Datum: 21.01.09 (20.00 – 21.30 Uhr) - Gemeinde Mühltal

Datum: 21.01.09 (20.00 – 21.30 Uhr)
Ort: Rathaus Nieder-Ramstadt, Zimmer 209
Teilnehmer: Dr. Annette Birgelen, Dr. Gerhard Giebenhain, Jürgen Krapp, Frauke
Reimers, Wolfgang Schmidt, Rainer Steuernagel (ab 20.45 Uhr), Karl- Heinz
Waffenschmidt
Entschuldigt: Kurt Bischoff, Dr. Thomas Rehahn
Protokoll: Frauke Reimers (Gemeinde Mühltal)
Tagesordnung:
TOP 1: Begrüßung, Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2: Stand des Agenda-21-Projektwettbewerbs
TOP 3: Bericht aus den Projektgruppen
TOP 4: Verschiedenes, Termin der folgenden Sitzung
Zu 1.
Frau Reimers begrüßt die Anwesenden. Sie entschuldigt Herrn Steuernagel, der
aufgrund der parallelen Ortsbeiratssitzung etwas später kommen wird.
Herr Dr. Rehahn hat per Mail um Änderung des Protokolls der Sitzung vom 3.
September 08 in nachstehender Weise gebeten. Alle Anwesenden stimmen der
Protokolländerung zu:
"Projektgruppe „Schutz von Natur und Landschaft“ (Bericht durch Herrn
Waffenschmidt)
Herr Waffenschmidt erläutert, dass monatliche Treffen stattfanden, so z.B. zum
Thema „Forstbühel“. Er beklagt von der Gemeinde ausgeführte Schnitt- und
Fällarbeiten an der Hecke in der Alten Dieburger Straße sowie einen Rückschnitt
der Hecke am Containerstandort Wagenscheinweg. Frau Reimers sagt zu, den
Heckenrückschnitt am Wagenscheinweg in Augenschein zu nehmen.
Herr Schildge und Herr Waffenschmidt bitten Frau Reimers den Vorsitzenden der
AG Natur und Land-schaftspflege Mühltal, Herrn Bender, bzgl. eines
Sitzungstermins anzusprechen. Frau Reimers sagt dies zu.
Herr Schmidt sieht den Gewässerschutz in Mühltal vernachlässigt. Frau Reimers
bittet darum, konkrete Verstöße im Rathaus zu melden. Frau Reimers weist
darauf hin, dass seit Oktober 2006 eine Beratung der örtlichen Landwirte durch
ein Fachbüro stattfindet.
Dr. Rehahn regt einen runden Tisch in Sachen Landschaftspflege an – mit
Einbindung der örtlichen Landwirte, wie es während der Woche der Artenvielfalt
von Teilnehmern vorgeschlagen wurde. Dr. Rehahn sieht das Problem bei der
Abstimmung und Durchführung von Maßnahmen in der Natur um Mühltal, weil
der Landschaftsplan mit den erforderlichen Ausführungen fehlt.

Herr Steuernagel spricht an, dass die Aufstellung des vor wenigen Jahren in
seiner Erarbeitung eingestellten Landschaftsplans wieder aufgenommen werden
soll. Er informiert, dass ebenfalls ein neuer Flächennutzungsplan für Mühltal nötig
ist."
Herr Dr. Giebenhain merkt hierzu an, dass das Thema Flächennutzungs- und
Landschaftsplan derzeit in den politischen Gremien auf der Tagesordnung steht.
Es schließt sich eine Diskussion zum Thema
Windkraftnutzung/Landschaftsschutz, Atomenenergie, alternative Energien an.
Zu 2.
Bislang sind erst sehr wenige Beiträge zum Projektwettbewerb eingegangen –
davon nur ein einziger aus den bestehenden Projektgruppen! Der
Einsendeschlusses wurde auf den 28. Februar 2009 ver-längert. Frau Reimers
ruft alle Projektgruppen zur Teilnahme auf, insbesondere da der Wettbewerb eine
wesentliche Grundlage für die Verwendung der Haushaltsmittel zur Lokalen
Agenda 21 darstellt.
Zu 3.
Geotag der Artenvielfalt
Frau Reimers berichtet, dass auch in 2009 Aktionen für den Geotag der
Artenvielfalt von seiten Herrn Dr. Rehahn und Herrn Tilmann angestrebt werden
– der diesjährigen Schwerpunkt wird voraussichtlich der Blick auf die Vogelwelt
sein. Dr. Rehahn wird in der kommenden Sitzung berichten.
Projektgruppe „Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern“
Von dieser Projektgruppe war kein Mitwirkender anwesend. Frau Reimers
berichtet, dass laut Herrn Dr. Rehahn eine Wiederaufnahme der Aktivitäten im
Frühjahr vorgesehen ist.
Projektgruppe „Klimaschutz und Luftreinhaltung“
Von dieser Projektgruppe war kein Mitwirkender anwesend.
Projektgruppe „Natur und Landschaft“
Herr Waffenschmidt berichtet, dass ein Projektbeitrag zum Thema „Unser Wald –
zwischen Naherholung und Holzwirtschaft“ eingereicht wurde. Zielstellung des
Projekts ist es, den Holzeinschlag in den Waldstücken um Mühltal auf das
notwendige Minimum zu reduzieren und den Naherholungswert des Waldes und
seine vielfältigen Schutzfunktionen in den Vordergrund zu stellen. Herr
Waffenschmidt kündigt weitere Beiträge zum Projektwettbewerb an (Themen
„Stettbachaue“ sowie „alter Steinbruch in Nieder-Beerbach“).
Projektgruppe "Ortsentwicklung"
Herr Schmidt ist enttäuscht und verärgert darüber, dass die von ihm
vorgeschlagene Pressemitteilung vom 18.09.07 bis heute nicht von Herrn
Steuernagel überarbeitet bzw. veröffentlicht wurde. Herr Steuernagel äußert sein
Bedauern. Aufgrund hoher Arbeitsbelastung hat er hierfür bisher keine Zeit
gefunden. Er wird die Pressemitteilung innerhalb der kommenden 14 Tage
fertigstellen – sofern dieser Termin nicht eingehalten wird, wird eine
„Konventionalstrafe“ vereinbart.

Herr Schmidt betont, dass aus seiner Sicht Investorenplanungen in Mühltal um
sich greifen; die Interessen der Bürger Mühltals sollten Vorrang vor den
Interessen dieser Investoren haben; die Bürger Mühltals sollten unpolitisch bei
der Gestaltung ihres Ortes mitwirken können. Als Beispiel wird die vorgesehene
Bebauung an der Alten Dieburger Straße diskutiert. Herr Steuernagel verwahrt
sich gegen den möglichen Eindruck, dass in Mühltal gegen gültiges Baurecht
verstoßen würde.
Projektgruppe „Verkehr“
1. Begleitung des Verkehrsgutachtens
2. Vermeidung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten
3. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung
4. Projektgruppe „Steigerung der Attraktivität von Bahnverkehr/ÖPNV“
Seit Herbst 2008 ist auch die Projektgruppe „Steigerung der Attraktivität von
Bahnverkehr/ÖPNV“ in die Gesamt-Projektgruppe „Verkehr“ integriert. Es finden
gemeinsame Treffen statt. Herr Krapp berichtet zur Entwicklung des
Verkehrsgutachtens, dessen Titel mittlerweile in „Verkehrs-untersuchung“
abgewandelt wurde. Die Projektgruppe hat sich seit dem 3. September zweimal
getroffen: einmal zur Vorbereitung der Arbeitskreissitzung „Verkehrsgutachten“
und einmal zur Nachbereitung dieser Arbeitskreissitzung. Herr Krapp bedauert,
dass im Vergleich zum hohen Datenbestand nur wenige Handlungsansätze
abgeleitet werden. Insbesondere wird die Umfeldverträglichkeit nur von dem
Faktor „Kfz-Aufkommen“ abgeleitet. Hier sollten auch andere Faktoren
berücksichtigt werden. Aufgrund des eingeschränkten Auftragsumfangs werden
keine Aussagen zu Fußwegeverbindungen oder Radverkehr getroffen. Die
Projektgruppe hat eine Stellungnahme an die Verwaltung sowie das beauftragte
Büro geschickt. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises ist für Februar 09
vorgesehen. Das Planungsbüro hat zugesagt, die Untersuchung so zu gliedern,
dass spätere Auftragsergänzungen bzgl. Fußgänger- und Radfahrverkehr gut
eingefügt werden können.
Frau Dr. Birgelen berichtet, dass Sie - Bezug nehmend auf ein im Mai 08
geführtes Gespräch zur Neugestaltung des Bahnhofs Mühltal - ein Schreiben von
Frau Dr. Mannes erhalten hat. Hierin erläutert die Bürgermeisterin, dass die DB
Service Immobilien GmbH nicht bereit ist, Teilflächen des Bahnhofs-umfelds zu
verkaufen und der Gemeinde ein Angebot zum Kauf des gesamten Grundstücks
unterbreitet hat. Die Verwaltung prüft derzeit, in welchem Umfang hier ggf.
Gewerbeflächen genehmigt werden könnten. Hiervon hängen die weiteren
Schritte ab. Ein nächstes Treffen zum Thema Neugestaltung des Bahnhofs
Mühltal wird für Ende März vorgeschlagen – ein TOP hierbei könnte die
Vorstellung der Ergebnisse der Diplom-Arbeit zur Bahnhofsumgestaltung (s.u.)
sein.
Frau Dr. Birgelen berichtet weiter, dass eine Diplom-Arbeit zur verkehrlichen
Erschließung des Bahnhofs vergeben wurde. Ende Februar ist Abgabetermin.
Über die Ergebnisse der Diplomarbeit wird sie im Rahmen der kommenden
Sitzung berichten. Ggf. ist auch eine Vorstellung der Arbeit in einer Sitzung zur
Lokalen Agenda 21 möglich. Dr. Giebenhain und Herr Steuernagel schlagen
zudem ggf. eine Einladung des Diplomanden in den UEBA oder die GVE vor.
Frau Dr. Birgelen verweist darauf, dass derzeit die Möglichkeit besteht, für
Maßnahmen zur Aufwertung des Bahnhofsumfeldes Fördermittel zu erhalten.

Zu 4.:
Als nächster Sitzungstermin wird vereinbart:
Mittwoch, 20. Mai 09, 20.00 Uhr
Rathaus Mühltal, Sitzungszimmer 209
Tagesordnung:
TOP 1: Begrüßung und Bericht aus der Lenkungsgruppe
TOP 2: Bericht zum Projektwettbewerb
TOP 3: Bericht aus den Projektgruppen
TOP 4: Diskussion, Verschiedenes
TOP 5: Tagesordnung / Termin der folgenden Sitzung
Weitere Termine:
Sonntag, 25.01.09, 11.30 Uhr: Nieder-Ramstädter Grenzgang, Treffpunkt
Parkplatz am Papiermüllerweg.
Mittwoch, 11.03.09, 19.00 Uhr: 7. Sitzung der Lenkungsgruppe