Amtsblatt 2011 - Kalenderwoche 30 (pdf) - Siegburg

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Amtsblatt 2011 - Kalenderwoche 30 (pdf) - Siegburg

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Siegburger

Termine

Orgelkonzert

Orgelmusik zur Marktzeit

Sankt Servatiuskirche

Jeden Samstag 11.30 Uhr

Sommerakademie

des Jungen Forums Kunst

Workshops in Bildhauerei,

Malerei, Theater, Grafitti

Sommerwerkstatt für

Kinder und Jugendliche

Jetzt anmelden: 0173-2118257

Michaelsberg, Bergstraße

bis Sa., 13.8.2011

“Augenblicke”

Ateliergruppe Schöngeist

Rathaus, 1. Etage

bis Fr. 9.9.2011

"10 Jahre Pumpwerk"

Jubiläumsausstellung aller

aktiver Mitglieder

Pumpwerk, Bonner Straße 65

bis Fr., 26.8.2011

SommerLeseClub

"Schock Deine Lehrer,

lies ein Buch"

Während der Sommerferien

lockt der SommerLeseClub

wieder alle leselustigen

Kinder in die Stadtbibliothek.

Es erwarten euch hunderte

neuer Kinder- und Jugendbücher,

Mitmach-Urkunden

und eine tolle Abschlussparty!

Anmeldung ab sofort

Stadtbibliothek, Griesgasse

bis Di., 6.9.2011

Siegburg live”

Konzert von Cover-Band

“xtry”, die Band spielt Chartsund

Partysongs sowie Rock-

Hits aus 30 Jahren Rock-

und Popgeschichte

Außengastronomie

in Form von Bierwagen

und Imbissständen

Marktplatz

Mi. 27.7.2011, 19 bis 22 Uhr

Ferienkurse der Malschule

im Stadtmuseum

"Raum ist in der

kleinsten Hütte"

Workshop für kleine Häuslebauer

Anmeldung: bei Stephanie

Reschke 02241-381975

Stadtmuseum, Markt 46

Mo., 1.8. bis Fr. 5.8.

Mo., 29.8. bis Fr. 2.9.2011

"Was uns bewegt -

Co nas porusza"

Ausstellung der GEDOK, Bonn

zusammen mit polnischen

Künstlerinnen

Di., 2.8. 2011,19.30 Uhr

Ausstellungseröffnung

Stadtmuseum, Markt 46

Di., 2.8 bis So., 21.8.2011

Siegburg live”

Konzert von Cover-Band

“MAD Farmers”

Rock-, Soul und Popmusik

Außengastronomie

in Form von Bierwagen

und Imbissständen

Marktplatz

Mi. 3.8.2011, 19 bis 22 Uhr

Blues Club # 1

The Neat Bix

Beatles, Oldies, Sommer

frisch - Sixties Beat &

Modern Nix!

Casbah, Markt 35

Do. 4.8.2011, 20 Uhr

Filmnacht im Rahmen

des Siegtalfestivals

19.30 Uhr Live-Musik

21.30 Uhr Klassiker der

Filmgeschichte

Johannesgarten,

Abtei St. Michael

Bergstraße

Sa., 6.8. 2011, ab 19.30 Uhr

AMTSBLATT der KREISSTADT SIEGBURG

Jahrgang 12 Nr. 22 27. Juli 2011

Benutzungs- und Gebührenordnung

für den Saal im Pavillon der

Gemeinschaftsgrundschule Siegburg Wolsdorf

vom 1.7.2011

Gemäß § 7 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2f) der Gemeindeordnung für das

Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.7.1994

(GV NW S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.5.2011 (GV NW S.

271), hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 30.6.2011 folgende Benutzungsund

Gebührenordnung für den Saal im Pavillon der Grundschule Siegburg-Wolsdorf

beschlossen:

§ 1 Allgemeine Voraussetzungen

(1) Der Mehrzwecksaal Wolsdorf in Siegburg-Wolsdorf, Jakobstraße 10, kann

außerhalb der schulischen Nutzungszeiten auf Antrag für Veranstaltungen zur

Nutzung überlassen werden. Betreiber ist die Stadt Siegburg. Zuständig für die

Vergabe des Saales ist die Interessengemeinschaft der Wolsdorfer Vereine 1966

e. V. (Interessengemeinschaft).

(2) Antragsberechtigt sind insbesondere Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen

und Einrichtungen, die ihren Sitz in Siegburg-Wolsdorf haben. Über den

Antrag entscheidet die Interessengemeinschaft, ggfs. in Abstimmung mit dem

Betreiber. Für private Feierlichkeiten von Einzelpersonen (z. B. Geburtstage,

Hochzeiten) können die Räumlichkeiten nicht genutzt werden.

(3) Die Benutzungserlaubnis kann auf Widerruf, auf Zeit, für eine Veranstaltung

oder mit Auflagen erteilt werden. Ein Widerruf ist insbesondere auch dann möglich,

wenn der Antragsteller den Benutzungsregeln oder den ihm gemachten Auflagen

nicht nachkommt.

(4) Ein Anspruch auf Überlassung der Räume des Mehrzwecksaals besteht nicht.

Die Interessengemeinschaft hat das Recht, Anträge abzulehnen.

§ 2 Belegungszeiten

(1) Die Räume des Mehrzwecksaals werden von montags bis freitags während

der Schul- und OGS-Zeiten ausschließlich durch die Schule genutzt. Anschließend

können sie grundsätzlich den Vereinen aus dem Ortsteil Wolsdorf unentgeltlich

für Übungszwecke (keine sportlichen Zwecke) zur Verfügung gestellt

werden. Insbesondere von Samstag bis Sonntag können die v. g. Räume für Veranstaltungen

überlassen werden.

(2) Termine der Gemeinschaftsgrundschule Wolsdorf haben bei gleichzeitiger

Beantragung Vorrang.

§ 3 Antragstellung und Genehmigung

(1) Anträge auf Nutzung des Mehrzwecksaals sind so frühzeitig wie möglich,

spätestens 4 Wochen vor Nutzung, schriftlich bei der Interessengemeinschaft zu

stellen. Die Geschäftsadresse lautet:

Interessengemeinschaft der Wolsdorfer Vereine

Geschäftsführer Ludger Ellenberger

Steinbahn 110, 53721 Siegburg

(2) Zieht der Antragsteller den Antrag innerhalb von 4 Wochen vor dem Zeitpunkt

der Veranstaltung zurück, erhebt die Interessengemeinschaft eine Gebühr

in Höhe von 25 Euro für die Bearbeitung und Stornierung des Antrages. In begründeten

Fällen (z. B. Todesfall) kann die Interessengemeinschaft von der Erhebung

dieser Gebühr absehen.

(3) Die Genehmigung zur Nutzung des Mehrzwecksaals wird durch die Interessengemeinschaft

nach schriftlicher Antragstellung und Anerkennung der Entgelt-

und Benutzungsordnung erteilt.

§ 4 Entzug der Nutzungserlaubnis

Die Benutzungserlaubnis kann -auch kurzfristig- widerrufen werden, wenn Belange

des Betreibers oder der Interessengemeinschaft dies rechtfertigen. Entsprechende

Belange liegen insbesondere dann vor, wenn

1. durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt Siegburg, der Interessengemeinschaft

der Wolsdorfer Vereine oder der Gemeinschaftsgrundschule

Wolsdorf zu befürchten ist.

2. das Benutzungsentgelt einschließlich Reinigungskosten und Sicherheitsleistung

nicht bis 14 Tage vor Inanspruchnahme an die Interessengemeinschaft

überwiesen ist.

3. der Nutzer die Benutzungsregeln dieser Benutzungsordnung missachtet oder

den ihm gemachten Auflagen nicht nachkommt.

§ 5 Entgelte und Bezahlung

(1) Mit Ausnahme der Nutzung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 sind für die Nutzung des

Mehrzwecksaals je nach Veranstalter die nachfolgenden Entgelte für die genehmigte

Veranstaltung zu entrichten.

Wolsdorfer Vereine und andere Durch den Verein

Benutzer gem. § 6 bei ausgerichtete Jubiläen

Erhebung eines Eintrittsgeldes von Vereinsmitgliedern

Saal 130 Euro 180 Euro

(2) Grundsätzlich ist eine Reinigungskostenpauschale von 80 Euro zu entrichten.

Bei befreiten Veranstaltungen gem. § 6 kann die Interessengemeinschaft in Absprache

mit dem Betreiber von der Erhebung der Pauschale absehen.

(3) Das Benutzungsentgelt einschließlich der Reinigungskostenpauschale ist

spätestens 14 Tage vor Inanspruchnahme des Mehrzwecksaals an die Interessensgemeinschaft

zu überweisen. Auf Verlangen der Interessengemeinschaft/ der

von der Interessengemeinschaft autorisierten Person ist bei Beginn der Vorbereitungsarbeiten

der Nachweis über die Zahlung (Einzahlungsbeleg) zu erbringen.

§ 6 Befreiungen vom Benutzungsentgelt

(1) Von der Zahlung des Benutzungsentgeltes sind die Wolsdorfer Vereine und

Verbände, die Kirchengemeinden sowie die Jugendorganisationen der zugelasse-

nen politischen Parteien befreit, sofern sie ihren Sitz in Siegburg haben. Ebenfalls

sind Veranstaltungen der Stadt Siegburg von der Zahlung des Benutzungsentgeltes

befreit. Eine Befreiung vom Nutzungsentgelt ist gebunden an Veranstaltungen,

bei denen kein Einrittsgeld erhoben wird und die nicht unter § 5 Abs.

1 fallen.

(2) § 7 (Sicherheitsleistung) und § 9 (Reinigung und Übergabe) bleiben von der

in Abs. 1 genannten Regelung unberührt.

(3) Sofern die vorgenannten Vereinigungen von der Stadt Siegburg Zuschüsse

zur Anmietung geeigneter Räume für ihre Veranstaltungen erhalten, entfallen

diese bei Inanspruchnahme der Räume des Mehrzwecksaals.

§ 7 Sicherheitsleistung

(1) Die Interessengemeinschaft ist berechtigt, eine Sicherheitsleistung vor der Inanspruchnahme

der Räume des Mehrzwecksaals zu erheben.

(2) Die Höhe der Sicherheitsleistung beträgt mindestens 250 Euro, sofern nicht

die Interessengemeinschaft im Einzelfall je nach Art der Veranstaltung eine

höhere Sicherheitsleistung festsetzt.

(3) Die Sicherheitsleistung ist zusammen mit dem Benutzungsentgelt, spätestens

14 Tage vor der Veranstaltung, zu entrichten. Bei schadensfreier und ordnungsgemäßer

Rückgabe der gemieteten Räume wird die Sicherheitsleistung in voller

Höhe wieder ausgezahlt. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe der

gemieteten Räume kann die Sicherheitsleistung - ggf. auch nur teilweise - in Anspruch

genommen werden. Die Abwicklung erfolgt in diesen Fällen durch die Interessensgemeinschaft.

Bei entstandenen Schäden am städtischen / schulischen

Inventar, die nicht durch die Sicherheitsleistung gedeckt sind, erfolgt die entsprechende

Abwicklung zwischen dem jeweiligen Nutzer und der Stadt Siegburg.

§ 8 Benutzungsdauer

(1) Das Benutzungsentgelt beinhaltet die Nutzung der gemieteten Räume für die

Dauer der Veranstaltung und zusätzlich Zeit für Vorbereitungsmaßnahmen sowie

Aufräum- und Reinigungsarbeiten nach der Veranstaltung.

(2) Die Nutzungsdauer bei Abendveranstaltungen endet grundsätzlich um 1 Uhr.

Auf § 16 wird verwiesen.

(3) Die Vorbereitungsarbeiten (Bestuhlung und sonstige organisatorische Maßnahmen)

sind vom Veranstalter grundsätzlich am Veranstaltungstag zu erledigen.

Sofern vorangehende Belegungen nicht entgegenstehen, können nach Absprache

mit der von der Interessengemeinschaft autorisierten Person die Vorbereitungsarbeiten

auch schon am Vortage erfolgen. Die Aufräum- und Reinigungsarbeiten

sind im Anschluss an die Veranstaltung, spätestens am folgenden Tage, in Absprache

mit der von der Interessengemeinschaft autorisierten Person zu erledigen.

§ 9 Reinigung und Übergabe

(1) Die überlassenen Räume sind spätestens am auf die Veranstaltung folgenden

Tag in dem übernommenen Zustand wieder zu übergeben. Alle in Anspruch genommenen

Einrichtungen sind von groben Verunreinigungen durch den Veranstalter

zu säubern.

(2) Die Herrichtung der Räume (Bestuhlung etc.) sowie die Wiederherstellung

des alten Zustandes obliegt dem Veranstalter.

(3) Die Feuchtreinigung der in Anspruch genommenen Flächen und Einrichtungen

erfolgt durch die von der Stadt Siegburg (Schulhausmeister) zu beauftragende

Reinigungsfirma. Die Abrechnung der entstandenen Kosten erfolgt nach erbrachter

Leistung unmittelbar zwischen der Interessengemeinschaft und der Reinigungsfirma.

Bei stärkerer Verschmutzung und erhöhtem Reinigungsaufwand

ist die Interessengemeinschaft, ggfs. nach Absprache mit dem Betreiber, berechtigt,

höhere Reinigungskosten zu erheben.

§ 10 Abfallbeseitigung

Die Abfallbeseitigung obliegt dem Veranstalter. Eine Abfallentsorgung über die

Abfalltonnen der Schule ist untersagt.

§ 11 Bestuhlungsplan

(1) Der für die Veranstaltung ausgehängte Bestuhlungsplan ist für den Veranstalter

verbindlich. Da es sich um keine Versammlungsstätte handelt, ist die zulässige

Personenzahl auf max. 180 Personen begrenzt. Den Anweisungen der von der

Interessengemeinschaft autorisierten Person ist Folge zu leisten. Im Falle der

Missachtung kann die Nutzung kurzfristig untersagt werden.

(2) Der Veranstalter haftet gegenüber dem Geschädigten in vollem Umfang für

alle Schäden, die durch die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht entstehen.

§ 12 Verbot von Einweggeschirr

Die Genehmigung zur Nutzung des Mehrzwecksaals erfolgt mit der Verpflichtung

zur Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Nichtverwendung

von Einweggeschirr. Insgesamt sind die Bestimmungen des § 2 Abs. 1

Nr. 2 Landesabfallgesetz (LAbfG vom 21.6.1988, zuletzt geändert durch Gesetz

vom 10.12.1998) zu beachten.

§ 13 Benutzung des Inventars durch den Veranstalter

(1) Die Nutzung des schulischen Inventars ist mit Ausnahme von Tischen und

Stühlen ausgeschlossen. Ggfs. benötigtes Geschirr, Besteck etc. ist vom Nutzer

selbst zu stellen.

(2) Das Benutzungsentgelt schließt nicht die Bereitstellung von Tischdecken und

Handtüchern ein.

§ 14 Haftung / Haftpflichtversicherung

(1) Der Veranstalter stellt die Interessengemeinschaft und den Eigentümer des

Gebäudes von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder

oder Beauftragten, der Besucher und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im

Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Geräte und der Zugänge

zu den Räumen und Anlagen stehen.


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(2) Die Benutzung des Mehrzwecksaals erfolgt auf eigene Gefahr. Für eingebrachte

Wertgegenstände, Bekleidungsstücke und sonstige Sachen wird keine

Haftung übernommen.

(3) Der Veranstalter haftet für alle durch die Veranstaltung entstandenen Schäden

an Gebäuden, Anlagen und Einrichtungsgegenständen. Er hat bei Antragstellung

den Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen.

Durch die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung gemäß § 7 entfällt diese Verpflichtung

nicht. Der Veranstalter verzichtet seinerseits auf eigene Haftungsansprüche

gegen die Interessensgemeinschaft und den Eigentümer des Gebäudes

für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen

gegen die Vorgenanten und deren Bedienstete oder Beauftragte.

Der Veranstalter hat bei Antragstellung nachzuweisen, dass auch insoweit eine

ausreichend Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche

gedeckt werden.

(4) Bei Verlust eines überlassenen Schlüssels hat der Nutzer der Stadt die daraus

entstehenden Kosten zu erstatten (ggfs. Austausch der gesamten Schließanlage

des Pavillons).

§ 15 Schankerlaubnis

Die Räume des Mehrwecksaals sind nicht konzessioniert. Bei der Abgabe von

Getränken bzw. Speisen gegen Entgelt hat der Veranstalter die erforderliche

behördliche Gestattung gem. § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) beim Ordnungsamt

der Stadt Siegburg einzuholen.

§ 16 Vermeidung von Lärmbelästigungen

(1) Gemäß Landes-Immissionsschutzgesetz sind zum Schutz der Nachtruhe von

22 Uhr bis 6 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe stören.

(2) Der jeweilige Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstaltung

insbesondere nach 22 Uhr zu keiner Ruhestörung der Nachbarschaft führt. Daher

dürfen Geräte, die der Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente,

Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte), nur in solcher Lautstärke

benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden. Je nach Lärmpegel

ist es erforderlich, dass bei Veranstaltungen im Mehrzwecksaal bereits bei

Veranstaltungsbeginn Fenster und Türen geschlossen sind. Bei Zuwiderhandlungen

ist die Interessengemeinschaft/die von der Interessengemeinschaft autorisierte

Person berechtigt, die weitere Nutzung der Räumlichkeiten zu untersagen.

(3) Verstöße gegen das Landes-Immissionsschutzgesetz werden vom Ordnungsamt

der Stadt Siegburg mit einem Bußgeld geahndet.

§ 17 Sonstige Nutzungsregelungen

(1) Die Interessengemeinschaft/die von der Interessengemeinschaft autorisierte

Person ist zur Aufsichtsführung im Mehrzwecksaal berechtigt und übt das Hausrecht

aus. Den Anordnungen ist unbedingt Folge zu leisten; bei Schadens- und

Unfällen ist er unverzüglich zu informieren.

(2) Die Räume des Mehrzwecksaals werden dem Veranstalter zur Benutzung in

dem Zustand überlassen, in welchem sie sich befinden. Der Veranstalter ist ver-

pflichtet, die Räume jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit

für den vorgesehenen Zweck zu prüfen. Er muss sicherstellen, dass

nicht geeignete Räume und schadhafte Einrichtungsgegenstände nicht benutzt

werden.

(3) Aufgrund der Beschaffenheit des Mehrzwecksaals sind nur Nutzungen gestattet,

bei denen keine Gefahren für die Nutzer und keine Beschädigungen an den

Einrichtungsgegenständen zu erwarten sind. Nicht erlaubt sind u. a. Ballspiel im

Saal und das Aufstellen von Grillgeräten o. Ä. im Saal und auf der Außenterrasse.

In Zweifelsfragen ist die Nutzung mit dem Betreiber abzustimmen.

(4) Wird die Erlaubnis rechtmäßig widerrufen oder ist die Überlassung aus sonstigen

Gründen unmöglich oder nicht vertretbar, so können aus der erteilten Erlaubnis

keine Ersatzansprüche hergeleitet werden.

(5) Der Schulhof der Gemeinschaftsgrundschule Wolsdorf darf nur zum An- und

Abliefern genutzt werden. Die Nutzung als Parkfläche ist nicht gestattet.

(6) Von dieser Entgelt- und Benutzungsordnung abweichende Vereinbarungen

sind nur dann wirksam, wenn sie von der Interessengemeinschaft schriftlich bestätigt

werden.

(7) Der/Die Schulhausmeister/in darf für Auf-/Abbauarbeiten nicht in Anspruch

genommen werden.

§ 18 Inkrafttreten

Die Entgelt- und Benutzungsordnung über die Nutzung des Mehrzwecksaals

Wolsdorf tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Die vorstehende

Benutzungs- und Gebührenordnung

für den Saal im Pavillon der Gemeinschaftsgrundschule Siegburg Wolsdorf

vom 1.7.2011

wird hiermit gem. § 7 Abs. 4 und 5 GO NW öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften

der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen

Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne

nach Ablauf eines Jahres ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden

kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren

wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan

ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,

die den Mangel ergibt.

Siegburg, 1. Juli 2011

gez. Franz Huhn, Bürgermeister

Herausgeber des Amtsblattes und verantwortlich für den Inhalt ist der Bürgermeister der Kreisstadt Siegburg, Nogenter Platz 10, 53721 Siegburg, Telefon:

02241/102-0, Fax.: 02241/102-284. Das Amtsblatt kann gegen Erstattung der Kosten beim VWP-Verlag, Friedensplatz 2, Siegburg, bezogen werden.

Siegburger

Termine

Weltrekordversuch

im Oktopus

im Wasserrutschen

Teilnahme: kostenlos,

nur Eintritt ins Freibad

Weitere Infos unter

www.rhein-sieg-tv.de/siegburg/Weltrekord_im_Oktopus_geplant

Zeithstraße

Sa., 6.8. 2011, 8 - 20 Uhr

Fuchs am Sonntag:

100. Lesung mit Klaviermusik

von Claude Debussy:

Die französischen Symbolisten

von Charles Baudelaire

bis Stéphane Mallarmé

Pumpwerk, Bonner Straße 65

So., 7.8.2011, 11 Uhr

Siegburg live”

Konzert von Cover-Band

“Popsucht”

Außengastronomie

in Form von Bierwagen

und Imbissständen

Marktplatz

Mi. 10.8.2011, 19 bis 22 Uhr

Information der

Kreisstadt Siegburg

Verantwortlich für die

Bürgerservice-Seiten i.S.

des Pressegesetzes NW:

Kreisstadt Siegburg

Ralf Reudenbach

53721 Siegburg

Tel. 02241 102 301

Fax 02241 102450

E-Mail presse@siegburg.de

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