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BfN-Forschungsprojekt:
Implementation von Naturschutz: Naturschutzstandards
Institutionelle Gestaltungsoptionen zur
"Standardisierung im Naturschutz"
2003-03-04
erstellt im Rahmen des
UFOPLAN 2001 – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Bundesamtes für Naturschutz:
Implementation von Naturschutz: Naturschutzstandards (FKZ 801 82 080)
im Auftrag der
Fachhochschule Darmstadt
Sonderforschungsgruppe
Institutionenanalyse – sofia
www.sofia-darmstadt.de
Leitung des Gesamtprojektes:
Kilian Bizer und Martin Führ
1
von
Martin Führ und
Dipl.Soz. Cornelia Becker
sofia Darmstadt
Sonderforschungsgruppe
Institutionenanalyse – sofia
www.sofia-darmstadt.de

Sonderforschung Institutionenanalyse
Institutionelle Gestaltungsoptionen
Inhalt
1 Einleitung 3
1.1 Begriffsbestimmung 3
1.2 Wirkungsbedingungen für nicht-staatliche Standardisierungen 4
2 Entwicklung von Kriterien 5
2.1 Prozedurale Kriterien 5
Prozedurale Kriterien in Kurzform: 6
2.2 Organisationsbezogene Kriterien 7
Organisationsbezogene Kriterien in Kurzform: 7
3 Gestaltungsoptionen 8
3.1. Bundesweit beim DIN 8
3.2 Eigenständige "Agentur" (in Kooperation mit DIN) 9
3.3 Föderale Struktur (angelehnt an LANA) 10
3.4 Gemeinsame Organisation 11
3.5 Anwendung der Kriterien 11
4 Hinweise zum Umgang mit dem Kriterienraster 13
5 Literatur 14
2

1
Einleitung
Die zweite Projektphase dient dazu, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, in welchen
Standardisierungsbereichen eine exemplarische Erprobung des Konzeptes sinnvoll erscheint.
Darzustellen ist hier der erforderliche institutionelle Rahmen, also vor allem die noch zu
schaffenden Randbedingungen1, die für einen erfolgreichen Standardisierungsprozess
gegeben sein müssen. Im Rahmen der zweiten Projektphase wird zunächst der
Standardisierungsbedarf einschließlich der normativen, administrativen oder
programmatischen Anknüpfungspunkte dargestellt. Anschließend sind die organisatorischinstitutionellen
Gestaltungsoptionen aufzuzeigen (siehe die Überblicksgraphik).
Aufgabe dieses Papiers ist es, Gestaltungsoptionen für eine "Standardisierung im
Naturschutz" aufzuzeigen und Kriterien zu entwickeln, anhand derer im weiteren
Projektfortgang eine Auswahl unter den verschiedenen Optionen erfolgen soll. Es geht nicht
darum, bereits jetzt Zeitpunkt diese Auswahl vorzunehmen; vielmehr ist – auch unter
Berücksichtigung der Einschätzungen der jeweils relevanten Akteure – die Auswahl dann zu
einem späteren Zeitpunkt zu treffen und im Hinblick auf die Kriterien zu begründen. Weil es
zumindest zu einer „Kooperation“ zwischen den Standardisierungsaktivitäten in der
„Naturschutz-Säule“ und denen bei DIN/CEN kommen wird, sind die Kriterien auch die „DIN-
Säule“ relevant.
Nach einer kurzen Begriffsbestimmung werden die Wirkungsbedingungen für nicht-staatliche
Organisationen dargestellt. Danach folgt die Zusammenfassung der prozeduralen und
organisatorischen Kriterien zur Gestaltung von Institutionen. Darauf aufbauend werden
alternative Standardisierungs-Organisationen beschrieben, unter denen ausgewählt werden
kann. Danach folgen die Anforderungen an die einzelnen Alternativen.
1.1 Begriffsbestimmung
Eine Organisation bezeichnet ein soziales Gebilde, welches drei Hauptmerkmale hat:
Das Prinzip der Freiwilligkeit der Klientenschaft, was bedeutet, dass die Mitglieder freiwillig
der Organisation angehören, die freie Gestaltbarkeit von Strukturen und Prozessen und die
freie Zwecksetzung. Damit ist eine Organisation grundsätzlich selbstverantwortlich gestaltbar.
Institutionen werden im alltagssprachlichen Gebrauch oft mit Organisationen gleichgesetzt.
Der hier verwendete Institutionenbegriff weicht davon ab. Institutionen sind Spielregeln, die
sich Gruppen und Individuen geben, um bestimmte Ziele zu erreichen. Institutionen umfassen
somit sowohl rechtliche Regelwerke als auch Regeln in Organisationen bis hin zu
stillschweigenden Konventionen (vgl. sofia 2002). Institutionen sind also
Vermittlungsinstanzen, welche bestimmte Werte und Normen verbindlich machen. Sie
regulieren soziale Vorgänge innerhalb einer Organisation, indem sie zu
Selbstbeschränkungen motivieren. In jeder Organisation sind bestimmt institutionelle Regeln
wirksam; teils sind diese formalisiert (in den rechtlichen Rahmenbedingungen, in dem
„Binnenrecht“ der Organisation – etwa Arbeitsanweisungen, Zuständigkeits- und
Kompetenzregeln); zu einem erheblichen Teil sind die Regeln informeller Natur.
Organisationen bringen also Institutionen hervor, können Institutionen auch (nach innen und
außen) vermitteln und fortentwickeln. In diesem Sinne ist im Folgenden nach einer (oder
mehreren) geeigneten „Standardisierungs-Organisationen“ zu suchen. Die internen und
externen Regeln, nach denen die Standardisierung abläuft (wer wirkt mit, was ist Gegenstand
3

Sonderforschung Institutionenanalyse
Institutionelle Gestaltungsoptionen
des Verfahrens, wie sind die Spielregeln des Verfahrens) sind der „institutionelle Rahmen“,
der zu definieren ist.
1.2 Wirkungsbedingungen für nicht-staatliche Standardisierungen
Wie das Merkmal einer Organisation schon nahe legt, ist die Voraussetzung für den Erfolg
der angestrebten Standardisierung nicht (hierarchischer) Zwang, sondern die freiwillige
Folgebereitschaft der Akteure. Bei der privaten Normung sind allerdings nur partikulare
Gruppen beteiligt. Dies wirft die Frage auf, inwieweit private ausgehandelte Vorgaben dem
öffentlichen Interesse entsprechen können oder ob nicht die gesetzliche Regelung
vorzuziehen ist. Denn man kann einerseits die verbandliche Normung als Ausfüllung von
bestehenden Gesetzen sehen oder als einseitigen Einfluss auf Rechtsanwendung
(Lobbyismus) interpretieren. Das Verhältnis zwischen rechtlicher und privater Normung ist
nicht abschließend geklärt. Nicht-staatliche Standards entfalten jedoch in der Regel eine
"faktische Bindungswirkung", die in ihrer Grundrechtsrelevanz durchaus die Intensität
hoheitlicher Vorgaben erreichen kann. Daraus ergeben sich Verfahrensanforderungen, die es
den "Betroffenen" ermöglichen, für eine Berücksichtigung ihrer Belange im
Standardisierungsverfahren einzutreten (siehe Führ et al. 1995) Die Aufgabe besteht darin,
einerseits die Vorteile eines flexiblen, nicht-staatlichen Verfahrens zu erhalten, andererseits
aber die im Gemeinschaftsrecht und im Grundgesetz verankerten "Essentialia" des
demokratischen Rechtstaates zu wahren. Die Randbedingungen oder Spielregeln müssen
definiert werden, damit beide Seiten miteinander kooperieren und voneinander profitieren
können.
4

2
Entwicklung von Kriterien
2.1 Prozedurale Kriterien
Die rechtlichen Kriterien an Normungsinstitutionen leiten sich aus grundrechtlich gebotenen
fairen Verfahrensregeln ab. Da der Staat Regelungs- und Ausfüllungskompetenz an eine
private Organisation delegiert, ist darauf zu achten, dass das Demokratie-, das Rechtstaats-
und das Sozialstaatsprinzip Geltung hat. Die faktische Wirkung privater Standards ist relevant
für die Grundrechte (etwa der Produkthersteller, der Verbraucher, der Vorhabenträger).
Deshalb sind – analog zum „richtigen“ Gesetzgebungsverfahren - bestimmte prozedurale
Vorkehrungen zu treffen, die einen „Grundrechtsschutz durch Verfahren“ sicherstellen.
Weitere Anforderungen ergeben sich aus dem Demokratie-Grundsatz der Verfassung (Art. 20
GG). Aus beidem resultiert die Forderung an das Verfahren, dieses so auszugestalten, dass
die „Intention auf Gemeinwohlrichtigkeit“ (Denninger 1990) möglichst weitgehend gewahrt
bleibt. Die Ausrichtung der Verfahrensgestaltung sollte daher am Gemeinwohl orientiert sein.
Eine bloße Beteiligungsmöglichkeit am Normungsprozess reicht nicht aus. Vielmehr ist eine
Angleichung der tatsächlichen Voraussetzungen der Akteure zur Inanspruchnahme ihrer
Rechte vorzunehmen Dem dient es, wenn in das Verfahren nicht nur eine Sichtweise,
sondern „Kontrastinformationen“ eingebracht werden können, was voraussetzt, dass
Akteure in der Lage sind, diese Kontrastinformationen zu erarbeiten und ihnen auch im
Verfahren Geltung zu verschaffen. (vgl. Führ et al., 1995, S.10 ff.). Anforderungen an das
Verfahren setzen sich aus den Rechten auf Anhörung, auf Auskunft, ausreichende
Unterrichtung, sachkundige Vertretung und ausreichende Begründung der Entscheidung
zusammen. Die Kriterien für die Normungsinstitution schließen daran an. Im Verfahren muss
darauf geachtet werden, dass die interessierten Kreise frühzeitig beteiligt werden, ein
Scoping auf Umwelt- und Naturschutzrelevanz eingerichtet, und den Minderheiten
besondere Verfahrensrechte eingeräumt werden. Verschiedene Interessen und Perspektiven
sollten Raum haben. Um die ausgewogene Zusammensetzung zu erreichen, muss die
Möglichkeit der Meinungserarbeitung bestehen und die Vertretung auch diffuser Interessen
sachkundig ablaufen. Allgemein sollte der Verfahrensstand transparent sein. Dazu gehört
auch, dass Entscheidungen und Voten dokumentiert und begründet werden. Wichtig für die
Ergebniskontrolle ist eine Regelung, wie, wie häufig und durch wen (bspw. KU oder – bei
CEN-Normen auf der Grundlage einer EG-Richtlinie und eines entsprechenden
Normungsmandates – Europaparlament oder Europäische Kommission) kontrolliert wird.
Inhaltliche Kriterien für die Prüfung sind vorher festzulegen (Prüfungskatalog). Eine
weitgreifende Verfahrensanforderung wäre, das Einspruchsrecht auf jedermann
auszudehnen, so dass im Einzelfall die Normungsergebnisse erneut überprüft werden
müssen.
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Sonderforschung Institutionenanalyse
Institutionelle Gestaltungsoptionen
Prozedurale Kriterien in Kurzform:
1. Verfahrensablauf
• Frühzeitige Beteiligung aller interessierten Kreise
• Scoping auf Umwelt- und Naturschutzrelevanz
• Besondere Verfahrensrechte der Minderheit
2. Ausgewogene Zusammensetzung
• Interessenpluralismus
• Perspektivenpluralismus
• Möglichkeit der Meinungserarbeitung
• Sachkundige Vertretung auch „diffuser“ Interessen
3. Transparenz
• Allgemein zugängliche Information über Verfahrensstand und - planung
• Dokumentation der Entscheidungsfindung
• Begründung der getroffenen Festlegungen
• Dokumentation von Minderheitenvoten
4. Ergebniskontrolle
• Abstrakte Normenkontrolle auf Naturschutzaspekte
• Inzidente Überprüfung im Einzelfall
• Periodische Überprüfung nach einem Prüfungskatalog
6

2.2 Organisationsbezogene Kriterien
Voraussetzung für die Neubildung oder erfolgreichen Ausbau einer Organisation ist die
regelsetzende Kompetenz und Sanktionspotenzial. Dies erfordert externe Stützung durch den
Staat, die überzeugend sein muss. Sanktionsmittel Dritter (Staat, Markt, Öffentlichkeit…)
spielen hierbei ein wichtige Rolle. Die Einflussnahme auf Regelsetzung im Sinne des
Naturschutzes muss staatlich rechtsrelevant sein, wofür handlungsfähige Partner auf
politischer Ebene hilfreich sind. Die vertragliche Verpflichtung auf ein ausreichendes
Schutzniveau ist anzustreben. Normungsinstitutionen erfüllen nur ihren Sinn, wenn sie
mindestens bundesweite, besser europaweite Bindungswirkung bei den entsprechenden
Zielgruppen erlangen, (vgl. Voelzkow, 1994, S. 185). Zusätzlich muss eine Organisation in der
Lage sein, homogene Entscheidungen zu treffen, ohne dass Minderheiten grundsätzlich
übergangen werden. Die entsprechend günstigste organisatorische Voraussetzung ist die
gegenseitige Interdependenz der Akteure. Dies fördert die Kooperationsbereitschaft der
Beteiligten.
Organisationsbezogene Kriterien in Kurzform:
• finanzielle Ressourcen
• externe Stützung
• bundesweit regelsetzende Kompetenz
• Sanktionspotenzial
• vertragliche Regelung mit dem Staat
• Internationale Einbettung
7

Sonderforschung Institutionenanalyse
Institutionelle Gestaltungsoptionen
3
Gestaltungsoptionen
Generell spricht für die Einrichtung einer Institution für naturschutzrelevante
Normungsprozesse, dass nicht im Einzelfall darum gekämpft werden muss, an der Normung
beteiligt zu werden. Dazu müsste jeweils ein hoher Informationsaufwand betrieben werden,
den Einzelne, auch Naturschutzverbände gar nicht leisten können. Der Vorteil bei der
Institutionalisierung liegt in der direkten Beteiligung. Andererseits ist der personelle,
organisatorische und finanzielle Aufwand der Neubildung einer Institution entsprechend
hoch. Daher bietet sich die Überprüfung der bestehenden Organisationen wie DIN/ KU nach
Ausbaupotenzial und die Anlehnung an bereits existierende Strukturen an. Der Abbau von
Berührungsängsten ist in bestehenden Organisationen möglicherweise leichter als in neu zu
schaffenden.
Für die Säule 1 „Standardisierung im Naturschutz“ kommen folgende Organisationsformen
in Betracht:
1. Bundesweit beim DIN (Fortentwicklung der KU und der Verfahrensregeln)
2. Eigenständige bundesweite "Agentur" (in Kooperation mit DIN)
3. Föderale Struktur (angelehnt an LANA 1 , ebenfalls in Kooperation mit DIN)
3.1. Bundesweit beim DIN
Die Vorteile der Institutionalisierung von Naturschutzinteressen beim DIN liegen darin, dass
einige infrastrukturelle Voraussetzungen bereits existieren. So gibt es einen Vertrag mit dem
Staat, der die Zuständigkeit für Normung für das privatrechtliche Institut regelt. Eine
Schutzverpflichtung, die sich auf Umweltschutz und Verbraucherbelange bezieht, könnte um
Naturschutzverpflichtung erweitert werden. Die Verpflichtung, interessierte Kreise zu
beteiligen, ist bereits in der Satzung formuliert. Es gibt Grundregeln und Verfahrensweisen,
an denen man sich orientieren kann. Problematisch ist, dass die Vorteile zum Teil empirisch
nicht haltbar sind. So sind beispielsweise die interessierten Kreise oft gar nicht bekannt oder
Minderheiten werden gruppendynamisch unter Druck gesetzt und sozial isoliert, so dass in
der Regel Machtasymmetrie und einseitige Interessenvertretung vorherrschen.
Vereinbarungen sind häufig schwammig, die mentalen Beharrungskräfte der „Lobby“ oft
nicht argumentativ zugänglich (vgl. Voelzkow, 1994). Die Interdependenz der Akteure ist
nicht vorhanden. Dies bedeutet, dass im Falle dieser Variante der Institutionalisierung
umfangreiche zusätzliche Regelungen (Kriterien siehe oben) für Organisation und
Verfahrensweisen getroffen werden müssten.
1 Die Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) ist ein länderübergreifendes
Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz, in dem die Vertreter der obersten Naturschutzbehörden der Bundesländer mit
dem Bund über die Schwerpunktthemen des Naturschutzes beraten und fachliche Grundlage für Beschlüsse zu liefern. Die LANA
kann auch eigene Beschlussvorschläge in die Umweltministerkonferenz einbringen. Eine weitere Aufgabe der LANA ist die
fachübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Länderarbeitsgemeinschaften, z. B. der LABO, LAWA und der Arge
Landentwicklung und den Naturschutzverbänden. Wichtig sind der Informationsaustausch zwischen den Ländern und die
Vereinheitlichung der Umsetzung des Naturschutzrechtes. Die ständigen Ausschüsse der LANA haben bestimmte
Aufgabenbereiche.
8

Vorteile: ideell
• keine neue Organisation notwendig
• vertragliche Regelung mit dem Staat schon vorhanden
• bundesweite Regelungskompetenz
• Interessierte Kreise sollen nach der Satzung beteiligt werden
• Schutzverpflichtung bereits vorhanden (Verbraucher, Umwelt)
Probleme: empirisch
Fazit:
• Schutzniveau zu gering oder wird nicht eingehalten
• Interessierte Kreise nicht ausreichend bekannt
• Einseitige Interessensbevorzugung
• Schwammige Vereinbarungen, Informelle Regelungen
• Machtasymmetrie
• Gruppendynamik (soziale Isolation der Minderheiten)
• Evolutionär „stabile“ Strategien (Konventionen)
• Mentale Modelle, Beharrungskräfte
• Fehlende Interdependenzen aller Akteure (Außenseiterbildung)
• nur mit umfangreichen Verfahrensregelungen anwendbar
3.2 Eigenständige "Agentur" (in Kooperation mit DIN)
Ähnliche strukturelle Vorteile hat die kooperative Anbindung an das DIN. Hier können bereits
vorhandene Erfahrungen genutzt werden. Die Normungsdokumente können eingesehen
werden, das Expertenwissen ist bereits institutionalisiert. Vorteile der Einrichtung eines neuen
Gremiums an dieser Stelle liegen in der bundesweiten Kompetenz mit internationaler
Einbettungsmöglichkeit. Die gruppendynamischen Druckmöglichkeiten entfallen, da eine
eigenständige Institution besteht. Problempotenzial besteht in der Unklarheit der
Kompetenzen, der Durchsetzungsfähigkeit und der Schwierigkeit, homogene
Entscheidungen zu treffen. Man könnte die Kooperation mit bereits bestehenden
Organisationen wie Fachverbänden oder dem Bundesamt für Naturschutz mit dem DIN
anstreben und deren Ressourcen nutzen. Beispielsweise gibt es die „Kommission zur
Reinhaltung der Luft“ beim VDI, die Normen „unter dem Dach des DIN“ erarbeitet. Es wäre
allerdings wichtig, Generalisten statt Spezialisten in dieser Organisation zu haben. Die
gegenseitigen Interdependenzen zwischen DIN und dem neuen Gremium müssten geregelt,
die Zusammensetzung gut überlegt und entsprechendes Sanktionspotenzial und klare
Kompetenzen vertraglich eingerichtet werden.
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Sonderforschung Institutionenanalyse
Vorteile:
Institutionelle Gestaltungsoptionen
• direkter Zugang zu den Dokumenten der Normungsgremien
• Erfahrungen können genutzt werden
• Expertenwissen bereits institutionalisiert
• Bundesweite Kompetenz, Einbettung in internationale Debatten
Probleme:
Fazit:
• eine neue Organisation notwendig
• Unklarheit über Kompetenzen
• Schwierigkeiten homogene Entscheidungen zu treffen
• Fehlende Generalisten anstatt Spezialisten
• Fehlende Durchsetzungsfähigkeit
• Fehlendes Sanktionspotenzial
• Regelung der Kompetenzen usw. mit etwas Aufwand machbar
3.3 Föderale Struktur (angelehnt an LANA 2 )
Auch hier entfallen die gruppendynamischen Druckmöglichkeiten wie im ersten Beispiel, da
eine eigenständige Institution besteht. Problempotenzial besteht ebenfalls in der Unklarheit
der Kompetenzen, der Durchsetzungsfähigkeit und der Schwierigkeit, homogene
Entscheidungen zu treffen. Die Akteure auf Landesebene wären hier entsprechend
motivierbar, während die bundesweite Regelungskompetenz fehlt und sich in dem bereits
bekannten Bund-Länder-Konflikt äußern kann, wenn nicht die Beschränkung auf die
Landesebene von vornherein besteht. Die Kompetenz zur und Koordination der Normung
müssten geregelt, die Zusammensetzung des Gremiums gut überlegt und entsprechendes
Sanktionspotenzial und eingerichtet werden.
2 Die Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) ist ein länderübergreifendes
Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz, in dem die Vertreter der obersten Naturschutzbehörden der Bundesländer
mit dem Bund über die Schwerpunktthemen des Naturschutzes beraten und fachliche Grundlage für Beschlüsse zu liefern.
Die LANA kann auch eigene Beschlussvorschläge in die Umweltministerkonferenz einbringen. Eine weitere Aufgabe der
LANA ist die fachübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Länderarbeitsgemeinschaften, z. B. der LABO, LAWA und der
Arge Landentwicklung und den Naturschutzverbänden. Wichtig sind der Informationsaustausch zwischen den Ländern und
die Vereinheitlichung der Umsetzung des Naturschutzrechtes. Die ständigen Ausschüsse der LANA haben bestimmte
Aufgabenbereiche.
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Vorteile:
• Motivation durch Beteiligung der Akteure auf der Landesebene
Probleme:
Fazit:
• Durchsetzungsfähigkeit, Koordination
• Bund-Länder-Konflikt
• Beschränkung auf Landesebene
• Keine internationale Einbettung
• Nur bei Beschränkung auf Länderebene und entsprechende Regel der Kompetenzen
sinnvoll
3.4
Gemeinsame Organisation
Für die gemeinsame Lösung in der bestehenden Organisation spricht zwar die idelle Seite der
bestehenden Grundsätze und Verträge des DIN, die Erfahrung scheint diesen Idealen
allerdings nicht Stand zu halten. Für getrennte (aber kooperierende) Organisationen spricht,
dass es bereits erfolgreiche Beispiele gibt. Die Verfahrensregeln können neu gestaltet
werden, ohne auf die nutzbaren Ressourcen und Erleichterungen verzichten zu müssen. Der
Mehraufwand für die Neugründung einer Organisation müsste noch abgeschätzt werden.
Der Aufwand für die Verfahrensänderungen der bestehenden Organisation wie dem DIN ist
aber ähnlich groß einzuschätzen. Zusätzlich sind Beharrungskräfte zu überwinden, was bei
Neugründung zunächst frei gestaltbar und leichter scheint. Die Kooperation mit dem DIN ist
in jedem Fall als günstig einzuschätzen.
3.5
Anwendung der Kriterien
Einleitung: Die folgende Tabelle fasst die Kriterien für Verfahren und Organisation nochmals
zusammen. Die Tabelle soll die Auswahl unter den drei Optionen erleichtern. Die Bewertung
(nach dem Schlüssel + vorhanden, 0 ausbaufähig, - nicht durchführbar) ist als vorläufige
Einschätzung zu verstehen. Die Einteilung in kooperative und konfrontative
Verfahrenselemente hilft den Eingriff in Abläufe zu beurteilen.
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Sonderforschung Institutionenanalyse
Institutionelle Gestaltungsoptionen
Tabelle 1: Grundlegenden Kriterien für Normungsorganisation und Verfahrenselemente
Materiell-organisatorische Voraussetzungen
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DIN Zentrale
Agentur
Föderale
Struktur
finanzielle Ressourcen + 0 +
externe Stützung + + +
bundesweit regelsetzende Kompetenz + + -
Sanktionspotenzial + 0 -
vertragliche Regelung mit dem Staat + 0 0
Internationale Einbettung + + -
Kooperative Verfahrenselemente
Frühzeitige Beteiligung aller interessierten Kreise 0 + +
Ausgewogene Zusammensetzung 0 0 0
Perspektiven- und Interessenpluralismus - 0 0
Möglichkeiten der Meinungserarbeitung 0 + -
Sachkundige Vertretung auch „diffuser“ Interessen 0 + -
Mehrheitsentscheidungen + + +
Transparenz: Allgemein zugängliche Information über
Verfahrensstand und – planung
Konfrontative Verfahrenselemente
Scoping-Verpflichtung auf Umwelt- und
Naturschutzrelevanz
Besondere Verfahrensrechte der Minderheiten, Regeln für
kompensatorische Intervention
Transparenz: Dokumentation des Verfahrens, der
Entscheidungsfindung und der Minderheitenvoten
0 + 0
- + 0
- 0 0
0 0 0
Begründungspflicht der getroffenen Festlegungen - 0 0
Ergebniskontrolle: Normenkontrolle auf
Naturschutzaspekte
Periodische Überprüfung und im Einzelfall
(Prüfungskatalog)
Tabelle 1: Grundlegenden Kriterien für Normungsorganisation und Verfahrenselemente
- 0 0
0 0 0

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Hinweise zum Umgang mit dem Kriterienraster
Bei der Bearbeitung in Stufe B kommt es darauf an, die Vor- und Nachteile der verschiedenen
Gestaltungsoptionen genauer zu beschreiben. Wo dies nicht aus eigener Kenntnis möglich
ist, kommen Experteninterviews (bzw. ggf. auch –workshops) zum Einsatz. Ziel ist es, die
organisatorisch-institutionellen Gestaltungsoptionen detailliert aufzuzeigen, also vor allem die
noch zu schaffenden Randbedingungen1, die für einen erfolgreichen Standardisierungsprozess
gegeben sein müssen.
In den weiteren Diskussionen war zu klären:
1. Ob Veränderungen an den Kriterien erforderlich sind
2. Ob sich nach den Einschätzungen der übrigen BearbeiterInnen (sowie auf der
Grundlage der Gespräche mit Experten und Akteuren) die Bewertung zu verändern
ist.
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Sonderforschung Institutionenanalyse
Institutionelle Gestaltungsoptionen
5
Literatur
Hauchler, Ingomar, 2002: Globale Trends. Fakten, Analysen, Prognosen, Frankfurt a. M.
Fischer
Führ, Martin, et al., 1995, Reform der europäischen Normungsverfahren, Forschungsbericht
Sofia Diskussionsbeiträge 2002, Liste der Veröffentlichungen
Voelzkow, Helmut, 1994, Verhandlungssysteme zwischen organisierten Interessen und Staat
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