Wahlprogrammentwurf von DIE LINKE Bundestagswahl 2013

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Korrigierte Fassung, Redaktionsschluss: 5. März 2013
100 Prozent sozial.
Einführung
Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Vor der Wahl und nach der Wahl, in den
Parlamenten und in Auseinandersetzungen im Betrieb, auf der Straße, in Initiativen, im Alltag:
Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. Soziale Grundrechte, gute Arbeit für
alle und freie Bildung. Wir wollen das öffentliche gemeinsame Eigentum stärken und
öffentliche Dienstleistungen ausbauen und verbessern. Wir stehen für den Frieden ein. Das
macht von Anfang an unsere Politik aus. Unsere Überzeugung wechselt nicht, weil Wahlen
sind. Viele reden jetzt – pünktlich zu Beginn des Wahlkampfes - wieder von sozialer Politik,
aber Worte kosten nichts. DIE LINKE macht Druck. Wir wollen dafür sorgen, dass auf Worte
Taten folgen.
Niemand darf arm werden, weil er oder sie alt ist, erwerbslos oder weil die Eltern arm sind.
Wir wollen Armut bekämpfen: Das Hartz-IV-System muss weg. Erwerbslose werden
drangsaliert, denn sie dürfen auch die schlechtesten Jobs nicht ablehnen, Sanktionen drohen.
Das erhöht auch den Druck auf die Beschäftigten, niedrige Löhne und Überstunden zu
akzeptieren. Kinder müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Wir wollen für
Beschäftigte wie für Erwerbslose Respekt, Würde und ein gutes Leben.
Unsere Forderungen sind nicht abstrakt, sondern sehr konkret: Für bessere Löhne und
Arbeitsbedingungen müssen Tarifverträge verbindlich sein. Der Druck auf die Beschäftigten
muss beendet werden: keine Dumping-Konkurrenz durch Leiharbeit, Werkverträge und
Niedriglohn. Viele arbeiten bis zum Umfallen, und es reicht doch vorne und hinten nicht zum
Leben. Wir brauchen Arbeitsplätze für alle, von denen sich gut leben lässt. Auch im Alter. Die
Renten dürfen nicht nur vor Armut schützen, sie müssen den Lebensstandard sichern. Endlich
auch im Osten Deutschlands! Über 20 Jahre nach der Wende ist das Land immer noch
gespalten. Wir werden das nicht hinnehmen. Das sind die Interessen, die wir aufgreifen,
verteidigen, die uns am Herzen liegen. Die Lobby der Konzerne und Reichen findet bei uns
kein Gehör.
Soziale Gerechtigkeit und wachsende Ungleichheit sind unvereinbar. Ungleichheit aber kann
nur wirksam bekämpfen, wer den Mut hat, Reichtum zu begrenzen und so umzuverteilen,
dass er allen zugutekommt. Wir knicken nicht vor den Reichen ein: Wir wollen Reiche und
Reichtum - Millionäre, Milliardäre, Kapitalvermögen - couragiert besteuern und sicherstellen,
dass sie zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen beitragen. Wir wollen die
Enteignung der Bevölkerung stoppen. Wenige sammeln großen Reichtum in ihren Händen,
wir wollen ihn in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren: Bildung, Kinderbetreuung,
Öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Pflege, Wasser, Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum
– der Bedarf ist groß. So wird zugleich die Demokratie gestärkt und die Teilhabe von allen
gesichert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine „marktkonforme Demokratie“. Dafür stehen wir nicht
zur Verfügung. Im Gegenteil: Wir wollen die sozialen Rechte und die Bürgerrechte stärken. Die
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