Bewegung im SEV Bewegung in der Gewerkschaftswelt

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26. Oktober 1996: Der Bundesplatz als Sardinenbüchse. A.o. Kongress vom 8. August: Resolution gegen den Lohnabbau. 17
Verkehrspolitik Bewegung in der Verkehrspolitik In der Verkehrspolitik ist in den letzten Jahren vieles in Bewegung gekommen, wenn die Politik dabei auch keineswegs immer die richtige Richtung eingeschlagen hat. In den nächsten Jahren wird sich der SEV weiter intensiv um die Verkehrspolitik zu kümmern haben, wenn der Zug nicht völlig entgleisen soll. Im folgenden wird die Haltung des SEV zu den wichtigsten verkehrspolitischen Entwicklungen dargestellt. Bahnreform Was in der Schweiz als Bahnreform bezeichnet wird, stellt in erster Linie eine Reform der SBB dar. Einige Neuerungen betreffen aber auch die übrigen Bahnen. Warum eine Bahnreform? Der zwingende Grund für die Notwendigkeit einer neuen gesetzlichen Regelung des Verhältnisses zwischen dem Bund und den SBB besteht darin, dass der sogenannte Leistungsauftrag 1987 nach einer Verlängerung Ende 1997 ausläuft. Dieser Leistungsauftrag ist nach allgemeiner Ansicht gescheitert, weil die SBB nicht nur keinen Beitrag an die vom Bund getragenen Infrastrukturkosten leisten können, sondern darüber hinaus beachtliche Defizite produzieren. Der Leistungsauftrag ist aber auch deshalb gescheitert, weil die fortlaufende Finanzierung der SBB-Investitionen mit Bundesdarlehen zu einem riesigen Schuldenberg geführt hat. Die Last der Schuldzinsen allein reicht aus, alle Sparanstrengungen zur Erfolgslosigkeit zu verdammen. Eine Entschuldung der SBB stellt deshalb eine vordringliche Forderung dar. Effizienz, Effizienz, Effizienz. Verschiedene Massnahmen sollen gemäss der Bahnreform-Vorlage des Bundesrates die Effizienz des Bahnwesens erhöhen: Die unternehmerische Autonomie soll gestärkt werden, was heisst, dass alle von der Politik geforderten Leistungen in Form von klar definierten Leistungsaufträgen vereinbart und bezahlt werden müssen. Das Schienennetz aller Normalspurbahnen soll im Bereich des Güterverkehrs und des internationalen Reiseverkehrs für neue Anbieter geöffnet werden. Dies gilt insbesondere für ausländische Bahngesellschaften, sofern 18 diese Gegenrecht gewähren. Mit dieser Massnahme sollen die bisherigen Monopole teilweise dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Free access. Um diese unter dem Schlagwort «free access» bekannte Öffnung der Schienennetze überhaupt zu ermöglichen und um mehr Transparenz bei den Kosten zu erreichen, werden die Bahngesellschaften verpflichtet, die Bereiche Infrastruktur und Verkehr organisatorisch strikt zu trennen. Bei den SBB soll die Finanzierung der Investitionen in diesen Bereichen künftig unterschiedlich geregelt werden. Die Tendenz geht in die Richtung, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für die Infrastruktur übernimmt, während der Verkehrsbereich selbsttragend sein muss. Dabei ist
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