Gutachten zur Urnenabstimmung vom 29 ... - Stadt Rorschach

touristrorschach

Gutachten zur Urnenabstimmung vom 29 ... - Stadt Rorschach

STADT

RORSCHACH

STADT

RORSCHACH

9401 RORSCHACH

STADT

RORSCHACH

TELEFON 071 844 12 11

Gutachten zur Urnenabstimmung

vom 29. November 2009

über die Parkgarage Trischliplatz


1. Die Überbauung Trischliplatz .......................................................... 4

1.1 Schlüsselprojekt der Stadtentwicklung ................................................ 4

1.2 Früherer Anlauf gescheitert ................................................................. 4

1.3 Wettbewerb mit städtebaulichem Bezug ............................................. 4

1.4 Entscheid zur Bauträgerschaft ............................................................. 4

1.5 Die Bewilligungsverfahren ................................................................... 4

1.6 Erstellung und künftige Eigentümer .................................................... 4

2. Landverkauf der Stadt ..................................................................... 4

2.1 Kaufpreis ............................................................................................ 4

2.2 Stadtrat zuständig .............................................................................. 4

2.3 Verwendung des Kaufpreises .............................................................. 5

3. Übernahme der öffentlichen Parkgarage durch die Stadt ........... 5

3.1 Grundsätzliche Überlegungen ............................................................. 5

3.2 Bildung von Stockwerkeigentum ......................................................... 5

3.3 Stockwerkeigentumsanteil Tiefgarage ................................................. 5

3.4 195 öffentliche Parkplätze .................................................................. 6

3.5 Die Investitionskosten ......................................................................... 6

3.6 Die Finanzierung der Investition .......................................................... 6

3.7 Betriebsertrag und Betriebsaufwand ................................................... 6

3.8 Voraussichtliche Jahresrechnung ......................................................... 7

4. Spezialfinanzierung Parking ........................................................... 7

4.1 Rechtliche Grundlage ........................................................................... 7

4.2 Für Rorschach in dieser Form neu ......................................................... 7

4.3 Neues Reglement ................................................................................. 7

5. Abstimmungsempfehlung .............................................................. 8

6. Abstimmungsfrage .......................................................................... 8


Zusammenfassung

Rorschach hat die Chance, dass die Überbauung Trischliplatz eine Lücke im Stadtkörper schliesst und das Zentrum

belebt. Mit dem erweiterten Sortiment wird die Migros mehr als bisher auch als Frequenzbringerin für

die örtlichen Ladengeschäfte wirken. Wir alle wünschen uns einen Ladenmix, der früher selbstverständlich war

und die Einkaufsstadt Rorschach ausmachte. Das kommt aber nicht von allein. Wir müssen etwas tun dafür.

Mit der Überbauung Trischliplatz bekommt Rorschach eine zweite Chance: Die Erreichbarkeit des Zentrums

ohne lästigen Parkplatz-Suchverkehr zu verbessern mit einer öffentlichen Parkgarage mit 195 Plätzen.

Nach dem von ihr in den Jahren 2006/2007 durchgeführten Architektur-Wettbewerb hatte die Migros entschieden,

die Überbauung nicht selbst zu erstellen, sondern erstellen zu lassen und sich langfristig einzumieten.

Die Überbauung Trischliplatz wird von der Swissbuilding Concept AG, einem Unternehmen der Bauengineering-

Gruppe, St. Gallen, erstellt und in Stockwerkeigentum aufgeteilt. Das Ladengeschoss und die Obergeschosse

mit den Wohnungen sowie die für die Mieter bestimmten Parkplätze in der Tiefgarage übernimmt ein institutioneller

Anleger (Pensionskasse oder Immobilienfonds einer Bank).

Der Stockwerkeigentumsanteil Tiefgarage wird in 3 Miteigentumsanteile aufgeteilt. Der Stadtrat beantragt den

Stimmberechtigten von Rorschach den Kredit von Fr. 12’552’000.– inklusive Mehrwertsteuer für die Übernahme

des Miteigentumsanteils mit dem öffentlichen Teil der Tiefgarage mit 195 Parkplätzen durch die Stadt.

Vom Kreditbetrag entfallen Fr. 12’052’000.– auf den Kauf des Miteigentumsanteils und die Erstellung der Park-

plätze gemäss Baubeschrieb. Fr. 500’000.– entfallen auf die Betriebseinrichtungen. Grund für die separate

Beschaffung der Betriebseinrichtungen (Schrankenanlage, Kassenautomat, Leitsystem etc.) ist, dass die Stadt

für alle bestehenden öffentlichen Parkgaragen (Stadthof, Beda) und neu hinzukommenden das gleiche System

verwenden will. Das spart Kosten beim Betrieb und ermöglicht die Vernetzung zu einem modernen Parkleit-

system, mit dem sich freie Parkplätze an den Zufahrtsstrassen anzeigen lassen.

Auf den Baukosten (ohne Landanteil) und den Betriebseinrichtungen wird die Stadt die Mehrwertsteuer zurück-

fordern, was voraussichtlich rund Fr. 700’000.– ausmacht. Um diesen Betrag reduziert sich die Nettoinvestition.

Genehmigen die Stimmberechtigten am 29. November 2009 den Kredit für die Übernahme der Parkgarage

Trischliplatz, wird der Stadtrat zu Beginn des Jahres 2010 ein Reglement mit der Spezialfinanzierung Parking

erlassen. Diese wird alle der Stadt gehörenden und/oder von ihr betriebenen Parkplätze einbeziehen. Über die Spezialfinanzierung

werden Investitionen und Abschreibungen sowie Betriebsertrag und Betriebsaufwand abgerechnet.

Mit der Schaffung der Spezialfinanzierung Parking lässt sich die öffentliche Parkgarage Trischliplatz ohne Auswirkungen

auf den Steuerfuss finanzieren. Die Investition wird über 35 Jahre mit gleich bleibenden Beträgen

von Fr. 358’628.– pro Jahr abgeschrieben. Die voraussichtliche Jahresrechnung wird zumindest ausgeglichen

abschliessen.

Die Stadt verkauft der Swissbuilding Concept AG für die Überbauung Trischliplatz die Teilfläche von 884 m 2

zum Preis von Fr. 1’267’000.–. Der Verkaufserlös darf nicht direkt für die Finanzierung der Parkgarage verwendet

werden. Die Bürgerversammlung wird mit dem Voranschlag 2010 über die Verwendung entscheiden.

Können die letzten Einsprachen im Baugesuchsverfahren rasch erledigt werden, wird im Dezember 2009 mit

Abbrucharbeiten begonnen. Die bisherigen öffentlichen Parkplätze stehen für das Weihnachtsgeschäft noch

zur Verfügung. Im Januar 2010 beginnt der Aushub.

3


4

1. Die Überbauung Trischliplatz

1.1 Schlüsselprojekt der Stadtentwicklung

Die Überbauung Trischliplatz ist ein Schlüsselprojekt der

Stadtentwicklung. Sie

■ schliesst eine Lücke im Stadtkörper, die im Jahre 1989

mit dem Abbruch des Franke-Gebäudes entstand.

■ schafft 40 moderne Wohnungen im Zentrum mit seenahem

Wohnraum für zusätzliche Einwohner.

■ erweitert das Sortiment der Migros, die damit mehr als bisher

auch Frequenzbringerin für die Detailgeschäfte sein

wird.

■ verbessert mit der öffentlichen Parkgarage mit 195 Plätzen

die Erreichbarkeit des Zentrums ohne lästigen Parkplatz-

Suchverkehr.

1.2 Früherer Anlauf gescheitert

Der erste Anlauf zur Überbauung des Trischliplatzes scheiterte

im Jahre 1990 an Rechtsmittelverfahren. Der damalige Projekt-

abbruch wirkte lähmend. Es begann die Zeit der Ladenschliessungen

in Rorschach, weil die Betreiber nicht mehr an die Einkaufsstadt

glaubten.

Bei dieser Ausgangslage war es nicht einfach, die Migros im

Jahre 2005 vom Standort Rorschach zu überzeugen und sie

für einen zweiten Anlauf zu gewinnen.

1.3 Wettbewerb mit städtebaulichem Bezug

Nach dem Grundsatzentscheid für einen zweiten Anlauf

führte die Migros in den Jahren 2006/2007 einen Architektur-

Wettbewerb (Studienauftrag im Einladungsverfahren) durch.

Zu den anspruchsvollen Aufgaben gehörte die Eingliederung

der Überbauung in die Umgebung. Die Jury, in der auch die

Stadt Rorschach vertreten war, entschied sich für das Projekt

«wagabi» von Architekt Hubert Bischoff, Wolfhalden. Ein

wichtiger Grund dafür war, dass das Projekt über dem durchgehenden

Ladengeschoss einzelne Wohnbauten vorschlug

und damit die Körnigkeit des Stadtkörpers mit freistehenden

Häusern übernahm.

1.4 Entscheid zur Bauträgerschaft

In der Folge entschied die Migros, die Überbauung – wie an

anderen vergleichbaren Orten – nicht selbst zu erstellen, son-

dern erstellen zu lassen und sich langfristig einzumieten. Im

Jahre 2007 übernahm die Swissbuilding Concept AG, ein Un-

ternehmen der Bauengineering-Gruppe, St. Gallen, das Ergeb-

nis des Migros-Studienauftrages und entwickelte es zusammen

mit Architekt Hubert Bischoff weiter. Mit den bisherigen

Grundeigentümern wurden Landverhandlungen geführt.

1.5 Die Bewilligungsverfahren

Zusammen mit der Stadt Rorschach erarbeitete die Swissbuilding

Concept AG die erforderlichen Planungsinstrumente:

Gestaltungsplan, Teilzonenplan und Teilstrassenplan. Es gingen

3 Einsprachen ein, die auf dem Verhandlungswege erledigt

werden konnten. Der Kanton genehmigte die Planungsinstrumente

im September 2009 oberbehördlich.

Im Baugesuchsverfahren gingen 7 Einsprachen ein. Es werden

Verhandlungen geführt. Die von einzelnen Nachbareigentümern

erst jetzt vorgetragene Anregung, die öffentliche Parkgarage

unterirdisch auf ihre Grundstücke zu erweitern, lässt

sich im laufenden Verfahren aus Zeitgründen nicht mehr aufnehmen.

Sie setzt eine nachträgliche Änderung bzw. Erwei-

terung des Gestaltungsplans mit der Möglichkeit von Rechtsmittelverfahren

voraus. Von Seiten der Migros steht jedoch

die zeitliche Vorgabe und Bedingung, dass der Neubau im

Spätherbst 2011 bezugsbereit sein muss. Das verlangt erste

Abbrucharbeiten im Dezember 2009 und den Baubeginn im

Januar 2010.

1.6 Erstellung und künftige Eigentümer

Die Swissbuilding Concept AG wird die Überbauung Trischliplatz

erstellen, in Stockwerkeigentumseinheiten aufteilen und

den künftigen Eigentümern verkaufen. Das Ladengeschoss

und die Obergeschosse mit den Wohnungen und die für die

Mieter bestimmten Parkplätze in der Tiefgarage übernimmt

ein institutioneller Anleger (Pensionskasse oder Immobilienfonds

einer Bank). Den Teil der Tiefgarage mit den 195 öffentlichen

Parkplätzen übernimmt die Stadt Rorschach.

2. Landverkauf der Stadt

Voraussetzung für die Überbauung Trischliplatz ist, dass die

bisherigen Grundeigentümer René Inauen, Gautschi AG und

Stadt Rorschach das erforderliche Bauland verkaufen. Die Verhandlungen

sind abgeschlossen.

2.1 Kaufpreis

Die Stadt Rorschach verkauft der Swissbuilding Concept AG ab

dem stadteigenen Grundstück Nr. 1567 die Teilfläche von 884 m 2

zum Preis von Fr. 1’433.– pro m 2 , was den Verkaufserlös von

Fr. 1’267’000.– ergibt.

Die Verkaufsfläche verläuft nördlich entlang der Fassade der

Überbauung. Damit bleibt die Stadt Eigentümerin der Verbindung

zwischen Feuerwehrstrasse und Trischlistrasse, die im

Teilstrassenplan als Gemeindestrasse 2. Klasse klassiert ist.

2.2 Stadtrat zuständig

Für den Abschluss des Kaufvertrages ist der Stadtrat zuständig.

Die Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 29 lit. c der Gemeindeordnung.

Danach entscheidet der Stadtrat abschliessend

über den Verkauf von Grundstücken bis zum Verkaufspreis von

2 Millionen Franken im Einzelfall und maximal für 2,5 Millionen

Franken pro Jahr.


2.3 Verwendung des Kaufpreises

Obwohl der Landverkauf und die Übernahme der öffentlichen

Parkgarage sachlich und wirtschaftlich zusammen hängen,

darf die Stadt den Verkaufserlös nicht direkt für die Finanzierung

der Parkgarage verwenden.

Der Verkaufserlös fällt im Zeitpunkt des Eingangs im Jahre

2010 als ausserordentlicher Ertrag in die Laufende Rechnung.

Nach dem neuen Art. 28 Abs. 3 der Vollzugsverordnung zum

Finanzausgleichsgesetz, der ab 1. Januar 2010 angewendet

wird, können Gemeinden mit partiellem Steuerfussausgleich

solche ausserordentlichen Erträge für Abschreibungen und

somit für eine schnellere Entschuldung verwenden. Voraussetzung

ist, dass die Abschreibungen budgetiert sind. Der

Stadtrat will von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und

mit dem Voranschlag 2010 der Bürgerversammlung zusätzliche

Abschreibungen in der Höhe des Verkaufserlöses von

Fr. 1’267’000.– beantragen.

Würde der Verkaufserlös nicht für zusätzliche Abschreibungen

verwendet, würde er voraussichtlich einen Rechnungsüberschuss

bewirken. Nach Art. 40 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes

haben Gemeinden mit partiellem Steuerfussausgleich

die Hälfte des Rechnungsüberschusses, höchstens jedoch den

ganzen Ausgleichsbetrag, dem Kanton zurückzuerstatten.

3. Übernahme der öffentlichen

Parkgarage durch die Stadt

Gegenstand der Urnenabstimmung vom 29. November 2009

ist die Übernahme der öffentlichen Parkgarage in der Überbauung

Trischliplatz durch die Stadt.

3.1 Grundsätzliche Überlegungen

Mit dem Anstossen der Überbauung Trischliplatz wollte der

Stadtrat Rorschachs Chance nutzen, dass die Grossverteiler

im Zentrum sind und mit einem erweiterten Angebot, das

über die Kernregion von 25’000 Einwohnern hinaus Kunden

anzieht, auch als Frequenzbringer für die Detailgeschäfte

wirken. Ziel des Stadtrates ist, damit die Grundlage für einen

Ladenmix zu schaffen, wie er früher in Rorschach einmal

selbstverständlich war.

3.1.1 Erreichbarkeit bestimmt den Erfolg

Das Gelingen hängt massgeblich von der Erreichbarkeit des

Stadtzentrums ab. Dabei ist auf die Kundengewohnheiten

Rücksicht zu nehmen. Bahn und Bus mögen für den kleinen

Einkauf praktisch sein. Wer aber grösser einkaufen will, kommt

mit dem Auto. Entweder nach Rorschach oder in ein Einkaufszentrum

in der weiteren Umgebung. Will sich Rorschach als

Einkaufsstadt verstehen und im Wettbewerb um Kunden mithalten,

geht das nicht ohne zeitgemässe Parkgaragen mit

Leitsystem. Der Platz dafür ist im dicht überbauten Zentrum

knapp. Der Trischliplatz ist eine der wenigen Möglichkeiten.

3.1.2 Spezialfinanzierung ohne Folgen für Steuerfuss

Die Parkgarage ist eine Investition in die Zukunft. Um die finanzielle

Anfangslast nicht einfach vollumfänglich den heutigen

Einwohnern aufzuladen, will der Stadtrat eine Spezialfinanzierung

Parking schaffen. Über diese werden Investitionen und

Abschreibungen sowie Betriebsaufwand und Betriebsertrag

abgewickelt. Damit lassen sich die Parkgarage Trischliplatz

und spätere Anlagen steuerfussneutral finanzieren.

3.2 Bildung von Stockwerkeigentum

Die Swissbuilding Concept AG wird die Überbauung Trischliplatz

erstellen und vor dem Verkauf in Stockwerkeigentum

aufteilen. Die Bauteile ab dem Erdgeschoss und höher sowie

die privaten Parkplätze für die Mieter übernimmt ein institu-

tioneller Anleger (Pensionskasse oder Immobilienfonds einer

Bank); der Zuschlagsentscheid fällt unmittelbar nach der Urnen-

abstimmung vom 29. November 2009, deren Ausgang ab-

gewartet wird. Die Tiefgarage mit den öffentlichen Parkplätzen

übernimmt die Stadt Rorschach. Die Begründung von

Stockwerkeigentum samt Nutzungs- und Verwaltungsordnung

ist vorbereitet. Die definitive Fassung wird die Stadt zusammen

mit dem anderen Käufer festlegen. Für die Wertquoten

wird massgeblich auf die Ertragswerte der einzelnen Stockwerkeinheiten

abgestellt.

3.3 Stockwerkeigentumsanteil Tiefgarage

Die Tiefgarage besteht aus 2 Untergeschossen mit gemeinsamer

Zufahrtsrampe, Nebenräumen, Treppenhäusern und

Notausgang. Die anfängliche Absicht, 3 Untergeschosse zu

erstellen, musste im Laufe der Planung verworfen werden.

Aufgrund des geologisch kritischen Baugrundes wären die

Erstellungskosten pro Parkplatz im 3. Untergeschoss auf

gegen 100’000 Franken zu stehen gekommen. Eine derart

hohe Investition lässt sich über den erwarteten Betriebsertrag

nicht refinanzieren.

Die Tiefgarage geht unterirdisch über die Grundstücksgrenze

der Überbauung Trischliplatz hinaus in den heutigen Spielplatz

und die Poststrasse (Vorplatz der heutigen Migros). Beide

Grundstücke gehören der Stadt. Der Bestand dieses Teils der

Parkgarage wird über Dienstbarkeiten und Baurecht gesichert.

Nach dem Bau wird davon oberirdisch nichts zu sehen sein,

mit Ausnahme des vorgeschriebenen Notausgangs.

Der Stockwerkeigentumsanteil Tiefgarage mit einer Wertquote

von voraussichtlich 276/1000 wird in 3 Miteigentumsanteile

aufgeteilt, um die unterschiedliche Nutzung dauerhaft zu sichern.

Die Tiefgarage hat insgesamt 242 Parkplätze. Davon sind 42

für die Mietwohnungen bestimmt und 5 für die Migros (Mitarbeiter).

Diese werden zusammen mit den für die Mieter bestimmten

Nebenräumen in 2 Miteigentumsanteile ausgeschieden.

Deren Eigentümer übernehmen auch den Unterhalt.

5


6

3.4 195 öffentliche Parkplätze

Vom Stockwerkeigentumsanteil Tiefgarage übernimmt die

Stadt Rorschach den dritten Miteigentumsanteil mit 195 Parkplätzen

samt Schleuse und Leitwartenraum. 99 Parkplätze

sind im 1. Untergeschoss, 96 im 2. Untergeschoss. Die 195

Parkplätze sind öffentlich.

3.5 Die Investitionskosten

Die Aufteilung der Überbauung Trischliplatz in Stockwerk-

eigentum erfolgt vor Baubeginn. Der institutionelle Anleger

(Pensionskasse oder Immobilienfonds einer Bank) und die

Stadt Rorschach übernehmen ihre Anteile von der Swiss-

building Concept AG.

Auf dem Miteigentumsanteil der Stadt Rorschach am Stockwerkeigentumsanteil

Tiefgarage erstellt die Swissbuilding

Concept AG die 195 öffentlichen Parkplätze samt Schleuse

und Leitwartenraum gemäss Baubeschrieb. Nicht dazu gehören

die Betriebseinrichtungen wie Schrankenanlage, Kassenautomat,

Leitsystem. Grund dafür ist, dass die Stadt für alle

bestehenden öffentlichen Parkgaragen (Stadthof, Beda) und

neu hinzukommenden das gleiche System verwenden will.

Das spart Kosten beim Betrieb und ermöglicht die Vernetzung

zu einem modernen Parkleitsystem, mit dem sich freie Parkplätze

an den Zufahrtsstrassen anzeigen lassen.

3.5.1 Der Kaufpreis

Die Stadt Rorschach bezahlt der Swissbuilding Concept AG

pro Parkplatz für den Miteigentumsanteil am Stockwerkeigentumsanteil

Tiefgarage und die Erstellung der Parkplätze samt

Schleuse und Leitwartenraum den Preis von Fr. 12’052’000.–.

Der Kaufpreis ist durch den Landanteil der Parkgarage an der

Gesamtüberbauung und durch die Erstellungskosten bestimmt,

die wegen des geologisch kritischen Baugrundes im Vergleich

zu anderen Standorten höher sind. Dieser Punkt wurde im

Laufe der Verhandlungen mehrfach abgeklärt, zuletzt mit dem

Beizug eines Bauherrenvertreters, der auf die Erstellung und

den Betrieb von Parkgaragen schweizweit spezialisiert ist.

3.5.2 Die Kosten für die Betriebseinrichtungen

Für den Entscheid, von welchem Hersteller die Betriebseinrichtungen

bezogen werden, verbleibt noch rund 1 Jahr.

Der Stadtrat will in dieser Zeit Erfahrungen von Parkgaragenbetreibern

mit neuesten Anlagen abwarten und einholen.

Festgelegt sind die Leitungen, soweit sie beim Rohbau ein-

gelegt werden müssen.

Für die Betriebseinrichtungen liegen Kostenschätzungen vor:

Schrankenanlagen mit Kassensystem Fr. 137’000.–

Videoüberwachung Fr. 37’000.–

Belegungsanzeige Fr. 86’000.–

Signalisation Fr. 18’000.–

Ersatzteillager Fr. 50’000.–

Diverses Fr. 32’000.–

Betriebszentrale (extern) Fr. 70’000.–

Bauseitige Elektroarbeiten (ohne Tiefbau) Fr. 70’000.–

Total Fr. 500’000.–

3.5.3 Gesamtkosten der Investition

Die Gesamtkosten für den Kauf des Miteigentumsanteils

am Stockwerkeigentumsanteil Tiefgarage zum definierten

Ausbaustandard und für den späteren Kauf und Einbau

der Betriebseinrichtungen belaufen sich demzufolge auf

Fr. 12’552’000.–. Auf diesen Betrag lautet der Kreditantrag,

den der Stadtrat den Stimmberechtigten unterbreitet.

Auf den Baukosten (ohne Landanteil) und den Betriebseinrichtungen

wird die Stadt die Mehrwertsteuer zurückfordern, was

voraussichtlich rund Fr. 700’000.– ausmacht. Um diesen Betrag

reduziert sich die Nettoinvestition.

3.6 Die Finanzierung der Investition

Der Stadtrat wird ein separates Reglement mit der Spezial-

finanzierung Parking erlassen und dieses dem fakultativen

Referendum unterstellen (vgl. Ziffer 4 nachfolgend).

Der Investitionsbetrag von Fr. 12’552’000.– wird über die

Dauer von 35 Jahren über die Spezialfinanzierung Parking

abgeschrieben. Nach Art. 185 Abs. 2 des Gemeindegesetzes

setzt eine Abschreibungsdauer von mehr als 25 Jahren die Genehmigung

des kantonalen Departements des Innern voraus.

Die Abklärungen mit dem Amt für Gemeinden sind erfolgt.

Eine öffentliche Parkgarage, wie sie am Trischliplatz entsteht,

behält ihre Wertbeständigkeit mehr als 25 Jahre. Die Zustimmung

wurde in Aussicht gestellt.

Die Stadt Rorschach schreibt ihre Investitionen grundsätzlich

nach der Restwertmethode ab: Vom Wert zu Beginn eines

Kalenderjahres werden im gleichen Jahr 10 Prozent abgeschrieben.

Dies hat in den ersten Jahren nach einer Investition

einen hohen Abschreibungsbedarf zur Folge. Um die Spezialfinanzierung

Parking in den ersten Jahren nicht zu überladen

und aufgrund der Wertbeständigkeit der Parkgarage Trischliplatz

beantragt der Stadtrat, die Abschreibung mit gleich bleibenden

Beträgen von Fr. 358’628.– während 35 Jahren.

3.7 Betriebsertrag und Betriebsaufwand

Der Betriebsertrag und der Betriebsaufwand werden über die

Spezialfinanzierung Parking abgerechnet. Aufgrund von Erfah-

rungswerten, die bei Parkgaragenbetreibern eingeholt wurden,

und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in

Rorschach geht der Stadtrat von folgenden Geschäftszahlen aus:

3.7.1 Parkgebührenertrag

Die Parkgebühr muss einerseits kundenverträglich sein und

ergibt sich andererseits insbesondere aus der Höhe der Investition.

Der Stadtrat geht von einer Parkgebühr von 1.50 bis

2 Franken pro Stunde aus. Dabei lässt sich der Kassenautomat

so programmieren, dass die Gebühr pro angefangene halbe


Stunde berechnet wird. Die Belegung der Parkgarage wird je nach

Tag und Zeit unterschiedlich sein. Bei einem durchschnittlichen

Ertrag von Fr. 10.– pro Parkplatz und Tag (Basis: Fr. 1.50 pro

Stunde) ergibt sich ein Bruttoertrag von Fr. 711’750.– pro Jahr.

3.7.2 Betriebsaufwand und Darlehenszins

Der Betriebsaufwand setzt sich im Wesentlichen aus der

Wartung des Betriebssystems, der Reinigung und der gewöhnlichen

Erneuerung von Anlagenteilen zusammen. Hinzu kommt

die Verzinsung des vom laufenden Haushalt der Stadt zu leistenden

Vorschusses für die Anfangsinvestition (Art. 21 Abs. 2

der kantonalen Haushaltverordnung).

Es wird mit folgendem Aufwand gerechnet:

■ Finanzierung Fremdkapital 10 Jahre auf

Gesamtinvestition Fr. 270’000.–

■ Betrieb/Unterhalt der Garage

(Fr. 32.– pro Monat und Platz) Fr. 74’880.–

Total Fr. 344’880.–

3.8 Voraussichtliche Jahresrechnung

Aus den bisherigen Darlegungen ergibt sich für die Park-

garage Trischliplatz für die Stadt Rorschach voraussichtlich

folgende Jahresrechnung:

Bruttoertrag aus Parkgebühren Fr. 711’750.–

./. lineare Abschreibung Fr. 358’628.–

./. Finanzierung Fremdkapital Fr. 270’000.–

./. Betrieb/Unterhalt Fr. 74’880.–

Nettoertrag Fr. 8’242.–

In rein finanzieller Hinsicht lässt sich die Jahresrechnung in 2

Richtungen optimieren. Zum einen geht im Aufwand die Zinsbelastung

mit jeder Teilrückzahlung an die Bank zurück. Zum

andern wird sich beim Ertrag zeigen, ob die der Berechnung

zugrunde gelegte Parkgebühr von Fr. 1.50 pro Stunde langfristig

angemessen ist; dabei werden der Mittelbedarf der Parkgarage-Rechnung

und der Wettbewerb mit anderen Einkaufsstädten

und/oder Einkaufszentren zu berücksichtigen sein.

4. Spezialfinanzierung Parking

4.1 Rechtliche Grundlage

Die von der Kantonsregierung gestützt auf Art. 191 des Gemeindegesetzes

erlassene Haushaltverordnung lässt in Art. 21 die

Schaffung von Spezialfinanzierungen in der Form eines rechtsetzenden

Erlasses zu. Eine Spezialfinanzierung entsteht durch die

Bindung öffentlicher Mittel für einen bestimmten Zweck. Zuweisungen

aus dem allgemeinen Haushalt erfolgen höchstens im

Umfang der im Voranschlag eingestellten Beträge. Vorschüsse

an Spezialfinanzierungen sind ausnahmsweise zulässig, wenn

die zweckgebundenen Mittel den Aufwand vorübergehend

nicht decken. Vorschüsse und Verpflichtungen sind zu verzinsen.

4.2 Für Rorschach in dieser Form neu

Die Stadt Rorschach führt bis heute als Spezialfinanzierungen

die Rechnungen des Altersheims, der Deponie Meggenmüli,

der Abwasserentsorgung, der übrigen Abfallbeseitigung sowie

der Feuerwehr.

Die Stadt St. Gallen und weitere Gemeinden im Kanton haben

für das Parkieren von Motorfahrzeugen Spezialfinanzierungen

gebildet. Der Stadtrat sieht dies nun auch für Rorschach vor.

4.3 Neues Reglement

Der Stadtrat wird ein neues Reglement mit der Spezialfinanzierung

Parking erlassen. Dieses wird gemäss Art. 28 der Gemeindeordnung

dem fakultativen Referendum unterstehen.

Die Spezialfinanzierung wird nicht allein die Parkgarage Trischliplatz

zum Gegenstand haben, sondern alle Parkgaragen und

Parkplätze, die der Stadt gehören und/oder von ihr betrieben

werden.

Über die Spezialfinanzierung werden Investitionen und Abschreibungen

sowie Betriebsertrag und Betriebsaufwand abgerechnet.

Nicht über die Spezialfinanzierung bezahlt werden Kosten für

den Seebus und den Langsamverkehr (Radfahrer, Fussgänger).

In dieser Hinsicht stehen Verbesserungen mit grösseren Investitionen

an, deren Umsetzung sich hinausschieben würde,

falls auf freie Mittel der Spezialfinanzierung Parking gewartet

würde. Solche Investitionen sind wie bisher aus dem allgemeinen

Haushalt zu bezahlen. Im Gegenzug wird die Spezialfinanzierung

Parking eine Abgabe für die Benützung von stadteigenen

Einrichtungen (bisherige Parkgaragen, Bodenfläche

für Parkplätze) an die Laufende Rechnung der Stadt leisten.

Auf diese Weise ist die Mittelverwendung transparenter und

für die Stimmberechtigten beeinflussbar.

Genehmigen die Stimmberechtigten am 29. November 2009

den Kredit für die Übernahme der öffentlichen Parkgarage

Trischliplatz, wird der Stadtrat das Reglement zu Beginn des

Jahres 2010 erlassen.

5. Abstimmungsempfehlung

Der Stadtrat empfiehlt den Stimmberechtigten, den Kredit von

Fr. 12’552’000.– inklusive Mehrwertsteuer zu genehmigen und

der linearen Abschreibung über 35 Jahre zuzustimmen.

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1831

1805

1831

1805

1806

166

1806

166

144

1809

144

1809

6. Abstimmungsfrage

Die Abstimmungsfrage lautet: Genehmigen Sie den Kredit

von Fr. 12’552’000.– inklusive Mehrwertsteuer für die Übernahme

der öffentlichen Parkgarage Trischliplatz durch die

Stadt Rorschach und stimmen Sie der linearen Abschreibung

über 35 Jahre zu?

Wer dem Antrag zustimmen will, schreibe JA

Wer den Antrag ablehnen möchte, schreibe NEIN

23. Oktober 2009

NAMENS DES STADTRATES

Thomas Müller

Stadtpräsident

1957

Stadt Rorschach

1567

Stadt Rorschach

1957

Stadt Rorschach

1567

Stadt Rorschach

Bruno Seelos

Stadtschreiber

Anhang I Parkierung 1. Untergeschoss

Parkplätze Gesamttotal

1556

Gautschi AG

1557

Gautschi AG

172

Parkierung

1.UG 2. UG Total

Parkplätze öffentlich Stadt Rorschach 99 PP 96 PP 195 PP

Parkplätze Dauermieter Wohnungen 19 PP 23 PP 42 PP

Parkplätze Dauermieter Migros

0 PP 5 PP 5 PP

1556

Gautschi AG

1557

Gautschi AG

1566

Stadt Rorschach

Parkplätze Gesamttotal

172

1566

Stadt Rorschach

118 PP 124 PP 242 PP

152

Gautschi AG

152

Gautschi AG

150

Gautschi AG

Parkierung

1.UG 2. UG Total

Parkplätze öffentlich Stadt Rorschach 99 PP 96 PP 195 PP

Parkplätze Dauermieter Wohnungen 19 PP 23 PP 42 PP

Parkplätze Dauermieter Migros

0 PP 5 PP 5 PP

118 PP 124 PP 242 PP

151

175

Feuerwehrstrasse

Feuerwehrstrasse

Trischlistrasse

Trischlistrasse

Trischlistrasse

Anhang II Parkierung 2. Untergeschoss

175

Feuerwehrstrasse

Feuerwehrstrasse

Feuerwehrstrasse

151

150

Gautschi AG

Trischlistrasse

Trischlistrasse

Trischlistrasse

148

Ü b e r b a u u n g T r i s c h l i p l a t z R o r s c h a c h

149

Inauen

148

149

Inauen

P a r k i e r u n g

1. U n t e r g e s c h o s s

1.Untergeschoss

Parkplätze öffentlich

96 Stk.

Parkplätze öffentlich IV 3 Stk.

Parkplätze Dauermiete Wohnen

17 Stk.

Parkplätze Dauermiete Wohnen IV 2 Stk.

Parkplätze Dauermiete Migros

0 Stk.

Parkplätze Total 1.UG

118 Stk.

2.Untergeschoss

Parkplätze öffentlich

93 Stk.

Parkplätze öffentlich IV

3 Stk.

Parkplätze Dauermiete Wohnen

23 Stk.

Parkplätze Dauermiete Wohnen IV

0 Stk.

Parkplätze Dauermiete Migros

5 Stk.

Parkplätze Total 2.UG

124 Stk.

Total Parkplätze 1. UG / 2.UG

Parkplätze öffentlich, inkl. IV

195 Stk.

Parkplätze Dauermiete Wohnen inkl. IV 42 Stk.

Parkplätze Dauermiete Migros

5 Stk.

Parkplätze Gesamttotal

242 Stk.

1970

N

Datum 20.06.09 0

5

10 m

rev.Dat. 24.06.09

Hubert Bischoff Architekt BSA Plätzli 468 9427 Wolfhalden

2008.185.P 30

Ü b e r b a u u n g T r i s c h l i p l a t z R o r s c h a c h

P a r k i e r u n g

2. U n t e r g e s c h o s s

1.Untergeschoss

Parkplätze öffentlich

96 Stk.

Parkplätze öffentlich IV 3 Stk.

Parkplätze Dauermiete Wohnen

17 Stk.

Parkplätze Dauermiete Wohnen IV 2 Stk.

Parkplätze Dauermiete Migros

0 Stk.

Parkplätze Total 1.UG

118 Stk.

2.Untergeschoss

Parkplätze öffentlich

93 Stk.

Parkplätze öffentlich IV

3 Stk.

Parkplätze Dauermiete Wohnen

23 Stk.

Parkplätze Dauermiete Wohnen IV

0 Stk.

Parkplätze Dauermiete Migros

5 Stk.

Parkplätze Total 2.UG

124 Stk.

Total Parkplätze 1. UG / 2.UG

Parkplätze öffentlich, inkl. IV

195 Stk.

Parkplätze Dauermiete Wohnen inkl. IV 42 Stk.

Parkplätze Dauermiete Migros

5 Stk.

Parkplätze Gesamttotal

242 Stk.

1970

N

Datum 20.06.09 0

5

10 m

rev.Dat. 24.06.09

Hubert Bischoff Architekt BSA Plätzli 468 9427 Wolfhalden

2008.185.P 31

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