Baumschutzsatzung 2007 Gemeinde Zeuthen - in der Gemeinde ...

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Baumschutzsatzung 2007 Gemeinde Zeuthen - in der Gemeinde ...

Satzung

zum Schutz von Bäumen, Hecken und Sträuchern in der Gemeinde Zeuthen

(Baumschutzsatzung)

Auf Grundlage des § 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung

vom 10.10.01, in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 24 Gesetzes über den Naturschutz und die

Landschaftspflege im Land Brandenburg (Brandenburgisches Naturschutzgesetz – BbgNatSchG) vom 01.05.04 in der

derzeit geltenden Fassung, hat die Gemeindevertretung Zeuthen in ihrer Sitzung am 19.12.2007 folgende Satzung

beschlossen:

§ 1

Gegenstand der Satzung

Der Gegenstand der Satzung besteht in der Erhaltung der Bäume, Großsträucher und Hecken der Gemeinde Zeuthen,

zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, zur Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und

Landschaftsbildes sowie zur Abwehr schädlicher Einwirkungen auf die geschützten Gehölze.

§ 2

Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich

(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung gilt für im Zusammenhang bebaute Ortsteile und im Geltungsbereich der

Bebauungs-, Vorhabens- und Erschließungspläne der Gemeinde Zeuthen in ihren Gemarkungsgrenzen.

(2) Geschützt sind:

1. alle Laub- und Nadelbäume auf öffentlichen und privatem Grund mit einem Stammumfang von mindestens 40

cm, gemessen in einer Höhe von 130 cm über dem Erdboden. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn

mindestens einer ihrer Stämme einen Umfang ab 30 cm aufweist,

2. Baumstämme als flächenhafte Baumwüchse, bei denen die Einzelbäume nicht das in Ziffer 1, Satz 1,

beschriebene Maß erreichen müssen, die aber ein geschlossenes Gesamtbild vermitteln und ökologisch wertvoll

sind,

3. alle Großsträucher mit einer Höhe von mindestens 2 m sowie alle freiwachsenden Hecken. Als Hecken gelten

unterschiedlich hohe Sträucher, die einen dichten Gehölzbestand bilden und Flächen in der Landschaft

linienförmig unterteilen oder begrenzen,

4. alle Bäume, Großsträucher und freiwachsende Hecken, die auf Grund der Festsetzungen von Bebauungsplänen

zu erhalten sind oder die unabhängig von ihrer Größe eine Ersatzpflanzung im Sinne der §§ 5 und 6 darstellen.

(3) Vom Schutz dieser Satzung ausgenommen sind:

1. Baumbestände, deren Schutzwürdigkeit durch behördliche Verordnungen über die Ausweisung von

Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen, Landschaftsschutzgebieten oder geschützter Landschaftsbestandteile im

Geltungsbereich des Bebauungsplanes festgelegt sind (§§ 21-24 Brandenburger Naturschutzgesetz),

2. Bäume auf Forstflächen im Sinne des Landeswaldgesetzes vom 17.06.1991.

3. Obstbäume, nicht jedoch Walnuss oder Edelkastanie

4. Der Schutz von Bäumen in Alleen regelt sich nach den § 31 BbgNatSchG, der Schutz von Streuobstbeständen

regelt sich nach den § 32 BbgNatSchG.

§ 3

Erhaltungspflicht

(1) Jeder Eigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzungsberechtigte von Grund und Boden ist verpflichtet, die auf dem

Grundstück befindlichen geschützten Gehölze zu erhalten und zu pflegen sowie schädliche Einwirkungen im Kronen-,

Stamm- und Wurzelbereich abzuwenden bzw. zu unterlassen. Unvermeidbare Beeinträchtigungen des Wachstums

der Bäume sind möglichst gering zu halten und entstehende Schäden sachgerecht und auf Kosten des Verursachers

zu sanieren. Die Gemeinde kann anordnen, dass Eigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzungsberechtigte von

Grundstücken notwendige Maßnahmen zur Erhaltung und Pflege von Bäumen zu treffen haben.

(2) Jegliche Pflegemaßnahmen an Bäumen dürfen nur von Personen mit entsprechender Befähigung ausgeführt oder

beaufsichtigt werden. Wenn dem Eigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzungsberechtigten die Durchführung

bestimmter Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen an geschützten Bäumen nicht selbst zugemutet werden kann, führt

die Gemeindeverwaltung oder von ihr beauftragte Dritte im Auftrage des Eigentümers die Arbeiten durch.

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§ 4

Verbotene Handlungen

(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu beseitigen, zu zerstören, zu schädigen

oder ihren Wuchs wesentlich zu verändern.

(2) Zu den Verboten des Abs. 1 gehören auch das Einschlagen von Nägeln, Zwecken, Krammen und sonstigen

Fremdkörpern in den Baumstamm, das Umwickeln mit Draht und ähnlichem, das Erhitzen der Rinde und andere

mechanische Beschädigungen.

(3) Weiterhin fallen unter die Verbote des Abs. 1 störende Einwirkungen auf den Wurzel- und Kronenbereich geschützter

Bäume, die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen können, insbesondere durch:

a) Befestigung der Bodenoberfläche mit einer wasserundurchlässigen Decke (z. B. Asphalt, Beton) oder

Bodenverdichtung (z. B. durch Befahren mit Maschinen und Fahrzeugen, Aufstellen von Bauwagen),

b) Abgrabungen, Aufschüttungen oder Ausschachtungen (z. B. durch Ausheben von Gräben im Wurzelbereich; das

entspricht etwa dem Kronendurchmesser),

c) Verschmutzung des Bodens mit Öl und Kraftstoffen durch das Abstellen oder Waschen von Kraftfahrzeugen und

anderen Maschinen.

d) Lagerung, Ausschüttung oder Ausguss von Salzen (auch in Form von Streusalzen), Säuren, Laugen oder

Abwässern,

e) Austritt von Gasen oder anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,

f) Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbiziden) sowie chemischen Düngemitteln und

Pflanzenschutzmitteln in unzulässigen Dosierungen,

g) Feuer unter Baumkronen und im Wurzelbereich der Bäume.

(4) Nicht unter die Verbote nach Abs. 1 fallen unaufschiebbare Maßnahmen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für

Personen oder für Sachen von bedeutendem Wert sowie die Beseitigung abgestorbener Bäume. Die getroffenen

Maßnahmen sind fotografisch zu dokumentieren und der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. Der gefällte Baum,

Strauch oder die entfernten Teile sind mindestens zehn Tage nach der Anzeige zur Kontrolle bereitzuhalten.

§ 5

Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Verboten des § 4 können auf Antrag eines Grundstückseigentümers, Erbbauberechtigten oder

Nutzungsberechtigten Ausnahmen genehmigt werden, wenn:

1. der geschützte Baum krank ist und seine ökologische Funktion weitgehend verloren hat sowie die Erhaltung dem

Eigentümer auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses nicht mit zumutbarem Aufwand möglich ist,

2. von dem Baum aus Gefahren für Personen oder bedeutende Sachwerte ausgehen und die Gefahren nicht auf

andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,

3. eine nach baurechtlichen Vorschriften sonst zulässige Nutzung des Grundstückes nicht oder nur unter

unzumutbaren Beeinträchtigungen möglich ist,

4. die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Fenster unzumutbar beeinträchtigen.

(2) Ausnahmegenehmigungen sind bei der Gemeinde Zeuthen schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist eine

ausreichende Darstellung über alle auf dem Grundstück befindlichen geschützten Gehölze mit ihrem Standort unter

der Angabe der Art, der Höhe, des Stammumfanges und des Kronendurchmessers beizufügen. Die Gemeinde kann

die Beibringung eines Baum- und/oder Wertgutachtens für den zu beseitigenden Baum- und Strauchbestand

verlangen.

(3) Die Mitwirkung der Baumschutzkommission der Gemeinde bei der Entscheidung über Ausnahmen ist zu

gewährleisten. Die Entscheidung über die Ausnahme wird innerhalb von vier Wochen schriftlich erteilt. Die

Genehmigung hat eine Gültigkeit von einem Jahr. Sie ist kostenpflichtig und kann mit Nebenbestimmungen

verbunden werden.

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§ 6

Ersatzpflanzungen

(1) Wird gegen die Bestimmungen des § 4 verstoßen oder die Beseitigung eines geschützten Baumes auf der Grundlage

des § 5 genehmigt, so hat der Verursacher auf seine Kosten für jeden entfernten Baum Ersatz im Geltungsbereich

dieser Satzung zu pflanzen und zu erhalten.

(2) Der Verursacher des Eingriffs ist mit einer Ersatzpflanzung zu beauflagen. Die Ersatzpflanzung bestimmt sich nach

dem Stammumfang des zu entfernenden Baumes. Beträgt der Stammumfang in 130cm Höhe über dem Erdboden bis

100cm, sind als Ersatz zwei einheimische Baum zu pflanzen. Beträgt der Stammumfang in 130cm Höhe über dem

Erdboden mehr als 100cm, ist für jede weitere angefangene 50cm Stammumfang ein zusätzlicher heimischer Baum

zu pflanzen.

(3) Die Art und der Ort der Ersatzpflanzung werden nach dem Wert des Baumes oder der anderen geschützten

Landschaftsbestandteile durch die Gemeindeverwaltung Zeuthen unter Mitwirkung der Baumschutzkommission

festgelegt. Die Neupflanzungen müssen einen Mindestumfang von 14 - 16 cm haben.

(4) Eine Ersatzpflanzung gilt erst dann als vollzogen, wenn die Bäume oder Sträucher nach drei Jahren angewachsen

sind. Ist dies nicht der Fall, muss eine nochmalige Ersatzpflanzung vorgenommen werden. Die Pflege der

Ersatzpflanzungen ist vom Verursacher drei Jahre lang sicherzustellen. Die Kontrolle wird durch die

Gemeindeverwaltung Zeuthen und die Baumschutzkommission gewährleistet.

(5) Die Forderung zur Schaffung von Ersatz gilt unabhängig von der Durchführung eines Bußgeldverfahrens.

(6) Die Ersatzpflanzung ist durch eine Skizze im Lageplan des Grundstückes darzustellen und der Gemeinde

anzuzeigen.

§ 7

Ausgleichsabgabe

(1) Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung zu leisten.

(2) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem Wert des Baumes oder der anderen geschützten

Landschaftsbestandteile, die entfernt werden. Grundlage der Berechnung ist das modifizierte Sachwertverfahren

nach Kochs Aktualisierter Gehölzwerttabelle bzw. nach Katalogwert autorisierter Baumschulen.

(3) Die Ausgleichszahlung ist an die Gemeinde zu entrichten. Die über die Ausgleichsabgabe eingenommenen Mittel

sind zweckgebunden für Ersatzpflanzungen zu verwenden; nach Möglichkeit in der Nähe des Standortes der

entfernten oder zerstörten Bäume.

(4) Verursacher von Baumbeschädigungen durch Verkehrsunfälle tragen die Kosten für die Sanierung bzw. für den

Ersatz des Baumes.

§ 8

Baumschutz bei Bauvorhaben

(1) Wird für ein Grundstück im Anwendungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt, gilt § 5

entsprechend. Andernfalls ist durch den Bauherrn dem Bauamt eine schriftliche Erklärung zu übergeben, dass bei der

Durchführung des Bauvorhabens keine nach der Satzung geschützten Bäume entfernt, zerstört, beschädigt oder in

ihrem Aufbau wesentlich verändert werden.

(2) Bei sämtlichen Bauvorhaben wird die Einhaltung der RAS-LG4 (Richtlinie für die Anlage von Straßen; Teil

Landschaftsgestaltung Abschnitt 4, Schutz von Bäumen und Sträuchern im Bereich von Baustellen) und die DIN

18920 verbindlich vorgeschrieben.

(3) Absätze 1 und 2 gelten auch für Bauanzeigeverfahren nach § 69 Brandenburger Bauordnung. Die Darstellung der

Bäume kann in diesem Fall maßstabgerecht auf einer Abzeichnung der Flurkarte erfolgen.

(4) Werden Grundstücke gemäß § 8 Waldgesetz von Holzungsflächen in Bauland umgewandelt, gilt ab dem Zeitpunkt

der Zustimmung der Unteren Forstbehörde zur Umwandlung die Baumschutzsatzung der Gemeinde. Im Rahmen des

Vollzugs der Umwandlung gelten § 6 und 7 der Satzung nicht. Gemeinsam zwischen dem Beauftragten der Unteren

Forstbehörde und dem Baumschutzkommission ist der maximale Erhalt von Bäumen zu gewährleisten.

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§ 9

Betreten von Grundstücken

Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und die Mitglieder der Baumschutzkommission sind berechtigt, zur Durchsetzung

dieser Satzung nach Vorankündigung Grundstücke zu betreten und die im Rahmen dieser Satzung erforderlichen

Untersuchungen und Ermittlungen durchzuführen. Sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Grundstückseigentümers

oder Nutzungsberechtigten auszuweisen. Die Vorankündigung entfällt bei Gefahr im Verzuge.

§ 10

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 73 BbgNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. geschützte Gehölze entgegen den Verboten des § 4 und ohne Ausnahmegenehmigung nach § 5 entfernt,

zerstört, schädigt oder ihren Wuchs wesentlich verändert,

2. den Anordnungen zur Erhaltung und Pflege geschützter Bäume nach § 3 nicht Folge leistet,

3. Nebenbestimmungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 3 nicht erfüllt,

4. entgegen § 8 geschützte Gehölze nicht in den Lageplan einträgt,

5. falsche Angaben zur Erlangung einer Ausnahme oder Befreiung nach § 5 macht oder

6. der Verpflichtung zur Schaffung von Ersatz in der festgelegten Frist nicht nachkommt.

(2) Ordnungswidrigkeiten werden nach § 74 Brandenburger Naturschutzgesetz mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 €

geahndet, soweit die Zuwiderhandlung nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht ist.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist

der Bürgermeister der Gemeinde Zeuthen.

Die Satzung tritt rückwirkend zum 22.06.2003 in Kraft.

Zeuthen, den 20.12.2007

Kubick

Bürgermeister

§ 11

Inkrafttreten

- Siegel -

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