RECHTSEXTREMISMUS

CDomhardt

Eine Broschüre der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Woher kommt der Rechtsextremismus? Wer

sind heute in Deutschland die rechtsextremen

Akteure? Was sind ihre Ziele? Warum

träumen sie vom Vierten Reich? Welche

Strategien verfolgen die Nazis von heute?

Wie sind die Maschen der Verführer? Wie

reden die Rechten als Biedermänner? Wie

sprechen Nazis, wenn sie sich nicht verstellen?

Welche Rolle spielen Frauen in der

rechten Szene? Was treiben Nazis in den

Parlamenten? Zwischen Baseballschlägern

und Terrornetzwerken – Wie sieht rechte

Gewalt von heute aus? Warum kann und

muss die NPD verboten werden? Wie erkenne

ich einen Nazi? Tragen sie nur Bomberjacken

und Springerstiefel? Wie sehen

die verbotenen Symbole und verborgenen

Codes der Nazis aus?

RECHTSEXTREMISMUS


INHALTSVERZEICHNIS

I. Der Nationalsozialismus in neuem Gewand –

Woher der Rechtsextremismus kommt 4

II. Die neuen Nazis – Wer sie sind und was sie wollen 6

III. Das spricht für sich – Wenn Nazis Klartext reden 9

IV. Die Strategien der Neonazis – Die Maschen

der braunen Verführer 12

V. Zwischen Baseballschlägern und Terrornetzwerken

– Die Gewalt der Nazis 16

VI. Mit Kind und Kegel – Nazis, Frauen und Familie 18

VII. Skandale statt Sacharbeit – Nazis in den

Parlamenten 21

VIII. Die wehrhafte Demokratie – Für ein neues NPD-Verbot 23

IX. Zwischen Bomberjacke und Nadelstreifen –

Wie erkenne ich einen Nazi? 25

Dresscodes und Bekleidungsmarken 25

Rechte Symbolik 28

Die rechten Zahlencodes 30


Liebe Leserinnen und Leser,

Willy Brandt hat einmal gesagt, „Nazismus, alter Nazismus,

aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und

Volk“. Dieser Satz hat seine Gültigkeit bis heute nicht verloren.

Die Toten des Zweiten Weltkrieges und des Holocaust künden

auf ewig davon, was passiert, wenn Nazis an die Macht gelangen.

Auch wenn die Methoden heute andere sind, die Ziele bleiben die gleichen.

Nazis wollen ein Land ohne Demokratie, ohne Freiheit und ohne Toleranz, ein

Land, in dem der Einzelne nichts zählt, ein Land, in dem willkürliche Gewalt

gegen Menschen legal sein soll.

Diese Ziele versuchen Nazis zu verbergen. Mit immer subtileren Methoden

versuchen sie, die Köpfe und Herzen der Menschen zu gewinnen. Die Nazis

von heute sind nicht mehr nur die stumpfen Glatzen in Bomberjacken und

Springerstiefeln, der heutige Rechtsextremismus trägt immer öfter feinen Zwirn

und verbirgt sich hinter einer menschlichen Maske. Dabei führen sich die neuen

Biedermänner von NPD und DVU vielerorts als verständnisvolle Fürsprecher

von vermeintlich Benachteiligten auf. Für wichtige Themen wie Arbeitslosigkeit,

Bildung oder die Finanzkrise bieten sie scheinbar einfache „Lösungen“

an. Dabei steckt hinter der netten Maske nach wie vor nichts anderes als

Menschenverachtung, Hass, Rassismus, Intoleranz und Gewalt.

(Er)kenne deinen Gegner! Das ist die wichtigste Voraussetzung im Kampf gegen

den Rechtsextremismus! Wie aber erkennt man heute Nazis, wenn sie

sich als normale Menschen geben? Welche Ziele verfolgen sie und welche

Strategien, um in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen? Die vorliegende

Broschüre gibt Antworten auf diese Fragen, um allen Bürgerinnen und Bürgern

eine Handreichung im täglichen Umgang mit Nazis zu geben. Wir alle

sind die Mitte der Gesellschaft. Nazis haben da nichts verloren!

Katrin Budde

Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

3


4

Adolf Hitler während

einer Rede.

I. Der Nationalsozialismus in neuem Gewand –

Woher der Rechtsextremismus kommt

Die Wurzeln des Rechtsextremismus

liegen im Nationalsozialismus

des Dritten Reiches, der nach dem

Ersten Weltkrieg in Deutschland

entstand. Im Jahr 1920 wurde die

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

(NSDAP) gegründet. Ihr

Vorsitzender war ab 1921 Adolf Hitler.

Von Anfang an benutzte er die

Partei und ihre zeitweise bis zu 7,5

Millionen Mitglieder, um Deutschland

systematisch zu einem rassistischen,

totalitären und auf einen

Aggressionskrieg eingestellten Staat

umzubauen.

Die Machtergreifung

Der entscheidende Schritt beim Aufbau

ihrer menschenverachtenden

Diktatur war die Machtergreifung der

Nationalsozialisten am 30. Januar

1933. Reichspräsident Paul von Hindenburg

hatte Hitler an diesem Tag

zum Reichskanzler ernannt und ihm

damit den Weg zur Abschaffung der

Demokratie geebnet. Knapp zwei

Monate später, am 24. März, über-

trug der Reichstag mit einer Zweidrittelmehrheit

alle politische Macht

auf Hitler. Die Nationalsozialisten

erhielten dafür die Zustimmung der

konservativen Parteien – allein die

SPD unter Otto Wels stimmte gegen

das Ermächtigungsgesetz. Mit dem

Tode Hindenburgs übernahm Hitler

auch das Amt des Reichspräsidenten

und hatte damit alle Macht in seinen

Händen.

Verfolgung und Gleichschaltung

Die Nationalsozialisten verboten

nach dem Machtantritt alle anderen

politischen Parteien, die Gewerkschaften

und nichtnationalsozialistische

Vereine. Parallel dazu begann

das NS-Regime mit der rücksichtslosen

Verfolgung politisch Andersdenkender

und aller Menschen, die

nicht in die nationalsozialistische

„Blut- und Schicksalsgemeinschaft“

passten. Dazu wurden 1935 die so

genannten Nürnberger Rassengesetze

erlassen, die Ehen und andere

Beziehungen zwischen Deutschen

und Juden verboten und die Juden

aus dem öffentlichen Leben verbannten.

Viele von ihnen wurden in

Konzentrationslager verschleppt und

grausam ermordet. Insgesamt fielen

rund sechs Millionen Juden dem Holocaust

zum Opfer.

Zweiter Weltkrieg und

Holocaust

Am 1. September 1939 begannen

die Nationalsozialisten mit dem


Überfall der Deutschen Wehrmacht

auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Er

brachte insgesamt mehr als 60 Millionen

Menschen den Tod, kostete

Abermillionen Menschen die Heimat

und brachte Not und Elend über die

Welt. Mit der bedingungslosen Kapitulation

des Dritten Reiches am

8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg

in Europa und die Diktatur der

Nazis.

Verurteilung der Verbrecher

Noch im gleichen Jahr verboten die

Alliierten die NSDAP mit allen ihren

Gliederungen und angeschlossenen

Verbänden. Ein solches Verbot gilt bis

heute und erstreckt sich auch auf das

Tragen von NS-Symbolen als verfassungsfeindliche

Zeichen.

1946 wurde die NSDAP in den Nürnberger

Prozessen zu einer „Verbre-

cherischen Organisation“ erklärt.

Die überlebenden Hauptverantwortlichen

wurden wegen Verschwörung,

Verbrechen gegen den Frieden,

Kriegsverbrechen und Verbrechen

gegen die Menschlichkeit angeklagt

und in den meisten Fällen zum Tode

verurteilt. n

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz)

vom 23. März 1933 (Reichsgesetzblatt T. I. (1933), Nr. 25, S.141)

Art.1 Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen

Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden. […]

Art.2 Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der

Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung des Reichstags

und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben. Die Rechte

des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Art.3 Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom

Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten,

soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden

Tage in Kraft. […]

Art.4 Verträge des Reiches mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der

Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen für die Dauer der Geltung

dieser Gesetze nicht der Zustimmung der an der Gesetzgebung beteiligten

Körperschaften. Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung

dieser Verträge erforderlichen Vorschriften.

Art.5 Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit

dem 1. April 1937 außer Kraft, es tritt ferner außer Kraft, wenn die

gegenwärtige Reichsregierung durch eine andere abgelöst wird.

Die Anklagebank

während des

Kriegsverbrecherprozesses

in

Nürnberg gegen

die führenden Nazis

bei der Urteilsverkündung

am

11.10.1946.

5


6

Nazis bei einer

Demonstration

in Halberstadt

II. Die neuen Nazis –

Wer sie sind und was sie wollen

Der Rechtsextremismus in Deutschland

ist kein homogenes Gebilde. Er

besteht aus zahlreichen Gruppierungen,

die sich in ihren Ausrichtungen

und Zielen zum Teil unterscheiden

oder sogar gegenseitig bekämpfen.

In allen Erscheinungsformen spielen

jedoch nationalistische, rassistische

und antisemitische Elemente eine

entscheidende Rolle. Ebenso verbindet

alle Neonazis eine offene oder

latente Gewaltbereitschaft.

Rechte Parteien und

Organisationen

Der politisch organisierte Arm der

neuen Nazis bestand bis vor kurzem

vor allem aus der Nationaldemokratischen

Partei Deutschlands (NPD,

gegründet 1964) mit ihren rund

6.600 Mitgliedern und der Deutschen

Volksunion (DVU, gegründet

1987). Nach längerer Auseinandersetzung

hatten NPD und DVU Ende

2010 ihre Fusion beschlossen, um

sich nicht weiter gegenseitig das

Wählerpotential abzugraben. Einige

DVU-Landesverbände hatten jedoch

auf Grund von Verfahrensfehlern

gegen den Zusammenschluss

geklagt, die Klage jedoch am 26.

Mai 2012 zurückgezogen. Im Ergebnis

erklärten sie: „Die DVU hat damit

zu existieren aufgehört.“

Neben den rechtsextremen Parteien

registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz

(BfV) Ende 2010 insgesamt

219 weitere rechtsextremistische

Organisationen. Dazu zählen

Freie Kameradschaften sowie andere

Zusammenschlüsse und Organisationen,

unter anderem für Frauen,

Kinder, Jugendliche oder Studenten.

Die Anzahl ihrer Mitglieder und aller

nichtorganisierten Neonazis beziffert

der Verfassungsschutz bundesweit

auf etwa 25.000 Personen. In einigen

Regionen existieren regelrechte

rechtsextremistische Subkulturen.

In Sachsen-Anhalt registrierte der

Verfassungsschutz im gleichen Zeitraum

rund 1.400 aktive Neonazis,

von denen etwa 800 dem gewaltbereiten,

subkulturell geprägten

Spektrum zugeordnet werden. Den

rechtsextremistischen Parteien gehörten

2010 landesweit rund 300

Mitglieder an, ca. 250 davon waren

in der NPD.

In der Öffentlichkeit bestreiten die

rechtsextremen Parteien jegliche

Verbindung zu externen rechten

Gruppierungen. Experten sind sich

jedoch sicher, dass in Wahrheit eine

weltweite Vernetzung des gesamten


echtsextremen Spektrums existiert.

Ebenso gehen die Behörden davon

aus, dass sich die Mitgliederschaft

von NPD und DVU teilweise aus ehemaligen

Mitgliedern diverser Freier

Kameradschaften rekrutiert.

Die Ziele der neuen Nazis

Das erklärte Ziel der Neonazis ist es,

unser demokratisches System abzuschaffen.

Statt einer offenen pluralistischen

Gesellschaft wollen sie einen

„völkisch homogenen Führerstaat“.

Nach der Weltsicht der Neonazis ist

nur ein nach außen abgeschottetes

Staatsgefüge dazu geeignet, Sicherheit,

Geborgenheit und Schutz gegen

alles Bedrohliche zu bieten. Dabei

lehnen sie nicht nur die Einflüsse

fremder Kulturen ab, sondern

bekämpfen auch die wirtschaftliche

Globalisierung.

In der Ideologie der Neonazis

ist sogar von einer „existenziellen

Bedrohung“ des deutschen

Volkes durch Fremde

die Rede. So sagt beispielsweise

die NPD in ihrem 2010

beschlossenen Parteiprogramm

einer „rasch voranschreitenden

Überfremdung“

den Kampf an. Im Aktionsprogramm

der Partei heißt es

dazu, „die Volksgemeinschaft

wurde in Deutschland zerstört.

An ihre Stelle trat eine multikulturelle

Ansammlung von

Individuen, die egoistische

Ziele verfolgen“. Die NPD

knüpft damit direkt an die

Blut- und Schicksalsgemeinschaft

der Nationalsozialisten

an. Ihr ideologisches Hauptziel ist

die Wiederherstellung der „Volksgemeinschaft“,

in der die Individualität

und Freiheit des einzelnen Menschen

nichts gelten.

Im Verständnis der Neonazis schließt

die „Volksgemeinschaft“ nicht alle

Deutschen ein. Menschen mit abweichender

politischer Einstellung

sowie alle Menschen, die den nationalistischen

Rassekriterien nicht

vollständig entsprechen, sollen aus

der Volksgemeinschaft ausgeschlossen

werden. Alle Menschen, die in

Deutschland leben, aber nicht „biologische“

Deutsche sind, sollen nach

dem Willen der Neonazis keine oder

nur sehr eingeschränkt Rechte erhalten.

Quelle: Bundesministerium

des

Innern –

Verfassungsschutzbericht

2010

7


8

Das KonzentrationslagerDachau,

kurz nach

der Befreiung

(29. April 1945)

Heute befindet

sich auf dem

Gelände die

KZ-Gedenkstätte

Dachau, die

jährlich von etwa

800.000 Menschen

aus aller

Welt besucht

wird.

Das Vierte Reich

„Das Reich ist das Ziel, die NPD ist der

Weg“, formulierte Udo Voigt, NPD-

Chef von 1996–2011, das Ziel seiner

Partei. In einem Interview mit iranischen

Journalisten in Report Mainz

vom 10. Dezember 2007 wurde Voigt

noch deutlicher. Er sagte: „Ein Drittel

des Gebietes des Deutschen Reiches

steht nach wie vor unter polnischer

Verwaltung. Pommern, Westpreußen,

Ostpreußen, Schlesien. Ob das Königsberg

ist, ob das Danzig ist, ob das

Breslau ist, das sind alles deutsche

Städte für uns. Und die uns nach den

Ereignissen des Zweiten Weltkrieges

entgegen dem Völkerrecht abgenom-

men wurden und auf die wir natürlich

Anspruch erheben. […] Aber es sind

ja nicht nur diese Gebiete. Es gibt

ja auch Österreich, zählt ja auch zu

Deutschland. Wien war tausend Jahre

länger Hauptstadt als Berlin.“

Im gleichen Interview leugnet Voigt

den Holocaust: „Die sechs Millionen

[Anm. d. Red.: Voigt meint die Anzahl

der von den Nazis ermordeten

Juden] kann nicht stimmen. Es können

maximal 340.000 in Auschwitz

umgekommen sein. Da sagen zwar

die Juden immer, auch wenn nur ein

Jude umgekommen ist, weil er Jude

ist, ist das ein Verbrechen. Aber es

ist natürlich ein Unterschied, ob wir

für sechs Millionen zahlen oder für

340.000. Das sage ich dann entsprechend

wieder dagegen. Und

dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit

dieses großen Verbrechens –

angeblich eines großen Verbrechens

– dann fällt auch die Einmaligkeit

weg.“

Ungeschminkter kann man das Vierte

Reich als Ziel seiner Arbeit nicht

nennen. n


III. Das spricht für sich –

Wenn Nazis Klartext reden

Eines der obersten Prinzipien der

neuen Nazis lautet: Verbirg Deine

wahren Gedanken! Nazis wissen,

dass sie mit martialischem Auftreten

und gewaltverherrlichenden Parolen

viele Bürgerinnen und Bürger

abschrecken. Doch so sehr sich die

neuen Nazis auch als Biedermänner

und -frauen zu tarnen versuchen, sie

bleiben die Brandstifter, die sie immer

waren.

Ein Beleg ist die folgende Auswahl an

Zitaten führender deutscher Neonazis.

So reden Nazis, wenn sie „keine

Kreide gefressen“ haben und sagen,

was sie wirklich denken.

„Wir, der Nationale Widerstand, sind

die einzige wirkliche Weltanschauungsbewegung

in der bundesdeutschen

Parteienlandschaft, mit der

NPD als die organisierte Partei, die

das politische System in der BRD bis

auf die Wurzel bekämpft, auf die Wurzel

ablehnt. [...] Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“

Holger Apfel (NPD-Vorsitzender) als

Vorsitzender der NPD-Fraktion im

Sächsischen Landtag

„Es dämmert langsam einigen, sogar

einigen Juden, die jetzt langsam kalte

Füße kriegen, wenn sie das durchsetzen,

dass dann einmal wirklich

ein Holocaust passieren könnte, den

es ja bekanntlich noch nie gegeben

hat. [...] Alles Humbug, was uns da

erzählt wird. Ich weiß, was los war

und natürlich kann man nicht darüber

reden, weil ich sonst sofort wieder ins

Gefängnis müsste. Und für Auschwitz

würde ich nicht einen Tag mehr ins

Gefängnis gehen. Für Deutschlands

Freiheit jeder Zeit, da gebe ich auch

mein Leben, aber nicht mehr für die

Holocaust-Lüge.“

Manfred Roeder, verurteilter Rechtsterrorist

und Bundestagskandidat der

NPD 1998

„In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit

ist jede weitere Aufnahme von ausländischen

Arbeitsplatzdieben und

Sozialschnorrern zu unterbinden und

die Rückführung der Ausländer in ihre

Heimatländer anzustreben. Gibt es

keine Arbeit, ist jeder ausländische

Arbeitsplatzbesitzer und Sozialschnorrer

einer zu viel.“

Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion

im Sächsischen Landtag

„Der Bomben-Holocaust von Dresden

steht ursächlich weder im Zusammenhang

mit dem 1. September 1939

noch mit dem 30. Januar 1933. Die

Holger Apfel,

(NPD) bei einer

Rede. Im Hintergrund

ein Plakat

mit der Aufschrift:

‚Kriminelle Ausländer

raus‘.

9


10

Pläne zur Vernichtung des Deutschen

Reiches existierten nämlich schon lange,

bevor in Versailles der erste Nationalsozialist

geboren wurde.“

Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion

im Sächsischen Landtag

Udo Voigt spricht

während einer

Kundgebung der

NPD anlässlich

des 17. Juni

„Wir hingegen halten das liberalkapitalistische

System für gescheitert. Wir

wollen es weder stützen, noch reformieren

– wir wollen es ablösen!“

Udo Voigt, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender

„Innerhalb des Systems gibt es keine

Hoffnung auf Erneuerung. Erst

die rücksichtslose und restlose Beseitigung

des korrupten, liberal-

kapitalistischen Systems kann den

Weg freimachen für einen nationalen

und sozialen Neuanfang in Frieden

und Freiheit für unser Volk.“

Winfried Petzold, NPD-Landesvorsitzender

in Sachsen

„Nur wer deutsches Blut in seinen

Adern fließen lässt, kann für uns ein

Deutscher sein.“

NPD-Chef Holger Apfel als Vorsitzender

der NPD-Fraktion im Sächsischen

Landtag

„Zweifellos handelt es sich bei Hitler

um einen großen deutschen Staatsmann.“

Udo Voigt, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender

„Dass wir sechs Jahre durchgehalten

haben gegen die ganze Welt, ist

eine enorme Leistung, die letztendlich

ohne die charismatische Persönlichkeit

Hitlers nicht möglich gewesen

wäre.“

Jürgen Rieger, Bundestagskandidat der NPD

„Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal,

sondern wir bedanken uns

dafür, dass man uns dort jetzt schon

die Fundamente der neuen deutschen

Reichskanzlei geschaffen hat.“

Udo Voigt, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender

„Vielleicht wird ja aber schon bald das

Antidiskriminierungsgesetz dafür Sorge

tragen, dass in Deutschland nicht

mehr nur die Rechte des rot-grünen

Klientels – Schwule, Ausländer und

Kiffer – geschützt werden, sondern

auch nationale Deutsche!“

NPD-Chef Holger Apfel als Vorsitzender

der NPD-Fraktion im Sächsischen

Landtag

„Lasst uns diese ganze verfaulte Republik

unterwühlen. Lasst sie uns


unterwühlen. Und es ist heute schon

ungleich viel einfacher, und wir haben

ja schon auch den ein oder anderen

politischen Tunnel gegraben, um dieses

Konstrukt der Siegermächte zum

Einsturz zu bringen.“

Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-

Fraktion im Landtag von Mecklenburg-

Vorpommern

„Die einzigen anständigen Menschen,

die in Dachau umgekommen

sind, waren die Männer der Waffen-

SS!“

Michael Praxenthaler, bayrischer NPD-

Funktionär

„Unser Kampf ist erst dann zu Ende,

wenn Deutschland wieder frei ist.

Seien wir uns des hohen Blutzolls

bewusst, den unsere Väter und Großväter

im Kampf um Deutschland geleistet

haben. Nehmen wir uns ein

Vorbild. Kämpfen wir wie sie.“

NPD-Chef Holger Apfel als Vorsitzender

der NPD-Fraktion im Sächsischen

Landtag

„Er [Hitler] ist ja ein Phänomen gewesen

dieser Mann, militärisch, sozial,

ökonomisch – er hat ja wahnsinnige

Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten.


Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-

Fraktion im Landtag von Mecklenburg-

Vorpommern

„Ein Aufstand der Deutschen ist überfällig.

[...] Gewalt sollte da keine Rolle

spielen. Wenn aus der Bewegung

heraus jedoch etwas entsteht, was

wir nicht kontrollieren können, dann

ist das eine vollkommen andere Geschichte.“

Udo Voigt, ehemaliger NPD-Bundesvorsitzender

„Vorbild können für uns deutsche Nationalisten

einzig und allein die Helden

der Deutschen Wehrmacht und

der Waffen-SS sein, die ihr Leben im

Kampf gegen den Bolschewismus gelassen

haben.“

NPD-Chef Holger Apfel als Vorsitzender

der NPD-Fraktion im Sächsischen

Landtag

„ [...] dann wird es dereinst einen

Sternmarsch nach Berlin geben, und

da wird uns keiner dieser Hochverräter

mehr entkommen. Da wird jede

Ausfallstraße gesperrt sein. Barrikaden

werden stehen. Dann ist Deutschland

wieder erwacht.“

Neonazi Dieter Riefling auf einer NPD-

Demonstration

Udo Pastörs

(NPD) spricht auf

einer Wahlkampfkundgebung

der

NPD auf dem

Alexanderplatz in

Berlin.

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„Auf diesen bundesdeutschen Stasi-

Staat, der keine Demokratie, sondern

deren Karikatur ist, spucke ich.“

Jürgen Gansel, Mitglied der NPD-Fraktion

im Sächsischen Landtag

„Jedes verhinderte Asylbewerberheim

ist ein Sieg der Deutschen gegenüber

Bevormundung. Jedes verhinderte

Asylbewerberheim erhöht

den Druck auf die Verantwortlichen,

dem Zustrom endlich Einhalt zu gebieten

und jedes verhinderte Asylbe-

Das mittelfristige Ziel rechtsextremistischer

Parteien und Gruppierungen

ist es, in alle Bereiche der Gesellschaft

einzudringen, rechtsextremes

Gedankengut hoffähig zu machen

und sich so „in der Mitte der Gesellschaft“

zu verankern. Sie wollen damit

das rechtsextremistische Potential

in der Bevölkerung vergrößern und

Menschen an ihre Organisationen

binden. Obwohl es in der rechten

Szene immer wieder Streit um die

richtige Linie gibt, hat die NPD in den

letzten Jahren eine Strategie vorgegeben,

die in abgewandelter Form

auch von anderen rechtsextremen

Parteien und Organisationen benutzt

wird. Sie basiert nach eigenen NPD-

Papieren auf vier Säulen.

Säule I: Der Kampf

um die Parlamente

Einer der NPD-Ansätze ist die Profilierung

als Protestpartei und das

Eindringen in die Parlamente. Sie

werberheim entlastet den deutschen

Steuerzahler.“

Frank Schwerdt, NPD-Landeschef in

Thüringen

Viele dieser Zitate finden sich in offiziellen

Parlamentsprotokollen. Man

kann davon ausgehen, dass das nur

die Spitze des Eisberges ist. Rechtsextremismus-Experten

wissen, dass der

Sprachgebrauch innerhalb rechter

Gruppen noch viel gewalttätiger und

eindeutiger ist. Das spricht für sich! n

IV. Die Strategien der Neonazis –

Die Maschen der braunen Verführer

will zum einen von der Infrastruktur

profitieren. So laufen viele Aktivitäten

in der rechten Szene über die

Abgeordneten und die Mitarbeiter

in den Landtagsfraktionen. Dabei ist

die NPD häufig wegen der illegalen

Verwendung ihrer Fraktionsmittel in

der Diskussion. Zum anderen nutzt

die NPD die Parlamente als Bühne,

um die Wirkung ihrer Propaganda zu

vergrößern.

Gremien- oder Sacharbeit spielen

dabei jedoch keine Rolle. Anträge

werden meist nur gestellt, um symbolisch

Skandale zu produzieren.

Säule II: Der Kampf

um die Straße

Die andere Bühne der NPD ist die

Straße. Hier versucht sie, rechtsextreme

Ideologien in die Gesellschaft

zu tragen. Dazu gehören eigene

Demonstrationen ebenso wie die

Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

– wie Bürgerinitiativen und


Kundgebungen – die von anderen

Institutionen initiiert werden. Hier

präsentiert sich die NPD entweder als

Protestalternative oder versucht, sich

als normalen Teil der Gesellschaft

darzustellen.

Säule III: Der Kampf um

den organisierten Willen

Die NPD war lange bestrebt, die

verschiedenen rechtsextremistischen

Lager unter ihrer Führung zu vereinen,

um eine höhere Schlagkraft zu

erreichen. Die DVU hatte schon zur

Landtagswahl 2011 auf ihre erneute

Kandidatur für den sachsen-anhaltischen

Landtag verzichtet. Heute gilt

sie als aufgelöst.

Säule IV: Der Kampf

um die Köpfe

Beim Kampf um die Köpfe geht es

um die Stärken der internen Bildungsarbeit

in der NPD und um die

Verbreitung des nationaldemokratischen

Gedankengutes nach außen.

So versucht die NPD, insbesondere

Jugendliche anzusprechen und für

rechtsextremistisches Gedankengut

zu gewinnen. Zudem versucht die

NPD, aktuelle politische Themen zu

besetzen und als Anknüpfungspunkte

zu nutzen. Hier ein paar „Maschen“

der braunen Verführer:

Der „nette“ Nazi von nebenan

Um ihre Ziele zu erreichen, tarnen sich

die neuen Nazis immer öfter als „gute

Nachbarn“ und versuchen, ihre menschenverachtende

Ideologie durch

Engagement, z.B. in Vereinen und Bürgerinitiativen,

verdeckt zu verbreiten.

Obwohl die eindeutige Orientierung

am NS-Regime und die Affinität zu

Waffen und Wehrsportübungen laut

Bundesamt für Verfassungsschutz

nach wie vor eine herausragende

Rolle in der rechten Szene spielen,

vermeiden es viele organisierte Neonazis

zunehmend, durch Gewaltaktionen

aufzufallen. Denn die rechten

Vordenker (die längst Nadelstreifen

statt Bomberjacke tragen) haben

längst erkannt, dass Gewalt eine weitergehende

gesellschaftliche Isolation

zur Folge hat.

Kapitalismuskritik

Neonazis nutzen immer öfter klassische

sozialpopulistische Argumentationsmuster

wie die Kapitalismuskritik

für ihre Propaganda.

Der Grund ist einfach. Laut einer

Studie der Freien Universität Berlin

üben knapp 60 Prozent aller Deutschen

Kritik am kapitalistischen System.

In Ostdeutschland teilen sogar

ein Viertel aller Bürger diese Kritik.

Für die Neonazis ist dies ein optimaler

Ansatzpunkt zur Verbreitung ihrer

Ideologie. Dabei werden rassistische

und fremdenfeindliche Vorurteile und

Klischees systematisch bedient. Die

am meisten strapazierte Propagan-

Der NPD-

Pressesprecher

Frank Franz als

Biedermann bei

Facebook.

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da-Behauptung der Nazis ist, dass

Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeschickt

werden müssten, weil

sie (biologischen) Deutschen die Arbeit

wegnehmen. Am Beispiel Sachsen-Anhalts

wird deutlich, dass dies

eine glatte Lüge ist. In unserem Bundesland

leben derzeit rund 44.400

Ausländerinnen und Ausländer. Gemessen

an der Einwohnerzahl von

rund 2,3 Millionen sind das gerade

mal 1,8 Prozent. Viele von ihnen sind

Selbstständige, rund 7.400 sind sozialversicherungspflichtig

beschäftigt.

Unter ihnen ist eine große Anzahl

hochqualifizierter Fachleute, die

durch ihre Leistungsfähigkeit einen

wichtigen Beitrag zur Entwicklung unseres

Landes leisten und zahlreiche

Jobs für Deutsche erst ermöglichen.

Als zweites Scheinargument behaupten

die Neonazis, die globalisierte

Wirtschaft vernichtet Unternehmen

und Jobs in Deutschland. Als Antwort

schlagen sie die ökonomische

Abschottung Deutschlands und den

sofortigen Ausstieg aus dem Euro

vor. Tatsache ist jedoch, dass die

Exportnation Deutschland wirtschaftlich

in hohem Maße auf Euro und

Welthandel angewiesen ist. Millionen

von hiesigen Arbeitsplätzen hängen

von florierenden Wirtschaftkontakten

in die ganze Welt ab.

Zudem schaffen ausländische Investitionen

tausende von Arbeitsplätzen

in Deutschland. Allein in Sachsen-

Anhalt investierten ausländische Unternehmen

seit der Wende rund 9,5

Milliarden Euro. Durch Investitionen

aus den USA entstanden in unserem

Land rund 12.000 Jobs.

Katastrophen-Szenarien

Die braunen Demagogen beschreiben

vermeintliche oder wirkliche

gesellschaftliche Probleme in der Regel

als Katastrophen-Szenarien und

liefern die vermeintlich Schuldigen

gleich mit. Es sind in der Regel Ausländer

und politisch Andersdenkende

(nämlich Demokraten). Die scheinbaren

Lösungen stehen in gerader NS-

Tradition.

Wie die Neonazis mit nationalistischen

und rassistischen Themen

Stimmung machen, beschreibt der

sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen

Gansel im NPD-Parteiorgan Deutsche

Stimme: „Insofern haben wir

Nationalisten zwingend Gegenwartsthemen

aufzugreifen und die soziale

Frage konsequent zu nationalisieren.

Laden wir die soziale Frage weiterhin

völkisch auf – ‚Wir Deutschen oder

die Fremden’, ‚Unser Deutschland

oder das Ausland’ – und untermauern

wir den Schlachtruf ‚Gegen Verausländerung,

Europäische Union

und Globalisierung’ noch stärker

programmatisch, werden wir die etablierten

Volksbetrüger schon bald

das Fürchten lehren.“

Demokratie-„Bashing“

Ein zentrales Element der Nazi-Propaganda

ist das Demokratie-„Bashing“.

Nazis verunglimpfen die parlamentarische

Demokratie als untauglich und

behaupten, demokratische Verfahren

würden die aktuellen Probleme nicht

lösen können. Als Alternative bieten

sie einen „Führer“ an, der im Sinne

der Volksgemeinschaft entscheidet.

Die Nazis verweigern damit den Bür-


gerinnen und Bürgern die Mitwirkung

an der Gestaltung von Land und Gesellschaft,

ganz zu schweigen davon,

welches Elend der letzte „Führer“

über die Menschheit gebracht hat.

60 Millionen Tote sind 60 Millionen

Gründe FÜR die Demokratie.

Braune Trittbrettfahrer

Rechtsextremistische Parteien sind typische

Trittbrettfahrer aktueller politischer

Themen. Sie greifen Debatten

der demokratischen Parteien auf und

versuchen Themen wie Mindestlohn,

Leiharbeit, Alters- und Kinderarmut

oder die Finanzkrise zu besetzen. Ihre

Strategie ist dabei denkbar plump.

Zumeist besteht sie einfach darin,

mehr zu fordern als alle anderen –

ohne diese Forderungen in eine soziale

und wirtschaftliche Gesamtstrategie

einzubetten.

So beschloss die NPD 2010 Forderungen

nach einem Austritt Deutschlands

aus der EU und der NATO

sowie die Rückkehr zur D-Mark.

Die wirtschaftlichen Folgen eines

EU-Austritts wurden hier bereits beschrieben.

Ein Verlassen der NATO

würde Deutschland überdies international

isolieren und deutsche Sicherheitsinteressen

gefährden.

Die Strategie wird auch auf kommunaler

Ebene angewandt. Häufig

formulieren Nazis in den Kommunalparlamenten

Anträge und Anfragen

zu Themen wie der Erhöhung von

Kita-Beiträgen, Schulschließungen

oder der Lage von ALG II-Empfängern.

Doch selbst bei solchen Forderungen

wird schnell ihr rassistischer

Hintergrund deutlich. So macht die

NPD unmissverständlich klar, dass

ihre Forderungen, etwa nach Mindestlohn,

nur für die Angehörigen

des deutschen Volkes gelten. Ebenso

soll die Armut von Alten und Kindern

nur für Deutsche gemildert werden

müssen.

„Coole“ Nazis für die Jugend

Besonders intensiv bemüht sich die

Neonazi-Propaganda um junge Menschen.

Dazu wird die rechtsextreme

Ideologie als besonders „cool“ dargestellt.

Mit antikapitalistischen und

sozialpopulistischen Themen soll die

Jugendkultur systematisch unterwandert

werden. Im Mittelpunkt der Argumentation

stehen dabei immer wieder

Rassismus und Intoleranz gegen alles

Fremde. Die Mittel, die braune Agitation

in die Köpfe der Jugendlichen zu

transportieren, sind vielfältig. Unter

anderem werden CDs mit rechtsextremistischer

Musik, Schülerzeitungen

und Aufkleber verteilt. Mit bestimmten

Modemarken und einer ausgeklügelten

Symbolik versuchen die Neonazis

eine rechte Identität zu schaffen,

der sich gerade Jugendliche schnell

zugehörig fühlen sollen.

Dieses Plakat hing

bei der Abgeordnetenhauswahl

2011

vor dem Jüdischen

Museum in Berlin.

15


Die Polizei beschlagnahmte

2009 ein

Waffenarsenal bei

Neonazis in Südniedersachsen.

16

Eine Vielzahl Bands, Labels, Läden

und Versände versorgen den Markt

mit allen Musikstilen – von Heavy

Metal über Techno bis zu Liedermachern.

Zu den bekanntesten Formationen

der rechten Szene zählt

die Berliner Band Landser, die im

März 2005 vom Bundesgerichtshof

als erste Musikband zur kriminellen

V. Zwischen Baseballschlägern und

Terrornetzwerken – Die Gewalt der Nazis

Sie versuchen, sich den Anschein

friedlicher Bürger zu geben, aber

die Fakten beweisen das Gegenteil:

Neonazis sind so aggressiv wie

eh und je. Gewalt ist und bleibt ein

fester Bestandteil der rechtsextremen

Ideologie. Dabei reicht das Spektrum

der rechten Gewalt von Droh- und

Prügelattacken gegen Andersdenkende

bis hin zum Rechts-Terrorismus

Vereinigung erklärt worden ist. Wegen

des hohen Verfolgungsdrucks

durch die Sicherheitsbehörden ist die

Anzahl rechtsradikaler Konzerte in

Sachsen-Anhalt stark zurückgegangen.

Im Jahr 2010 registrierte der

Verfassungsschutz landesweit sieben

Nazi-Konzerte, im Vorjahr waren es

noch 16. n

mit brutalen Sprengstoffanschlägen,

Überfällen und Morden.

Gewalt mit Fäusten

und Waffen

Im Jahr 2010 registrierte der Verfassungsschutz

bundesweit rund 9.500

gewaltbereite Nazis – etwa 800 davon

in Sachsen-Anhalt – und die rechte

Szene rüstet auf. Ihre Waffen sind

längst nicht mehr nur Fäuste, Springerstiefel

und Baseballschläger. Nach

Angaben des Bundeskriminalamtes

stellten Ermittler bei rechtsradikalen

Gruppierungen allein in den Jahren

2009 und 2010 deutschlandweit 811

Waffen sicher. Darunter waren 15 Pistolen

und Revolver, 16 Gewehre und

sogar acht Kriegswaffen. Darüber hinaus

beschlagnahmten die Behörden

40 Sprengkörper und Brandvorrichtungen,

331 Hieb- und Stichwaffen,

210 Reizgaswaffen sowie 34 Gas-,

Luft- und Schreckschusswaffen.

Hinter den nüchternen Statistiken

steht eine gefährliche Bedrohung, die

sich nicht nur gegen die Demokratie

als abstraktes Ideal unserer Gesell-


schaft richtet. Die Opfer sind reale

Menschen aus unserer Mitte, Menschen,

die nicht den kruden Vorstellungen

der Neonazis entsprechen,

die einfach nur anders sind und die

für Demokratie und Freiheit eintreten.

Gewalt auf der Straße

Exemplarische Beispiele für die „alltägliche“

Neonazi-Gewalt, wie sie in

Sachsen-Anhalt viel zu oft vorkommt,

dokumentiert der Verfassungsschutzbericht

des Landes.

Tatort Laucha im Burgenlandkreis,

16. April 2010: Hier hatte ein

20-Jähriger einen 17-jährigen gebürtigen

Israeli zusammengeschlagen

und dabei als „Judensau“ beschimpft.

Während der polizeilichen

Ermittlungen stellte sich später heraus,

dass der Täter ein Angehöriger

des örtlichen Fußballvereins BSC 99

war. Dessen damaliger Jugendtrainer

Lutz Battke saß für die NPD im

Stadtrat von Laucha sowie im Kreistag

des Burgenlandkreises. Der Täter

wurde am 31. August 2011 vom

Amtsgericht Naumburg wegen Körperverletzung

und Beleidigung zu einer

Freiheitsstrafe von acht Monaten

(ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung)

und zu einer Geldstrafe von

300 Euro verurteilt. Ein weiterer im

Verfassungsschutzbericht benannter

Fall von Fremdenhass ereignete sich

in Magdeburg: Ein Neonazi hatte in

einem sozialen Netzwerk im Internet

angekündigt, einen Kubaner „wegklatschen“

zu wollen. Ein anderer

Nutzer dokumentierte die massive

Bedrohung und erstattete Anzeige.

Im Chat hieß es wörtlich: „Ich hasse

ihn und er hat meinen Namen in sein

reudiges Maul genommen! Ich hau

den um und gut […] drei Leute und

das Kanackenschwein. Drei Leute in

schwarz, vermummt, autonom und

militant, glatzen-anhalt-widerstand!“

Am 11. September 2010 konnte in

der Magdeburger Jakobstraße ein

Kubaner vor drei ihn verfolgenden,

vermummten Personen flüchten.

Quelle: Bundesministerium des Innern - Verfassungsschutzbericht 2010

17


18

Nazis als Terroristen

Das bislang erschütterndste Beispiel

rechtsextremer Gewalt in der deutschen

Nachkriegsgeschichte ist die

grausame Mordserie, die der so genannten

„Zwickauer Terrorzelle“ des

Nationalsozialistischen Untergrundes

(NSU) zur Last gelegt wird.

Die drei mutmaßlichen Haupttäter Beate

Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe

Böhnhardt haben zwischen 2000 und

2006 in Nürnberg, Hamburg, Kassel,

Rostock und Dortmund neun Geschäftsleute

türkischer und griechischer

Herkunft sowie in Heilbronn eine

22-jährige Polizistin ermordet. Dabei

war die Tatwaffe – ein seltenes Pistolenmodell

– bei allen Taten identisch.

Außerdem werden dem Nazi-Trio meh-

VI. Mit Kind und Kegel –

Nazis, Frauen und Familie

Die Taten der NSU und vor allem die

Beteiligung von Beate Zschäpe an

den Morden der Terrorgruppe haben

ein Thema in den öffentlichen Fokus

rere Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge,

bei denen 23 Menschen

starben, vorgeworfen. Fast alle

Opfer waren türkischer Herkunft. Das

Motiv für die Morde war offensichtlich

Fremdenhass. Beate Zschäpe sitzt inzwischen

in U-Haft, ihre Komplizen

begingen Selbstmord. Die Bundesanwaltschaft,

die den Fall untersucht,

bezeichnete den NSU als „rechtsextremistische

Gruppierung“, deren Zweck

es sei, „aus einer fremden- und staatsfeindlichen

Gesinnung heraus vor allem

Mitbürger ausländischer Herkunft

zu töten“. Im Januar 2012 setzte der

Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss

ein, der die rechtsextremen

Verbrechen der Zwickauer

Terrorzelle untersuchen soll. n

gerückt, das bei der Betrachtung des

Rechtsextremismus scheinbar ein

Randthema ist: die Rolle der Frau in

der rechten Szene. Galten Neonazi-

Frauen jahrelang als unpolitische

Mitläuferinnen, wird an den Taten

der NSU sehr deutlich, dass auch

Frauen in rechten Netzwerken treibende

Kräfte sind. Sie spielen eine

zentrale Rolle dabei, rechtsextreme

Ideologie in die Mitte der Gesellschaft

zu tragen.

Frauen in der

rechtsextremen Szene

Der Rechtsextremismus ist ohne Frauen

nicht denkbar, denn es sind gerade

Frauen, die die rechtsextreme Szene

stabilisieren. Sie stellen fast ein Drit-


tel der NPD-Mitglieder und sind auch

an rechtsextremistischen Gewalttaten

beteiligt, Schätzungen zufolge bei 10

Prozent der Taten. Mädchen und Frauen

treten in den unterschiedlichsten

Kontexten des rechtsextremen Milieus

– also sowohl in rechtsextremen Skinheadgruppen

und Kameradschaften,

in ultrarechtsextremen Gruppierungen

und in rechtsextremen Parteien –

in unterschiedlichsten Funktionen auf.

Sie nehmen am gesamten rechtsextremen

Aktionsspektrum teil, wie

dem Anmelden von Demonstrationen,

dem Veranstalten von Konzerten und

Lesungen oder rechtsextremen Netzaktivitäten.

Dennoch werden das öffentliche Bild

rechter Frauen und ihr Bild in den

Medien nach wie vor vom Klischee

der unpolitischen Mitläuferin geprägt.

Das hat u.a. das Forschungsnetzwerk

Frauen und Rechtsextremismus im

Zusammenhang mit der Berichterstattung

über Beate Zschäpe und die

Morde der NSU kritisiert. „Frauen haben

nach dieser Logik zum einen keine

politische Überzeugung und wenn,

dann keinesfalls eine so gewalttätige

wie die rechtsextreme“, heißt es in einem

offenen Brief des Netzwerks vom

15. November 2011.

„Frauen gelten immer noch als das

‚friedfertige’ Geschlecht. Wenn

überhaupt, dann erscheinen Frauen

in der Szene nur als sexualisierte Anhängsel

denkbar. Diese Sichtweise

prägt auch die Arbeit des Verfassungsschutzes,

der die Aktivitäten

rechtsextremer Frauen kaum wahrnimmt

– im Fall von Beate Zschäpe

mit tödlichen Folgen.“

Die Unterschätzten

Die Konzentration auf männliche Nazis

hilft Rechtsextremistinnen, „unter

dem Radar“ zu bleiben. Ihre Aktivitäten

werden oft unterschätzt, sind

damit unkontrollierter. „Diese Unterschätzung

kann und wird z.T. auch

im rechtsextrem orientierten Milieu

bewusst eingesetzt, beispielsweise

bei der Anmietung von Räumen für

Veranstaltungen, bei der Sammlung

von Daten (vermeintlich) politischer

GegnerInnen, des Fotografierens

derselben, die Ansprache von BürgerInnen

an Infoständen oder beim

Betrieb von Internetportalen“, so das

Forschungsnetzwerk. Die Ignoranz

weiblicher Aktivistinnen erleichtere

zum einen ihre strategische Nutzung

durch die Szene. Zum anderen können

sie sich darauf verlassen, dass

selbst beim Erkennen ihrer Taten

noch immer „die Vorstellung greift,

sie könnten für die politisch motivierten

Taten nicht verantwortlich sein.“

19


20

Emotionale und

familiäre Bindung

Frauen nehmen in der rechtsextremen

Szene wichtige soziale Funktionen

wahr. Sie stabilisieren die Szene

nach innen und geben ihr nach außen

einen normalen Anstrich. Frauen

auf rechtsextremen Sommerfesten

werden als weniger bedrohlich

empfunden als ihre männlichen Gegenstücke.

Sie nehmen damit auch

(Berührungs)ängste vor dem rechtsextremen

Milieu.

Zudem etablieren sich immer mehr

Frauen als Vordenkerinnen und

Ideologinnen der rechten Szene. Sie

treten als Liedermacherinnen und

Autorinnen auf. Eine Strategie von

Rechtsextremistinnen ist das Ergreifen

von Berufen, in denen sie die

Ideologie weiter in die Gesellschaft

tragen können. Sie werden Erzieherin,

Lehrerin, Therapeutin oder

Juristin und bilden so ein unauffälliges

Bindeglied zwischen der Gesellschaft

und dem rechtsextremen

Milieu.

Zudem sorgen Frauen in der rechten

Szene für ein geschlossenes Lebensmilieu.

So werden Kinder aus rechten

Familien schon von Kindheit an

in rechtsextremistischer, rassistischer

Ideologie erzogen. Eine Steigerung

sind rechtsextreme Exklaven, die

nach einem eigenen, geschlossenen

Lebensmodell leben.

Es wird schwer werden, diese Kinder

als Erwachsene zu erreichen, wenn

sie eine normale, bürgerliche Welt

nicht einmal kennen. n

Die „Kriegerin“

Die 20-jährige Marisa aus einer ostdeutschen

Kleinstadt rennt wie eine Rasierklinge durchs

Leben. Wenn ihr jemand dumm kommt, schlägt

sie zu, selbst wenn das die eigenen Leute aus

der Jugendclique sind, die sich der rechtsextremen

Szene zugehörig fühlen. Der Respekt,

den sich Marisa dadurch verschafft hat, wird

allerdings durch Svenja bedroht. Die ist erst 15,

stammt aus gutbürgerlichem Haus und ist von

der Neonaziszene fasziniert. Ihren Hass auf die

„Gesellschaft“, die auch ihren Freund hinter

Gitter gebracht hat, lässt Marisa vor allem an

Ausländern aus. Als sie Jamil und Rasul, zwei

junge Asylbewerber auf dem Moped nach einem Streit absichtlich mit dem Auto

rammt, löst sie eine Kette von Ereignissen aus, die ihr Weltbild ins Wanken geraten

lassen und von ihr einen hohen Preis fordern.

Am 19. Januar 2012 startete bundesweit der Film „Kriegerin“ des Regisseurs

David Wnendt, der das ansonsten in der Filmbranche sehr rare Thema rechtsextreme

Frauen und Gewalt aufgreift.


VII. Skandale statt Sacharbeit –

Nazis in den Parlamenten

NPD und DVU in Landtagen

Bundesweit ist die NPD zurzeit als

einzige rechtsextreme Partei noch

in zwei Landtagen vertreten. 2011

erreichten die Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern

sechs Prozent

Stimmenanteil (fünf Sitze), in Sachsen

(2009) 5,6 Prozent (acht Sitze).

Wie für Neonazis typisch, spielt die

parlamentarische Arbeit jedoch in

beiden Bundesländern keine Rolle.

Stattdessen provozieren die Fraktionsvorsitzenden

Apfel (Sachsen) und

Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern)

im Parlament immer wieder mit fremdenfeindlichen

und antisemitischen

Hetz-Reden. So bezeichnete Pastörs

die Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“

durch Hitler als „eine

gute Idee“. Apfel sprach bei den

Bombenangriffen auf Dresden im

Februar 1945 von einem „Bombenholocaust“.

Ihren bislang größten

Wahlerfolg verbuchten Rechtsextremisten

bei der Landtagswahl am 26.

April 1998 in Sachsen-Anhalt. Hier

erreichte die DVU 12,9 Prozent der

Wählerstimmen und zog mit 16 Abgeordneten

in den Landtag ein. Aber

auch hier war das Auftreten der Nazis

nicht durch Sacharbeit geprägt. Ihre

Abgeordneten fielen lediglich durch

verbale Entgleisungen, innerparteiliche

Zerwürfnisse und kriminelle Aktivitäten

auf.

So bezeichnete DVU-Fraktionschef

Wolf die damalige Landesregierung

als „Höppner-Regime“ und

verunglimpfte Homosexualität als

„sexuelle Abartigkeit“. Gegen drei

Fraktionsmitglieder der DVU wurde

Mitte 2000 ein Ermittlungsverfahren

wegen unrechtmäßiger Verwendung

von Fraktionsgeldern aufgenommen.

Fraktionschef Kannegießer wurde

daraufhin im Dezember 2005 wegen

Untreue und Beihilfe zum Betrug zu

acht Monaten Haft auf Bewährung

verurteilt.

Wegen innerparteilicher Querelen

spaltete sich die DVU-Fraktion im

Jahr 2000. Die Hälfte der Abgeordneten

gründete die Freiheitliche

Deutsche Volkspartei (FDVP), die bis

zum Ende der Legislaturperiode im

Parlament blieb, bei der Landtagswahl

2002 jedoch nur noch 0,8 Prozent

der Stimmen erreichte.

Die DVU war 2002 wegen der internen

Zerwürfnisse gar nicht erst angetreten.

Bei einem erneuten Versuch,

ins Parlament zu gelangen, scheiterte

sie im Jahr 2006 mit 3,0 Prozent

Stimmenanteil deutlich an der 5-Prozent-Hürde.

Knapper war es bei der Landtagswahl

2011. Im Vorfeld hatten sich DVU

und NPD geeinigt, dass nur die NPD

in Sachsen-Anhalt antreten würde.

Verstärkt durch Nazi-Kader aus dem

gesamten Bundesgebiet, vor allem

aber aus Sachsen und Mecklenburg-

Vorpommern, setzten die Neonazis

auf eine Materialschlacht mit Plakaten

und Wählerbriefen. Am Ende war

es denkbar knapp. Mit 4,6 Prozent

verpasste die NPD den Einzug in den

Landtag. Beruhigen kann das nicht.

21


Lange Gesichter

bei der NPD-

Führungsriege nach

dem Scheitern bei

der Landtagswahl

in Sachsen-Anhalt

2011. (v.l.n.r) Udo

Pastörs, Udo Voigt,

Spitzenkandidat

Matthias Heyder

und Holger Apfel.

22

Als eine Reaktion hat die Landesregierung

von Sachsen-Anhalt am

67. Jahrestag der Befreiung Deutschlands

vom Nationalsozialismus ein

neues Programm zur Stärkung der

Demokratie und des Engagements

gegen Rechtsextremismus verabschiedet.

Das „Landesprogramm für

Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“

setzt auf eine aktive Zivilgesellschaft

und soll die politische Bildung

der Bürger fördern.

Die Kreis- und

Kommunalparlamente

In Sachsen-Anhalt sitzen derzeit 30

NPD-Abgeordnete in sechs Kreistagen

sowie in Gemeinde- und

Stadträten (u.a. Halle, Zeitz, Weißenfels,

Sangerhausen, Eisleben,

Quedlinburg, Bernburg, Aschersleben

und Köthen). Auch in der Landeshauptstadt

war nach den Kommunalwahlen

2009 ein Neonazi als

NPD-Abgeordneter in den Stadtrat

eingezogen. Er hat die Partei inzwischen

verlassen.

Die gleichen Zerfallserscheinungen

im rechtsextremen Lager auch im

Stadtrat von Halle: Auch hier hatte

der im Jahr 2009 gewählte NPD-

Abgeordnete sein Mandat im Juni

2011 niedergelegt. Ein Nachrücker

sitzt jetzt für ihn im Parlament. Mit

politischer Arbeit glänzte indes keiner

der Neonazis. So brachte die NPD

im Hallenser Stadtrat in den Jahren

2010 und 2011 gerade mal jeweils

vier schriftliche Anfragen ein.

Kriminelle mit Mandat

Aus der Antwort der Landesregierung

auf eine kleine Anfrage vom

23. Februar 2012 (Drucksache

6/840) geht hervor, dass sieben

der rechtsradikalen Mandatsträger

in den Kreis- und Kommunalparlamenten

im Land insgesamt 21-mal

rechtskräftig verurteilt sind. Unter

den Delikten befinden sich schwere

Straftaten wie Volksverhetzung, vorsätzliche

und gefährliche Körperverletzung,

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte,

Betrug, Bankrott mit

Insolvenzverschleppung, Veruntreuung

von Arbeitsentgelt, Trunkenheit

im Verkehr und versuchte räuberische

Erpressung.

Sieben der 21 genannten Straftaten

waren laut Innenministerium politisch

motiviert. Insgesamt

verhängten die Gerichte gegen

Neonazis, die in Sachsen-Anhalt

als Abgeordnete

in Parlamenten sitzen, vier

Bewährungsstrafen, in zwei

Fällen musste die Bewährungsfrist

sogar zusätzlich

verlängert werden. Die verbleibenden

17 Delikte wurden

mit Geldstrafen geahndet.

n


VIII. Die wehrhafte Demokratie –

Für ein neues NPD-Verbot

Nie wieder Weimar

Die Demokratie der Weimarer Republik

ging auch deshalb unter, weil die

Republik verfassungsrechtlich keine

Mittel hatte, sich ihrer Feinde zu erwehren.

Dadurch konnten die Nazis

erst ins Parlament eindringen, es dann

entmachten und damit quasi abschaffen.

„Im modernen Staat werden die

Machtkämpfe mit dem Ziel, die bestehende

Ordnung zu beseitigen, immer

weniger offen und mit unmittelbarer

Gewalt geführt, vielmehr in steigendem

Maße mit den schleichenden

Mitteln innerer Zersetzung. Offen

und mit Gewalt durchgesetzt werden

die verfassungsfeindlichen Ziele erst,

nachdem die politische Macht bereits

errungen ist“, stellte das Bundesverfassungsgericht

in seinem Urteil vom

23. Oktober 1952 (Az. 1 BvB V51)

dazu fest.

Nach diesen historischen Erfahrungen

der Nazidiktatur wurde die bundesdeutsche

Demokratie von den Müttern

und Vätern des Grundgesetzes als

wehrhafte Demokratie konzipiert. So

sieht das Grundgesetz die Möglichkeit

vor, Parteien, die die freiheitlich demokratische

Grundordnung abschaffen

wollen, zu verbieten. Ein Parteiverbot

ist kein einfacher Vorgang, dennoch

gab es in der Geschichte bereits zwei

erfolgreiche Verbotsverfahren. 1952

wurde als erste bundesdeutsche Partei

die rechtsextreme Sozialistische

Reichspartei (SRP) verboten. 1956

erfolgte das Verbot der Kommunistischen

Partei Deutschlands (KPD).

Bei der SAP begründete das Bundesverfassungsgericht

das Verbot mit ihrer

Verfassungsfeindlichkeit und dem

Versuch, das Dritte Reich wiederzuerrichten.

„Schon eine oberflächliche

Betrachtung der Führerschicht,

des organisatorischen Aufbaus, des

Programms und des Auftretens der

SRP in der Öffentlichkeit legt die

Vermutung nahe, dass es sich bei

ihr um den Versuch einer Neubelebung

rechtsradikaler Ideen handelt,

wie sie sich zuletzt im Nationalsozialismus

manifestiert haben.“ (Urteil

des BVerfG vom 23. Oktober 1952,

Az. 1 BvB V51).

Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten

ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche

demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder

zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik

Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über

die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Der erste Versuch

Bereits im Januar 2001 unternahm

die damalige rot-grüne Bundesregierung

einen ersten Anlauf vor dem

Bundesverfassungsgericht, auch die

NPD verbieten zu lassen. Dem schlossen

sich Bundestag und Bundesrat an.

Die Antragsteller begründeten ihren

Antrag mit der besonderen Aggressivität

der NPD in ihrem Kampf gegen

die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

So habe u.a. der Verfassungsschutzbericht

2000 erwiesen,

23


24

dass die NPD ihren „Kampf um die

Straße“ fortgesetzt habe. Zahlreiche

NPD-Mitglieder und -Funktionäre

seien an rechtsextremistischen Straftaten

beteiligt gewesen. Zudem arbeite

die NPD offen mit gewaltbereiten

Neonazis aus den Kameradschaften

zusammen. Laut Verfassungsschutz

bilde die NPD „eine Basis für die

organisierte Unterwanderung des

demokratischen Rechtsstaates […].

Die NPD sieht sich seither nicht mehr

schwerpunktmäßig als Wahlpartei,

sondern als Spitze einer breiten sozialen

Protestbewegung, in der die Partei

mit Neonazis und Skinheads Aktionsbündnisse

eingeht, um ihre auf die

Überwindung des Systems angelegten

Ziele zu verfolgen.“

Das Verfahren scheiterte jedoch am

Vorhandensein zu vieler V-Leute in

den Führungsgremien der NPD. Vier

der sieben Richter entschieden: „Die

Beobachtung einer politischen Partei

durch V-Leute staatlicher Behörden,

die als Mitglieder des Bundesvorstands

oder eines Landesvorstands

fungieren, unmittelbar vor und

während der Durchführung eines

Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht

zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Partei ist in der

Regel unvereinbar mit den Anforderungen

an ein rechtsstaatliches Verfahren

[…].“ (Urteil des BVerfG vom

18. März 2003, Az. 2 BvB 1/01).

Ein neuer Anlauf

Seither gab es immer wieder Bestrebungen,

die NPD verbieten zu lassen.

Einer der Auslöser war ein Eklat im

sächsischen Landtag. Im Januar 2005

weigerten sich NPD-Abgeordnete an

einer Gedenkminute für die Opfer nationalsozialistischer

Gewaltherrschaft

teilzunehmen und bezeichneten dann

in der aktuellen Stunde die Alliierten

als „Massenmörder“. Sie hätten mit

der Bombardierung Dresdens einen

„Bomben-Holocaust“ verschuldet,

der nicht im Zusammenhang mit der

Machtergreifung Hitlers und dem von

den Nationalsozialisten entfesselten

Zweiten Weltkrieg zu sehen sei. Daraufhin

wurde ein Verfahren wegen

Volksverhetzung eingeleitet.

Ebenso flammte die Debatte mit dem

Bekanntwerden der Morde der NSU

auf. „Dieses NPD-Verbot ist notwendig

und richtig und geboten!“, erklärte

die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin

Budde in einer Aktuellen Debatte

im Dezember 2011 im Landtag von

Sachsen-Anhalt. „Ich wundere mich,

dass es heute immer noch Leute gibt,

die diskutieren, ob es ein Verbot geben

soll. Was muss denn noch passieren?

Die NPD ist Teil einer rechten

Szene, die sich Terror und Gewalt

bedient. Sie ist das Feigenblatt für

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und

Menschenverachtung. Sie ist die

bürgerliche Maske derer, die diese

bürgerliche Gesellschaft abschaffen


wollen. Diese Maske müssen wir herunterreißen.

Ich bin nicht bereit, das

noch länger mit Steuergeld zu finanzieren.

Die Parteienfinanzierung ist für

demokratische Parteien da und nicht

für Terrornetzwerke.“

Auf einer Sonderkonferenz zum NPD-

Verbot am 22. März 2012 beschlossen

die Innenminister von Bund und

Ländern, die V-Leute aus der NPD-

Führung abzuschalten und Beweise

für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren

zu sammeln. n

Die Zeiten, in denen Neonazis an

ihren Glatzen und Springerstiefeln

zu erkennen waren, gehören der Vergangenheit

an. Da sind auf der einen

Seite die Abgeordneten von NPD und

DVU, die ihre braune Gesinnung in

edles Tuch und Nadelstreifen hüllen.

Auf der anderen Seite stehen Freie

Kameradschaften, rechte Subkulturen

und vor allem die rechtsradikale

Jugendszene.

Seit den 1990er Jahren weisen Umfragen

regelmäßig zwischen 10 und

bis zu 30 Prozent aller Jugendlichen

als rechtsextrem eingestellt aus. Ein

Potential, das die Strategen der Nazi-

Szene durch eine geschickte Unterwanderung

der Jugendkultur dauerhaft

an sich binden wollen.

Jugendliche setzen Trends, gelten als

„cool“. Deshalb werden bereits vorhandene

Formen der Jugendkultur

wie Mode oder Musik genutzt und

mit rechtsextremen Inhalten gefüllt.

Als Erkennungszeichen dienen dabei

Argumente für ein NPD-Verbot

1. Die NPD ist gefährlich, rassistisch, antisemitisch und

menschenverachtend.

2. Die NPD will Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat

abschaffen!

3. Die Propaganda und Umtriebe der NPD dürfen nicht

länger aus Steuermitteln unterstützt werden!

4. Die NPD hält Gewalt für ein legitimes Mittel in der

Politik!

5. Ein NPD-Verbotsverfahren ist juristisch möglich.

6. DerStaatunterstütztdurcheinNPD-Verbotgesellschaftliches

Handeln gegen Rechtsextremismus.

IX. Zwischen Bomberjacke und Nadelstreifen –

Wie erkenne ich einen Nazi?

u.a. bestimmte Kleidermarken und

Codes. An Stelle verbotener Symbole

aus der NS-Zeit wird beispielsweise

auf allgemein eher unbekannte

germanische Runen zurückgegriffen

oder einfach eine bestimmte Kleiderkombination

als Erkennungszeichen

verwendet.

Derzeit sind mehr als 120 Symbole,

Marken und Codes bekannt, die verschlüsselt

oder offen auf eine rechtsradikale

politische Orientierung hinweisen.

In diesem Kapitel werden die

wichtigsten, aber längst nicht alle

vorgestellt.

Dresscodes und

Bekleidungsmarken

Die hier dokumentierten Bekleidungsstile,

Marken und Codes sind

in der rechtsextremen Jugendszene

beliebt. Nicht alle der hier aufgeführten

Produkte werden jedoch explizit

für das neonazistische Spektrum hergestellt.

Viele, teils weltweit erfolgrei-

25


26

che Marken, werden von der rechten

Szene lediglich benutzt.

Die Bomberjacke

Die sogenannte Bomberjacke zählt

zum Bekleidungsstandard der Naziszene.

Sie ist den Jacken der US-

Bomberpiloten im Zweiten Weltkrieg

nachempfunden und wird von Nazis

gern getragen, weil ihr Schnitt ein

breites Kreuz vortäuscht und martialisch

aussieht.

ALPHA INDUSTRIES

Die kommerzielle US-Marke ALPHA

IINDUSTRIES (auch Ausstatter der

US-Army) ist in der Neonaziszene beliebt,

weil ihr Logo dem verbotenen

Zivilabzeichen der SA (siehe Abb. 2)

ähnelt. Angeboten werden u.a. qualitativ

hochwertige Bomberjacken

mit dem Alpha Logo meist als Brustemblem.

Das Unternehmen ALPHA

IINDUSTRIES hat jedoch keine Verbindung

zu Neonazi-Kreisen.

Abb.1 Abb.2

Thor Steinar

Die Bekleidungsmarke Thor Steinar

wird ausgehend vom brandenburgischen

Königs-Wusterhausen bundesweit

in der rechten Szene über

deren Versände verbreitet. Ende

2004 war die Marke zunehmend unter

juristischen Druck geraten, weil

ein Markenlogo (Abb. 1) Ähnlichkeit

mit Symbolen verbotener NS-Orga-

nisationen aufwies. Mehrere Träger

derartiger Kleidungsstücke wurden

daraufhin angeklagt und verurteilt.

Nach diesem kurzen Rückschlag ist

Thor Steinar seit Anfang 2005 mit

neuem Logo (Abb. 2) wieder bundesweit

am Markt. Auch das neue Logo

stellt eine Rune dar, die allerdings im

Nationalsozialismus nicht verwendet

wurde.

Abb.1 Abb.2

Thor Steinar ist in vielen nichtrechten

Ladengeschäften und Bekleidungsketten

erhältlich, obwohl im Zuge der

juristischen Auseinandersetzungen

um diese Marke ein rechtsradikaler

Hintergrund deutlich wurde.

LONSDALE

Die Marke LONSDALE ist in der rechten

Szene wegen der in ihrem Schriftzug

enthaltenen Buchstaben NSDA

besonders beliebt, der bei geöffneter

Jacke oftmals der einzig erkennbare

Namensbestandteil ist. Der Legende

nach war LONSDALE ein englischer

Arbeitersportverein und Boxsport-

Club, dem in den 1960er Jahren viele

Skinheads angehört haben sollen.


Der sich zur Mitte hin verengende

LONSDALE-Schriftzug war Vorbild

für Neonazi-Marken wie CONS-

DAPLE oder MASTERRACE EURO-

PE. 1999 hat sich das Unternehmen

LONSDALE von ihrem rechtsradikalen

Kundenkreis distanziert und die

Belieferung einiger Neonazi-Versände

eingestellt. LONSDALE unterstützt

antirassistische Kulturinitiativen.

CONSDAPLE

Die Marke CONSDAPLE ist eine der

von Neonazis favorisierten Marken.

Der Grund dafür ist die im Wort

enthaltene Buchstabenkombination

NSDAP.

Der Begriff ist eine Ableitung von dem

englischen Wort Constable („Schutzmann“).

Der Schriftzug ist angelehnt

an den der Marke LONSDALE und

wird auf T-Shirts, Base-Caps, als

Aufnäher und als Bomberjackenaufdruck

angeboten. Die von Neonazis

entworfene CONSDAPLE-Bekleidung

wird nur in neonazistischen

Läden verkauft. Der Betreiber des

extrem rechten Patria-Versandes aus

Landshut brachte die Marke auf den

Markt, nachdem LONSDALE seinen

Liefervertrag gekündigt hatte.

MASTERRACE EUROPE

Die deutsche Übersetzung des Markennamens

MASTERRACE EUROPE

lautet „Herrenrasse Europa“. Sie ist in

allen Neonazi-Spektren sehr beliebt.

Die mit dem Aufdruck versehenen

Jogginghosen, T-Shirts und Pullover

werden ausschließlich in Neonazi-

Läden und auf entsprechenden Internetseiten

verkauft.

New Balance

Das Symbol der weltweit bekannten

Sportschuh-Marke ist ein aufgenähtes

„N“. In Neonazikreisen wird das

Kürzel für Nationalsozialist/Nationalist

umgedeutet. Das Unternehmen

New Balance distanziert sich entschieden

von diesem Kundenkreis.

Troublemaker

Ins Deutsche übersetzt bedeutet der

Markenname „Krawallmacher“. Die

Hosen, Jacken, T-Shirts, Aufnäher,

Wollmützen und Base-Caps der

Marke sind deshalb bei Hooligans

und Skinheads ebenso beliebt wie im

Rockermilieu. Vertrieben wird Troublemaker

auch über rechtsextreme

Versände und Läden.

Pitbull

Benannt nach der als aggressiv geltenden

Hunderasse bietet diese Bekleidungsmarke

alle nur erdenklichen

Kleidungsstücke von T-Shirts über

Bademäntel, Jogginghosen, Handtücher,

Aufnäher, Trainingsanzüge bis

zu kugelsicheren Überwurfwesten.

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Die Firma aus Frankfurt am Main

wird dem Rocker- und Hooligan-Milieu

zugerechnet. Pitbull ist auch über

den einschlägigen Versandhandel

erhältlich.

Rechte Symbolik

Den Reichsadler, das Hakenkreuz

und die SS-Runen kennt jeder von

uns. Aber darüber hinaus gibt es eine

große Anzahl von Nazi-Symbolen und

Codes, die weitgehend unbekannt

sind. Dennoch kann man ihnen jeden

Tag begegnen – ob als Aufdruck auf

Kleidungsstücken von Rechtsradikalen

oder auf Transparenten bei Naziaufmärschen.

Im folgenden Abschnitt

werden die wichtigsten Nazisymbole

und ihre Bedeutung erklärt.

Die Reichskriegsflagge

Die Reichskriegsflagge existiert seit

1867 in verschiedenen Darstellungsformen.

Unter Neonazis ist die

ursprüngliche Variante (Abb. 1) am

beliebtesten. Die Variante aus der

NS-Zeit ist heute verboten, weil sie

ein Hakenkreuz in der Mitte enthält

(Abb 2). Die Reichskriegsflagge ist

eines der am meisten verwendeten

Symbole in der Neonazi-Szene und

häufig als Aufnäher oder als Motiv

auf T-Shirts, Schlüsselanhängern und

CDs zu sehen. Nach der gültigen

Rechtsprechung kann das öffentliche

Zeigen der Reichskriegsflagge (in der

Variante von 1867 bis 1921) im Einzelfall

eine polizeiliche Sicherstellung

„zur Abwehr konkreter Gefahren für

die öffentliche Sicherheit und Ordnung“

(z.B. bei Nazi-Aufmärschen)

nach sich ziehen.

Abb.1 Abb.2

Hammer und Schwert

Die gekreuzten Hammer und Schwert

werden heute von verschiedenen

Neonazi-Gruppierungen als Aufnäher,

Anstecknadel oder T-Shirt-Motiv

genutzt. In der NS-Zeit stand das

Symbol für eine Volksgemeinschaft

aus Soldaten und Arbeitern. Benutzt

wurde das Zeichen u.a. von den Gebrüdern

Gregor und Otto Strasser,

die den „nationalrevolutionären“ Flügel

in der NSDAP anführten.

Ab 1929 war es das Gaufeldzeichen

der Hitlerjugend (HJ). In den 1990er

Jahren wurde es in der Neonazi-Szene

u.a. als „Symbol der Nationalen

Revolution“ gedeutet.


Die schwarze Sonne

Die Schwarze Sonne kann als ein

zwölfarmiges Hakenkreuz oder ein

Rad aus SS-Runen gedeutet werden.

Hitlers Schutzstaffel verstand sie als

Sinnbild einer nordisch-heidnischen

Religion. In der SS-Kultstätte Wewelsburg

ist die Schwarze Sonne deshalb

als Bodenmosaik „verewigt“ worden.

Heute symbolisiert sie in extrem rechten

Kreisen die „Verbundenheit mit

der eigenen Art und mit den arteigenen

Wertvorstellungen“. Entge-

gen mancher Darstellungen aus der

rechten Szene ist die Schwarze Sonne

jedoch kein historisches Symbol, sondern

ein Kunstprodukt der SS. In der

Neonaziszene findet die Verwendung

als Schmuckstück, Anstecknadel,

Tischdecke, Fahne, Uhrzifferblatt und

T-Shirt-Motiv. Das Symbol ist nicht

verboten.

Das Zahnrad

Im Nationalsozialismus hatte das

Zahnrad in Verbindung mit dem Hakenkreuz

eine zentrale Bedeutung in

der Symbolik der Deutschen Arbeitsfront

(DAF), der größten NS-Massenorganisation.

Es war auch Teil des Organisationsabzeichens

der Freiheitlichen

Deutschen Arbeiterpartei (FAP) bis

zu ihrem Verbot 1995. In originaler

Darstellung wie auch mit dem

Schriftzug FAP ist die Verwendung

des Zahnrades verboten. Es findet

ohne diese Zusätze jedoch straffreie

Verwendung in der Neonazi-Szene.

Die NPD nutzt das Symbol z. B. auf

Transparenten. Auch Freie Kameradschaften

wie der „Selbstschutz

Sachsen-Anhalt“ zeigen das Zahnrad

in ihren Logos.

Das Keltenkreuz

Das Keltenkreuz ist ein weltweit genutztes

Symbol der extrem rechten

Szene. Es steht für die „Vormachtstellung

der weißen Rasse“.

Häufig wird in Schriftzügen der Buchstabe

„O“ durch das Einfügen eines

Kreuzes zum Keltenkreuz verfremdet.

Die White-Power-Faust

In der deutschen Übersetzung bedeutet

White Power Weiße Macht.

Die White-Power-Faust soll das Gegenstück

zur Faust der US-amerikanischen

Black-Power-Bewegung sein.

Die Bedeutung ist ähnlich der des

Keltenkreuzes. Im rechten Spektrum

findet die White-Power-Faust als T-

Shirt-Aufdruck, Aufnäher und Anstecker

Verwendung.

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Die rechten Zahlencodes

Zahlencodes sind in der rechten Szene

eine oft benutzte Verschlüsselung

für verbotene Begriffe, Grußformeln

oder Organisationszeichen. Sie werden

häufig in T-Shirt-Motiven, Emblemen,

Gruppen- und Bandnamen

verwendet. Dabei stehen in den

meisten Fällen die Zahlen synonym

für die entsprechenden Buchstaben

im Alphabet. Die wichtigsten Zahlencodes

der Nazis folgen in diesem

Abschnitt.

88

Die 88 steht für Heil Hitler und ist

häufig auf T-Shirts, Aufnähern, Fahnen

oder Emblemen zu finden.

Nazi-Organisationen oder -Bands

nutzen die 88 als Bestandteil ihrer

Namen (z.B. Kampfruf 88 oder Frontal

88). Die Ziffer ist, eingerahmt

von einem Lorbeerkranz, auch als

Brustemblem auf Polohemden zu finden

und wird häufig als Grußformel

in Briefen benutzt.

18

Die 18 steht für Adolf Hitler. Die Zahlenkombination

findet als Aufdruck

auf Kleidung, aber auch in den Namen

wie dem der extrem gewaltbereiten

internationalen Nazi-Organisation

„Combat 18“ Verwendung.

28

Seit dem Verbot der rassistischen

Nazi-Organisation Blood & Honour

(Blut und Ehre) im September 2000

wird die 28 als Synonym für B&H verwendet.

Anstelle des ursprünglichen Schriftzuges

wird nun der entsprechende

Zahlencode verwendet. Beispiele für

T-Shirt-Motive: „28 – Ich lass mich

nicht verbieten“, „28 Supporter“

(B&H Unterstützer).

168:1

Die Zahlenkombination 168:1 steht

für den antisemitisch motivierten

Sprengstoffanschlag 1995 in Oklahoma/USA,

bei dem 168 Menschen

ums Leben kamen.

Der rechtsextreme Attentäter Timothy

McVeigh wurde zum Tode verurteilt

und 2001 hingerichtet. Der Code

gibt das „Ergebnis“ wieder. n


IMPRESSUM

Herausgeber

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Telefon 0391/5 60 30 05, Telefax 0391/5 60 30 20, Internet www.spd-lsa.de

Redaktion

Falko Grube, SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Dirk Münster, freier Journalist

Gesamtherstellung

Spectrum Wirtschaftswerbung GmbH, Julius-Bremer-Straße 10

39104 Magdeburg, www.spectrumww.de

Druck

print24 GmbH, Friedrich-List-Straße 3, 01445 Radebeul

Fotoquellen

Scherl/Süddeutsche Zeitung - S. 4

Otto Belina - S. 6, 16, 18, 19

SZ Foto/Süddeutsche Zeitung - S. 5, 8

Robert Haas/ Süddeutsche Zeitung - S. 9

Screenshot - S. 13

snapshot-photography/Tobias Seeliger/Süddeutsche Zeitung - S. 10, 11, 15

Acot Elite Filmverleih - S. 20

Hendrik Schmidt/dpa Picture-Alliance - S. 22

bonn-sequenz/Süddeutsche Zeitung - S. 24, 28

Aktion Zivilcourage - S. 26, 27, 28, 29, 30

Juli 2012

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