An seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 befasste sich der ... - Kreuzlingen

kreuzlingen

An seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 befasste sich der ... - Kreuzlingen

An seiner Sitzung vom 16. Juni 2009 befasste sich der Stadtrat u.a. mit folgenden

Geschäften:

Cate-e-Motion, Stettbachstrasse 8, 8600 Dübendorf

Bewilligung Swiss Inline Cup am Sonntag, 27. September 2009

Der Swiss Inline Cup ist die grösste und älteste Inlineserie der Welt mit 15 - 20'000

Teilnehmern pro Jahr. 2009 umfasst die Tour 10 Etappen in der ganzen Schweiz,

sowohl in den grössten Städten als auch in ländlichen Regionen. Es wird in sechs

verschiedenen Kategorien (Spee, Fitness, Fun, Family, Juniors und Kids) gestartet.

Die weltbesten Skater betrachten den Swiss Inlinie Cup als die "Tour de France" im

Inlinesport. Die Veranstaltung am Bodensee wird als International Class 1 gewertet.

Die teils mehrtägigen und teilnehmerorientierten Veranstaltungen sind Volksfeste auf

Rollen und konzipiert nach der Philosophie: Spitze + Breite + Side Events.

Grundlage für das Gesuch bildet das detaillierte Veranstaltungskonzept. Die wichtigsten

Punkte sind nachstehend aufgeführt:

Streckenplan 2009 - 5,4 km

Start Seestrasse - Hafenstrasse - Hauptstrasse - Parkstrasse - Pestalozzistrasse -

Hafenstrasse - Seetalstrasse bis Wendepunkt Bleichestrasse - Seetalstrasse - Hafenstrasse

bis Kreisel Seestrasse (für weitere Runden gerade der Hafenstrasse entlang)

- für Zieleinfahrt in die Seestrasse

Das Ausstellerdorf / Village befindet sich auf dem Ausseneisfeld Bodenseearena.

Aufbau der Infrastrukturen Samstag, 26. September 08.00 - 20.00 Uhr

Abbau der Infrastrukturen Sonntag, 27. September 21.00 - 02.00 Uhr

restliche Infrastruktur nur Village Montag, 28. September 08.00 - 12.00 Uhr

Strassen- resp. Streckensperrungen

08.00 - ca. 18.00 Uhr Seestrasse Aufbau Start/Ziel (Zufahrt Parkplatz wird bis 10.30

Uhr gewährleistet)

10.45 - ca. 15.45 Uhr ganze Strecke Hafenstrasse - Hauptstrasse - Löwenstrasse -

Pestalozzistrasse - Seetalstrasse

Das Ziel ist, sämtliche Strecken so schnell wie möglich wieder für den Verkehr freizugeben.

Startzeiten

Startzeiten gemäss beiliegendem Veranstaltungskonzept, Seite 8, zwischen 11.00

und 15.45 Uhr. Das Gesamtprogramm ist dem Verantaltungskonzept, Seite 10, zu

entnehmen.


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Parkplätze

Es werden ca. 1'000 - 2'000 aktive Teilnehmer in verschiedenen Kategorien erwartet.

Es wird mit mehreren Tausend Zuschauern rund um die Strecke gerechnet.

Das Parkleitsystem wird mit der Verkehrspolizei abgesprochen. Die Teilnehmer werden

gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.

Es werden die nachstehenden Flächen belegt:

- Parkplätze im Bereich der Seestrasse im Hafenareal (Wegfahrt während dem

Rennen nicht möglich - öffentlicher Grund Stadt

- Alcan Packaging, Schützen- und Finkernstrasse (bestätigt durch Alcan Packaging,

Roland Wohlfender)

- ehemalige Pädagogische Hochschule, Ecke Schützen-/Nationalstrasse (bestätigt

durch Herrn Liechti, Migros Liegenschaftenverwaltung)

Der Stadtrat erwägt

Der Anlass wurde von den Veranstaltern Heinrich Brändli und Stefan Haldemann vorgestellt

und in einer Grundsatzdiskussion vom 24. Februar 2009 vom Stadtrat positiv

bewertet. An zwei weiteren Sitzungen mit Stadtschreiber Silvano Castioni, Peter Meier,

Ruedi Wolfender, Kurt Affolter und Silvia Bühlmann wurde eine mögliche Route

evaluiert. Der Anlass wurde in Kreuzlingen auf den Sonntag festgelegt, da die gewünschte

Streckenführung am Samstag infolge des Einweihungsfestes Chance Nord

nicht durchführbar ist.

Bei der beantragten Streckenführung beim Wendepunkt Kreisel Seepark ist die Zu-

und Wegfahrt zum Gebiet Sonnenwiesen/Hörnli nicht gewährleistet. Es ist deshalb

nur die Westhälfte zum Wenden zu benutzen. Über die Osthälfte des Kreisels wäre

dann die Zu- und Wegfahrt zum Gebiet noch möglich.

Am 16. Juni 2009 fand eine Besprechung vor Ort statt. Es nahmen teil: Stadtrat Michael

Dörflinger, Stadtschreiber Castioni, Vertreter der Verkehrspolizei und des Tiefbauamtes.

Dabei wurde festgehalten, dass der Löwenkreisel nicht komplett gesperrt

werden darf. Ab 08.00 Uhr werden die Hafen- und Seetalstrasse gesperrt und ab

10.30 Uhr die gesamte Strecke. Zudem wird aus Platzgründen empfohlen, für die

Wendung beim Seepark nicht den Kreisel, sondern die Nische beim Seepark kurz vor

dem Kreisel zu benutzen.

Gemäss Ziffer 34 Strassen- und Wegegesetz benötigt es für den gesteigerten Gemeingebrauch

von öffentlichem Grund eine Bewilligung der Gemeinde. Für die Benützung

des öffentlichen Grundes kann eine Gebühr erhoben werden. Da die Leistungen

der Stadt vom Veranstalter bezahlt werden, kann auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet

werden.

Der Stadtrat beschliesst

1. Der Cate-e-motion AG wird die Bewilligung erteilt, am Sonntag, 27. September

2009 den Inline-Marathon Bodensee durchzuführen.


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2. Das vorliegende Veranstaltungskonzept ist integrierender Bestandteil der Bewilligung.

3. Beim Wendepunkt Kreisel Seepark ist nur die Westhälfte des Kreisels zum

Wenden zu benutzen. Über die Osthälfte des Kreisels ist die Zu- und Wegfahrt

zum Gebiet Sonnenwiesen/Hörnli zu gewährleisten. Für einen reibungslosen

Kreiselverkehr sind vom Veranstalter Verkehrskadetten einzusetzen. Es empfiehlt

sich evtl. die Nische beim Seepark kurz vor dem Kreisel für die Wendung

zu benutzen.

4. Der Löwenkreisel darf nur zur Hälfte gesperrt werden, damit die Durchfahrt

des Stadtbusses von der Hauptstrasse in die Löwenstrasse jederzeit gewährleistet

ist.

5. Sowohl bei den Parkplätzen im Hafenareal als auch bei den Zahlstellen sind

die Besucher mittels Beschilderung darauf hinzuweisen, dass ein Wegfahren

von 10.30 Uhr bis ca. 16.00 Uhr nicht möglich ist.

6. Der Veranstalter hat umgehend mit den verschiedenen erwähnten Stellen, wie

Kantonspolizei Thurgau, Stadtpolizei, Ordnungsdienste und Bauverwaltung,

Kontakt aufzunehmen. Es ist ein Verkehrskonzept auszuarbeiten, dass die

Verkehrsregelung, ein Beschilderungskonzept, den Einsatz von Verkehrskadetten

als auch die Parkierungsmöglichkeiten festhält.

7. Die Zu- und Wegfahrt zu den Gebieten Säntis-, Dammstrasse usw. müssen

während der Sperrung periodisch möglich sein.

8. Die detaillierten Informationen über die Sperrung für alle betroffenen Anwohner

haben durch den Veranstalter zu erfolgen. Die Unterlagen sind vorher der

Bauverwaltung einzureichen. Details sind vorab mit Peter Meier, Bauverwaltung,

abzusprechen.

9. Die Reservation des Ausseneisfelds der Bodensee-Arena hat durch den Veranstalter

zu erfolgen. Sämtliche Leistungen, welche von dort erbracht werden

müssen, sind vorgängig mit der Geschäftsleitung der Bodensee-Arena abzuklären.

10. Die Umleitung des Stadtbusses wird durch die Bauverwaltung, Martin Troll,

organisiert. Die Kosten von CHF 1'000.— werden dem Veranstalter in Rechnung

gestellt.

11. Der Veranstalter hat umgehend ein Gesuch zur Sperrung der Kantonsstrassen

für sämtlichen Verkehr an die Kantonspolizei Thurgau, Postfach, 8501 Frauenfeld,

zu richten.

12. Ev. benötigtes Absperrmaterial (Gitter) kann bei der Bauverwaltung gemietet

werden. Die Koordination hat auf Grund des Einweihungsfestes Chance Nord


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(Tunnelunterführung) am Samstag, 26. September, unbedingt vorab zu erfolgen.

Leistungen der Bauverwaltung werden in Rechnung gestellt.

13. Ein Versicherungsnachweis über 10 Mio. Franken liegt vor.

14. Die beiliegende Checkliste ist integrierender Bestandteil der Bewilligung.

15. Gemäss Art. 6.4 Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen wird auf das Erheben

einer Gebühr für die Benützung des öffentlichen Grundes verzichtet.

16. Gemäss Ziffer 12 Gebührentarif der Stadt Kreuzlingen wird eine Entscheidgebühr

von CHF 100.-- erhoben.

Industriecenter by Brüggli, Gergey Rüegg, Hofstrasse 5, 8590 Romanshorn

Gesuch um Bewilligung Leggero-Auftritt

Mit rund 600 Mitarbeitenden ist Brüggli eine der vielseitigsten und grössten Ausbildungs-

und Integrationsinstitutionen in der Ostschweiz. Das Ziel der Institution ist, die

berufliche und gesellschaftliche Integration und Rehabilitation von Menschen mit einer

physischen oder psychischen Behinderung. Gemeinsam werden hochwertige Produkte

entwickelt und produziert sowie vielseitige Dienstleistungen angeboten.

Mit E-Mail vom 5. Juni 2009 ersucht Gergey Rüegg um die Bewilligung, in Kreuzlingen

auf dem Hafenplatz, vor dem Eingangstor zum Seeburgpark, den Leggero Vento

vorzustellen. Unter dem Motto "Interesse wecken, Spass" haben möchte man beim

Zielpublikum Sympathien wecken und gleichzeitig ein kleines Gumpischloss in Form

eines Leggero präsentieren. Es werden fünf Anhänger zum Prüfen, Probesitzen und

Testfahren zur Verfügung stehen. Die Aktion soll an den Wochenenden vom 20. und

21. Juni und 11. und 12. Juli 2009 sowie 8. und 9. August 2009 stattfinden.

Der Stadtrat erwägt

Gemäss § 34 Strassen- und Wegegesetz benötigt es für den gesteigerten Gemeingebrauch

von öffentlichem Grund eine Bewilligung der Gemeinde.

Der Hafenplatz bietet sich für das gewünschte Zielpublikum an. Am 8. und 9. August

2009 findet das Seenachtsfest statt. Eine Bewilligung für dieses Datum muss beim

Verein OK Seenachtsfest eingeholt werden. Auf Grund des Seenachtsfestes empfiehlt

der Stadtrat die Ablehnung des Gesuches an diesem Wochenende.

Der Stadtrat beschliesst

1. Gergey Rüegg wird die Bewilligung erteilt, auf dem Hafenplatz, beim Eingangstor

zum Seeburgpark am 20. und 21. Juni sowie 11. und 12. Juli 2009 die Leggero

Auftritte durchzuführen.


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2. Im Seeburgpark besteht ein Velofahrverbot. Deshalb ist ein Befahren des Seeburgparks

– auch für Testfahrten - nicht gestattet. Die Personen sind darauf aufmerksam

zu machen.

3. Die Passanten dürfen sich nicht belästigt fühlen und der Eingang zum Seeburgpark

darf nicht versperrt werden.

4. Am 8. und 9. August 2009 findet das Seenachtsfest statt. Für dieses Datum ist

beim Verein OK-Seenachtsfest, Thomas Gut, Tel. 071 678 80 00, eine separate

Bewilligung einzuholen.

5. Die beiliegende Checkliste ist integrierender Bestandteil der Bewilligung.

6. Gemäss Ziffer 47.0 Gebührentarif der Stadt Kreuzlingen wird eine Benutzungsgebühr

von CHF 200.-- (CHF 50.--/Tag) sowie gemäss Ziffer 12 Gebührentarif der

Stadt Kreuzlingen eine Entscheidgebühr von CHF 100.-- erhoben.

Erarbeitung Signalisationskonzept

In den Zielen des Stadtrates für die Legislaturperiode 2007 - 2011 ist die Erarbeitung

eines Beschilderungskonzeptes für Strassen, öffentliche Gebäude und Parks enthalten.

Bei vertiefter Untersuchung zeigt sich, dass die sehr breite Thematik in einzelne

Themenblöcke aufgeteilt werden muss. Wichtig bei der Aufteilung ist, dass die einzelnen

Blöcke relativ unabhängig voneinander bearbeitet werden können. Als gemeinsame

Richtlinie in der gesamten Projektarbeit dienen die im Folgenden aufgeführten

Eckdaten:

1. Projektauftrag

Ziele 2007 - 2011 des Stadtrates Kreuzlingen, Ziffer 3.6.3:

Erarbeitung eines Beschilderungskonzeptes für Strassen, öffentliche Gebäude

und Parks.

2. Projektziele

Erhaltung und Förderung der hohen Lebensqualität der Kreuzlinger Einwohner und

eines ansprechenden Erscheinungsbildes der Stadt.

Optimale Lenkung und Führung des motorisierten, des Velo- und des Fussgängerverkehrs.

Prioritäten bei der Verkehrslenkung: 1. Fussgängerverkehr

2. Veloverkehr


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3. öffentlicher Verkehr

4. motorisierter Verkehr

Entwirrung von Signalisationen und Beschilderungen unter Einsatz von möglichst wenigen

Signalisationstafeln.

Überprüfung und Aktualisierung der bestehenden Signalisation.

Verkehrslenkung mit Einbezug/Definition von übergeordneten Stadtgebieten/Quartieren.

Bedarfsgerechte Signalisation von gewerblichen Betrieben, Sehenswürdigkeiten, öffentlichen

Einrichtungen.

Beschilderung von öffentlichen Gebäuden und Parks.

Führung und Information von Touristen/Besuchern/Einwohnern.

Behinderten- und seniorengerechte Fussgängerführung.

Führung des Veloverkehrs ohne Gefährdung von Fussgängern und Velofahrern.

Regelung der zeitlich befristeten Werbung entlang von Strassen und im öffentlichen

Raum.

Lenkung Fussgänger- und Veloverkehr am Seeufer und im Seeburgpark. Information

der Besucher der Seeufer- und Parkanlagen.

Rahmenbedingungen für Möblierung öffentlicher Raum.

3. Struktur Signalisationskonzept

(Projekte, mögliche Aufgaben, Projektgruppen, Stakeholder)

Auf der Grundlage der oben erwähnten "Projektziele" und des Strukturpapiers Signalisationskonzept"

(siehe Beilage) beschliesst der Stadtrat auf Antrag der im Strukturpapier

vorgesehenen Projektsteuerungen die Bildung der einzelnen Projektgruppen.

Diese entwickeln die von ihnen zu bearbeitenden Projektaufgaben auf der Basis des

Strukturpapiers. Sie unterbreiten diese der jeweiligen Projektsteuerung zur Genehmigung

und Weiterbearbeitung. Der Stadtammann wird quartalsweise schriftlich über

den Sachstand informiert.

4. Ressourcen

Die Projekte sind grundsätzlich mit eigenen Ressourcen zu bewältigen. Für Sitzungsgelder

und den Einkauf von externen Leistungen unterbreiten die Projektgruppen ihrer

Projektsteuerung ein Projektbudget zur Genehmigung.

5. Termine


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Die Projekte, d. h. die Konzepte und deren Umsetzung, sind bis Ende der laufenden

Legislaturperiode, d. h. bis 31. Mai 2011 abzuschliessen.

Die Projektgruppen unterbreiten ihrer Projektsteuerung einen Terminplan zur Genehmigung

und führen diesen laufend nach.

Der Stadtrat erwägt

Der aufgezeigte Weg zur Erreichung der Zielsetzung des Stadtrates ist sinnvoll. Er

wird dem breiten Umfang der Thematik gerecht.

Weiteres Vorgehen

Die Chefs der im Strukturpapier aufgeführten federführenden Departemente, d. h. die

Projektsteuerungen, veranlassen die Erstellung der Stadtratsbeschlüsse zur Bildung

der einzelnen Projektgruppen, mit folgendem Inhalt:

− Projektauftrag (siehe oben und vorliegender Stadtratsbeschluss)

− Projektziele (siehe oben)

− Zusammensetzung der Projektgruppe (siehe Strukturpapier), sowie Sitzungsgeldberechtigung

− Ressourcen (Personal, Finanzen)

− Termine (Uebergabe Konzept an Stadtammann bis ... . Umsetzung Konzept bis

.... [spätestens 31. Mai 2011])

− Reporting (quartalsweiser Sachstandsbericht des Projektleiters an den Stadtammann)

Der Stadtrat beschliesst

1. Die Chefs der Departemente unterbreiten dem Stadtrat die in den obenstehenden

Erwägungen erwähnten Stadtratsbeschlüsse bis 31. Juli 2009 zur Genehmigung.

2. Der vorliegende Stadtratsbeschluss und das "Strukturpapier Signalisationskonzept"

bilden integrierende Grundlagen für die Formulierung der Aufgaben durch

die einzelnen Projektgruppen und deren Projektarbeit.

3. In den einzelnen Projektarbeiten, d. h. Konzepten, ist aufzuzeigen, wie diese umgesetzt

werden und wer dafür zuständig ist. Ebenso aufzuzeigen ist, wie die Umsetzung

nachhaltig weitergeführt wird.

Ersatz Gestaltungsplan "Bellevue"

Einsprache Gerardo-Dino Lioi, Brückenstrasse 7b


Seite 8

Versand am

Während der öffentlichen Auflage vom 6. - 25. März 2009 haben gegen den Ersatz

des Gestaltungsplans (GP) "Bellevue" diverse Grundeigentümer Einsprache erhoben.

Der Stadtrat hat alle Einsprachen behandelt und abgewiesen.

Parrella Sara, Hauptstrasse 92, 8280 Kreuzlingen; Gesuch um Erteilung einer

Betriebsbewilligung B Nr. 1 zur Ausübung des Taxigewerbes

Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 ersucht Parrella Sara um Erteilung einer Betriebsbewilligung

B zur Ausübung des Taxigewerbes auf dem Gebiet der Stadt Kreuzlingen.

Die Beanspruchung von öffentlichen Standplätzen ist verboten.

Taxifahrzeug TG 156'738

Der Stadtrat erwägt

Die eingereichten Unterlagen sind gemäss Art. 5 des Taxireglementes und Art. 5 der

Richtlinie zum Taxireglement vollständig und die persönlichen Voraussetzungen in

allen Teilen erfüllt. Somit kann die Bewilligung erteilt werden.

Die Gebühren richten sich nach dem Gebührentarif zum Gebührenreglement der

Stadt Kreuzlingen vom 20. Januar 1994.

Der Stadtrat beschliesst

7. Parrella Sara erhält per sofort die Bewilligung B1 zur Ausübung des Taxigewerbes

auf dem Gebiet Kreuzlingen.

8. Die Bewilligungsinhaberin ist nur berechtigt, Taxifahrten ausschliesslich ab dem

privaten Abstellplatz an der Hauptstrasse 92 in Kreuzlingen anzubieten.

9. Die Bewilligung wird auf die Dauer von fünf Jahren erteilt. Hinsichtlich Erneuerung

wird auf Art. 8 des Taxireglementes verwiesen.

10. Jede Änderung der Bewilligung muss der Stadtpolizei Kreuzlingen gemeldet werden.

Eine Änderung hat eine neue Bewilligung zur Folge.

11. Gebühren

a. Betriebsbewilligung gemäss Ziffer 46.0 des Gebühren- Fr. 200.00

tarifs

b. Grundgebühr zusätzlich pro Taxi Fr. 50.00 gemäss Fr. 50.00

Ziffer 46.0 des Gebührentarifs

c. Entscheidegebühr gemäss Ziffer 12 des Gebührentarifs Fr. 50.00

Total Fr. 300.00


Seite 9

Die Rechung ist integrierter Bestandteil der Bewilligung und ist mit beiliegendem

Einzahlungsschein fristgerecht zu begleichen. Sobald der Betrag einbezahlt und

die Rekursfrist ungenutzt abgelaufen ist, erwächst die Bewilligung in Rechtskraft.

12. Des Weiteren sind die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen gemäss

Strassenverkehrsgesetzgebung sowie die kommunalen Bestimmungen gemäss

Taxireglement und der Richtlinie zum Taxireglement einzuhalten. Widerhandlun-

gen werden gemäss Art. 20 des Taxireglements mit Busse geahndet.

Der Stadtrat hat zudem das Empfangszentrum besucht. Er konnte einen positiven

Eindruck über die Organisation und die Verfahren im Asylbereich gewinnen.

Zudem fand das regelmässige Treffen mit dem Schulpräsidium statt. Es wurden

verschiedene gemeinsame Themen diskutiert.

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