Politische Gemeinde Herdern TG
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<strong>Politische</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Herdern</strong> <strong>TG</strong><br />
Protokoll der <strong>Gemeinde</strong>versammlung Nr. 04/06 vom 24. November 2006<br />
Ort: Schulhaus Steinler, <strong>Herdern</strong><br />
Zeit: 20.00 Uhr<br />
Vorsitz: Cornelia Komposch, <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
Protokoll: Gaby Nägeli, <strong>Gemeinde</strong>schreiberin<br />
Traktanden:<br />
1. Begrüssung, Konstituierung 1<br />
2. Protokoll der <strong>Gemeinde</strong>versammlung vom 8. Juni 2006 2<br />
3. Budget 2007 und Steuerfuss 2007 3<br />
4. Beitritt der <strong>Politische</strong>n <strong>Gemeinde</strong> <strong>Herdern</strong> zum Abwasserverband Region Frauenfeld<br />
AVRF)<br />
4<br />
5. Verschiedenes, Umfrage 5<br />
1. Begrüssung, Konstituierung 1<br />
Die Vorsitzende Cornelia Komposch, begrüsst im Namen des <strong>Gemeinde</strong>rates die<br />
anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Budgetgemeindeversammlung.<br />
Spezielle begrüsst sie alle Anwesenden, die zum ersten Mal an einer Versammlung<br />
teilnehmen. Als Vertreterin der Presse wird Margrith Pfister-Kübler herzlich willkommen<br />
geheissen und die Vorsitzende dankt ihr im Voraus für eine objektive Berichterstattung.<br />
Begrüsst wird zudem Rony Wellauer, Präsident Zweckverband ARA Seebachtal, welcher<br />
an der heutigen Sitzung zu Traktandum 4 einige Ergänzungen anbringen wird.<br />
Entschuldigt haben sich: Kimberlee & Jakob Kübler, Martin Komposch, Ruth & Victor Roth,<br />
Ruth Häni, Hansjörg Witzig, Martin Rieder, Helena & Kurt Regli.<br />
Als Stimmenzähler werden ohne Gegenstimme gewählt: Franz Frey und Thomas<br />
Kressibucher. Die Ermittlung der Anzahl Stimmberechtigen ergibt 33 Anwesende<br />
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (5.1% von 648). Das absolute Mehr liegt bei 17<br />
Stimmen.<br />
Gegen die Stimmberechtigung einer anwesenden Person wird kein Einwand erhoben. Die<br />
Einladungen samt Traktandenliste wurden ordnungsgemäss zugestellt.<br />
2. Protokoll der <strong>Gemeinde</strong>versammlung vom 8. Juni 2006 2<br />
Das in der Broschüre abgedruckte Protokoll der Rechnungsgemeinde vom 08.06.2006 wird<br />
genehmigt und der <strong>Gemeinde</strong>schreiberin G. Nägeli verdankt.<br />
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3. Budget 2007 und Steuerfuss 2007 3<br />
a) Budget 2007<br />
Das Budget 2007 rechnet in der laufenden Rechnung mit einem Rückschlag von über<br />
Fr. 57'400.00. Die Konten welche eine grössere Abweichung zum Budget 2006 aufweisen,<br />
werden durch C. Komposch kurz erklärt. Neu im Budget 2007 integriert sind die Wasser-<br />
und Stromversorgung. Diese Zahlen basieren auf Erfahrungswerte der letzten Jahre der<br />
Korporation bzw. Genossenschaft. Budget und Rechnung werden neu mit<br />
Finanzkennzahlen ergänzt.<br />
Die Diskussion zum Budget wird freigegeben und nicht erwünscht. :<br />
Antrag:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der Versammlung, dem vorliegenden Budget 2007<br />
zuzustimmen.<br />
Entscheid:<br />
Das Budget 2007 wird durch die Versammlung einstimmig genehmigt.<br />
b) Steuerfuss 2007 bei 75%<br />
Aufgrund des geplanten Ausgabeüberschusses, vertritt der <strong>Gemeinde</strong>rat die Meinung für<br />
das Jahr 2007 den Steuerfuss bei 75% zu belassen.<br />
Die Diskussion zum Steuerfuss 2007 wird freigegeben und nicht erwünscht.<br />
Antrag:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantragt der Versammlung, den Steuerfuss für das Jahr 2007 bei 75%<br />
festzusetzen.<br />
Entscheid:<br />
Der Steuerfuss wird durch die <strong>Gemeinde</strong>versammlung einstimmig für das Jahr 2007 bei<br />
75% festgesetzt.<br />
4. Beitritt der <strong>Politische</strong>n <strong>Gemeinde</strong> <strong>Herdern</strong> zum Abwasserverband Region<br />
Frauenfeld AVRF)<br />
Vor 30 Jahren, im Juli und August 1976, haben die Ortsgemeinden Buch, <strong>Herdern</strong>,<br />
Hüttwilen, Nussbaumen, Uerschhausen und Weiningen das Organisationsreglement<br />
angenommen und damit den Abwasserverband Seebachtal gegründet. Dieser Gründung<br />
waren "rund 20 Jahre der Suche und Planung einer sinnvollen Lösung für das Seebachtal"<br />
vorausgegangen, wie der Gründungspräsident Heini Nüssli in seinem letzten Jahresbericht<br />
schrieb.<br />
Die Anlage wurde für eine Grösse von 3'500 Einwohnergleichwerten (EWGlw) gebaut.<br />
Nach zweijähriger Bauzeit konnten sie 1979 ihren Betrieb aufnehmen. Die Baukosten für<br />
Kanäle und Bauwerke beliefen sich auf Fr. 5.3 Mio. 1991 wurde sie durch einen<br />
zusätzlichen Stapelbehälter und 1995 durch einen Tropfkörper ergänzt. Während den<br />
ersten 10 Jahren gehörte die Anlage Seebachtal zu den Kläranlagen mit den niedrigsten<br />
Betriebskosten im Kanton Thurgau.<br />
Auch heute noch, nach inzwischen 27 Betriebsjahren mit 24-Stunden-Betrieb, erfüllt die<br />
Anlage die an sie gestellten Anforderungen. Es ist jedoch unvermeidlich, Massnahmen für<br />
die Werterhaltung, die Sicherheit des Betriebes und des Personals und die Optimierung<br />
vorzunehmen.<br />
Schon 1998 wurde ein Bericht über den Zustand der ARA in Auftrag gegeben und ein<br />
Sanierungskonzept mit Kostenschätzung erstellt. Die Betriebskommission hat auf Grund<br />
dieses Konzepts die Massnahmen der Prioritäten 1 bis 3 bei ARA und Aussenwerken<br />
umgesetzt. Auf eine Erhöhung der Abwassergebühren wurde trotz zusätzlicher Kosten<br />
verzichtet, weil auch für die Klärschlammentsorgung Mehrkosten in unbekannter Höhe zu<br />
erwarten waren.<br />
20<br />
4
Anfang 2005 wurde das Sanierungskonzept aus dem Jahr 1999 überarbeitet und ein<br />
aktueller Investitionsplan für ARA und Aussenanlagen erstellt. Gemäss diesem Konzept<br />
sind in den Jahren 2005 bis 2018 total Fr. 1.735 Mio. für die Werterhaltung unserer<br />
Anlagen nötig. Dies ergibt, zusammen mit den Betriebskosten, Jahreskosten von Fr.<br />
307'000 für den AV Seebachtal, was eine Erhöhung der Abwassergebühren von Fr. 60'000<br />
pro Jahr bzw. 24% nötig macht. Die Betriebskommission hat deshalb Alternativen geprüft<br />
und einen Zusammenschluss mit dem Abwasserverband der Region Frauenfeld<br />
untersucht.<br />
Ein Vorprojekt hat aufgezeigt, dass für den Anschluss an die ARA Frauenfeld ein<br />
Pumpwerk in Weckingen und eine Druckleitung von der ARA Seebachtal bis nach<br />
Weiningen gebaut werden müsste. Bei einem Teilrückbau der ARA Seebachtal wären dafür<br />
Investitionen von ca. Fr. 1.2 Mio. notwendig. Die Anschlusskosten an die ARA Frauenfeld<br />
(Einkaufssumme) beträgt Fr. 0.8 Mio. so dass für einen Anschluss des Seebachtals an die<br />
ARA Frauenfeld gesamthaft Fr. 2.0 Mio. Investitionen anfallen und ist längerfristig gesehen,<br />
die bessere Lösung.<br />
Für die <strong>Politische</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Herdern</strong> entstehen bei einem Beitritt zum AVRF folgende<br />
Kosten:<br />
Anschlusskosten AVRF Fr. 175'000.-<br />
Baukosten Anschlussbauwerke Fr. 245'000.-<br />
Total Fr. 420'000.-<br />
Die übrigen Verbandsgemeinden übernehmen folgende Kosten<br />
<strong>Politische</strong> <strong>Gemeinde</strong> Hüttwilen<br />
Anschlusskosten AVRF Fr. 500'000.-<br />
Baukosten Anschlussbauwerke Fr. 700'000.-<br />
<strong>Politische</strong> <strong>Gemeinde</strong> Uesslingen – Buch:<br />
Anschlusskosten AVRF Fr. 123'000.-<br />
Baukosten Anschlussbauwerke Fr. 171'000.-<br />
<strong>Politische</strong> <strong>Gemeinde</strong> Warth - Weiningen:<br />
Anschlusskosten AVRF (Weckingen) Fr. 7'200.-<br />
Baukosten Anschlussbauwerke Fr. 10'000.-<br />
Bei einer Amortisationszeit von 30 Jahren und einem Betriebskostenanteil für die<br />
<strong>Gemeinde</strong>n des AV Seebachtal von Fr. 105'000 ergeben sich für den AV Seebachtal bei<br />
einem Anschluss an die ARA Frauenfeld Jahreskosten von Fr. 280'000. Dazu wäre eine<br />
Erhöhung der Abwassergebühren um Fr. 30'000 pro Jahr bzw. 12% nötig.<br />
Das Vorprojekt zeigt, dass der Anschluss an die ARA Frauenfeld sowohl technisch wie<br />
finanziell möglich ist. Die Werterhaltung der ARA Seebachtal kostet zwar jährlich Fr. 40'000<br />
weniger, dafür sind die Betriebskosten der ARA Seebachtal um ca. Fr. 67'000 pro Jahr<br />
höher als bei einer Reinigung in der ARA Frauenfeld.<br />
Der Anschluss an die ARA Frauenfeld bringt aber vor allem Vorteile für den<br />
Gewässerschutz, denn<br />
- sie ist technisch auf dem neuesten Stand<br />
- sie hat eine bessere Reinigungsleistung als die ARA Seebachtal<br />
- sie hat durch ihre Grösse mehr Toleranz bei Schwankungen der Schmutzfracht<br />
- sie verfügt über grosse Kapazitätsreserven<br />
- sie hat mit Murg und Thur unempfindlichere Vorfluter als der Seebach<br />
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Während den ersten 10 Betriebsjahren gehörte die ARA Seebachtal zu den günstigsten<br />
Anlagen des Kantons Thurgau. Leider hat sich dies in den letzten 20 Jahren geändert:<br />
Zusätzliche gesetzliche Anforderungen an die Reinigung sowie weitgehend<br />
vollautomatische Steuerungen verleihen den Grossanlagen wirtschaftliche Vorteile, die<br />
Kleinanlagen auch bei bester Führung nicht Wett machen können.<br />
Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile ist der <strong>Gemeinde</strong>rat überzeugt, dass ein<br />
Anschluss an den Abwasserverband der Region Frauenfeld der richtige Weg für das<br />
Seebachtal ist. Die Delegierten-Versammlung des AV Seebachtal hat dieses Vorhaben am<br />
7. Juni 2006 einstimmig genehmigt, und die Delegierten des AVRF haben am 23. Juni 2006<br />
der Aufnahme von Hüttwilen, <strong>Herdern</strong>, Uesslingen-Buch und Warth-Weiningen (Ortsteil<br />
Weckingen) zugestimmt.<br />
Die Diskussion wird freigegeben:<br />
Thomas Kressibucher: Er findet den geplanten Aufwand über 1.2 Mio als sehr hoch.<br />
Rony Wellauer: Es ist korrekt, dass es auf den ersten Moment sich um eine gewaltige<br />
Investition handelt. Längerfristig gesehen und durch die tiefer anfallenden Betriebskosten,<br />
ergibt sich für die <strong>Gemeinde</strong> einen Kostenvorteil von Fr. 15'000 bis Fr. 20'000/Jahr. Die<br />
Abbruchkosten wurden bei der vorliegenden Kostenzusammenstellung nicht berücksichtigt.<br />
Rosina Rieder: Hat sich Hüttwilen diesbezüglich schon entschieden?<br />
Rony Wellauer: In Hüttwilen ist der Entscheid zurzeit noch ausstehend. Es hat jedoch eine<br />
Vorinformation statt gefunden.<br />
Rolf Rast: Die Einkaufssumme über Fr. 800'000 ist relativ hoch. Besteht vielleicht ein<br />
Handlungsspielraum?<br />
Rony Wellauer: Mit diesem Betrag wird ein Teil der Anlage „erworben“. Die Einkaufssumme<br />
wird im Reglement des AVRF geregelt und ist somit verbindlich. Ein Handlungsspielraum<br />
ist somit nicht gegeben.<br />
Rolf Rast: Können die Betriebskosten durch den Anschluss gesenkt werden?<br />
Rony Wellauer: ARA Seebachtal wird ca. 170'000 m 3 Abwasser nach Frauenfeld umleiten.<br />
Frauenfeld bewältigt momentan 3 Mio m 3. Somit handelt es sich bei unserer Menge um<br />
einen kleinen Beitrag und hat keinen grossen Einfluss auf die Betriebskosten in Frauenfeld.<br />
Edwin Kressibucher: Hat der Anschluss Auswirkungen auf die Gebühren?<br />
Stefan Hilzinger: Der Anschluss hat keinen direkten Einfluss auf die Gebühren und diese<br />
sollten gleich bleiben.<br />
Antrag:<br />
Der <strong>Gemeinde</strong>rat beantrag, dem Beitritt der <strong>Politische</strong>n <strong>Gemeinde</strong> <strong>Herdern</strong> zum<br />
Abwasserverband Region Frauenfeld zuzustimmen. Dieser Beschluss bedarf der<br />
Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau.<br />
Entscheid:<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung stimmt einstimmig für einen Beitritt zum Abwasserverband<br />
Region Frauenfeld (AVRF) unter Vorbehalt der Zustimmung der anderen<br />
Verbandsmitgliedern und der Zustimmung durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau.<br />
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5. Verschiedenes, Umfrage 5<br />
Werke - Integration<br />
D. Witzig informiert über den aktuellen Stand der Integration Werke. Die Reglemente<br />
wurden zur Vorprüfung an den Kanton weitergereicht. An einer a.o.<br />
<strong>Gemeinde</strong>versammlung im Frühjahr 2007 erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger<br />
die Gelegenheit, über die Tarife und Reglemente abzustimmen. Die Tarife werden<br />
momentan überprüft und sollen nicht teurer werden. Ebenfalls wird über weitere Projekte im<br />
Bereich Verkabelung beider Dörfer und Reservoirbau Chapf infomiert.<br />
Der Werkkommission gehören an: Thomas Holenweger, Beat Regenscheit, Hanspeter<br />
Strebel, Victor Roth, Cornelia Komposch und Doris Witzig (Präsidium).<br />
NFA (Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung)<br />
C. Komposch erklärt den Anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, dass mit der<br />
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und<br />
Kantonen eine Verbesserung der Effizienz, Effektivität und Anreizstrukur des föderalen<br />
Systems angestrebt wird. Für die <strong>Politische</strong> <strong>Gemeinde</strong> Herden sollen gemäss Prognose<br />
eine Entlastung von -96'000 Franken bzw.-8.41% Steuernprozente anfallen.<br />
Der Kanton hat jedoch bereits für das Steuerjahr 2008 Steuersenkungen geplant, welche<br />
die Minderbelastung verringern wird.<br />
Die <strong>Gemeinde</strong>versammlung schliesst um 21.10 Uhr. C. Komposch bedankt sich bei den<br />
anwesenden Stimmberechtigten für die aktive Teilnahme und wünscht allen eine gute<br />
Heimkehr und ein gutes Wochenende.<br />
Die Protokollführerin: Die Sitzungsleiterin:<br />
G. Nägeli C. Komposch<br />
<strong>Gemeinde</strong>schreiberin <strong>Gemeinde</strong>ammann<br />
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