Heute an die Umwelt denken heisst den Morgen ernst zu nehmen.

sp.be.ch

Heute an die Umwelt denken heisst den Morgen ernst zu nehmen.

Fortschritt und

soziale Gerechtigkeit

Legislaturziele der

SP/JUSO-Grossratsfraktion

2006–2010

Besser wählen.


F o r t s c h r i t t u n d s o z i a l e G e r e c h t i g k e i t

Wir starten unter

ganz speziellen

Vorzeichen in die

neue Legislatur.

Die Ausgangslage,

mit der SP als Siegerin

der Regierungsratswahlen,

ist in allen Bereichen

so neu, wie nie zuvor. Gemeinsam

mit den Grünen stellt die SP die

Mehrheit in der Regierung. Diese neue

Mehrheit hat einerseits damit zu tun,

dass die SVP den freiwilligen Proporz

aufgekündigt hat und mit vier Kandidierenden

zu den Wahlen antrat. Das

Spitzenresultat von Barbara Egger und

die Wahl von Andreas Rickenbacher

und Philippe Perrenoud zeigen aber andererseits,

dass sich die Berner Bevölkerung

Reformen wünscht und die innovative

Politik der SP anerkennt.

Bei den Grossratswahlen hat die SP

ihren WählerInnenanteil knapp nicht

halten können. Mit 42 Sitzen im auf

160 Mitglieder verkleinerten Grossrat,

stellt sie nach wie vor die zweitgrösste

Fraktion, die sich neu SP/JUSO-Fraktion

nennt. Die SVP als grösste Fraktion hat

nur noch fünf Sitze mehr als die SP und

was die Ausgangslage für die neue Legislatur

besonders spannend macht,

SVP und FDP haben mit gemeinsam 73

von 160 Sitzen nicht mehr die absolute

Mehrheit im Rat. SP, Grüne und EVP

haben zusammen 74 Sitze, die kleinsten

Fraktionen PSA/CVP und EDU werden

vermehrt das Zünglein an der Waage

spielen. Neue, wechselnde Mehrheiten

zeichnen sich ab, die SP/JUSO-Fraktion

ist bereit sie zu nutzen.

Ging es in der Vergangenheit um

Schadensbegrenzung geht es heute für

die SP darum, Prozesse einzuleiten für

einen modernen, fortschrittlichen, sozial

gerechten und ökologischen Kanton

Bern. Diese Entwicklung hat in allen

Bereichen nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit

zu erfolgen. Das heisst für die

SP/JUSO-Fraktion, dass politische Entscheide

Verbesserungen für die ganze

Bevölkerung bringen sollen, ohne dabei

zukünftige Generationen zu belasten.

Wenn wir die neusten Erkenntnisse

der Wissenschaft, unserer Universität

und Fachhochschulen nutzen, ist es

möglich, dieses Ziel zu erreichen. Von

diesem Prozess soll auch die Wirtschaft

profitieren.

Mit dem Ausbau von Kindertagesbetreuungsangeboten,

steuerlicher Entlastung

und einem gutem Bildungsangebot

werden die Familien im Kanton Bern

ernst genommen. Für die Arbeitslosigkeit,

insbesondere für ausgesteuerte

Arbeitslose und arbeitslose Jugendliche,

müssen konkrete Verbesserungsmöglichkeiten

für eine Wiedereingliederung,

bzw. Eingliederung, in die Arbeitswelt

erarbeitet werden. Energieeffizienz und

Förderung von erneuerbarerer Energie

sollen uns dem Ziel Atomausstieg näher

bringen.

Die rot-grüne Mehrheit in der Regierung

und die neuen Mehrheiten im

Grossren Rat sind der Erfolg unserer Politik,

sie sind aber gleichzeitig auch eine

Herausforderung – diese nimmt die SP/

JUSO-Fraktion an.

Margreth Schär, Fraktionspräsidentin

Fortschritt

und soziale Gerechtigkeit


Inhalt

S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

BILDUNG UND KULtUR 4

Stufen übergreifende Anliegen 5

Volksschulbereich 6

Allgemeinbildende Schulen der Sekundarstufe II 8

Berufsbildung 8

tertiärstufe 8

Quartärstufe 9

Kultur 9

UMWELt, ENERGIE UND RAUMPLANUNG 10

Energie 11

Mobilität 11

Umwelt 12

Kantonale Bauten und Anlagen 13

Raumplanung 13

Land- und Forstwirtschaft 14

FINANZEN UND VOLKSWIRtSCHAFt 16

Finanzpolitik 17

Wirtschaftspolitik 18

GESUNDHEIt UND FüRSORGE 20

Gesundheit 21

Alter 21

Behinderte 21

Jugend und Familie 22

Soziale und berufliche Integration 22

Integration von AusländerInnen 22

Personal im Sozial- und Gesundheitswesen 23

StAAt, JUStIZ UND SICHERHEIt 24

Justiz 25

Polizei 25

Parlament/Volksrecht 25

Gemeinden/Regionen 26

NEUE AKZENtE FüR DEN KANtON BERN 27

Impressum 28

3


B i l d u n g u n d K u l t u r

Die Bildung hat in der Sozialdemokratischen

Partei einen hohen Stellenwert.

Nachdem in den vergangenen Jahren

die Bildungspolitik fast ausschliesslich

von finanzpolitischen überlegungen

geprägt war, erwarten wir, dass im Kanton

Bern Anliegen und Bedürfnisse der

Bildung wieder genügend Gewicht erhalten:

Es braucht daher eine ständige

Bildungskommission.

Das künftige Bildungswesen, geleitet

durch die kantonale Bildungsstrategie,

kann nicht zum Nulltarif eingeführt

oder gestaltet werden. Die Schule

muss sich in gleichem Mass bewegen,

wie sich auch die Gesellschaft verändert.

Innovationen sind zur Qualitätsentwicklung

der Volksschule nötig.

Chancengleichheit bzw. -gerechtigkeit

sind zentrale Forderungen für die Gesellschaft

von Morgen. Der Nachfrage

nach vorschulischer Betreuung und

Förderung sowie nach Tagesschulen

muss Rechnung getragen werden. Motivierende

Rahmenbedingungen erhöhen

die Leistungsbereitschaft von

Lernenden und Lehrenden und ermög-

4

lichen den Jugendlichen einen guten

Start ins Berufsleben. Gründe für die

Jugendarbeitslosigkeit müssen evaluiert

und Gegenmassnahmen wirksam

eingeleitet werden.

Die Einrichtung Schule ist eine lernende

Organisation, in der verschiedene

Fachpersonen (Lehrpersonen und

Speziallehrkräfte, Schulsozialarbeitende,

Psychologinnen und Psychologen,

SozialpädagogInnen) für die Bildung

und Erziehung der Schülerinnen und

Schüler zusammenarbeiten.

In der kommenden Legislatur wird

die Qualität der Volksschule im Zentrum

des Interesses stehen. Es ist ein

grosses Anliegen der SP/JUSO-Fraktion,

im Zeichen der Chancengleichheit für

eine möglichst weitgehende Integration

von Kindern und Jugendlichen mit

besonderen Bedürfnissen wie auch für

solche mit nichtdeutscher Erstsprache

zu sorgen. Aber auch die Durchlässigkeit

auf allen Ebenen (Sekstufe I und II

sowie tertiärstufe) bleibt ein dringendes

Anliegen. Im Zusammenhang mit der so

genannten Optimierung der Sekundar-

stufe I wird diese Frage wichtiger denn

je. Stark selektive Modelle oder geringe

Durchlässigkeit müssen mit allen Mitteln

verhindert werden.

Eine grosse Herausforderung in den

nächsten 10 Jahren wird der markante

Rückgang von Schülerinnen und Schülern

sein. Schweizweit wird diese Quote

über 10 Prozent betragen. Die SP/JUSO-

Fraktion wird dafür einstehen, dass

die frei werdenden finanziellen Mittel

für die oben stehenden Zielsetzungen

eingesetzt werden. Sollte ein Personalabbau

trotzdem notwendig sein, muss

dieser sozialverträglich organisiert werden.

Im Weitern muss sicher gestellt

sein, dass die heutigen kleinräumigen

Bildungsstrukturen des Kantons Bern

dadurch nicht zerstört, sondern optimiert

werden.

Das bernische Bildungswesen befindet

sich in einer Reformphase. Nun gilt

es, die neuen Strukturen zu konsolidieren

und Ruhe und Konstanz ins System

zu bringen.

Bildung,

der wichtigste Rohstoff

für einen zukunftsgerichteten

Kanton Bern.


Standpunkte Forderungen/Massnahmen

Stufen übergreIfende anlIegen

Chancengleichheit im Bildungswesen ist unabdingbar in

einer solidarischen, gerechten Gesellschaft.

Jugendarbeitslosigkeit ist für die Betroffenen wie auch für

die Gesellschaft eine grosse Belastung.

Familienergänzende Betreuungsangebote erfüllen in unserer

Gesellschaft einen Mehrfachauftrag.

Die Volksschule und die Sekstufe II sind eine prioritäre

öffentliche Aufgabe.

Auf dem Weg zur Gleichstellung von Frau und Mann spielen

die Schulen eine wichtige Rolle.

Lehrmittel und Unterrichtsgestaltung tragen dem Genderaspekt

Rechnung.

Integrative Schulmodelle fördern den Respekt und das Verständnis

zwischen den verschiedenen Kulturen und tragen

zu einer höheren Sprachkompetenz bei.

S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

> Alle Kinder haben Zugang zu familienergänzender Betreuung.

> Auf Selektion wird bis Ende des 8. Schuljahres verzichtet.

> Ein gutes Stipendiensystem erleichtert, bzw. ermöglicht,

finanziell Schwächeren eine höhere Ausbildung.

> Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund erhalten

bedarfsgerechte sprachliche Unterstützung und

Förderung.

> Es braucht bessere statistische Grundlagen in Bezug auf

die Jugendarbeitslosigkeit. Den Erkenntnissen aus der

tREE-Studie (transitionen von der Erstausbildung ins

Erwerbsleben) müssen koordiniert Massnahmen folgen.

> Zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie sowie

zur Förderung der Chancengleichheit sind im Vorschulbereich

und für die Volksschule genügend Betreuungsplätze

zur Verfügung zu stellen. Diese werden von

Fachpersonen geleitet und als Verbundaufträge finanziert

(Kanton, Gemeinden und Eltern).

> Die öffentlichen Schulen müssen dank einem qualitativ

hochstehenden Unterrichtsangebot sowie durch familienfreundliche

tagesstrukturen (tagesschule, Blockzeiten

etc.) konkurrenzfähig und überlegen bleiben.

> Den Privatisierungsbestrebungen wird entschieden entgegengetreten.

> Der Kanton unterstützt Forschungsprojekte und Programme,

welche die Gleichstellung im Unterricht fördern

und echte Chancengleichheit schaffen, Stereotypen werden

hinterfragt und das Selbstvertrauen von Knaben und

Mädchen gestärkt.

> Der Kanton Bern überprüft seine Lehrmittel auf Gendergerechtigkeit.

Der Kanton untersucht die Gründe zur Lernunwilligkeit

bei Knaben in der Pubertät und veranlasst

geeignete Korrekturmassnahmen.

> Der Kanton unterstützt integrierende Schulformen, die

es Kindern mit besonderen Bedürfnissen ermöglichen, in

den Regelklassen zu verbleiben. Der Unterricht in heimatlicher

Sprache und Kultur (HSK) wird in die Lektionentafel

integriert. Der Kanton fördert Massnahmen zur besseren

Durchmischung der Schulklassen, die die soziale Integration

erleichtern.

5


B i l d u n g u n d K u l t u r

Standpunkte Forderungen/Massnahmen

StUFEN üBERGREIFENDE ANLIEGEN

Die Qualität der Ausbildungen sowie Chancengerechtigkeit

bedingen eine gute Koordination zwischen den

Ausbildungsstufen.

Unser Menschenbild geht davon aus, dass sich Lernende

entwickeln können; Durchlässigkeit trägt dieser Haltung

Rechnung.

Wir werten den Rückgang der Anzahl Auszubildender

auch als Chance für Verbesserungen in der Bildung.

Damit sich Lehrpersonen auf ihr Kerngeschäft Unterrichten

konzentrieren können, stehen ihnen Fachkräfte zur

Seite

Die Kooperationsfähigkeit ist eine Schlüsselqualifikation.

Kooperation ist eine entscheidende Voraussetzung für

erfolgreiches Handeln.

VolkSSchulbereIch

Das tagesschulangebot muss flächendeckend ausgebaut

werden.

Eine hohe Qualität unserer Schulen setzt ein konsequentes

Qualitätsmanagement voraus.

Das Festlegen und die überprüfung von Bildungsstandards

macht nur dann Sinn, wenn damit die Qualität der Ausbildung

verbessert wird.

6

> Zusätzliche personelle Ressourcen und finanzielle Mittel

müssen zur Verfügung gestellt werden.

> Aufgrund der Forschungsergebnisse der letzten Jahre

(insbesondere bezüglich der internationalen Leistungsmessung)

muss die Modellfrage erneut diskutiert werden.

> Die Schnittstelle Sekstufe I und II wird zur Nahtstelle

ausgestaltet (die erworbenen Kompetenzen in der Volksschule

und die Anforderungen der Lehrbetriebe sollen

aufeinander abgestimmt werden).

> Die Durchlässigkeit muss auf allen Stufen gewährleistet

werden. Besonderes Augenmerk muss auf die Zusammenarbeitsmodelle

auf der Sekundarstufe I gerichtet werden.

> Frei werdende Mittel müssen weiterhin im Bildungsbereich

für Verbesserungen eingesetzt werden (Klassengrössen,

team-teaching, zusätzliche Betreuungsangebote,

etc.).

> Ambulante HeilpädagogInnen, SchulsozialarbeiterInnen

und evtl. Hilfslehrpersonen haben ihren Arbeitsort in den

Schulen, wo sie ihre Erkenntnisse und Massnahmen koordinieren

und absprechen können.

> Die Schule soll bei den SchülerInnen das Kooperationsverhalten

bestärken und nicht das Konkurrenzverhalten.

> Das Führen von tagesschulen ist eine Verbundaufgabe

von Kanton, Gemeinden und Eltern. Die tarife für die

Eltern sind nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

abgestuft (einkommensabhängige Beiträge).

> Es müssen geleitete Schulen eingerichtet, Schulleitungen

gestärkt und entsprechend ausgebildet werden.

> Die geleiteten Schulen benötigen genügend Ressourcen.

> Die Entwicklung der Projekte BIVOS (Bildungsstandards in

der Volksschule) bzw. HarmoS (Harmonisierung der Volksschule)

müssen kritisch beobachtet und begleitet werden.

> Die Einführung von Bildungsstandards bedingt die Bereitstellung

von Fördermassnahmen für Leistungsschwächere,

und zwar unter Erhöhung der entsprechenden

Ressourcen.


Die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit muss durch

Anpassung der Rahmenbedingungen gefördert werden.

Wer seine Muttersprache beherrscht, hat bessere

Voraussetzungen, eine zweite Sprache zu lernen. Wurzeln

sind wichtig für die Entwicklung der Persönlichkeit. Wer

seine Wurzeln kennt, kann offen werden für Neues.

Die Basisstufe ermöglicht es, den unterschiedlichen Voraussetzungen,

der verschiedenen sozialen Herkunft und

Entwicklung, besser gerecht zu werden.

Schulsozialarbeit bedeutet Entlastung von Schülerinnen

und Schülern sowie von Lehrkräften in Ergänzung zum heilpädagogischen

Ambulatorium.

Integration von Lernenden mit Behinderungen als Mittel

gegen Diskriminierung und Ausschluss aus der Gesellschaft.

Die Sonderschulung ist als teil des Bildungsauftrags der

Volksschule anzusehen. Im Grundsatz sollen Schulbehörden

und Eltern die Einschulung in eine Sonderschule nur bei den

Kindern in Erwägung ziehen, bei welchen eine Integration in

eine Regelklasse nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

Standpunkte Forderungen/Massnahmen

> Bildungsstandards dürfen nicht zu einem einseitigen

Bildungsangebot führen, wo gestalterische und musische

Fächer vernachlässigt werden.

> Der Kanton unterstützt diese im Bereich der Sekundarstufe

I, indem Anreize für Gemeinden geschaffen werden,

welche eine Schulorganisation über ihr Gemeindegebiet

hinaus anstreben. tagesschulen sind bei der Reorganisation

speziell zu fördern.

> Eine Bedingung ist die teilautonomie der Schulen.

> Der Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK)

wird auf der Basis eines Rahmenlehrplanes ausgebaut

und in den Stundenplan, resp. die Lektionentafel, der

Regelklassen integriert.

> Die Basisstufe soll flächendeckend eingeführt werden.

> Das Modell Basisstufe stellt die bisherigen Jahrgangsklassen

in Frage. Die Volksschule muss sich dem Prinzip der

jahrgangsübergreifenden Klassen auch auf den oberen

Stufen öffnen.

> Die Bildung von Mehrjahrgangsklassen orientiert sich

am Modell der Basisstufe mit den entsprechenden zusätzlichen

Ressourcen (z. B. team-teaching) und nicht

am heute praktizierten Modell der Mehrklassenschulen

(vorwiegend im ländlichen Raum).

> Den Lehrpersonen stehen Fachkräfte zur Verfügung,

welche in schwierigen Situationen einzelne Lernende

betreuen. Sie können auch die Beratung von Lehrkräften

und Eltern übernehmen. Die Schulen müssen die notwendige

Unterstützung erhalten.

> Die Integration von Lernenden mit Behinderungen in

Regelklassen soll unterstützt werden. Begleitende Massnahmen,

wie z. B. Unterstützung und Begleitung durch

Fachpersonen, sind zwingend. Ist eine Integration nicht

möglich, hat der Kanton für Alternativen mit hoher Qualität

zu sorgen.

> Der Kanton hat im Bereich der Grundschulung für entsprechenden

Sonderschulunterricht zu sorgen. Die übernahme

der Sonderschulen für Kinder mit einer Behinderung

durch den Kanton im Rahmen der NFA soll dazu

genützt werden, das Sonderschulwesen neu zu überdenken

und allfällige Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Der Kanton Bern anerkennt die Leitlinien der Erziehungsdirektorenkonferenz

(EDK) vom Mai 2005 als Mindestanforderungen

an das Sonderschulwesen im Behindertenbereich.

7


B i l d u n g u n d K u l t u r

Standpunkte Forderungen/Massnahmen

allgemeInbIldende Schulen der SekundarStufe II

Mittelschulen müssen über gleiche Ausbildungsstandards

und gerechte Ausbildungsbedingungen auf der Sekundarstufe

II verfügen, um der Chancengleichheit gerecht zu

werden.

Eine höhere Maturitätsquote im Kanton Bern stärkt den

Wirtschaftsstandort Bern.

berufSbIldung

Jugendarbeitslosigkeit muss umfassend bekämpft werden:

Alle Jugendliche haben nach Abschluss der obligatorischen

Schule Anrecht auf einen ihren Fähigkeiten entsprechenden

Ausbildungsplatz. Für Jugendliche ohne Lehrstelle oder

einen Platz in einer weiterführenden Schule werden Brückenangebote

bereitgestellt.

tertIärStufe

Für den Hochschulbereich (Universität/ Fachhochschulen/

Pädagogische Hochschulen) ist eine gemeinsame gesetzliche

Grundlage notwendig.

Die Qualität der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung sowie

-weiterbildung muss den hohen Anforderungen an die

Unterrichtenden angepasst sein.

8

> Das Mittelschulgesetz soll so revidiert werden, dass alle

Maturitätsschulen im Kanton Bern die gleichen Qualitätsansprüche

erfüllen.

> Gerechtigkeit in Bezug auf die Ausbildungsbedingungen

an den öffentlichen Schulen der Sekundarstufe II

(z. B. Kostenbeiträge der Lernenden) muss sichergestellt

werden.

> Die grossen regionalen Unterschiede der Maturitätsquoten

sollen ausgemerzt werden.

> Eine Koordinationsstelle für die vorhandenen Ausbildungs-,

Brücken- und Betreuungsangebote muss geschaffen

werden.

> Nebst dem quantitativen Aspekt gilt es den qualitativen

Ansprüchen an Lehrstellen besser gerecht zu werden.

Zusätzliche Lehrstellen in den Berufsfeldern mit einem

Zukunftspotential wie im Dienstleistungs- und Hightechbereich

sind zu schaffen. Dazu braucht es Anreize wie

Bonus/Malus oder steuerliche Erleichterungen.

> Nötig sind insbesondere Ausbildungs- und Betreuungsangebote

für schulisch und sozial Schwächere sowie

fremdsprachige Jugendliche.

> Erkenntnisse aus der tREE-Studie müssen in entsprechende

Massnahmen einfliessen.

> Die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Hochschultypen

muss verbessert werden. Die Bologna-Deklaration

soll klare Vorgaben bezüglich Werte der Diplome

liefern. Passerellen sind einzurichten. Der Zugang an die

Universitäten für Berufsleute mit Berufsmaturitätsabschluss

muss erleichtert werden.

> Die Ausbildung muss den Anforderungen der Praxis am

Arbeitsplatz besser Rechnung tragen.

> Das Weiterbildungsangebot für Lehrpersonen aller Bildungsstufen

muss nach der letzten Sparrunde wieder

ausgebaut werden, interkulturelle Kommunikation und

Pädagogik sind Bestandteile davon.


Standpunkte Forderungen/Massnahmen

Für den Kanton Bern ist ein qualitativ hochstehendes Hochschulangebot

von grösster Bedeutung.

QuartärStufe

Eine gute und kontinuierliche berufliche Weiterbildung ist

eine wichtige Voraussetzung eines erfolgreichen Wirtschaftsstandorts.

Es müssen gleich lange Spiesse mit den andern Bildungsangeboten

der tertiärstufe geschaffen werden.

Eine umfangreiche Erwachsenenbildung schafft Voraussetzungen

für kompetentes gesellschaftliches Handeln und die

Entwicklung eines befriedigenden Selbstbildes.

kultur

Kultur dient der positiven Lebensgestaltung und dem friedlichen

Zusammenleben.

S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

> Die Berufseinführung und -begleitung muss ausgebaut

werden. Die entsprechenden Ressourcen sind zur Verfügung

zu stellen.

> Der Zugang an die Pädagogische Hochschule für Berufsleute

mit Berufsmatur muss von Qualitätsüberlegungen

begleitet werden.

> Es müssen Instrumente für die Koordination der Angebote

im Hochschulbereich erarbeitet werden. Gleichzeitig

müssen die Bildungsinstitutionen im tertiärbereich über

genügend Autonomie verfügen, damit sie flexibel im

Rahmen ihrer Bildungsaufträge auf die Bedürfnisse der

Gesellschaft reagieren können.

> Eine kontinuierliche Weiterbildung muss allen ermöglicht

werden.

> Die Semestergebühren für die berufliche Weiterbildung

müssen reduziert werden und die Semestergebühren der

Universität und Fachhochschule einander angeglichen

werden.

> Anreize zur breiten Nutzung von Angeboten der Erwachsenenbildung

müssen geschaffen werden.

> Allfällige Entflechtungen der Verantwortlichkeiten dürfen

nicht zur Streichung von Kulturangeboten führen. Die

Regionen, bzw. die Agglomerationen, müssen enger in

die Förderung der Kultur einbezogen werden. Der Kanton

darf sich nicht aus Spargründen aus Kulturbereichen

zurückziehen. Das Kulturförderungsgesetz muss die

Unterschiede und Anliegen von Stadt und Land berücksichtigen.

9


U m w e l t , E n e r g i e u n d R a u m p l a n u n g

Die Energie gilt heute als Schlüsselgrösse

der Entwicklung überhaupt.

Entsprechend wichtig ist es, beim Energieverbrauch

anzusetzen, wenn diese

Entwicklung nachhaltig werden soll.

Der Energieverbrauch muss deshalb

markant gesenkt werden. Unser Ziel

ist die 2000-Watt-Gesellschaft und wir

streben an, dass sich der Kanton Bern

langfristig aus erneuerbaren Energiequellen

versorgen und sich aus der Abhängigkeit

der fossilen Energieträgern

und der Atomenergie lösen kann.

Die Mobilitätsangebote und das Mobilitätsverhalten

haben ein Mass angenommen,

das aus umwelt-, sozial- und

volkswirtschaftlichen Gründen nicht

mehr zu vertreten ist. Wir anerkennen

die Mobilität aber als wichtiges Bedürfnis

der heutigen Gesellschaft. Die Verkehrspolitik

muss deshalb anstreben,

risikoärmere und umweltgerechtere

Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen

– auch durch moderate Entschleunigung

und Verkehrsvermeidung – zu

fördern. Dies bedeutet keinen Abschied

vom motorisierten Individualverkehr,

sondern seine sinnvolle Einbettung in

10

eine übergreifende, raumverträgliche

und umweltgerechte Mobilitätspolitik.

Der Schutz und die schonende Nutzung

der Umweltgüter Boden, Wasser,

Luft und Landschaft ist eine Grundvoraussetzung

für eine nachhaltige Entwicklung.

Menschen, tiere und Pflanzen,

ihre Lebensgemeinschaften und

Lebensräume müssen vor schädlichen

und lästigen Immissionen geschützt

werden und ihre natürlichen Lebensgrundlagen

erhalten bleiben. Wir fordern

neben Verboten und Geboten, dass

vermehrt auch mittels marktwirtschaftlicher

Instrumente das umweltverträgliche

Verhalten gefördert wird.

Der Kanton verfügt über ein ausgedehntes

Strassennetz und eine Vielzahl

von Verwaltungsgebäuden. Er stellt damit

eine Infrastruktur zur Verfügung,

die für die wirtschaftliche Entwicklung

im ganzen Kantonsgebiet von grosser

Bedeutung ist. Wir fordern, dass er nur

sehr zurückhaltend neue Bauten und

Infrastrukturanlagen (Strassen) erstellt

und den effizienten Betrieb und die

Werterhaltung der bestehenden Bauten

und Anlagen in den Vordergrund stellt.

Die Raumplanung wurde im Kanton

Bern in den letzten 15 Jahren gezielt

demontiert. Sie kann ihre Rolle als

präventiver Umweltschutz nicht mehr

wahrnehmen. Wir verlangen eine effektivere

Raumplanung, welche für eine

gute Abstimmung zwischen Verkehrsplanung

und Siedlungsentwicklung

sorgt und die Agglomerationen stärkt.

Der Kanton nimmt in der Raumplanung

eine aktivere Rolle ein und stärkt den

kantonalen Richtplan als Steuerungs-

und Koordinationsinstrument.

Die Land­ und Forstwirtschaft verharrt

immer noch in überlebten Strukturen.

Wir streben eine Agrarpolitik an,

welche die biologische Landwirtschaft in

den Mittelpunkt stellt. Als Pflegerin der

Kulturlandschaft müssen der Landwirtschaft

im Hinblick auf die Agrarpolitik

2011 Perspektiven eröffnet werden. Die

Waldbewirtschaftung soll standortgerecht

und nachhaltig sein. Die Biomasse

aus Land- und Forstwirtschaft muss

als erneuerbare Energiequelle besser

genutzt werden.

Heute an die Umwelt

denken heisst den Morgen

ernst zu nehmen.


S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

Standpunkte Forderungen/Massnahmen

energIe

Der Kanton verfolgt mit einer aktiven Energiepolitik langfristig

das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft und löst sich aus

der Abhängigkeit der fossilen und atomaren Primärenergieträger.

Die überwiegend der öffentlichen Hand gehörenden

Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) werden durch

Leistungsvereinbarungen bei der Umsetzung dieser Zielsetzung

eingebunden.

mobIlItät

Das stetig wachsende Verkehrsaufkommen stellt die Mobilitätsplanung

und -infrastruktur vor immer neue Herausforderungen.

Wir fordern, dass sie sich am Grundsatz der

Nachhaltigkeit orientiert. Das bedeutet, die Verkehrsinfrastruktur

so auszugestalten, dass die erforderliche Mobilität

wirtschaftlich tragbar und effizient bewältigt wird. Dabei

haben im Sinne des Service public alle Bevölkerungsgruppen

und Landesteile Anrecht auf ein funktionierendes Verkehrssystem.

> Der Kanton und die Unternehmen mit kantonaler Beteiligung

beziehen für ihre Bauten und Anlagen ausschliesslich

Strom aus erneuerbaren Energien.

> Mit einer Revision des Energiegesetzes werden griffige

Massnahmen zur effizienten Energienutzung im Gebäudebereich

eingeführt, deren Vollzug durch klare Aufgabenzuordnung

sichergestellt wird. Der Kanton fördert

energieeffiziente Geräte.

> Der Gesamtenergieverbrauch muss stabilisiert bzw. reduziert

werden. Der Anteil der neuen erneuerbaren Energien

(neE) ist markant zu steigern. Es sind die nötigen Vorkehrungen

zu treffen, damit der Anteil der neE bis ins Jahr

2035 mind. 15 Prozent erreicht.

> Die Stilllegung des AKW Mühleberg ist per Ende 2012

anzustreben und die Bezugsrechte der BKW aus andern

AKW sind auf den nächst möglichen termin zu kündigen.

> Zur Sicherstellung der Stromversorgung ohne Atomenergie

setzt der Kanton Bern auf neE und den massvollen

Ausbau der Wasserkraft sowie auf effiziente Energienutzung.

Zur überbrückung des Produktionsdefizits

durch die Stilllegung des AKW Mühleberg betreiben die

EVU Gaskraftwerke mit Abwärmenutzung.

> Der Kanton erarbeitet mit der BKW und weiteren EVU mit

Kantonsbeteiligung Leistungsvereinbarungen zur Umsetzung

der vorstehenden Ziele.

> Die Berner (Fach-)Hochschulen müssen sich zusammen

mit Wirtschaft und Gewerbe bei der Forschung

und Markteinführung erneuerbarer Energien und neuer

technologien für die effiziente Energienutzung stärker

engagieren.

> Im Rahmen des Angebotsbeschlusses ist dafür zu sorgen,

dass im Kanton Bern der öffentliche Personennahverkehr,

insbesondere in den Agglomerationen und in den Korridoren

der S-Bahn, künftig über ein bedeutend attraktiveres

Angebot verfügt.

> Die jährliche Investitionssumme in die Infrastruktur des

öffentlichen Verkehrs (öV) und des Langsamverkehrs

muss zu Lasten der Strasse um einen Viertel erhöht werden.

> Die Belastungen mit motorisiertem Individualverkehr

sind auf den innerstädtischen Strassen gegenüber dem

Stand 2005 markant zu reduzieren.

11


U m w e l t , E n e r g i e u n d R a u m p l a n u n g

Standpunkte Forderungen/Massnahmen

MOBILItät

umwelt

Der Schutz der Umwelt und die schonende Nutzung der

Umweltgüter ist eines der drei Standbeine der nachhaltigen

Entwicklung. Wir fordern die Stärkung der Umweltkompetenzen

in der kantonalen Verwaltung und eine bessere Koordination

und Zusammenarbeit. Dadurch sind Umweltanliegen

in der Interessenabwägung generell stärker

zu berücksichtigen als bisher.

12

> Die Unternehmungen des öffentliche Verkehrs (öV) werden

verpflichtet, Dienstleistungen im Bereich alternative

Mobilitätsformen und Beratungen anzubieten und mit

attraktiven tarifen und Angeboten den Umstieg auf den

öV (z. B. Angebote nach Mitternacht, tarifarische Anreize

für Umstieg MIV auf öV für PendlerInnen, Freizeit) zu

erleichtern.

> Private und staatliche Unternehmungen sowie Einheiten

der kantonalen Verwaltung mit mehr als 50 Arbeitsplätzen

pro Firmenstandort müssen künftig über ein Mobilitätsmanagement

verfügen. Sie reduzieren so den von

ihnen induzierten motorisierten Verkehr (Arbeitspendler-

Innen, KundInnen).

> Die uneingeschränkte Mobilität wird auch für Menschen

mit Behinderungen weitgehend ermöglicht. Die Dienstleistungen

werden zu sozialverträglichen tarifen angeboten.

> Die Umweltgüter Boden, Wasser, Luft, Wald und Landschaft

sind nachhaltig zu nutzen und sind dort unter

Schutz zu stellen, wo sie als Lebensgrundlage für Menschen,

tiere und Pflanzen unentbehrlich sind.

> Der Verschleiss von Umweltgütern soll neben gesetzlichen

Verboten und Geboten vermehrt nach dem Verursacherprinzip

mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen eingeschränkt

werden (z. B. ökologische Motorfahrzeugsteuer,

Road-Pricing, autofreie Sonntage, Lenkungsabgaben für

Kies, Energie, Kulturlandentwidmung, bewirtschaftete

Parkplätze).

> Im Kanton Bern müssen mit einem konsequenteren

Vollzug der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung die

Luftschadstoff-Emissionen weiter reduziert werden. Zusammen

mit dem Bund und den Nachbarkantonen sollen

Massnahmen eingeleitet werden, welche mittelfristig die

Reduktion von Feinstaub und Stickstoff-Verbindungen auf

50 Prozent der heutigen Emissionen garantieren.

> Zusammen mit den Nachbarkantonen erarbeitet der

Kanton ein Massnahmenpaket, das er bei übermässigen

Schadstoffbelastungen (Sommer- und Wintersmog) unmittelbar

umsetzen kann.

> Die Fahrzeugflotte und der Maschinenpark der kantonalen

Verwaltung und der Unternehmen mit staatlicher

Beteiligung müssen bezüglich Energieeffizienz und Abgasbehandlung

über den neusten Stand der technik verfügen

(z. B. Dieselpartikelfilter, Energieetikette A).


S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

Standpunkte Forderungen/Massnahmen

kantonale bauten und anlagen

Die öffentliche Hand stellt mit einer guten und flächendeckenden

Infrastruktur die Grundvoraussetzung für die

Erbringung des Service public. Diese Infrastruktur ist möglichst

umweltschonend zu bauen und zu unterhalten und

dient der Entwicklung des ganzen Kantonsgebietes.

raumplanung

Das zentrale Planungsinstrument der Kantone ist der

kantonale Richtplan (RP). Im RP zeigen die Kantone auf, wie

in ihrem Gebiet die zahlreichen raumwirksamen tätigkeiten

des Bundes, des Kantons und der Gemeinden aufeinander

abgestimmt werden. Der Kanton Bern hat sich durch Passivität

aus diesem Planungsprozess abgemeldet. Wir fordern

eine aktivere Rolle in der Raumplanung und eine Stärkung

des RP.

> Die kantonale Verwaltung soll sich weitgehend aus den

innerstädtischen Quartieren der Stadt Bern insbesondere

der unteren Altstadt zurückziehen und sich in gut erschlossenen

Lagen (ESP) konzentrieren. Die freiwerdenden

Büros werden weitgehend zu Wohnungen umgenutzt.

> Der Regierungsrat erarbeitet ein Konzept, in dem er aufzeigt,

wie die freiwerdenden Büroräumlichkeiten der alten

Bezirksverwaltung umgenutzt, vermietet oder veräussert

werden können.

> Der Kanton baut nur sehr zurückhaltend neue Bauten

und Infrastrukturanlagen (Strassen). Er sorgt vor allem

für deren Werterhaltung.

> Bei Neubauten und Gebäudesanierungen setzt der Kanton

bezüglich der haustechnischen Ausrüstung und der Energieeffizienz

den aktuellen Stand der technik ein.

> Bauten und Anlagen des Kantons verfügen über behindertengerechte

Zugänge sowie über entsprechende Einrichtungen

im Gebäudeinnern.

> Bei Entscheiden über Bauprojekte, Materialwahl, Bauweise

und Arbeitsvergaben werden nicht allein wirtschaftliche

sondern insbesondere auch Aspekte der Ökologie und

gesellschaftlicher Natur mitberücksichtigt.

> Der Kanton hat dafür zu sorgen, dass Infrastrukturanlagen

wie z. B. übertragungsleitungen von Wasser, Strom

etc. im Besitz der öffentlichen Hand verbleiben .

> Der RP muss eine stärkere Rolle als effizientes, strategisches

Instrument zur Koordination der Siedlungsentwicklung

und der Verkehrsplanung spielen.

> Der RP verhindert Baulanderschliessungen und Einzonungen

in ungenügend mit öV-erschlossenen Gebieten

und fördert Siedlungsentwicklung nach innen und die

verdichtete Bauweise.

> Der Regierungsrat führt in der Raumplanung und bei der

Planung der Verkehrsinfrastrukturen gegenüber heute

eine aktivere Rolle. Ihm stehen dazu mit dem RP (strategische

Planung) sowie auf operativer Ebene mit dem

Strassennetzplan und einem entsprechenden Plan für

die Schieneninfrastruktur geeignete Instrumente zur Verfügung.

Diese sind mit der Finanzplanung in Einklang zu

bringen.

> Der Kanton sorgt dafür, dass bei den Verkehrsinfrastrukturen

des öV mittel- bis langfristig keine Kapazitätsengpässe

entstehen (z. B. Bahnhof Bern, neue tramerschliessungen).

13


U m w e l t , E n e r g i e u n d R a u m p l a n u n g

Standpunkte Forderungen/Massnahmen

RAUMPLANUNG

land- und forStwIrtSchaft

Die Landwirtschaft ist grundsätzlich Sache des Bundes. Als

traditioneller Landwirtschaftskanton anerkennen wir die

besondere Rolle, welche der Kanton Bern in der Agrarpolitik

einnimmt. Nichtsdestotrotz sind die Interessen der Land-

und Forstwirtschaft dem Gesamtinteresse des Kantons und

der nachhaltigen Entwicklung unterzuordnen. Die gemeinwirtschaftlichen

Leistungen der Land- und Forstwirtschaft

müssen angemessen abgegolten werden.

14

> Sofern Gemeinden nicht in der Lage sind, erstellt der

Kanton ersatzweise die ausstehenden See- und Flussufergesetz-Planungen.

Der Kanton verfügt über ein

Vorgehenskonzept, das die Umsetzung der kommunalen

SFG-Planungen bis ins Jahr 2012 garantiert.

> Der Kanton erarbeitet ein Inventar für die Umnutzung

geeigneter Gebäude und Flächen (Industriebrachen) und

unterstützt durch ein Bonus-/Malus-System (Abgabe bei

überbauung von Kulturland) deren Neunutzung.

> Der Einsatz von agrochemischen Zusatzstoffen ist in der

Landwirtschaft durch geeignete Umlenkung von Beiträgen

weiter zu reduzieren.

> Der Kanton Bern setzt seine Priorität in Richtung gentechfreie

Zonen und «Biokanton Bern». Die Aus- und

Weiterbildungen an den landwirtschaftlichen Schulen

sind entsprechend zu gestalten und mit einem geeigneten

Förderprogramm zu lenken.

> Neben der Nahrungsmittelproduktion sind die Landschaftspflege

und die Produktion von Biomasse für die

Herstellung von Brenn- und treibstoffen (z. B. Biogas)

wichtige neue Produktionszweige der Landwirtschaft.

> Die ökologische Vernetzung naturnaher Lebensräume ist

insbesondre in den intensiv landwirtschaftlich genutzten

Gebieten weiter zu fördern.

> Der Regierungsrat erarbeitet eine Strategie, in welcher er

die Folgen der Agrarpolitik 2011 darlegt und aufzeigt, wie

er in den ländlichen Regionen die Strukturbereinigung in

der Landwirtschaft abfedern will (Agrotourismus, Naturpark,

Biomasseproduktion).

> Im Kanton Bern werden Staats- und Privatwälder

nachhaltig genutzt. Der Kanton sorgt mit einer entsprechenden

Energiepolitik für die kostendeckende

Biomassenverwertung.


S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

15


F i n a n z e n u n d V o l k s w i r t s c h a f t

Die finanzielle und wirtschaftliche Lage

des Kantons Bern ist besser als sie häufig

in der Öffentlichkeit dargestellt wird.

Neun Sparpakete und eine sehr restriktive

Finanzpolitik waren allerdings notwendig,

um finanzielle Fehlentwicklungen

und Risikogeschäfte (Dezennium

AG, Bernische Lehrerversicherungskasse)

unter bürgerlichen Mehrheiten in

Parlament und Regierung zu korrigieren.

Es gilt nun, die vorhandenen Mittel

sparsam und zielgerichtet einzusetzen

und den Konsolidierungsprozess abzuschliessen.

Der Kanton Bern muss gleichzeitig

in die Zukunft investieren. Alle diese

Investitionen sind auf ihre Nachhaltigkeit

zu prüfen. Schwerpunkte sollen

gesetzt werden bei der Bildung als

Eine nachhaltige Entwicklung der

Volkswirtschaft

schafft die Grundlagen

für einen sozialen und ökologisch

lebenswerten Kanton Bern.

16

Basis einer gesunden wirtschaftlichen

Entwicklung, bei der Förderung hoch

wertschöpfender technologien und bei

innovativen Projekten, welche grösstmögliche

Rücksicht auf die Gesellschaft

und die Umwelt nehmen.

Die Steuerbelastung soll gerechter

verteilt werden und auf undifferenzierte

Steuergeschenke ist zu verzichten.

Die Wirtschaftsförderung soll nicht

primär über finanzielle Anreize erfolgen,

sondern durch den Ausbau und die

Bekanntmachung der bereits vorhandenen

Standortvorteile und Stärken des

Kantons.

Die Zusammenarbeit zwischen der

Universität, den Fachhochschulen, der

Berufsbildung und der Wirtschaft muss

intensiviert werden. Bildung und For­

schung sollen Investitionsschwerpunkte

bilden. Dem übergang von der Schule

in die Arbeitswelt muss besondere Beachtung

geschenkt werden, um der Jugendarbeitslosigkeit

Einhalt zu bieten.

Gut ausgebaute Kindertagesbetreuungsangebote

unterstützten die Vereinbarkeit

von Familie und Beruf und

bilden einen noch weiter ausbaubaren

Standortvorteil.

Der Kanton Bern soll nach Möglichkeit

Unternehmen mit sozialem Potenzial

und fortschrittlichen Arbeitsbedingungen

(GAV, Lehrstellen) bevorzugt

behandeln und bei der Auftragsvergabe

berücksichtigen. Dazu gehört, dass der

Kanton Bern als Arbeitgeber selbst eine

vorbildliche Lohn- und Anstellungspolitik

betreibt.


Standpunkte Forderungen/Massnahmen

fInanzpolItIk

Die SP/JUSO-Fraktion setzt auf eine Finanzpolitik, die die

vorhandenen Mittel nachhaltig und sozial gerecht einsetzt.

Die SP erachtet den Kanton Bern als finanziell konsolidiert.

Die SP/JUSO-Fraktion fordert eine Steuerpolitik mit Verzicht

auf Steuergeschenke und mit mehr Steuergerechtigkeit.

Die SP/JUSO-Fraktion fordert Investitionen in die Bildung,

in das Gesundheitswesen sowie in eine lebenswerte Umwelt

und deren ökologisch sinnvolle Erschliessung.

Die SP/JUSO-Fraktion fordert eine aktive Bewirtschaftung der

finanziellen Ressourcen.

S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

> Der Kanton Bern weist jährlich eine ausgeglichene Laufende

Rechnung und eine hohe Selbstfinanzierung der

Investitionen aus.

> Die vorhandenen Mittel sind sparsam und zielgerichtet zu

verwenden.

> Steuern werden nur dort gesenkt, wo Familien mit Kindern

zu stark belastet, einzelne Einkommensgruppen

übermässig besteuert (Mittelstandsbuckel) und Einkommen

unter dem Existenzminimum besteuert werden.

> Steuerlücken werden systematisch geschlossen. Das Prinzip

der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit

wird konsequent angewendet.

> Die Steuerharmonisierung wird auf kantonaler Ebene

weitergeführt. Die Belastungsunterschiede unter den

Gemeinden werden gesenkt und angepasst.

> Auf Steuergeschenke als Wirtschaftsförderungsmassnahme

wird verzichtet.

> Die Umsetzung des NFA wird kritisch begleitet. Die vom

Bund zugeteilten Mittel müssen den neu übernommenen

Aufgaben (Behindertenbereich) zugeführt werden.

> Die Investitionen sind konstant auf einem Niveau von

jährlich 550 Millionen Franken zu halten.

> Sinnvolle Investitionen sind zu priorisieren und dürfen

nicht auf kommende Generationen verschoben werden.

> Jede Investition ist nach den Kriterien der Nachhaltigkeit

zu prüfen.

> Die Finanzlage ist transparenter darzustellen, indem die

vorhandenen Werte zu effektiven Kursen (allenfalls neben

der Bilanz) ausgewiesen werden (Beteiligungen, Liegenschaften).

> Die bestehende Verschuldung ist gemessen am Haushalt

und der Zinsbelastung tragbar und soll durch die Defizitbremse

weiter abgebaut werden.

> Spezielle Sparpakete sind nicht notwendig.

> Auf abstrakte finanzpolitische Korsette (Schuldenbremse)

ist zu verzichten.

> Der Kanton Bern soll sich in der Öffentlichkeit den tatsachen

entsprechend offensiver und positiver darstellen.

17


F i n a n z e n u n d V o l k s w i r t s c h a f t

Standpunkte Forderungen/Massnahmen

wIrtSchaftSpolItIk

Die SP/JUSO-Fraktion fördert eine Wirtschaftspolitik, welche

die vorhandenen Stärken des Kantons fördert und Rücksicht

auf die Gesellschaft und Umwelt nimmt.

Die SP/JUSO-Fraktion begrüsst eine Wirtschaftsförderung,

die transparent, kontinuierlich und nachhaltig ist.

Die SP/JUSO-Fraktion fördert eine nachhaltige Land­ und

Forstwirtschaft, welche das Wohl von Mensch, tier und

Landschaft ins Zentrum stellt.

18

> Auf einer vielfältigen, regional verankerten Volksschule

wird das Bildungsangebot aufgebaut und verstärkt.

> Die Verbindung zwischen Hochschulen, Forschung und

Wirtschaft wird erweitert (Know-how-transfer).

> Der Verwaltungsschwerpunkt Bern wird als Chance für

ein nationales Bildungsangebot genutzt.

> Die Ausbildungssituation Jugendlicher wird regelmässig

überprüft. Wenn nötig, werden korrigierende Massnahmen

eingeführt.

> Der übergang von der Ausbildung ins Berufsleben wird

auf allen Stufen und für beide Geschlechter erleichtert.

> Der Kanton Bern positioniert sich als vorbildlicher und

konkurrenzfähiger Arbeitgeber mit einer modernen Lohn-

und Anstellungspolitik.

> Der Kanton Bern soll durch eine nachhaltige Eigentümerstrategie

vermehrt Einfluss auf seine Beteiligungen nehmen

(BKW, BEKB, BLS).

> Erfolgreiche Cluster werden unterstützt und ausgebaut.

> Die Zentren und die Regionen werden entsprechend ihrer

besonderen Funktionen und Stärken differenziert gefördert.

> Unternehmen mit hohem sozialem Potenzial (Lehrstellen,

Weiterbildung, GAV, Gleichstellung) werden bevorzugt

(Submissionen).

> Unternehmen mit hohem ökologischen Potenzial (Ökobilanz,

innovative technologien) werden unterstützt.

> Zukunftsgerichtete kulturelle Initiativen werden als Elemente

der Wirtschaftsförderung anerkannt und mitgetragen.

> Die familienergänzende Betreuung wird in Zusammenarbeit

mit der Privatwirtschaft ausgebaut.

> Die International School of Berne wird entsprechend ihrer

Bedeutung als Standortfaktor mit hoher Qualität gefördert.

> Qualitätsbezogene Leistungen für Natur, Landschaft und

tierwohl werden weiter ausgebaut.

> Zur Verbesserung der Wertschöpfung werden regional

produzierte, qualitativ hoch stehende Produkte (Labels)

gefördert.

> Insbesondere im Berggebiet sind Erwerbskombinationen

zu fördern (gemeinschaftliche Verarbeitung und Vermarktung

regionaler Produkte).

> Die Fördermassnahmen des Kantons sind regional differenziert

auszugestalten (talgebiet: Erhaltung der Lebensgrundlage;

Berggebiet: Bewirtschaftung von Steillagen).


Standpunkte Forderungen/Massnahmen

Die SP/JUSO-Fraktion befürwortet einen starken Tourismus,

der sich an den gesellschaftlichen und ökologischen Anforderungen

orientiert.

S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

> Bekannte Destinationen sind zu stärken und gegebenenfalls

die Konzentration zu fördern

> Lokale Stärken sind auszubauen, wenn die Erschliessung

umweltverträglich ist.

> Der Kanton beschränkt oder belastet den Zweitwohnungsbau

dort, wo er die lokalen Strukturen zu stark belastet.

> Sportangebote sind mit bestehenden Infrastrukturen zu

vernetzen.

> Die Euro 08 soll den Interessen des Kantons Rechnung

tragen (auch später nutzbare Infrastrukturen, Verkehrsangebot,

Sicherheit, Ökologie, tourismus).

19


G e s u n d h e i t u n d F ü r s o r g e

Der Kanton Bern hat durch das Sozialhilfegesetz

die gesetzlichen Grundlagen

für eine professionelle und bedarfsgerechte

Sozialhilfe erhalten. Dank den

regionalen Zusammenschlüssen erhält

jede Bewohnerin/jeder Bewohner individuell

abgestimmte Hilfeleistungen.

Die Sozialhilfe ist in den letzten Jahren

konjunkturbedingt stark angewachsen.

Das Personal der Sozialdienste wurde

nicht zeitgerecht entsprechend aufgestockt,

was zu grossen Arbeitsbelastungen

führt. Die SP/JUSO-Fraktion

setzt sich dafür ein, dass die Sozialarbeitenden

gute Rahmenbedingungen

für ihre tätigkeit erhalten. Damit wird

auch eine kostengünstige und bedarfsgerechte

Sozialhilfe sichergestellt.

Nach der Einführung des neuen Spitalversorgungsgesetzes

(SpVG) ist jetzt

der Umsetzung besondere Beachtung

zu schenken. Die neuen Regionalen

Spitalzentren (RSZ) erhalten Leistungsverträge,

sie müssen aber auch Bedingungen

erfüllen. Dazu gehören die Qualitätssicherung,

die Ausbildung und die

Anstellungsbedingungen für das Personal.

Die RSZ haben ihre Aufgaben mit

20

einer guten Qualität und in genügender

Quantität für die ganze Bevölkerung im

Kanton Bern anzubieten. Ebenfalls ist

die Psychiatrieplanung aufmerksam zu

verfolgen. Stationäre und ambulante

Angebote ergänzen sich sinnvoll und

sind bedarfsgerecht zu planen.

Die SP/JUSO-Fraktion setzt sich für

die Förderung der Komplementärmedizin

ein.

Die Spitzenmedizin ist gesamtschweizerisch

zu koordinieren, der

Standort Bern soll erhalten bleiben.

Der Altersbericht des Kantons Bern

hat aufgezeigt, wie der Kanton die

Aufgaben und Probleme der demographischen

Entwicklung unserer Gesellschaft

lösen will. Die SP/JUSO-Fraktion

unterstützt den Altersbericht und die

darin formulierten Wege. Damit betagte

Menschen so lange in ihrem eigenen

Zuhause bleiben können, wie sie dies

wünschen, müssen die Spitex gefördert

und die präventiven Hausbesuche eingeführt

werden. Angebote für Beratung

und Entlastung von pflegenden Angehörigen

sind neu zu schaffen.

Menschen mit einer Behinderung

sollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten

können. Die Umsetzung des Neuen

Finanzausgleichs (NFA) soll dazu genutzt

werden, um punktuelle Verbesserungen

zugunsten dieser Menschen zu

erreichen.

Nach wie vor sind Familien mit Kindern

stark dem Armutsrisiko ausgesetzt.

Die SP/JUSO-Fraktion setzt sich

dafür ein, dass mit gezielten Massnahmen

Familien entlastet werden.

AusländerInnen sollen sich im Kanton

Bern integrieren. Dazu brauchen

der Kanton und die Gemeinden ein Integrationskonzept.

Die Anforderungen für das Personal

im Sozial­ und Gesundheitswesen sind

in den letzten Jahren stark gestiegen.

Die SP/JUSO-Fraktion setzt sich dafür

ein, dass die Ausbildungen weiterhin

qualitativ gut sind. Durch faire und sozial

fortschrittliche Arbeitsbedingungen

sollen die Berufe im Sozial- und Gesundheitswesen

attraktiv und interessant

sein.

Der Entwicklungsgrad einer Gesellschaft

wird anhand ihrer Bereitschaft und ihren

Bemühungen für die

Integration

aller Bevölkerungsschichten

gemessen.


Standpunkte Forderungen/Massnahmen

geSundheIt

Alle Menschen im Kanton Bern haben Zugang zu einer guten

medizinischen Versorgung. Das Angebot ist patientenorientiert

und bedarfsgerecht.

alter

Entsprechend dem Altersbericht des Kantons wählen betagte

Menschen ihre Wohnform selber. Dabei soll in erster

Linie der Verbleib zu Hause ermöglicht werden, wenn dies

gewünscht wird. Pflegende Angehörige werden mit Beratung

und Entlastung unterstützt.

behInderte

Wir unterstützen die Forderung, dass Menschen mit einer

Behinderung ihr Leben nach ihren Fähigkeiten, Bedürfnissen

und Wünschen selbstbestimmt gestalten können.

S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

> Der Qualität und Quantität der Versorgung ist bei der

Umsetzung des Spitalversorgungsgesetzes hohe Priorität

einzuräumen (Leistungsverträge mit RSZ).

> Der Entwicklung zur 2-Klassen-Medizin ist entschieden

entgegen zu treten.

> Die medizinische Versorgung ist überall sicher zu stellen.

> Die Hausarztmedizin wird gefördert.

> Die Komplementärmedizin wird ausgebaut.

> Eine ausreichende und qualitativ gute psychiatrische Versorgung

wird sichergestellt.

> Der Standort Bern bleibt für die Spitzenmedizin erhalten.

> Palliative Care-Angebote sind im stationären und im ambulanten

Bereich vorhanden.

> Präventionsmassnahmen in der Suchtbekämpfung werden

unterstützt und gefördert.

> Das Angebot der spitalexternen Pflege und Betreuung soll

bedarfsorientiert ausgebaut werden.

> Die Präventiven Hausbesuche durch speziell ausgebildete

Pflegefachleute werden im ganzen Kanton eingeführt.

> Es werden regional ausreichende Betreuungsmöglichkeiten

für Menschen mit Demenz geschaffen.

> Pflegende Angehörige erhalten im ganzen Kanton Unterstützung,

Entlastung und Beratung.

> Bei der Umsetzung des NFA darf es keine Verschlechterung

der Lebenssituation für Menschen mit Behinderung

geben.

> Das eidg. Behindertengleichstellungsgesetz muss auf kantonaler

Ebene sachgerecht umgesetzt werden.

> Es sind genügend Stellen für behinderte MitarbeiterInnen

in der kantontalen Verwaltung bereit zu stellen.

> Wir fordern die Schaffung von Anreizen, damit Menschen

mit einer Behinderung in der Wirtschaft eine Beschäftigung

finden.

21


G e s u n d h e i t u n d F ü r s o r g e

Standpunkte Forderungen/Massnahmen

Jugend und famIlIe

Es braucht vermehrte Unterstützung von Familien,

zum Wohle der Kinder.

SozIale und beruflIche IntegratIon

Die Menschen profitieren von einem umfassenden Angebot

an Fachstellen für soziale Fragen und Probleme.

Die Bevölkerung hat Zugang zu professionellen Sozialdiensten

und erhält individuell abgestimmte Hilfeleistungen. Die

rechtsgleiche Behandlung der Klientschaft ist im ganzen

Kanton gewährleistet.

Die Menschen sollen eine berufliche tätigkeit ausüben

können, die ihre Existenz sichert und ihr Selbstwertgefühl

unterstützt.

Die Freiwilligenarbeit wird gefördert und aufgewertet.

Jugendliche an der Schwelle von Schule zu Beruf erhalten

die nötige Unterstützung.

IntegratIon Von auSländerInnen

MigrantInnen sind über ihre Rechte informiert und nehmen

ihre Pflichten wahr. Sie werden anerkannt und integriert.

AsylbewerberInnen wird im Kanton Bern ein menschenwürdiger

Aufenthalt gewährt.

22

> Das Armutsrisiko muss mit gezielten Massnahmen reduziert

werden.

> Es braucht zusätzliche familienergänzende Kinderbetreuungsplätze,

um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

zu ermöglichen.

> In der Sozialhilfe und für den Kinder- und Erwachsenenschutz

sind genügend professionelle Ressourcen bereitzustellen.

> Die beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen und

die Beschäftigungsprogramme haben den qualitativen

und quantitativen Bedürfnissen der Erwerbslosen zu entsprechen.

> Ein Schwergewicht wird auf die berufliche Eingliederung

von jungen Erwachsenen ohne Ausbildung gelegt.

> Durch den Lastenausgleich soll die gerechte Finanzierung

der institutionellen und individuellen Sozialhilfe durch

Kanton und Gemeinden gewährleistet bleiben.

> Errichtung von Brückenangeboten für alle, welche keine

Lehrstelle oder weiterführende Schulen finden und die

Schaffung von Massnahmen zur Eingliederung Jugendlicher

in die Arbeitswelt, wie Motivationssemester,

übungsfirmen, Junior Start.

> Anerkennung der offenen Jugendarbeit als wichtiges Bindeglied

zwischen Schule – Berufswahl – Berufsausbildung.

> Der Kanton errichtet gemeinsam mit den Gemeinden

regionale Anlaufstellen für MigrantInnen.

> Der Kanton verpflichtet die Gemeinden, Integrationskonzepte

zu erstellen.


Standpunkte Forderungen/Massnahmen

perSonal Im SozIal- und geSundheItSweSen

Der Kanton sorgt für gute und attraktive Ausbildungs- und

Arbeitsbedingungen.

S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

> Es braucht genügend Fachpersonal, damit die Versorgung

gewährleistet ist

> Die Ausbildungsqualität ist hochstehend und wird nach

wissenschaftlichen Kriterien evaluiert

> In den Sozialdiensten beträgt die maximale Fallbelastung

100 Fälle pro 100 %-Sozialarbeitstelle.

> Strukturanpassungen müssen sozialverträglich umgesetzt

werden.

> Die Löhne des Personals im Sozial- und Gesundheitswesen

werden den neuen Ausbildungen angepasst

(Höhere Fachschulen).

23


S t a a t , J u s t i z u n d S i c h e r h e i t

Die der Staatskanzlei (StA), Justiz-, Gemeinde-

und Kirchendirektion (JGK)

sowie der Polizei- und Militärdirektion

(POM) angegliederten themen sind sehr

vielfältig und überschneiden sich oft

mit Aufgaben anderer Direktionen.

Die Sozialdemokratische Partei hat

folgende Schwerpunkte für die Legislatur

2006–2010 festgelegt:

> Justizreform

> Umstrukturierung der Polizei

> Bekämpfung der Jugendgewalt

> Raumplanung

> Parlaments- und Volksrechte

> Gemeinden und Regionen

Die Sozialdemokratische Partei fordert

eine rasche Weiterführung der

Justizreform und die Anpassung an die

eidgenössische Strafprozessordnung.

Mut zu Reformen und Transparenz

in der Umsetzung sind

Grundpfeiler

eines fortschrittlichen

Kantons.

24

Die SP/JUSO-Fraktion unterstützt

die Bildung einer Einheitspolizei und

dadurch eine für die Bürger und Bürgerinnen

nachvollziehbare Polizeistruktur.

Polizeidirektion und Erziehungsdirektion

müssen sich gemeinsam präventiv

dem thema Jugendgewalt annehmen

und die Eltern dabei miteinbeziehen.

In der Raumplanung sollen in Zusammenarbeit

mit anderen Kantonen

strategische Baulandreserven geschaffen

werden, um einen weiteren «Fall

Galmiz» zu verhindern.

Die SP/JUSO-Fraktion strebt änderungen

im Wahlverfahren für die Regierung

an. Im Mittelpunkt ihrer überlegungen

steht die Proporzwahl für die

Exekutive.

Die Erweiterung der politischen

Rechte fokussiert, wie in der vergangenen

Legislatur, die Gemeindehoheit

für das Stimm- und Wahlrecht für

niedergelassene AusländerInnnen. Eine

entsprechende Motion wurde bereits

eingereicht.

Ebenso wichtig für die Sozialdemokratische

Partei ist das Weiterführen der

Arbeit an der schon vorstrukturierten

effizienten regionalen Verwaltung und

der Schaffung überregionaler Strukturen,

die vor allem der Handlungsfähigkeit

der Agglomerationen zu Gute kommen

soll.


Standpunkte Forderungen/Massnahmen

JuStIz

Die Justizreform muss fortgesetzt werden.

Mit der eidgenössischen Strafprozessordnung muss unsere

Justiz erneut reformiert werden.

polIzeI

Die polizeilichen Aufgaben sollen in die Kompetenz des

Gemeinwesens gestellt werden. Kompetenzabgrenzungen,

überschneidungen und Schnittstellen müssen durch eine

vereinfachte Struktur abgebaut werden. Die interkantonale

Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung und der

Ausbildung ist zu verstärken.

Das Gewaltmonopol gehört konsequent in die Hand des

Staates, die demokratische Kontrolle muss gewährleistet

sein.

Für die präventive Arbeit der Polizei mit den Jugendlichen

sollen mehr Mittel gesprochen werden. Dem thema «Arbeit

mit den Eltern» muss grössere Aufmerksamkeit geschenkt

werden.

Opfern von Gewalt muss sofort geholfen werden können

parlament/VolkSrechte

Der Regierungsrat soll nach einem offenen und gerechten

Wahlsystem gewählt werden, welches den Stimmbürgerinnen

und Stimmbürgern eine echte Auswahl in politischer

und personeller Hinsicht ermöglicht.

Die Führungsfunktion des Regierungsrates soll verstärkt

werden.

Der Grosse Rat des Kantons Bern muss unter professionelleren

Bedingungen arbeiten.

S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

> Die Strukturen der dritten Gewalt sind an die Verwaltungskreise

anzupassen. An den Laienrichtern soll festgehalten

werden.

> Im Kanton Bern soll ein Modell mit verantwortlichen

Oberstaatsanwälten (oder ähnlich) eingeführt werden,

welchen Staatsanwälte/Untersuchungsbeamte und

administratives Personal unterstellt sind.

> Police Bern: Die Einheitspolizei im Kanton soll zeitgerecht

und konsequent eingeführt werden. Bei der Ausgestaltung

des Gesetzes ist die spezielle Situation der Städte, insbesondere

der Bundesstadt zu berücksichtigen.

> Keine Polizeibefugnis für Private! Bewilligungspflicht und

strenge Kontrollen für private Sicherheitsdienst-Anbieter!

> Eine spezielle Einheit für Jugendarbeit soll geschaffen

werden.

> Bestehende Hilfsangebote müssen ausgebaut werden

> Als erster Schritt soll der Regierungsrat in einem Bericht

die Vor- und Nachteile verschiedener Varianten der Proporzwahl

aufzeigen. Besondere Beachtung ist der Vertretung

des Juras zu widmen.

> Eine Erhöhung der Kreditlimite ist zu prüfen.

> Zwei Jahre nach Beginn der Legislatur mit dem verkleinerten

Rat muss eine Analyse der Organisation und

der Arbeitsweise der Legislative vorgenommen werden.

Insbesondere ist die Einführung von Sachbereichskommissionen

zu prüfen. Für die Ratsmitglieder soll ein Intranet

geschaffen werden.

25


S t a a t , J u s t i z u n d S i c h e r h e i t

Standpunkte Forderungen/Massnahmen

PARLAMENt/VOLKSRECHtE

Wählen und Abstimmen ist ein Menschenrecht, das breiten

Kreisen unserer Bevölkerung immer noch vorenthalten ist.

Einer der Hauptfaktoren bei der Integration von Migrant-

Innen ist die Sprache.

gemeInden/regIonen

Die SP/JUSO-Fraktion fordert eine dynamische Strukturpolitik.

Der Kanton schafft moderne, regionale und kommunale

Strukturen als Grundlage für eine effiziente, regionale Verwaltung.

Die Handlungsfähigkeit der Agglomerationen muss durch

die Schaffung demokratischer, überkommunaler Strukturen

erhöht werden.

Mit verstärkter Zusammenarbeit unter den Kantonen schafft

der Kanton Bern die Grundlage für eine effiziente Erfüllung

von Dienstleistungen.

26

> Die SP/JUSO-Fraktion setzt sich für das Stimm- und Wahlrecht

für niedergelassene AusländerInnen ein.

> Mit einem ausgebauten Sprachkursangebot soll die Integration

der fremdsprachigen Mitbewohner und Mitbewohnerinnen

weiterhin verbessert werden. Die entsprechenden

Vorschläge aus der tripartiten Kommission

dazu sind zu berücksichtigen. Das Leitbild der bernischen

Integrationspolitik muss fertiggestellt werden. Eine Kommission

für Integration soll eingesetzt werden.

> Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist

ständig zu überprüfen (Zentrumslasten, Revision FILAG).

> Die interkantonale Zusammenarbeit ist auszubauen.

> Gemeindefusionen sollen gefördert werden.

> Zentren sind gezielt zu stärken und Regionen differenziert

nach ihren Stärken zu unterstützen.

> Die SP/JUSO-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Bevölkerung

der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung

zustimmt und diese durch die Regierung zügig

umgesetzt wird.

> Dabei muss, wo sinnvoll, auch eine dezentrale Verteilung

der Arbeitsplätze angestrebt werden.

> Der Kanton fördert Gemeindefusionen und überprüft den

Finanz- und Lastenausgleich auf Effekte, welche Gemeindefusionen

bremsen.

> Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale

Zusammenarbeit.

> Die Fraktion unterstützt und fordert interkantonale

Strukturen in verschiedenen Bereichen (Gesundheitswesen,

Universitäten, Raumplanung, Umweltschutz,

strategische Baulandreserven für Grossinvestoren, etc.).


Der 9. April 2006 war

ein bewegender, ja ein

historischer Wahlsonntag:

Die Stimmberechtigten

im Kanton Bern

wählten eine rot-grüne

Regierungsmehrheit für

die Legislatur 2006–2010.

Nun gilt es für uns drei

SP-Regierungsmitglieder,

den Erwartungen gerecht

zu werden; und wir

sind auch gewillt, diese

Verantwortung wahrzunehmen.

Wir wollen in mehreren

Bereichen neue

Akzente setzen und uns

gezielt für einen lebenswerten

und solidarischen Kanton Bern

einsetzen.

Der Stärkung der Nachhaltigen

Entwicklung im Kanton Bern wird in

Zukunft eine wichtige Rolle zufallen.

Sie soll sich wie ein roter Faden durch

die Politik des Regierungsrates ziehen.

Das bedeutet, dass die Verwaltung ihre

tätigkeit konsequent auf die Ziele der

Nachhaltigen Entwicklung ausrichtet,

und zwar in allen Direktionen.

Der Kanton Bern muss, um zukunftsfähig

zu bleiben, dringend Reformen

angehen. Der erste Schritt erfolgt mit

der Herbstabstimmung zur Reform der

dezentralen Verwaltung. Aber auch in

anderen Bereichen kann Innovatives

einen positiven Wandel bewirken und

den Kanton Bern ökologischer und sozialer

gestalten.

Neben einer nachhaltigen Entwicklung

und den notwendigen Reformen

muss auch der Personalpolitik ein hoher

Stellenwert beigemessen werden.

N e u e A k z e n t e f ü r d e n K a n t o n B e r n

Der Kanton muss faire Löhne garantieren

und den unterschiedlichen Lebensmodellen

Rechnung tragen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in

einer zukunftsorientierten Bildungspolitik,

die für Chancengleichheit und

-gerechtigkeit steht. Der Kanton Bern

verfügt über Bildungsinstitutionen im

ganzen Bildungsspektrum und muss

diesen Vorteil in der Zukunft bewusster

nutzen. Die Qualität der Volksschule,

die Durchlässigkeit auf allen Bildungsebenen,

einen guten Start ins Berufsleben,

und die Vernetzung zwischen Forschung,

Bildung und Wirtschaft muss in

den nächsten Jahren aktiv angegangen

werden.

Bei unseren überlegungen steht der

Mensch im Zentrum; wir wollen in

ihn und seine Zukunft gezielt investieren.

Auch in finanzintensiven Aufgabenfeldern,

wie Gesundheit und das

Sozialwesen, müssen die Integration

der Betroffenen in die Gesellschaft und

in den Arbeitsprozess die

Hauptziele sein. Integration

als Querschnittsaufgabe,

als Chance zur

Selbstständigkeit und

zum selbstbestimmten

Handeln.

Auch in Wirtschaftsfragen

muss die Nachhaltigkeit

thematisiert werden.

Es muss gelingen,

wirtschaftliches Wachstum,

soziale Solidarität

und ökologischen Fortschritt

unter einen Hut

zu bringen. Die gemeinsame

Erarbeitung von

innovativen Projekten

durch verschiedene Direktionen,

die verstärkte Vernetzung innerhalb

der Verwaltung, trägt zur Stärkung

des Kantons bei. Dafür braucht es

nicht nur qualifiziertes, sondern auch

fair entlöhntes und zufriedenes Personal,

das motiviert an der Weiterentwicklung

des Kantons mitwirkt.

Der Kanton Bern hat beste Voraussetzungen,

ein starker Kanton in der

Eidgenossenschaft zu werden. Ein Kanton,

der nachhaltige Akzente für seine

Bevölkerung und die Umwelt setzt. Wir

sind überzeugt, dass die neue Regierung

die Weichen für die nächsten vier Jahre

so stellen wird, dass der Kanton Bern

ökologischer und sozialer wird. Dafür

werden wir uns in unseren Direktionen

und im Regierungsrat mit unserer

ganzen Kraft einsetzen.

Barbara Egger-Jenzer

Philippe Perrenoud

Andreas Rickenbacher

Neue Akzente

für den Kanton Bern

27


S P - L e g i s l a t u r z i e l e 2 0 0 6 – 2 0 1 0

ImpreSSum

Ausarbeitung und Redaktion

Margreth Schär, Präsidentin SP-Fraktion, Lyss

Flavia Wasserfallen, Vizepräsidentin SP-Fraktion, Bern

Angelika Neuhaus, Fraktionssekretärin SP Kanton Bern, Bern

LeiterInnen der fraktionsinternen Fachgruppen

Charly Stucki, Ruedi Käser, Matthias Burkhalter, Annemarie Burkhalter,

Monika Barth

SP-Fraktion des Grossen Rates

Juli 2006

Gestaltung: titelseite: upart, Bern; Inhalt: Atelier Kurt Bläuer, Bern

Druck: Rub Media AG, Bern

Auflage: 500 Expl.

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