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cher sei. Holz erhalte Energie von der Sonne. Im Holz sei die Sonnenenergie gespeichert. Diese könne man durch Verbrennen nutzen, wenn es kalt sei. Dem Grunde nach könne man in viele Energieformen investieren. Sinnvoll sei es, Strom zu substituieren, da dieser in der Regel bis zum Verbrauch mit 2/3 Verlust behaftet sei. Natürlich gelte auch beim Einsatz erneuerbarer Energien der Grundsatz, dass jede Anlage ihr Geld über optimale Laufzeiten erwirtschafte. Mit Rumstehen könne kein Geld verdient werden. Insofern sei es wichtig, auf wenige Anlagen mit wirtschaftlichen Lösungen zu setzen. Auf Rückfrage von FW-Fraktionssprecher Viehbacher zum künftigen Einsatz von Photovoltaik stellt Herr Neumüller aus dem Hause Eckert fest, dass hierüber noch keine Entscheidung gefallen sei. Nach 20 Jahren Standzeit würden insbesondere zahlreiche Dachbereiche zur Sanierung anstehen. Dachsanierungsüberlegungen seien bereits im Laufen. Eine Entscheidung über künftigen Photovoltaikeinsatz auf Dächern stehe daher erst nach der Dachsanierung an. Momentan widme man sich dem Hauptproblem der Wärmeerzeugung. Auf Rückfrage vom 3. Bürgermeister Schindler hinsichtlich der Umsetzung stellt Herr Neumüller fest, dass mit einer Umsetzung der Anlage in der Heizperiode 2011/2012 gerechnet werden könne. Auf weitere Rückfrage von 2. Bürgermeister Dechant hinsichtlich der lnvestitionssumme beziffert diese Herr Neumüller auf rund 3 Mio. €. Der Marktgemeinderat fasst folgenden BEScHluSS I: Der Bebauungsplan „Am Reissberg“ wird geändert. Die 7. Änderung umfasst folgende Flurnummern bzw. Teilflächen von Flurnummern der Gemarkung Regenstauf: 687/2, 682, 681, 676. Mit der Planänderung soll die Energieversorgung „Am Reissberg“, Berufsförderungswerk und Reha-Klinik Eckert in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht verbessert werden. Die Änderung wird nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt. - zugestimmt mit 20 : 0 Stimmen - Der Marktgemeinderat fasst folgenden weiteren BEScHluSS II: Der Entwurf der 7. Änderung des Bebauungsplanes „Am Reissberg“ des Architekturbüros Freimüller vom 10.08.2010 wird gebilligt. Dieser Plan ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ist nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. - zugestimmt mit 20 : 0 Stimmen - Kommunales Haushaltsrecht: Halbjahresbericht 2010 Marktkämmerer Liegl berichtet, dass das 1. Halbjahr des Haushaltsjahres 2010 finanziell deutlich besser verlaufen sei, als noch bei Aufstellung des Haushaltsplans angenommen worden sei. Ursache hierfür seien im Wesentlichen die Steuereinnahmen. Das Aufkommen der Gewerbesteuer habe den Ansatz von 3 Mio. € nach dem derzeitigen Jahressoll mit rund 3,5 Mio. € bereits deutlich übertroffen. Dies sei durch zahlreiche Veranlagungen für das Jahr 2008 bedingt, die eine Steigerung gegenüber den festgesetzten Vorauszahlungen gebracht hätten. Aus dem Jahr 2009 würden hingegen erst wenige Veranlagungen vorliegen, so dass über die weitere Entwicklung noch keine abschließende Aussage getroffen werden könne. Nach derzeitigem Stand zeichne sich bei der Gewerbesteuer ein Rekordergebnis der Jahre 2004 und 2005 ab. Damit werde diese Steuerart wieder um ihrem Ruf als schwer kalkulierbare und stark schwankende Einnahmequelle gerecht. Die starken Schwankungen würden sich jedoch im langjährigen Mittel wieder ausgleichen. Auch die für den Markt Regenstauf als wichtigste Steuerquelle fungierende Beteiligung an der Einkommenssteuer habe sich gegen über den Prognosen zum Jahresanfang bereits besser entwickelt. Hier sei bereits die Hälfte des Ansatzes eingegangen. Bei Anhaltender Tendenz könne das Jahresergebnis etwa 10 % über dem Ansatz liegen, so dass gegenüber dem Vorjahr nur ein geringer Rückgang bestehe. Die übrigen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes würden sich im Rahmen der Ansätze bewegen. In der Summe seien zur Jahresmitte bereits 63 % der veranschlagten Einnahmen realisiert. Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes würden sich nach derzeitigem Stand im Rahmen des Planes bewegen. Lediglich bei der Gewerbesteuerumlage sei auf Grund der höher ausgefallenen Einnahmen ein erhöhter Betrag abzuführen. Da der Landkreis auf die zunächst angekündigte Anhebung des Umlagesatzes verzichtet habe sei auch bei der Kreisumlage keine Mehrbelastung entstanden. In der Summe sei daher zum 1. Halbjahr im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von rund 2,3 Mio. € erwirtschaftet worden. Damit zeichne sich im Gegensatz zur Planung auch ein betriebswirtschaftlich positiver Abschluss ab, da der bereits jetzt vorhandene rechnerische Überschuss über den Jahresabschreibungen liege. Bezüglich des Vermögenshaushaltes lasse sich noch keine gesicherte Aussage treffen, da viele der geplanten Baumaßnahmen aktuell ausgeführt würden. Da Baumaßnahmen erst mit Begleichung der Unternehmerrechnungen wirksam würden, müsse erst die konkrete Rechnungsstellung abgewartet werden. Bei den Einnahmen des Vermögenshaushalts sei es während des 2. Halbjahres verstärkt Aufgabe der Verwaltung, die ausstehenden Beiträge und Investitionszuweisungen einzufordern. 8 Zusammenfassend sei festzustellen, dass das 1. Halbjahr 2010 auf Grund der Gewerbesteuernachzahlungen für zurückliegende Jahre Anlass zu Optimismus gebe. Gleichwohl bestünden für die Jahre 2011 und 2012 zahlreiche Unwägbarkeiten. Insbesondere sei nicht abschätzbar, in welcher Höhe in den kommenden Jahren Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingehen würden. Bei nicht zufriedenstellendem Geschäftsverlauf der Gewerbebetriebe sei mit Wegfall der Vorauszahlungen oder gar mit Rückzahlungen bei Veranlagungen zu rechnen. Auf Grund der zeitversetzten Auswirkung der Steuereinnahmen auf den Finanzausgleich und die Umlagekraft zeichne sich in den Folgejahren eine erhebliche Zusatzbelastung ab. Deshalb seien die Ausgaben des Verwaltungshaushalts weiterhin konsequent auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen, da nur regelmäßige Überschüsse des Verwaltungshaushalts sicherstellen würden, dass mittel- und langfristig genügend Kapital für notwendige Investitionen zur Verfügung stehe. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liege derzeit ca. 1,4 Mio. € über dem Haushaltsansatz von 875.000 €. 2. Bürgermeister Dechant führt aus, dass die Situation der Kreisumlage im Kreistag intensiv erörtert worden sei. Insbesondere habe der Bezirk auf Grund der Änderung verschiedener Leistungsgesetze bereits Wünsche angemeldet. Diese müssten im Kreistag zu gegebener Zeit abgearbeitet werden. Auf Rückfrage von CSU-Fraktionssprecher Schleinkofer bezüglich der Gewerbesteuerentwicklung stellt Kämmerer Liegl fest, dass dies möglicher Weise ein Einmaleffekt aus dem prosperierenden Wirtschaftsjahr 2008 sei. Dieser Effekt könne in kommenden Jahren auch in Rückzahlungen münden. Stellvertretender SPD-Fraktionssprecher Wiegand weist darauf hin, dass sich die Wirtschaftskrise 2009 bisher noch nicht erwartungsgemäß ausgewirkt habe. Die Steigerungen bei den Personalkosten seien zum einen tarifbedingt und zum anderen für angeforderte Dienstleistung in Kauf zu nehmen. Auf Rückfrage von FW-Fraktionssprecher Viehbacher bezüglich des Eingangs von Fördergeldern stellt Kämmerer Liegl fest, dass zahlreiche Fördermittel mit Fälligkeit von Baurechnungen angefordert werden könnten. Beispielsweise habe die Telecom für den DSL-Ausbau noch keine lnvestitionszuschüsse angefordert. Der Marktgemeinderat nimmt vom Halbjahresbericht Kenntnis. Kommunales Haushaltsrecht: Vorlage der Jahresrechnung für das Jahr 2009 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO Marktkämmerer Liegl führt aus, dass die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wesentlich besser gelaufen sei, als bei der Haushaltsaufstellung angenommen. Die Ursache liege insbesondere bei den Einnahmen des Verwaltungshaushalts und hier wiederum bei den Steuereinnahmen. Die Beteiligung an der Einkommensteuer habe den Haushaltsansatz bei rund 5,9 Mio. € Einnahmen um 419.576 € überschritten. Ebenso liege die Einkommensteuerersatzleistung mit rund 0,5 Mio. € um 99.329 € über dem Ansatz. Das Gewerbesteueraufkommen habe mit rund 3,3 Mio. € den Ansatz um 327.140,83 € überschritten. Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb hätten die Ansätze in der Summe um 181.009 € überschritten. Die sonstigen Finanzeinnahmen würden um 122.151,71 € auf Grund höherer Zinseinnahmen über dem Ansatz liegen. Weiter führt der Kämmerer aus, dass bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts die Personalausgaben mit insgesamt 5.619.702,91 € nur 23.697,00 € unter dem Ansatz gelegen hätten. Die Sachausgaben seien ohne kalkulatorische Kosten und innere Verrechnungen mit 3.389.975 € um 367.225 € geringer ausgefallen als geplant. Auf Grund der Senkung des Kreisumlagesatzes auf 40 % sei die Kreisumlage um 173.235,60 € geringer ausgefallen als veranschlagt. Per Saldo sei so die veranschlagte Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1.808.600 € um 1.732.271,51 € überschritten worden und belaufe sich auf 3.545.871,51 €. Bezüglich der Ausgaben des Vermögenshaushalts stellt der Kämmerer weiter fest, dass diese um 3.023.854,68 € unter den Ansätzen liegen. Zurückzuführen sei dies darauf, dass Grunderwerb, Baumaßnahmen, lnvestitionszuschüsse und Tilgung von Krediten hinter den Ansätzen zurück geblieben seien. Wesentlicher Posten sei hierbei die Summe der nicht ausgeschöpften Baumaßnahmen in Höhe von rund 2,1 Mio. €. Dennoch seien Baumaßnahmen für 5.781.173,48 € umgesetzt worden, was als erheblicher Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur und zum antizyklischen Verhalten zu werten sei. Bezüglich der Tilgung von Krediten sei der Haushaltsansatz um 487.000 € unterschritten worden. Hierbei habe sich per Saldo eine Festgeldanlage günstiger erwiesen als die bei einer Tilgung anfal lenden Vorfälligkeitszinsen. Bezüglich der Einnahmen des Vermögenshaushalts stellt Kämmerer Liegl fest, dass diese in der Summe um 3.023.854,68 € unter den Ansätzen liegen würden. Dies sei insbesondere dadurch bedingt, dass die Zuführung vom Verwaltungshaushalt um rund 1,7 Mio. € höher ausgefallen sei und andererseits die auf 5,4 Mio. € veranschlagte Entnahme aus den Rücklagen lediglich zu rund 800.000 € in Anspruch genommen werden musste. Im Ergebnis beläuft sich der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und
Ausgaben auf 23.829.308,43 € und der Vermögenshaushalt auf 7.555.345,32 €. Bezüglich der Entwicklung der Schulden stellt Kämmerer Liegl fest, dass während des Haushaltjahres rund 460.000 € an Krediten getilgt worden seien. Damit belaufe sich der Schuldenstand zum Jahresende auf rund 13,5 Mio. €. Dies bedeute zum 31.12.2009 eine Pro-Kopfverschuldung von 899,24 €. Bezüglich der Rücklagen stellt Kämmerer Liegl fest, das sich diese zum Jahresende 2009 auf 10,47 Mio. € belaufen würden. Diese seien nach dem Finanzplan für 2011 zum wesentlichen Teil (8,85 Mio. €) für zahlungsfällige Darlehentilgung vorgesehen. CSU-Fraktionssprecher Schleinkofer führt aus, dass der Haushaltsplan 2009 wesentlich von den befürchteten Auswirkungen der Finanzkrise geprägt gewesen sei. Nun sei erfreulicher Weise eine wesentlich bessere Einnahmesituation eingetreten. Unter dem Strich zeige sich das Finanzjahr so gut, weil alle Beteiligten für eine sparsame Mittelbewirtschaftung zusammen gewirkt hätten. Sachausgaben seien gespart worden und Personalausgaben in der Kernverwaltung reduziert. Baumaßnahmen seien im Gegenzug im Sinne eines antizyklischen Verhaltens forciert worden. Das Ergebnis sei ein Verdienst aller Beteiligten. Stellvertretender SPD-Fraktionssprecher Wiegand bestätigt, dass das zurückliegende Haushaltsjahr 2009 für Deutschland ein schwieriges Jahr gewesen sei. Auch Deutschland habe unter der Wirtschaftskrise erheblich gelitten. Insofern sei der Marktgemeinderat bei der Haushaltsaufstellung vorsichtig zu Werke gegangen. Nichts desto Trotz sei erheblich in die weichen Standortfaktoren investiert worden. Neben der ertragreichsten Steuerquelle, der Einkommensteuer sei es wichtig, dass den Kommunen auch die Gewerbesteuer erhalten bleibe. Nur so würden die Gemeinden ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit erhalten. Den 13 Mio. E Schulden würden Rücklagen von ca. 11 Millionen gegenüberstehen. Letztendlich sei es erfreulich, dass durch gute Zusammenarbeit aller Beteiligten im Krisenjahr 2009 ein solch erfreulicher Haushaltsabschluss möglich geworden sei. FW-Fraktionssprecher Viehbacher warnt davor, trotz gutem Jahresabschluss auf Grund der bevorstehenden Finanzautomatik im Finanzausgleich all zu sehr in Euphorie zu verfallen. Die Schlüsselzuweisungen würden sich in den kommenden Jahren entsprechend nach unten entwickeln. Bei der Schule seien noch erhebliche Baumaßnahmen abzufinanzieren. Ziel sei schließlich eine Null-Euro Schuldengemeinde. In 2011 werde man sehen, wie sich die Finanzsituation weiter entwickle. Per Saldo sei der Markt Regenstauf gefordert, zukunftsträchtige Investitionen zu tätigen. Der Marktgemeinderat fasst folgenden BEScHluSS: Vom Ergebnis der Jahresrechnung wird Kenntnis genommen. - zugestimmt mit 20 : 0 Stimmen - Erschließungsbeitragsrecht: Abschluss eines Erschließungsvertrages für das Sondergebiet „Hasler Zell“ Kämmerer Liegl berichtet, dass für die Erschließung des Sondergebietes „Hasler Zell“ die Verwaltung einen Erschließungsvertrag ausgearbeitet habe. Erschließungsträger sei Herr Helfried Hoffmann aus Neuwied. Gegenstand des Vertrages seien die Ausgleichsflächen entsprechend der Bauleitplanung, eine Fußgängerquerungshilfe an der Regendorfer Straße und eine Bushaltebucht. Bei der Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung bestehe hinsichtlich des Vertrages kein Handlungsbedarf, da sowohl in der Regendorfer Straße als auch in der Kreisstraße entsprechende Leitungen vorhanden seien und nur die Grundstücksanschlüsse hergestellt werden müssten. Insofern fahre der Markt mit der Erhebung der satzungsgemäßen Ausbaubeiträge günstiger. Insbesondere würde die erforderliche Wasserversorgung unmittelbar vorbeiführen. Die Straßenerschließung beziehe sich lediglich auf die innere Erschließung. Der Marktgemeinderat fasst folgenden BEScHluSS: Der Erschließungsvertrag wird mit dem Erschließungsträger abgeschlossen. - zugestimmt mit 17 : 3 Stimmen - Anfragen Grunderwerb Hochwasserschutz Moosbach/Steinbach FW-Fraktionssprecher Viehbacher erkundigt sich nach dem Verhandlungsstand in Sachen Hochwasserschutz Moosbach/Steinbach. Marktgemeinderat Dechant Fritz führt Besorgnis, dass der Markt nicht unnötig Planungs- und Verfahrensleistungen erbringe, die nachher wegen nicht realisierbarem Grunderwerb nicht abgewickelt werden können. Bauamtsleiter Viehbacher stellt fest, dass bezüglich des Grunderwerbs derzeit die Verhandlungen laufen würden. Gegenwärtig werde die Genehmigungsplanung zum erforderlichen wasserrechtlichen Verfahren in Auftrag gegeben. Dies sei verfahrenstechnisch der richtige Weg. Für die Bereitstellung von Grund, der für öffentliche 9 Einrichtungen notwendig sei, die im besonderen öffentlichen Interesse lägen, gebe es verschiedene zielführende Wege. Erledigung von Anfragen aus der Bürgerfragestunde FW-Fraktionssprecher Viehbacher erkundigt sich nach Aktionen, die sich aus Anfragen von Bürgerfragestunden ergeben würden. Der Vorsitzende stellt hierzu fest, dass die Anfragen an die jeweiligen Fachämter zur Abarbeitung bzw. Stellungnahme weitergeleitet würden. Die jeweilige Umsetzung würde in den Fachämtern geprüft und bei Bedarf für zuständige Gremien aufbereitet. Radweg Ramspau FW-Fraktionssprecher Viehbacher erkundigt sich nach der Umsetzung der von allen Fraktionen befürworteten Ausbaumaßnahme Radweg Grasiger Weg nach Ramspau. Bauamtsleiter Viehbacher führt hierzu aus, dass der Grunderwerb bis Ortsende/Abzweig Vogelsand realisiert wäre und im kommenden Jahr bis dorthin ein Ausbau angedacht sei. Der weitere Ausbau sei von der Grundstücksbereitstellung des Eigentümers abhängig. Stadtmarketing FW-Fraktionssprecher Viehbacher erkundigt sich nach der Umsetzung der immer wieder geforderten städtebaulichen Maßnahme zum Stadtmarketing. Er stelle sich hierzu insbesondere eine Projektgruppe aus dem Marktgemeinderat vor.Bauamtsleiter Viehbacher führt hierzu aus, dass er diesbezüglich mit Herrn Bürgermeister Böhringer an der Regierung bei der Städtebauförderungsstelle vorgesprochen habe. Dort habe man die Auskunft erhalten, dass derartige Vorhaben dem Grunde nach aus dem Bund-/Länderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ förderfähig seien. Die Fördertöpfe seien momentan weitgehend geleert. Demzufolge müsse zunächst austariert werden, ob es Sinn mache, ein entsprechendes Förderprogramm in Anspruch zu nehmen bzw. welches in Anspruch genommen werden solle. Seitens der Regierung erfolge im Vorfeld keine Zusage, welche Töpfe wie voll seien. Zunächst sei ein Handlungsbedarf festzustellen. Zur Beschreibung des Vorhabens sei es notwendig, einen Gebietsumgriff vorzubereiten und Leerstände aufzunehmen. Der Markt müsse dann beschlussmäßig eine Aufnahme in ein Förderprogramm beantragen. Folglich könnten Städteplaner angefragt und ausgewählt werden. Die Fachplaner sollten möglicher Weise im Bereich Tourismus - Verkehr angesiedelt sein. Als 3. Schritt könne dann eine Projekt- und Lenkungsgruppe aus dem Marktgemeinderat installiert werden. Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Hasler Zell“ in Regenstauf/Diesenbach Der Marktgemeinderat des Marktes Regenstauf hat in der Sitzung am 14.09.2010 den Be-bauungs- und Grünordnungsplan für das Sondergebiet „Hasler Zell“ in Regenstauf / Diesen-bach (Textteil und Planteil vom 14.09.2010) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Hasler Zell“ in Regenstauf in Kraft. Je-dermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklä-rung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Marktgemeindeverwaltung, Bahnhofstr. 15, Bauamt, Zimmer Nr. 34, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be-zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde gelten gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
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