gelegt. Dieses sehr einfache
Dokument genügt den gesetzlichen Mindestanforderungen aus
der Betriebssicherheitsverordnung. Auch wenn die individuelle
Dokumentation oftmals nur mit externer Hilfe von Fachleuten zu
bewältigen ist, konnten Kosten durch die Verwendung des
Musterdokuments teilweise verringert werden.
Neue Sicherheitsstandards für die Tankstellen-
Kartenabwicklung
Alle Tankstellenunternehmen müssen sich neuen Sicherheitsstandards
bei der Kartenabwicklung unterwerfen. Diese dienen
der erhöhten Sicherheit bei der Verarbeitung von EC-Karten und
Kreditkarten. Die neuen Herausforderungen OPT (Online
Personalisierung Terminal) und EMV (European Master Card
Visa) gehen einher mit einer neuen Chipkartentechnologie. Die
für den Betrieb des Terminals relevanten Informationen werden
verschlüsselt. Bis zum 31. Dezember 2005 müssen die Voraussetzungen
für den sicheren EC-Kartenverkehr (OPT) geschaffen
werden. Die Voraussetzungen für den sicheren Kreditkartenverkehr
(EMV) sind bis spätestens zum 31. Dezember 2007 zu
schaffen. AFM+E und UNITI wiesen u.a. in Fachseminaren auf
den akuten Handlungsbedarf hin. Mit der Einführung des neuen
34 Jahresbericht 2005
Technikstandards sind erhebliche, von den individuellen
Gegebenheiten abhängige Investitionskosten verbunden.
Dosenpfand neu geregelt
Nach jahrelangem Tauziehen wurden auf Drängen der
Europäischen Kommission, die mit einer Klage drohte, die in
Wirtschaft wie Politik sehr umstrittenen bisherigen Regelungen
durch die Dritte Änderung der Verpackungsverordnung vom 24.
Mai 2005 grundlegend novelliert. Dem Dosenpfand liegt jetzt
eine vollkommen neue Systematik zugrunde. Es findet keine
Koppelung mehr an Mehrwegquoten statt und ein Pfand ist nur
noch auf alle ökologisch nicht vorteilhaften Einweg-
Getränkeverpackungen zu erheben. Gleichzeitig gibt es
Vereinfachungen (z.B. einheitliches Pfandentgelt) und es wurde
insbesondere den Bedenken der EU-Kommission im Hinblick auf
die bisherigen „Insellösungen“ Rechnung getragen. Mit der
Novelle soll zugleich der Anteil der Mehrweg-Getränkeverpackungen
und ökologisch vorteilhaften Einwegverpackungen
auf mindestens 80 Prozent angehoben werden.
Ein weiterer wichtiger Eckpunkt der Novelle ist, dass sich die
Rücknahmepflicht künftig nur noch nach den Verpackungsmaterialien
(Glas, Metall, Papier, Kunststoff etc.) richtet. Die bisher
vor allem von den Discountern für „Insellösungen“ ausgenutzte
Beschränkung der Rücknahmepflicht nach Verpackungsart,
-form und -größe entfällt. Ein Vertreiber muss diese
Verpackungen aber unabhängig von Marke, Größe und
Getränkeart nur dann zurücknehmen, wenn er Getränke mit dem
Verpackungsmaterial des jeweiligen Leergutes vertreibt. Das
Privileg für Verkaufstellen von weniger als 200 m 2 Fläche (z.B. für
Tankstellenshops relevant), wonach die Rücknahmeverpflichtung
nur auf dort vertriebene „Marken“ beschränkt werden kann, ist
geblieben. Die Pfandpflicht beschränkt sich künftig nur noch auf
Verpackungen zwischen 0,1 bis 3 Liter Getränkeinhalt. Das
Einheitspfand beträgt 0,25 Euro. Es sind jedoch nicht alle
Getränkearten in ökologisch nicht vorteilhaften Einwegverpackungen
bepfandet, sondern ausschließlich Biere, alle
Mineralwasser und ähnliche Getränke sowie Erfrischungsgetränke
mit und ohne Kohlensäure einschließlich Sportlergetränke; aber
i box
Dosenpfand
Unter „Dosenpfand“ sind die in der Verpackungsverordnung
zusammengefassten Regelungen zur Pfanderhebung und zu
den Rücknahmepflichten für Einweg-Getränkeverpackungen
als Verkaufsverpackungen zu verstehen. Im Jahr 1991 wurde
die entsprechende Inpflichtnahme von Herstellern und
Vertreibern von Verpackungen erstmals in der Verpackungsverordnung
geregelt. Sie ist zugleich Ausdruck von Kreislaufwirtschaft
und Produktverantwortung, von der Herstellung
der Verpackung bis zur Entsorgung.

auch z.B. die so genannten „Alcopops“, weil sie einen
Alkoholgehalt von weniger als 15 Volumenprozent aufweisen.
Der Wirtschaft wurde eine einjährige Übergangsfrist zur
Umstellung auf die neuen Regelungen gewährt. Spätestens bis
zum 1. Mai 2006 müssen demnach alle „Insellösungen“ auf ein
bundesweit einheitliches Rücknahmesystem umgestellt sowie
die neuen Getränkearten in dieses System voll integriert sein.
Tankstellenbranche ist gut vorbereitet
Speziell die im Discounterbereich auf dem Boden der früheren
Verpackungsverordnung praktizierten „Kleinen Insellösungen“
(Discounter nahmen bisher ausschließlich das in ihrem Sortiment
geführte Leergut zurück und erstatteten das Pfand) führten zu
einer spürbaren Verunsicherung und Verärgerung der Verbraucher.
Ausdruck dessen war ein deutlicher Einbruch beim Absatz von
Einweggetränken. Viele Tankstellenbetreiber sahen sich sogar
zeitweise gezwungen, diese Getränke ganz aus ihren Regalen zu
verbannen. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, hatten
sich im Tankstellen- bzw. Conveniencebereich frühzeitig zwei
Rücknahmesysteme etabliert, die sich im Jahr 2004 zum handelsübergreifenden
„P“-Pfandsystem zusammenschlossen. Es
wird nunmehr spätestens zum 1. Mai 2006 auf das neue DPG-
System der Deutschen Pfandsystem GmbH umgestellt. Hierzu
wird ein neues Logo vergeben, das ein Sicherheitskennzeichen
enthält. Die Leerverpackungen werden in Zukunft entweder
manuell wie bisher – dies ist regelmäßig an Tankstellen der Fall –
oder wahlweise über Leergutautomaten zurückgenommen und in
Zählzentren erfasst. Die Vergütung in Richtung Einzelhandel /
Tankstellenshop läuft unverändert weiter. Für die schon heute
dem P-System angeschlossenen Tankstellenbetreiber ändert sich
vom organisatorischen Ablauf her nichts.
Kundenfreundliches neues System
Die Rückgabemöglichkeit über das DPG-System wird für den
Kunden deutlich komfortabler sein. Es gibt nur noch ein einheitliches
Pfandlogo und ein Pfandsystem. Die Rücknahme ist nicht
mehr auf die jeweilige Handelskette beschränkt. Die UNITI erwartet,
dass sich damit Einweggetränke gegenüber Mehrweg-
1. Mai 2006
getränken und vor allem gegenüber dem Discounterbereich wieder
besser behaupten werden. Die Betreiber von Tankstellenshops
sollten die Chancen, die sich aus dem neuen DPG-
System ergeben, eingehend analysieren. In diesem Zusammenhang
wird das künftige Verhalten des Verbrauchers bei der
Leergutrückgabe von großer Bedeutung sein.
Neue Rechtsprechung zum Bodenschutz
Im Berichtszeitraum gab es die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 2005 (7 C 14/04)
zur Frage der bodenschutzrechtlichen Kostentragungspflicht für
Bodenuntersuchungen. Sie betraf die schwierige Interessenabwägung,
ob und in welchem Umfang der betroffene Eigentümer
oder Nutzer einer altlastenverdächtigen Fläche mit der Behörde
vor der Sanierung kooperieren soll. Die bei einem Altlasten-
Workshop der UNITI hierzu ausgetauschten Erfahrungen der
Mitglieder aufgreifend empfahl der Verband, dies in jedem Fall
sorgfältig abzuwägen. Auch dann, wenn der Betroffene davon
überzeugt ist, dass sich der Verdacht auf eine schädliche
Bodenveränderung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bestätigen
wird, kann es unter Umständen günstiger sein, die Behörde
einzubinden. Wenn sich der Altlastenverdacht nicht bestätigen
sollte und der Betroffene diesen auch nicht zu vertreten hatte, so
sind ihm seine im allgemeinen Interesse aufgewendeten Bodenuntersuchungskosten
zu erstatten, soweit sie durch behördliches
Handeln veranlasst wurden. Dies ist insbesondere bei einer
kooperativen Zusammenarbeit mit der Behörde (z.B. im Rahmen
eines öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrages) der Fall.
AFM+E UNITI
35
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

Spielzeug-Auto?
Autos werden ganz leise fahren. Ob sie überhaupt noch
einen Verbrennungsmotor haben werden? Vielleicht zieht
man sie einfach auf, so wie Blechspielzeuge früher. Oder
sie fahren mit Pressluft. Aber wie kommt Pressluft in die
Autos? Wenn man eine Flasche in der Hitze des Tages verschließt
und sie dann in der Kühle der Nacht wieder öffnet,
entströmt ihr die heiße Luft. Kann man das nicht
irgendwie nutzen? Das würde doch enorm Energie und Öl
sparen.
36 Jahresbericht 2005

Verkehr
Neues ADR/RID 2005
Am 1. Januar 2005 ist das geänderte ADR/RID 2005 in Kraft
getreten. Für die spätestens mit Ablauf der Übergangsfrist zum
1. Juli 2005 notwendige betriebsinterne Umsetzung gab die
UNITI ihren Mitgliedern praxisgerechte Hinweise. Hierbei wurde
insbesondere über die durch das neue Kapitel 1.10 eingeführten
Regelungen informiert.
Neue gefahrgutrechtliche Regelungen
Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung
Straße und Eisenbahn vom 3. Januar 2005 wurden
u.a. die Pflichten aus Kap. 1.10 ADR zur Sicherung von
Gefahrguttransporten bzw. zur Erstellung von Sicherungsplänen
in die GGVSE übernommen.
Mit der Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom
2. November 2005 wurden Änderungen der Gefahrgutverordnung
See sowie der Gefahrgutbeauftragtenverordnung in
Kraft gesetzt. Letztere enthielt einige für den Mineralölhandel
relevante Neuregelungen. So ist künftig für die Verlängerung des
Schulungsnachweises des Gefahrgutbeauftragten das Bestehen
einer Prüfung obligatorisch. Diese Prüfung muss innerhalb eines
Zeitraumes von längstens zwölf Monaten vor Ablauf der
Gültigkeitsdauer absolviert werden. Künftig gibt es nur noch die
Grundprüfung nach einem Grundlehrgang und die Fortbildungsprüfung
zur Verlängerung des Schulungsnachweises. Vor
der Fortbildungsprüfung wird eine Schulung allerdings nicht
i box
ADR, RID und GGVSE
Unter ADR wird das Europäische Übereinkommen über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
vom 13. September 1957 verstanden. Mit dem RID werden die
europäischen Regeln für sichere Gefahrguttransporte mit der
Eisenbahn bezeichnet. Die GGVSE ist wiederum die nationale
Vorschrift für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
und mit der Eisenbahn. Als konsequente Folge der Harmonisierung
der internationalen Gefahrgut-Beförderungsvorschriften
gibt es die beide Verkehrsträger erstmals zusammenfassende
GGVSE seit 2001. Sie regelt die innerstaatliche sowie
die grenzüberschreitende Beförderung.
gefordert. Die neue Gefahrgutbeauftragtenprüfungsverordnung
enthält diese Regelung und die Klarstellung, dass ein Schulungsnachweis
nicht mehr ohne Prüfung verlängert werden kann (für
bisher drei, jetzt fünf Jahre). Vor diesem Hintergrund empfahl die
UNITI ihren Mitgliedern zu prüfen, inwieweit sie die noch bis zum
30. Juni 2005 geltende Übergangsregelung für ihre
Gefahrgutbeauftragten zur Vermeidung der danach obligatorischen
Prüfung in Anspruch nehmen können.
Novellierte Gefahrgut-Ausnahmeverordnung 2005
Infolge der im Mai 2005 in Kraft getretenen novellierten
Gefahrgut-Ausnahmeverordnung sind eine Reihe früherer
Regelungen, die als nationale GGAV-Ausnahmevorschriften aufgrund
des ADR grundsätzlich nicht mehr weiter zulässig waren,
weggefallen bzw. infolge ihrer ohnehin befristeten Gültigkeit nunmehr
ausgelaufen. Für die UNITI war es allerdings ein wichtiges
Anliegen, die von großen Teilen des Mineralölhandels genutzten
Erleichterungen beim Beförderungspapier beizubehalten. Die in
der Ausnahme Nr. 18 (S) fortbestehenden Erleichterungen zu
den Angaben im Beförderungspapier bei „örtlich begrenzten
Beförderungen“ sind jetzt ausdrücklich auf den „Verteilerverkehr“
anwendbar. Der Verordnungsgeber hat hiermit dem Petitum der
UNITI folgend eine praxisgerechte Regelung gefunden, die den
bisherigen praxisfremden Diskussionen um eventuelle
Kilometerbeschränkungen bei den vom Mineralölhandel durchgeführten
regionalen Transporten endgültig jede Grundlage entzieht.
AFM+E UNITI
37
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

VERKEHR
Neue Durchführungsrichtlinien zur GGSVE
Die Anfang des Jahres 2005 bekannt gemachten Richtlinien zur
Durchführung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
(RSE) enthalten eine Reihe von auch für die Mineralölbranche
relevanten neuen Regelungen. Beispielsweise finden sich
Hinweise zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Sicherungsregeln
für den Gefahrguttransport, die aus Kapitel 1.10 ADR/RID
resultieren und zu denen die UNITI entsprechende Empfehlungen
herausgegeben hat.
Die UNITI sprach Empfehlungen aus zu Heizöl- und
Dieseltransporten in Tankwagen, an denen Additivierungseinrichtungen
angebracht sind. Hier sollte entsprechend den
Vorgaben aus der RSE zur Vermeidung von Bußgeldverfahren
unbedingt ein entsprechender Zusatzeintrag in Beförderungspapier
und ADR-Zulassungsbescheinigung aufgenommen werden.
Empfehlungen zur Sicherung von Gefahrguttransporten
Infolge des 11. September 2001 und späterer Terroranschläge ist
eine Reihe von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung ergangen,
die auch den Bereich der Beförderung gefährlicher Güter
berühren. Hierzu gehört die Erweiterung des ADR/RID/ADNR um
das neue Kapitel 1.10 „Vorschriften für die Sicherung“ ab dem
1. Januar 2005. Bisher wurden die Gefahrgutvorschriften zum
Zwecke der Sicherheit („Safety“) entwickelt. Künftig kommen
auch Aspekte der Sicherung („Security“) beim Transport gefährlicher
Güter zum Tragen. Unter Sicherung versteht man in diesem
Zusammenhang zu ergreifende Vorkehrungsmaßnahmen, die
das Risiko von Diebstahl oder Missbrauch gefährlicher Güter,
wodurch Personen, Güter oder Umwelt gefährdet werden können,
minimieren. Von den Verantwortlichen ist für Gefahrguttransporte
mit hohem Gefahrenpotenzial – hierzu zählen z.B. alle Benzintransporte
in Tankwagen in Mengen von mehr als 3.000 Litern –
ein gesonderter Sicherungsplan zu erstellen.
Die UNITI empfahl ihren Mitgliedern, mit den Vorbereitungen zur
Umsetzung dieser Vorschriften, die spätestens ab dem 1. Juli
2005 einzuhalten waren, rechtzeitig zu beginnen. Die hierzu herausgegebenen
„UNITI-Empfehlungen zur Umsetzung des Kapitels
1.10 ADR/RID 2005 – Vorschriften für die Sicherung“ orientieren
sich primär an den bei Mineralöltransporten, aber auch an den
im Gasebereich üblichen Betriebsabläufen. Hierbei sind die teilweise
sehr unterschiedlichen organisatorischen und betrieblichen
Unternehmensabläufe zu berücksichtigen. Teile dieser
Vorschriften gelten auch für Mineralölhandelsunternehmen ohne
eigenen Fuhrpark. Die UNITI empfahl die Verwendung eines vom
Mineralölwirtschaftsverband erarbeiteten „Mustersicherungsplans“.
Dieser kann bei der Umsetzung des Kapitels 1.10 hilfreich
sein, da er systematisch auf unternehmensinterne Dokumentationen
verweist.
38 Jahresbericht 2005
Neue Autobahnmaut für Lkw
Erst sechzehn Monate später als geplant wurde die neue
Autobahngebühr mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des
Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge zum 1. Januar
2005 eingeführt. Der Starttermin war aufgrund sich frühzeitig
abzeichnender technischer Probleme mehrfach verscho-ben worden.
Die Mautentrichtung erfolgt entweder in Form einer manuellen
Einbuchung in einem der über 3.000 Zahlstellenterminals
(Standorte sind u.a. Tankstellen und Autohöfe), durch Einbuchung
über Internet oder Mobiltelefon bzw. durch Teilnahme
am automatisierten Verfahren. Letztgenannte Methode bedeutet
für den Fuhrparkbetreiber den vergleichsweise geringsten
Verwaltungs- und Zeitaufwand. Hierzu muss der Lkw mit einer On-
Board-Unit (OBU) ausgestattet sein, die eine automatisierte
Registrierung über die vom Lkw genutzten Autobahnabschnitte
vornimmt. Ob die OBU ihren Dienst verrichtet, wird von mobilen
Kontrolleuren des Amtes für Güterverkehr geprüft. Mautprellern
drohen im Wiederholungsfall Bußgelder bis zu einer Höhe von
20.000 Euro. Der Mineralölhandel mit eigenem Fuhrpark hatte
sich den Empfehlungen der UNITI folgend schon frühzeitig mit der
neuen Technik vertraut gemacht. Die Einführungsphase bereitete
der fuhrparkbetreibenden Wirtschaft überraschend wenige
Probleme. Die durch die Maut erhöhten Ausfuhrkosten wurden
auch vom Mineralölhandel in der Regel nicht selbst aufgefangen,
sondern vielmehr an die Kunden entweder durch getrennten
Ausweis auf der Rechnung oder in Form einer Pauschale weiterbelastet.

Modelle zur Entlastung der Fuhrparkbetreiber
Die UNITI hat sich zusammen mit der fuhrparkbetreibenden
Wirtschaft angesichts der spürbaren Verteuerung auch von
Mineralöltransporten durch die Autobahnmaut schon zeitig für
eine nachträgliche Entlastung der Lkw-Halter eingesetzt. Diese
könnte in Form einer Rückerstattung der Maut im Hinblick auf die
beim Tanken in Deutschland gezahlte Mineralölsteuer erfolgen.
Bedingt durch das im Vergleich zum benachbarten Ausland
erhebliche Preisgefälle bei Diesel – dieser Preis setzt sich derzeit
zu etwa 60 Prozent aus Steuern und Abgaben zusammen – werden
im Transitverkehr die mit großen Kraftstofftanks versehenen
Nutzfahrzeuge in der Regel im Ausland aufgetankt, ohne dass an
deutschen Tankstellen nachgetankt werden muss. Hierdurch entsteht
nicht nur eine gewerbliche Steuerflucht, sondern für den
deutschen Fiskus ergeben sich erhebliche Einnahmeausfälle.
Diese könnten zum Teil durch den Anreiz einer nachträglichen
Mauterstattung bei Tankvorgängen im Inland ausgeglichen werden.
Die UNITI würde eine entsprechende Regelung begrüßen, da
Deutschland für den Schwerlasttransport in erster Linie
Transitland ist. Allerdings hat die EU-Kommission die bisher von
der Bundesregierung hierzu vorgelegten Modelle abgelehnt.
Einführungstermin für digitale Kontrollgeräte ungewiss
Im Jahr 2005 beschäftigten sich die UNITI-Fachgremien mit der
Einführung digitaler Kontrollgeräte, vorgesehen unter anderem
für Fahrzeuge zur Güterbeförderung ab 3,5 Tonnen zulässigem
Gesamtgewicht. Die Europäische Kommission und der Verkehrsministerrat
verschoben diesen Termin jedoch mehrfach, nachdem
sich abzeichnete, dass viele Mitgliedstaaten die organisatorischen
Voraussetzungen für die verbindliche Einführung zu dem
geplanten Stichtag nicht würden gewährleisten können. Neu
zugelassene Fahrzeuge müssen ab diesem Termin mit digitalen
Kontrollgeräten ausgestattet werden. Für davor zugelassene
Fahrzeuge besteht keine Nachrüstpflicht, es sei denn, das eingebaute
mechanische Kontrollgerät ist irreparabel und muss ersetzt
werden.
Von Relevanz sind für den Fuhrparkbetreiber vor allem die neuen
Fahrer- und Unternehmenskarten. Die Aufzeichnungen erfolgen
mittels einer auf den Fahrer ausgestellten Fahrerkarte. Diese
zeichnet die Lenk- und Ruhezeiten sowie die gefahrenen
Geschwindigkeiten für 28 Tage auf. Die den Betreiber ausweisende
Unternehmenskarte ermöglicht die Anzeige, das Herunterladen
und den Ausdruck der im Kontrollgerät gespeicherten
Daten zur Erfüllung der Nachweispflichten. Die neuen
Tachographen bilden gemeinsam mit den nutzerbezogenen
Chipkarten ein modernes Kontrollsystem, das vor Manipulationen
schützen und die Verkehrssicherheit auf Europas
Straßen verbessern soll.
Die Mitglieder der UNITI sollten sich rechtzeitig auf die
Neuerungen einstellen. Bei geplanten Neuanschaffungen sollte
die Unternehmenskarte frühzeitig beantragt werden und gleichzeitig
sollten die Fahrer angehalten werden, ebenfalls umgehend
die persönlich auszustellende Fahrerkarte zu beantragen. Jeder
Fahrer erhält eine ihm persönlich zugeordnete Chipkarte, die sein
Lichtbild und seine Unterschrift enthält. Da die betriebsinterne
Einführung und Nutzung dieser neuen Technik eine sorgfältige
Schulung sowohl der Fuhrparkleiter und Disponenten als auch
der Fahrer verlangt, gab die UNITI hierzu praxisgerechte
Empfehlungen.
Damit zusammenhängend musste die Fahrpersonalverordnung
an das neue Kontrollsystem angepasst werden. Dies geschah
durch die im Juni 2005 in Kraft getretene Verordnung zur
Durchführung des Gesetzes über die mit der Einführung des digitalen
Kontrollgerätes zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
erforderlichen Begleitregelungen. Die heutigen Lenk- und
Ruhezeiten wurden hierdurch zwar zunächst nicht angetastet,
jedoch sind entsprechende Anpassungen schon seit längerer Zeit
im Europäischen Parlament und im Rat in der Diskussion.
Gleiches gilt für die ebenfalls noch umzusetzende Arbeitszeitrichtlinie
für Berufskraftfahrer, die zunächst für angestellte
Berufskraftfahrer und ab 2009 auch für selbstfahrende
Unternehmer gelten soll. Kern ist die Regelung der durchschnittlichen
wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, die ausdehnbar
ist auf 60 Stunden, soweit eine Überschreitung der
wöchentlichen Höchstarbeitszeit binnen vier Monaten ausgeglichen
wird. Sonderregelungen gelten u.a. für die Nachtarbeit.
Dies ist vor allem für alle in der Tankstellenversorgung selbst tätigen
Mitglieder von Belang. Die nationale Umsetzung war jedoch
bis zum Jahresende noch nicht erfolgt.
In diesem Zusammenhang hat sich die UNITI am Anhörungsverfahren
zur nationalen Umsetzung der Richtlinie über die
Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter
Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr
(Richtlinie 2003/59/EG) beteiligt. Sie sieht allerdings in den
geplanten Regelungen eine erhebliche Härte für kleine und
mittelständische Unternehmen mit eigenem Fuhrpark.
Insbesondere wenn ein Berufskraftfahrer krankheits- oder
urlaubsbedingt ausfällt, ist trotzdem die Warenausfuhr sicherzustellen.
Die UNITI fordert daher, den Anwendungsbereich des
deutschen Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes ausdrücklich
nur auf diejenigen Führer von Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung
zu beschränken, die diese Tätigkeit als
Hauptbeschäftigung ausüben. Die Beratungen hierüber waren
zum Ende des Berichtsjahres noch nicht abgeschlossen.
AFM+E UNITI
39
Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

40 Jahresbericht 2005
Die Leichtigkeit des Seins
Um einen Luftballon hochzuwerfen,
braucht man fast gar keine Kraft.
Weil er so leicht ist. Wenn alle Dinge
ganz leicht wären, bräuchte man
viel weniger Kraft, um sie zu bewegen.
Ich werde übrigens mal Ballonfahrerin.

EU-Binnenmarkt
Neue EU-Chemikalienpolitik (REACH)
Auch das Jahr 2005 war von intensiver Arbeit bezüglich der
Auswirkungen der künftigen Chemikalienpolitik der EU geprägt,
die mit REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of
Chemicals) neu geordnet werden soll. In dem im Berichtsjahr vorgelegten
ersten Verordnungsentwurf sind wesentliche
Kritikpunkte und Vorschläge seitens der Verbände und der
Industrie nicht berücksichtigt worden. Es ist absehbar, dass bei
unveränderter Umsetzung von den rund 30.000 marktgängigen,
im EINECS gelisteten Altstoffen etwa 20 bis 40 Prozent vom
Markt genommen werden müssen. Hauptgrund ist das bürokratische,
personal- und zeitintensive und daher sehr kostenaufwendige
Verfahren nach REACH, das es insbesondere mittelständischen
Herstellern und Importeuren von Chemikalien und
Additiven nahezu unmöglich macht, kleinvolumige Produkte (zwischen
1 und 100 Tonnen p.a.) zu einem vertretbaren Preis anzubieten.
Daher sind auch die Verwender und damit alle im
Schmierstoff- und Additivgeschäft tätigen Mitglieder der UNITI
betroffen, die auf kleinvolumige Spezialitäten angewiesen sind.
Sie sehen sich nicht in der Lage, die enormen Kosten zur
Registrierung ihrer Produkte zu tragen. In den elf Jahren bis zur
vollständigen Umsetzung der Richtlinie für 30.000 Chemikalien
entstehen den betroffenen Unternehmen Kosten von schätzungsweise
5,6 Milliarden Euro. Fachleute befürchten, dass kleine und
mittlere Chemieunternehmen, darunter auch mittelständische
Firmen der Schmierstoffbranche, für REACH bis zu 30 Prozent
ihres Umsatzes aufwenden müssen und außereuropäische
Konkurrenten durch die Veröffentlichungen der Agentur leichten
Zugang zu stoffspezifischem und anwendungsbezogenem
Wissen erhalten könnten.
Im Vorfeld der am 15. November 2005 erfolgten ersten Lesung
im EU-Parlament hatte die UNITI nochmals eine Reihe von
Mitgliedern des EU-Parlaments angeschrieben, um eine mittelstandsverträgliche
Lösung zu erreichen. Ein Kompromissvorschlag
zwischen den Vorstellungen des Umweltausschusses
und des Industrie- und Binnenmarkt-Ausschusses wurde im EU-
Parlament mit breiter Mehrheit angenommen. Allerdings ist
gleichzeitig die Frist der Autorisierung von zehn auf fünf Jahre herabgesetzt
worden. Vor der entscheidenden Sitzung des EU-
Ministerrates am 13. Dezember 2005 hat sich die UNITI direkt an
Bundesumweltminister Gabriel gewandt und um Änderung der
Befristung auf fünf Jahre gebeten, da sie für mittelständische
Unternehmen nicht tragbar sei. Diese Unternehmen benötigten
Planungssicherheit und könnten nicht innerhalb weniger Jahre
teure Zulassungs- und Prüfungsverfahren bei relativ kleinen
Mengen finanzieren, wenn man berücksichtigt, dass die
Entwicklungszeit bei der Neuentwicklung bestimmter Schmierstoffe
zwei bis drei Jahre in Anspruch nimmt. Der Bundesumweltminister
erreichte in dieser Ministerratssitzung die
Aufhebung der Fünf-Jahres-Frist und auch die Berücksichtigung
weiterer Belange von kleinen und mittleren Unternehmen. Zum
Beispiel konnte eine Entlastung für Stoffe erreicht werden, die in
geringen Mengen von einer bis zehn Tonnen hergestellt werden.
Für diese rund 20.000 Substanzen wurden die
Testanforderungen gesenkt. Über den Kompromiss muss das
Europäische Parlament noch abstimmen und der Ministerrat
abschließend befinden.
Bunkeröl mit weniger Schwefel
Seit Mai 2005 dürfen Bunkeröle gemäß MARPOL-Übereinkommen
(„Marine Pollution") nur einen Schwefelgehalt von maximal
4,5 Prozent aufweisen. Außerdem wurden so genannte SECAs
(„SO2 Emission Control Areas") eingerichtet, in denen Schiffe
einen Treibstoff mit maximal 1,5 Prozent Schwefel verwenden
müssen. Als erste solcher Zonen wurde die Ostsee festgelegt, in
der diese Regelung ab 19. Mai 2006 gilt. Im Laufe des Jahres
2007 sollen die Nordsee und die Straße von Dover ebenfalls zur
SECA erklärt werden. Darüber hinaus ist geplant, nach einer
Direktive der Europäischen Kommission ab 2010 für Schiffe in
Häfen der EU nur noch niedrigschwefligen Marinediesel anstatt
schweren Heizöls als Treibstoff zu verwenden. Bevor das geschehen
kann, müssen bei den Schiffsantrieben jedoch noch einige
technische Hürden überwunden werden.
AFM+E UNITI
41
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

EU-BINNENMARKT
Euro-Margerite Umweltengel
Energieeffizienz schrittweise verbessern
Die Mitgliedstaaten der EU müssen jährlich ein Prozent ihres
Energieverbrauchs einsparen. Dies soll hauptsächlich durch
Steigerung der Endenergieeffizienz und durch zielgerichtete
Energiedienstleistungen umgesetzt werden. Deutschland hat
bereits eine hohe Energieeffizienz erreicht. Nach Angaben des
World Energy Council benötigt Deutschland für die Erzeugung von
je 1.000 Euro Bruttosozialprodukt 226 Kilogramm Steinkohleeinheiten.
Das ist halb so viel, wie im Weltdurchschnitt für den
gleichen Bruttosozialproduktwert gebraucht wird. Deshalb ist das
großangelegte Informations- und Kommunikationsprogramm der
Europäischen Kommission mit Gebäudeisolierung, Kraft-Wärme-
Kopplung, energie- und umweltbewusster Auftragsvergabe usw.
in Deutschland teilweise schon seit Jahren in Gange. Der
Heizölhandel setzt sich schon lange in enger Zusammenarbeit mit
dem Schornsteinfeger- und Heizungsbaugewerbe für eine
Steigerung der Endenergieeffizienz ein. Ziel ist es, bis 2010 rund
70 Millionen Tonnen Öleinheiten aller Art einzusparen. Unter
anderem sollen rund eine Million mehr als 20 Jahre alte
Heizkessel durch Neuanlagen ersetzt und damit der
Brennstoffbedarf vermindert werden. Weitere Effizienzsteigerungen
lassen sich durch die Kombination von Brennwert-
Ölheizungen mit Solaranlagen oder mit einer heizölbetriebenen
Brennstoffzelle erzielen, von der jüngst eine Pilotanlage vorgestellt
worden ist. Nach einer Vorausschau des Energiewirtschaftlichen
Instituts an der Universität zu Köln wird der
Bedarf an Heizenergie in Deutschland bis 2030 trotz Ausweitung
der Wohnfläche um 17 Prozent sinken – allein durch effizientere
Heizsysteme und bessere Wärmedämmung neuer und sanierter
Gebäude. In diesem Zusammenhang drängten AFM+E und UNITI
darauf, dass bei den Energiedienstleistungen die unterschied-
42 Jahresbericht 2005
lichen Lieferwege und Kundenbindungen bei leitungsgebundenen
Energieträgern und Mineralöl beachtet und mittelständische
Unternehmen nicht mit einem für sie untragbaren Verwaltungsaufwand
belastet werden.
Die Mineralölwirtschaft wird ein Durchführungsmodell erarbeiten,
welches die Vorschläge der Europäischen Kommission aufnehmen
und umsetzen soll.
Neues EU-Umweltzeichen für Schmierstoffe
Das neue Europäische Umweltzeichen, auch Euro-Margerite
genannt, kann für Produkte und Dienstleistungen beantragt werden,
die bessere Umwelteigenschaften aufweisen als technisch
vergleichbare Alternativen. Es wurde im Berichtsjahr eingeführt,
um Unternehmen zu animieren, derartige Produkte zu entwickeln
und es Verbrauchern zu ermöglichen, solche Angebote besser zu
identifizieren. Vergleichbare nationale Kennzeichnungen, wie z.B.
der in Deutschland bekannte „Blaue Engel“ und der „Nordische
Schwan“, sollen auf Dauer durch dieses europäisch einheitliche
Umweltzeichen abgelöst werden. Mit dem ECO-Label für
Schmierstoffe wurden nach langen Beratungen unter
Einbeziehung der UEIL Kriterien für eine neue Produktgruppe eingeführt,
die im Auftrag der Niederländischen Umweltbehörde
vom Amsterdamer Consulting Büro IVAM erarbeitet und schließlich
von der Europäischen Umweltkommission im Mai 2005 veröffentlicht
wurden. Danach kann für folgende Schmierstoffe das
neue Öko-Label vergeben werden: Hydrauliköle, Sägekettenöle,
Schalöle, Zweitaktmotorenöle, Schmierfette und andere
Nischenprodukte mit Verlustschmierung. Die nach
Schmierstoffgruppen differenzierten Anforderungen umfassen
insgesamt sieben Kategorien, wozu bestimmte toxische und
technische Eigenschaften, die Bioakkumulation sowie ein
Mindestgehalt an nachwachsenden Rohstoffen zählen.
Für die Zertifizierung des neuen EU-Umweltzeichens wird in
Deutschland das deutsche Umweltbundesamt und für die
Vergabe das RAL zuständig sein. Die Gebührensätze richten sich
nach den verkauften Mengen des jeweiligen Produktes.
Die bestehenden und bewährten nationalen Umweltzeichen, wie
z.B. der „Blaue Engel“ werden weiterhin erhalten bleiben, wofür
sich auch die UNITI eingesetzt hat. Damit sind mittelständische

Anbieter, die nur für den deutschen Markt produzieren, nicht von
vornherein verpflichtet, für ihre Schmierstoffe das mit beträchtlichen
Kosten verbundene Öko-Label beantragen zu müssen.
Novellierte Störfall-Verordnung
Die Tanklager betreibende Mineralölbranche traf die am 1. Juli
2005 in Kraft getretene novellierte Störfall-Verordnung (12.
BImSchV) nicht unvorbereitet. Die Novelle erfolgte im Rahmen
der am 8. Juni 2005 bekannt gemachten Verordnung zur
Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG zur Änderung der
Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren
bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen. Diese unter dem
Namen SEVESO II bekannt gewordene Richtlinie trifft Regelungen
für alle Störfallbetriebe, wozu u.a. Mineralöltanklager gehören, in
denen mehr als 2.500 Tonnen an Diesel- oder Ottokraftstoffen
bzw. Heizöl EL gelagert werden. Nach der novellierten Störfall-
Verordnung unterliegen diese Mineralöltankläger ab einem
Lagervolumen von 2.500 Tonnen den „einfachen“ und ab
25.000 Tonnen den „erweiterten“ Pflichten aus dem
Störfallrecht. Bisher waren diese Regelungen nur auf
Benzintankläger anzuwenden. Seit der Ausweitung der SEVESO II-
Anpassungsrichtlinie auf nunmehr „alle Erdölerzeugnisse“ – hierzu
zählen neben Ottokraftstoffen und Naphta die Kerosine und
Gasöle – sowie alle als umweltgefährlich eingestuften Produkte
(verbunden mit den R-Sätzen 50, 50/53 und 51/53) unterliegen
diese Lagerbetriebe ab den in der 12. BImSchV ausgewiesenen
Mengenschwellen dem Störfallrecht.
Gemeinsam mit anderen Branchenverbänden hatten AFM+E und
UNITI im Vorfeld schon frühzeitig sowohl auf nationaler als auch
europäischer Ebene um einen Kompromiss mit Augenmaß gerungen.
Das Bundesumweltministerium zeigte sich gegenüber den
vorgebrachten Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die
ursprünglich von der Europäischen Kommission angedachte
Einbeziehung auch sehr kleiner Tankläger zur Lagerung von Heizöl
und Dieselkraftstoffen, aufgeschlossen. Es setzte sich daraufhin
auf europäischer Ebene intensiv für die erfolgte Regelung ein. Die
Vorschläge aus Deutschland wurden in Brüssel ohne Änderungen
akzeptiert. Gleichzeitig konnte erreicht werden, dass sich durch
eine hinreichend lange Übergangsregelung vor allem die erstmals
vom Störfallrecht berücksichtigten Tanklagerbetriebe rechtzeitig
auf die anstehenden Belastungen einstellen konnten.
Um den Betreibern kleinerer Tankläger, welche lediglich die
„Grundpflichten“ der Störfall-Verordnung zu erfüllen haben, bei
der betrieblichen Umsetzung eine gewisse Hilfestellung geben zu
können, hatten AFM+E und UNITI unter Federführung des
Mineralölwirtschaftsverbandes frühzeitig ein „Musterkonzept zur
Verhinderung von Störfällen gem. § 8 StörfallV für HEL- und DK-
Tankläger“ erarbeiten lassen. Dieses enthält konkrete Hinweise
für die Ausarbeitung und Umsetzung des zur Vorlage bei den
Überwachungsbehörden bestimmten Konzepts zur Verhinderung
von Störfällen.
Demgegenüber rufen die Pflichten aus der Störfall-Verordnung
für Betreiber größerer Mineralöltankläger, die den „erweiterten“
Pflichten unterliegen, ungleich höhere Belastungen hervor.
Neben den erheblichen Kosten für die Erstellung des sehr aufwendigen
Sicherheitsberichts müssen noch weitere Belastungen
einkalkuliert werden. So kann die Sicherheitsanalyse den Zwang
zu notwendigen technischen und baulichen Anpassungen nach
sich ziehen. Diese können leicht eine Größenordnung von
500.000 Euro und mehr erreichen, soweit sie über den nach
anderen Umweltvorschriften schon ohnehin einzuhaltenden
Anlagenstandard wesentlich hinausgehen. Ein mittelständischer
Tanklagerbetreiber kann die Anfertigung des geforderten
Sicherheitsberichts ohnehin nur mit externer Hilfe und fachlicher
Beratung bewältigen, was auch bei der zeitlichen Planung zu
berücksichtigen ist.
AFM+E und UNITI gaben ihren Mitgliedsunternehmen, bei denen
Mitteldestillate (also Dieselkraftstoff und Heizöl EL) in Mengen
ab 25.000 Tonnen gelagert werden, ausgehend von der Historie
den Hinweis, dass in das zu erstellende Störfallszenario nur solche
Aspekte einbezogen werden sollten, bei denen die
Wassergefährdung durch Mineralölprodukte eine Rolle spielt. In
den Anwendungsbereich von SEVESO II und damit auch in das
Störfallrecht wurden Mitteldestillate seinerzeit allein aufgrund
neuer Erkenntnisse zu ihren wassergefährdenden Eigenschaften
(gefahrstoffrechtliche Neubewertung als „umweltgefährlich“ verbunden
mit dem R-Satz 51/53) einbezogen. Anders dagegen die
Ottokraftstoffläger, die schon vorher wegen anderer
Stoffeigenschaften dem Störfallrecht unterlagen.
AFM+E UNITI
43
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

Verbände
Der Verband AFM+E
Unter dem Dach des Aussenhandelsverbandes für Mineralöl und
Energie e.V. (AFM+E) i@ 1.) finden sich deutsche mittelständische
Unternehmen zusammen, die im Mineralöl- und Energiehandel
und -import tätig sind. Auf der Sacharbeit aufbauend formuliert
der AFM+E in Abstimmung mit seinen Mitgliedern die
Standpunkte dieser Unternehmen, bringt sie in die politische
Diskussion ein und veröffentlicht entsprechende Stellungnahmen.
Der Verband informiert seine Mitglieder über wichtige politische
Entwicklungen und unterstützt sie bei der Umsetzung von
Vorgaben aus Gesetzgebung und Politik.
Im Berichtsjahr hat sich der AFM+E verstärkt als ein kompetenter
Ansprechpartner für die deutsche und europäische Politik
i@ 1.)
44 Jahresbericht 2005
www.afm-verband.de
gezeigt. Dabei steht auch der AFM+E unter immer genauerer
Beobachtung seiner Mitglieder und des Umfeldes. Bei der von
uns systematisch und kontinuierlich weiterentwickelten
Verbandspolitik, welche die Basis einer erfolgreichen Sacharbeit
ist, stehen die Interessenvertretung und der Dienst an unseren
Mitgliedern im Vordergrund.
Zum Ende des Berichtsjahres 2005 war der Vorstand unverändert
zusammengesetzt aus Hellmuth Weisser (Vorsitzender), Uwe
Beckmann, Rüdiger Hanns, Bernd Karstedt und Helmut Oehler.
Die Geschäftsführung lag – wie in den vergangenen Jahren – in
den Händen von Bernd Schnittler.
Der Verband zählte zum 31. Dezember 2005 23 Mitglieder aus
dem mittelständischen Mineralöl-, Gas- und Stromhandel.

2026
Jonas promoviert über
synthetische Erdölsubstitute
Wir können Kraftstoffen, Motorenölen und Heizölen maßgeschneiderte Eigenschaften
zuweisen. Wir sind nicht länger ausschließlich auf Erdöl als Ausgangsbasis angewiesen,
sondern addieren mehr und mehr synthetische Komponenten. Auf diese können wir
natürlich einen viel größeren Einfluss nehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob wir als
Ausgangsverfahren Kohle- oder Gasverflüssigung einsetzen. Im Resultat weisen unsere
neuen Kraftstoffe weniger Emissionen bei einer höheren Motorleistung auf und sind
damit für energiesparende Motoren bestens ausgelegt. Außerdem haben neue
Motorenöle eine bessere Schmierung. Die daraus resultierenden geringeren
Reibungskräfte sparen wiederum direkt Kraftstoff ein. Und diese Entwicklung geht
weiter. Ich werde daran beteiligt sein.
Die ordentliche Mitgliederjahresversammlung unseres Verbandes
fand am 16. Juni 2005 in Berlin während des 2. Mineralölund
Energie- Mittelstandskongresses statt.
Die vom Verband vertretenen Mineralölimporteure haben auch
weiterhin einen Marktanteil von rund 40 Prozent an den nach
Deutschland eingeführten Mineralölprodukten. Etwa jede siebte
Tonne des Gesamtmineralölverbrauchs entfällt auf die Verbandsmitglieder,
die damit jährlich einen Umsatz von circa 5 Milliarden
Euro repräsentieren.
Engagiert für mehr Wettbewerb
Unser Engagement bezieht sich neben den internationalen
Ölmärkten auch auf die nationalen und europäischen Gas- und
Strommärkte, bei denen wir mit Nachdruck für eine weitere Öffnung
für den nationalen und internationalen Wettbewerb eintreten.
Die Öffnung dieser Märkte hat bereits zum Teil dazu geführt,
dass die Verbraucher von günstigeren Preisen und neuen
Dienstleistungen profitieren können, welche in der Regel effizienter
und verbraucherfreundlicher sind als vorher. Dies trägt unter
anderem auch dazu bei, unsere mittelständischen Unternehmer
wettbewerbsfähiger zu machen.
Es hat sich bewährt, dass der AFM+E zusammen mit fünf anderen
Branchenverbänden in der Interessengemeinschaft mittelständischer
Mineralölverbände e.V. (IG) gegenüber Politik und Öffentlichkeit
die Kräfte gebündelt hat. In dieser Expertengruppe werden
unter engagierter Beteiligung aller die gemeinsamen Ziele
entwickelt, formuliert und Vertretern aus Regierung und dem politischen
Umfeld vermittelt.
Energiemärkte in Bewegung
Die Turbulenzen im Energiemarkt des Jahres 2005 stellten für
den AFM+E eine Herausforderung dar. Nicht nur die Steigerung
der weltweiten Nachfrage nach Öl und Gas, ausgelöst durch den
zunehmenden Bedarf in China, Indien und den USA, sondern
auch die Hurrikans Katrina und Rita hatten direkt Einfluss auf die
Entwicklung des Energiemarktes in Deutschland. Einmal mehr
wurde die Abhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland
AFM+E UNITI
45
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

VERBÄNDE
und Europa von Drittländern offensichtlich. Mehr als ein Drittel
der Primärenergie Deutschlands wird durch Erdöl abgedeckt, das
im Transportbereich kurzfristig unersetzbar bleibt. In der
Elektrizitätsversorgung wird Erdgas in der nahen Zukunft eine
ähnlich dominante Stellung einnehmen. Planungsszenarien
gehen davon aus, dass die Importabhängigkeit der Europäischen
Union bei beiden Energieträgern 80 Prozent überschreiten wird.
Deutschland steht weltweit in einem Verteilungswettbewerb um
Energie. Daher muss sich der Mittelstand bemühen, den Energie-
Kurzportrait AFM+E
Der 1960 gegründete Aussenhandelsverband für Mineralöl
und Energie e.V. vertritt die Interessen der unabhängigen
Energiehändler und -importeure aus den Bereichen Mineralöl,
Strom und Gas in Deutschland. Der AFM+E hat 23 Mitgliedsfirmen
(2005) mit insgesamt rund 1.200 Angestellten. In
Deutschland bewegen sie jährlich mehr als 12 Mio. Tonnen
Mineralöl, etwa ein Siebtel des Mineralölverbrauchs im Land.
Der Jahresumsatz beläuft sich auf etwa 5,5 Mrd. Euro. Der
AFM+E hat seine Tätigkeit auch auf die europäischen Stromund
Gasmärkte ausgeweitet.
46 Jahresbericht 2005
Hellmuth Weisser und Teilnehmer des 2. Mineralöl- und Energie-Mittelstandskongresses 2005
i box
markt in Deutschland attraktiv zu gestalten und damit für das
äußerst lebhafte Segment der Unabhängigen – die meisten darunter
mittelständische Unternehmen mit nicht unerheblicher
Marktbedeutung – zu erhalten.
Erneuerbare Energie nach Kräften unterstützt
Regenerative Energiequellen werden als eine Investition in die
Zukunft von unserem Verband nach Kräften unterstützt. Wir wehren
uns dagegen, dass die Entwicklung neuer Energien in
Deutschland von langfristigen Subventionen begleitet wird, die
Bernd Schnittler ist Geschäftsführer des AFM+E

über das Maß einer Anschubfinanzierung hinausgehen. Dieses
Vorgehen ist eine Wettbewerbsbehinderung der konventionellen
Energieträger und kann damit einer nachhaltigen Versorgungssicherheit
nicht dienlich sein.
Weiterhin setzt sich der Verband mit Nachdruck für die
Gewährleistung einer krisenfesten Versorgungssicherheit ein –
und damit auch für die Einführung von strategischen Gasreserven.
Gemeinsam mit unserem europäischen Dachverband
UPEI unterstützen wir die Bemühungen der Europäischen
Kommission, dass die EU-Staaten im Rahmen der Einführung
staatlich geregelter Erdgasbevorratung nationale Gasvorräte
anlegen sollen.
Nach der Beilegung des Streits zwischen Russland und der
Ukraine über die Erdgasversorgung, der auch die Gaslieferungen
nach Westeuropa Anfang 2006 kurzzeitig beeinträchtigte, muss
eine Regelung gefunden werden, zukünftige Versorgungsstörungen
frühzeitig abzufedern. Der Verband hat dazu eine klare,
zielgerichtete Strategie ausgearbeitet und in die öffentliche
Diskussion gebracht.
Jürgen Jansing und Bernd Karstedt beim
2. Mineralöl- und Energie-Mittelstandskongress 2005
Bio-Heizöl: eine Alternative!
Die politische Rahmensetzung zur Energieeffizienz seitens der
Europäischen Kommission und der Bundesregierung wird durch
den AFM+E gemeinsam mit Partnerverbänden der Mineralölwirtschaft
und der Heizgeräteindustrie in Projektarbeit begleitet.
Dabei werden die Entwicklungsmöglichkeiten und Anwendungseigenschaften
von Bio-Heizölen untersucht, um trotz ausreichender
Verfügbarkeit von Öl nachhaltige Alternativen zu entwickeln.
Die Gespräche sind bereits weit fortgeschritten und wir
erwarten, dass in 2006 ein Vorschlag realisiert wird, der auch die
Zustimmung der politischen Gremien erhält.
In der deutschen Wirtschaft, insbesondere aber in der deutschen
Energiewirtschaft, werden sich die großen Umstrukturierungen
fortsetzen. Dieser Kurs wird nicht ohne Einfluss auf die
Verbandslandschaft bleiben und der AFM+E ist sicher, dass
grundlegende Veränderungen noch bevorstehen. Der Verband
bedauert, dass – abgesehen von kleineren organisatorischen
Veränderungen – ein grundlegendes Umdenken, gerade auch im
Hinblick auf die Zusammenlegung von Verbänden der Branche,
bisher nicht stattgefunden hat. Angesichts eines zunehmend härter
werdenden Wettbewerbs im Energiemarkt und immer knapperen
Ressourcen ist es mittelfristig unvermeidbar, dass sich nicht
nur unser Verband auf die neuen Entwicklungen einstellt.
AFM+E UNITI
47
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

VERBÄNDE
Der Verband UNITI
Mitgliederstatistik
Dem Verband gehörten im Berichtsjahr 183 Mineralölunternehmen
an, die sich wie folgt auf die neun Bezirksgruppen
verteilten:
Baden-Württemberg 21
Bayern 24
Berlin/Brandenburg 5
Bremen/Niedersachsen 26
Hamburg/Schleswig-Holstein 29
Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland 28
Mecklenburg-Vorpommern 1
Nordrhein-Westfalen 44
Sachsen-Anhalt/Sachsen/Thüringen 5
2. Mineralöl- und Energie- Mittelstandskongress und
Mitgliederversammlung 2005
Die 79. ordentliche Mitgliederversammlung der UNITI i@ 1.) fand
am 16. Juni 2005 in Berlin im InterContinental Grand Hotel statt.
Zum zweiten Mal wurde diese Veranstaltung im Rahmen des 2.
Mineralöl- und Energie- Mittelstandskongresses
i@ 1.)
www.uniti.de
48 Jahresbericht 2005
(15.-16. Juni 2005) durchgeführt. Zu diesem gemeinsamen
Kongress der mittelständischen Mineralölwirtschaft und des
Energiehandels trafen sich die in der Interessengemeinschaft
mittelständischer Mineralölverbände e.V. (IG) vertretenen
Verbände. Der Kongress wurde unter dem Motto „Öl: Mit Energie
für die Zukunft“ in diesem Jahr von der UNITI organisiert. Es konnten
mehr als 650 Teilnehmer und Gäste, u.a. der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für
Wirtschaft und Arbeit Rezzo Schlauch, der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen
Bundestag Roland Pofalla, heute Generalsekretär der CDU, und
der Präsident des ifo Institutes für Wirtschaftsforschung aus
München Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Werner Sinn, begrüßt werden.
Der Kongress erwies sich hiermit als großer Erfolg.
In der Mitgliederversammlung der UNITI anwesend bzw. vertreten
waren 78 Firmen. Die Versammlung genehmigte den
Jahresabschluss 2004 und erteilte dem Vorstand und dem
Hauptgeschäftsführer einstimmig Entlastung. Ebenfalls einstimmig
angenommen wurde der für 2005 vorgelegte Haushaltsplan.
Zu Rechnungsprüfern für das laufende Jahr bestellt wurden Paul
Wagner (Johann Baptist Wagner GmbH, Weichs) und Peter Pickel
(August Pickel GmbH & Co. Mineralöle, Oldenburg).
Entsprechend der Satzungsbestimmungen waren zwei
Vorstandsmitglieder neu zu wählen. Hierbei fiel die Wahl auf Udo
Weber (J. Knittel Söhne, Fulda) und Karl-Heinz Wrobel (Georg
Oest, Freudenstadt).
In der Mitgliederversammlung ging der Vorsitzende, Wolfgang
Fritsch-Albert, auf aktuelle wirtschaftspolitische und branchenspezifische
Themen ein, wobei er besonderes Augenmerk auf die
Entwicklung des Mineralölmarktes legte. Von den gegenwärtig in
der UNITI schwerpunktmäßig behandelten Punkten griff er mit
REACH bzw. der neuen EU-Chemikalienpolitik ein Thema heraus,
das die im Schmierstoff- und Additivgeschäft tätigen Mitglieder
in gravierender Weise betrifft. Der Verband beschäftigte sich

ebenso intensiv mit dem Phänomen des Tanktourismus, wozu
gemeinsam mit der Interessengemeinschaft mittelständischer
Mineralölverbände (IG) das Stiftungsmodell i@ 2.) als
Lösungskonzept erarbeitet wurde.
Vorstand
Der Vorstand der UNITI bestand im Berichtjahr 2005 aus dem
Vorsitzenden Wolfgang Fritsch-Albert (Münster), den beiden
stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Beckmann (Osnabrück) (bis
16. Juni) und Gerd Deisenhofer (Kempten) sowie Alexander Maier
(Vilshofen), Aine Boie (Lübeck) und Dr. Jürgen Müller (bis 16.
Juni), Udo Weber (Fulda) (ab 16. Juni) und Karl-Heinz Wrobel
(Freudenstadt) (ab 16. Juni). Ehrenvorsitzender des Verbandes
ist Joachim Eller (Duisburg). Der Vorstand trat im Jahr 2005 zu
zwei Sitzungen zusammen.
Bezirksgruppen und Beirat
Im Berichtszeitraum fanden vier Bezirksgruppenversammlungen
statt. Die Bezirksgruppe Nordrhein-Westfalen bestätigte hierbei
Helmut Schlüter (August Schmäling Mineralöl und Tankstellen,
Gütersloh) für die Jahre 2006 bis 2008 in seinem Amt als
Obmann. In der Bezirksgruppe Hessen / Rheinland-Pfalz / Saarland
i@ 2.)
www.uniti.de/Stiftungsmodell.pdf
Rezzo Schlauch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
wurde Dr. Michael Sauerwein (LOMO Lorenz Mohr GmbH & Co.
KG, Bad Hersfeld) für den Zeitraum 2005 bis 2007 zum neuen
Obmann gewählt.
In der Berichtszeit fanden drei gemeinsame Sitzungen des
Vorstandes mit dem Beirat statt. Der aus den Bezirksgruppenobleuten
bestehende Beirat, der dem Vorstand beratend zur
Seite steht, setzt sich wie folgt zusammen:
Baden-Württemberg Rainer Scharr, Stuttgart
Bayern Christine Keslar-Tunder, Kempten
Berlin/Brandenburg Jürgen Schönherr, Berlin
Bremen/Niedersachsen Fritz Lühmann, Hoya
Hamburg/Schleswig-Holstein/
Mecklenburg-Vorpommern Aine Boie, Lübeck
Hessen/Rheinland-Pfalz/
Saarland Dr. Michael Sauerwein,
Bad Hersfeld
Nordrhein-Westfalen Helmut Schlüter, Gütersloh
Sachsen-Anhalt/
Sachsen/Thüringen Karl Schwald, Dresden
AFM+E UNITI
49
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

VERBÄNDE
Geschäftsführung
Die Geschäftsführung der UNITI bestand im Berichtsjahr aus
Rechtsanwalt Reinke Aukamp (Hauptgeschäftsführer),
Rechtsanwalt Jörg-Uwe Brandis (Geschäftsführer) und
Rechtsanwalt Elmar Kühn (Geschäftsführer).
Schmierstoffausschuss
Der Schmierstoffausschuss der UNITI nimmt neben der laufenden
Bearbeitung aktueller Fragen des Schmierstoffgeschäfts die
Darstellung spezifischer mittelständischer Schmierstoffprobleme
und -anliegen im politischen Raum, die Zusammenarbeit mit
Behörden und Verbänden sowie die inhaltliche Vorbereitung von
Fachveranstaltungen des Verbandes mit Schmierstoffthemen
wahr. In der Berichtszeit fanden drei Ausschusssitzungen statt.
Additivausschuss
Dem Additivausschuss der UNITI gehören Mitgliedsfirmen an, die
sich u.a. mit der Herstellung, dem Import und dem Handel von
Additiven für Mineralölerzeugnisse befassen. Der Ausschuss
behandelt von Fall zu Fall spezielle Fragen dieses Produktbereichs
im Zusammenwirken mit dem Technischen Dienst des Verbandes.
In der Berichtszeit fanden zwei Sitzungen statt.
Reinke Aukamp ist Hauptgeschäftsführer der UNITI.
50 Jahresbericht 2005
Fachausschüsse
Bei der UNITI gibt es derzeit die beiden Fachausschüsse für
Logistik und Technik. Aufgabe des Technischen Ausschusses ist
die Bearbeitung technischer und rechtlicher Fragen sowie
Probleme, schwerpunktmäßig der Lagerung und des Vertriebs
von Mineralölerzeugnissen. Der Logistikausschuss befasst sich
vorwiegend mit rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen
Fragen des Mineralöltransports. In der Berichtszeit fanden jeweils
zwei Ausschusssitzungen statt.
Technischer Dienst
Im Bereich der Mineralölanwendungstechnik erfolgt die
Betreuung der Mitgliedsunternehmen durch den Technischen
Dienst der UNITI. Das Stammkapital der Beratungsgesellschaft
für Mineralöl-Anwendungstechnik mbH liegt bei der UNITI e.V.
Geschäftsführer der Gesellschaft ist Dipl.-Chem. Dr. Wolfgang
Schütz. Dem Aufsichtsrat gehörten im Berichtsjahr Reinke
Aukamp, Hamburg, Immo Kosel, Dollbergen, und Dr. Jürgen
Müller, Hamburg, an.
i box
Kurzportrait UNITI
Die 183 Mitglieder im UNITI Bundesverband mittelständischer
Mineralölunternehmen e.V. sind im Kraftstoff-,
Heizöl- und Schmierstoffgeschäft tätig. Sie betreiben
derzeit rund 3.900 Straßentankstellen und 68
Autobahntankstellen. Sie haben kleinere und größere
Netze zwischen fünf und gut 220 Stationen. Der Vertrieb
erfolgt auch unter regionalen Eigenmarken. Im
Schmierstoff- und Additivbereich gehören zur UNITI kleinere
Händler, aber auch große mittelständische
Unternehmen mit eigenen Anlagen zur Herstellung. Die
Mitgliedsfirmen der UNITI beschäftigen etwa 34.000
Arbeitnehmer. Die Marktanteile der Verbandsmitglieder
betragen je zirka 15 Prozent bei Otto- und Dieselkraftstoff,
zehn Prozent bei leichtem Heizöl und gut 35
Prozent bei Schmierstoffen. Der Gesamtumsatz erreicht
rund 16 Mrd. Euro.

BAT-Beliefererkreis
Dem BAT-Beliefererkreis der UNITI gehörten im Berichtsjahr 74
Unternehmen an, die an der Belieferung von insgesamt 68
Bundesautobahntankstellen beteiligt waren. Über alle einschlägigen
Fragen wurden sie durch besondere Rundschreiben informiert.
Juniorenkreis
Noch in der Ausbildung befindliche Nachwuchskräfte, leitende
Mitarbeiter und bereits in Geschäftsführungspositionen tätige
Jungunternehmer und Jungunternehmerinnen sind Mitglieder
des Juniorenkreises der UNITI, einem informellen
Verbandsgremium zur Pflege der fachlichen und geselligen
Kommunikation. Das Sprecherteam setzte sich im Berichtszeitraum
aus Carsten Pohl (Deutsche Tamoil GmbH, Elmshorn)
und Jürgen Westerkowsky (Bernburger Mineralölvertrieb
Lühmann GmbH & Co. KG, Neundorf) (bis zum 15. Juni) und
Karin Kleffmann (Wilhelm Kleffmann KG, Köln) (ab dem 15. Juni)
zusammen. Der Juniorenkreis kam im Berichtszeitraum zweimal
zusammen und behandelte u.a. die Themen „Beendigung des
Handelsvertretervertrages im Tankstellengeschäft“ und
„Auswertungsmöglichkeiten, Tools und Statistiken“.
Information und Schulung
Die Mitgliedsunternehmen der UNITI wurden durch
Rundschreiben über alle wichtigen Angelegenheiten der Branche
informiert. Im Berichtsjahr erschienen 41 Geschäftsleitungs-
Rundschreiben und 39 allgemeine Rundschreiben. Die
Rundschreibenbeilage „Der Großhandelskaufmann / Die Großhandelskauffrau
in der Ausbildung“ erschien sechsmal. Die vom
Verband mit herausgegebene Zeitschrift „Brennstoffspiegel &
Mineralölrundschau“ stand als weitere Informationsquelle
monatlich zur Verfügung.
Den Informationsdienst für die Mitglieder vervollständigten spezielle
Rundschreiben für bestimmte Firmengruppen, und zwar für
Tankstellen betreibende sowie für im Kraftstoff-, im Heizöl- und
im Schmierstoffgeschäft tätige Unternehmen.
Die traditionelle Wintertagung der UNITI fand vom 17. bis 19.
Februar 2005 in Klais / Elmau (Bayern) statt. Das Themenspektrum
des Vortragsprogramms reichte von Referaten über die
aktuelle BGH-Rechtsprechung zum Handelsvertreterausgleich im
Tankstellengeschäft, über Schmierstoffe in Automobilen als
Element der Fahrzeugkonstruktion sowie über das neue Öko-
Festabend der UNITI-Wintertagung auf Schloss Elmau
AFM+E UNITI
51
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

VERBÄNDE
Zeichen für Schmierstoffe, Biodiesel und Bioethanol an Tankstellen
bis hin zum Rating. Abgerundet wurde das Programm
durch einen Vortrag über die Zukunft des Mineralöls im deutschen
Markt und die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen.
Im Berichtszeitraum veranstaltete die UNITI ein Mineralölsteuerseminar
(8. November) und ein Gefahrgutseminar
(22. November) sowie zwei UNITI-Workshops „Neues zu
Altlasten“ (15. März und 26. April). Außerdem informierte die
UNITI am 11. und 12. Mai 2005 anlässlich der vom bft in Münster
ausgerichteten Branchenmesse „Tankstelle und Mittelstand“ an
ihrem Messestand über das Leistungsangebot des Verbandes
und seines Technischen Dienstes.
Neue Medien
Der Verband ist weiterhin unter der Adresse www.uniti.de im
Internet zu finden. Informationen über Aufgaben, Arbeit,
Publikationen und Seminarprogramm der UNITI sowie das
Angebot seines Technischen Dienstes stehen dort zur Verfügung.
Aktuelle Pressemitteilungen und Hinweise auf Veranstaltungs-
52 Jahresbericht 2005
Roland Pofalla als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag
termine ergänzen den Inhalt der Homepage. Im internen
Mitgliederteil können die Rundschreiben der UNITI abgerufen
werden. Das aktuelle Mitgliederverzeichnis, Informationen über
die Aktivitäten des Juniorenkreises sowie die Arbeit und Termine
der Fachausschüsse vervollständigen das Angebot.
Statistik
Die von der UNITI durchgeführten statistischen Arbeiten umfassten
im Berichtszeitraum neben der Ermittlung und Auswertung
interner Verbandsdaten (Tankstellen der Mitglieder, Absätze von
Kraftstoffen, Heizöl und Schmierstoffen) auch die Auswertung
der amtlichen Mineralölstatistik und des von der Mineralölindustrie
veröffentlichten Zahlenmaterials der Branche.

Ausschuss- und Arbeitskreistätigkeit der UNITI
LUBE
Schmierstoffausschuss
Sprecher: Lothar Bertelmann, Fuchs Europe Schmierstoffe GmbH,
Mannheim (bis 23. Mai 2005)
Immo Kosel, Mineralöl-Raffinerie Dollbergen GmbH, Uetze-Dollbergen
(seit 23. Mai 2005)
Im Berichtszeitraum befasste sich der Schmierstoffausschuss
eingehend mit dem Geschehen auf dem deutschen und ausländischen
Schmierstoffmarkt. Inhalt der Arbeit war die grundlegende
Analyse von Aufkommen, Absatz und Preis- und
Wettbewerbssituation bei Grundölen, Additiven sowie Kfz- und
Industrieschmierstoffen. Auch Veränderungen in der deutschen
Mineralölwirtschaft sowie branchennahen Wirtschaftsbereichen
im In- und Ausland wurden unter dem Aspekt eventuell gegebener
Rückwirkungen auf den inländischen Wettbewerb und
Schmierstoffmarkt behandelt. Vor allem die sich im Berichtsjahr
zunehmend verschlechternde Verfügbarkeit und extreme
Preisentwicklung bei den Grundölen und den zur Schmierstoffherstellung
benötigten Additiven wurde dabei mit zunehmender
Sorge betrachtet.
Ein Schwerpunkt der Ausschussarbeit lag auch im Berichtsjahr
einmal mehr bei REACH, der künftigen Chemikalienpolitik der
Europäischen Union. Es wurden hierzu insbesondere die
Konsequenzen für die stoffherstellende Chemikalienbranche einerseits
und für die zu weiten Teilen in der UNITI organisierte mittelständische
Schmierstoff- und Additivbranche andererseits erörtert,
einschließlich der nachgeschalteten Verwender. Der
Ausschuss schaltete sich dazu über den Verband – einzelne seiner
Mitglieder auch persönlich – aktiv in die Beratungen bei der
Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament ein.
Dank gemeinsamer Anstrengungen – auch mit dem europäischen
Schmierstoffverband UEIL – konnten gewisse Erleichterungen
und einige der von der mittelständischen Wirtschaft für erforderlich
gehaltenen Nachregulierungen erreicht werden.
Breiten Raum nahm auch die Diskussion um die aus der neuen
Gefahrstoffverordnung 2005 resultierenden Verpflichtungen für
Schmierstoffunternehmen und ihre innerbetriebliche Umsetzung
ein. Hierzu gehörte das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung,
wofür ein Schutzstufenkonzept auf der Grundlage eines
Phrasenkatalogs vorausgesetzt wird.
Ein ständig auf der Tagesordnung stehendes Thema bildete die
im Berichtsjahr erfolgte Einführung einer europaweiten Öko-
Kennzeichnung für Schmierstoffe, das vor allem die Schmierfettbranche
weiterhin beschäftigen wird.
Für die Motorenölfachleute unter den Ausschussmitgliedern
stand mit „Rebrand-/Freigaben für Motorenöle“ ein Dauerthema
auf der Agenda. Es wurden hierzu die von der UNITI zusammengetragenen
Informationen zur neuesten Rechtsprechung einschließlich
der aufgezeigten Konsequenzen für die Schmierstoffhersteller
analysiert.
Im Berichtszeitraum wechselte der Ausschusssprecher. Für
Lothar Bertelmann, der diese Funktion mit Beendigung seiner
beruflichen Tätigkeit aufgab, wurde Immo Kosel im Mai 2005
zum neuen Sprecher gewählt. Gleichzeitig wurde der wechselseitige
Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen dem
Schmierstoff- und dem Additivausschuss des Verbandes intensiviert.
Auch die weitere Neuerung, regelmäßig Ausschusssitzungen
in den Häusern von Mitgliedern durchzuführen, soll zur
Intensivierung des Erfahrungsaustausches untereinander fortgeführt
werden.
Ein weiteres zentrales Anliegen des Kreises war die Ausgestaltung
der künftigen Zusammenarbeit der beiden für die Schmierstoffbranche
kompetenten Fachverbände, UNITI und VSI (Verband
Schmierstoff-Industrie e.V.). Der Ausschuss begrüßte es, dass
beide Verbände zum Zwecke umfassender und kompetenter
Beratung ihrer Mitglieder künftig noch enger zusammenarbeiten
AFM+E UNITI
53
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

VERBÄNDE
werden. UNITI (einschließlich ihres Technischen Dienstes) und
VSI werden dabei ihre Arbeit in den Fachgremien koordinieren
und bündeln, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Mehr als bisher
sollen auch Dienstleistungen für die Mitglieder beider Verbände
gemeinsam angeboten werden. Zur Konkretisierung der künftigen
Kooperation ist geplant, ein entsprechendes „Eckpunktepapier“
zu verabschieden.
Schließlich kamen aus dem Ausschuss wiederum konkrete
Vorschläge und Anregungen zu den vom Technischen Dienst der
UNITI angebotenen Dienstleistungen sowie seinen Seminarveranstaltungen.
Auch für die Veranstaltungen des
Verbandes brachte sich der Schmierstoffausschuss mit Anregungen
zu Fachvorträgen über schmierstoffspezifische Themen
ein.
Additivausschuss
Sprecher : Dr. Bernd Lindstaedt, Lehmann & Voss & Co., Hamburg
Durch die Aufnahme einiger neuer Mitglieder, die sowohl der
UNITI als auch dem Verband der Schmierstoffindustrie (VSI)
angehören, hat sich die Mitgliederzahl des Ausschusses im
Berichtsjahr auf 16 erhöht. Grund hierfür ist die angestrebte
engere Zusammenarbeit mit dem VSI.
Wichtige Angelegenheit war auch im Jahr 2005 die Behandlung
der Auswirkungen der zukünftigen Chemikalienpolitik (REACH).
Besonders die erwartete Reduktion des Angebots an
Spezialchemikalien, auf die mittelständische Hersteller angewiesen
sind, wurde intensiv erörtert. Es wurde vereinbart, dass
weiterhin hierüber mit den EU-Parlamentariern eingehend diskutiert
werden soll.
Aber auch die zunehmende Anzahl weiterer Registrierungssysteme
für Stoffe verursacht wachsende Probleme. Ein Beispiel
ist das von der Automobilindustrie aufgestellte IMDS
(International Material Data System), in dem sämtliche Prozessund
Instandhaltungsstoffe von Fahrzeugen gelistet werden müssen.
Da auch die CAS-Nummern dieser Stoffe genannt werden
müssen, kann das zu einem Know-how-Transfer führen.
Ein weiteres Ausschussthema war die EU-Richtlinie zur 30. Anpassung
der Kennzeichnung von Stoffen (30. ATP), wonach
Borsäure in die Kategorie 2 (giftig und fortpflanzungsgefährdend)
einzustufen ist. Als notwendig wird erachtet, generell
gegen die undifferenzierte Diskriminierung bestimmter Stoffe
vorzugehen.
54 Jahresbericht 2005
Die neue Gefahrstoffverordnung hat als wichtige Neuerung die
Gefährdungsbeurteilung eingeführt. Weiterhin ist das
Substitutionsgebot verschärft worden. Die Mitglieder des
Verbandes wurden hierauf sensibilisiert.
Nach der 31. BImSchV muss spätestens ab 2007 der
Mengenabsatz von leicht flüchtigen Substanzen aus schichtbildenden
Stoffen (VOC = volatile organic compounds) angegeben
werden. Es wurde erörtert, ob davon auch oberflächenaktive
Additive, wie z.B. Korrosionsinhibitoren, betroffen sein könnten.
Zurzeit wird dabei im Wesentlichen an Lacke und Farben gedacht.
Die Entwicklung muss aber sorgfältig beobachtet werden.
Diesen und weiteren neuen Problemfeldern wird sich der
Additivausschuss auch in Zukunft annehmen. Dabei können sich
mit den neuen gemeinsamen Mitgliedern von UNITI und VSI
Synergien herausbilden, mit denen die anstehenden Herausforderungen
an die Branche noch effizienter gelöst werden können.
Technischer Ausschuss
Sprecher: Paul-Dieter Tucht, F.W. Tucht jr. GmbH & Co., Hagen
Auch im Jahr 2005 befasste sich der Ausschuss schwerpunktmäßig
mit der Umsetzung der „Saugrüssel“-Novelle (21. BImSchV).
Dabei wurden bei dem über die DGMK ermöglichten
Branchenaustausch speziell die großen technischen Herausforderungen
intensiv erörtert, die bei der Nachrüstung mittelständischer
Tankstellennetze mit den selbstüberwachenden
Systemen anstehen. Angesichts der recht inhomogenen Netzstrukturen
mit einer sehr viel größeren Vielfalt an Gasrückführsystemen
und Einzelkomponenten erwarten die Experten
einen erhöhten Beratungsbedarf und technischen Aufwand bei
der Nachrüstung mit den Monitoringsystemen.
Ein weiteres bedeutendes Thema für die im Tankstellengeschäft
tätigen Ausschussmitglieder bildeten die neuen Anforderungen
aus der DIN 1999 –100 für Abscheideranlagen. Diese können
aufgrund damit verbundener wasserrechtlicher Auflagen zu einem
erheblichen Nachrüstaufwand an bestehenden Tankstellen (z.B.
an Domschächten, Zuleitungen) führen. Auch das Thema
„Biokraftstoffe und Leichtflüssigkeitsabscheider“, das die DGMK
im Berichtsjahr in einem neuen Projekt aufgegriffen und hierzu
erste Laboruntersuchungen eingeleitet hatte, wurde von dem
Ausschuss im Hinblick auf eventuelle Konsequenzen für die
Abscheidertechnik begleitet. In diesem Zusammenhang befasste
sich der Ausschuss eingehend mit einer Reihe von ungeklärten

Fragen zur Materialbeständigkeit der Tankstellentechnik in Bezug
auf Biokraftstoffe sowie die normgerechten Diesel- und
Ottokraftstoffe mit geringen Bioanteilen. Dabei wurden ebenfalls
die Rahmenbedingungen zur Einführung neuer, derzeit nicht
normgerechter Kraftstoffsorten (wie E 10, 15, 50, 85) aus technischer
Sicht unter Einbeziehung damit zusammenhängender
Fragen (z.B. eichrechtliche Anforderungen) erörtert und bewertet.
Eher ein Randthema war für den Ausschuss im Berichtsjahr
AdBlue, das Reduktionsmittel für die Nachbehandlung von
Dieselabgasen in Nutzfahrzeugen. Es kristallisierte sich heraus,
dass von mittelständischen Tankstellenbetreibern in der Regel
die Kanisterlösung als Notversorgung der Fuhrparkbetreiber in
Betracht gezogen wird. Dies erfordert gegenüber der sehr viel aufwendigeren
Tanktechnik bei Abgabe über Zapfsäulen und über
unter- oder oberirdische Lagerbehälter keine zusätzlichen
Investitionen.
Schmierstoffausschuss bei Mitgliedsfirma Fuchs Europe Schmierstoffe GmbH, Mannheim
Ein Problem, das Tankstellenbetreiber vor allem in
Ballungsräumen immer wieder beschäftigt, war auch im
Berichtsjahr der Lärmschutz an Tankstellen. Insbesondere bei
Störungen der Nachbarschaft setzen die Behörden die verschärften
Anforderungen aus der 1999 in Kraft getretenen novellierten
TA Lärm um. Dies ist im Einzelfall mit hohen Investitionen in den
Lärmschutz verbunden, kann aber auch zu sonstigen empfindlichen
behördlichen Auflagen wie z.B. Verringerung der Öffnungszeiten
und Nachtbelieferverbot führen.
Logistikausschuss
Sprecher: Gunter Wichmann, Boie GmbH & Co. KG, Lübeck
Der Logistikausschuss der UNITI hielt die Verbandsmitglieder im
Berichtszeitraum über alle wichtigen Änderungen des Transportund
Verkehrsrechts auf dem Laufenden. Hierdurch wurden die
betroffenen Unternehmen in die Lage versetzt, vor allem den
Neuerungen im gefahrgut- und güterverkehrsrechtlichen Bereich
nachzukommen.
AFM+E UNITI
55
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

VERBÄNDE
Einer der Arbeitsschwerpunkte des Logistikausschusses war
dabei die Diskussion der zur Erhöhung der Sicherheit im Verkehr
ergangenen Regelungen. Dies betraf einerseits die Vorschriften
für die Sicherung aus dem Kapitel 1.10 ADR, wozu der Ausschuss
Empfehlungen zur Umsetzung erarbeitete. Da bestimmte Kreise,
wie z.B. Tankstellenbetreiber als Empfänger von Benzin, die
Pflicht zum Erstellen eines entsprechenden Sicherungsplanes
faktisch nicht umsetzen können, wurde ein Antrag der UNITI beim
Bundesverkehrsministerium auf Befreiung dieser Empfängerkreise
von der Verpflichtung vorbereitet.
Ausgehend von dem im Berichtsjahr 2005 von der
Bundesregierung veröffentlichten neuen, allerdings unverbindlichen
„Leitfaden zum vorbeugenden personellen Sabotageschutz
im nichtöffentlichen Bereich“ wurden die diesbezüglichen
Konsequenzen für die Transportseite erörtert. Hierbei ging es um
die Umsetzung der Vorschriften in Bezug auf die
Sicherheitsüberprüfung der „Stellen im Unternehmen“, die „über
die Sicherung bei der Beförderung“ der aufgelisteten besonders
gefährlichen Güter „entscheiden“. Der Ausschuss machte dabei
deutlich, dass er eine vom Leitfaden abweichende Interpretation
über den betroffenen Personenkreis gegenüber der ministeriellen
Auslegung für sachgerecht halte.
Weitere Punkte waren im Jahr 2005 die besonderen
Anforderungen an die Logistik bei gemischter Ausfuhr von Diesel
und Heizöl EL. Die Einführung des neuen digitalen Tachographen,
dessen Starttermin mehrfach verschoben wurde, war ebenso ein
Thema wie die vom MWV angeschobene Initiative auf Erhöhung
der zulässigen Nutzlast in der Tankstellenversorgung. Die von der
DGMK in ihrem begleitenden Forschungsprojekt hierzu getroffenen
Aussagen, u.a. zu dem vom Bundesverkehrsministerium
geforderten zusätzlichen Sicherheitsgewinn, wurden eingehend
erörtert.
UPEI und UEIL
Die Interessenvertretung über die europäischen Spitzenorganisationen
der Branche gewinnt für AFM+E und UNITI und ihre
Mitglieder zunehmend an Bedeutung. Kontinuierlich steigt die
Anzahl der in der Europäischen Gemeinschaft anzuwendenden
Vorschriften, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die
Aktivitäten der mittelständischen Mineralölwirtschaft und ihrer
56 Jahresbericht 2005
Unternehmen auswirken. Fragen aus den Bereichen Recht,
Wettbewerb, Steuern und Umweltschutz wurden mit den zuständigen
Brüsseler Dienststellen in der Regel über die Union
Pétrolière Européenne Indépendante (UPEI) bearbeitet, in der die
entsprechenden nationalen Organisationen Belgiens (zuständig
auch für die Luxemburger Firmen), Deutschlands (AFM+E und
UNITI), Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kroatiens, der
Niederlande, Österreichs, Polens, der Slowakei, Spaniens, der
Schweiz, der Tschechischen Republik und Ungarns zusammengeschlossen
sind.
In der Union Indépendante de l’Industrie Européenne des
Lubrifiants (UEIL), der die Schmierstoffverbände Belgiens,
Deutschlands (BVA und UNITI), Finnlands, Frankreichs,
Griechenlands, Großbritanniens, Irlands, Italiens, der
Niederlande, Polens, Portugals, Schwedens, der Schweiz und
Spaniens angehören, wurden schmierstoffspezifische Themen
im europäischen Rahmen bearbeitet. Auch zukünftig wird hier ein
wesentlicher Teil der Arbeit der UNITI auf Brüsseler Ebene angesiedelt
sein. Zu den Schwerpunktthemen der UEIL gehörte im Jahr
2005 insbesondere die neue EU-Chemikalienpolitik (REACH). Im
Rahmen des jährlichen UEIL-Kongresses, der in Rom stattfand,
wurde das Thema der derzeitigen und künftigen Perspektiven für
Grundöle und der künftigen Qualitätsanforderungen beleuchtet.
Die im Vorjahr erfolgte Sitzverlegung von Paris nach Brüssel wirkte
sich positiv auf die Arbeit der UEIL aus.
Arbeitskreis BAT
Die im Zusammenhang mit der Belieferung von Tankstellen an
Bundesautobahnen (BAT) im Berichtsjahr aufgetretenen Fragen
wurden vom Arbeitskreis BAT der Belieferer von
Bundesautobahntankstellen, dem die UNITI als außerordentliches
Mitglied angehört, bearbeitet. Sie war weiterhin regelmäßiger
Gesprächs- und Verhandlungspartner der Autobahn Tank &
Rast GmbH, Bonn. Sofern es erforderlich war, gab es außerdem
Kontakte zur Arbeitsgemeinschaft der BAT-Pächter (UNIPAS).
Im Berichtsjahr befasste sich der Arbeitskreis u.a. mit der
Vorwegbeschilderung an BAT sowie dem von Tank & Rast geplanten
Investitionsmodell, d.h. einer langfristigen Verpachtung einzelner
BATs, wobei der Pächter in dieser Zeit sämtliche
Investitionen trägt.

Zusammenarbeit mit Behörden, Verbänden und
Fachausschüssen
Auch im Berichtsjahr stellten die seit vielen Jahren bestehenden
Kontakte des AFM+E und der UNITI u.a. zu den Bundesministerien
für Wirtschaft und Arbeit, Finanzen und Umwelt eine
kontinuierliche Unterrichtung über alle die mittelständische
Mineralölwirtschaft betreffenden administrativen und legislativen
Vorhaben sicher. Auch mit dem Bundeskartellamt, dem
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem
Erdölbevorratungsverband arbeiteten beide Verbände zusammen.
Im Rahmen des seit März 2003 von Dr. Friedrich Homann geleiteten
Berliner Büros der Interessengemeinschaft mittelständischer
Mineralölverbände e.V. (IG) kooperieren AFM+E und UNITI
mit dem Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger
Deutscher Mineralölhändler e.V. (bft), Bonn, dem DVFG
Deutscher Verband Flüssiggas e.V., Berlin, dem Gesamtverband
des Deutschen Brennstoff- und Mineralölhandels e.V. (gdbm),
Berlin, und dem Verband Gewerblicher Tanklagerbetriebe e.V.,
Hamburg. Die Interessengemeinschaft bildet die Verbindungsstelle
zum Parlament und den Bundesministerien. Arbeitskontakte
bestanden ferner insbesondere zum Mineralölwirtschaftsverband
e.V. (MWV), Hamburg, zum Verband Schmierstoff-Industrie
e.V. (VSI), Hamburg, und zum Bundesverband
Altöl e.V. (BVA), Wiedau.
Auf europäischer Ebene vertraten AFM+E und UNITI die
Interessen ihrer Mitglieder über die Union Pétrolière Européenne
Indépendante (UPEI), Paris, und die Union Indépendante de
l’Industrie Européene des Lubrifiants (UEIL), Brüssel. Mit dem
Bundesverband des Deutschen Gross- und Aussenhandels e.V.
i box
Die IG, das gemeinsame Dach des Mineralöl- und
Energiemittelstandes
Die IG bildet mit ihrem Berliner Büro die Verbindungsstelle
zum Parlament und den Bundesministerien. 1971 in Bonn
gegründet, setzt sich die IG seit jeher für die Belange der
mittelständischen Mineralölwirtschaft in Deutschland ein mit
dem Ziel, eine „friedliche Koexistenz“ der kleinen bis mittelgroßen
Unternehmen mit den in Deutschland ansässigen
Töchtern der internationalen Ölkonzerne zu erreichen.
(BGA), Berlin, bearbeitete der AFM+E Fragen von überfachlicher
Bedeutung. In wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten arbeitete
die UNITI mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
Wettbewerbs e.V., Bad Homburg / Hamburg, zusammen.
Auch die Mitarbeit in einer Reihe nationaler oder europäischer
Fachgremien trug zu einer effektiven Vertretung der Belange des
Mineralölhandels bei. Inhaber, Gesellschafter oder Mitarbeiter
von Mitgliedsfirmen sowie Mitglieder der Geschäftsführungen
von AFM+E und UNITI gehörten im Berichtsjahr u.a. folgenden
Gremien an:
– Arbeitskreis BAT der Mineralölindustrie
– ATV-DVWK Arbeitsgruppe „Tankstellen für Kraftfahrzeuge“
– Beirat und Fachausschüsse des Erdölbevorratungsverbandes
– Beirat der GVÖ Gebinde-Verwertungsgesellschaft der
Mineralölwirtschaft mbH
– Energiebeirat beim Bayerischen Staatsministerium für
Wirtschaft, Verkehr und Technologie
– Energy Advisory Board der EU-Kommission
– FAM – Fachausschuss Mineralöl- und Brennstoffnormung
(Arbeitsausschüsse und Arbeitskreise)
– Ausschüsse des DIN (Deutschen Instituts für Normung)
– Projekte der DGMK (Deutsche Wissenschaftliche Gesellschaft
für Erdöl, Erdgas und Kohle e.V.)
– Institut für wirtschaftliche Oelheizung e.V. (IWO)
– MWV-Arbeitskreis „Ausbildung an Tankstellen“
– Nationale Krisenorganisation (National Emergency Sharing
Organization); KVR-Krisenversorgungsrat der KGV-
Koordinierungsgruppe Versorgung (Organe der deutschen
NESO)
– Steuerausschuss des BDH (Bundesverband Deutscher
Handelsverbände)
– Working Group Energy beim Europäischen Parlament
(Kangaroo Group)
– Forum für Zukunftsenergien
– „Berlin Forum“ bei der Europäischen Kommission
AFM+E UNITI
57
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

VERBÄNDE
Technischer Dienst der UNITI
Hauptaufgabe des Technischen Dienstes i@ 1.) ist die Beratung
der UNITI und ihrer Mitglieder in technischen Fragen bezüglich
Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen. Außerdem vertritt der
Technische Dienst die Interessen der UNITI–Mitglieder in verschiedenen
Gremien und Ausschüssen wie z.B. DIN und DGMK.
Auch das Jahr 2005 war geprägt von den Auswirkungen der EU-
Chemikalienpolitik (REACH). Die Unterrichtung der Mitglieder
über die Entwicklungen im Europäischen Parlament zu diesem
Thema und Abstimmung einer koordinierten Vorgehensweise
waren wesentliche Aufgaben im Berichtsjahr.
i@ 1.) www.td-uniti.de
58 Jahresbericht 2005
Technische Arbeitstagung Hohenheim 2005
Wichtige Neuerung war die gleichzeitige Herausgabe aller fünf
Schmierstofftabellen für Pkw, Lkw, Ackerschlepper, Motorräder
und Baumaschinen in aktualisierter und erweiterter Form. Die
Schmierstofftabellen erscheinen jetzt jährlich neu. Gleichzeitig
wurde der Inhalt der Tabellen exklusiv den UNITI-Mitgliedern erstmals
online zugänglich gemacht.
Vom 15. bis 17. März fand die Technische Arbeitstagung
Hohenheim 2005 statt. In 18 Vorträgen wurden aktuelle Themen
aus dem Kraft- und Schmierstoffbereich präsentiert. Schwerpunkte
waren erneut die REACH-Problematik, aber auch

Seminar „Warenkunde für Auszubildende“, Hamburg
Grundöle aus nachwachsenden Rohstoffen. Die Themen zur
Metallbearbeitung wurden auch dieses Jahr wieder lebhaft diskutiert.
Die 11. Lehrgangsreihe „Der Technische Mineralölkaufmann“
wurde mit zwei Veranstaltungen im Frühjahr und Herbst in
Dortmund und München fortgeführt. Das integrierte Verkaufstraining
blieb in bewährter Form erhalten.
Im September fand in Hamburg das Seminar „Warenkunde für
Auszubildende“ statt. 20 Teilnehmer aus Mitgliedsfirmen konnten
sich in den Grundlagen der Schmier- und Kraftstoffe weiterbilden,
um sich auf ihre Prüfungen vorzubereiten.
Sehr erfreulich entwickelte sich das im Jahre 2004 eingeführte
Seminar „Basiswissen der Mineralöl- und Schmierstofftechnik“.
Im Berichtsjahr wurden vier Termine angeboten, die großen
Anklang fanden.
Die neue Gefahrstoffverordnung verpflichtet alle Verwender von
Stoffen zur Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen. Dazu wurde
im Berichtsjahr ein neues Seminar „Die neue Gefahrstoffverordnung“
angeboten.
Sehr umfangreich war die Bearbeitung von Anfragen bezüglich
neuer Kraftstoffsorten auf GTL-Basis, Biodiesel und Bioethanol.
Auch in Zukunft wird der Technische Dienst die Mitglieder über
technische Neuerungen und Entwicklungen der Mineralöl- und
Schmierstoffbranche unterrichten.
AFM+E UNITI
59
Statistik Statistik Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

Daten und Fakten
60 Jahresbericht 2005

AFM+E UNITI
61
Statistik
Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

Rohölversorgung
1995-2005
in 1000 Tonnen
Daten und Fakten
62 Jahresbericht 2005
Rohöl - Einfuhr
Naher Osten Afrika EU u. Norwegen GUS Sonstige Länder Gesamt
Jahr in % in % in % in % in %
1995 12.891 12,8 23.609 23,5 39.546 39,3 20.630 20,5 3.959 3,9 100.636 2.926 103.562
1996 11.424 11,1 22.424 21,8 40.120 39,0 26.088 25,4 2.809 2,7 102.866 2.874 105.740
1997 11.850 12,0 20.693 20,9 38.524 38,9 25.483 25,7 2.443 2,5 99.039 2.804 101.843
1998 13.520 12,4 23.087 21,2 41.606 38,2 28.359 26,0 2.462 2,2 109.034 2.934 111.968
1999 12.954 12,5 21.642 20,8 35.199 33,9 31.930 30,7 2.145 2,0 103.870 2.746 106.616
2000 13.534 13,1 21.296 20,6 32.644 31,5 34.201 33,0 1.881 1,8 103.555 3.166 106.721
2001 11.714 11,2 18.206 17,3 37.460 35,7 35.820 34,1 1.796 1,7 104.997 3.278 108.275
2002 11.197 10,7 18.044 17,2 36.006 34,4 38.502 36,8 .978 0,9 104.727 3.509 108.236
2003 10.230 9,6 16.805 15,8 36.508 34,3 41.513 39,0 1.304 1,2 106.360 3.690 110.050
2004 8.620 7,8 16.923 15,4 37.267 33,9 46.043 41,8 1.183 1,1 110.035 3.463 113.498
2005 8.016 7,1 20.914 18,6 34.491 30,7 46.618 41,5 2.163 1,9 112.203 3.471 115.674
Summendifferenzen durch Rundungen bedingt.
Quelle: Mineralölwirtschaftsverband
Rohöl- und
Produkteneinsatz
der Raffinerien
1995-2005
in 1000 Tonnen
Bei den Tabellen ohne Quellenhinweis handelt es sich um die amtlichen
Mineralöldaten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Inland
Rohöl
(Förderung)
Rohöleinsatz Produkten- Einsatz
Jahr Inland-Rohöl Import-Rohöl Gesamt einsatz gesamt
1995 2.959 100.131 103.090 12.636 115.726
1996 2.870 101.518 104.388 12.618 117.006
1997 2.808 98.670 101.478 11.205 112.683
1998 2.848 105.520 108.368 10.433 118.801
1999 2.810 103.559 106.369 10.409 116.778
2000 3.100 103.698 106.798 11.173 117.971
2001 3.312 103.172 106.484 9.682 116.166
2002 3.503 103.329 106.832 9.212 116.044
2003 3.447 105.665 109.113 9.024 118.137
2004 3.370 108.355 111.726 10.731 122.456
2005 3.487 111.057 114.544 11.614 126.158
Summendifferenzen durch Rundungen bedingt.
Quelle: Mineralölwirtschaftsverband
Rohölversorgung
gesamt

Produkte
Hauptprodukte
Rohbenzin
Ottokraftstoff
Benzinkomponenten
Dieselkraftstoff
Heizöl, leicht
Mitteldestillatkomponenten
Heizöl, schwer
HS-Komponenten
Nebenprodukte
Flüssiggas
Raffineriegas
Spezialbenzin
Testbenzin
Flugbenzin
Flugturbinenkraftstoff, leicht
Flugturbinenkraftstoff, schwer
Andere Leuchtöle
Schmierstoffe
Bitumen
Petrolkoks
Wachse, Paraffine, Vaseline
Andere Rückstände
Brutto-Raffinerieerzeugung
Nachrichtlich:
Raffinerieeigenverbrauch
Raffinerieerzeugung
ohne Eigenverbrauch
2004
9.388.763
24.701.756
1.809.955
32.117.625
17.275.806
442.564
12.293.297
1.719.238
2.918.124
4.424.587
37
10.781
0
0
4.423.727
6.948
2.084.064
3.341.841
1.793.521
263.475
1.266.457
120.282.566
7.256.356
113.026.210
2005
9.062.767
25.424.747
2.076.269
34.824.414
17.684.938
325.640
11.841.679
1.499.806
2.951.267
4.364.612
41
241
0
0
4.251.943
14.104
2.045.436
3.601.692
1.911.591
252.539
1.503.092
123.636.818
7.442.286
116.194.532
Veränderungen in %
- 3,5
+ 2,9
+ 14,7
+ 8,4
+ 2,4
- 26,4
- 3,7
- 12,8
+ 1,1
- 1,4
+ 10,8
- 97,8
-
-
- 3,9
+ 103,0
- 1,9
+ 7,8
+ 6,6
- 4,2
+ 18,7
+ 2,8
+ 2,6
+ 2,8
Raffinerieerzeugung
von Mineralölprodukten
2004/2005
in Tonnen
AFM+E UNITI
63
Statistik
Verbände EU-Markt Verkehr Umwelt Recht Steuern Gas & Strom Neue Energien Mineralöl

DATEN UND FAKTEN
Einfuhr von
Mineralölprodukten
2004/2005
64 Jahresbericht 2005
in Tonnen
Produkte
Hauptprodukte
Rohbenzin
Ottokraftstoff
Benzinkomponenten
Dieselkraftstoff
Heizöl, leicht
Mitteldestillatkomponenten
Heizöl, schwer
HS-Komponenten
Nebenprodukte
Flüssiggas
Spezialbenzin
Testbenzin
Flugbenzin
Flugturbinenkraftstoff, leicht
Flugturbinenkraftstoff, schwer
Andere Leuchtöle
Schmierstoffe
Bitumen
Petrolkoks
Wachse, Paraffine, Vaseline
Andere Rückstände
Gesamt
2004
7.165.524
3.693.540
412.768
3.040.276
9.283.457
797.116
1.591.169
1.171.320
627.821
46.242
53.250
16.606
0
3.888.224
14.253
636.993
374.188
858.309
390.604
8.768
34.070.428
2005
7.497.901
2.800.187
439.587
2.746.623
9.997.803
864.965
1.633.167
1.427.360
704.201
43.902
51.707
18.437
0
4.509.833
12.850
635.707
360.449
762.463
429.192
6.929
34.961.263
Veränderungen in %
+ 4,6
- 24,2
+ 6,5
- 9,7
+ 7,7
+ 8,5
+ 2,6
+ 21,9
+ 12,2
- 5,1
- 2,9
+ 11,0
-
+ 16,0
- 9,8
+ 2,6
- 3,7
- 11,2
+9,9
- 21,0
+ 2,6

Produkte
Hauptprodukte
Rohbenzin
Ottokraftstoff
Dieselkraftstoff
Heizöl, leicht
Heizöl, schwer
Nebenprodukte
Flüssiggas
Raffineriegas
Spezialbenzin
Testbenzin
Flugbenzin
Flugturbinenkraftstoff, leicht
Flugturbinenkraftstoff, schwer
Andere Leuchtöle
Schmierstoffe
Bitumen
Petrolkoks
Wachse, Paraffine, Vaseline
Andere Rückstände
Zwischensumme
Doppelzählung aus Recycling *)
Gesamt
*) Chemierücklauf und Zweitraffination
Qualität
Normalbenzin
Superbenzin
(Eurosuper)
(SuperPlus)
Gesamt
2004
17.895.297
25.037.369
28.920.297
25.424.333
6.266.033
2.656.305
528.319
22.364
62.478
15.142
0
7.104.202
15.891
1.039.680
2.704.688
1.277.730
276.710
72.574
119.319.412
6.105.452
113.213.960
2004
7.395.373
17.641.996
(16.764.873)
(877.123)
25.037.369
2005
18.024.310
23.430.722
28.531.312
24.467.737
6.043.818
2.755.435
521.620
29.204
97.050
16.028
0
8.084.758
14.049
1.023.044
2.907.373
1.172.903
319.899
63.229
117.502.491
6.460.979
111.041.512
2005
6.560.980
16.869.742
(16.136.823)
(732.919)
23.430.722
Veränderungen in %
+ 0,7
- 6,4
- 1,3
- 3,8
- 3,5
+ 3,7
- 1,3
+ 30,6
+ 55,3
+ 5,9
-
+ 7,6
- 11,6
- 1,6
+ 7,5
- 8,2
+ 15,6
- 12,9
- 1,9
+ 5,8
- 2,3
Veränderungen in %
- 11,3
- 4,4
(- 3,7)
(- 16,4)
- 6,4
Inlandsabsatz von
Mineralölprodukten
2004/2005
in Tonnen
Inlandsabsatz von
Ottokraftstoff
2004/2005
in Tonnen
AFM+E UNITI
65

DATEN UND FAKTEN
Monatlicher Absatz von
Ottokraftstoff
2004/2005
66 Jahresbericht 2005
in Tonnen
Monatlicher Absatz von
Dieselkraftstoff
2004/2005
in Tonnen
Monat
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
Jahr
August
September
Oktober
November
Dezember
Monat
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Jahr
in t
1.890.100
1.937.684
2.193.314
2.225.893
2.097.539
2.093.925
2.165.856
2.135.102
2.061.803
2.149.762
2.042.310
2.044.081
25.037.369
in t
1.980.376
2.088.011
2.585.002
2.441.504
2.278.536
2.461.764
2.528.392
2.493.949
2.576.297
2.473.464
2.661.719
2.351.283
28.920.297
2004 2005
2004
in %
7,5
7,7
8,8
8,9
8,4
8,4
8,6
8,5
8,2
8,6
8,2
8,2
100
in %
6,9
7,2
8,9
8,5
7,9
8,5
8,7
8,6
8,9
8,6
9,2
8,1
100
in t
1.848.882
1.725.215
2.013.351
2.055.795
2.118.936
2.027.169
2.030.572
2.016.106
1.911.800
1.974.428
1.857.482
1.850.986
23.430.722
in t
1.987.247
2.032.770
2.269.697
2.517.111
2.418.098
2.494.210
2.500.045
2.542.776
2.537.624
2.472.291
2.555.917
2.203.526
28.531.312
2005
in %
7,9
7,4
8,6
8,8
9,0
8,6
8,7
8,6
8,2
8,4
7,9
7,9
100
in %
7,0
7,1
7,9
8,8
8,5
8,7
8,8
8,9
8,9
8,7
9,0
7,7
100

Monat
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Jahr
Monat
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Jahr
in t
2.261.571
2.459.747
2.412.245
1.659.409
1.192.889
1.817.076
1.891.457
1.953.512
2.522.149
2.061.260
2.450.234
2.742.784
25.424.333
in t
496.797
530.500
496.206
549.200
494.248
488.671
552.146
541.762
450.019
519.323
549.554
597.607
6.266.033
2004
2004
in %
8,9
9,7
9,5
6,5
4,7
7,2
7,4
7,7
9,9
8,1
9,6
10,8
100
in %
7,9
8,5
7,9
8,8
7,9
7,8
8,8
8,6
7,2
8,3
8,8
9,5
100
in t
2.070.107
2.345.369
1.850.226
1.375.822
1.849.158
1.355.094
1.842.415
2.700.277
2.409.647
2.201.007
2.430.644
2.037.971
24.467.737
in t
512.927
477.149
535.810
443.246
494.326
475.549
465.087
548.590
485.704
514.427
526.312
564.691
6.043.818
2005
2005
in %
8,5
9,6
7,6
5,6
7,6
5,5
7,5
11,0
9,9
9,0
9,9
8,3
100
in %
8,5
7,9
8,9
7,3
8,2
7,9
7,7
9,1
8,0
8,5
8,7
9,3
100
Monatlicher Absatz von
Heizöl leicht
2004/2005
in Tonnen
Monatlicher Absatz von
Heizöl schwer
2004/2005
in Tonnen
AFM+E UNITI
67

DATEN UND FAKTEN
Raffinerieerzeugung
einschließlich
Blending, Einfuhr,
Ausfuhr und
Inlandsabsatz von
Schmierstoffen 2005
68 Jahresbericht 2005
in Tonnen
Bruttoraffinerieerzeugung
einschließlich Inlandsabsatz
Sortengruppen Blending Einfuhr Ausfuhr in t in %
Motorenöle 512.006 330.764 32,3
Kompressorenöle 25.553 122.708 201.043 11.764 1,2
Turbinenöle 15.661 4.475 0,4
Getriebeöle 148.444 28.810 33.968 100.433 9,8
Hydrauliköle 179.306 34.729 38.752 150.574 14,7
Elektroisolieröle 54.260 285 13.100 8.964 0,9
Maschinenöle 28.600 12.230 13.971 29.689 2,9
Andere Industrieöle in „Mitteldestillatnicht
zum Schmieren 51.651 komponenten“ enthalten 55.660 5,4
Prozessöle 426.276 47.573 287.996 143.650 14,0
Metallbearbeitungsöle 111.327 20.802 45.586 85.891 8,4
Schmierfette 52.670 11.280 31.530 34.211 3,4
Basisöle 348.655 375.290 122.227 41.648 4,1
Extrakte aus der in „Andere Rückstände”
Schmierölraffination 91.027 enthalten 25.321 2,5
Gesamt 2.045.436 653.707 788.173 1.023.044* ) 100
Nachrichtlich:
Wiedereinsatz 1.033.802
Nettoproduktion 1.011.634
*) Einschließlich 116.091 t aus Zweitraffination
} }

Sortengruppen
Motorenöle *)
Kompressorenöle
Turbinenöle
Getriebeöle:
KFZ
ATF
Industrie
Hydrauliköle
Elektroisolieröle
Maschinenöle
Andere Industrieöle
nicht zum Schmieren
Prozessöle
darunter technische Weißöle
darunter medizinische Weißöle
Metallbearbeitungsöle:
Härteöle
wassermischbare
nicht wassermischbare
Korrosionsschutzöle
Schmierfette
darunter für KFZ
Basisöle
Extrakte aus der Schmierölraffination
Gesamt
*) PKW-Ersatzbefüllung
PKW-Erstbefüllung
Ersatzbefüllung von Dieselmotoren in Nutzfahrzeugen
Erstbefüllung von Dieselmotoren in Nutzfahrzeugen
Andere Motorenöle
2004
330.468
12.260
3.599
41.793
27.493
25.599
150.829
6.603
30.739
50.762
150.666
10.989
38.225
1.761
27.010
46.846
7.701
31.142
10.596
55.777
38.632
1.039.680
180.493
18.439
98.947
8.690
23.899
2005
330.764
11.764
4.475
45.062
27.723
27.648
150.574
8.964
29.689
55.660
143.650
10.583
34.728
1.965
30.607
45.094
8.225
34.211
10.123
41.648
25.321
1.023.044
180.620
17.780
96.354
10.325
25.685
Veränderungen in %
+ 0,1
- 4,0
+ 24,3
+ 7,8
+ 0,8
+ 8,0
- 0,2
+ 35,8
- 3,4
+ 9,6
- 4,7
- 3,7
- 9,1
+ 11,6
+ 13,3
- 3,7
+ 6,8
+ 9,9
- 4,5
- 25,3
- 34,5
- 1,6
+ 0,1
- 3,6
- 2,6
+ 18,8
+ 7,5
Inlandsabsatz von
Schmierstoffen
nach Sortengruppen
2004/2005
in Tonnen
AFM+E UNITI
69

DATEN UND FAKTEN
Ausfuhr von
Mineralölprodukten
2004/2005
70 Jahresbericht 2005
in Tonnen
Produkte
Hauptprodukte
Rohbenzin
Ottokraftstoff
Benzinkomponenten
Dieselkraftstoff
Heizöl, leicht
Mitteldestillatkomponenten
Heizöl, schwer
HS-Komponenten
Nebenprodukte
Flüssiggas
Spezialbenzin
Testbenzin
Flugbenzin
Flugturbinenkraftstoff, leicht
Flugturbinenkraftstoff, schwer
Andere Leuchtöle
Schmierstoffe
Bitumen
Petrolkoks
Wachse, Paraffine, Vaseline
Andere Rückstände
Gesamt
2004
1.284.825
4.008.573
1.254.405
6.761.472
1.332.064
56.726
5.056.291
320.771
599.097
51.150
71.705
1.299
0
533.548
2.731
641.192
832.754
683.104
241.716
85.303
23.818.726
2005
1.214.858
4.669.694
1.036.211
8.893.943
1.046.880
61.349
5.428.094
240.358
613.285
49.210
35.920
1.717
0
455.068
2.815
788.173
796.020
659.943
213.078
94.061
26.300.677
Veränderungen in %
- 5,4
+ 16,5
- 17,4
+ 31,5
- 21,4
+ 8,1
+ 7,4
- 25,1
+ 2,4
- 3,8
- 49,9
+ 32,2
-
- 14,7
+ 3,1
+ 22,9
- 4,4
- 3,4
- 11,8
+ 10,3
+ 10,4

Glossar
BTL
Biomass-to-Liquid
BTL zählt wie GTL (Gas-to-liquid)- und CTL (Coal-to-liquid)-
Kraftstoffe zu den synthetischen Kraftstoffen, deren Bestandteile
genau auf die Anforderungen moderner Motorenkonzepte zugeschnitten,
also maßgeschneidert werden.
Für die Herstellung von BTL-Kraftstoffen können verschiedenste
Biorohstoffe genutzt werden. Die Palette erstreckt sich von ohnehin
anfallenden Reststoffen wie Stroh und Restholz auch auf
Energiepflanzen, die eigens für die Kraftstofferzeugung angebaut
und vollständig verwertet werden.
Schätzungen gehen davon aus, dass auf einem Hektar landwirtschaftlicher
Nutzfläche umgerechnet etwa 4.000 Liter BTL-
Kraftstoffe erzeugt werden können. Damit lassen sich in Zukunft
etwa 20 bis 25 % des gesamten Kraftstoffbedarfs in Deutschland
ersetzen – für Europa werden die Potenziale noch wesentlich
höher angesetzt. Damit können BTL-Kraftstoffe ganz erheblich zur
Substitution von fossilen Kraftstoffen beitragen.
CTL
Coal-to-Liquid
Verfahren zur Umwandlung von Kohle in flüssige Kraftstoffe.
Dabei wird aus Steinkohle und Wasser unter Energiezufuhr
Synthesegas (Kohlenmonoxid + Wasserstoff) hergestellt. Weitere
Bestandteile der Kohle werden in einem Reinigungsverfahren aus
dem Synthesegas entfernt.
Der Kraftstoff wird anschließend aus dem Synthesegas mittels
Katalysatoren erzeugt. Je nach Katalysator und Prozessverfahren
kann so Benzin, Diesel, Kerosin oder Grundöl für Schmierstoffe
erzeugt werden.
Das Verfahren ermöglicht es, die Verfügbarkeit von Kraftstoffen
erheblich zu steigern, erzeugt aber Kohlendioxid-Emissionen, die
aus Gründen des Klimaschutzes zu reduzieren sind.

UNABHÄNGIG, SOLIDE, EIGENWILLIG
WIR HANDELN
FÜR SIE
Das Marktgeschehen verfolgen wir
rund um die Uhr. Die Basis unseres
Geschäfts ist der physische Handel,
darüber hinaus sind wir auch an
den internationalen Terminmärkten
aktiv. Wir handeln mit hochwertigen
Produkten, bieten faire Preise und
einen erstklassigen Service.
Mabanaft Deutschland – Ihr
Partner im Mineralölhandel.
Mabanaft Deutschland GmbH & Co. KG
Admiralitätstraße 55 · 20459 Hamburg
Tel. 0 40-370 04-0 · Fax 0 40-370 04-173
E-Mail: post@mabanaft.de · www.mabanaft.de
GTL
Gas-to-Liquid
Verfahren zur Kraftstoffherstellung aus Erdgas. Erdgas wird per
Dampfreformierung zu Synthesegas (Kohlenmonoxid+
Wasserstoff) umgewandelt, dieses wird dann mit der Fischer-
Tropsch-Synthese zu Kraftstoffen zusammengesetzt.
Ähnlich wie das Coal-to-Liquid-Verfahren (CTL) wird auch bei
diesem Verfahren Netto-Kohlendioxid in die Erdatmosphäre
freigesetzt. Da Erdgas nur in begrenzter Menge zur Verfügung
steht, ist GTL keine dauerhafte Alternative zu den klassischen
Kraftstoffen. Der große Vorteil von GTL ist die Möglichkeit,
durch geeignete Verfahren sehr hochwertige Kraftstoffe zu
synthetisieren wie z.B. Ottokraftstoffe mit sehr hoher
Oktanzahl.
FAME
Fatty Acid Methylester
FAME ist der Oberbegriff für alle Arten von Fettsäuremethylester
aus unterschiedlichen Rohstoffen einschließlich
Rapsölmethylester. Die europäische Norm EN 14214 legt die
notwendigen Eigenschaften fest, die zur Anwendung dieser
Stoffklasse als Kraftstoff für Dieselmotoren notwendig sind. In
dieser Norm wird kein direkter Bezug auf die Art der Rohstoffe
gegeben, aus denen der entsprechende Methylester herzustellen
ist. Grenzwerte für einige Parameter wie Oxidationsstabilität,
Jodzahl, Anteile von mehrfach ungesättigten
Fettsäuren und Koksrückstand schränken die möglichen Ölsorten
wesentlich ein. Außerdem grenzen Freigaben von
Fahrzeugherstellern die Auswahl an möglichen Rohstoffen
weiter ein. Nach der DIN EN 590 dürfen Dieselkraftstoffe bis zu
5 % Fettsäuremethylester enthalten.
Bioethanol
Bioethanol
Als Bioethanol bezeichnet man Ethanol, das Ottokraftstoffen
beigemischt werden kann und aus Biomasse hergestellt worden
ist. Bei Bioethanol handelt es sich um den üblicherweise
als Trinkalkohol genutzten Alkohol mit der Summenformel
C 2H 5OH. Die EU hat in der Richtlinie 2003/30/EG (zur
Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen) festgelegt,
dass ein Mindestanteil an Biokraftstoffen in den Mitgliedstaaten
in Verkehr gebracht wird. Bis 2010 sollen 5,75 %
Biokraftstoffe auf den Märkten sein. Biokraftstoffe sind u.a.
Bioethanol, Bio-ETBE und Biodiesel. Bio-ETBE (Ethyl-Tertiär-
Butylether) wird aus Bioethanol erzeugt.
Bioethanol wird durch die Fermentation (Gärung) zucker- und
stärkehaltiger Pflanzen gewonnen. Die alkoholische Gärung ist
die Bezeichnung für den anaeroben Abbau von Kohlenhydraten
zu Alkohol durch Enzyme von Mikroorganismen oder
Hefen.

Schnellinformationen für
die Mineralölwirtschaft
+ eeurope
urope
+
+ ooil-telegram
il-telegram
+
Schnelle und zuverlässige Information durch zwei Ausgaben pro Woche (100 Ausgaben im Jahr)
Schnelle und zuverlässige Informationen durch zwei Ausgaben pro Woche (100 Ausgaben im Jahr)
Wöchentlicher Marktbericht mit Preisen für Otto- und Dieselkraftstoff
sowie Heizöl leicht, außerdem Heizölbörsen
16. Woche 2005 HEIZÖL LEICHT NORMALBENZIN
DIESEL-
KRAFTSTOFF
Hamburg 37,05 - 38,85 93,10 - 95,65 81,50 - 83,45
Bremen 37,15 - 38,95 93,25 - 95,85 81,65 - 83,60
Hannover 37,55 - 39,35 93,60 - 96,15 -
Duisburg 36,95 - 38,65 93,25 - 95,60 81,45 - 83,40
Köln 37,05 - 38,75 93,30 - 95,70 81,55 - 83,50
Kassel 37,85 - 39,40 94,05 - 96,00 82,35 - 84,25
Seefeld 37,10 - 38,60 93,45 - 96,10 81,60 - 83,30
Berlin 37,50 - 39,10 - -
Frankfurt 36,70 - 38,65 93,00 - 95,40 81,40 - 83,50
Mannheim 36,45 - 38,45 92,75 - 95,35 81,05 - 83,35
Karlsruhe 36,40 - 38,40 92,70 - 95,30 81,00 - 83,30
Stuttgart - 93,20 - 95,80 -
Ingolstadt/Vohburg 36,20 - 38,25 93,00 - 95,45 82,25 - 84,50
München 36,50 - 38,55 93,30 - 95,75 82,55 - 84,80
Preise in Euro je 100 Liter fob Tkw ab Lager/Raffinerie inkl. Mineralölsteuer, ohne EBV
(Benzin -,46 Euro, Heizöl EL/Dieselkraftstoff -,39 Euro), IWO (HEL-,05 Euro) und U msatzsteuer.
Aufschlag auf Normalbenzin für Eurosuper 1,70 Euro und für Super plus 5 Euro
Barge-Notierungen für Gasöl, Motorenbenzin und Heizöl
schwer in Rotterdam von Petroleum Argus. Barge- und
Cargo-Preise für die Hauptprodukte im ARA-Raum sowie
Inlandsnotierungen des O.M.R. Oil Market Report
Regelmäßige Berichte über:
Firmen und Märkte
Transport, Handel und Tankstellen
Raffinerieproduktion
Öl- und Gasförderung
Ein- und Ausfuhr von Rohöl und Produkten
Monatliche Mineralölstatistiken
Personalien
Handelsregister
Energie- und Umweltpolitik
Jährliche Sonderbroschüre „Statistik der deutschen
Mineralölwirtschaft“
Anzeigen/ Beihefter/ Beilagen
Probeexemplare senden wir Ihnen gerne zu
+europe +
+ oil-telegram +
20507 Hamburg, Postfach 26 17 12
Tel.: 040/25 11 13, Fax: 040/25 63 92

GLOSSAR
Neben stärkehaltigen Pflanzen (Weizen, Roggen, Mais) sind
Zuckerrohr und -rüben die am häufigsten verwendeten Ausgangsmaterialien
für die Ethanolproduktion. Während zuckerhaltige
Pflanzen direkt vergoren werden, muss bei Getreide, Mais
und Kartoffeln die Stärke zunächst enzymatisch in Zucker umgewandelt
werden.
Je nach Ethanolkonzentration im Ottokraftstoff werden E 5 (5 %
Ethanol), E 10 (10 % Ethanol), E 50 (50 % Ethanol), E 85 (85 %
Ethanol) und E 100 (reines Ethanol) unterschieden. Bis zu 5 %
Ethanolgehalt ist nach DIN EN 228 in Ottokraftstoffen zugelassen.
Brennstoffzelle
Fuel Cell
Eine Brennstoffzelle ist eine galvanische Zelle, welche die chemische
Reaktionsenergie eines kontinuierlich zugeführten Brennstoffs
und eines Oxidationsmittels in elektrische Energie umwandelt.
Üblicherweise wird der Begriff Brennstoffzelle für die
Wasserstoff-Sauerstoff-Brennstoffzelle verwendet. In dieser liefert
die Reaktion von Wasserstoff mit Sauerstoff zu Wasser direkt
elektrische Energie, die dann über Elektromotoren in Bewegungsenergie
überführt werden kann. Brennstoffzellen haben ein
deutlich niedrigeres Leistungsgewicht als gewöhnliche Akkumulatoren.
ERC Emissions-Reduzierungs-Concepte GmbH · Bäckerstraße 13 · 21244 Buchholz i.d.N.
Tel. 0 41 81/2 16-100 · Fax 0 41 81/2 16-199 · www.erc-online.de · e-Mail: office@erc-online.de
Wasserstoff
Hydrogen
Wasserstoff ist das einfachste und leichteste Element. Es ist
auch das häufigste Element im Universum, nicht aber auf der
Erdoberfläche. Dort kommt es vor allem in gebundener Form als
Wasser und in organischem Material als Kohlenwasserstoff vor.
Durch sein hohes Reaktionsvermögen, insbesondere mit
Sauerstoff, ist es ein sehr guter Energieträger. Genutzt werden
kann diese Energie durch Brennstoffzellen oder im
Wasserstoffmotor. Durch geeignete Verbrennungstechnik ist es
möglich, die Emissionen auf Wasserdampf und geringe NOx-
Werte zu beschränken. Herstellung von molekularem Wasserstoff
kann auf physikalischem oder chemischem Wege erfolgen.
Physikalisch geschieht das durch elektrolytische Verfahren
(Wasser, Chlor-Alkali-Elektrolyse). Chemisch entsteht Wasserstoff
hauptsächlich durch Reforming-Verfahren von Kohlenwasserstoffen
in der Raffinerie. Problematisch war bisher das
hohe Diffusionsvermögen von Wasserstoff. Bei der Diffusion
durch viele Materialien gingen beträchtliche Mengen bei der
Lagerung und Umfüllung verloren. Mit Hilfe verbesserter
Materialien und anderer Speichermethoden konnte dieses
Problem beträchtlich reduziert werden. Durch Lagerung als
Metallhydrid oder als Flüssiggas sind keine großen Verluste zu
erwarten.
Rußarme, aschefreie Verbrennung ...
ein modernes Additiv auf Erfolgs-Kurs!
Die moderne Additiv-Generation hat sich endgültig
durchgesetzt. GUARD thermic wurde zum Einsatz in der
Standard- und schwefelarmen Heizölqualität entwickelt.
Seine Wirkstoffe entsprechen der DIN 51603–1 für
schwefelarmes Heizöl, d.h. sie verbrennen aschefrei.
Das ERC Top-Additiv enthält Metalldeaktivatoren, die vorhandene
Metallionen im Heizöl neutralisieren. Zusätzliche
Passivatoren bilden eine Schutzschicht an den
Metalloberflächen der Leitungen und stoppen den
Austritt neuer Ionen.
Verbesserte Öldüsen-Funktion
GUARD thermic entfernt vorhandene Beläge an
Düsen und Zündelektroden, wirkt gegen Ölverkokungen
und Ablagerungen an der Düsenspitze.
Schlechte Zerstäubung
ohne GUARD thermic.
Quelle: IWO’OWI
Gute Zerstäubung
mit GUARD thermic.
Vermindertes Pumpen-Störrisiko
Feldteste eines bekannten Brennerherstellers ergaben, daß
GUARD thermic eindeutig gegen Pumpenblockierungen wirkt.
Es verringert die Bildung harzartiger Alterungsprodukte durch
hohe thermische Belastung. Ein Schmierfähigkeits-Zusatz
verbessert die in der Norm geforderten HFRR-Ausgangswerte
auf bis zu 320 μm.
Mit Additiv - Pumpenablagerungen
minimiert.
Quelle: IWO’OWI
Ohne Additiv - deutlich
sichtbare Ablagerungen.
Weitere Erfolgs-Bausteine
• verbesserte Verbrennung = Heizkostenersparnis
• rund 50 % Rußreduzierung im Langzeittest
• "Keep Clean"- und "Clean up"-Effekt der Düsen
• geeignet für alle Heizöltypen und Brennertechnologien
• dezenter Duftstoff nach den neuesten no-harm-Kriterien
Fordern Sie bitte weitere Informationen an.

Wir sind zwar nicht auf der ganzen Welt,
aber dort, wo Sie uns brauchen.
Deutsche AVIA Mineralöl-GmbH • Einsteinstr. 169 • 81677 München
Tel. (089) 45 50 45 - 31 • Fax (089) 45 50 45 - 931 • www.avia.de • info@avia.de

Marquard & Bahls zählt zu den bedeutenden unabhängigen
Marktpartnern der Mineralölbranche.
Unsere starke Position verdanken wir der Professionalität
und dem Engagement unserer Mitarbeiter –
und einem breit gefächerten Leistungsspektrum:
Nr. 1 im Mineralölhandel – Mabanaft ist der
führende unabhängige Mineralölgroßhändler
und Importeur in Nordwesteuropa.
MARQUARD & BAHLS AG
... LAUTET UNSERE PHILOSOPHIE WELTWEIT
Nr. 2 im Tanklagergeschäft – Oiltanking ist weltweit
der zweitgrößte unabhängige Tanklagerhalter
für Mineralöle und Chemikalien.
Weitere Geschäftsfelder unseres Unternehmens
sind: Tankstellen, Wärmeservice und Contracting,
Flugzeugbetankung, Bunkerversorgung,
Erneuerbare Energien sowie Mineralöl-Analytik.
Admiralitätstraße 55 · 20459 Hamburg · Tel. +49 (0)40-370 04-0 · office@mbholding.de · www.mbholding.de

Energie mit der
Sie rechnen können
Zapfen-Streich.
Dem Fiskus ein Schnippchen schlagen: Autogas fahren.
Wie finden Sie eigentlich die Mineralölsteuer? – Genau,
wir auch. Deshalb tun wir was dagegen. Mit Autogas der
Marke Westfalengas. Das ist steuerbegünstigt und kostet
Sie nur etwa halb so viel wie Super. Rechnen Sie das mal
für Ihren Fuhrpark hoch. Ziehen Sie jetzt die Investitionen
für die Fahrzeug-Umrüstung und eine eigene kleine Autogas-Tankstelle
ab. Da fahren Sie unterm Strich ganz
deutlich ins Plus.
Lust, demnächst ein Steuersparmodell zu fahren? —
Rufen Sie an, schreiben, faxen oder mailen Sie.
Westfalen AG · Westfalengas · 48136 Münster
Fon (kostenfrei) 0 800/776 726 4 · Fax 02 51/6 95-1 29
www.westfalen-ag.de · info@westfalen-ag.de

Motorenöl, Umweltaspekte
engine oils, environmental aspects
Bei der Bewertung von Umweltaspekten sind drei Kategorien zu
betrachten:
1. Direkter Einfluss auf die Lebensdauer des Motors:
Hier sind die Ergebnisse der klassischen Motorenteste mit
Verschleiß- und Sauberkeitsdaten heranzuziehen.
2. Indirekte Einflüsse auf die Umwelt:
Die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs durch Leichtlauföle,
die Beeinflussung der Zusammensetzung der Abgase (insbesondere
Kohlenwasserstoffe und Partikel), die Beeinträchtigung der
Katalysatorlebensdauer, die Länge der Ölwechselintervalle und
die Möglichkeit der Altöl-Aufarbeitung fallen in diese Kategorie.
Nebenstrom-Feinstölfilter (NFF) sollen die Ölwechselfristen auf
60.000 bis 100.000 km verlängern. Im Bericht des
Umweltbundesamts 103 10 614/UBA-FB 95-064 wird aufgrund
von Motorenprüfstandversuchen und Fachgesprächen mit
Experten festgestellt, dass NFF nicht zu einer Verringerung der
Altölmengen führen. Die Eindickung des Öles während des verlängerten
Einsatzes durch Verdampfung leichter Bestandteile,
Beladung mit Ruß und Verschleißpartikeln und durch chemische
Reaktionen (Oligo/Polymerisationen, Kondensationen) bewirkt
einen deutlich höheren Kraftstoffverbrauch. Eine Berücksichtigung
von individuell unterschiedlichen Belastungen der einzelnen
Fahrzeuge kann bei den heutigen Motorölqualitäten zu
einer Verlängerung der Ölwechselfristen auf etwa 30.000 km führen
und so den Altölabfall reduzieren.
3. Auswirkungen von Motorenöl-Inhaltsstoffen:
Dazu gehören Stoffe mit negativem Einfluss auf die Gesundheit
wie z.B. PCA, PCB, Benzo-a-pyren und Blei oder auf die Umwelt
wie z.B. Chlor, Schwefelverbindungen, Schwermetalle und Stoffe,
deren Umweltrelevanz nicht geklärt ist (Zn, P, Ca, Mg). Weiterhin
spielt die biologische Abbaubarkeit eine Rolle, die durch Grundöl
und Additive bestimmt wird.
WE CRACK EVEN
THE HARDEST NUT
Wenn es um anspruchsvolle
Aufgaben und hochwertige
Produkte geht, sind wir immer
der richtige Ansprechpartner.
Zeller+Gmelin – Ihr zuverlässiger
Partner für Schmierstoffe,
Druckfarben und Chemie.
Zeller+Gmelin GmbH & Co. KG
Schlossstraße 20 · D 73054 Eislingen / Fils
Telefon 0 71 61 / 802-0 · Telefax 0 71 61 / 802-2 90
info@zeller-gmelin.de · www.zeller-gmelin.de

Erdöl Erdgas Kohle Strom
ENERGIE
INFORMATIONSDIENST
Fakten, Argumente, Analysen
Herausgeber Heino Elfert und Heinz Jürgen Schürmann
Benzinpreis koppelt sich wieder
vom Rohölpreis nach oben ab
eid Es sind die geopolitischen Sorgen
und die Furcht vor einem bevorstehen-
den Benzinengpass in den USA, die die
Ölpreise nach oben treiben. Seit Jah-
resbeginn ist der Rohölpreis (Brent,
Frontmonat) von 56 auf über 67 $/b
gestiegen, obwohl die fundamentalen
Marktfaktoren eher eine Beruhigung
signalisieren. Die OPEC-Kapazitäts-
reserven könnten bis zum Jahresende
um eine Million auf 3 Millionen b/d
klettern, hieß es unlängst von „Petro-
leum Intelligence Weekly“ (PIW), wo-
bei das New Yorker Fachblatt davon
ausging, dass der Zuwachs der Non-
OPEC-Mengen 1,8 Millionen b/d be-
tragen werde, nach einer Stagnation im
vergangenen Jahr. Und die Interna-
tionale Energieagentur (IEA) schätzte
jüngst den erwarteten Zuwachs des
weltweiten Mineralölverbrauchs auf
nur noch knapp 1,5 Millionen b/d ein,
nach 1,8 Millionen b/d vorher.
Der ungelöste Atomstreit mit dem Iran,
die Produktionsausfälle in Nigeria, die
unverändert stockende Förderung im
Irak und die Furcht vor neuen
Hurrikans im Golf von Mexiko wäh-
rend des Höhepunktes der „US Driving
Season“ müssen also zurzeit dafür
Aus dem Inhalt
Jeden Montag neu!
ã
C 07867
Nr. 15/06
10.04.2006
ò Umfassende Umfassende Umfassende Infor Informatio-
Infor matio
nen nen nen über über über den den den Öl- Öl- und und
und
Ener Energiemarkt
Ener giemarkt
ò Öl-Spotmarkt- Öl-Spotmarkt- und
und
Großhandelspreise
Großhandelspreise
ò T TTankstellenpr
T ankstellenpr
ankstellenpreise
ankstellenpr eise
ò Heizölpreise
Heizölpreise
ò ò EU-V EU-Verbraucherpr
EU-V erbraucherpr
erbraucherpreise
erbraucherpr eise
ò Europäische Europäische Gas- Gas- und
und
Strompreise
Strompreise
ò Kohlepreise
Kohlepreise
ò Eigene Eigene Recherchen Recherchen zu
zu
Marktentwicklungen
Marktentwicklungen
Marktentwicklungen
ò Hinter Hintergr Hinter gr grundberichte
gr undberichte
ò Kommentare Kommentare und
und
Ausblicke
Ausblicke
ò EID-Newsticker:
EID-Newsticker:
www www.eid.de
www .eid.de

GUT IST NICHT ORLEN GENUG.

Deutschlands führende Convenience-Marke
Das ist der Mover. Er ist das Symbol für die Innovationskraft, Dynamik und Kompetenz, die Lekkerland zur
führenden Marke im Convenience-Handel gemacht hat. In diesem Markt mit seinen 80 Millionen
Verbrauchern ist es unsere Stärke, weitsichtig zu denken und kundennah zu handeln. Wir sind Ihr
Großhändler, der alles aus einer Hand bietet:
Süßwaren, Getränke, Telekommunikation und vor allem das Vollsortiment im Tabakwarenbereich.
www.lekkerland.de

Öle, native
native oils
Umgangssprachliche Bezeichnung für Fettöle oder Pflanzenöle
als nachwachsende Rohstoffe. Die Bezeichnung ist aus dem
Englischen übernommen (native oils = heimische Öle), wird aber
inkorrekt benutzt, da z.B. deutsches Rohöl auch ein natives Öl ist.
Treffender werden Pflanzenöle als biogene Öle bezeichnet.
Pflanzenöle
vegetable oils
Pflanzenöle sind aus Samen, Früchten oder Wurzeln von Pflanzen
gewonnene Fettöle, die als Grundöl für Schmierstoffe, Kraftübertragungsöle
oder Kühlschmierstoffe dienen können. Sie sind
biologisch schnell abbaubar, stammen von nachwachsenden
Rohstoffen und tragen zur Unterstützung der Landwirtschaft bei.
Pflanzenöle sind chemisch gesehen Triglyceride, was bedeutet,
dass sie als dreifache Ester aus unterschiedlichen Fettsäuren mit
dem dreiwertigen Alkohol Glycerin verestert sind. Die durch
Pressen oder Extraktion gewonnenen Pflanzenöle enthalten eine
Reihe unerwünschter Begleitstoffe (freie Fettsäuren, Phosphatide,
Eiweißstoffe, Kohlenhydrate, Wachse, Farbstoffe, aromatische
Kohlenwasserstoffe), die durch folgende Raffinationsschritte
entfernt werden: Entschleimen, Neutralisation, Bleichen
und Dämpfen. Durch das Vorhandensein von Doppelbindungen
und Estergruppen im Molekül sind Pflanzenöle oxidativ und
hydrolytisch nicht so stabil wie Mineralöle (ungünstigeres
Alterungsverhalten). Durch geeignete Antioxidantien lässt sich
dieser Nachteil z.T. ausgleichen. Das am häufigsten für Schmieröle
und Biotreibstoffe eingesetzte Pflanzenöl ist das Rapsöl, das
Verwendung findet als Verlustschmierstoff, Kraftübertragungsöl,
Schmierfett (Eindicker häufig Calcium-12-hydroxystearat (aus
hydrierter Rhizinolsäure)), Kühlschmierstoff und Dieselkraftstoff.
Reine Pflanzenöle sind nach ihrem Gebrauch Altöle. Sie unterliegen
wie Mineralöle als Sonderabfall den Vorschriften der
Verordnung zur Überwachung von besonders überwachungsbedürftigen
Abfällen vom 10.09.1996 (BGBI. 1996 S. 1366) (Abfallschlüssel
nach dem EAK 13 02 07 oder 13 03 09, als Hydrauliköl
13 01 12), der Nachweisverordnung und der TA Abfall.

Business as usual
Business by
DEUTSCHLAND GMBH & CO. KG
Admiralitätstr. 55 · 20459 Hamburg · Tel.: 040-37099-0 · Fax: 040-37099-415
http://www.oiltanking.com

GLOSSAR
Leichtlauf-Motoröl
fuel economy engine oil
Für die Reibungsverluste eines Motors ergeben sich folgende
Werte:
Ottomotor – 3 bis 5 % bei Volllast; 11 bis 18 % bei Teillast
Dieselmotor – 7 bis 9 % bei Volllast; 13 bis 14 % bei Teillast
Bei Verringerung dieser Reibungsverluste vorzugsweise im Teillastbereich
um 1 Prozentpunkt stellt sich eine Kraftstoffersparnis
bis zu 4 % ein. Im Wesentlichen lässt sich die Flüssigkeitsreibung
durch Verringerung der Viskosität des Motorenöls erreichen, kleinere
Beiträge leisten verbesserte Verschleißschutz-Additive und
ein angepasster VI-Verbesserer. Ein Leichtlauföl ist deshalb ein
dünnflüssiges Motorenöl (SAE 0W-30, 0W-40, 5W-40 oder 10W-
60), das aus synthetischen oder teilsynthetischen Grundölkomponenten
besteht (geringere Verdampfungsneigung und
höherer Viskositätsindex als Mineralöl). Die Kraftstoffeinsparung
ist abhängig von den Fahrbedingungen, sie erreicht im
Durchschnitt 3 %, d.h. bei 10 l/100 km entspricht die Kraftstoffeinsparung
0,3 l/100 km. Ermittelt wird der Verbrauch nach
der europäischen Richtlinie 93/116/EG vom 17.12.1993 (EG
Abl. L 329 v. 30.12.1993, S. 39/52) bzw. 99/100/EG vom
15.12.1999 (EG ABL. L 334 v. 28.12.1999, S. 36/40) mit einem
Fahrzeug auf dem Rollenprüfstand bei vorgegebenen Geschwindigkeits-
und Lastpunkten.
Altöl-Aufbereitung
re-refining of waste oil
Herstellung von Zweitraffinaten (Regeneraten, Multiraffinaten)
aus Altöl durch Entfernen aller Fremdstoffe (Wasser, Abrieb,
Lösemittel), Alterungsprodukte (Polymere, Asphaltene, Harze,
Oxidationsprodukte) und Additive (Polymere, polare metallhaltige
und –freie Verbindungen) durch chemisch-physikalische
Behandlungsverfahren. Nach § 1a der Altölverordnung ist die
Altöl-Aufbereitung jedes Verfahren, das darauf abzielt, aus
Altölen Basisöle nach Abtrennung oder chemischer Umwandlung
der Schadstoffe, der Oxidationsprodukte und der Zusätze herzustellen.
Nach der Richtlinie 75/439/EG vom 16.6.1975 (EG
EABI. L 194, S. 31) ist der Behandlung von Altölen zur
Aufbereitung (inkorrekte Übersetzung für Aufarbeitung, aber in
86 Jahresbericht 2005
der Altölverordnung übernommen) Vorrang einzuräumen: Nach
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9.9.1999
(Rechtssache C 102/97) erfüllte die Altölverordnung von 1987
den Vorrang der Aufarbeitung nicht. In Deutschland wird die
Aufarbeitung zu Basisöl zur Herstellung von Schmierölen durch
die Gewährung von Zuschüssen gefördert (Richtlinie zur
Förderung der Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl) (BAnz. 2001, S.
22.943). Demnach beginnen die Zuschüsse 2001 mit EUR
25,60 je t Basisöl, verringern sich in den Folgejahren degressiv
und laufen 2007 mit maximalem Förderbetrag von EUR 10,23
aus.
Weltweit am verbreitetsten ist das Schwefelsäure-Bleicherde-
Verfahren, bei dem nach einer Thermoschockbehandlung die verbleibenden
Additive und Alterungsprodukte durch konzentrierte
Schwefelsäure als ölunlösliches Säureharz ausgefällt werden.
Weitere großtechnische Verfahren stellen die Destillationsverfahren
und die Hydrierung dar. Durch anschließende
Extraktion mit Hydrofinishen erhält man aus Destillaten aus Altöl
nach dem Verfahren der Dünnschichtverdampfung Produkte, die
in der Qualität von Erstraffinaten praktisch nicht zu unterscheiden
sind. Ester und Mineralöle lassen sich zurzeit nur im
Einrohrreaktor-Gasphasen-Verfahren trennen.
Nach Angaben des BAFA wurden 2005 rund 356 000 t Produkte
aus der Altöl-Aufbereitung gewonnen: 5 000 t Heizöl Leicht,
25 000 t Mitteldestillate, 174 000 t Heizöl Schwer, 36 000 t HS-
Komponenten und 116 000 t Schmierstoffe (Basisöl). Nicht
berücksichtigt in diesen Zahlen sind Abfälle und Eigenverbrauch.
Quelle des Glossars:
Beratungsgesellschaft für Mineralöl-Anwendungstechnik mbH

Gemeinsam haben wir Gewicht
UNITI Bundesverband
mittelständischer
Mineralölunternehmen e.V.
Haben Sie schon einmal daran gedacht,
• dass der Einzelne in der Gemeinschaft
am stärksten ist,
• dass viele Kleine gelegentlich auch einmal
etwas „Großes“ bewirken können,
• dass es sinnvoller sein kann, sich als
Mineralölhändler nicht immer mit allen
Problemen und Schwierigkeiten der
Branche allein herumzuschlagen,
• dass heute jeder Berufsstand eine
starke Interessenvertretung braucht?
Wenn Sie diese Auffassung
teilen, dann wenden Sie
sich am besten an uns, die
seit 1927 bestehende Fachund
Interessenvertretung
für alle mittelständischen
Mineralölunternehmen mit
den Geschäftsbereichen
• Kraftstoffe
• Schmierstoffe
und Additive
• Heizöl
Buchtstraße 10, 22087 Hamburg • Tel.: (0 40) 2 27 00 30 • Fax: (0 40) 22 70 03 38 • E-Mail: info@uniti.de • Internet: www.uniti.de

Fotonachweis:
Getty Images: Titel
PhotoDisc: Abb. S. 7, 17, 24
Corbis: Abb. S. 13
stockbyte: Abb. S. 20, 30
Uniti: Abb. S. 36
Anders Björk: Abb. S. 40
Fuchs Petrolub AG: Abb. S. 44/45
digitalvision: Abb. S. 60/61
(Das Bildmaterial wurde teilweise verfremdet)
Konzept und Gestaltung:
Anders Björk GmbH
office@bjoerk.de
ISSN 1618-6885

AFM+E
Aussenhandelsverband
für Mineralöl und Energie e. V.
Große Theaterstraße 1
D-20354 Hamburg
Telefon: (040) 34 08 58
Fax: (040) 34 42 00
info@afm-verband.de
www.afm-verband.de
UNITI
Bundesverband mittelständischer
Mineralölunternehmen e. V.
Buchtstraße 10
D-22087 Hamburg
Telefon: (040) 22 70 03-0
Fax: (040) 22 70 03-38/-39
info@uniti.de
www.uniti.de