Satzung der Stadt Wesselburen über die Erhebung von ...

wesselburen

Satzung der Stadt Wesselburen über die Erhebung von ...

Satzung der Stadt Wesselburen

über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

(Verwaltungsgebührensatzung)

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 5 des

Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.7.1996

(Gesetz- und Verordnungsblatt Schl.-Holst. S. 564, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.11.1998 (GVOBl. Seite

345) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtverordneten-Versammlung vom 26. 2. 2001 folgende Satzung

über die Erhebung von Verwaltungsgebühren erlassen:

§ 1

Gegenstand der Gebühr

(1) Für die in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführten besonderen Leistungen (Amtshandlungen oder

sonstige Tätigkeiten) der Stadt Wesselburen in Selbstverwaltungsangelegenheiten, die von den Beteiligten

beantragt oder sonst von ihnen im eigenen Interesse veranlasst werden, sind Verwaltungsgebühren nach dieser

Satzung zu entrichten.

(2) Die im Zusammenhang mit der Leistung entstandenen Auslagen sind in der Gebühr enthalten, soweit sie nicht

nach § 5 Abs. 5 KAG erstattungsfähig sind. Die erstattungsfähigen Auslagen werden auch geltend gemacht, wenn

für die Leistung selbst keine Gebühr erhoben wird.

Gebührenfrei sind:

§ 2

Gebührenfreie Leistungen

1. mündliche Auskünfte,

2. schriftliche Auskünfte, die nach Art und Umfang und unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes

oder ihres sonstigen Nutzens für die Anfragende/den Anfragenden eine Gegenleistung nicht erfordern,

3. Leistungen, die im öffentlichen Interesse erfolgen,

4. Leistungen, deren Gebührenfreiheit gesetzlich vorgeschrieben ist,

5. Leistungen, die eine Behörde in Ausübung öffentlicher Gewalt veranlasst, es sei denn, dass die Gebühr

Dritten als mittelbaren Veranlassenden aufzuerlegen ist,

6. Leistungen, die im Bereich des Sozialwesens die Voraussetzungen für die Erfüllung gesetzlicher

Ansprüche schaffen sollen,

7. Bescheinigungen über den Besuch von Ausbildungseinrichtungen, deren Träger oder Mitträger die Stadt

Wesselburen ist, die jeweils erste Ausfertigung von Zeugnissen und Bescheinigungen für

Schülerfahrkarten und Schülerausweise,

8. Gebührenentscheidungen.

(1) Von Verwaltungsgebühren sind befreit:

§ 3

Gebührenbefreiung

1. die Gemeinden, Kreise und Ämter, sofern die Amtshandlung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen

betrifft;

2. Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des

Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen

Geschäftsbetrieb betrifft; die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch

Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen;

3. Kirchen, sonstige Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung

einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.


(2) Die Gebührenfreiheit nach Abs. 1 besteht nur, wenn die Leistung notwendig ist, um Aufgaben der in Abs. 1

Genannten zu erfüllen und soweit diese nicht berechtigt sind, die Gebühr Dritten aufzuerlegen.

(3) Die Vorschriften über die Amtshilfe bleiben unberührt.

§ 4

Höhe der Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Gebührentabelle dieser Satzung (Anlage).

(2) Soweit der Gebührenmaßstab einen Spielraum lässt (Rahmengebühr) und in der Gebührentabelle nichts

anderes angegeben ist, ist die Gebühr unter Berücksichtigung der Bedeutung, des wirtschaftlichen Wertes oder

des sonstigen Nutzens für die Gebührenpflichtigen und des Umfanges, der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes

für die Amtshandlung festzusetzen.

§ 5

Gebühren bei Ablehnung oder Rücknahme von Anträgen

(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Verwaltungsgebühr

erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme des Antrages, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen

ist.

(2) Die vorgesehene Verwaltungsgebühr ermäßigt sich um ein Viertel, wenn

1. ein Antrag zurückgenommen wir, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung

aber noch nicht beendet ist;

2. ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird oder

3. eine Leistung zurückgenommen oder widerrufen wird.

§ 6

Gebührenschuldner

Die Gebühr und die Erstattung von Auslagen schuldet, wer die Leistung beantragt oder veranlasst hat oder die

Gebührenpflicht schriftlich übernommen hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften gesamtschuldnerisch.

§ 7

Entstehung der Gebührenschuld sowie

Erstattungspflicht und Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im übrigen mit der

Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages, in

den Fällen des § 5 Abs. 5 KAG Nr. 5 Halbsatz 2 und Nr. 7 Halbsatz 2 KAG mit Beendigung der kostenpflichtigen

Amtshandlung.

(3) Die Gebühr und die Auslagenerstattung sind fällig, sobald die Leistung unbeschadet des § 5 vollendet ist.

(4) Auf die Gebühr und die Auslagenerstattung kann vor der Leistung ein Abschlag gefordert werden, es kann

Sicherheit verlangt werden.

(5) Die oder der Gebührenpflichtige soll möglichst vor der Leistung auf die Gebührenpflicht hingewiesen werden.

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt

Wesselburen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren vom 5. 5. 1983 in der Fassung der 1.

Nachtragssatzung vom 11. 12. 1995 außer Kraft.


Gebührentabelle

Tarif-Nr. Gegenstand Euro

1 Beglaubigungen, Bescheinigungen und Zeugnisse, soweit keine andere Tarifstelle 2,50

1.1

Für Leistungen, die mit größerem Arbeitsaufwand verbunden sind, erhöht sich die

Gebühr bis auf

1.2 bei mehreren Beglaubigungen von einem Original jede weitere Beglaubigung 1,50

2

2.1

2.2

10,00

Abschriften und Auszüge in deutscher Sprache auch aus Urkunden und Akten je

angefangene DIN A 4-Seite 5,00

Für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind, wird die doppelte Gebühr

erhoben.

Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen,

Zeichnungen und dergl. wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei

durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird.

Die Gebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde

3 Fotokopien 1. - 10. Kopie einer Vorlage bis DIN A 4 je 0,50

3.1 1.-10. Kopie einer Vorlage größer als DIN A 4 bis DIN A 3 je 1,00

3.2 11. und jede weitere Kopie einer Vorlage 50 v. H. der Gebühr nach 3 oder 3.1

4

4.1

10,00

Auskünfte (Informationen), soweit keine andere Tarifstelle, schriftlich nach dem

durchschnittlichen Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde 10,00

durch Druckstücke und ähnliche Vervielfältigungsprodukte nach den Kosten der

Herstellung je

1,00

bis

50,00

4.2 durch Telefaxkopie je Sendung 5,00

4.3 digitalisiert übermittelt durch E-Mail o. ä. je Sendung 2,50

4.4 digitalisiert durch besonders kopierte Diskette je Diskette 5,00

4.5

5

digitalisiert durch besonders gebrannte CD-ROM oder andere Datenspeicher je

Speichermedium

Recherchen im Internet

je angefangene halbe Stunde

10,00

bis

50,00

6 Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung je angefangene Seite 3,00

7 Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit

nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist

20,00

2,50

bis


8

Zweitausfertigungen eines Ausweises, soweit nicht nach dem Ausführungsgesetz

zum Bundesgesetz über Personalausweise, nach der Gebührenverordnung zum

Ausländergesetz oder nach anderen speziellen Bestimmungen Gebühren zu erheben

sind

75,00

9 Ausstellung von Ersatzlohnsteuerkarten 2,50

10

Bereitstellung eines Arbeitsplatzes zur Einsichtnahme oder Selbstherstellung von

Abschriften, Auszügen usw. für jede angefangene Stunde des ersten Tages

10.1 je angefangenen weiteren Tag 10,00

10.2 als EDV-Arbeitsplatz je angefangene Stunde des ersten Tages 8,00

10.3 je angefangenen weiteren Tag 25,00

11 Überlassung oder Übersendung von Akten im Interesse der Beteiligten 15,00

12

13

Bescheinigungen über den Stand des Steuerkontos, Zweitausfertigung eines

Abgabenbescheides

Ermittlung oder Schätzung von Abgaben vor Beginn der Abgabepflicht auf Antrag

der/des Abgabepflichtigen

14 Feststellung aus Abgabekonten und -akten je angefangene halbe Stunde 12,50

15 Ausstellung einer Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung 3,00

16

Abschriften und Druckstücke von Verdingungsunterlagen je nach Kosten der

Herstellung

17 Prüfung der Baufluchtlinien und ihre Eintragung in Lagepläne

18

Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von

Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt

werden, je angefangene Stunde der Beaufsichtigung

3,00

3,00

3,00

5,00

2,50

bis

40,00

5,00

bis

12,50

19 Schriftliche Auskünfte mit Plan über Neuanschluss an die Kanalisation 15,00

20 Ausleihung von Spiralen zur Beseitigung von Kanalverstopfungen pro Stück und Tag 10,00

21

Erklärungen in Grundstücksangelegenheiten, Vorrangseinräumungen,

Löschungsbewilligungen, Verzichtserklärungen, Bescheinigungen zu

Beleihungszwecken u. ä.

21.1 Für Zweitausfertigungen vorstehender Erklärungen 7,50

20,00

20,00


22 Genehmigung zur Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen

23

Untersuchung von Störungen im Kanalanschluss eines Grundstückes je Mitarbeiter

und angefangene Stunde

10,00

bis

50,00

23.1 bei Einsatz eines Spülwagens zusätzlich je angefangene Stunde 15,00

24

Bescheinigung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Firma oder über den

Inhaber, ferner für Auskünfte oder Bescheinigungen über die Identität eines

Gewerbetreibenden mit dem Inhaber einer Firma

25 Überlassung von Akten an Grundstückseigentümer oder Berechtigte bis zu 14 Tagen 15,00

25.1 für jeden weiteren Tag 2,50

26

Aufbereitung von Unterlagen und Gewährung von Zugang zu Informationsträgern

gem. Informationsfreiheitsgesetz oder Umweltinformationsgesetz

bei einfacher Zusammenstellung

26.1 bei umfangreicher Zusammenstellung

27 Schriftliche Ablehnungen von Anträgen nach Informationsfreiheitsgesetzen

Stadt Wesselburen - Am Markt 5 - 25764 Wesselburen

Tel. (04833) 490-0 - Fax (04833) 8126 - Email: rathaus@wesselburen-online.de

30,00

5,00

10.00

bis

100,00

100,00

bis

500,00

15,00

bis

50,00

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