Blaue Reihe - Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen eV

Handeln eine ernsthafte kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd ausgeschlossen
werden kann. Garant hierfür dürfte auch der massive Einfluss der USA sein, der öffentlich weniger
Beachtung findet als die häufig überzeichnete Rolle der VR China wie auch das Engagement
von AU und IGAD.
Dies alles schließt aber nicht aus, dass man versucht, die Gegenseite zu schwächen, zu spalten
oder zur Implosion zu bringen. In dieser Vorgehensweise unterscheiden sich Nord und Süd nicht
wesentlich, nur dass die Republic of South Sudan noch erhebliche Probleme im Inneren hat. Diese
liegen nicht zuletzt auch darin begründet, dass die Anführer der Rebellion ihre Rolle als politische
Führer in einem Einigungsprozess dieses Staates ohne eigene Identität, aber mit über 200 Ethnien
und langen Kämpfen dieser Gruppen untereinander, noch finden müssen. Die Auseinandersetzungen
der Fraktionen im Süden forderten im Bürgerkrieg mehr Opfer als der Kampf gegen den Norden.
Auf Abyei bezogen heißt das, dass dort auch aufgrund der Vielzahl der zum Teil nur begrenzt
steuerbaren benannten Akteure, derzeit (Stand: Mitte Mai 2011) die Gefahr einer eng begrenzten
militärischen Konfrontation zwischen Nord und Süd durchaus real ist. Mit dem weiteren Agieren
der genannten „Stellvertreter“ und den bekannten katastrophalen humanitären Folgen ist mit hoher
Wahrscheinlichkeit noch für längere Zeit zu rechnen.
Die politische Lösung, das Referendum, dürfte auf die lange Bank geschoben werden, sofern es
überhaupt noch stattfindet. Mit der Verzögerung halten sich die Parteien nicht zuletzt auch Möglichkeiten
der Steuerung krisenhafter Entwicklungen in dieser Region offen. Keine guten Aussichten
für die leidgeplagte Bevölkerung Abyeis und eine gewaltige Herausforderung für die UNMIS-
Nachfolgeoperation.
Nachtrag
Am 21. Mai 2011 ist die SAF in Abyei einmarschiert. Aus der zuvor noch als real gegeben bewerteten
Gefahr einer eng begrenzten militärischen Nord-Süd-Konfrontation in Abyei ist bittere Realität
geworden. Dies erfordert nun nach der Unabhängigkeitserklärung eine Fortschreibung der Ereignisse
(Stand 18.07.2011).
Dem Einmarsch der SAF am 21. Mai 2011 ging am 19. Mai ein Angriff auf einen von den sambischen
Blauhelmen begleiteten Konvoi von 200 vertragsgemäß abziehenden Angehörigen des SAF-Anteils
einer Joint Integrated Unit durch SPLA-Kräfte voraus. Die SPLA setzte den daraufhin einrückenden
überlegenen Kräften des Nordens in dreitägigen Gefechten keinen nennenswerten Widerstand entgegen.
Salva Kiir bezeichnete die Besetzung als Akt des Krieges, versicherte aber gleichzeitig, dass
der Süden nicht zurückschlagen werde. Der Norden seinerseits widersetzte sich zwar der Aufforderung
des UN-Sicherheitsrats („ernsthafte Verletzung des CPA“) zum Rückzug und begründete dies
mit der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Sicherheit, schlug aber vor, die UNMIS-Kräfte
aus Abyei abzuziehen und durch effizientere Kräfte, – „of more African nature“ – zu ersetzen sowie
erneut eine gemeinsame Administration zu bilden. Der erste Vorschlag (d.h. wirkungsvollere Kräfte
zur Friedenssicherung) ist auf das Versagen der sambischen Peacekeeper zurückzuführen, die
nicht nur beim Schutz des o.g. Konvois, sondern auch bei der Erfüllung des mandatierten Auftrags
zum Schutz der Bevölkerung in der Distrikthauptstadt Abyei beim Einmarsch versagt hatten. Sie
blieben in der heißen Phase, in der u. a. auch Vorratslager der UN geplündert wurden, zunächst 48
Stunden untätig im Schutz ihrer Unterkünfte. Die Flüchtlingszahl infolge des Einmarschs wird von
OCHA (Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) zurzeit auf 76.000 Menschen geschätzt,
die Anzahl der Todesopfer soll bei mehreren Hundert liegen.
Für die meisten Fragen der Post Referendum Arrangements (Teillösung für die Staatsbürgerschaft
durch Gewährung einer neunmonatigen Übergangsfrist zur Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen
im Gaststaat; Grenzen; Schulden; internationale Verträge; Öleinnahmen; Währung – neue
Scheine sind angekündigt, für den Süden bereits gedruckt – usw.) sind nach wie vor keine Lösun-
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