Thesen - Deutscher Juristentag

Thesen zum Öffentlichen Recht
5. Eine Änderung von Rechtsvorschriften läuft ins Leere, solange die am Planungsprozess
Beteiligten ihre Einstellungen und Verhaltensweisen nicht ändern. Die Akzeptanz von
Planungsprozessen und -ergebnissen macht eine neue Planungskultur erforderlich, die das
Zusammenwirken von Bürgern, Politik, Vorhabensträgern, Planungsbehörden und Experten
bei der Lösung von Planungsproblemen fördert. Dies schließt zunächst eine veränderte Wahrnehmung
der Rollen der Beteiligten ein. Gegenwärtig ist die wechselseitige Rollenwahrnehmung
häufig von Gegensätzen zwischen Planern und Entscheidern auf der einen Seite und der
Bevölkerung auf der anderen Seite bestimmt. Die Planer sehen in den Mitwirkung beanspruchenden
Bürgern nicht zuletzt Störfaktoren. In dieser Perspektive reduziert sich Bürgerbeteiligung
auf eine Mitwirkung sachfremder Laien, die die Kompetenzen von Experten und
Entscheidungsträgern in Frage stellen sowie die Planungsverfahren komplizieren, verteuern
und verzögern. Im Gegenzug sehen die Bürger in den Planern und Entscheidungsträgern Vertreter
bzw. Unterstützer wirtschaftlicher Partikularinteressen, die diese in bürgerfernen und
intransparenten Prozessen gegen die berechtigten Interessen der Bürger durchzusetzen versuchen.
Diese Antagonismen und Fehlwahrnehmungen erschweren kooperative und rationale
Beteiligungsverfahren.
6. Sofern eine Revision der Selbst- und Fremdbilder gelingt, steigen die Chancen für Dialoge
und kooperative Problemlösungen. Zahlreiche Beispiele belegen den Erfolg einer auf Dialog
und Kooperation basierenden Bürgerbeteiligung an Planungen. Die Wahrnehmung der
Bürgerbeteiligung als produktive Ressource in Planungsprozessen trägt dazu bei, frühzeitig
auf Interessen- und Wertekonflikten basierende Probleme zu identifizieren, sie bearbeitbar zu
machen und einer Lösung zuzuführen. Die in der Bürgerbeteiligung zum Tragen kommende
Laienperspektive ergänzt die Problemsichten von Planern und Entscheidern. Auf der Seite der
Partizipanten vermittelt sie Verfahrenskompetenz und fördert Regelkonformität. Selbst dann,
wenn sich ein Konsens in der Sache nicht erzielen lässt, wirkt die Akzeptanz von Verfahren
befriedend, insbesondere auf Seiten derer, deren Präferenzen in den Beteiligungsverfahren
nicht mit zum Zuge kamen. Eine sachgerecht durchgeführte Bürgerbeteiligung verlagert das
Austragen von Konflikten in die institutionell geregelten Verfahren der repräsentativen Demokratie.
7. Partizipative Planung beinhaltet in erster Linie eine Verbesserung der Planungspraxis und
der Kommunikation zwischen den Planungsträgern und der Öffentlichkeit. Insbesondere
letztere darf nicht auf punktuelle PR-Aktivitäten reduziert werden. Es handelt sich vielmehr
um eine im gesamten Planungs- und Entscheidungsprozess anfallende Daueraufgabe, die in
einer frühen Phase der Planung beginnt und mit der formalen Entscheidung nicht erledigt ist.
Politische Kommunikation zielt darauf, vor einer endgültigen Entscheidung die Präferenzen
der Bevölkerung in den Planungsprozess einzubeziehen, der Öffentlichkeit die Gründe des
politischen Handelns zu verdeutlichen und um Unterstützung für die beschlossenen Projekte
zu werben.
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