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69. Deutscher Juristentag München 2012 Abteilung Zivilrecht 5 Sozialrecht 20 Strafrecht 32 Öffentliches Recht 41 Wirtschaftsrecht 53 IT- und Kommunikationsrecht 67 4
Zivilrecht Brauchen Konsumenten und Unternehmen eine neue Architektur des Verbraucherrechts? Thesen zum Zivilrecht Thesen zum Gutachten von Prof. Dr. Hans-W. Micklitz, Florenz/Bamberg 1. Ausgliederung: Die Integration des Verbraucherrechts in das BGB ist nur formal gelungen. Die Dynamik des Verbraucherrechts lässt sich mit der Statik des BGB nicht in Einklang bringen. Das Verbraucherrecht präsentiert sich als ein unruhiges Rechtsgebiet, ständigen Veränderungen unterworfen, die zudem nicht aus der Mitte des deutschen Rechts oder der deutschen Politik hervordringen, sondern die über die Europäische Union über Deutschland ‚hereinbrechen‘. Deshalb ist eine Ausgliederung des Verbraucherrechts aus dem BGB geboten und wünschenswert. Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben sich für diese Kodifikationsform entschlossen, so Österreich mit dem Konsumentenschutzgesetz, die nordischen Länder Dänemark, Finnland und Schweden sowie die romanischen Länder Frankreich, Italien, Portugal und Spanien. Nur die Niederlande haben wie Deutschland das Verbraucherrecht in das über einen langjährigen Prozess der demokratischen Diskussion grundlegend reformierte Wetboek integriert. Soweit die Mitgliedstaaten über ein eigenes Verbraucherschutzgesetz verfügen, beschränken sie sich auf eine Kompilation von Regelungen. Dabei kann es nicht bleiben. Das Petitum für eine Ausgliederung des Verbraucherrechts aus dem BGB umschließt die Notwendigkeit einer theoretischen Durchdringung der Materie des Verbraucherrechts und einer Verschränkung des Verbraucherrechts mit dem BGB. Ein solches Unterfangen würde es erlauben, den Stellenwert des Verbraucherrechts besser zu bestimmen und eine pro-aktive Verbraucherpolitik zu formulieren, die in Europa Gehör findet. 2. Eigenständigkeit: Der soziale Charakter des Verbraucherrechts lässt sich deutlicher sichtbar machen und leichter erhalten, in das öffentliche Recht hineinragende Regeln lassen sich leichter integrieren, moderne Formen des Dienstleistungsvertragsrecht, die auf vielfältige Gesetze verteilt sind, lassen sich in einem Sondergesetz eher zusammenführen, prozedurale Regeln über die Ausgestaltung des individuellen, des kollektiven, des judiziellen wie des administrativen Rechtsschutzes mit materialen Vorschriften des Verbraucherrechts verbinden. 3. Bewegliches System: Die verschwimmenden Konturen des Verbraucherbegriffs haben frühzeitig den Ruf laut werden lassen, dass das BGB besser geeignet sei, mit Hilfe von Treu und Glauben diejenigen herauszufiltrieren, die ‚wirklich‘ des Schutzes bedürfen. Ernsthaft zu Ende gedacht würde die Abschaffung des Verbraucherbegriffs zu einer Abschottung des BGB vor den sich verändernden ökonomischen Realitäten – Konsumgesellschaft, politischen Realitäten – Euro- 5
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