Tariftreue

sietland

Tariftreue

Erklärung zum Niedersächsischen Landesvergabegesetz

(LVergabeG)

Nachstehende Erklärung ist meinem unterschriebenen Angebot beigefügt und wird zu

dessen Bestandteil. Einer gesonderten Unterschrift zu dieser Erklärung bedarf es nicht.

Tariftreueerklärung (§ 3 Abs.1 LVergabeG)

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns im Hinblick auf § 3 Abs. 1 LVergabeG, im Fall der Auftragserteilung

die in meinem/unserem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer/innen nicht unter

den Mindestentgelt-Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu entlohnen. Gleiches

gilt für meine Verpflichtung aus Sozialkassentarifverträgen, die auf mein Unternehmen

anzuwenden sind. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, die Beiträge zu den Zweigen der sozialen

Sicherheit zu zahlen, die nach dem auf die Beschäftigungsverhältnisse meiner Arbeitnehmer

anzuwendenden Recht zu entrichten sind.

Für diese Ausschreibung nach § 3 Absatz 1 LVergabeG geltende Mindestlohn-Tarifverträge:

Baugewerbe (8. RVO)

TV zur Regelung der Mindestlöhne vom 28.4.2011, verbindlich ab 1.12.2011 durch die achte

Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 24.10.2011 (BAnz. Nr.

167 vom 8.11.2011, S. 3865). Die Verordnung tritt am 31.12.2013 außer Kraft.

Maler- und Lackiererhandwerk (6. RVO)

TV zur Regelung der Mindestlöhne vom 25.11.2011 i.d.F. des Änderungs-TV vom 8.2.2012,

verbindlich ab 1.6.2012 durch die sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im

Maler- und Lackiererhandwerk vom 25.5.2012 (BAnz. AT 31.5.2012 V2). Die Verordnung tritt am

30.4.2013 außer Kraft.

Dachdeckerhandwerk (6. RVO)

TV Mindestlohn vom 28.9.2009, verbindlich ab 1.1.2012 durch die sechste Verordnung über

zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk vom 21.12.2011 (BAnz. Nr. 196 vom

29.12.2011 / S. 4623). Die Verordnung tritt am 31.12.2013 außer Kraft.

Gebäudereinigerhandwerk (3. RVO)

TV Mindestlohn vom 23.8.2011, verbindlich ab 1.1.2012 durch die dritte Verordnung über

zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung vom 21.12.2011 (BAnz. Nr. 196 vom

29.12.2011 / S. 4621). Die Verordnung tritt am 31.10.2013 außer Kraft.

Elektrohandwerk (AVE)

6. Mindestentgelt-TV vom 04.03.2010, allgemeinverbindlich ab 01.01.2011

Laufzeit bis 31.12.2013

(Bundesanzeiger Nr. 189 vom 14.12.2010, S. 4149)

Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (4. RVO)

TV Mindestlohn vom 7.1.2009 i.d.F. der Änderungs-TVe vom 12.8.2009, 19.8.2010,

16.6.2011 und 6.3.2012, verbindlich ab 1.6.2012 durch die vierte Verordnung über

zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung

und Winterdienst vom 25.5.2012 (BAnz. AT 31.5.2012 V1). Die Verordnung tritt am

31.12.2012 außer Kraft.


Ein Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in der Bundesrepublik

Deutschland befindet sich im Internet unter folgendem Link:

www.bmas.de unter "Themen", Thema "Arbeitsrecht", links unter „Tarifverträge“ dann rechts

unter Infomaterial das „Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge".

Zu § 4 LVergabeG (Nachunternehmereinsatz):

Mir ist bekannt, dass ich Leistungen, auf die mein Betrieb eingerichtet ist, nur auf

Nachunternehmer übertragen darf, wenn der Auftraggeber im Einzelfall schriftlich zugestimmt

hat.

Ich werde im Fall der Auftragserteilung bei der Ausführung des Auftrags die in den

Formblättern 233 und/oder 234 aufgeführten Leistungen an Nachunternehmer weitervergeben.

Ich verpflichte mich, auch den Nachunternehmern die für mich geltenden Pflichten der §§ 3, 4

und 7 Abs. 2 des LVergabeG aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch die

Nachunternehmer zu überwachen.

Mir ist bekannt, dass die nachträgliche Einschaltung oder der Wechsel eines Nachunternehmers

der Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

Zu § 8 LVergabeG (Sanktionen und Vertragsstrafe):

Ich verpflichte mich, für jeden schuldhaften Verstoß gegen die vorstehenden vertraglichen

Verpflichtungen zu § 4 des LVergabeG sowie gegen die gesetzlichen Verpflichtungen gemäß

§ 7 Abs. 2 des Landesvergabegesetzes eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 v.H. des Auftragswertes,

bei mehreren Verstößen bis zu 10 v.H. des Auftragswertes, - je nach pflichtgemäßem

Ermessen des öffentlichen Auftraggebers- an den Auftraggeber zu zahlen. Diese Verpflichtung

umfasst auch Verstöße des von mir eingesetzten Nachunternehmers oder eines von diesem

eingesetzten Nachunternehmers (Nachnachunternehmers), soweit die Verstöße mir bekannt

waren oder ich sie hätte kennen müssen. Ist die verwirkte Vertragsstrafe unverhältnismäßig

hoch, so kann sie vom Auftraggeber auf meinen Antrag auf einen angemessenen Betrag

herabgesetzt werden.

Ich bin damit einverstanden, dass die Nichterfüllung der in § 3 des LVergabeG genannten

Anforderungen durch mich oder durch die von mir eingesetzten Nachunternehmer sowie grob

fahrlässige oder mehrfache Verstöße gegen die Verpflichtungen der §§ 4 und 7 Abs. 2 des

LVergabeG den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung berechtigen.

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