Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung - Seengen

seengen

Einwohner- und Ortsbürger- Gemeindeversammlung - Seengen

Einwohnergemeinde

Gemeinde Seengen

EINLADUNG

Einwohner- und Ortsbürger-

Gemeindeversammlung

Freitag, 15. Juni 2012 | 20.00 Uhr | Turnhalle Nr. 3


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Einwohnergemeinde

Traktandenliste Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

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Gemeinde Seengen

Zur Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2012 laden wir Sie recht freundlich

ein. Die Unterlagen zu den einzelnen Sachgeschäften liegen bei der Gemeindekanzlei

während 14 Tagen vor der Versammlung zur Einsichtnahme auf. Der

Stimmrechtsausweis (hinterste Umschlagseite dieser Vorlage) ist beim Eintritt

in das Versammlungslokal persönlich abzugeben. Da über das Wochenende

vom 17. Juni 2012 Abstimmungen stattfinden, ist die Urne von 19.30 Uhr

bis 20.00 Uhr vor dem Versammlungslokal aufgestellt.

Seengen, im Mai 2012 Gemeinderat Seengen

Traktandenliste

EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2011

2. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011

3. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:

– ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung

der Schlammbehandlung

– Erschliessung Ausserdorf

4. Rechenschaftsbericht 2011

5. Satzungen Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region

Lenzburg

6. Bruttokredit von Fr. 1’292’480.– für mittelfristige Massnahmen zur

Wert erhaltung der Abwasserreinigungsanlage Hallwilersee

7. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an

– Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger

– Osmani, Leonora und Laurant, Staatsangehörige von Serbien und

Montenegro

8. Verschiedenes und Umfrage

ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2011

2. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011

3. Rechenschaftsbericht 2011

4. Verschiedenes und Umfrage

WEITERE INHALTE

Protokoll Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2011

Protokoll Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2011

Satzungen Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg


ANTRAG

Berichte und Anträge

des Gemeinderates

TRAKTANDUM 1

Gemeinde Seengen

EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

Protokoll

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2011

ist in dieser Vorlage abgedruckt.

Sie wollen das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom

18. November 2011 genehmigen.

TRAKTANDUM 2

Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011

Vorbemerkung

Die detaillierte Rechnung wird nicht mehr in der Einladung zur Gemeindeversammlung

abgedruckt. Sie kann jedoch über www.seengen.ch elektronisch

abgerufen oder in Papierform bei der Finanzverwaltung Seengen (finanzverwaltung@seengen.ch)

/ Tel. 062 767 63 30 bezogen werden.

Erläuterungen zur Laufenden Rechnung

Allgemeine Verwaltung

Der Nettoaufwand liegt mit 1’083’316 Franken um 71’484 Franken unter dem

Budget, aber 1’377 Franken über dem Vorjahr.

Durch die Neukonzeption der Gemeindeversammlungsvorlage sind einmalige

Zusatzkosten entstanden. Personelle Ausfälle bei der Verwaltung und die

Übernahme der Führung der Finanzverwaltung Ammerswil verursachten

leicht höhere Personalkosten, die jedoch durch Rückerstattungen gedeckt

sind. Verschiedene im Budget eingestellte Vorhaben im Bereich Archiv und

EDV wurden nicht beansprucht. Die Gebührenerträge der Baubewilligungen

liegen um 27’800 Franken unter dem budgetierten Wert. Es ist der tiefste Wert

seit dem Jahr 2003.

Öffentliche Sicherheit

Der Nettoaufwand liegt mit 647’700 Franken um 28’700 Franken unter dem

Budget und 28’446 Franken unter dem Vorjahr.

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Einwohnergemeinde

LAUFENDE RECHNUNG 2011

Gemeinde Seengen

Die im Budget mit 35’000 Franken eingestellte Vorplanung für die Neuordnung

des Grundeigentums ausserhalb Baugebiet wurde nicht in Angriff genommen.

Der Nettoaufwand des Regionalen Betreibungsamtes lag mit 25’614

Franken deutlich unter dem budgetierten Wert. Der Beitrag unserer Gemeinde

an die Regionalpolizei betrug im Berichtsjahr 214’976 Franken und liegt damit

leicht unter dem Vorjahr. Die Bussenerträge liegen bei 63’845 Franken. Die Kosten

des im Jahr 2011 bestellten Feuerwehrfahrzeuges von 72’047 Franken sind

der Rechnung 2011 belastet worden.

Bildung

Der Nettoaufwand liegt mit 2’833’632 Franken um 74’468 Franken unter dem

Budget, jedoch um 156’207 Franken über dem Vorjahr.

Die Schulsozialarbeit ist erstmals mit den ganzen Jahreskosten in der Rechnung

vertreten. Dieser Aufwand beläuft sich auf rund 70’000 Franken. Das Angebot

des betreuten Mittagstisches erfreut sich nach wie vor wachsender

Nachfrage. Es konnten 2’075 Mahlzeiten abgegeben werden. Bei den Lagern

der Oberstufe und Transportkosten mussten Mehrkosten in Kauf genommen

werden. Die Besetzung der Stelle des leitenden Hauswartes erfolgte mit einem

halben Jahr Verzögerung, was zu einer Einsparung gegenüber dem Bud-

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

0 Allgemeine Verwaltung 1’949’220.08 865’903.65 1’994’500 839’700 1’895’955.48 814’015.95

Nettoaufwand 1’083’316.43 1’154’800 1’081’939.53

1 Öffentliche Sicherheit 2’272’313.78 1’624’613.60 2’263’100 1’586’700 2’294’791.23 1’618’644.94

Nettoaufwand 647’700.18 676’400 676’146.29

2 Bildung 4’596’677.80 1’763’045.49 4’646’700 1’738’600 4’473’642.31 1’796’217.20

Nettoaufwand 2’833’632.31 2’908’100 2’677’425.11

3 Kultur, Freizeit 497’475.34 62’999.55 511’700 54’500 567’560.10 53’496.65

Nettoaufwand 434’475.79 457’200 514’063.45

4 Gesundheit 931’872.95 679.00 1’050’500 680’565.60 507.00

Nettoaufwand 931’193.95 1’050’500 680’058.60

5 Soziale Wohlfahrt 1’115’522.05 304’643.30 1’336’500 183’700 1’228’552.00 458’747.11

Nettoaufwand 810’878.75 1’152’800 769’804.89

6 Verkehr 651’367.10 73’921.66 834’900 149’000 792’879.00 114’813.85

Nettoaufwand 577’445.44 685’900 678’065.15

7 Umwelt, Raumordnung 1’424’504.36 1’334’981.51 1’419’300 1’303’200 1’485’559.44 1’356’131.74

Nettoaufwand 89’522.85 116’100 129’427.70

8 Volkswirtschaft 22’896.00 78’121.05 27’700 78’300 20’273.45 87’879.90

Nettoertrag 55’225.05 50’600 67’606.45

9 Finanzen, Steuern 3’959’747.02 11’312’687.67 2’858’800 11’010’000 4’134’898.63 11’274’222.90

Nettoertrag 7’352’940.65 8’151’200 7’139’324.27

Total 17’421’596.48 17’421’596.48 16’943’700 16’943’700 17’574’677.24 17’574’677.24


Einwohnergemeinde

Gemeinde Seengen

get führte. Die budgetierten Unterhaltskosten der Schulhäuser wurden nicht

vollständig beansprucht. Die Gemeinde Seengen musste pro 2011 einen Beitrag

von 1’582’855 Franken an den Kanton für die Besoldungsanteile der Lehrpersonen

leisten. Davon konnte ein namhafter Betrag von 574’595 Franken an

die Nachbargemeinden, deren Kinder die Schulen Seengen besuchen, verrechnet

werden.

Kultur und Freizeit

Der Nettoaufwand liegt mit 434’476 Franken um 22’725 Franken unter Budget

und 79’587 Franken unter dem Vorjahr.

Die Instandstellung der Treppe zwischen dem Seeweg und der Brestenbergstrasse

konnte günstiger als budgetiert realisiert werden. Der Seenger Beitrag

an den Rangerdienst belief sich wie vorgesehen auf 11’476 Franken und wird

während der dreijährigen Versuchsphase gleich bleiben.

Gesundheit

Der Nettoaufwand liegt mit 931’194 Franken um 119’306 Franken unter Budget,

aber 251’135 Franken über dem Vorjahr.

Neben den ordentlichen Akontozahlungen von total 658’776 Franken an die

Kosten der Aargauer Spitäler musste für das Jahr 2010 noch eine Nachzahlung

von 79’200 Franken geleistet werden. Diese Kosten werden bekanntlich ab

dem Jahr 2012 die Millionengrenze übersteigen. Bei der Pflegefinanzierung –

die Gemeinden waren in diesem Bereich im letzten Jahr zum ersten Mal zahlungspflichtig

– übernahm der Kanton einmalig die Hälfte der anfallenden

Kosten, was zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht bekannt war. Gesamthaft

mussten Beiträge von 65’927 Franken geleistet werden.

Soziale Wohlfahrt

Der Nettoaufwand liegt mit 810’879 Franken um 341’921 Franken unter Budget,

aber 41’074 Franken über dem Vorjahr.

Beim Bürgerheim fielen die Unterhaltskosten geringer als budgetiert aus. Der

Beitrag an den Kanton im Rahmen der Restkosten von Sonderschulung und

Heimen lag erfreulicherweise unter dem vorgesehenen Wert. Es musste ein

Beitrag von 697’156 Franken an den Kanton überwiesen werden. Die Ersatzabgabe

für die Nichtaufnahme von Asylbewerbern betrug 12’275 Franken. Im Jahr

2011 konnten wiederum sehr hohe Nachzahlungen der IV vereinnahmt werden,

sodass der Bereich Sozialhilfe wie im Vorjahr mit einem Einnahmenüberschuss

abschliesst.

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Einwohnergemeinde

Aufwand nach Abteilungen

3’000’000

2’500’000

2’000’000

1’500’000

1’000’000

500’000

-

-500'000

Allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sicherheit

Bildung

Gemeinde Seengen

Verkehr

Der Nettoaufwand liegt mit 577’445 Franken um 108’455 Franken unter dem

Budget und 100’620 Franken unter dem Vorjahr.

Die eingestellten Budgetposten wurden nicht voll ausgeschöpft, da einzelne

Unterhaltsarbeiten günstiger ausgeführt werden konnten. Auf die Erstellung

des vorgesehenen Fussweges Rebenweg–Panoramaweg wurde aus Kostengründen

verzichtet. Die Umsetzung der von der Verkehrskommission vorgestellten

Massnahmen erfolgt ab dem Jahr 2012.

Kultur, Freizeit

Gesundheit

Soziale Wohlfahrt

Umwelt, Raumordnung

Volkswirtscha�

Rechnung 2008

Rechnung 2009

Rechnung 2010

Rechnung 2011

Der Nettoaufwand nahm im Vergleich zum Vorjahr um 416’000 Franken oder 6,7% zu. Die grösste Zunahme war im

Bereich Gesundheit zu verzeichnen, wo die Kosten vor allem für die Spital- und Pflegefinanzierung und den Beitrag an

die Spitex um 251’000 Franken stiegen. Die Zunahme im Bereich Bildung beträgt 156’000 Franken und ist auf den erhöhten

Beitrag an die Besoldungskosten der Lehrpersonen zurückzuführen. In sämtlichen anderen Abteilungen der

Rechnungen bewegen sich die Zahlen auf Vorjahresniveau oder darunter.

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Verkehr


Einwohnergemeinde

Gemeinde Seengen

Umwelt und Raumordnung

Der Nettoaufwand liegt mit 89’523 Franken um 26’577 Franken unter dem

Budget und 39’905 Franken unter dem Vorjahr.

In diesem Bereich sind vor allem die Eigenwirtschaftsbetriebe von Interesse.

Die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbewirtschaftung

werden vollumfänglich durch die Erhebung von Gebühren finanziert. Ein

Zuschuss aus Steuergeldern ist nicht zugelassen. Es kann festgestellt werden,

dass alle Eigenwirtschaftsbetriebe in einem sehr guten finanziellen Zustand

sind.

Die Ergebnisse im Detail:

Wasserversorgung Rechnung 2011 Budget 2011 Rechnung 2010

Ergebnis Laufende Rechnung +222’882.10 +125’500.00 +257’945.32

Nettoinvestitionsabnahme (–),

-zunahme (+)

–157’599.05 +186’000.00 –335’587.95

Finanzierungsfehlbetrag (–)/

Finanzierungsüberschuss (+)

+380’481.15 –60’500.00 +593’533.27

Bestand Verpflichtung 1’781’609.00 1’401’127.85

Die Wasserversorgung schliesst erneut mit einem hohen Finanzierungsüberschuss

ab. Das Kapital beträgt 1,78 Millionen Franken.

Abwasserbeseitigung Rechnung 2011 Budget 2011 Rechnung 2010

Ergebnis Laufende Rechnung –9’145.30 –49’800.00 +20’335.63

Nettoinvestitionsabnahme (–),

-zunahme (+)

–622’231.75 579’000.00 –920’258.95

Finanzierungsfehlbetrag (–)/

Finanzierungsüberschuss (+)

+613’086.45 –628’800.00 +940’594.58

Bestand Verpflichtung 5’794’221.99 5’181’135.54

Die nach wie vor sehr hohen Einnahmen aus Anschlussgebühren für Neubauten

wirken sich sehr positiv auf die Eigenwirtschaftsbetriebe, insbesondere

die Abwasserbeseitigung, aus. Für die Bewältigung von künftigen Aufgaben

steht ein Kapital von 5,79 Millionen Franken zur Verfügung.

Abfallbewirtschaftung Rechnung 2011 Budget 2011 Rechnung 2010

Ergebnis Laufende Rechnung +14’620.67 +8’400.00 +4’220.81

Bestand Verpflichtung 180’682.58 166’061.91

Die Rechnung der Abfallbewirtschaftung schliesst mit einem Ertragsüberschuss

ab. Das Ergebnis zeigt, dass es richtig war, die Grundgebühr auf das

Jahr 2012 zu senken. Die Grünabfuhr ist nicht selbsttragend. Das Defizit kann

aber innerhalb der Gesamtrechnung «Abfall» aufgefangen werden.

Die Entwicklung der Kapitalien der Eigenwirtschaftsbetriebe finden Sie auf

der folgenden Seite.

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Einwohnergemeinde

Kapital Wasserversorgung

in Tausend

2’000

1’700

1’400

1’100

800

500

Kapital Abwasserbeseitigung

in Tausend

5’900

4’900

3’900

2’900

Kapital Abfallbewirtschaftung

in Tausend

220

210

200

190

180

170

160

150

Gemeinde Seengen

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011


Einwohnergemeinde

Gemeinde Seengen

Volkswirtschaft

Der Nettoertrag liegt mit 55’225 Franken um 4’625 Franken über dem Budget

und 12’381 Franken unter dem Vorjahr.

Finanzen und Steuern

Der Nettoertrag liegt mit 7’352’941 Franken um 798’259 Franken unter dem

Budget und 213’617 Franken über dem Vorjahr.

VERGLEICH STEUERERTRÄGE GEMEINDE SEENGEN: RECHNUNGSJAHR 2011

Steuerart Rechnung 2011 Budget 2011 Abweichung

in %

Abweichung

in Fr.

Rechnung 2010

Einkommens-/Vermögenssteuern 8’507’936.35 8’772’100.00 –3,01 –264’163.65 8’454’678.45

Quellensteuern 133’384.05 40’000.00 233,46 93’384.05 94’504.05

Aktiensteuern 508’408.00 207’500.00 145,02 300’908.00 292’895.55

Nachsteuern und Bussen 17’718.80 5’000.00 254,38 12’718.80 34’106.40

Grundstückgewinnsteuern 187’868.50 120’000.00 56,56 67’868.50 268’711.00

Erbschafts- und Schenkungssteuern 37’157.10 20’000.00 85,79 17’157.10 3’950.90

Abschreibungen 30’915.30 –80’000.00 –138,64 110’915.30 81’419.45

Total 9’423’388.10 9’084’600.00 3,73 338’788.10 9’230’265.80

Dank den höheren Erträgen aus Aktien-, Quellen- und Sondersteuern ist das

Steuerergebnis positiv ausgefallen. Bei den Erträgen aus Einkommens- und

Vermögenssteuern natürlicher Personen resultierte gegenüber dem Budget

ein Minderertrag von 264’164 Franken, der jedoch mit den Mehrerträgen der

übrigen Steuern mehr als kompensiert werden konnte. Die Steuerkraft pro

Einwohner ist um 20 Franken auf 3’040 Franken gesunken, ist aber im kantonalen

Vergleich dennoch überdurchschnittlich.

Das Verwaltungsvermögen muss bis zum Inkrafttreten der neuen Rechnungslegung

HRM2 per 1. 1. 2014 nach wie vor mit 10% vom Restbuchwert abgeschrieben

werden. Die vorgeschriebenen Abschreibungen betragen in Seengen

398’801 Franken. Mit der neuen Rechnungslegung wird das Verwaltungsvermögen

einmalig aufgewertet, und die Abschreibungen erfolgen nachher differenzierter.

Neben den vorgeschriebenen Abschreibungen konnten dank dem tieferen

Nettoaufwand und den höheren Steuererträgen zusätzliche Abschreibungen

von 1’824’449 Franken verbucht werden. Damit liegen die Gesamtabschreibungen

bei 2,22 Millionen Franken oder 162’000 Franken unter dem Vorjahr.

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Einwohnergemeinde

INVESTITIONSRECHNUNG 2011

Erläuterungen zur Investitionsrechnung

Gemeinde Seengen

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Beanspruchter Kredit

Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen bis 2010 ab 2012

0 Allgemeine Verwaltung 98’707.75 2’768.00 141’000 0 1’080’183.15 147’725.90

Nettoausgaben 95’939.75 141’000

2 Bildung 3’832’773.30 28’429.65 3’668’000 25’400 436’818.45 4’658’336.65

Nettoausgaben 3’804’343.65 3’642’600

3 Kultur, Freizeit 0 123’311.00 0 122’600 1’104’773.95 0

Nettoeinnahmen 123’311.00 122’600

6 Verkehr 946’824.10 0 1’045’000 0 1’033’121.00 1’189’248.00

Nettoausgaben 946’824.10 1’045’000

7 Umwelt, Raumordnung 634’501.45 1’396’880.20 1’589’000 826’800 4’941’024.55 1’327’511.35

Nettoeinnahmen/

Ausgaben

762’378.75 762’200

9 Finanzen 1’551’388.85 5’512’806.60 974’800 6’443’000 0 0

Nettoeinnahmen 3’961’417’75 5’468’200

Total 7’064’195.45 7’064’195.45 7’417’800 7’417’800 8’595’921.10 7’322’821.90

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Wir blicken auf ein investitionsreiches Jahr zurück, betragen doch die Nettoinvestitionen

bei der Einwohnergemeinde 4,74 Millionen Franken. Dies ist der

höchste Wert seit 1993/94 (Bau Primarschulhaus; Schulhaus Nr. 4). Natürlich

ist die Sanierung des Schulhauses 2 mit Mehrzweckhalle für die hohen Ausgaben

verantwortlich. Auf dieses Projekt fallen 3,51 Millionen Franken. Daneben

wurde der Kindergarten Post wärmetechnisch saniert, was sich in der Rechnung

2011 mit 206’300 Franken auswirkte. Die Sanierung des Allwetterplatzes

der Schulanlagen konnte im budgetierten Rahmen ausgeführt werden. Für die

gemeindeeigenen Liegenschaften wurde eine Zustandsanalyse mit Investitionsplanung

erstellt, welche wertvolle Informationen für die Planung der

nächsten Jahre liefert. Die gleiche Arbeit wurde auch für die Werkleitungen

erstellt. Im Tiefbaubereich waren die grössten Ausgaben bei den beiden Projekten

der Egliswiler- und Brestenbergstrasse zu verzeichnen. Diese Investitionen

tragen dazu bei, die Infrastruktur der Gemeinde weiterhin à jour zu halten.


Einwohnergemeinde

BESTANDESRECHNUNG 2011

Gemeinde Seengen

Bestand am 1. 1. 2011 Zuwachs Abgang Bestand am 31. 12. 2011

1 Aktiven 20’338’497.55 101’798’615.24 97’920’347.51 24’216’765.28

10 Finanzvermögen 14’481’041.35 92’825’424.02 94’084’054.19 13’222’411.18

11 Verwaltungsvermögen 1’719’860.30 8’356’141.82 3’762’400.92 6’313’601.20

12 Spezialfinanzierungen 4’137’595.90 617’049.40 73’892.40 4’680’752.90

2 Passiven 20’338’497.55 33’888’580.92 30’010’313.19 24’216’765.28

20 Fremkapital 5’616’016.73 28’767’658.88 28’599’571.15 5’784’104.46

22 Spezialfinanzierungen 13’637’006.89 5’120’922.04 1’410’742.04 17’347’186.89

23 Eigenkapital 1’085’473.93 0 0 1’085’473.93

ANTRAG

Erläuterungen zur Bilanz

Die hohen Ausgaben in der Investitionsrechnung konnten alle aus den vorhandenen

flüssigen Mitteln bestritten werden. Bei den Forderungen darf festgehalten

werden, dass der Ausstand an Steuern, verglichen mit dem Kantonsund

Bezirksmittel, als tief bezeichnet werden darf. Das Verwaltungsvermögen

hat nach Rechnungsabschluss 2011 einen Buchwert von 2,85 Millionen Franken.

Das Verwaltungsvermögen beinhaltet sämtliche Vermögenswerte, die der

Gemeinde zur öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen (v. a. Gebäude und

Strassen). Daneben weist die Bilanz ein Eigenkapital von 1,08 Millionen Franken

aus.

Sie wollen die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011 genehmigen.

TRAKTANDUM 3

Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:

– ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung

der Schlammbehandlung

– Erschliessung Ausserdorf

ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung

der Schlammbehandlung

Bruttokosten Fr. 1’430’518.35

Verpflichtungskredit Fr. 1’385’918.00

Kreditüberschreitung Fr. 44’600.35 (3,22%)

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Einwohnergemeinde

ANTRAG

ANTRAG

Gemeinde Seengen

Das Projekt konnte im Rahmen des beschlossenen Kredites abgerechnet werden.

Die Kreditüberschreitung ist auf die Teuerung zurückzuführen, die seit

der Genehmigung des Kredites im Jahr 2006 eingetreten ist. Sie darf aber

nicht aufgerechnet werden, da der Kreditbeschluss im Jahr 2006 ohne Berücksichtigung

einer Teuerung erfolgte.

Die Teuerung von rund 6,36% macht einen Betrag von Fr. 88’144.40 aus. Könnte

die Teuerung berücksichtigt werden, würde eine Kreditunterschreitung von

rund Fr. 43’544.05 resultieren.

Erschliessung Ausserdorf

Bruttokosten Fr. 1’082’350.15

Verpflichtungskredit Fr. 1’200’000.00

Kreditunterschreitung Fr. 117’649.85 (9,80%)

Die Kreditunterschreitung ist auf günstige Auftragsvergaben und auf einen

problemlosen Bauverlauf zurückzuführen.

Nach Abzug der Grundeigentümerbeiträge beträgt die Nettoinvestition der

Einwohnergemeinde Seengen Fr. 552’352.35.

Sie wollen folgende Kreditabrechnungen genehmigen:

– ARA Hallwilersee; Steigerung Reinigungsleistung und Erweiterung

der Schlammbehandlung

– Erschliessung Ausserdorf

TRAKTANDUM 4

Rechenschaftsbericht 2011

Der Rechenschaftsbericht 2011 wird nicht mehr in der Vorlage abgedruckt. Er

kann jedoch über www.seengen.ch elektronisch abgerufen oder in Papierform

bei der Gemeindekanzlei Seengen (gemeindekanzlei@seengen.ch) / Tel. 062

767 63 10 bezogen werden.

Sie wollen den Rechenschaftsbericht 2011 genehmigen.


Einwohnergemeinde

TRAKTANDUM 5

Gemeinde Seengen

Satzungen Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Lenzburg

I. Ausgangslage

Für die Gemeinden des Bezirks Lenzburg erbringen heute zwei Gemeindeverbände

und ein Verein soziale Dienstleistungen für die Einwohner. Es handelt

sich um:

– Gemeindeverband Amtsvormundschaft; Satzungen vom 20. März 1986: Organisation,

Führung der Amtsvormundschaft für die angeschlossenen Gemeinden

seit 1948;

– Gemeindeverband Jugend-, Ehe- und Familienberatung; Satzungen

vom 1. Januar 1985: Beratung bei Jugend-, Paar-, Ehe- und Familienproblemen;

– Verein Mütter-/Väterberatung; Statuten vom 12. Mai 2005: Beratung der Eltern

in Bezug auf die körperliche und geistig-seelische Gesundheit und Entwicklung

ihres Kindes, vor allem in Fragen der Ernährung, Pflege und Erziehung

des Säuglings und des Kleinkinds, seit 1. Februar 1998.

Mit Ausnahme von Lenzburg sind alle Gemeinden des Bezirks Mitglied bei allen

drei Institutionen. Der Bezug von Leistungen beim Verein Mütter-/Väterberatung

durch die Stadt Lenzburg ist in einer Vereinbarung geregelt.

Aufgrund der veralteten Strukturen hat die Gemeindeammännervereinigung

des Bezirks Lenzburg im Herbst 2006 die Firma Schiess Unternehmensberatung,

Aarau, beauftragt, die Situation der sozialen Dienstleistungen im Bezirk

zu überprüfen und Lösungsvorschläge für eine effiziente Organisation und Zusammenarbeit

auszuarbeiten. Der Bericht vom 26. Februar 2007 zeigt eine Palette

von Möglichkeiten auf.

Die zunehmend schwieriger werdende Besetzung der Vorstände hat am 6. Mai

2010 zu einer Zusammenlegung der drei Gremien in einen Vorstand geführt.

Der Vorstand hat eine Delegation, bestehend aus Frau Andrea Hollinger, Präsidentin,

Gemeinderätin Seon, und Vorstandsmitglied Roland Huggler, Gemeinderat

Schafisheim, beauftragt, die Strukturreform voranzutreiben. Im Herbst

2011 wurde die BDO AG mit der Begleitung des Reformprojektes (Teilprojekte

«Satzungen / Verteilschlüssel» und «Führungsmodell») beauftragt. Das Resultat

der Abklärungen wurde den Mitgliedsgemeinden am 23. Februar 2012 vorgestellt.

II. Projektziele

Mit der Zusammenführung der drei Institutionen in einen Verband werden

drei Ziele verfolgt:

1. Schaffung von Synergien, Eliminieren von Doppelspurigkeiten;

2. Professionalisierung der strategischen und operativen Führungsstrukturen;

3. Vernetzung der Dienstleistungen der drei Institutionen.

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Einwohnergemeinde

Gemeinde Seengen

III. Führungsmodell

Das vorgeschlagene Führungsmodell sieht eine schlanke Organisation mit 5

bis 7 Vorstandsmitgliedern als strategische Ebene sowie die neu geschaffene

Stelle eines operativen Geschäftsleiters oder einer Geschäftsleiterin über alle

drei Institutionen vor.

In Kombination mit der Stellenleitung für den personell grössten Fachbereich,

den Kindes- und Erwachsenenschutzdienst1 im Umfang von 30%, sowie einem

Anteil von mindestens 20% für Fachaufgaben, genügt für den Anfang ein Pensum

von 30% für die Geschäftsleitung. Mit einem Pensum von total 80% bis

100% wird eine vielseitige, attraktive Stelle geschaffen.

Organigramm

Jugend -, Ehe - und

Familienberatung

Abgeordneten-

versammlung

Vorstand

( 5 – 7 Mitglieder )

Geschäftsleiter /in 30 %

( Stellenleitung AV)

Kindes - /

Erwachsenen -

schutzdienst

Mütter - /

Väterberatung

Finanzen /

Personaladmin

Parallel zur Professionalisierung der Führungsstrukturen sollen auch die

Schnittstellen zwischen dem Vorstand als strategische Ebene und der Geschäftsleitung

sowie den Stellenleitungen als operativ Verantwortliche neu

definiert werden. Zur Entlastung des im Milizsystem organisierten Vorstands

werden deshalb die Kompetenzen so weit wie möglich und notwendig an die

operative Ebene delegiert. Der Vorstand wird sich in Zukunft verstärkt der strategischen

Ausrichtung des Verbandes widmen können.

1 Neue Bezeichnung der Amtsvormundschaft ab 1. 1. 2013


Einwohnergemeinde

Gemeinde Seengen

Der Mehraufwand für die neuen Strukturen wurde wie folgt veranschlagt:

Aufwand (neu):

– Geschäftsleitung Fr. 40’000

– Verbandsbuchhaltung Fr. 25’000

– Vorstandsarbeit Fr. 14’000

– Verbandssekretariat Fr. 1’000

Total Fr. 80’000

Minderaufwand:

Entlastung der Stellenleitungen Fr. 25’000

Synergieeffekt Buchführung Fr. 5’000 Fr. –30’000

Mehraufwand Fr. 50’000

Der Mehraufwand entspricht dem «Sockelbeitrag», welcher im Verhältnis zum

Personal- und Sachaufwand nach Fachbereichen verteilt wird und in den neuen

Schlüssel für die Verteilung des Aufwands auf die Gemeinden nach Fachbereichen

einfliesst.

IV. Verteilschlüssel

Heute gelten zwei unterschiedliche Verteilschlüssel. Bei der Amtsvormundschaft

sowie beim Verein Mütter- und Väterberatung wird der Aufwand nach

Einwohner verteilt. Bei der Jugend-, Ehe- und Familienberatung werden den

Gemeinden die Gesamtkosten je hälftig nach Einwohner und Steuerkraft belastet.

Um dem Verursacherprinzip besser gerecht zu werden, die Solidarität unter

den Gemeinden aber gleichwohl zu gewichten, werden die Kosten nach der

Gründung des neuen Gemeindeverbands, d. h. ab 1. Januar 2013, neu nach folgendem

Verteilschlüssel verrechnet:

– Sockelbeitrag im Verhältnis zum Personal- und Sachaufwand nach Fachbereich,

– Restkosten je hälftig nach Einwohner und Fallzahlen.

Unter dem Strich profitieren die kleinen Gemeinden mit wenig Fallzahlen.

Umgekehrt werden die einwohnerstärkeren Gemeinden mit hohen Fallzahlen

stärker belastet. In der Vernehmlassung bei den Gemeinden hat sich nur eine

Gemeinde gegen diesen Schlüssel ausgesprochen und die Verteilung der Kosten

nach Einwohner gewünscht. Der Vorstand hat im Sinne der grossmehrheitlichen

Zustimmung durch die Verbandsgemeinden beschlossen, am Vorschlag

festzuhalten.

V. Satzungen

Die vollständigen Satzungen sind in dieser Vorlage abgedruckt. Die wesentlichen

Änderungen in Kürze:

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Einwohnergemeinde

Gemeinde Seengen

§ 2 Zweck

– Die bisherigen Aufgaben der drei Fachbereiche werden weitergeführt.

– Die Bezeichnung Amtsvormundschaft wird im Hinblick auf die Einführung

des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts per 1. Januar 2013 durch Kindesund

Erwachsenenschutzdienst abgelöst.

– Der Passus «Dem Verband können weitere Aufgaben übertragen werden»

eröffnet die Möglichkeit, neue Aufgaben anzubieten.

§ 3 Mitgliedschaft

– Die Mitgliedschaft soll nicht auf die Gemeinden des Bezirks beschränkt bleiben;

der Verband trägt deshalb den Namen «Soziale Dienstleistungen der

Region Lenzburg».

– Gemeinden können sich auch nur an einzelnen Aufgaben beteiligen. Damit

kann beispielsweise die Stadt Lenzburg weiterhin nur die Dienstleistungen

der Mütter-/Väterberatung in Anspruch nehmen. Mit diesen Gemeinden

wird ein Leistungsvertrag abgeschlossen.

§ 8 Aufgaben und Kompetenzen

Mit einer weitreichenden Kompetenzdelegation an den Vorstand soll die Professionalisierung

und damit die Flexibilität des Verbands in der Geschäftsführung

erreicht werden.

§ 15 Rechnungsführung

Der Verband führt neu eine Rechnung mit separaten Dienststellen nach Aufgaben.

§ 16 Finanzierung

Der Verband finanziert sich primär über die Beiträge der Verbandsgemeinden

gemäss Verteilschlüssel (siehe: Ziffer IV).

VI. Stellungnahme der Gemeinderäte

Im Anschluss an die Information durch den Vorstand vom 23. Februar 2012

wurden die Gemeinderäte aufgerufen, sich bis 22. März 2012 zu den neuen Satzungen

mit Verteilschlüssel vernehmen zu lassen.

Von 19 Mitgliedsgemeinden (ohne Lenzburg) haben sich deren 18 bereit erklärt,

dem neuen Gemeindeverband beizutreten und die Satzungen der Gemeindeversammlung

befürwortend zu unterbreiten.

Der Gemeinderat Meisterschwanden wird der Gemeindeversammlung vom

20. Juni 2012 eine eigene Lösung beantragen. Die Leistungen der Mütter-/Väterberatung

sollen (analog Lenzburg) mit einer Vereinbarung beim neuen Gemeindeverband

eingekauft werden. Als Variante wird auch die Genehmigung

der Satzungen des Gemeindeverbandes traktandiert, damit Meisterschwanden

bei einem allfälligen Nein zur eigenen Lösung nahtlos dem Verband beitreten

kann.


Einwohnergemeinde

ANTRAG

Gemeinde Seengen

VII. Wirkungen der Auflösung

Der Verein Mütter-/Väterberatung wurde statutenkonform an der Generalversammlung

der Mitgliedsgemeinden vom 10. Mai 2012 mit 3 / 4-Mehrheit der anwesenden

Stimmberechtigten, unter Vorbehalt der Zustimmung zu den neuen

Satzungen, aufgelöst.

§ 82, Abs. 2 des Gemeindegesetzes beschreibt die Auflösung eines Verbands

wie folgt:

«Ein Gemeindeverband kann sich auflösen, wenn sein Zweck unerfüllbar oder

hinfällig geworden ist oder ein besser geeigneter Rechtsträger an dessen Stelle

tritt. Die Auflösung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Verbandsgemeinden

sowie des Regierungsrates.»

Im vorliegenden Fall tritt ein besser geeigneter Rechtsträger an die Stelle des

bisherigen Verbands; konkret werden die beiden bisherigen Gemeindeverbände

«Amtsvormundschaft» sowie «Jugend-, Ehe-, und Familienberatung» wie

auch der Verein «Mütter-/Väterberatung» in einem Verband zusammengefasst.

Die Satzungen des neuen Gemeindeverbandes «Soziale Dienstleistungen Region

Lenzburg» halten unter § 21, Absatz 2, fest:

«Mit dem Inkrafttreten dieser Satzungen werden die bisherigen Satzungen

der Amtsvormundschaft des Bezirks Lenzburg sowie der Jugend-, Ehe- und Familienberatung

des Bezirks Lenzburg aufgehoben.»

Auf einen separaten, formellen Beschluss zur Aufhebung der bisherigen Satzungen

kann deshalb verzichtet werden.

Sie wollen die Satzungen des Gemeindeverbandes Soziale Dienstleistungen

Region Lenzburg genehmigen.

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Einwohnergemeinde

TRAKTANDUM 6

Gemeinde Seengen

Bruttokredit von Fr. 1’292’480.– für mittelfristige Massnahmen

zur Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlage Hallwilersee

Sachverhalt

Ein vom Abwasserverband 2011 erarbeitetes Langzeitbudget zeigt, dass in der

Kläranlage und den verbandseigenen Sammelkanälen (15 km) in den nächsten

10 Jahren Ersatz- und Werterhaltungsmassnahmen in der Grössenordnung

von 15 Millionen Franken erforderlich sein werden. Diese Investitionen sind

grundsätzlich voraussehbar, fallen aber nicht gleichzeitig an, sondern verteilen

sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren. In der Vergangenheit hat

der Abwasserverband Region Hallwilersee die erforderlichen Massnahmen,

die neben den grossen Projekten anfielen, jeweils durch die Betriebskosten

(laufenden Kosten) abgedeckt. Auf diese Weise wurden z. B. die Sanierung des

Regenbeckens (2009) und auch die neue Energiezentrale (2011) der Biogasverwertung

finanziert. Der Vorteil der Finanzierung über die laufenden Kosten ist

zweifellos die grosse Flexibilität und die Möglichkeit des raschen Handelns.

Der Mangel an diesem Finanzierungssystem ist aber die fehlende Transparenz

gegenüber dem Gebührenzahler. Der Vorstand des Abwasserverbandes Region

Hallwilersee hat aus diesem Grund beschlossen, künftig alle Massnahmen, die

Investitionen auslösen, über mittelfristige Kredite durch die Gemeindeversammlungen

der Verbandsgemeinden als Rahmenkredite genehmigen zu lassen.

Die Umsetzung der notwendigen Massnahmen soll weiterhin bedarfsgerecht,

jedoch innerhalb eines Zeitrahmens von 5 Jahren erfolgen. Nach diesen

5 Jahren soll dieser Baukredit abgerechnet und ein neuer Kredit für die kommenden

Jahre zur Genehmigung vorgelegt werden. Ordentliche Reparaturen

und Wartungen gehen weiterhin zu Lasten der Betriebskosten und werden im

Rahmen der jährlichen Budgetgenehmigung den Gemeindeversammlungen

vorgelegt.

Folgende im Langzeitbudget aufgeführten und zurzeit voraussehbaren Massnahmen

in der Grössenordnung von 15 Millionen Franken sind in den nächsten

10 Jahren erforderlich:

Zeithorizont 2012 bis 2017 (Fr. 5,6 Mio.):

1. Ersatz der Steuerung und des Prozessleitsystems für die ganze ARA

2. Erneuerung der Messtechnik in Prozess und Labor

3. Ersatz oder Totalrevision der gesamten Ausrüstung der mechanischen Stufe

4. Ertüchtigung und Erweiterung der Biologischen Reinigungsstufe

5. Ersatz der 2010 nicht erneuerten Ausrüstung der Schlammbehandlung

6. Sanierung Hochbauten und Betonsanierungen an exponierten Stellen

7. Sanierung und Verstärkung der Zufahrtsstrasse

Zeithorizont 2018 bis 2022 (Fr. 9 bis 10 Mio.):

8. Erneuerung Gasspeicher und Gasinstallationen

9. Ersatz oder Sanierung des gesamten internen Rohrleitungssystems inklusive

Armaturen


Einwohnergemeinde

Beschrieb und Kosten der notwendigen Massnahmen von 2012 bis 2017

Gemeinde Seengen

10. Ertüchtigung und teilweise Ersatz der Schaltanlagen

11. Sanierung Becken und Bauinfrastruktur Faultürme

12. Umgebungsarbeiten, Belag, Umzäunung

13. Weitergehende Sanierungsmassnahmen an den Gebäuden, Türen und Fenstern,

Dachhaut

14. Ertüchtigung der Haustechnik

15. Erneuerung der Messschächte im Sammelkanal zur Bewirtschaftung der

Aussenbauwerke (Regenbecken und Abwasserpumpwerke)

16. Sanierungsmassnahmen an den insgesamt 15 km verbandseigenen Sammelkanälen

17. Umsetzung der Massnahmen aus dem Generellen Entwässerungsplan des

Verbandes (VGEP)

Diese oben aufgeführten Massnahmen haben unterschiedliche Prioritätsstufen.

Bis 2017 sollen die Massnahmen erster Priorität mit einem Kreditrahmen

von Fr. 5,6 Millionen (exkl. MwSt.) umgesetzt werden. Dazu bedarf es jeweils

einer objektspezifischen Projektierung mit umfassender Evaluation der einzusetzenden

Technik und detaillierten Kostenvoranschlägen. Die projektierten

Massnahmen müssen vom Vorstand des Abwasserverbandes und der kantonalen

Fachstelle (Amt für Umwelt) jeweils geprüft und zur Umsetzung freigegeben

werden. Die Massnahmen werden zum Zeitpunkt des Bedarfs realisiert.

1 Steuerung und Prozessleitsystem

Die Steuerung und die Prozessleittechnik der ARA sind nach 15 Betriebsjahren veraltet. Ersatzteile sind nicht mehr

erhältlich. Die Erneuerung soll umgehend an die Hand genommen werden.

2 Messtechnik

An unzähligen Stellen werden rund um die Uhr Daten und Werte gemessen und an das Prozessleitsystem online

übermittelt. Die Messtechnik ist für die Aufrechterhaltung des Betriebes von grosser Bedeutung. Ihre Lebensdauer

ist allerdings beschränkt. Messeinrichtungen müssen periodisch ersetzt und dem neusten Stand der Technik angepasst

werden.

3 Erneuerung der Ausrüstung der mechanischen Reinigungsstufe

Die Rechenanlage hat mit über 120’000 Betriebsstunden ausgedient und muss inklusive der Rechengutpresse erneuert

werden. Ebenso stossen die elektromechanischen Ausrüstungen des Sandfanges und der Vorklärung an die Altersgrenze.

In der gesamten mechanischen Stufe stehen somit einschneidende Massnahmen zur Werterhaltung an.

4 Ertüchtigung und Erweiterung der biologischen Reinigungsstufe

In der ARA Hallwilersee wird aufgrund des relativ dünnen Abwassers seit 15 Jahren eine spezielle Verfahrenstechnik

in der biologischen Stufe betrieben; die sogenannte Biofiltration. Die aussergewöhnliche demographische Entwicklung

im Einzugsgebiet der ARA hat die biologische Stufe schon vor einigen Jahren an ihre Leistungsgrenze gebracht.

Auch die Massnahmen im Zuge des letzten Ausbaus haben nur vorübergehend für Besserung gesorgt. Die in der

Biofiltration eingesetzten Wabenkörper als Trägermaterial für die aktive Biomasse sind aufgrund mehrerer Faktoren

nicht mehr in der Lage, die anfallenden Abwässer gesetzeskonform zu reinigen. Einerseits werden die Waben dauernd

von abwasserresistenten Schnecken befallen, welche die reinigende Biomasse wegfressen, und andererseits

sind die Waben im Laufe der letzten 15 Jahre immer mehr verstopft, bedingt durch das stark kalkhaltige Abwasser.

Dadurch ist die benötigte Oberfläche zur Ansiedlung der aktiven Biomasse laufend zurückgegangen, und die Reinigungsleistung

genügt in der Folge den geforderten Werten nicht mehr. Als Alternative steht heute eine neue Technologie

zur Verfügung. Sie ermöglicht es, ein neues Trägermaterial einzusetzen, das einerseits eine grössere Oberfläche

aufweist und andererseits eine Ansiedelung der Schnecken ausschliesst. Parallel zu dieser Umstellung bzw. Erneuerung

des Trägermaterials müssen die Gebläse und die Abwasserpumpen ersetzt und den neuen Rahmenbedingungen

angepasst werden. Mit diesen umfassenden Massnahmen kann die Leistung der biologischen Reinigungsstufe

um 20% auf ca. 22’000 Einwohnerwerte angehoben werden, ohne die komplexe und teure Betoninfrastruktur anzutasten.

400’000.–

250’000.–

550’000.–

2’650’000.–

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Einwohnergemeinde

Gemeinde Seengen

5 Schlammbehandlung

Im letzten Ausbau wurde insbesondere in die Schlammbehandlung investiert. Einige Komponenten wurden aber

nicht ersetzt, da sie nach wie vor den betrieblichen Ansprüchen genügten. Dies betrifft die mittlerweile über 30 Jahre

alte Schlammsiebung und die Ausrüstung des Schlammvorlagebehälters inklusive den dazugehörenden Pumpen

und Armaturen.

6 Sanierung Hochbauten und Bautechnik

In der ARA sind mehrere Gebäude mit unterschiedlichem Alter vorhanden. Das älteste Gebäude ist mittlerweile 50

Jahre alt und sollte umfassend renoviert werden. Zudem steht im Rechengebäude die Sanierung des Daches an. Abwasser

ist aggressiv und greift auch die bautechnische Infrastruktur an. Exponierte Stellen müssen laufend saniert

und in Stand gehalten werden.

7 Zufahrt zur ARA

Die bestehende Zufahrtsstrasse muss saniert und für die Belastung von 40-Tonnen-LKW verstärkt werden. Der Abwasserverband

muss einen Anteil dieser Kosten übernehmen.

250’000.–

350’000.–

800’000.–

8 Diverses, Unvorhergesehenes und technische Arbeiten 350’000.–

Total Massnahmen von 2012 bis 2017 Fr. (exkl. MwSt.) 5’600’000.–

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ANTRAG

Kostenteiler

Der Anteil der einzelnen Verbandsgemeinden wird mit dem aktuellsten zur

Verfügung stehenden Kostenteiler aus dem Jahre 2011 ermittelt und präsentiert

sich wie folgt (Fr. exkl. MwSt.):

Gemeinde % Fr.

Beinwil am See 19,49 1’091’440.–

Birrwil 5,99 335’440.–

Boniswil 9,04 506’240.–

Dürrenäsch 1,19 66’640.–

Fahrwangen 12,00 672’000.–

Hallwil 4,89 273’840.–

Leutwil 4,68 262’080.–

Meisterschwanden 18,95 1’061’200.–

Seengen 23,08 1’292’480.–

Niederschongau 0,69 38’640.–

Total 5’600’000.–

Sie wollen einen Bruttokredit von Fr. 1’292’480.– exkl. MwSt., Index März 2012,

für mittelfristige Massnahmen zur Werterhaltung der Abwasserreinigungsanlage

Hallwilersee genehmigen.


Einwohnergemeinde

ANTRAG

TRAKTANDUM 7

Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an

– Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger

– Osmani, Leonora und Laurant, Staatsangehörige

von Serbien und Montenegro

Gemeinde Seengen

Klapproth, Tobias

Tobias Klapproth, geb. 26. April 1960, deutscher Staatsangehöriger, bewirbt

sich um das Schweizer Bürgerrecht. Er ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen.

Seit 1. April 2006 wohnt er zusammen mit seiner Partnerin in Seengen.

Beruflich ist Tobias Klapproth als dipl. Ingenieur FH beim Tiefbauamt der

Stadt Zürich tätig. Er hat die staatskundliche Prüfung absolviert und mit einem

sehr guten Resultat bestanden. Tobias Klapproth versteht und spricht

Mundart.

Osmani, Leonora und Laurant

Die Geschwister Osmani, Leonora, geb. 17. September 1997, und Osmani, Laurant,

geb. 24. November 2000, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro,

bewerben sich um das Schweizer Bürgerrecht. Die beiden Kinder sind in der

Schweiz geboren. Leo nora besucht zurzeit die 3. Klasse der Realschule, Laurant

die 5. Klasse der Primarschule. Nach den Sommerferien wird er in die Realschule

wechseln. Leo nora und Laurant wohnen zusammen mit ihrer Mutter und

deren Lebenspartner in einem gemeinsamen Haushalt. Beide Kinder verstehen

und sprechen Mundart. Sie haben eine altersgerechte staatsbürgerliche

Prüfung absolviert und diese mit gutem Erfolg bestanden.

Sie wollen das Gemeindebürgerrecht von Seengen zusichern an:

– Klapproth, Tobias, deutscher Staatsangehöriger

– Osmani, Leonora, Staatsangehörige von Serbien und Montenegro

– Osmani, Laurant, Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro

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ANTRAG

LAUFENDE RECHNUNG 2011

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Berichte und Anträge

des Gemeinderates

Gemeinde Seengen

ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG

TRAKTANDUM 1

Protokoll

Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2011

ist in dieser Vorlage abgedruckt.

Sie wollen das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom

18. November 2011 genehmigen.

TRAKTANDUM 2

Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011

Vorbemerkung

Die detaillierte Rechnung wird nicht mehr in der Einladung zur Gemeindeversammlung

abgedruckt. Sie kann jedoch über www.seengen.ch elektronisch

abgerufen oder in Papierform bei der Finanzverwaltung Seengen (finanzverwaltung@seengen.ch)

/ Tel. 062 767 63 30 bezogen werden.

Ortsbürgerverwaltung Ertragsüberschuss 5’620.50

Bestand Eigenkapital 340’552.35

Forst Aufwandüberschuss –33’388.00

Bestand Forstreserve 1’024’771.69

(doppelter Sollbestand 722’278.62)

Rechnung 2011 Voranschlag 2011 Rechnung 2010

Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag

0 Verwaltung 32’319.40 32’319.40 30’400 30’400 30’635.80 30’635.80

8 Wald 60’529.10 60’529.10 81’000 81’000 166’255.85 166’255.85

Total 92’848.50 92’848.50 111’400 111’400 196’891.65 196’891.65


Ortsbürgergemeinde

BESTANDESRECHNUNG 2011

ANTRAG

ANTRAG

Gemeinde Seengen

Die Rechnung der Ortsbürgerverwaltung weist pro 2011 einen Ertragsüberschuss

von Fr. 5’620.50 aus. Dieser wird in das Eigenkapital eingelegt. Das Ergebnis

liegt somit im Bereich des Budgets.

Die Entnahme aus der Forstreserve oder der Aufwandüberschuss beim Wald

konnte tief gehalten werden. Das Ergebnis ist um rund Fr. 26’000.– besser als

budgetiert. Für das bessere Abschneiden sind folgende Umstände verantwortlich:

– Ausschüttung Forstbetrieb von Fr. 6’488.70

– tiefere Restkosten Umbau Waldhütte (Fr. 20’887.– statt Fr. 50’000.–)

Bestand am 1. 1. 2011 Zuwachs Abgang Bestand am 31. 12. 2011

1 Aktiven 1’393’091.54 0 27’767.50 1’365’324.04

10 Finanzvermögen 1’393’091.54 0 27’767.50 1’365’324.04

2 Passiven 1’393’091.54 5’620.50 33’388.00 1’365’324.04

22 Spezialfinanzierungen 1’058’159.69 0 33’388.00 1’024’771.69

23 Eigenkapital 334’931.85 –5’620.50 0 340’552.35

Total 0 –5’620.50 –5’620.50 0

Die Rechnung des Forstbetriebes Rietenberg schliesst wie schon fast gewohnt

mit einem positiven Ergebnis. Der Ertragsüberschuss für das vergangene

Rechnungsjahr beträgt Fr. 23’293.80 (Vorjahr Fr. 144’207.70), der gemäss Waldflächen

an die beteiligten Ortsbürgergemeinden ausgeschüttet wurde.

Der Forstbetrieb verfügt zudem über eine unveränderte Reserve von

Fr. 227’475.20 (möglicher Maximalbetrag gemäss Vertrag Fr. 250’000.–).

Sie wollen die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2011 genehmigen.

TRAKTANDUM 3

Rechenschaftsbericht 2011

Der Rechenschaftsbericht 2011 wird nicht mehr in der Vorlage abgedruckt. Er

kann jedoch über www.seengen.ch elektronisch abgerufen oder in Papierform

bei der Gemeindekanzlei Seengen (gemeindekanzlei@seengen.ch) / Tel. 062

767 63 10 bezogen werden.

Sie wollen den Rechenschaftsbericht 2011 genehmigen.

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TRAKTANDENLISTE

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom

17. Juni 2011

2. Genehmigung des überarbeiteten Gemeindevertrages

über die Organisation und die Finanzierung der Kreismusikschule

Seengen

3. Zusatzkredit von Fr. 50’000.– für ein Einweihungsfest

im Zusammenhang mit der Sanierung des Schulhauses

Nr. 2 mit Mehrzweckhalle

4. Änderung des Personalreglements der Kreismusikschule

Seengen

5. Erhöhung Stellenplan der Bibliothek um 30%

6. Voranschlag 2012 mit einem Steuerfuss von 84%

7. Verschiedenes und Umfrage

Vorsitz: Nelli Ulmi, Gemeindeammann

Protokollführer: Hans Schlatter, Gemeindeschreiber

Stimmenzähler: Ernst Baumann-Wobmann

Yves Siegrist-Matthews

Gemeindeammann Nelli Ulmi begrüsst zur heutigen

Gemeindeversammlung. Einen speziellen Willkommensgruss

richtet sie an die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger,

an alle jene, die zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung

teilnehmen, und an den Vertreter der

Presse.

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PROTOKOLL

Gemeinde Seengen

EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

vom Freitag, 18. November 2011, 20.00 Uhr, Turnhalle Nr. 3

Die Gemeindeversammlungsvorlage kommt in einem

neuen Kleid daher. Die Gestaltung entstammt einer Idee

des Finanzverwalters und des Gemeindeschreibers. Ziel

war es, eine attraktive, gut lesbare und verständliche Vorlage

zu entwerfen. Ich danke den beiden Initianten für

ihren Einsatz.

Es wird festgestellt, dass die Einladung mit der Traktandenliste

und den Anträgen des Gemeinderates rechtzeitig

verschickt wurde. Gemeindeammann Nelli Ulmi gibt die

Stimmberechtigung wie folgt bekannt:

Stimmberechtigte

lt. Stimmregister 2’482

Beschlussesquorum

1

/5 von 2’482 497

Anwesende Stimmberechtigte 143

Sämtliche Beschlüsse der heutigen Einwohnergemeindeversammlung

unterstehen dem fakultativen Referendum,

weil das Beschlussesquorum nicht erreicht wurde.

Änderungen an der Traktandenliste werden nicht verlangt.


Protokoll

Einwohnergemeinde

TRAKTANDUM 1

Protokoll

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom

17. Juni 2011 wurde allen Stimmberechtigten zugestellt.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Abstimmung

Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom

17. Juni 2011 wird grossmehrheitlich genehmigt.

TRAKTANDUM 2

Genehmigung des überarbeiteten Gemeindevertrages

über die Organisation und die Finanzierung

der Kreismusikschule Seengen

Es informiert Gemeinderätin Regula Hechler.

Wir haben heute zwei Traktanden zu behandeln, welche

die Kreismusikschule betreffen. Wir starten mit der ersten

Vorlage, der Genehmigung des überarbeiteten Gemeindevertrages.

Die Kreismusikschule Seengen ist eine anerkannte, bewährte

und beliebte Musikschule. Sie leistet einen wesentlichen

Beitrag zu einem breiten Bildungsangebot und

trägt damit auch zur hohen Qualität der Schule in Seengen

bei. Folgende Zahlen dokumentieren die Beliebtheit

unserer Musikschule:

– 19 angebotene Instrumente stehen zur Auswahl

– 356 Schüler machen vom vielfältigen Unterrichtsangebot

Gebrauch

– 21 Lehrpersonen unterrichten total 387 Lektionen

Die Kreismusikschule Seengen ist 1994 gegründet worden.

Ihr sind die Gemeinden Boniswil, Egliswil, Hallwil,

Leutwil und Seengen angeschlossen. Rechtlich basiert sie

auf einem Gemeindevertrag, der letztmals 2003 den aktuellen

Gegebenheiten angepasst wurde. Aufgrund praktischer

Erfahrungen und Gesetzesänderungen sind jetzt

wieder einige Anpassungen nötig. Die vorgesehenen Än-

Gemeinde Seengen

derungen tragen diesem Umstand Rechnung. Auf der Seite

4 und 5 in unserer Vorlage finden sie die einzelnen Paragraphen

aufgelistet, welche eine Anpassung erfahren

haben. Ich gehe davon aus, dass sie davon bereits Kenntnis

genommen haben, und schlage vor, dass wir direkt auf

Seite 6 zu den Erläuterungen der wichtigsten Änderungen

übergehen. Selbstverständlich beantworte ich am

Ende des Traktandums gerne ihre Fragen. Ich verzichte darauf,

sämtliche Paragraphen zu erwähnen, und konzentriere

mich auf die wichtigsten. Wir beginnen bei § 3.

§ 3: Die Schulpflege Seengen wird nicht mehr als Aufsichtsbehörde

der Kreismusikschule Seengen, sondern

als verantwortliche Behörde bezeichnet.

§ 4: Der Vertreter der Schulpflege Seengen übernimmt

das Präsidium von Amtes wegen. Diese Handhabung

entspricht der Praxis. Sie ist nun schriftlich

festgehalten. Die Lehrerschaft ist nicht mehr in der

Kreismusikschulkommission vertreten. Die Kreismusikschulkommission

ist somit ein strategisches

Gremium. Die Mitgliederzahl reduziert sich von 8

auf 7 Personen.

§ 5: Nur noch die wichtigsten Aufgaben werden im Vertrag

erwähnt. Ansonsten hat die Schulpflege Seengen

die weiteren zur Behandlung zugewiesenen

Aufgaben in einem Pflichtenheft zu definieren.

§ 8: Aufgrund geänderter Rechtsbestimmungen musste

dieser Paragraph neu formuliert werden. Nach

wie vor sollen die Primarschüler an ihrem Wohnort

unterrichtet werden. Der Unterricht muss auch

weiterhin in Schulräumen stattfinden. Dass der Unterricht

in der Wohngemeinde stattfinden wird, ist

vor allem für die Aussengemeinden von Wichtigkeit.

§ 15: Als Ausschlussgrund vom Musikschulunterricht

wurde neu auch die Nichtbezahlung des Elternbeitrages

aufgenommen.

§ 21: Der Musikgrundschulunterricht ist nicht mehr Teil

der Musikschule. Er ist neu in der Stundentafel der

Volksschule integriert. Die entsprechenden Bestimmungen

können somit im Vertrag gestrichen werden.

Ansonsten weist der überarbeitete Gemeindevertrag nur

noch einige Änderungen redaktioneller Art auf. So wurde

z. B. die Bezeichnung Musiklehrer generell in Instrumentallehrpersonen

geändert. Der überarbeitete Vertrag liegt

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Protokoll

Einwohnergemeinde

in allen beteiligten Gemeinden zur Abstimmung vor.

Sofern alle 5 Einwohnergemeindeversammlungen dem

überarbeiteten Vertrag zustimmen, tritt er am 1. 1. 2012 in

Kraft. Ich bitte sie, dem überarbeiteten Gemeindevertrag

über die Organisation und Finanzierung der Kreismusikschule

Seengen zuzustimmen.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Abstimmung

Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen dem überarbeiteten

Gemeindevertrag über die Organisation und Finanzierung

der Kreismusikschule Seengen zustimmen»

wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.

TRAKTANDUM 3

Zusatzkredit von Fr. 50’000.– für ein Einweihungsfest im

Zusammenhang mit der Sanierung des Schulhauses Nr. 2

mit Mehrzweckhalle

Es informiert Gemeinderat Gianni Asquini.

Ich begrüsse sie herzlich zur heutigen Versammlung und

orientiere sie gerne zu Traktandum 3. Wie sie bereits auf

Seite 7 der Vorlage nachlesen konnten, geht es um einen

Zusatzkredit von Fr. 50’000.– für ein Einweihungsfest im

Zusammenhang mit der Sanierung des Schulhauses Nr. 2

mit Mehrzweckhalle. An der Gemeindeversammlung vom

11. Juni 2010 wurde ein Bruttokredit von Fr. 8’160’000.– bewilligt.

Im April 2011 ist mit den Bauarbeiten begonnen

worden. Sie sind gegenwärtig im vollen Gang. Der Zeitplan

konnte bisher eingehalten werden. Ursprünglich war

kein Einweihungsfest, sondern nur eine einfache Aufrichtefeier

geplant. Im Baukredit wurden deshalb auch

keine finanziellen Mittel für ein Einweihungsfest eingestellt.

Während der Bauphase kam man dann aber zum

Schluss, dass der prägende und wichtige Bau ein entsprechendes

und schönes Einweihungsfest verdient hat. Geplant

ist ein zweitägiges Fest für die ganze Bevölkerung.

Die Planung des Festes ist noch nicht weit fortgeschritten.

Bis heute wurden die Kosten nur grob geschätzt, damit

man der Gemeindeversammlung einen entsprechenden

Antrag stellen kann. Der Kredit von Fr. 50’000.– ist als

Gemeinde Seengen

oberstes Kostendach zu verstehen. Das Organisationskomitee

wird sich sicher bemühen, mit möglichst wenig finanziellen

Mitteln ein schönes Fest für Jung und Alt zu

organisieren. Der Gemeinderat würde sich freuen, wenn

die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Kredit zustimmen

könnten, damit ein schönes Einweihungsfest

durchgeführt werden kann. Ich bitte sie um ihre Zustimmung

zum Zusatzkredit von Fr. 50’000.– für ein Einweihungsfest

im Zusammenhang mit der Sanierung des

Schulhauses Nr. 2 mit Mehrzweckhalle.

Diskussion

Frau Susanne Rölli: Die FDP Seengen hat anlässlich ihrer

Mitgliederversammlung eingehend über den Zusatzkredit

von Fr. 50’000.– für das Einweihungsfest der Mehrzweckhalle

diskutiert. Wir finden, dass das Einweihungsfest

nicht sinnvoll ist. Ende Juni 2012 dürfen wir schon

das Jugendfest feiern, das uns rund Fr. 100’000.– kosten

wird. Es ist geplant, am Jugendfest und am Einweihungsfest

unsere Dorfvereine stark einzubinden. Wir

sind nicht sicher, ob unsere Vereine innerhalb von 2 Monaten

solch grosse Feste bestreiten wollen bzw. bestreiten

können. In unserer Investitionsplanung sehen wir,

dass im Jahr 2014 das Schulhaus Nr. 1 saniert werden soll.

Ebenfalls im Jahr 2014 sind der Abbruch der Burgturmscheune

und andere Arbeiten im Schulareal vorgesehen.

Die FDP Seengen ist der Meinung, dass es sinnvoller

wäre, ein Schularealfest nach Abschluss dieser Arbeiten

im Jahr 2014 durchzuführen. Dann müssten wir nach

dem Jugendfest 2012 nicht wieder 4 Jahre warten, sondern

könnten im Jahr 2014, also nach 2 Jahren, wieder

festen. Bis dann liegt sicher auch die Kreditabrechnung

der Mehrzweckhallensanierung vor, und wir hoffen,

dass wir auch dann noch einen Grund finden, um ein

schönes Fest zu feiern. Die FDP Seengen lehnt den Kredit

von Fr. 50’000.– für ein Einweihungsfest im September

2012 ab.

Gemeinderat Gianni Asquini: Auch der Gemeinderat hat

sich entsprechende Gedanken gemacht. Man war aber

der Meinung, dass das Gebäude eingeweiht werden soll,

sobald die Bauarbeiten abgeschlossen sind.

Herr Peter Käser: Die SVP Seengen hat anlässlich ihrer Versammlung

ebenfalls über dieses Traktandum diskutiert.

Wir unterstützen den Gemeinderat in seiner Absicht, ein

Einweihungsfest durchzuführen. Was wir nicht unterstüt-


zen können, ist die Genehmigung eines Kredites von

Fr. 50’000.–. Die SVP Seengen ist der Ansicht, dass bei einem

Bauvolumen von über Fr. 8’000’000.– die Möglichkeit

bestehen sollte, ein Einweihungsfest durchzuführen,

das die Bevölkerung bzw. die Gemeinde nichts kostet. Wir

fordern den Gemeinderat auf, zusammen mit den Vereinen

und der Schule eine Lösung für ein Fest zu finden. Die

Planung ist Sache des Rates. Den gemeinderätlichen Antrag

empfehlen wir zur Ablehnung.

Herr Theo Wyss: Ich bin Lehrer an der Oberstufe Seengen

und rechte Hand von Schulleiter Urs Bögli. Wir haben die

Sache schulintern auch diskutiert und sind der Meinung,

dass wir sehr gut ein einfaches Einweihungsfest durchführen

können. Wir stellen uns einen Rundgang vor, eine

Kaffeestube und einen Verpflegungsstand. Fr. 50’000.–

finden wir aber zu viel. Die Bereitschaft der Schule, sich

für einen solchen Anlass zu engagieren, ist da, damit der

Neubau der Bevölkerung auch vorgestellt werden kann.

Wir schätzen zwar die Bereitschaft des Gemeinderates,

diesen auch für die Schule wichtigen Bau präsentieren zu

wollen. Wir sind aber der Meinung, dass es auch mit weniger

geht.

Der Klarheit halber fragt die Vorsitzende bei den Antragstellern

noch einmal nach, wie die Anträge zu verstehen

sind. Zusammenfassend bestätigen sowohl Susanne Rölli

als auch Peter Käser, dass der gemeinderätliche Antrag

abzulehnen ist, wobei nichts gegen ein einfaches Einweihungsfest

im Rahmen des bereits bewilligten Kredites

und unter Einbezug der Schule und evtl. einzelner Vereine

Gemeinde Seengen

einzuwenden ist. Über ein Schularealfest kann dann zu

einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Abstimmung

Der Antrag des Gemeinderates «Sie wollen einen Zusatzkredit

von Fr. 50’000.– für ein Einweihungsfest im Zusammenhang

mit der Sanierung des Schulhauses Nr. 2 mit

Mehrzweckhalle bewilligen» wird mit grossem Mehr

ohne Gegenstimme abgelehnt.

TRAKTANDUM 4

Änderung des Personalreglements der Kreismusikschule

Seengen

Es informiert Gemeinderätin Regula Hechler.

Im Personalreglement der Kreismusikschule Seengen

werden die Anstellungsverhältnisse der Instrumentallehrpersonen

und der Musikschulleitung geregelt. Das

Reglement wurde vor 5 Jahren von der Einwohnergemeindeversammlung

beschlossen. Die Instrumentallehrpersonen

werden entsprechend dem Art. 17 des Personalreglements

für ihre Arbeitsleistungen gemäss den festgelegten

Besoldungsbändern entlöhnt. Je nach Qualifizierung

und Erfahrung werden sie in die Lohnbänder a,

b, c, oder d eingestuft. Die Lohnspange reicht von

Fr. 43’400.– bis Fr. 113’500.– für ein 100%-Pensum. Als vor

rund 2 Jahren ein/e neue/r Musikschulleiter/in gesucht

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Protokoll

Einwohnergemeinde

werden musste, wurde festgelegt, dass diese Person über

eine Musikschulleiterausbildung verfügen muss. Die erhöhten

Anforderungen und Qualifikationen hatten entsprechende

Auswirkungen auf den Lohn. Die bestehende

obere Lohngrenze reichte nicht aus, um eine ausgebildete

Fachperson im Rahmen der aktuellen Besoldungsbänder

anstellen zu können. Das Reglement soll deshalb mit einem

weiteren Besoldungsband a1 ergänzt werden. Der

Minimallohn dieses Bandes beträgt Fr. 82’500.–, der Maximallohn

Fr. 130’000.– für ein 100%-Pensum.

Die Anforderungen für das neue Besoldungsband sind

wie folgt umschrieben:

– Musikschulleiterausbildung

– Lehrdiplom des Schweiz. Musikpädagogischen Verbandes

– Lehrdiplom eines staatlich anerkannten Konservatoriums

Diese Änderung löst keine Lohnanpassungen aus.

Schulpflege und Gemeinderat ersuchen die Stimmbürgerinnen

und Stimmbürger, das neue Besoldungsband zu

bewilligen. Ich bitte sie, dem gemeinderätlichen Antrag

zuzustimmen.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Abstimmung

Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen der Ergänzung

des Personalreglements der Kreismusikschule Seengen

mit einem Besoldungsband a1 (Ergänzung Art. 17 und

Anhang) zustimmen» wird mit grossem Mehr bei 5 Gegenstimmen

zugestimmt.

TRAKTANDUM 5

Erhöhung Stellenplan der Bibliothek um 30%

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.

Die Gemeinden sind verpflichtet, eine Schulbibliothek anzubieten.

Meistens sind diese Bibliotheken mit einer sogenannten

Volksbibliothek kombiniert. Viele von ihnen

Gemeinde Seengen

können sich noch daran erinnern, dass die Bibliothek deshalb

viele Jahre im Lehrerzimmer der Bezirksschule untergebracht

war. Seit damals hat die Bibliothek eine grosse

Wandlung durchgemacht. Mit dem Bezug der neuen

Räumlichkeiten im Untergeschoss der Mehrzweckhalle

steht nochmals ein Quantensprung bevor. Die Öffnungszeiten

werden erweitert, das Angebot allgemein ausgebaut

und mit Veranstaltungen und Lesungen bereichert;

genau so, wie es bei modernen Bibliotheken üblich ist.

Nebst diesen sichtbaren Aktivitäten ist der Aufwand hinter

den Kulissen am grössten. Jedes Buch wird eingebunden,

katalogisiert, registriert und mit Strichcodes versehen.

Nach jeder Ausleihe werden die Bücher gereinigt

und wenn nötig repariert. Diese Aufgaben sind zeitlich

sehr aufwändig. Den Bibliothekarinnen stehen im Moment

55 Stellenprozent zur Verfügung. Dieser Umfang ist

für das Ausleihen von 15’000 bis 20’000 Büchern oder Medien

berechnet. Tatsächlich hat unsere Bibliothek erfreulicherweise

aber 37’000 Ausleihen zu verzeichnen. Mit dem

Bezug neuer Räumlichkeiten geht man davon aus, dass

diese Zahl auf 40’000 steigen wird. Weil bereits heute

pro Monat ca. 50 Überstunden anfallen, reicht der Stellenplan

nicht mehr aus. Er muss um 30% erhöht werden. Die

jährlichen wiederkehrenden Kosten steigen somit um

Fr. 26’500.–. Wir sind der Meinung, dass das gut eingesetzte

Steuergelder sind. Jedes Kind, jeder Jugendliche,

den wir auf diese Weise zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung

motivieren können, hält sich nicht auf der Strasse

auf. Der Gemeinderat bittet die Stimmbürgerinnen und

Stimmbürger, der Erhöhung des Stellenplans zuzustimmen,

damit wir auch weiterhin eine gut funktionierende

Bibliothek mit einem attraktiven Angebot zur Verfügung

stellen können.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Abstimmung

Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen der Erhöhung

des Stellenplans der Bibliothek um 30% zustimmen»

wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme

zugestimmt.


Protokoll

Einwohnergemeinde

TRAKTANDUM 6

Voranschlag 2012 mit einem Steuerfuss von 84%

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.

Das Budget 2012 hat dem Gemeinderat mehr Kopfzerbrechen

bereitet als auch schon. Es war das alte Lied: Die Kosten,

die der Kanton auf die Gemeinden abwälzt, sind wiederum

massiv gestiegen. Der Presse war zu entnehmen,

dass das Gejammer dieses Jahr besonders laut sei. Was

heisst hier «Gejammer». Wir Gemeinderäte machen uns

nur Sorgen, wie wir den Gemeindehaushalt im Griff behalten

können, besonders wenn die grossrätliche Kommission

noch weitere Steuersenkungen auf kantonaler

Ebene vorschlägt. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Nettoaufwand

um über 9%, was vor allem auf Ausgaben zurückzuführen

ist, die wir nicht beeinflussen können. Die

Spitalfinanzierung und der Besoldungskostenanteil an

den Lehrerlöhnen sind die grössten Brocken. Es fällt auf,

dass in den letzten 6 Jahren die Zahlungen, die der Kanton

von uns Seengern erwartet, enorm gestiegen sind.

Gegenwärtig schicken wir pro Jahr rund Fr. 3’250’000.–

nach Aarau, was einer Summe von knapp Fr. 1’000.– pro

Einwohner entspricht. Weil wir ein grosses Bevölkerungswachstum

und eine hohe Steuerkraft aufweisen, können

diese Lasten im Vergleich mit vielen anderen Gemeinden

immer noch gut bewältigt werden. Der Gemeinderat

musste aber bei der Budgetierung Abstriche machen.

Nachdem einige Geschäfte zurückgestellt wurden, liegt

nun ein Vorschlag in einer akzeptablen Form vor. Zum ersten

Mal ist nicht mehr das ganze Budget in der Vorlage

abgedruckt. Statt lauter Zahlen finden sie vor allem Grafiken,

die einen besseren Überblick verschaffen sollen. Die

Eckdaten für die Laufende Rechnung und für die Investitionsrechnung

können der Vorlage entnommen werden.

Die Situation der Eigenwirtschaftsbetriebe ist weiterhin

erfreulich. Der Gemeinderat bittet die Stimmbürgerinnen

und Stimmbürger, dem Budget 2012 mit einem Steuerfuss

von 84% zuzustimmen.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Gemeinde Seengen

Abstimmung

Dem Antrag des Gemeinderates «Sie wollen den Voranschlag

2012 mit einem Steuerfuss von 84% genehmigen»

wird mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.

TRAKTANDUM 7

Verschiedenes und Umfrage

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Im neuen Jahr werden die

Arbeiten in den Kommissionen Nutzungsplanung, Verkehrsplanung

und Wohnen im Alter fortgesetzt. Die Kommission

Wohnen im Alter hat ihre umfangreichen Abklärungen

vorerst abgeschlossen und dem Gemeinderat

Anträge gestellt. Der Gemeinderat hat diese kürzlich beraten.

Anfang Dezember werden Gemeinderat und Kommission

in einer gemeinsamen Sitzung das weitere Vorgehen

festlegen. Sobald dieser Entscheid gefällt ist, wird

eine Informationsveranstaltung stattfinden, die schon

früher geplant war. Die Abklärungen waren aber umfangreicher

und zeitaufwändiger als ursprünglich angenommen.

Wir wollten diese Abklärungen seriös treffen, damit

die Bevölkerung auch umfassend und fundiert informiert

werden kann.

Im nächsten Jahr finden die Frühlingsfahrt mit den Senioren,

das Jugendfest und der Neuzuzügertag statt. Im Weiteren

können die Bauarbeiten am Schulhaus Nr. 2 mit

Mehrzweckhalle abgeschlossen werden.

Aus der Versammlung wird das Wort nicht verlangt.

Im Anschluss an die Ortsbürgergemeindeversammlung

wird ein Apéro offeriert. Er wurde von der Neuen Aargauer

Bank, die in Seengen eine Filiale eröffnet, spendiert. Ich

danke der Neuen Aargauer Bank für diese nette Geste. Ich

bitte alle Anwesenden, im Versammlungslokal zu bleiben.

Schluss: 20.40 Uhr

Gemeinderat Seengen

Gemeindeammann Gemeindeschreiber

Nelli Ulmi Hans Schlatter

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TRAKTANDENLISTE

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom

17. Juni 2011

2. Voranschlag 2012

3. Verschiedenes und Umfrage

Vorsitz: Nelli Ulmi, Gemeindeammann

Protokollführer: Hans Schlatter, Gemeindeschreiber

Stimmenzähler: Ernst Baumann-Wobmann

Yves Siegrist-Matthews

Gemeindeammann Nelli Ulmi gibt die Stimmberechtigung

wie folgt bekannt:

Stimmberechtigte

lt. Stimmregister 346

Beschlussesquorum

1

/5 von 346 70

Anwesende Stimmberechtigte 37

Alle Beschlüsse der heutigen Ortsbürgergemeindeversammlung

unterstehen dem fakultativen Referendum, da

das Beschlussesquorum nicht erreicht worden ist.

Änderungen an der Traktandenliste werden keine gewünscht.

TRAKTANDUM 1

Protokoll

Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom

17. Juni 2011 wurde allen Stimmberechtigten zugestellt.

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PROTOKOLL

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Gemeinde Seengen

ORTSBÜRGERGEMEINDEVERSAMMLUNG

vom Freitag, 18. November 2011, anschliessend an die Einwohnergemeindeversammlung

in der Turnhalle Nr. 3

Abstimmung

Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom

17. Juni 2011 wird mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme

genehmigt.

TRAKTANDUM 2

Genehmigung des Voranschlags 2012

Es informiert Gemeindeammann Nelli Ulmi.

Seit Oktober 2007 wird die Rechnung des Forstbetriebes

Rietenberg von der Gemeinde Dintikon geführt. Das

Budget des Forstbetriebes weist bei einem Umsatz von

Fr. 1’670’000.– ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Beim

Holzverkauf rechnet man mit einem Erlös von

Fr. 1’170’000.–. Diese Woche wurden wir vom Förster informiert,

dass die Holzpreise sinken werden. Trotzdem hoffen

wir, dass wir das angestrebte Ziel erreichen können. Die

Forstreserven betrugen Ende 2010 gut 1 Million Franken.

Die Ortsbürgerverwaltung rechnet bei einem Umsatz von

Fr. 26’000.– mit einem ausgeglichenen Budget. Der Bestand

des Eigenkapitals betrug Ende 2010 Fr. 335’000.–.

Diskussion

Es wird keine Diskussion gewünscht.

Abstimmung

Dem Antrag des Gemeinderats «Sie wollen den Voranschlag

2012 der Ortsbürgergemeinde genehmigen» wird

mit grossem Mehr ohne Gegenstimme zugestimmt.


Protokoll

Ortsbürgergemeinde

TRAKTANDUM 3

Verschiedenes und Umfrage

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Der Schnitzelschopf musste

mit Sofortmassnahmen vor dem Einsturz bewahrt werden.

Als er leer stand, bemerkte man, dass die Binder aufgrund

der Gärung der Holzschnitzel stark beschädigt

waren. An den Bindern wurden die schlechtesten Teile ersetzt,

andere konnten mit Stahlbändern verstärkt werden.

Diese Reparatur kostete ca. Fr. 12’000.–. Der Schnitzelschopf

ist damit für die nächsten Jahre weiterhin

brauchbar. Was mittel- bis langfristig mit ihm geschehen

soll, ist noch nicht entschieden.

Aus der Versammlung wird das Wort nicht gewünscht.

Gemeindeammann Nelli Ulmi: Ich danke ihnen für ihr Erscheinen,

ihre Unterstützung und wünsche ihnen und ihren

Angehörigen schöne Festtage. Ich lade sie nun zum

Apéro ein.

Schluss: 20.50 Uhr

Gemeinderat Seengen

Gemeinde Seengen

Gemeindeammann Gemeindeschreiber

Nelli Ulmi Hans Schlatter

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SATZUNGEN

GEMEINDEVERBAND

SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN REGION LENZBURG

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Alle Personenbezeichnungen in diesen Satzungen gelten

für beide Geschlechter.

§ 1 Name, Sitz

1 Unter dem Namen «Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen

Region Lenzburg» besteht ein öffentlichrechtlicher

Gemeindeverband im Sinne der §§ 74 ff Gemeindegesetz

vom 19. Dezember 1978.

2 Der Gemeindeverband hat eine eigene Rechtspersönlichkeit.

3 Der Sitz des Gemeindeverbandes befindet sich am

Standort der Geschäftsleitung.

§ 2 Zweck

1 Der Gemeindeverband bezweckt die Organisation und

Führung:

1. Des Kindes- und Erwachsenenschutzdienstes der Region

Lenzburg gemäss den §§ 66 und 67 EG ZGB (neu);

2. Der Jugend-, Ehe- und Familienberatung der Region

Lenzburg nach § 43 Sozialhilfe- und Präventionsgesetz;

3. Der Mütter- und Väterberatung der Region Lenzburg

gemäss § 3 Abs. 1 lit. b Gesundheitsgesetz.

2 Dem Gemeindeverband können weitere Aufgaben

übertragen werden.

§ 3 Mitgliedschaft

1 Der Beitritt zum Verband erfolgt mit der Annahme der

Satzungen durch die Gemeindeversammlungen der

Verbandsgemeinden.

2 Dem Verband gehören die im Anhang aufgeführten Gemeinden

an.

3 Die Aufnahme weiterer Gemeinden erfolgt durch Beschluss

der Abgeordnetenversammlung.

4 Gemeinden im Bezirk und in der Region Lenzburg können

sich auch nur an einzelnen, vom Verband wahrgenommenen

Aufgaben beteiligen.

II. ORGANISATION

§ 4 Organe

Organe des Verbandes sind:

1. die Abgeordnetenversammlung

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2. der Vorstand

3. die Kontrollstelle

§ 5 Abgeordnetenversammlung

Gemeinde Seengen

1 Die Abgeordnetenversammlung besteht aus je einem

Abgeordneten der Verbandsgemeinden.

2 Jeder Abgeordnete hat eine Stimme.

3 Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in den Verbandsgemeinden

durch das nach der Gemeindeordnung zuständige

Organ. Die Amtsdauer entspricht jener der

Gemeinderäte.

4 Die Abgeordnetenversammlung tritt mindestens einmal

jährlich zusammen. Sie wird vom Vorstand mindestens

14 Tage im Voraus einberufen und vom Präsidenten

geleitet.

5 Sie wird ausserdem einberufen, wenn dies die Gemeinderäte

von vier Verbandsgemeinden oder ein Viertel der

Abgeordnetenstimmen verlangen.

6 Die Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung

sind öffentlich. Die Versammlungen sind in den amtlichen

Publikationsorganen unter Angabe der Verhandlungsgegenstände

rechtzeitig anzukündigen. Die gefassten

Beschlüsse sind zu publizieren.

7 Budget, Rechnungen und Jahresberichte sind in den

Verbandsgemeinden öffentlich aufzulegen.

§ 6 Aufgaben und Kompetenzen

1 Die Abgeordnetenversammlung hat folgende Aufgaben

und Kompetenzen:

a) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und des Präsidenten;

b) Wahl der Kontrollstelle;

c) Genehmigung der Budgets, des Verteilschlüssels für

die Verbandsgemeinden, der Jahresrechnungen und

Jahresberichte;

d) Beschlussfassung über neue, jährlich wiederkehrende

Aufgaben nach § 2 Abs. 2;

e) Genehmigung des Stellenplanes sowie Erlass und

Änderung der Personal- und Lohnreglemente;

f) Beschlussfassung über den Beitritt weiterer Gemeinden

sowie die Festlegung des Einkaufs;

g) Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes

mit Antrag an die Verbandsgemeinden;


Satzungen

2 Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern

nicht ein Viertel der anwesenden Abgeordnetenstimmen

geheime Stimmabgabe verlangt.

§ 7 Vorstand

1 Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Abgeordneten.

Jedes Vorstandsmitglied muss gleichzeitig Gemeinderat

sein. Aus keiner Gemeinde darf mehr als ein Mitglied

dem Vorstand angehören. Die Amtsdauer entspricht

jener der Gemeinderäte.

2 Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen.

Zwei Mitglieder können unter Angabe von Gründen die

Einberufung des Vorstandes verlangen.

§ 8 Aufgaben und Kompetenzen

1 Dem Vorstand stehen alle Befugnisse zu, die nicht einem

anderen Organ übertragen sind.

2 Der Vorstand kann Aufgaben an einzelne Mitglieder

oder an Dritte übertragen.

3 Dem Vorstand obliegen insbesondere:

a) die strategische Führung;

b) die Vorbereitung und Einberufung der Abgeordnetenversammlung

und der Vollzug der Beschlüsse;

c) die Wahl des Vizepräsidenten und der Ressortverantwortlichen;

d) die Einsetzung einer Geschäftsleitung sowie die Anstellung

des Personals im Rahmen des Stellenplanes;

e) der Erlass eines Geschäfts- und Kompetenzreglements;

f) die Einsetzung von Kommissionen für die einzelnen

Fachbereiche;

g) die unmittelbare Aufsicht über die Geschäftsleitung

und den Finanzhaushalt des Verbandes;

h) die Einsetzung einer externen Revisionsstelle nach § 10;

i) der Abschluss von Leistungsvereinbarungen nach § 3

Abs. 4;

k) die jährliche Erstattung der schriftlichen Jahresberichte

und der Rechnungsauszüge.

§ 9 Kontrollstelle

1 Die Kontrollstelle besteht aus drei Mitgliedern, welche

weder der Abgeordnetenversammlung noch dem Vorstand

angehören dürfen. Die Amtsdauer entspricht

derjenigen des Vorstands.

2 Die Kontrollstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet

der Abgeordnetenversammlung schriftlich Bericht

über das Ergebnis ihrer Prüfung.

§ 10 Revisionsstelle

Gemeinde Seengen

1 Der Vorstand lässt die Bilanz jährlich durch eine externe

Revisionsstelle prüfen. Diese unterbreitet ihren

schriftlichen Bericht gleichzeitig der Kontrollstelle und

dem Vorstand.

2 Der Vorstand kann von sich aus oder auf Antrag der

Kontrollstelle eine weitergehende Prüfung der Rechnungen

durch eine externe Revisionsstelle beschliessen.

Diese kann auch für laufende Kontrollaufgaben

eingesetzt werden.

§ 11 Beschlussfähigkeit

1 Die Abgeordnetenversammlung und der Vorstand sind

beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitgliederstimmen

beziehungsweise der Mitglieder anwesend sind.

2 Soweit keine anderen Bestimmungen bestehen, gelten

die Bestimmungen des Gemeindegesetzes sowie des

Gesetzes über die politischen Rechte sinngemäss auch

für die Verbandsorgane.

§ 12 Antrags- und Auskunftsrecht

1 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden haben

das Recht, beim Vorstand zu den in der Traktandenliste

der Abgeordnetenversammlung aufgeführten Sachgeschäften

schriftlich Anträge zu stellen.

2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden können

beim Vorstand Anfragen zur Tätigkeit des Verbandes

stellen. Diese sind an der nächsten Abgeordnetenversammlung

zu beantworten.

§ 13 Referendum

Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung werden gemäss

§ 77a Abs. 2 GG der Volksabstimmung unterbreitet,

wenn:

a) fünf Prozent der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden,

beziehungsweise 1500 Stimmberechtigte

dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet,

verlangen,

b) die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden

dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung

an gerechnet, verlangen,

c) die Abgeordnetenversammlung oder der Vorstand dies

beschliesst.

§ 14 Initiative

Fünf Prozent der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden,

beziehungsweise 1500 Stimmberechtigte oder

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Satzungen

die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden,

können in Form einer allgemeinen Anregung

oder eines ausgearbeiteten Entwurfs die Behandlung von

Gegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der Abgeordnetenversammlung

fallen.

III. FINANZIELLES

§ 15 Rechnungsführung

Es ist eine Erfolgsrechnung sowie eine Bilanz gemäss den

kantonalen finanzrechtlichen Bestimmungen für den Finanzhaushalt

der Gemeinden zu führen. Die einzelnen

Aufgabenbereiche werden in eigenen Dienststellen geführt.

Die allgemeinen Verwaltungskosten werden proportional

(im Verhältnis zum Personal- und Sachaufwand)

auf die einzelnen Aufgabenbereiche verteilt. In der Bilanz

werden die Guthaben und Verpflichtungen der einzelnen

Aufgabenbereiche ausgewiesen.

§ 16 Finanzierung

Die Mittel für die Verwaltung und den Betrieb der einzelnen

Stellen werden wie folgt finanziert:

a) Beiträge der Verbandsgemeinden:

– Sockelbeitrag für die Verbandsführung im Verhältnis

zum Personal- und Sachaufwand pro Fachbereich;

– Beitrag für die Aufgabenerfüllung: je zur Hälfte nach

Einwohnern und Fallzahlen pro Fachbereich (Stichtag:

31. Dezember des Vorjahres).

b) Gebühren und Beiträge für das Erbringen von Dienstleistungen

mittels Leistungsvereinbarung;

c) Beiträge von Bund und Kanton;

d) Spenden.

§ 17 Haftung

Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet vorab das

Verbandsvermögen, in zweiter Linie haften die Verbandsgemeinden

nach Massgabe ihrer Kostenanteile.

§ 18 Entschädigungen

1 Die Entschädigung der Abgeordneten ist Sache der Verbandsgemeinden.

2 Der Vorstand setzt im Rahmen des Budgets die Entschädigungen

der Mitglieder des Vorstandes fest.

Gemeinde Seengen

IV. AUSTRITT UND AUFLÖSUNG

§ 19 Austritt, Auflösung, Haftung

1 Der Austritt aus dem Verband ist unter Einhaltung einer

einjährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Kalenderjahres

möglich. Aus dem Verband austretende Gemeinden

haben keinerlei Ansprüche auf das

Verbandsvermögen.

2 Die Haftung für bestehende Verbindlichkeiten des Verbandes

oder diesem gegenüber bleibt während zwei

Jahren nach dem Austritt bestehen.

3 Für die Auflösung des Gemeindeverbandes gilt § 82

Abs. 2 Gemeindegesetz. Das nach der Liquidation vorhandene

Vermögen wird auf die Verbandsmitglieder im

Verhältnis ihrer Kostenbeteiligung der letzten fünf Jahre

aufgeteilt.

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 20 Beschwerden

Für Beschwerden gelten die Vorschriften der Gemeindegesetzgebung

und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege.

§ 21 Inkrafttreten

1 Diese Satzungen treten nach der Zustimmung durch

die Gemeindeversammlungen sowie nach unbenütztem

Ablauf der Referendumsfrist, unter Vorbehalt der

Zustimmung des Regierungsrates, am 1. Januar 2013 in

Kraft.

2 Mit dem Inkrafttreten dieser Satzungen werden die bisherigen

Satzungen der Amtsvormundschaft des Bezirks

Lenzburg sowie der Jugend-, Ehe- und Familienberatung

des Bezirks Lenzburg aufgehoben.

3 Ab diesem Zeitpunkt tritt der Gemeindeverband in alle

Rechtsverhältnisse öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher

Art der bisherigen Gemeindeverbände sowie

des Vereins Mütter- und Väterberatung. Insbesondere

übernimmt der Verband deren Vermögen und

Verbindlichkeiten.

§ 22 Satzungsänderungen

Änderungen an den Satzungen bedürfen der Zustimmung

der Abgeordnetenversammlung und des Regierungsrats.


NOTIZEN

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Gemeinde Seengen

Bitte hier abtrennen

STIMMRECHTSAUSWEIS

P. P.

5707 Seengen

EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

Freitag, 15. Juni 2012 | 20.00 Uhr | Turnhalle Nr. 3

Dieser Stimmrechtsausweis ist an der Versammlung abzugeben

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