Allgemeine Bedingungen für die Sorglos-Rente der VPV ...

Allgemeine Bedingungen für die Sorglos-Rente
der VPV LEBENSVERSICHERUNGS-AG
[. Export(1); .]Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
als Versicherungsnehmer sind Sie unser Vertragspartner; für unser Vertragsverhältnis gelten die
nachfolgenden Bedingungen.
Welche Leistungen erbringen wir?
Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt?
Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz?
Wie verwenden wir Ihre Beiträge?
Inhaltsverzeichnis
Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/
-Stoffen?
Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person?
Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?
Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?
Wie können Sie Ihre Beiträge und Leistungen anpassen?
Wie können Zuzahlungen geleistet werden oder Fondsentnahmen in Anspruch
genommen werden?
Wie kann die Beitragszahlung ausgesetzt werden?
Welche Optionen haben Sie nach Ablauf der Zusatzversicherungen?
Was geschieht, wenn ein Beitrag nicht rechtzeitig eingezogen werden kann?
Wie können Sie Ihre Fonds wechseln?
Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen?
Wie werden die Abschlusskosten erhoben und ausgeglichen?
Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt wird?
Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?
Wer erhält die Versicherungsleistung?
Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen?
Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung?
Welche Besonderheiten gelten für eine Anpassung des Beitrags?
Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung?
Stand: 21.02.2007 Seite: 1/17
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§
9
§
10
§
11
§
12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23

Wo ist der Gerichtsstand?
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Was geschieht, wenn eine Bestimmung dieser Versicherungsbedingungen unwirksam wird?
Schlussbestimmung § 26
Stand: 21.02.2007 Seite: 2/17
§ 24
§ 25

Allgemeine Bedingungen für die Sorglos-Rente
der VPV LEBENSVERSICHERUNGS-AG
§ 1
Welche Leistungen erbringen wir?
(1) Die VPV Sorglos-Rente ist eine fondsgebundene Rentenversicherung mit aufgeschobener,
lebenslanger Rentenzahlung, Rentengarantiezeit, flexibler Beitragszahlung, Zuzahlungsmöglichkeiten
und flexiblem Rentenbeginn. Durch zusätzlich abschließbare Vorsorgekomponenten wie
einer Versicherung auf den Todesfall, einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder einer Unfalltodversicherung
kann die Versicherung an veränderte Lebenssituationen angepasst werden.
(2) Die VPV Sorglos-Rente bietet Versicherungsschutz unter unmittelbarer Beteiligung an der
Wertentwicklung eines Sondervermögens (Anlagestock). Der Anlagestock wird gesondert vom
sonstigen Vermögen überwiegend in Wertpapieren angelegt und in Fondsanteile aufgeteilt. Mit
Beginn der Rentenzahlung wird dem Anlagestock der auf Ihren Vertrag entfallende Anteil
entnommen und in unserem sonstigen Vermögen angelegt.
(3) Der Wert einer Anteileinheit richtet sich nach der Wertentwicklung des Anlagestocks. Den Wert
einer Anteileinheit ermitteln wir dadurch, dass der Geldwert des Anlagestocks am jeweiligen
Stichtag durch die Anzahl der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Fondsanteile geteilt wird; Zertifikate
von Investmentfonds innerhalb des Anlagestocks werden mit dem Rücknahmepreis
angesetzt.
(4) Soweit die Erträge aus den im Anlagestock enthaltenen Vermögenswerten nicht ausgeschüttet
werden, fließen sie unmittelbar dem Anlagestock zu und erhöhen damit den Wert der Fondsanteile.
Erträge des Anlagestocks, die ausgeschüttet werden, und Steuererstattungen rechnen wir in
Fondsanteile um und schreiben sie den einzelnen Versicherungsverträgen gut.
(5) Da die Entwicklung der Werte des Anlagestocks nicht vorauszusehen ist, können wir die Höhe der
Rente vor dem Beginn der Rentenzahlung nicht garantieren. Sie haben die Chance, bei Kurssteigerungen
der Wertpapiere des Anlagestocks einen Wertzuwachs zu erzielen; bei Kursrückgängen
tragen Sie das Risiko der Wertminderung. Das bedeutet, dass die Rente je nach Entwicklung der
Vermögenswerte des Anlagestocks höher oder niedriger ausfallen wird.
(6) Die Höhe der Rente ist vom Wert der insgesamt gutgeschriebenen Fondsanteile (Fondsguthaben)
bei Beginn der Rentenzahlung abhängig. Das Fondsguthaben Ihrer Versicherung ergibt sich aus
der Anzahl der auf Ihre Versicherung entfallenden Fondsanteile. Den Wert des Fondsguthabens
ermitteln wir dadurch, dass wir die Anzahl der Fondsanteile Ihrer Versicherung mit dem am jeweiligen
Stichtag ermittelten Wert eines Fondsanteils multiplizieren.
(7) Erlebt die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn und wird eine
Mindestjahresrente von 600 € erreicht, zahlen wir eine Rente lebenslang je nach vereinbarter
Rentenzahlungsweise jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich an den vereinbarten
Fälligkeitstagen. Wir zahlen die Rente mindestens bis zum Ablauf der vereinbarten
Rentengarantiezeit, unabhängig davon, ob die versicherte Person diesen Termin erlebt. Wird die
Mindestjahresrente nicht erreicht, so wird das Fondsguthaben ausgezahlt und die Versicherung
beendet.
Die Höhe der Rente wird aus dem zum vereinbarten Rentenzahlungsbeginn vorhandenen
Fondsguthaben mit den dann gültigen Rechnungsgrundlagen ermittelt. Sie erhalten jedoch
mindestens die aus dem Fondsguthaben und der im Versicherungsschein genannten
Mindestjahresrente pro 10.000 € Fondsguthaben ermittelte Rente.
Sie können den tatsächlichen Beginn der Altersrente innerhalb der Abrufphase - zwischen dem
Zeitpunkt des vereinbarten Rentenbeginns und dem Jahrestag des Versicherungsbeginns des
Jahres, in dem Sie das 85. Lebensjahr vollenden - jährlich zum Jahrestag mit einer Frist von drei
Monaten jeweils um ein oder mehrere volle Jahre verschieben. Während der Abrufphase können
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Sie bis zum Beginn der Rentenzahlung weitere Beiträge in unveränderter Höhe zur Erhöhung der
Altersrente leisten.
Zusätzlich kann die Rente sowohl vor als auch während der Abrufphase jederzeit mit einer Frist
von drei Monaten zum jeweils Monatsersten abgerufen werden. Ein Abruf der Rente ist nur bei
Erreichen einer Mindestjahresrente von 600 € möglich. Eine weitere Beitragszahlung wird, sofern
nicht bereits geschehen, bei Rentenabruf eingestellt.
Die Höhe der Rente wird mit den zu Rentenbeginn gültigen Rechnungsgrundlagen (insbesondere
Zins und Sterblichkeit) aus dem zu Beginn der Rentenzahlung vorhandenen Wert des
Fondsguthabens abzüglich eines als angemessen angesehenen Stornoabzugs nach §15 Abs. 2
Satz 3 bestimmt. In den folgenden Fällen erfolgt kein Stornoabzug:
- in den letzten fünf Jahren der regulären Aufschubzeit ab dem erreichten Alter von 60 Jahren,
- in der Abrufphase oder
- wenn die zurückgelegte Aufschubzeit mindestens zwölf Jahre betragen hat.
Bei Änderung des Rentenbeginns bleibt die vereinbarte Rentengarantiezeit erhalten, sofern die
höchstzulässige Rentengarantiezeit nicht aufgrund eines hinausgeschobenen Beginns der
Rentenzahlung überschritten wird. Die höchstzulässige Rentengarantiezeit ist abhängig von Ihrem
Alter bei Rentenbeginn und bemisst sich nach folgender Tabelle:
Rentenbeginnalter höchstzulässige Rentengarantiezeit
bis 60 20 Jahre
61 bis 70 15 Jahre
71 bis 80 10 Jahre
81 bis 85 5 Jahre
(8) Anstelle der Rentenzahlungen leisten wir zum ersten Fälligkeitstag der vereinbarten Rente oder
während der Abrufphase zum Jahrestag des Versicherungsbeginns eine Kapitalabfindung, wenn
uns ein Antrag auf Kapitalabfindung spätestens drei Monate vor dem Fälligkeitstag der Rente
zugegangen ist und wenn die versicherte Person diesen Termin erlebt (Kapitalwahlrecht).
(9) Ab Beginn der Versicherung, oder auch nachträglich, kann für die Grundphase bis zum vereinbarten
Beginn der Rentenzahlung eine garantierte Mindesttodesfallsumme in beliebiger Höhe versichert
werden. Stirbt der Versicherte innerhalb der Grundphase, so wird der größere Betrag aus
vorhandenem Fondsguthaben und der versicherten garantierten Mindesttodesfallsumme gezahlt.
Während der Abrufphase zahlen wir im Todesfall das vorhandene Fondsguthaben.
Als Stichtag zur Ermittlung des Wertes des Fondsguthabens legen wir den ersten Börsentag nach
Eingang des Totenscheins/der Sterbeurkunde zugrunde.
(10) Eine eingeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung dient der Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos.
Im Falle der Berufsunfähigkeit befreit Sie die Berufsunfähigkeitsversicherung von der
Zahlung des gesamten Beitrags und es wird eine Berufsunfähigkeitsrente, sofern vereinbart,
gezahlt. Die Berufsunfähigkeitsversicherung endet mit dem vereinbarten Rentenbeginn, bei vorherigem
Abruf der Rente mit Beginn der Rentenzahlung, spätestens aber mit Erreichen des 65.
Lebensjahres. Die Produktbeschreibung und sonstige Einzelheiten können den Allgemeinen Bedingungen
für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur Sorglos-Rente der VPV entnommen
werden.
(11) Eine eingeschlossene Unfalltodversicherung dient der finanziellen Absicherung bei Tod in Folge
eines Unfalls. Wir zahlen die vereinbarte Unfalltodversicherungssumme, wenn die versicherte
Person an den Folgen eines Unfalls stirbt. Die Unfalltodversicherung endet mit dem vereinbarten
Rentenbeginn, bei vorherigem Abruf der Rente mit Beginn der Rentenzahlung, spätestens aber
mit Erreichen des 65. Lebensjahres. Die Produktbeschreibung und sonstige Einzelheiten können
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den Allgemeinen Bedingungen für die Unfalltod-Zusatzversicherung zur Sorglos-Rente entnommen
werden.
(12) Die Versicherungsleistungen erbringen wir grundsätzlich in Geld. Als Stichtag zur Ermittlung des
Wertes des Fondsguthabens für die Kapitalabfindung legen wir den letzten Börsentag vor dem
vereinbarten Rentenbeginn zugrunde.
(13) Die Sorglos-Rente endet bei Tod, Rückkauf, Kapitalabfindung oder wenn das Fondsguthaben
nicht mehr zur Finanzierung der Risikobeiträge und Kosten ausreicht (Auszehrung).
§ 2
Wie sind Sie an unseren Überschüssen beteiligt?
Entscheidend für den Gesamtertrag des Vertrags ist die Entwicklung des Sondervermögens, an dem
Sie unmittelbar beteiligt sind (vgl. § 1 Abs. 2). Darüber hinaus beteiligen wir Sie und die anderen Versicherungsnehmer
an den Überschüssen, die jährlich bei unserem Jahresabschluss festgestellt werden.
(1) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer
(a) Vor Beginn der Rentenzahlung entstehen Überschüsse dann, wenn die Risiken (Todesfall bzw.
Berufsunfähigkeit) in geringerer Zahl als kalkuliert eingetreten und die Kosten niedriger sind, als
bei der Tarifkalkulation angenommen. An diesen Überschüssen werden die Versicherungsnehmer
nach der Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung angemessen
beteiligt.
Nach Rentenbeginn stammen die Überschüsse im Wesentlichen aus den Erträgen der Kapitalanlagen
des sonstigen Vermögens (vgl. § 1 Abs. 2). Von den Nettoerträgen der Kapitalanlagen, die
für künftige Versicherungsleistungen vorgesehen sind (§ 3 der Verordnung), erhalten die Versicherungsnehmer
insgesamt mindestens den in dieser Verordnung genannten Prozentsatz. In der
derzeitigen Fassung der Verordnung sind 90 % vorgeschrieben. Aus diesem Betrag werden zunächst
die Zinsen gedeckt, die zur Finanzierung der garantierten Versicherungsleistungen benötigt
werden (§ 1 Abs. 2 der Verordnung). Die verbleibenden Mittel verwenden wir für die Überschussbeteiligung
der Versicherungsnehmer. Weitere Überschüsse entstehen dann, wenn Lebenserwartung
und Kosten niedriger sind, als bei der Tarifkalkulation angenommen. Auch an diesen
Überschüssen werden die Versicherungsnehmer nach der genannten Verordnung angemessen
beteiligt.
(b) Die verschiedenen Versicherungsarten tragen unterschiedlich zum Überschuss bei. Wir haben
deshalb gleichartige Versicherungen zu Gruppen zusammengefasst. Gewinngruppen bilden wir
beispielsweise, um das versicherte Risiko wie das Langlebigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrisiko
zu berücksichtigen. Die Verteilung des Überschusses für die Versicherungsnehmer auf die einzelnen
Gruppen orientiert sich daran, in welchem Umfang sie zu seiner Entstehung beigetragen haben.
(2) Grundsätze und Maßstäbe für die Überschussbeteiligung Ihres Vertrags
(a) Ihre Versicherung gehört zur Bestandsgruppe 131. In Abhängigkeit von dieser Zuordnung erhält
Ihre Versicherung laufend Überschussanteile, die von Jahr zu Jahr festgelegt werden. Wir veröffentlichen
die Überschussanteilsätze in unserem Geschäftsbericht, den Sie bei uns anfordern
können.
(b) Vor dem Beginn der Rentenzahlung erhält Ihre Versicherung monatlich ab Vertragsbeginn aus
dem Todesfallrisiko einen Risikoüberschussanteil. Der Risikoüberschussanteil wird in Prozent des
monatlichen Risikobeitrags bemessen. Solange Ihre Versicherung beitragspflichtig ist, erhält sie
Stand: 21.02.2007 Seite: 5/17

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darüber hinaus einen Kostenüberschussanteil. Der Kostenüberschussanteil wird in Prozent des
Beitrags festgesetzt.
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Der Risiko- und der Kostenüberschussanteil werden monatlich dem Fondsguthaben zugeführt.
Darüber hinaus kann ein Schlussüberschuss gewährt werden. Maßstab hierfür ist die Summe der
gezahlten Risikobeiträge. Bei Kapitalabfindung wird der Schlussüberschuss ausgezahlt.
(c) Bei Erleben des Rentenbeginns wird das Fondsguthaben mit den dann gültigen
Rechnungsgrundlagen verrentet. Die daraus gebildete Rente ist garantiert und kann nicht mehr
gekürzt werden. Überdies wird bei Erleben des Rentenbeginns der Schlussüberschuss ebenfalls
mit den dann gültigen Rechnungsgrundlagen verrentet. Die so gerechnete Rente, die so genannte
Schlussüberschussrente, wird zu den gleichen Zeitpunkten fällig wie die garantierte Rente, sie
nicht garantiert und kann bei ungünstiger wirtschaftlicher Lage oder bei einer Änderung des
Rechnungsgrundlagen gekürzt werden oder ganz entfallen.
Unterscheiden sich die zum Rentenbeginn gültigen Rechnungsgrundlagen von den heute gültigen
Rechnungsgrundlagen, so werden wir uns die Angemessenheit der verwendeten Rechnungsgrundlagen
durch einen unabhängigen Treuhänder bestätigen lassen. Rechnungsgrundlagen sind
die verwendete Sterbetafel, der von der Aufsicht verordnete Höchstrechnungszins und die eingerechneten
Kosten.
(d) Bei Versicherungen im Rentenbezug erhöht sich die Rente - erstmalig ein Jahr nach Beginn der
Rentenzahlung - jährlich um den deklarierten Rentenerhöhungssatz multipliziert mit der gesamten
im Vorjahr erreichten Rente ohne Berücksichtigung einer etwaig gezahlten Schlussüberschussrente.
Diese Rente ist garantiert und kann bis zum Tod der versicherten Person nicht gekürzt
werden.
Darüber hinaus kann eine Schlussüberschussrente gewährt werden. Diese bemisst sich an der im
Vorjahr erreichten Rente ohne Berücksichtigung einer bereits gezahlten Schlussüberschussrente
multipliziert mit dem deklarierten Erhöhungssatz für Schlussüberschussrenten und wird erstmalig
ein Jahr nach Rentenbeginn zusammen mit einer eventuell bereits bestehenden
Schlussüberschussrente ausgezahlt. Die Schlussüberschussrente endet spätestens mit Ende der
Rentenzahlung der Hauptversicherung. Die gesamte Schlussüberschussrente ist nicht garantiert
und kann bei ungünstiger wirtschaftlicher Lage oder bei einer Änderung der
Rechnungsgrundlagen gekürzt werden oder ganz entfallen.
Weitere Erläuterungen sowie versicherungsmathematische Hinweise finden Sie im Anhang zu den
Versicherungsbedingungen.
§ 3
Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz?
Ihr Versicherungsschutz beginnt, wenn Sie den ersten Beitrag (Einlösungsbeitrag bzw. Zuzahlung zu
Beginn) gezahlt und wir die Annahme Ihres Antrages schriftlich oder durch Aushändigung des
Versicherungsscheins erklärt haben. Vor dem im Versicherungsschein angegebenen Beginn der
Versicherung besteht jedoch noch kein Versicherungsschutz.
§ 4
Wie verwenden wir Ihre Beiträge?
(1) Wir führen Ihre Beiträge dem Anlagestock (vgl. § 1 Abs. 2) zu und rechnen sie in Fondsanteile
um. Die zur Deckung der Risiken (Todesfall, Unfalltod bzw. Berufsunfähigkeit) bestimmten, nach
den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechneten Risikobeiträge und die
Kostenanteile entnehmen wir monatlich dem Fondsguthaben. Wir werden zum Fälligkeitstermin
Stand: 21.02.2007 Seite: 7/17

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bzw. am ersten Werktag nach dem Fälligkeitstermin den zur Anlage bestimmten Teil des Beitrags
bzw. der Zuzahlung zum Erwerb der entsprechenden Fondsanteile verwenden.
(2) Die in Absatz 1 genannte monatliche Entnahme kann bei ungünstiger Entwicklung der im Anlagestock
enthaltenen Werte dazu führen, dass das gesamte Fondsguthaben vor dem vereinbarten
Ablauftermin der Versicherung aufgebraucht ist (Auszehrung) und der Versicherungsschutz damit
erlischt. In einem solchen Fall werden wir Sie rechtzeitig darauf hinweisen und Ihnen Maßnahmen
vorschlagen, wie Sie den Versicherungsschutz aufrechterhalten können.
(3) Sofern eine Kapitalanlagegesellschaft einen von Ihnen gewählten Fonds schließt bzw. die Ausgabe
von Anteilen einstellt, haben Sie das Recht, die Fondsanteile in eine von uns angebotene,
gleichwertige Alternative kostenfrei umzutauschen; wir werden Sie rechtzeitig darüber informieren.
Ebenso haben Sie in diesem Fall das Recht, für die Anlage Ihrer Beiträge kostenfrei eine neue
Auswahl unter den von uns angebotenen Fonds zu treffen. Sollten Sie trotz unserer Aufforderung
zum Umtausch der Fondsanteile und zur Auswahl der Beitragsanlage nicht innerhalb einer
angemessenen Frist reagieren, behalten wir uns das Recht vor, die Anteile in eine gleichwertige
Anlagealternative umzutauschen.
§ 5
Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz
bzw. Freisetzen von ABC-Waffen/-Stoffen?
(1) Grundsätzlich besteht unsere Leistungspflicht unabhängig davon, auf welcher Ursache der Versicherungsfall
beruht. Wir gewähren Versicherungsschutz insbesondere auch dann, wenn die versicherte
Person in Ausübung des Wehr- oder Polizeidienstes oder bei inneren Unruhen den Tod
gefunden hat.
(2) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit kriegerischen
Ereignissen beschränkt sich unsere Leistungspflicht allerdings auf die Auszahlung des
Fondsguthabens Ihrer Versicherung. Das Fondsguthaben Ihrer Versicherung berechnen wir zum
ersten Börsentag nach Eingang des Totenscheins/der Sterbeurkunde. Diese Einschränkung
unserer Leistungspflicht entfällt, wenn die versicherte Person in unmittelbarem oder mittelbarem
Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen stirbt, denen sie während eines Aufenthaltes
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt und an denen sie nicht aktiv beteiligt war.
(3) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit dem
vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen oder dem vorsätzlichen
Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen
Stoffen beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten
Fondsguthabens der Versicherung, sofern mit dem Einsatz oder dem Freisetzen eine nicht
vorhersehbare Veränderung des Leistungsbedarfs gegenüber den technischen Berechnungsgrundlagen
derart verbunden ist, dass die Erfüllbarkeit der zugesagten Versicherungsleistungen
nicht mehr gewährleistet ist und dies von einem unabhängigen Treuhänder bestätigt wird.
§ 6
Was gilt bei Selbsttötung der versicherten Person?
(1) Bei Selbsttötung leisten wir, wenn seit Zahlung des Einlösungsbeitrags, der Zuzahlung zu Beginn
bzw. seit Wiederherstellung der Versicherung drei Jahre vergangen sind. Wird während der Dauer
der Versicherung der Todesfallschutz erhöht, so beginnt die Frist von drei Jahren für den erhöhten
Teil des Todesfallschutzes erneut an zu laufen.
(2) Bei Selbsttötung vor Ablauf der Dreijahresfrist besteht Versicherungsschutz nur, wenn uns nachgewiesen
wird, dass die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand
Stand: 21.02.2007 Seite: 8/17

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krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist. Andernfalls zahlen wir eine für den
Todesfall vereinbarte Kapitalleistung nur bis zur Höhe des für den ersten Börsentag nach Eingang
der Sterbeurkunde/des Totenscheins gemäß § 15 Abs. 2 berechneten Rückkaufwertes der Versicherung
(§176 Absatz 3 VVG).
§ 7
Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?
(1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle in Verbindung mit
dem Versicherungsantrag gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben
(vorvertragliche Anzeigepflicht). Das gilt insbesondere für die Fragen nach gegenwärtigen oder
früheren Erkrankungen, gesundheitlichen Störungen und Beschwerden.
(2) Soll das Leben einer anderen Person versichert werden, ist auch diese - neben Ihnen - für die
wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung der Fragen verantwortlich.
(3) Wenn Umstände, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes Bedeutung haben, von Ihnen
oder der versicherten Person (vgl. Absatz 2) nicht oder nicht richtig angegeben worden sind, können
wir binnen drei Jahren seit Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten, bei Eintritt des Versicherungsfalls
während der ersten drei Jahre auch noch nach Ablauf dieser Frist. Den Rücktritt
können wir aber nur innerhalb eines Monats erklären, nachdem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht
Kenntnis genommen haben; die Kenntnis eines Vermittlers steht hinsichtlich des Fristbeginns
unserer Kenntnis nicht gleich. Wenn uns nachgewiesen wird, dass die falschen oder unvollständigen
Angaben nicht schuldhaft gemacht worden sind, wird unser Rücktritt gegenstandslos.
Haben wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles erklärt, bleibt unsere Leistungspflicht
bestehen, wenn uns nachgewiesen wird, dass die nicht oder nicht richtig angegebenen Umstände
keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang unserer Leistung gehabt
haben.
(4) Wir können den Versicherungsvertrag auch anfechten, falls durch unrichtige oder unvollständige
Angaben bewusst und gewollt auf unsere Annahmeentscheidung Einfluss genommen worden ist.
Handelt es sich um Angaben der versicherten Person, so können wir Ihnen gegenüber die Anfechtung
erklären, auch wenn Sie von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht keine
Kenntnis hatten.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei einer unsere Leistungspflicht erweiternden Änderung oder bei einer
Wiederherstellung der Versicherung entsprechend. Die Dreijahresfrist nach Absatz 3 Satz 1 beginnt
mit der Änderung oder Wiederherstellung der Versicherung bezüglich des geänderten oder
wiederhergestellten Teils neu zu laufen.
(6) Wenn die Versicherung durch Rücktritt oder Anfechtung aufgehoben wird, zahlen wir den Rückkaufswert
gemäß § 15 Abs. 2 und 3. Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen.
(7) Sofern Sie uns keine andere Person als Bevollmächtigten benannt haben, gilt nach Ihrem Ableben
ein Bezugsberechtigter als bevollmächtigt, eine Rücktritts- oder Anfechtungserklärung entgegenzunehmen.
Ist auch ein Bezugsberechtigter nicht vorhanden oder kann sein Aufenthalt nicht ermittelt
werden, können wir den Inhaber des Versicherungsscheins zur Entgegennahme der Erklärung
als bevollmächtigt ansehen.
§ 8
Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten?
(1) Laufende Beiträge zu Ihrer Sorglos-Rente können Sie je nach Vereinbarung durch Monats-, Vierteljahres-,
Halbjahres- oder Jahresbeiträge entrichten. Die Versicherungsperiode umfasst bei Jah-
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reszahlungen ein Jahr, bei unterjähriger Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise einen
Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr.
(2) Sie können die Sorglos-Rente auch gegen eine einmalige Zuzahlung (Einmalbeitrag) zu
Versicherungsbeginn abschließen. Wir berechnen die Höhe der Zuzahlung so, dass bei einer
unterstellten Wertentwicklung des Fondsguthabens von jährlich 0 % der gewählte Versicherungsschutz
bis zum Ende der Aufschubzeit gesichert ist. Die Versicherungsperiode beträgt dann einen
Monat.
(3) Der erste Beitrag wird sofort nach Abschluss des Versicherungsvertrags fällig, jedoch nicht vor
dem im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge)
werden zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig.
(4) Die Beiträge buchen wir im Lastschriftverfahren jeweils bei Fälligkeit von dem uns angegebenen
Konto ab. Bei jährlicher Beitragszahlungsweise und für Zuzahlungen ist auch eine Überweisung
möglich.
(5) Für eine Stundung der Beiträge ist eine schriftliche Vereinbarung mit uns erforderlich.
(6) Bei Fälligkeit einer Versicherungsleistung werden wir etwaige Beitragsrückstände verrechnen.
§ 9
Wie können Sie Ihre Beiträge und Leistungen anpassen?
(1) Der Beitrag kann frühestens nach einem Jahr jederzeit ohne Veränderung der Risikoleistungen
zum nächsten Monatsersten erhöht werden. Unter Risikoleistungen verstehen wir die Leistungen
aus den zusätzlich abgeschlossenen Versicherungen auf den Todesfall, die Berufsunfähigkeit und
den Unfalltod.
(2) Die Erhöhung des Beitrags führt zu einer zusätzlichen Erhöhung des Fondsguthabens und damit
zu einer Stärkung der Altersrente.
(3) Bei einer Beitragserhöhung kann nach einer Wartezeit von einem Jahr der Risikoschutz
angepasst werden. Ebenso können Risikoleistungen nachträglich vereinbart werden. Hierbei
können wir eine Gesundheitsprüfung verlangen.
§ 10
Wie können Zuzahlungen geleistet werden oder Fondsentnahmen
in Anspruch genommen werden?
(1) Sie können jederzeit Einmalzahlungen von mindestens 500 € zur Stärkung Ihres Fondsguthabens
leisten. Diese Zuzahlungen werden zum nächsten Monatsersten nach Eingang nach Abzug von
Abschluss- und Verwaltungskosten Ihrem Vertrag gutgeschrieben. Die Zuzahlungen dienen zur
Erhöhung des Fondsguthabens und haben keinen Einfluss auf die Höhe der vereinbarten
Risikoleistungen. Diese bleiben in der Höhe unverändert. Bei Beitragsanpassungen werden die
Zuzahlungen mit angerechnet und bei der Kalkulation der neuen versicherten Leistungen
berücksichtigt.
(2) Mit einer Wartezeit von einem Jahr ab Versicherungsbeginn können bei ausreichend hohem
Fondsguthaben und bei gleich bleibender Beitragszahlung die versicherten Risikoleistungen
erhöht werden. Hierbei können wir eine Gesundheitsprüfung verlangen.
(3) Zum Beginn der Versicherung können Sie eine Zuzahlung zu einer Erhöhung der Risikoleistungen
oder zur Erhöhung des Fondsguthabens leisten. Die Höhe der vereinbarten Beitragszahlung bleibt
Stand: 21.02.2007 Seite: 10/17

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unverändert. Auf Ihren Wunsch können wir auch die Beitragszahlung so herabsetzen, dass
zusammen mit der Zuzahlung bei einer unterstellten Wertentwicklung des Fondsguthabens von
0 % die gewählte Risikoleistung bis zum Ende der Aufschubzeit gesichert ist.
(4) Aus dem Fondsguthaben kann nach einer Wartezeit von einem Jahr jeweils zu Beginn der Versicherungsperiode
ein Betrag entnommen werden. Dabei wird die vereinbarte Todesfallleistung um
den Entnahmebetrag reduziert. Der Entnahmebetrag darf höchstens so hoch sein, dass bei einer
unterstellten Wertentwicklung des restlichen Fondsguthabens von 0 % die gewählte Risikoleistung
bis zum Ende der Aufschubzeit gesichert ist.
(5) Zuzahlungen müssen Sie durch ein formloses Schreiben oder durch einen Antrag beantragen.
§ 11
Wie kann die Beitragszahlung ausgesetzt werden?
(1) Auf Antrag können Sie frühestens fünf Jahre nach Beginn der Versicherung die Beitragszahlung
für eine von Ihnen bestimmte Zeitspanne aussetzen (Beitragspause). Wollen Sie für die gesamte
restliche Versicherungsdauer von der Beitragszahlung befreit werden, beachten Sie bitte die Bestimmungen
des § 15 Absatz 4. Eine Beitragspause können wir nur durchführen, wenn Ihr Fondsguthaben
eine Höhe erreicht hat, dass für die Zeitspanne der Beitragspause bei einer unterstellten
Wertentwicklung des Fondsguthabens von 0 % die zugesagten Risikoleistungen erbracht werden
können.
(2) Solange die Beitragszahlung ausgesetzt ist, entnehmen wir die Risikobeiträge für die versicherten
Leistungen und die Kosten dem Fondsguthaben. Dies kann bei ungünstiger Fondsentwicklung
innerhalb der Beitragspause dazu führen, dass das gesamte Fondsguthaben vor dem
vereinbarten Ablauftermin der Versicherung aufgebraucht ist (Auszehrung) und der
Versicherungsschutz damit erlischt. In einem solchen Fall werden wir Sie rechtzeitig darauf
hinweisen und Ihnen Maßnahmen vorschlagen, wie Sie den Versicherungsschutz aufrechterhalten
können.
(3) Bei Wiederaufnahme der Beitragszahlung wird unter Berücksichtigung des zu diesem Zeitpunkt
vorhandenen Fondsguthabens die Beitragshöhe den versicherten Leistungen angepasst oder die
versicherten Leistungen herabgesetzt.
§ 12
Welche Möglichkeiten bieten wir Ihnen nach Ablauf der Zusatzversicherungen?
(1) In den fünf Jahren nach Ablauf der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, spätestens aber mit
65 haben Sie, sofern Sie nicht berufsunfähig waren bzw. sind das Recht, eine Pflegerentenversicherung
ohne erneute Gesundheitsprüfung abzuschließen. Die monatliche Leistung aus der Pflegerentenversicherung
ist dabei auf die in der abgelaufenen Berufunfähigkeits-Zusatzversicherung
versicherte Monatsbarrente beschränkt. Für Leistungen aus der Pflegerentenversicherung gilt
eine Wartezeit von 24 Monaten.
(2) Haben Sie eine Todesfallleistung eingeschlossen, haben Sie mit Beginn der Rente, spätestens
zum vereinbarten Rentenbeginn das Recht, eine Sterbegeldversicherung gegen Einmalbeitrag in
Höhe von bis zu 25% der wegfallenden Mindesttodesfallsumme abzuschließen. Die Beantragung
muss mindestens ein Jahr vor Ablauf der Todesfallabsicherung erfolgen.
Stand: 21.02.2007 Seite: 11/17

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§ 13
Was geschieht, wenn ein Beitrag nicht rechtzeitig eingezogen werden kann?
(1) Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein
angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung
nicht widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen
werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer
schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt.
(2) Wenn der Einlösungsbeitrag nicht rechtzeitig eingezogen werden kann, können wir vom Vertrag
zurücktreten. Es gilt als Rücktritt, wenn wir unseren Anspruch auf den Einlösungsbeitrag nicht innerhalb
von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend machen. Bei einem Rücktritt
können wir von Ihnen die Kosten der zur Gesundheitsprüfung durchgeführten ärztlichen Untersuchungen
verlangen.
(3) Wenn ein Folgebeitrag, den Sie aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig
eingezogen werden kann, erhalten Sie von uns auf Ihre Kosten eine schriftliche Mahnung. Darin
setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen. Begleichen Sie den Rückstand
nicht innerhalb der gesetzten Frist, so entfällt Ihr Versicherungsschutz. Auf diese Rechtsfolgen
werden wir Sie in der Mahnung ausdrücklich hinweisen.
§ 14
Wie können Sie Ihre Fonds wechseln?
Nach Ablauf von 18 Monaten ab Beginn des Versicherungsvertrags (Wartefrist) können Sie bis
einschließlich am drittletzten Werktag eines jeden Monats Ihre Anlagestrategie mit Wirkung zum
Folgemonat ändern. Die Kosten hierfür sind in § 21 geregelt.
Sie können beantragen, dass der Beitrag ab dem folgenden Monat in andere von uns angebotene
Fonds angelegt wird (”switchen”). Beim Switchen ist darauf zu achten, dass bei der neuen Aufteilung
mindestens 20 % des Beitrags auf jeden durch den Beitrag bedienten Fonds entfällt, wobei der
Prozentsatz jeweils ganzzahlig sein muss.
Sie können weiterhin beantragen, dass das vorhandene Fondsguthaben zu Beginn des folgenden
Monats vollständig oder teilweise in einen anderen oder mehrere andere von uns angebotene Fonds
übertragen wird (”shiften”). Beim Shiften wird immer der Eurowert des zu übertragenden
Fondsguthabens unter Berücksichtigung des Wertanteils der Fondsanteile ermittelt und in Fondsanteile
der anderen Fonds angelegt. Die Wertermittlung des zu übertragenden Fondsguthabens erfolgt zum
selben Bewertungsstichtag, der auch der Bestimmung der Anzahl der Fondsanteile der Fonds, auf die
der Eurowert des Fondsguthabens übertragen werden soll, zugrunde gelegt wird. Bewertungsstichtag
ist der erste Börsentag des von Ihnen gewünschten Monats des Wechsels.
Bei einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren kann in den letzten 5 Jahren der beantragten
Aufschubzeit auf Wunsch ein kostenloses Ablaufmanagement durchgeführt werden. Dabei wird das
Fondsvermögen planmäßig in sicherere Geldanlagen umgeschichtet. Durch von Ihnen ausgeübtes
Shiften und Switchen wird das Ablaufmanagement abgebrochen.
§ 15
Wann können Sie Ihre Versicherung kündigen oder beitragsfrei stellen?
Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswertes
(1) Sie können Ihre Versicherung jederzeit - jedoch nur vor dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn
- zum Schluss einer Versicherungsperiode schriftlich kündigen.
Stand: 21.02.2007 Seite: 12/17

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der VPV LEBENSVERSICHERUNGS-AG
(2) Bei einer Kündigung werden wir entsprechend § 176 VVG - soweit bereits entstanden - den Rückkaufswert
erstatten. Dieser entspricht dem Wert des Fondsguthabens nach § 1 Abs. 6, wobei ein
als angemessen angesehener Abzug erfolgt. Der Abzug beträgt 2,5 % der vertragsgemäß noch
ausstehenden Beiträge, begrenzt auf maximal 25 Jahre. Ab Beginn des 13. Versicherungsjahres
erfolgt kein Abzug mehr. Auch bei einer Kündigung innerhalb der letzten fünf Jahre der Beitragszahlungsdauer
erfolgt kein Abzug, wenn die versicherte Person das 60. Lebensjahr bereits vollendet
hat. Beitragsrückstände werden von dem Rückkaufswert abgesetzt.
Mit dem Abzug wird die Veränderung der Risiko- und Ertragslage des verbleibenden Versichertenbestandes
ausgeglichen; zudem werden noch nicht getilgte Abschlusskosten abgegolten.
Darüber hinaus wird mit dem Abzug ein Ausgleich für kollektivgestelltes Risikokapital vorgenommen.
Sofern Sie uns nachweisen, dass die dem Abzug zugrunde liegenden Annahmen in Ihrem
Fall entweder dem Grunde nach nicht zutreffen oder der Abzug wesentlich niedriger zu beziffern
ist, entfällt der Abzug bzw. wird - im letzteren Falle - entsprechend herabgesetzt.
Die Kündigung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer Versicherung
ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten (vgl. § 16) und der Abzugsregelungen (vgl.
§ 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3) kein Rückkaufswert vorhanden. Der Rückkaufswert erreicht auch in
den Folgejahren nicht unbedingt die Summe der eingezahlten Beiträge.
(3) Den Rückkaufswert erbringen wir grundsätzlich in Geld. Der Ermittlung des Wertes des
Fondsguthabens legen wir den letzten Börsentag derjenigen Versicherungsperiode zugrunde, zu
deren Ende Sie Ihren Vertrag gekündigt haben.
Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung
(4) Anstelle einer Kündigung nach Absatz 1 können Sie jederzeit zum Schluss der Versicherungsperiode
verlangen, von der Beitragszahlungspflicht befreit zu werden.
Eine Beitragsfreistellung ist nur möglich, wenn ein Rückkaufswert von mindestens 2.000 €
vorhanden ist.
Der zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung vorhandene Rückkaufswert gemäß Absatz 2 bildet das
Fondsguthaben der beitragsfrei gestellten Sorglos-Rente.
Bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung entfallen die versicherten Risikoleistungen.
Hat Ihr Fondsguthaben zum Zeitpunkt der Beitragsfreistellung eine Höhe erreicht, so dass bei
einer angenommenen künftigen Wertentwicklung des Fondsguthabens von 0 % die Risikoleistungen
dennoch erbracht werden können, können auf Ihren Wunsch die versicherten Risikoleistungen
in unveränderter Höhe beibehalten werden.
Nach Beitragsfreistellung der Versicherung werden die Verwaltungskosten und für den Fall, dass
die Risikoleistungen beibehalten werden, die Risikobeiträge dem Fondsguthaben entnommen.
Dies kann bei ungünstiger Fondsentwicklung dazu führen, dass das gesamte Fondsguthaben vor
dem vereinbarten Ablauftermin der Versicherung aufgebraucht ist (Auszehrung) und der Versicherungsschutz
damit erlischt. In einem solchen Fall werden wir Sie rechtzeitig darauf hinweisen und
Ihnen Maßnahmen vorschlagen, wie Sie den Versicherungsschutz aufrecht erhalten können.
Die Beitragsfreistellung Ihrer Versicherung ist mit Nachteilen verbunden. In der Anfangszeit Ihrer
Versicherung ist wegen der Verrechnung von Abschlusskosten (vgl. § 16) und der Abzugsregelungen
(vgl. § 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3) kein Rückkaufswert zur Bildung einer beitragsfreien Rente
vorhanden (vgl. Abs. 4 Satz 2). Auch in den Folgejahren stehen nicht unbedingt Mittel in Höhe der
eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Rente zur Verfügung.
Beitragsrückzahlung
Stand: 21.02.2007 Seite: 13/17

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(5) Die Rückzahlung der Beiträge können Sie nicht verlangen.
§ 16
Wie werden die Abschlusskosten erhoben und ausgeglichen?
(1) Durch den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen Kosten. Diese so genannten Abschlusskosten
(§ 43 Abs. 2 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen)
sind bereits pauschal bei der Tarifkalkulation berücksichtigt und werden daher nicht gesondert
in Rechnung gestellt.
(2) Die zur Deckung der Abschlusskosten bestimmten Beträge entnehmen wir in den ersten drei Jahren
monatlich in gleich bleibender Höhe dem Fondsguthaben. Sie belaufen sich insgesamt auf
4,5 % der von Ihnen während der Laufzeit des Vertrags zu zahlenden Beiträge.
(3) Das beschriebene Verrechnungsverfahren verbunden mit der Vornahme eines Abzugs nach § 15
Abs. 2 hat wirtschaftlich zur Folge, dass zunächst kein Rückkaufswert vorhanden und eine Beitragsfreistellung
nicht möglich ist. Auch in den Folgejahren erreicht der Rückkaufswert nicht unbedingt
die Summe der eingezahlten Beiträge und es stehen nicht zwangsläufig Mittel in Höhe der
eingezahlten Beiträge für die Bildung einer beitragsfreien Rente zur Verfügung.
§ 17
Was ist zu beachten, wenn eine Versicherungsleistung verlangt wird?
(1) Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir gegen Vorlage des Versicherungsscheins
und eines amtlichen Zeugnisses über den Tag der Geburt der versicherten Person. Zusätzlich
können wir den Nachweis der letzten Beitragszahlung verlangen.
(2) Wir können vor jeder Renten- oder Kapitalzahlung auf unsere Kosten ein amtliches Zeugnis darüber
verlangen, dass die versicherte Person noch lebt.
(3) Der Tod der versicherten Person ist uns unverzüglich anzuzeigen. Außer dem Versicherungsschein
sind uns einzureichen
- eine amtliche, Alter und Geburtsort enthaltende Sterbeurkunde
- ein ausführliches ärztliches oder amtliches Zeugnis über die Todesursache sowie über Beginn
und Verlauf der Krankheit, die zum Tode der versicherten Person geführt hat.
(4) Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nachweise verlangen und
erforderliche Erhebungen selbst anstellen. Die mit den Nachweisen verbundenen Kosten trägt
derjenige, der die Versicherungsleistung beansprucht.
(5) Unsere Geldleistungen überweisen wir dem Empfangsberechtigten auf seine Kosten. Bei Überweisungen
in Länder außerhalb der Europäischen Union trägt der Empfangsberechtigte auch die
damit verbundene Gefahr.
§ 18
Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?
(1) Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus
dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir
können aber verlangen, dass uns der Inhaber des Versicherungsscheins seine Berechtigung
nachweist.
Stand: 21.02.2007 Seite: 14/17

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der VPV LEBENSVERSICHERUNGS-AG
(2) In den Fällen des § 19 Abs. 4 brauchen wir den Nachweis der Berechtigung nur dann anzuerkennen,
wenn uns die schriftliche Anzeige des bisherigen Berechtigten vorliegt.
§ 19
Wer erhält die Versicherungsleistung?
(1) Die Leistung aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer
oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die bei Eintritt des
Versicherungsfalls die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll (Bezugsberechtigter).
Bis zur jeweiligen Fälligkeit können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. Nach Ihrem
Tod kann das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen werden.
(2) Sie können ausdrücklich bestimmen, dass der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich die
Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll. Sobald wir Ihre Erklärung erhalten haben,
kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des von Ihnen Benannten aufgehoben
werden.
(3) Sie können Ihre Rechte aus dem Versicherungsvertrag auch abtreten oder verpfänden.
(4) Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts sowie eine Abtretung oder Verpfändung
von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag sind uns gegenüber nur und erst dann wirksam,
wenn sie uns vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sind. Der bisherige Berechtigte
sind im Regelfall Sie; es können aber auch andere Personen sein, sofern Sie bereits
vorher Verfügungen vorgenommen haben.
§ 20
Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen?
(1) Mitteilungen, die das bestehende Versicherungsverhältnis betreffen, müssen stets schriftlich erfolgen.
Für uns bestimmte Mitteilungen werden wirksam, sobald sie uns zugegangen sind. Vermittler
sind zu ihrer Entgegennahme nicht bevollmächtigt.
(2) Eine Änderung Ihrer Postanschrift müssen Sie uns unverzüglich mitteilen. Andernfalls können für
Sie Nachteile entstehen, da wir eine an Sie zu richtende Willenserklärung mit eingeschriebenem
Brief an Ihre uns zuletzt bekannte Anschrift senden können. In diesem Fall wird unsere Erklärung
zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie Ihnen ohne die Änderung der Anschrift bei regelmäßiger
Beförderung zugegangen wäre. Dies gilt auch, wenn Sie die Versicherung in Ihrem Gewerbebetrieb
genommen und Ihre gewerbliche Niederlassung verlegt haben.
(3) Bei Änderung Ihres Namens gilt Absatz 2 entsprechend.
(4) Wenn Sie sich für längere Zeit außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, sollten Sie
uns auch in Ihrem Interesse eine im Inland ansässige Person benennen, die bevollmächtigt ist,
unsere Mitteilungen für Sie entgegenzunehmen (Zustellungsbevollmächtigter).
§ 21
Welche Kosten stellen wir Ihnen gesondert in Rechnung?
Falls aus besonderen, von Ihnen veranlassten Gründen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht
wird, können wir die in solchen Fällen durchschnittlich entstehenden Kosten als pauschalen Abgeltungsbetrag
gesondert in Rechnung stellen. Dies gilt bei
- Erteilung einer Ersatzurkunde für den Versicherungsschein
Stand: 21.02.2007 Seite: 15/17

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- schriftlicher Fristsetzung bei Nichtzahlung von Folgebeiträgen
- Verzug mit Beiträgen
- Rückläufern im Lastschriftverfahren
- Durchführung von Vertragsänderungen
- Bearbeitung von Abtretungen oder Verpfändungen
Darüber hinaus werden beim Switchen und Shiften im Sinne des § 14 nachfolgende Gebühren erhoben:
Für das Shiften wird eine Gebühr in Höhe von 1 % des Eurowertes der Fondsanteilseinheiten,
mindestens 25 € jedoch höchstens 150 € erhoben; beim Switchen wird eine feste Gebühr in Höhe von
50 € erhoben. Dies gilt nicht, wenn Sie einmal im Versicherungsjahr, wobei das Versicherungsjahr
jeweils am Jahrestag des Versicherungsbeginns anfängt, nach Ablauf der Wartefrist switchen oder
shiften.
§ 22
Welche Besonderheiten gelten für eine Anpassung des Beitrags?
Werden bei Vertragsabschluss gefahrerhebliche Umstände wegen Unkenntnis oder unverschuldet
nicht angezeigt, wäre der Versicherer nach § 41 VVG berechtigt, auf Grund des erhöhten Risikos die
Beiträge zu erhöhen oder den Vertrag zu kündigen. Auf die Anwendung des § 41 VVG verzichten wir
hiermit.
§ 23
Welches Recht findet auf Ihren Vertrag Anwendung?
Auf Ihren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
§ 24
Wo ist der Gerichtsstand?
Ansprüche aus Ihrem Versicherungsvertrag können gegen uns bei dem für unseren Geschäftssitz
örtlich zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Ist Ihre Versicherung durch Vermittlung eines
Versicherungsvertreters zustande gekommen, kann auch das Gericht des Ortes angerufen werden, an
dem der Vertreter zur Zeit der Vermittlung seine gewerbliche Niederlassung oder, wenn er eine solche
nicht unterhielt, seinen Wohnsitz hatte.
Wir können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Gericht
geltend machen. Weitere gesetzliche Gerichtsstände können sich an dem für den Sitz oder die Niederlassung
Ihres Geschäfts- oder Gewerbebetriebs örtlich zuständigen Gericht ergeben.
§ 25
Was geschieht, wenn eine Bestimmung dieser Versicherungsbedingungen
unwirksam wird?
Ist in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung unwirksam oder wird sie unwirksam, sind wir
berechtigt, die Versicherungsbedingungen zu ergänzen, sofern die Ergänzung zur Fortführung des
Vertrags notwendig ist und ein unabhängiger Treuhänder die Voraussetzungen der Ergänzung überprüft
und deren Angemessenheit bestätigt hat.
Ergänzungen der Versicherungsbedingungen werden Ihnen durch schriftliche Benachrichtigung bekannt
gegeben. Sie werden zwei Wochen nach Ihrer Benachrichtigung wirksam.
Stand: 21.02.2007 Seite: 16/17

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§ 26
Schlussbestimmung
Ist in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung teilweise oder ganz unwirksam, so berührt dies
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. [. Export(0); .]
Stand: 21.02.2007 Seite: 17/17