Herr Kurt Schmidt Postfach 80 01 53105 Bonn Open Season der E ...

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Herr Kurt Schmidt Postfach 80 01 53105 Bonn Open Season der E ...

ne | Hackescher Markt 4 | D-10178 Berlin

Bundesnetzagentur

- Beschlusskammer 7 -

Herr Kurt Schmidt

Postfach 80 01

53105 Bonn

Open Season der E.ON Gastransport AG & Co. KG

Sehr geehrter Herr Schmidt,

der bne begrüßt die Bestrebungen der E.ON Gastransport AG & Co. KG (EGT), den Ausbau

ihres Gasversorgungsnetzes voranzutreiben. Allerdings widerspricht das Verfahren

dem gültigen Marktmodell „Entry-Exit“, indem es sich an dem überholten Punkt-zu-

Punkt-Modell orientiert. Darüber hinaus haben wir erhebliche Bedenken gegen die von

EGT konkret festegelegten Bedingungen der Open Season. Sie führen nach unserer Auffassung

zu massiven Behinderungen von Investitionen in Erzeugungs- und Speicherprojekte

und zur Behinderung des Wettbewerbs. Wir bitten Sie daher dringend darum, bei

EGT auf eine Änderung der Open Season Regeln hinzuwirken. Dies muss unverzüglich

geschehen, da die von EGT gesetzten Fristen ansonsten zur Schaffung vollendeter Tatsachen

führen.

Unsere Haupt-Kritikpunkte fassen wir im Folgenden zusammen:

Verfahren

• Das zentrale Problem der von EGT vorgegebenen Open Season Regeln besteht

in der asymmetrischen Vertragsbindung: Die Transportkunden sollen sich frühzeitig,

einseitig, verbindlich und langfristig binden. EGT dagegen kann jederzeit

aus praktisch nicht überprüfbaren genehmigungsrechtlichen oder rein wirtschaftlichen

Gründen vom Netzausbau absehen. Dies führt zu gravierenden Problemen

insbesondere für Investitionen in neue GuD- und Gasspeicherprojekte. Diese

müssen mit der verbindlichen Buchung von noch gar nicht vorhandener Kapazität

zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Projekte möglicherweise noch in der

Entwicklungsphase befinden und keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen

werden konnte, erhebliche Zahlungsverpflichtungen eingehen. Diese

übersteigen in aller Regel die Entwicklungskosten um ein Vielfaches. Eine solche

asymmetrische Bindung könnte das Aus für viele wettbewerbsfördernde

GuD- und Speicherprojekte unserer Mitgliedsunternehmen bedeuten.

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Für Rückfragen

Anne Köhler

Tel: 030 400 548 14

anne.koehler@bne-online.de

Berlin, 17. April 2008


• Die von EGT zunächst durchgeführte unverbindliche Anfragephase wird wahrscheinlich

zu einer Inflation von Anfragen führen, die planungstechnisch zu einem

erheblichen Netzausbau führen müssten. In der zweiten Phase ist jedoch

damit zu rechnen, dass eine Vielzahl dieser Anfragen nicht in verbindliche Begehren

umgewandelt werden. Die wirtschaftlichen und planungstechnischen

Grundlagen ändern sich dementsprechend erheblich, was auch zu maßgeblichen

Abweichungen der Entgeltbandbreiten führen wird. Die Aussagen von EGT zum

potentiellen Ausbau (Ende Phase 1), auf deren Basis die verbliebenen Petenten

ihre (i.d.R. erheblichen) Investitionsentscheidungen treffen müssen, entbehren

demnach jeglicher belastbarer Grundlage.

• Eine Lösung dazu sollte die Einführung eines Zwischenschrittes in den Open

Season - Prozess sein, in dem die ernsthaft interessierten Petenten eine bei Vertragsabschluss

anrechenbare Reservierungsgebühr zu zahlen haben (ähnlich der

Regelung in § 4 Abs. 1 KraftNAV), um so die ernsthaften von den „Testbietern“

zu separieren. Auf dieser Basis könnten weitaus genauere Ausbauszenarien vorab

kalkuliert werden, die eine signifikant verbesserte Realitätsnähe (Realisierungswahrscheinlichkeit,

Entgelte etc.) erzielen würden, und somit eine deutlich

bessere Entscheidungsgrundlage aufwiesen.

• Generell sollten Netzausbauinvestitionen für Großprojekte wie Speicher und

GuD-Kraftwerke, die in aller Regel eine langfristige Nutzung sicher gewährleisten,

vom Netzbetreiber zeitnah und auch außerhalb der Open Season durchgeführt

werden müssen, sofern sie technisch möglich sind. Eine Investition in Leitungserweiterungen

für ein neues Kraftwerk, einen Gasspeicher oder eine industrielle

Neuansiedlung (die ihrerseits mit erheblichen Investitionen verbunden und

daher langfristig geplant sind) sollte sich immer für den Netzbetreiber wirtschaftlich

rechnen.

Intransparenz

• Die Open Season Regeln der EGT ignorieren in weiten Teilen die ERGEG Guidelines

for Good Practice on Open Season Procedures (GGPOS vom 21.05.2007).

Dies trifft u.a. auf die fehlenden Informationen zum Maßstab für die wirtschaftliche

Zumutbarkeit des Netzausbaus, Vertragsmuster, Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung

der Pflichten des Netzbetreibers sowie die Bestimmung der späteren

Tarife zu. All dies führt zu einer erheblichen Intransparenz des gesamten Verfahrens

und damit zu einer mangelhaften Entscheidungsgrundlage für die Teilnehmer.

• Die Open Season Regeln der EGT lassen nicht erkennen, nach welchen Maßstäben

die Transportentgelte kalkuliert werden. Entgegen den GGPOS hat EGT die

Bandbreite der Entgelte bzw. deren Kalkulationsgrundlagen nicht veröffentlicht.

Im Open Season Prozess der EGT werden den Transportkunden lediglich nach

Abschluss der Phase 1 Entgeltbandbreiten mitgeteilt. Die Teilnehmer sollen auf

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Basis dieser vagen Informationen erhebliche verbindliche Verpflichtungen eingehen,

ohne die finalen Rahmenbedingungen im Detail zu kennen.

• Es ist völlig unklar, anhand welcher Maßstäbe EGT die auszubauenden Kapazitäten

ermittelt. Insbesondere ist unklar, ob EGT in seiner Netzplanung auch alle

Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Effizienz der bisherigen Transportkapazitäten

berücksichtigen will, z.B. die netzentlastende Wirkung von Speichern

und Mengen-Swaps. Es ist weiter unklar, inwieweit sich EGT dabei mit anderen

Netzbetreibern abstimmt. Da es wahrscheinlich erscheint, dass EGT in Kürze

mangels feststellbarem Leitungswettbewerb der Kosten- und Anreizregulierung

unterworfen wird, sind die Vorgaben für Investitionsbudgets nach § 23 ARegV

zu beachten. Nach dem Konsultationspapier der 4. BK zu Inhalt und Struktur

von Anträgen auf Genehmigung von Investitionsbudgets nach § 23 Abs. 3

ARegV (BK4-008/025) sind benachbarte Netzgebiete und in diesen Gebieten geplanter

Netzausbau in die netzbezogenen Betrachtungen zum Bedarf für einen

Netzausbau einzubeziehen (Ziffer 4.5 des Konsultationspapiers). Die Open Season

Regeln scheinen dagegen eine allein auf das Netz der EGT bezogene Kapazitätsbetrachtung

vorzusehen. Dies ist auch mit der Notwendigkeit zur weiteren

Zusammenlegung von Marktgebieten, etwa der Marktgebiete von EGT mit den

Marktgebieten der BEB, ONTRAS und der Wingas nicht zu vereinbaren. Es ist

daher vorrangig die Frage der Zulässigkeit der bisherigen Marktgebietsabgrenzung

zu klären bevor kostenträchtige und auf ein einzelnes Marktgebiet begrenzte

Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden. Dabei ist bei fehlender Kooperationsbereitschaft

von EGT und anderer Netzbetreiber ggf. auch eine behördliche

Anordnung zur Zusammenlegung von Marktgebieten gemäß § 6 Abs. 4

Satz 4 GasNZV geboten.

Diskriminierung

• Mit großem Befremden erfüllt uns die Aussage von EGT, dass die Transportentgelte,

die für Buchungen im Rahmen der Open Season erhoben werden, von

den Transportentgelten, die den bestehenden Netznutzern berechnet werden,

abweichen können (vgl. § 11 Abs. 2 der Open Season Verfahrensregeln). Dies

erinnert an die frühere Auffassung der Übertragungsnetzbetreiber, dass Netzausbaukosten

allein den neu hinzutretenden Anschlussnehmern aufzuerlegen

seien. Es ist mittlerweile anerkannt (auch von den ÜNBs), dass eine solche ungleiche

Verteilung der Ausbaukosten nicht mit grundlegenden Prinzipen des

Energiewirtschaftsgesetzes vereinbar ist. Die zusätzlich anfallenden Ausbaukosten

von EGT (nicht gemeint sind die direkten Anschlusskosten) müssen daher –

ebenso wie bei den Stromversorgungsnetzen – auf alle Netznutzer gleichmäßig

umgelegt werden. Nur so ist eine diskriminierungsfreie Behandlung von etablierten

Transportkunden und neuen Transportkunden gewährleistet.

• Andernfalls würde durch die Open Season 2008 – und die später regelmäßig folgenden

Open Season Verfahren – ein Flickenteppich an Netztarifen für die glei-

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che Leistung am gleichen Ein-/Ausspeisepunkt geschaffen werden. Speziell die

Kapazitätsreservierungen des E.ON Ruhrgas Vertriebs – die einen Großteil der

bereits bestehenden Buchungen ausmachen – würden hierdurch im Vergleich zu

den neueren Netznutzern erheblich begünstigt, da diese weiterhin auf die bereits

langfristig gebuchten bestehenden Kapazitäten zurückgreifen könnten und

somit erhebliche wirtschaftliche und wettbewerbliche Vorteile im Markt erzielen

würden.

Gerne stehen wir Ihnen (und auch EGT) für eine Diskussion zu diesen Fragen zur Verfügung.

In jedem Fall ist rasche Handlung gefragt, da ansonsten die Fortsetzung des Open

Season Verfahrens von EGT die Entwicklung des Wettbewerbs im deutschen Gasmarkt

erheblich und nachhaltig stört.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Busch Anne Köhler

Geschäftsführer Referentin für Energiewirtschaft

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