Satzung der Stadt Troisdorf über die Errichtung und Unterhaltung ...

3.4.1
Satzung der Stadt Troisdorf über die
Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften
vom 19.12.2001
*) In Kraft ab 1.1.2002
Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften in der zur Zeit jeweils gültigen Fassung, § 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Juli 1994 (GV NW, S. 666/SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV
NRW S. 245), der §§ 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom
21.10.1969 (KV NW, S. 712), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30.04.1991 (GV NW, S. 222) hat
der Rat der Stadt Troisdorf in seiner Sitzung am 18.12.2001 folgende Satzung über die Errichtung und
Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften beschlossen:
§ 1 Zweck und Rechtscharakter
(1) Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung, obdachlos gewordene Personen
vorübergehend unterzubringen, unterhält die Stadt Troisdorf Obdachlosenunterkünfte als
nicht rechtsfähige öffentliche Anstalt.
§ 2 Standorte
(1) Als städtische Obdachlosenunterkünfte stehen zur Verfügung:
Aggerstr. 24 + 26
Auf dem Vogelsang 7
Bismarckstr. 8a
Godesberger Str. 3 + 5
Graf-Galen-Str. 17
Hauptstr. 242
Heidegraben 35 + 37
Moselstr. 124
Mühlenstr. 15
Wilhelmstr. 32
§ 3 Zuweisung und Benutzung
(1) Der Wohnraum in den Obdachlosenunterkünften wird durch schriftlichen Bescheid,
der auch den Gebührenbescheid für die zu zahlenden Nutzungsgebühren enthält,
zugewiesen.
(2) Ein Rechtsanspruch auf Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft oder ein
weiteres Verbleiben in dieser besteht nicht.
(3)Zwischen den Benutzern der Obdachlosenunterkünfte und der Stadt Troisdorf besteht
ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis.

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(4)Obdachlosenunterkünfte dürfen ausschließlich nur zu Wohnzwecken und nur nach
schriftlicher Zuweisung durch den Bürgermeister benutzt werden. Die schriftliche
Zuweisungsverfügung steht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes.
(5) Art und Umfang der Benutzung werden durch eine Benutzungsordnung geregelt, die
der Bürgermeister erläßt. Darüber hinaus sind die Benutzer verpflichtet, Anordnungen
der Vertreter der Stadt Troisdorf, die im Einzelfall zur Aufrechterhaltung von Ruhe und
Ordnung erforderlich werden, unverzüglich Folge zu leisten.
§ 4 Benutzungsgebühr
(1) Die Stadt erhebt für die Benutzung der von ihr unterhaltenen Unterkünfte Benutzungsgebühren.
(2) Gebührenpflichtig sind die Benutzer der Unterkünfte. Eltern, die mit minderjährigen Kindern in eine
Unterkunft eingewiesen werden, haften als Gesamtschuldner für den Anteil der Minderjährigen an der
Benutzungsgebühr.
(3) Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tage an, von dem der Gebührenpflichtige die Unterkunft benutzt
oder aufgrund der Einweisungsverfügung nutzen kann. Sie endet mit dem Tag der ordnungs-gemäßen
Übergabe der Unterkunft an einen mit der Aufsicht und der Verwaltung des Übergangsheimes
beauftragten Bediensteten der Stadt. Die ordnungsgemäße Übergabe der Unterkunft wird durch
Unterschrift bestätigt.
(4) Die Benutzungsgebühr ist jeweils monatlich im voraus, und zwar zum 10. des Monats nach der Aufnahme
in das Übergangsheim, im übrigen bis zum fünften Werktag eines jeden Monats an die Stadt zu
entrichten.
(5) Besteht die Gebührenpflicht nicht während des gesamten Monats, wird der einzelne
gebührenpflichtige Tag mit 1/30 der Monatsgebühr berechnet. Einzugs- und Auszugstag werden jeweils
als voller Tag berechnet. Am Tage der Verlegung von einer Unterkunft in eine andere ist nur die Tagesgebühr
für die neue Unterkunft zu entrichten. Zuviel entrichtete Gebühren werden unverzüglich erstattet.
(6) Rückständige Gebühren unterliegen der Einziehung im Verwaltungszwangsverfahren.
(7) Werden fällige Gebühren nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet, hat die Stadt Troisdorf nach erfolglos
gebliebener Mahnung das Recht, das Nutzungsverhältnis unter angemessener Fristsetzung durch
Widerruf der Einweisung zu beenden.
§ 5 Gebührenpflichtige und Standorte
(1) Die Benutzungsgebühr wird nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen ermittelt. Hierbei werden alle Ausgaben sämtlicher Unterkünfte für Obdachlose mit
Ausnahme der verbrauchsabhängigen Kosten (Strom, Wasser, Abwasser, Heizung, Müll und
Schornsteinfeger) aufgrund des vergleichbaren Standards ermittelt. Der Satz dieser monatlichen
Grundgebühr beträgt 5,-- EUR/qm.
(2) Die Gebühr wird nach der Grundfläche der benutzten Räume berechnet, die auf volle Quadratmeter
aufgerundet wird. Gemeinschaftsflächen werden - von einer maximalen Belegung ausgehend - anteilig
berücksichtigt. Werden mehrere Einzelpersonen in einem Raum untergebracht, so wird die Gebühr
anteilmäßig berücksichtigt.
(3) Neben den Grundgebühren sind die Verbrauchskosten (Strom, Wasser, Abwasser, Heizung,
Müllgebühren, Schornsteinfeger) aufgrund des tatsächlichen Verbrauchs des jeweiligen
Übergangsheimes zu entrichten. Diese werden für Wasser, Abwasser, Müll und Strom nach Personen

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und für Heizung und Schornsteinfeger nach der zur Verfügung gestellten Quadratmeterfläche
entsprechend der tatsächlichen Verweildauer des Gebührenpflichtigen im Übergangsheim umgelegt. Sie
werden zu Beginn des nächsten Kalenderjahres festgestellt und nachträglich erhoben. Bis dahin werden
auf die Verbrauchskosten Abschläge erhoben. Die Höhe dieser Abschläge wird vom Bürgermeister
festgesetzt. Für die Entrichtung der Verbrauchskosten gilt § 4 Abs. 4 entsprechend.
(4) In besonderen Ausnahmefällen kann der Bürgermeister ganz oder teilweise von einer Benutzungsgebühr
absehen.
§ 6 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung über die
Obdachlosenunterkünfte der Stadt Troisdorf vom 23.07.1970 außer Kraft.
Troisdorf, den 19.12.2001
Manfred Uedelhoven
Bürgermeister