Verteilreglement SWISSPERFORM

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mit sich bringt oder wenn sich die ausländische Organisation nicht sichtbar auch für
die Interessen der schweizerischen Ausübenden einsetzt.
4. Besondere Kosten im Verkehr mit einer ausländischen Organisation wie spezielle
Korrespondenz, rechtliche Abklärungen, Uebersetzungskosten, Porti, Telefon- und
Bankspesen können dem Verteilergebnis der betreffenden Organisation belastet werden.
Ist ein Verteilergebnis unsicher, kann die Behandlung von umfangreichen Abklärungen
von der Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht
werden.
V. Gegenseitigkeitsverträge mit ausländischen Schwestergesellschaften
1. Gegenseitigkeitsverträge werden mit ausländischen Schwestergesellschaften abgeschlossen,
die folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Sie nehmen wirksam Leistungsschutzrechte von ausübenden Künstlern im Vertragsgebiet
wahr, die auch zum Tätigkeitsgebiet der SWISSPERFORM gehören.
- Soweit dies für eine Verwertungstätigkeit im Tätigkeitsgebiet erforderlich ist,
besitzen sie die dazu notwendigen Bewilligungen.
- Sie verteilen mindestens einen Teil des Verwertungserlöses individuell an ihre
Mitglieder und haben bereits mindestens einmal eine entsprechende Verteilung
vorgenommen.
- Sie bieten Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung sowie die Einhaltung
aller eingegangenen Verpflichtungen.
- Sie stellen die SWISSPERFORM von Ansprüchen ihrer Mitglieder frei.
2. Gegenseitigkeitsverträge, welche keinen effektiven Leistungsaustausch vorsehen,
sondern lediglich die gegenseitige Rechtsvertretung vorsehen und im übrigen
bestimmen, dass die eingezogenen Verwertungserlöse im Land des Vertragspartners
verbleiben und zur Abdeckung der Guthaben seiner Mitglieder aus dem Tätigkeitsgebiet
des andern Vertragspartners dienen, werden auf Verlangen mit allen Schwestergesellschaften
geschlossen, welche die in IV. vorgesehenen Bedingungen erfüllen.
3. Gegenseitigkeitsverträge, welche einen effektiven Leistungsaustausch vorsehen,
werden nur mit Schwestergesellschaften abgeschlossen, welche die folgenden
zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:
- Die Gesetzgebung des Staates, in welchem sie tätig sind, sieht mindestens in wesentlichen
Teilbereichen einen materiell dem schweizerischen Recht vergleichbaren
Schutz von ausübenden Künstlern vor. In die Beurteilung ist auch die
Steuerbelastung sowie der Transfer von Entschädigungen einzubeziehen.
- Die Repertoires der SWISSPERFORM und der Schwestergesellschaft werden
im Tätigkeitsgebiet der andern Gesellschaft in nicht unerheblichem Masse genutzt.
- Die Schwestergesellschaft ist bereit, schweizerische Ausübende ohne Diskriminierung
an der Verteilung teilnehmen zu lassen. Sofern die Teilnahme an der
Verteilung von der Erfüllung von Anmelde- bzw. Dokumentationserfordernissen
2010_VR_D Oktober 2010.doc