090121 JE EU KOM Berlin pub - Bundesverband Neuer ...

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090121 JE EU KOM Berlin pub - Bundesverband Neuer ...

Johannes Enzmann

DG Environment

European Commission

Zur Einigung über

das Klima- und

Energiepaket vom

Dezember 2008


Politischer

Kontext

Übergeordnetes Ziel: Begrenzung des

Temperaturanstiegs auf 2°C über dem vorindustriellen

Niveau

Europöischer Rat März 2007:

20/20/20 bis 2020

Vorschläge der Kommission: Klima- &

Energie-Paket vom Januar 2008

Einigung zu den Vorschlägen im Dezember

2008


Wo stehen wir heute im

Hinblick auf die 20/20

Ziele?

In 2005:

-6.5% Treibhausgas-Emissionen verglichen mit 1990

einschließlich Luftverkehr

8.5% erneuerbare Energie

hauptsächlich durch große Wasserkraftwerke und konventionelle

Biomasse

Anspruchsvolle Zielsetzungen:

-14% Treibhausgas-Emissionen verglichen mit 2005

+11.5% erneuerbarer Energieanteil


Große industrielle

Anlagen

und Luftverkehr

-20% / 30%

“kleine

Emittenten”

nicht-branchen

bezogene Ziele und &

Instrumente

EU ETS

Entscheidung

zur

Lastenteilung

Das Paket auf

einen Blick

Technology und Produkt

spezifische Politiken

Carbon capture and

storage Directive

Renewable

Energy Directive

Fuel Quality Directive

CO2&cars


… sind

Die wichtigsten

Elemente des Pakets

Richtlinie zur Verbesserung und

Ausweitung des Handels mit

Emissionszertifikaten

Entscheidung zur Lastenteilung (Nicht-

Handelsbereich)

Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren

Energien

Richtlinie zur Kohlendioxid-Speicherung


EU ETS

-21% bezogen

auf 2005

Minderung bis 2020:

-20% bezogen auf 1990

-14% bezogen auf 2005

Nicht-ETS Sektoren

-10% bezogen auf 2005

27 Mitgliedsstaatliche Ziele, von -20% to +20%


Das überarbeitete

Handelssystem


Erfahrungen aus der

ersten Periode

2005: Der größte Kohlenstoffmarkt der Welt wird

aktiv, CO2 wird zu einer wichtigen Größe in den

Entscheidungen der Unternehmen

Notwendige Infrastruktur wird errichtet

Ein liquider Markt bildet sich heraus

Aber: Aber

NAP 1 ohne verifizierte Emissionszahlen

Kein banking

Learning by doing

Wertvolle Lernprozesse bei Behörden und

Unternehmen


Erfahrungen aus der

zweiten Periode

Phase 2 cap in Höhe von mit 2.08 Milliarden

Zertifikaten im Jahr

Phase 1 cap mit 2.3 Milliarden Zertifikaten

6.5% Minderung der absoluten Emissionen verglichen mit

2005 verifizierten Emissionen

Strengere und anspruchsvollere Deckelung

Aber:

schwerfälliger NAP-Prozess

Endgültige Deckelung lange unsicher

Keine harmonisierte Zuteilung

Sehr begrenzte Versteigerung (ungefähr 4%)

Ergebnis des Überarbeitungsprozesses 2007:

Mehr Harmonisierung unerlässlich

unerl sslich

um Vorteile des Emissionshandels voll

zu realisieren


2083 Mt/yr

-20%

-30%

Starting point:

1974 Mt in 2013

Grundlegendes Merkmal des

neuen ETS:

EU-weite Deckelung über 2020

Gradient: -1.74%

1720 Mt

hinaus

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024

Neubestimmung des linearen Faktors bis spätestens 2025

Einbeziehung des Luftverkehrs; Anpassung der Zahlen, aber Deckelung bleibt erhalten

Disclaimer: alle Zahlen sind vorläufig und ohne Berücksichtigung der neu hinzukommenden Branchen


Harmonisierte

Zuteilungsregeln

Vollständig harmonisierte

Zuteilungsregeln

Versteigerung als Standardzuteilungsmethode

Freie Zuteilung auf der Basis

anspruchsvoller ex-ante-Benchmarks

für alle anspruchsberechtigten

Branchen


Versteigerung als

überwiegende

Zuteilungsmethode

2013 werden mehr als 50% der Zertifikate (alle

Stromerzeugung minus Wahlregelung) versteigert,

danach allmählicher Anstieg (2. Periode: ungefähr

4% versteigert)

Details zur Auktionierung festgelegt in Verordnung

(Komitologie); Verabschiedung bis 30. Juni 2010

Versteigerungen durch Mitgliedsstaaten

Entscheidung zu nationalen, regionalen oder EUweiten

Versteigerungsplatformen noch offen

Zertifikate zur Versteigerung werden MS zugewiesen,

entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen


Verwendung der

Versteigerungserlöse

MS bestimmen über die Nutzung aller

Einkünfte aus den Versteigerungen

50% der Einkünfte sind für klimarelevante

Maßnahmen aufzubringen einschließlich

Globaler Dachfond für Energieeffizienz und

Erneuerbare Energien, Anpassungsfonds

Entwicklung erneuerbarer Energieträger

Vermeidung von Abholzung

CCS

Umstellung auf emissionsarme öffentliche

Verkehrsmittel


Ausnahmen von der

Vollversteigerung im

Stromsektor

Option zur Ausnahme möglich für MS, die

bestimmte Bedingungen erfüllen:

Anschluss an das europäische Stromnetz (UCTE)

30% des Stroms von einzigem fossilen Brennstoff erzeugt

und BIP/Kopf weniger als 50% des EU-Durchschnitts

Maximale Ausnahme in Richtlinie festgelegt

Option der zugelassenen MS bezüglich

Stellung des Antrags auf Ausnahme

Reichweite: maximal 70% in 2013, danach abnehmend

Zeit: maximal bis 2019

Ausnahme zugelassen nur für Anlagen, die am

Ende 2008 in Betrieb oder im Bau waren


Schlüsselelement der

Harmonisierung:

Gemeinschaftsweite Regeln

für freie Zuteilung

Freie Zuteilung nur auf Basis ehrgeiziger ex-ante

Benchmarks

Verfügbares Maximum bestimmt durch den relativen

Anteil an 2005 verifizierten Emissionen der Anlagen,

die berechtigt sind, freie Zuteilung zu erhalten

Kein Risiko unberechtigter Staatsbeihilfen, keine

Wettbewerbsverzerrung

Auslaufen der freien Zuteilung für Branchen, die

nicht dem Risiko der Verlagerung ausgesetzt sind:

80% in 2013

30% bis 2020

Vollversteigerung in 2027


Minderung des

Verlagerungsrisikos

Liste der Branchen und Teilbranchen bis Dezember

2009 bestimmt

Überarbeitung alle fünf Jahre

Kriterien und Schwellenwerte in der Richtlinie:

5% Kostensteigerung und 10% nicht-EU Handelsintensität

30% für einen der beiden Schwellenwerte

Im Anschluß an qualitative Analyse kann die Liste

ergänzt werden

100% der Zertifikate werden auf Basis eines

Benchmarks frei zugeteilt

Überarbeitung nach Kopenhagen: Anpassung des

Prozentsatzes der freien Zuteilung und/oder andere

Maßnahmen


Internationale Gutschriften aus

CDM/JI:

Sprungbrett für

Cap-and-Trade

Gutschriften können Voraussetzungen für cap-and-trade in

weniger entwickelten Ländern schaffen

Mehr Sicherheit: Gutschriften können bis 2020 benutzt werden

Supplementarität bleibt erhalten: 50% der Minderung

Gleiche Ausgangsbedingungen für alle bezüglich Zugang zu

Gutschriften:

Minimum 11% der NAP2-Zuteilung,

Entspricht grob 6% des gesamten Phase 2 und 3 caps

insgesamt 1.6 bis 1.7 Milliarden Tonnen über Zeitraum 2008-20

Qualität: Komitologie um sicherzustellen, dass Gutschriften

tatsächlichen, überprüfbaren, zusätzlichen und dauerhaften

Emissionsreduktionen entsprechen sowie einen eindeutigen

Nutzen für die nachhaltige Entwicklung mit sich bringen


Bestimmungen zur

Marktaufsicht (1)

Kommission muss Kohlenstoffmarkt

beobachten

Regelmäßige jährliche Berichtspflicht an Rat und

Parlament

Bei Nachweis von fehlerhaften Marktfunktionen,

spezieller Bericht mit Vorschlägen für Abhilfe

Mitgliedsstaaten berichten über die

Auktionen; Schwerpunkt auf

Fiaren und offenen Zugang

Transparenz

Preisbildung

Technische und verfahrenstechnische Aspekte


Bestimmungen zur

Marktaufsicht (2)

Insidergeschäfte und Marktmanipulation:

Kommission prüft bis Ende 2010, ob Markt ausreichend geschützt

ist

Wenn angebracht, entsprechende Vorschläge

Übermäßige Preisschwankungen:

Definition: Zertifikatepreis mehr als sechs aufeinander folgende

Monate lang mehr als das Dreifache des Durchschnittspreises der

Zertifikate in den beiden vorhergehenden Jahren;

Sitzung des Ausschusses Klimawandel; Erwägung möglicher

Maßnahmen (alternativ):

• Vorziehen von Versteigerungen;

• Versteigerung von bis zu 25% der verbleibenden Zertifikate aus

der Neuanlagenreserve


Anreize für CCS und RES

Projekte

Kohlenstoffpreis als Hauptanreiz für CCS

anerkannt

Zusätzlich stehen bis Ende 2015 bis zu 300

Millionen Zertifikate zur Verfügung, um CCS und

innovative Technologien für erneuerbare Energien

zu fördern

Geographisch ausgewogene Unterstützung

Projekte werden auf Basis von objektiven und

transparenten Kriterien ausgewählt (Komitologie)

Unterstützung via Mitgliedsstaaten, wahrscheinlich

durch Versteigerungserlöse der o.a. Zertifikate

Unterstützung für einzelnes Projekt darf nicht

mehr als 15% der gesamten Anzahl der Zertifikate

überschreiten

Unterstützung nur bei Nachweis der Vermeidung


Ab 2012:

LuftverkehrimETS

Richtlinie 2008/101/EC zur Einbeziehung des

Luftverkehrs in den Emissionshandel

Einigung im Sommer 2008

Bringt zusätzlich ungefähr 10% des jährlichen EU ETS cap

der 2. Handelsperiode unter den Emissionshandel

Cap

2012: 97% der 2004-06 Emissionen

Von 2013 ab: 95%

Versteigerung: 15% ab 2012

Anwendungsbereich: interner und externer

Luftverkehr


Was folgt nach

Kopenhagen?

Drei Monate nach Unterzeichnung durch

die Gemeinschaft legt Kommission Bericht

vor

Wenn angebracht, Vorschlag betreffend

unter anderem

Straffung der Deckelung

Vermehrter Zugang zu Gutschriften, aber:

beschränkt auf ratifizierende Länder

Überarbeitung der Regeln zur freien Zuteilung


Hin zu einem globalen

Kohlenstoffmarkt

Zunehmende Wahrscheinlichkeit eines USweiten

Kohlenstoffmarktes ermöglicht

Integration in transatlantischen Markt

Neue Emissionshandelssysteme in

Australien, Neuseeland, Kanada erlauben

Aussicht auf OECD-weiten Markt

Vorschriften zur Koppelung von Emissionshandelssystemen

stellen angemessene

Mittel zur Verfügung


Die Entscheidung zur

Lastenteilung


Anwendungsbereich

Verschiedenartige Sektoren: Verkehr,

Gebäudeheizung, Dienstleistungen und KMUs,

Landwirtschaft (N20, CH4), Abfall (CH4), HFC’s

Alle “Kleinemittenten” als Ergebnis unserer täglichen

Aktivitäten

Große Unterschiede in kosteneffizienten

Emissionsminderungspotential (z.B. hoch für einige

Nicht-CO2-Emissionen und Gebäude, niedrig für

Verkehr)

Nationale, regionale und lokale Maßnahmen sehr

wichtig

Unterstützung durch EU-weite Maßnahmen (z.B.

Efficienzstandard, CO2&cars, Energy labelling,…)


Prinzipien zur

Bestimmung der

nationalen Ziele

Prinzip der Solidarität und des Wachstums

Nationale Emissionsminderungsziele bestimmt

als Funktion von BIP/Kopf

MS mit hohem BIP/Kopf müssen Emissionen

reduzieren

MS mit niedrigem BIP/Kopf können Emissionen

erhöhen

Aber:

Keine Reduktion über 20%

Keine Erhöhung über 20%


20

15

10

5

0

-5

-10

-15

-20

Nationale Ziele 2020

BE BG CZ DK DE EE IE EL ES FR IT CY LV LT LU HU MT NL AU PL PT RO SI SK FI SE UK EU

Prozentuale Änderungen verglichen mit 2005 Emissionen im NTS-Sektor


Linearer Reduktionspfad…

mit Flexibilität bei der

Einhaltung

Bindender linearer Reduktionspfa für jeden

Mitgliedsstaat

Übererfüllung der Emissionsreduktionen können

weiterverwendet werden (banking)

Bis zu 5% der Emissionen können vom folgenden

Jahr in Anspruch genommen werden

Transfers von Emissionsrechten zwischen MS

ex post

ex ante : begrenzt auf 5%

Gutschriften aus Projekten zur Emissionsminderung

(vergeben gemäß´Artikle 24a der ETS-Richtlinie)

CDM-Gutschriften

3% der 2005 Emissions jedes Jahr (4% für 12 MS)

Nicht-gebrauchte Gutschriften können weiterverwendet

werden (banking)


Wirkungsvolle und starke

Einhaltung

Jährliche Überprüfung der Einhaltung (wie

ETS)

Bessere Berichterstattung

Abhilfemaßnahmen

Zusätzlich zu möglichen Vertragsverletzungsverfahren

Unmittelbar bei Feststellung von Nicht-Einhaltung

(nicht erst in 2022)

Minderungsfaktor von 1.08 auf jährlicher Basis

Mehr Sicherheit bezüglich Ergebnis für die

Umwelt


Einige

Schlußfolgerungen…

Vereinbarte Gesetzgebung

wird die durch den Europäischen Rat gesetzten Ziele

umsetzen

Bestätigt Führungsrolle und Entschlossenheit der EU, den

Klimawandel wirkungsvoll zu bekämpfen

Fundament für den längerfristigen Übergang

zu einer kohlenstoffeffizienteren Wirtschaft

ist gelegt (Emissions-reduzierungen nach

2020)

Hauptinstrumente für die Politik stehen

bereit

Europäischer Kohlenstoffmarkt “ready to go

global”

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