Ein Kampf um Grund und Boden - Sparkassen Immobilien Freiburg

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Freiburg: Ein Kampf um Grund und Boden - badische-zeitung.de

Ein Kampf um Grund und Boden

Wie zwei Projektentwickler die Pläne der Stadt durchkreuzen.

Umkämpftes Baugebiet: Zinklern in Lehen Foto: Gerhard Lück

12. März 2013

Hinter den Kulissen wird gekämpft: Es geht um Wohnen und Millionen. Und um

unterschiedliche Interessen. Jetzt packt die Stadtverwaltung das "schärfste Schwert"

aus, wie Baubürgermeister Martin Haag einräumt. Grund: Die knapp 100 Eigentümer

wollten ihre 170 Grundstücke im Gewann "Zinklern" in Lehen nicht freiwillig zum

Baugebiet machen. Oder doch? Das jedenfalls behauptet Projektentwickler Peter

Unmüssig, der ein Viertel der Flächen bereits aufgekauft hat. Er wirft der

Stadtverwaltung mangelhaftes Engagement und überteuerte Planung vor.

Auf zwölf Hektar zwischen Dreisam, Lehen und Paduaallee sollen 350 Wohnungen

für 900 Menschen entstehen. "Seit Jahrzehnten", sagt Lehens Ortsvorsteher

Bernhard Schätzle (CDU), "schrauben wir an der Geschichte herum." Einige Male

schien das Ziel erreicht. Doch teurer Lärmschutz und die komplizierte Struktur der

Grundstückseigentümer ließen das Vorhaben immer wieder scheitern.

"Erlass einer Satzung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" – was derart

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hölzern klingt, entzündet Feuer unterm Kessel. Denn das Verfahren ist im Grunde

eine Enteignung. Und wie die ablaufen soll, hat ein externer Sachverständiger im

Auftrag des Rathauses bereits ausgerechnet: Für 100 Euro je Quadratmeter kauft

die Stadt das komplette Areal (25 Prozent gehören ihr sowieso), entwickelt es und

verkauft es für 410 Euro an die künftigen Bauherrn – die bisherigen Eigentümer

hätten ein Vorkaufsrecht. Mit der "Gewinnspanne" finanziert die Stadt alle Wege und

Plätze, Kindergarten und Bolzplatz, Gewässer- und Lärmschutz. Sie kann die

Häuslebauer und deren Konzepte aussuchen, ihnen weitreichende soziale und

ökologische Vorgaben machen. "Das garantiert eine hohe städtebauliche Qualität",

sagt Baubürgermeister Martin Haag. Abgewickelt würde das Projekt über ein

Treuhandkonto und einen Entwicklungsträger, wie in Vauban.

So viel Zwang ist nur möglich, wenn der Druck hoch, die Zeit knapp und keine

Alternative in Sicht ist. Die Planer sehen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Trotz mehrere Dialogrunden mit den Grundstücksbesitzern in den vergangenen

Jahren, sei deren "Mitwirkungsbereitschaft" nicht ausreichend, heißt es in der

Drucksache für den Gemeinderat. Gerade mal vier Eigentümer hätten verkaufen

wollen, 18 definitiv nicht und die große Mehrheit habe die schriftliche Anfrage

ignoriert.

"So kann man das auch nicht machen", kritisiert Projektentwickler Peter Unmüßig.

Formale Rundschreiben seien zu wenig. "Man muss engagiert Überzeugungsarbeit

leisten." Deshalb weist er den Vorwurf von sich, er pfusche der Bauverwaltung ins

Handwerk. Jedenfalls hat er seit gut zwei Jahren rund 25 Prozent der Flächen

erworben. Seinen Angaben zufolge für etwa 160 Euro pro Quadratmeter. Im Rathaus

hat man auch schon von 180 Euro gehört. Die Freiburger Treubau AG war ebenfalls

unterwegs und hat sich 25 Prozent gesichert. Inklusive städtischem Eigentum sind

Dreiviertel der Flächen in bauwilliger Hand. Weitere zehn Prozent, sagt Unmüßig,

wollten ebenfalls bauen, aber Eigentümer bleiben. Und die übrigen sieben Besitzer

seien auch noch zu gewinnen. Die Angaben der Verwaltung seien längst überholt.

Unmüßig und Treubau fordern normalen Bebauungsplan

Für die Skepsis der Eigentümer hat er Verständnis. So wolle die Stadt fast die Hälfte

des Areals für die Infrastruktur reservieren. Das sei eine reine Luxusplanung mit

breiten Straßen und zu großzügigen Plätzen auf Kosten der Grundstückseigentümer.

Üblich ist, dass 25 bis 30 Prozent der Fläche abgezogen werden. Es ginge also

Bauland verloren und somit Geld. Auch Treubau-Chef Volker Homann fordert, einen

ganz normalen Bebauungsplan aufzustellen und städtebauliche Verträge vorzulegen.

Darin kann die Stadtverwaltung zwar ihre baulandpolitischen Grundsätze zur

Bedingung machen, etwa 30 Prozent sozialer Wohnungsbau. Der Einfluss bei einer

Entwicklungsmaßnahme wäre aber viel größer.

Das ist einer der Gründe, warum auch der Baubürgermeister das "scharfe Schwert"

bevorzugt. "Aber wichtig ist, dass überhaupt etwas vorangeht", sagt Martin Haag.

Deshalb lässt die Verwaltung noch das Hintertürchen offen und will weiterhin das

Gespräch mit den Eigentümern suchen. Sollte kein Konsens möglich sein, startet das

Verfahren.

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Genau das wiederum müssen die Eigentümer fürchten, weil für sie dann weniger

Geld fließt. Gibt es keine Einigung, sondern Enteignung, zahlt die Stadt den Fixpreis

von 100 Euro. Unmüßig und Treubau hingegen machen mindestens 50 Prozent mehr

locker. Folglich dürfte die angedrohte Entwicklungsmaßnahme so manchen

Eigentümer zu den Projektentwicklern treiben. Und die werden, fürchtet zum

Beispiel der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Eckart Friebis, nicht dazu

beitragen, dass die Immobilienpreise sinken.

Autor: Uwe Mauch

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