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Wahljahr 2013.

Strategien von Strategen

Dokumentation eines Workshops vom 20. Februar 2013

mit Wahlkampfstrategen der Parteien, Wissenschaftlern sowie Politikberatern


Wahljahr 2013.

Strategien von Strategen

Dokumentation eines Workshops vom 20. Februar 2013

mit Wahlkampfstrategen der Parteien, Wissenschaftlern sowie Politikberatern

Herausgegeben von METRO GROUP, Michael Wedell

Berlin, 2013

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VORWORT

Bündnis 90/Die Grünen feiern ihre 30jährige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag.

Und dies gleichzeitig mit dem Beginn des Konklaves in Rom zur Wahl des neuen Papstes.

Außenminister Westerwelle gratuliert den Grünen, ein grüner Ministerpräsident hält die

Festrede – im Wahljahr 2013 wird nicht nur die Etablierung von Neuem sichtbar, sondern

auch die Tatsache, dass Neuerungen jederzeit möglich sind.

Die Energiewende steht auch zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima

immer noch ganz oben auf der politischen Tagesordnung, ebenso die nach wie vor die

innen-und außenpolitische Agenda bestimmende Wirtschaftskrise in Europa. Zugleich ist

das Wahljahr 2013 von großen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen geprägt.

Seit der Niedersachsenwahl im Januar hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nur

noch einen eingeengten Handlungsspielraum, bedingt durch den nun von der Opposition

dominierten Bundesrat. Neben der Bundestagswahl im September 2013, die bereits ihren

Schatten vorauswirft, finden in diesem Jahr auch die Landtagswahlen in Hessen und

Bayern statt, die wiederum die Handlungsfähigkeit der neuen Bundesregierung im Herbst

mitbestimmen werden.

In diesen Zeiten des Wandels stellt sich die Frage, wie sich die politischen Parteien

strategisch auf die Bundestagswahl ausrichten werden. Neben der Energiewende und

der Eurokrise kommen neue Themen auf, für die die Parteien Antworten finden müssen:

eine Neuausrichtung des Sozialsystems – Stichwort „Bundesratsinitiative zum flächendeckenden

gesetzlichen Mindestlohn“ – ebenso wie familienpolitische Themen, zum

Beispiel die Neugestaltung des Ehegattensplittings. Innerparteiliche Diskussionen um die

Grundausrichtung der Parteien bewirken neue politische Allianzen, während traditionelle

Bündnisse aufgelöst werden. Zugleich muss das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger

in die Verlässlichkeit der politisch Handelnden bestehen bleiben, beziehungsweise wiedergewonnen

werden. Soll dies gelingen und damit auch die Energiewende ein Erfolg und

die Krise in Europa überwunden werden, so braucht es langfristig angelegte Strategien

und politische Programme.

Wie können und müssen sich die Parteien im Wahljahr positionieren? Welche Antworten

finden sie auf die drängenden Herausforderungen für unser Land und für Europa? Geht

es darum, neue Werteorientierungen anzubieten oder vor allem pragmatische Lösungen

für die anstehenden Entscheidungen? Funktioniert das traditionelle politische Handwerk

überhaupt noch unter den Bedingungen des heutigen Wandels im Minutentakt? Setzen

die Menschen in unsicheren Zeiten eher auf Personen oder auf Parteien? Schenken

sie ihr Vertrauen mehr etablierten oder neuen Parteien? Darüber diskutierten am 20.

Februar 2013 Strategen aus Partei- und Fraktionsspitzen sowie aus dem Bundeskanzleramt

mit Vertretern aus Wissenschaft und Politikberatung. Eine anregende Lektüre und

hoffentlich in der Folge intensive Diskussionen.

Michael Wedell

METRO GROUP, Leiter Politik und Außenbeziehungen Deutschland & EU

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METRO _ p o l i s

Regelmäßig lädt die METRO GROUP Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft,

Medien und Kultur zur politischen und wirtschaftspolitischen Debatte in kleinem Kreis

ein. Mit dem Workshop METRO_polis möchten wir politische Diskussionen anregen,

Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterschiedlicher politischer Couleur miteinander ins

Gespräch bringen und einen Beitrag zur (wirtschafts-)politischen Debatte in Deutschland

leisten. Dabei stehen Tiefgang statt 30-Sekunden-Statements und Freiheit der Rede statt

des Austauschs politisch korrekter Floskeln im Mittelpunkt. Es gilt die eiserne Regel

„alles ist unter drei“ – das heißt, das Gesprochene bleibt im Kreise. Nach der Veranstaltung

haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit zu entscheiden, welche

Teile des gesprochenen Wortes auch in der nun vorliegenden Dokumentation erscheinen

sollen.


Hans-Roland Fäßler Nach der Wahl in

Niedersachsen zeichnen sich Konturen ab,

wie der Wahlkampf aussehen könnte. Es

wird vermutlich keine Leihstimmenkampagne

der Union für die FDP geben. Wer das

Wahlergebnis im Wahlkreis Hildesheim

ansieht, erkennt, dass wir eine andere

Landesregierung hätten, wenn dort das

„Leihstimmen-Management der CDU

funktioniert hätte. Wir sind natürlich sehr

froh, dass es so und nicht anders ausgegangen

ist. Jedoch lässt sich mit Blick auf

die Bundestagswahl feststellen, dass die

Liberalen so wie die Unionsparteien auch

ihren eigenen Wahlkampf führen werden.

In der Mindestlohnthematik zeichnet sich

ja bereits ab, dass sich die Union von der

FDP absetzt. Umgekehrt verhält es sich

bei der Finanztransaktionssteuer, bei der

sich die FDP von der Union distanziert.

Als Bayer möchte ich auch einmal auf die

CSU schauen. Diese will im bevorstehenden

Bundestagswahlkampf Stamm- statt

Laufkundschaft pflegen, also konservative

Wähler zurückgewinnen. Diese Programmatik

lässt sich nicht uneingeschränkt mit

der moderner orientierten Politik der CDU

in Einklang bringen. Hieraus ergibt sich

meine erste These, die besagt, dass es

2013 keinen schwarz-gelben Lagerwahlkampf

geben wird.

„Was am Ende die Arithmetik und

politische Bedingungen schaffen, kann

heute niemand vorhersagen. Wir haben

auch noch nicht den Eindruck, dass wir

von der Union gestalkt werden. Es gibt

einen einzigen Ausschluss: Das ist eine

Koalition mit den Linken.“

Hans-Roland Fäßler

Mitglied der politischen Wahlkampfleitung

der SPD und Berater von Peer

Steinbrück

Nicht überraschend setzt die SPD auf die Finanz- und Wirtschaftskompetenz ihres Kanzlerkandidaten

und auf die – so nenne ich das – „Gerechtigkeitskompetenz“ der Partei.

Diese beiden Elemente werden, im Vorfeld des Programmparteitags im April, zusammengeführt.

Steinbrücks Finanzmarktkonzept liegt seit letztem September vor. Der Bürgerdialog

wird ebenfalls seit September vergangenen Jahres geführt. Zusätzlich macht der

Kandidat auch Wohnzimmerbesuche und ähnliche bürgernahe Aktivitäten. Die Grünen,

für die ich hier nicht sprechen kann, signalisieren bereits mit und in ihrem Kandidatenpaar

eine innerparteiliche Balance, die in der SPD zwischen dem Kandidaten und dem

Programm erzielt wird. Hier gibt es also bereits eine andere Gewichtung als bei den

Grünen. Für die SPD ist es wichtig, dass Kandidat und Partei ihre Authentizität bewahren

und damit dem Charakter einer Volkspartei entsprechend weit über den abgezirkelten

Radius ihrer Stammklientel hinausreichen. Ein Wahlsieg für die SPD oder ein erfolgreiches

Wahlergebnis wird damit zusammenhängen, dass Peer Steinbrück und die Partei

über ihre Stammklientel hinausreichen. Grüne und SPD stellen erkennbar ihre jeweiligen

Kernkompetenzen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. Sie werden dabei, wie etwa in

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der Energiepolitik, durchaus unterschiedliche Schwerpunkte, setzen. Das ist eine sehr

erwachsene Form des Wahlkampfes. Die These 2 lautet: Es wird auch keinen rot-grünen

Lagerwahlkampf geben. Anders als bei schwarz-gelb werden rot und grün jedoch keinen

divergenten, sondern einen konvergenten Wahlkampf führen. Rot-grün sind, erklärtermaßen

für beide Parteien, Weg und Ziel.

Wie kann man dies kommunizieren? Die SPD jedenfalls wird auf den Frontalunterricht

bei Großveranstaltungen zwar nicht verzichten, dieses Format aber auf ein Minimum

zurückfahren und die Stärke des Kandidaten im persönlichen Umgang mit einer überschaubaren

Anzahl von Teilnehmern ausspielen. Etwa bei Wohnzimmerbesuchen, in

Townhall-Meetings, der Länderreise und bei zielgruppenspezifischen, themenfokussierten

Veranstaltungen. Social Media werden aus der Kampa heraus bedient. Der Kandidat

twittert nicht und bedient auch seinen Netzauftritt nicht selbst. Würde er jetzt ‚altmaiern‘,

würde ihm das niemand abnehmen. Also überlässt er dies den Mitarbeitern, die dieses

Klavier zu spielen verstehen. Im Übrigen sind diese Plattformen der digitalen Kommunikation

in Deutschland noch lange nicht so entwickelt wie in den USA. Der Absturz der

Piraten zeigt, dass virtuelle Virtuosität weder inhaltliche Kompetenz noch zivilisierte

Umgangsformen ersetzen. Und es scheint ja, als wendeten sich sogar die Digital Natives,

derzeit jedenfalls, mit Grausen von den Piraten ab. Das führt zur These 3: Der direkte

Kontakt des Kandidaten zu den Menschen muss authentisch sein und seinem persönlichen

Profil entsprechen. Glaubwürdigkeit entscheidet.

Der Einfluss der Medien auf den Wahlkampf hat eine dramatische Wendung erfahren.

Das niedersächsische Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen inzwischen genau zu unterscheiden

wissen, ob es ein Medienhype ist, sei er positiv oder negativ, oder die Realität.

So hatten Peer Steinbrücks klar erkennbaren Verluste an öffentlicher Zustimmung durch

eine, wie wir finden, skandalisierte Berichterstattung über seine Vertragshonorare oder

das Kanzlergehalt, auf das niedersächsische Landtagswahlergebnis keinen messbaren

Einfluss. Anfang September 2012 stand die niedersächsische SPD bei 33 Prozent, und

am 20. Januar 2013 hat sie genau mit diesem Ergebnis die Wahl gewonnen. Offensichtlich

haben die Menschen Steinbrück seinen Stolperstart persönlich angekreidet, nicht

aber der SPD, und schon gar nicht Stephan Weil. Medienkonsumenten machen sich ein

deutlich differenzierteres Bild von den Abläufen, als dies medial widergespiegelt wird. Die

‚Abwahl‘ Steinbrücks als Kanzlerkandidat durch schlechtes Abschneiden der niedersächsischen

SPD war ein reines Medienthema, das bei den Menschen nicht verfing. Gerhard

Schröder errang seine zweite Kanzlerschaft damals gegen den medialen Mainstream,

der ihn persönlich und das damals noch sogenannte rot-grüne-Projekt schon Wochen und

Monate vorher beerdigt hatte. Auch dieser Totgesagte lebte bekanntlich länger. These 4

lautet also: Der Einfluss der klassischen Medien schwindet, ohne dass die neuen Medien

dieses Defizit schon ausgleichen könnten. Ein Medienwahlkampf, also eine vor allem auf

die Bedürfnisse der Medien abgestimmte Agenda, ist unzureichend, wenn nicht falsch.

Kanzlerin Angela Merkel und Kandidat Peer Steinbrück schätzen sich, soweit erkennbar,

persönlich. Das wir u.a. dazu führen, dass bei der bevorstehenden politischen Auseinandersetzung

zwar gekämpft wird, aber nicht getreten. Das Beispiel Niedersachsen hat gezeigt,

dass persönliche Popularität für einen Wahlsieg nicht ausreicht: McAllister lag weit vor

Weil. Unter diesen Voraussetzungen wird auf persönliche Attacken verzichtet, es wird vor

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allem um die Sache gehen. Die Kanzlerin hat im Rahmen der Eurokrise – gefühlt, ich habe

es nicht nachgezählt – 16 rote Linien gezogen und sie alle überschritten. Das von Kanzlerin

und Finanzminister gepriesene ‚muddling through‘ begründet keine Staatskunst, sondern

ist Durchwurschtelei. Das ist der Ansatzpunkt der SPD. Die Union setzt erkennbar wieder

auf asymmetrische Demobilisierung, beispielsweise bei Lohnuntergrenze und Lebensleistungsrente.

Letzteres ist ein Versuch, den man wirklich nur zynisch nennen kann: Da geht

es um zehn bis fünfzehn Euro im Monat mehr, die jemand bekommt, der nach dem von der

Leyen-Modell eine Lebensleistungsrente bezöge. Aber dieser Versuch, das sozialdemokratische

Wählerpotenzial einzulullen, wird diesmal scheitern. Sogar Sozialdemokraten sind

lernfähig und zeigen eine steile Lernkurve. Dort, wo der konservative bis reaktionäre Teil

der Union und Teile der CSU der Kanzlerin nicht folgen werden, entsteht sozialdemokratische

Mobilisierung. So beispielsweise auch bei den Themen Betreuungsgeld und steuer-

licher Diskriminierung von alternativen, gesellschaftlich längst akzeptierten Lebensformen.

So lautet These 5: Nichts ist gelaufen. Ich

glaube es wird ein spannender Wahlkampf.

Bernward Baule Unsere Demokratie lebt

nicht nur von „Menschen und Mächten“,

wie es weiland Helmut Schmidt konstatierte,

sondern ebenso von grundsatzorientierter

Programmatik und politische

Strategien der Parteien in Opposition

wie in Regierung. Das ist nicht nur, aber

besonders auch in Richtung auf den bevorstehenden

Bundestagswahlkampf eine

erhebliche Herausforderung – nochmals

einen öden, retardierten Schlafwagenwahlkampf

wie beim letzten Mal kann man

aus Gründen des Gemeinwohls und einer

lebendigen Demokratie ja nun wirklich

nicht noch einmal wollen. Wir leben

in Zeiten erheblichen technologischen

Fortschritts, starken sozioökonomischen

Wandels, veränderten Anforderungen an

Teilhabe und Mitmachen, gleichzeitiger

medialer Tageszentriertheit mitsamt

wachsender Anteile von Überskandalisierungen.

Da müssen der Gegenwart solche

wahlkampforientierten Diskurse und

Strategien abgerungen werden, die dann

auch bei veränderten Parametern tragfähig

sind. Das ist schwieriger denn je. Auch

ein halbes Jahr vor der Wahl kann sich

unglaublich viel ändern.

„Macht ist Mittel, nicht Ziel. Mehr Integration

der politikinteressierten, aber in die Innerlichkeit

emigrierten Wähler(schichten), mehr

Inhalt, mehr Diskurse, mehr Alternativen,

mehr Beteiligung, gerade im Wahljahr: It´s

the „Politik“, stupid!“

Bernward Baule

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz, Leiter des

Referats Bürgerangelegenheiten, Strategien

- Corporate Social Responsibility, Corporate

Citizenship – Engagementpolitik, nachhaltiger

Konsum

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Immer mehr Bürger wollen erstens, dass man eine ehrliche Bestandsaufnahme der

Probleme unseres Gemeinwesens machen und dann ehrlich darüber diskutieren muss

(mit Alternativen) – anstelle eines ideologischen Korsetts der Alternativlosigkeit oder der

Wählergeschenke. Zweitens geht es um Vertrauen und um Glaubwürdigkeit derjenigen,

die Lichte der politischen Öffentlichkeit stehen. Ich finde es interessant, wie sich dies am

Beispiel des Herausforderers der SPD, dem Kanzlerkandidaten Steinbrück zeigt. Hier

ist doch ziemlich schnell diese Glaubwürdigkeit beschädigt worden. Wenn man nach

Glaubwürdigkeit und Vertrauenszuschreibung gehen würde, wäre nebenbei bemerkt Frau

Kraft die erste Wahl gewesen und nicht Herr Steinbrück – Umfragen zufolge schreiben

die Bürger die Verkörperung dieser „Tugenden“ ja eher Frauen in der Politik zu. Herr

Steinbrück ist durch die mediale Skandalisierung der Honorare natürlich beschädigt,

und zwar in breiten Kreisen, vornehmlich in Arbeiterschichten. Aber noch viel mehr ist er

durch sein eigenes Verhalten in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt, weil er immer wieder

seinen ersten und eigentlich guten Standpunkt geändert hat: seine Honorare seien seine

Privatsache, aber drei Tage hat er das Gegenteil vertreten und dann alles offengelegt.

Das ging mehrmals so, und so wird aus dem Eindruck einer standfesten Persönlichkeit

ein Mensch mit ziemlich beweglicher Meinung. Man fragt sich, wie daraus wohl kohärentes

Regieren werden soll. Mit Wankelmütigkeit schädigt man sich selbst, ganz ohne

gegnerisches Zutun. Allerdings liegt ein weiterer Grundfehler darin, dass Peer Steinbrück

bei Inhalten und Thema gar keine Beinfreiheit bekommen hat, was ebenfalls zu Lasten

von Glaubwürdigkeit ging und geht. Wenn man den Parteitag der SPD Revue passieren

lässt, dann steht einem vor Augen, wie sehr Steinbrück in fast allen Themenbereichen,

in denen er prononciert seine begründete Meinung vertreten hat, nun Kreide gefressen

hat und andere Positionen beziehen musste. Vielleicht musste er das auch aus Gründen

der Parteiräson und der Einbindung der Flügel seiner Partei. Aber dadurch hat er für die

bürgerlichen Wähler, die er anziehen sollte, bei aller Kompetenz erheblich an Reiz und an

Wahlattraktivität verloren. In dem Moment, in dem er das Steuerkonzept der SPD mit den

neuen steuerlichen Belastungen selber so vertritt, wie es parteitagsmäßig beschlossen

wurde, (was er ja muss), ist er als Wahlalternative ziemlich unattraktiv geworden für die

Menschen in der breiten bürgerlichen Mitte. Zu geringe Priorisierung bei wachsender

Steuerbelastung, mangelnde Problemlösungsfähigkeit, geschwundene Glaubwürdigkeit

Angesichts diese Befundes fragt man sich: Wie will Steinbrück (und die SPD) eigentlich

diesen erheblichen ‚Glaubwürdigkeits-Gap‘ bis zur Wahl wieder so schließen will, dass

er neues Vertrauen gewinnt und wieder macht- und themenpolitisch ein „ernsthafter“

Kandidat sein kann? Nur die sogenannte Wohnzimmerpolitik („Nahe bei den Menschen“

wird da, meiner Meinung nach, nicht ausreichen. Hier muss strategisch neu nachgedacht

werden – angesichts der Entwicklungen bedeutet das einen Potenzierung der Schwierigkeiten..

Hans-Roland Fäßler Dass es einen Einbruch an öffentlicher Zustimmung gegeben

hat, sagen die Demoskopen. Ob er Glaubwürdigkeit verloren hat, bestreite ich. Da bitte

ich, jedenfalls aus meiner Sicht, zu unterscheiden. Die Steuerpolitik ist ureigenstes

Steinbrück’sches Denken. Nach seinem Gesellschaftsverständnis, ist es Kern der sozialdemokratischen

Idee, ein Bündnis der Starken mit den Schwachen zu schmieden. In der

aktuellen Lage müssen in diesem Bündnis einige der Starken eine stärkere Rolle spielen.

Auch bezüglich der Steuerbelastung. Dazu bekennt sich Steinbrück. Das ist überhaupt

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nichts Neues an ihm. Er hat immer wieder gesagt, dass dies notwendig sein könnte. Und

dass es notwendig sein wird, sehen wir daran, dass es trotz der sprudelnden Steuereinnahmen

der letzten Jahre – ich will da gar keinen Vorwurf erheben und keine Parteiakrobatik

vollführen – auch der Bundesregierung nicht gelungen ist, den Haushalt nachhaltig

zu sanieren. Dies zeigt, dass man auch zu einer solchen, sehr spezifischen, auf einige

wenige zugeschnittene Steuererhöhung stehen muss. Ich denke, Steinbrücks Glaubwürdigkeit

hat darunter nicht gelitten. Er macht eine Lernkurve, er spricht es offen an. Die

Frage ob das richtig oder falsch ist, stellt sich doch gar nicht mehr. Jetzt geht darum, mit

dem neuen Programm ein Wahlkampfkonzept vorzulegen, in dem es – falls nötig - auch

„beinfreie“ Steinbrück-Passagen geben wird. Das muss nicht sein, schon gar nicht heute,

aber das kann sich ergeben: wir haben ja auch noch eine lange Strecke vor uns.

Christoph Schmitz Ich greife mal drei

der Thesen auf, und zwar die Feststellung,

dass es keinen schwarz-gelben und keinen

rot-grünen Lagerwahlkampf geben wird

und die Feststellung, dass noch nichts

gelaufen sei. Ich teile diese Einschätzung

nicht ganz, da man sich einmal vergegenwärtigen

muss, was die naheliegendsten

Ziele der einzelnen Parteien sind. Da

zeichnet sich schon ein ziemlich klares

Szenario ab: Frau Merkel wird – meine Außenperspektive

– nicht zwingend für eine

Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition

kämpfen, sondern ihr vorrangiges Ziel wird

es sein, weiter Kanzlerin zu bleiben. Das

wird auch das Ziel der CDU und CSU sein:

Sie wollen wieder die stärkste Fraktion

im Deutschen Bundestag werden und die

Kanzlerin stellen. Die SPD will Schwarz-

Gelb ablösen und möchte regieren. Das ist

idealerweise verbunden mit der Kanzlerschaft,

aber nicht zwingend. Die FDP hat

momentan eher die Sorge, dass sie wieder

in den Bundestag einzieht. Ich glaube

das ist auch anhand der thematischen

Bewegung erkennbar, beispielsweise bei

der Doppelpass-Thematik. Es ist nicht

unwahrscheinlich, dass es eine ausreichende

Grundgesamtheit geben wird, die

„Es zeichnet sich also relativ klar ab,

wo für alle Parteien die Abfahrt auf

der Wahlkampfautobahn ist. Dort gibt

es einen gemeinsamen Parkplatz, auf

dem sich CDU/CSU und SPD schon jetzt

zumindest Plätze reserviert haben.“

Christoph Schmitz

Leiter der Bundespressestelle Ver.di

die FDP im Bundestag sehen will, so dass es für fünf Prozent plus mutmaßlich reichen

wird. Gleichzeitig verbreitert sich die CDU geschickt auch in den Ländern, wo sie in großer

Koalition vertreten ist. Lieberknecht und Kramp-Karrenbauer machen das auch mit

Themen wie dem Mindestlohn. Dort wird nicht, wie in der Parteirhetorik, auf die ‚Lohnuntergrenze‘

Bezug genommen, sondern die Ministerpräsidentinnen sprechen durchaus von

‚Mindestlöhnen‘. Ob dies tatsächlich noch vor der Bundestagswahl kommt, da würde ich

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eher ein Fragezeichen setzen, es bereitet aber das Szenario für Koalitionsverhandlungen

ausreichend vor. Insofern finde ich, bewegt sich das alles im Moment sehr deutlich darauf

zu, dass man sich darauf einrichtet in eine große Koalition zu kommen. Die SPD ist im

Moment in den Umfragen, aber auch in den letzten Wahlergebnissen in den Ländern, weit

davon weg, eine ausreichende Mehrheit für die Kanzlerschaft zu erreichen. So könnte

das erste Wahlziel von CDU/CSU durchaus in Erfüllung gehen und die SPD das Ziel der

Kanzlerschaft zwar nicht erreichen, aber in die Regierung kommen. Insofern, glaube ich,

ist da relativ viel vorgezeichnet. Es zeichnet sich also relativ klar ab, wo für alle Parteien

die Abfahrt auf der Wahlkampfautobahn ist. Dort gibt es einen gemeinsamen Parkplatz,

auf dem sich CDU/CSU und SPD schon jetzt zumindest Plätze reserviert haben.

„Meine These für die Bundestagswahl

ist simpel: Wir werden den Wahlkampf

aufmischen, allein das wird uns viel

Aufmerksamkeit einbringen. Und der

allgemeine Frust über den Zustand der

Parteienlandschaft ist ja unverändert

vorhanden.“

Matthias Schrade

Wahlkampfkoordinator Piratenpartei

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Matthias Schrade Ich teile diese Analyse

und glaube, Frau Merkel wird sich

aussuchen können, mit wem sie regieren

will. Steinbrück hat nach meiner persönlichen

Einschätzung momentan keine

reelle Chance Kanzler zu werden. Zum

Thema Social Media: Im Gegensatz zu

den USA werden die sozialen Netzwerke

im Wahlkampf noch keine entscheidende

Rolle spielen. Jedenfalls für alle außer

uns. Wenn ich mir die Aktivitäten bei Facebook

und Twitter anschaue, sind wir die

einzige Partei, die dort ernsthaft präsent

ist. Ich finde es diesbezüglich gut, dass

Herr Steinbrück hier nicht den Weg geht,

den Frau Kraft gewählt hat: extra für den

Wahlkampf einen Twitteraccount anlegen,

dort ein bisschen twittern lassen und ihn

nach acht Wochen wieder stillzulegen.

Wenn man offen und ehrlich sagt „Nein,

das ist nicht mein Medium“, kommt das in

der Online-Community definitiv besser an

als solche ‚Fake-Accounts‘. Sie sprachen

vom ‚Niedergang‘ der Piratenpartei. Das

ist die Außenwahrnehmung. Auch war

das Wahlergebnis in Niedersachsen keine

große Überraschung nach dem vorherigen

übertriebenen Medienhype. Meine

These für die Bundestagswahl ist simpel:

Wir werden den Wahlkampf aufmischen,

allein das wird uns viel Aufmerksamkeit einbringen. Und der allgemeine Frust über den

Zustand der Parteienlandschaft ist ja unverändert vorhanden. Wir haben eine hohe Nichtwählerquote,

selbst in Lagerwahlkampfsituationen wie in Niedersachsen ist die Wahlbeteiligung

immer noch erschreckend niedrig. Ich glaube daher, dass wir eine sehr reelle

Chance auf über fünf Prozent haben.


Einen großen Vorteil, den wir vor Berlin hatten, haben wir jetzt wieder: Wir sind totgesagt,

angeblich chancenlos. Die Piraten sind aber eine Turniermannschaft; wenn wir etwas

können, ist es Wahlkampf. Zudem findet er im Sommer statt, und gerade der Straßenwahlkampf

ist unsere große Stärke. Unsere Mitglieder sind ungeheuer aktiv. In Berlin

lasen die Wähler in der Presse „das ist eine Chaostruppe, lauter Spinner und Nerds“

und so weiter. Auf der Straße trafen sie dann unsere Mitglieder und merkten, dass wir

normale Leute sind, Bürger wie sie selbst. Das hat viele Wähler überzeugt, und das wird

auch diesmal wieder passieren. Daher sollten Sie sich darauf einstellen, dass die Piraten

auch im Bundestag mitmischen. Dadurch wird natürlich die Situation, die Herr Schmitz

beschrieben hat, noch etwas spannender. Fünf Prozent für die Piraten werden manche

Konstellationen knapper machen.

Karl-Rudolf Korte Der Unterschied

zwischen Hannover und Berlin liegt in der

Tat an der Frage, welche Koalitionen in

die jeweiligen Parlamente einziehen oder

eingezogen sind. Insofern ist die Situation

unvergleichbar, ob ich mit vier, fünf oder

sechs Parteien rechne. Ich gehe zurzeit

von fünf Parteien aus, schließe aber die

Piraten nicht aus, sodass auch sechs

Parteien möglich sind. Somit ist die Frage

des Wahlkampfes eben keine Frage, die in

klassischen Lagerkategorien abzuhandeln

ist. Die zentrale Wahlkampffrage wird die

Koalitionsfrage sein. Da wollte ich noch

einmal konkreter nachfragen, wie Sie mit

der Frage der Koalitionsbildung umgehen,

abseits der Überlegungen für rot-grün.

Der Wähler wird sich nämlich letztlich

überlegen, wie unter dem Vorzeichen eines

Mehrparteienparlaments eine mathematische

Mehrheits-Konstellation zustande

kommt. Er wird nicht in die Falle gehen

nur in diesen Lagerkategorien zu denken,

die ausschließlich für Mobilisierungszwecke

greifen. Das ist meine Frage.

Die andere Überlegung haben Sie sehr

zentral in mindestens zwei Thesen aufgegriffen

und zwar, dass Sie eine Unterscheidung

zwischen einer Medienempörung

„Wenn ich dem System vertraue, dem

Politiker, dem Kandidaten, wem auch

immer; wenn so ein Vertrauensreservoir

da ist, gehe ich auch zur Wahl und

nehme meine Wahlpflicht, wie auch

immer ich sie definiere, wahr. Vertrauen

ist nur über interpersonale Kommunikation

aufzubauen und zu erhalten.“

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte

Direktor NRW School of Governance,

Universität Duisburg-Essen

und einer Publikumsempörung sehen. Politik ist immer medienvermittelt. Das kann

man heute auch sehr schön messen. In einer Empörungs- oder Aufregungsdemokratie

ist eben nicht mehr das, was die Medien empört mit dem identisch, was das Publikum

empört. Hier müssen sich die Parteien überlegen, wie die Leute zu mobilisieren sind. Und

die Mobilisierungsfrage ist entscheidend für die Wahl: Wer mobilisiert, gewinnt. Dann

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ist zu überlegen, mit welchem Medium man wie mobilisieren kann. Da ist einmal die

Kategorie von Echodemoskopie, das heißt: wie kann man eigentlich Umfragen strategisch

so nutzen, dass sich Wähler an die Wahlurne bekomme? Die Amerikaner haben das über

Monate hinweg sehr clever gemacht. Wir kennen das, wenn eine Partei 4.9 Prozent in der

letzten Umfrage hat und die Bürger gerne über die Hürde helfen, es jedoch aussichtslos

ist, wenn sie drei Prozent hat. Den strategischen Umgang mit demoskopischen Ergebnissen

würde ich als ein zentrales Instrument der Wahlkampfführung nicht unterschätzen,

zumal wenn die beiden zu wählenden Koalitionsformationen keine Aussicht auf eine

Mehrheit haben.

Hinzu kommt natürlich eine klare Polarisierung. Wenn eine Polarisierung über Themen

vorliegt, dann gibt es auch eine klare Mobilisierung, das zeigen alle Wahlkampfauswertungen.

Da sehe ich Schwierigkeiten: Welches Thema könnte im Moment so polarisieren,

dass wir eine Mobilisierung erreichen? Ein weiterer wichtiger Faktor ist Vertrauen. Wenn

ich dem System vertraue, dem Politiker, dem Kandidaten, wem auch immer; wenn so ein

Vertrauensreservoir da ist, gehe ich auch zur Wahl und nehme meine Wahlpflicht, wie

auch immer ich sie definiere, wahr. Vertrauen ist nur über interpersonale Kommunikation

aufzubauen und zu erhalten. Insofern ist das, was Sie mit Wohnzimmeraktionen erreichen

wollen, genauso wichtig wie große Wahlkampfaktionen. Wenn Bürger einmal wirklich

mit einem Politiker in Kontakt kommen, ändert sich sofort die Einstellung zur Politik. Sie

wählen ihn dann nicht unbedingt, aber die Einstellung verändert sich fundamental, wenn

sie ihn wirklich einmal persönlich gesehen und erlebt haben. Die Medien machen einem

Glauben, ihn zu kennen, obwohl man ihn noch nie wirklich erlebt hat. Das würde ich nie

unterschätzen. Zettel zu verteilen, in Wohnzimmer zu gehen, zu klingeln, ist genauso

wichtig wie die Massenveranstaltungen. Es bewirkt etwas und ist zwar für die Kandidaten

schwer, weil sie mit ihren Kräften ringen müssen, aber eine sehr wichtige Kategorie, um

Mobilisierung zu erreichen.

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Hans-Roland Fäßler Die Koalitionsfrage kann heute ja niemand beantworten. Ich habe

eingangs gesagt, dass es keinen Lagerwahlkampf geben wird, weder auf der bürgerlichen,

noch auf der sogenannten fortschrittlichen Seite. Natürlich haben sich rot-grün

miteinander verabredet, aber wir reden ja nicht mehr von einem rot-grünen Projekt,

sondern von einem Wahlkampf, dessen Ziel es ist, dass rot-grün die Bundeskanzlerin

ablösen kann. Wie das in vier Monaten aussieht bei der Volatilität a) von Umfragen, b) von

Stimmungen, c) von Faktoren, die wir jetzt noch gar nicht absehen können, kann doch

heute niemand sagen. Jede Spekulation ist deshalb müßig. Am Ende des Wahltages wird

es eine Rolle spielen, aber wir sind noch sieben Monate davon weg. Wichtig ist, dass

Steinbrück immer erklärt hat, dass sein Ziel rot-grün sei. Er steht für eine Koalition

unter der Kanzlerin Merkel nicht zur Verfügung. Diese beiden Sätze können Sie in Stein

meißeln. Die werden gelten. Was am Ende die Arithmetik und politische Bedingungen

schaffen, kann heute niemand vorhersagen. Wir haben auch noch nicht den Eindruck,

dass wir von der Union gestalkt werden. Es gibt einen einzigen Ausschluss: Das ist eine

Koalition mit den Linken.

Hannes Schwarz Die Frage, ob der

Ausgang der Bundestagswahl noch offen

ist, lässt sich durch einen einfachen Blick

auf die Zahlen beantworten. Und obwohl

die für uns Sozialdemokraten zum

jetzigen Zeitpunkt alles andere als gut

aussehen, müssen sie doch vor allem der

Union Sorge machen, weil es selbst unter

nahezu optimalen Bedingungen nicht für

eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht. Die

Wirtschaftsdaten sind gut, unser Wahlkampfstart

war holprig, die Popularitätswerte

der Kanzlerin sind hervorragend.

Was soll denn eigentlich noch passieren

um eine eigene Mehrheit für Union und

FDP zu erreichen? Ich glaube: Die Union

hat ihre Karten ausgereizt. Stärker wird sie

nicht mehr. SPD und Grüne können diese

Wahl gewinnen. Wir haben das größere

Potential. Und wenn wir Fehler vermeiden,

ist das so schwer nicht. Wenn man sich die

Umfrage der letzten zwölf Monate ansieht,

sollte man sich mit Prognosen zurückhalten.

Ich will trotzdem eine wagen: Am

Ende wird es darauf ankommen, wer in

einer komplizierten Situation in der Lage

ist, eine Koalition zu bilden. Und ich kann

nicht erkennen, dass Frau Merkel dabei

die besseren Karten hat. Sie und ihre Partei

sind von niemandem hier am Tisch der

Wunschpartner. Selbst der FDP dürften die

„Die Frage, wer am Ende Kanzler wird,

wird eben nicht dadurch entschieden,

wer stärkste Fraktion wird, sondern dadurch,

wer eine Mehrheit im Parlament

hinter sich vereinen kann“

Hannes Schwarz

Pressesprecher

der SPD-Bundestagsfraktion

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letzten Jahre schwer im Magen liegen. Und die Frage, wer am Ende Kanzler wird, wird

eben nicht dadurch entschieden, wer stärkste Fraktion wird, sondern dadurch, wer eine

Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen kann.

„Soziale Themen werden die weitergehende

Dominanz im Wahlkampf erringen.

Gerade weil es die organisierten

Lagerwahlkämpfe so nicht geben wird,

gibt es sie auch in der Wahrnehmung der

Wählerinnen und Wähler nicht.“

Dr. Thomas Falkner

Referent des Fraktionsvorstandes

DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Linkspartei oder die PDS 20 Jahre lang nicht ging. Und zwar einfach zu sagen, dass der

Wille zu regieren normal sei und dass das im Einzelnen von den Themen abhängt. Vor

diesem Hintergrund war das auch überhaupt gar nicht schlimm, wenn Herr Steinbrück

immer gesagt hat, dass er nicht mit uns koaliert. Wenn wir es jetzt schaffen, aus 87 Seiten

Wahlprogramm die Dinge herauszufiltern, die die Menschen interessieren, dann kommen

Sie da schlichtweg in eine schwierige Situation. Aus brandenburgischer Erfahrung

kann ich sagen, dass Matthias Platzeck das gut beschreiben kann. Es wird irgendwann

schwierig zu sagen, warum es mit uns partout nicht gehen solle. Wir haben voriges Jahr

noch diskutiert, ob es große strategische Fragen gibt, die unabhängig von der parteipolitischen

Konstellation oder der Lagerbildung als strategische Weichenstellung in diesen

Wahlkampf eingehen. Ich glaube inzwischen, dass das nicht so sein wird.

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Thomas Falkner Ich komme ja aus der

DDR und habe bestimmte Dinge schon

beobachtet, bevor ich in die Politik gegangen

bin: Eines war der Wahlkampf von

Johannes Rau in NRW. Er wollte Kanzler

werden und irgendwie wurde danach

einmal gesagt, es wäre ein unrealistisches

Wahlziel gewesen. Und unrealistische

Wahlziele demobilisieren. Das sage ich

jetzt nicht aus Häme, aber ich denke, das

ist ein Problem. Es ist ja nicht mein Naturell,

für die eigene Partei Wahlkampf zu

machen, aber ich bin schon ganz dankbar,

dass Professor Korte auch noch einmal

gesagt hat, dass bis zu sechs Parteien

in den Bundestag einziehen können. Die

Piraten können es durchaus schaffen, da

ist ordentlich Zunder drin. Die Linkspartei

wird drin sein. Und da – mit Verlaub – liegt

einfach mal ein Problem. Die Aussage von

Herrn Steinbrück, dass er nicht mir uns

koalieren will, ist in Ordnung, aber führt zu

all den Spekulationen oder Ableitungen,

die die Herren schon getroffen haben.

In der Linkspartei haben wir nach Göttingen

eine gewisse Konsolidierungsphase

erreicht. Und das neue zweiköpfige Partei-

Spitzenteam hat in dieser Schocksituation

von Göttingen etwas geschafft, was für die


Wir erleben bei den klassischen Krisenthemen, also Europa und Euro-Rettung, zurzeit

eine deutliche Entspannung. Es existiert durchaus immer noch ein großes Krisengefühl

der Leute, man macht sich Sorgen, aber Dynamik und Sprengkraft gehen ein Stück weit

zurück. Das hat sicher mit Frau Merkel zu tun. Sie tut einfach gute Dinge und ich weiß,

dass selbst ein Großteil der Wählerinnen und Wähler meiner eigenen Partei durchaus

Wertschätzung für Frau Merkel hegt. Wenn das schon bei uns schon so ist, ist das auch

ein Problem für andere.

Eine längerfristige Herausforderung, die ich sehe, ist die Frage, wo im technologischen

Bereich wirtschaftsstrategischer Weichenstellungen Dinge zu leisten sind. Das ist eigentlich

ein eigenständiges Thema, aber es ist in Energiewendenthematik und im Energiepreisthema

präsent. Hier hat meine Partei praktisch relativ wenig zu bestellen, aber die

Regierung nicht gerade wenig Initiative in der Hand. Da sehe ich für Rot-Grün, ehrlich gesagt,

ein Problem- und auch der Punkt, wo wir mit unserer Idee des sozial-ökologischen

Umbaus andocken, ist etwas schwierig zu bestimmen.

Also was bleibt unter dem Strich? Ich denke, dass soziale Themen weitergehende Dominanz

im Wahlkampf erringen werden. Gerade weil es die organisierten Lagerwahlkämpfe

so nicht geben wird, gibt es sie auch in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler

nicht. Also schauen sie auf die Wahlkampfthemen, die alle nicht so richtig präzise bestimmbar

sind. Dann schauen sie auf ihre Lebenssituation und da sind wir dann bei relativ

naheliegenden Geschichten wie Mieten, Energiepreisen und Lebensmittelkosten. Dann

wird noch einmal deutlich, dass die Spanne zwischen erzielten Realeinkommen und der

Entwicklung von Lebenshaltungskosten und Preisen nicht in dramatisch großen Schritten

steigt, aber für die Mittelschicht und für die untere Mittelschicht dramatisch wahrnehmbar

wird. Das fängt an, die Leute nervös zu machen. Selbst in so einem ruhigen Land wie

Brandenburg ist das messbar. Es wird gar nicht mal soziale Gerechtigkeit, sondern es

werden Ungleichheiten in der Gesellschaft, im Sinne des Diskurses über egalitäre Gesellschaften,

im Sinne von Tony Judt, bei den Themen eine Rolle spielen.

19


Und gerade weil nicht dieser Zwang in die Lager kommt, wird es die Möglichkeit geben,

dass DIE LINKE wieder einzieht, solange sie keine kapitalen Böcke schießt. Im Moment

ist die Situation jedoch relativ stabil, wenn auch hinter der Kulisse der Nach-Göttingen-

Situation, der relativen Beruhigungsleistung durch Kipping und Riexinger, immer noch

viele Leute in Lauerstellung sind und glauben, dass es sich um ein Provisorium handle

und man sich für die Zeit danach in Stellung bringen müsse. Manche haben es eben zu

früh versucht und deshalb haben wir jetzt acht Spitzenkandidaten.

„Sie werden das Problem bekommen,

dass Sie einen Kanzlerkandidaten haben,

der zumindest in keinem der als wahrscheinlich

erscheinenden Szenarien eine

Chance hat ins Amt gewählt zu werden.“

Dr. Dennis Schmidt-Bordemann

Leiter Stabsstelle Politische Planung,

Programm und Analyse FDP

20

Dennis Schmidt-Bordemann Sie haben

wahrscheinlich recht, dass – in Ihrer

Diktion – das Thema ‚Soziale Frage‘

eine Rolle spielen wird. Davon gehen wir

auch aus. Die Frage ist allerdings nur, in

welcher Intonation und welcher Schwerpunktsetzung.

Die Problemlagen werden ja

relativ breit in der Gesellschaft diskutiert,

gesehen und auch anerkannt. Die Frage ist

ja immer nur wie man damit umgeht und

wie man sie bewältigt. Ich glaube, darüber

werden wir in den nächsten Monaten auch

eine spannende Diskussion erleben. Ob es

eben staatsinterventionistische Ansätze

geben wird, wie sie jetzt zum Beispiel von

SPD und Grünen mit dem neuen „magischen

Viereck“ angestoßen werden, und

wir im nächsten Schritt die Diskussion

über eine Wiederauflage von Stabilisierungs-

und Wachstumsgesetzen erleben

werden. Da kann man sich dann auch

weltanschaulich schön darüber streiten.

Dann wird das am Ende möglicherweise

eben doch einmal mehr ein Lagerwahlkampf,

als jetzt prognostiziert, weil es

eben mehr weltanschauliche Gemeinsamkeiten

zwischen CDU und FDP gibt, als das

im Regierungsalltag manchmal sichtbar

wird.

Im Wahlkampf, das wissen wir ja auch alle, geht es dann nicht um die politische Tagesperformance

einer Regierung. Das ist ja das, was Umfragen außerhalb der Wahlkampfzeiten

zeigen. Das ist ja nicht zwingend eine tatsächliche vergleichende Wertung

zwischen Regierung und Opposition, sondern es ist erst einmal eine vergleichsweise

absolute Performance-Bewertung der jeweiligen Regierung. Die Opposition kriegt im

Zweifelsfall noch nicht einmal die Zustimmung für die eigenen Konzepte, die oftmals gar

nicht bekannt und populär genug sind, sondern sich erst einmal aus der Negation der

Regierungsarbeit ergeben. Da darf sich die Opposition durchaus Sorgen machen über den

Stand der jetzigen Umfragen. Insbesondere kann man auch – als FDP kann man jetzt ja


auch mal auf den letzten Wahlkampf zurückblicken – sagen, dass man durch die direkte

Ansprache des Wählers, sozusagen durch die Untertunnelung der klassischen Medien,

eben doch anders mobilisieren kann, als das selbst 17 Tage vor der Wahl scheint: Da sah

uns in Niedersachsen kurz vor der Wahl noch alle Welt bei drei Prozent. Das tatsächliche

Wahlergebnis ist bekannt. Insofern ist in der Tat noch nicht alles gelaufen - auch nicht,

gerade nicht für Schwarz-Gelb.

Wenn Sie sagen, dass Peer Steinbrück nur für diese eine Konstellation zur Verfügung

steht und wenn sich die aktuellen Umfragewerte um einige Monate perpetuieren, dann

werden Sie natürlich das Problem bekommen, dass Sie einen Kanzlerkandidaten haben,

der zumindest in keinem der als wahrscheinlich erscheinenden Szenarien eine Chance

hat ins Amt gewählt zu werden. Dann spielt natürlich das Kandidatenvertrauen durchaus

eine Rolle. Da fragt sich der gemeine Wähler natürlich am Ende, wen er wählt, wenn der

der SPD seine Stimme gibt. Das muss nicht so eintreten, sieben Monate sind eine lange

Zeit, da können ganz andere Dynamiken auftreten. Wenn sich die jetzige Situation aber

perpetuiert, werden Sie ein massives Mobilisierungsproblem bekommen.

Hans-Roland Fäßler Darf ich da ganz kurz direkt antworten? Bitte verstehen Sie das

richtig: Er strebt rot-grün an, das ist sein Wahlziel und er steht für eine Koalition und für

ein Ministeramt unter Frau Merkel nicht zur Verfügung. Das ist eine ganz andere Tonalität

als Sie gerade gewählt haben. Niemand setzt die Gesetze der Arithmetik außer Kraft,

aber Sie gehen doch mit einem erklärten Ziel in einen Wahlkampf. Sie sind doch sowieso

verloren, wenn ihr einziges Ziel nur der Einzug ins Parlament ist. Das wäre nie Peer

Steinbrück und es ist genauso wenig Frau Merkel. Sondern sie sagen, Sie haben ein Ziel

und dann gehen sie am Wahlabend durch dieses Ziel und sehen, wie der Einlauf ist. Dann

muss man prüfen, was man daraus macht. Er hat zwei Bedingungen gestellt und diese

beiden Bedingungen werden gelten, sie sind logischerweise auflösend. Wenn es für eine

Konstellation nicht reicht, muss man sich eine andere anschauen. Das wird Frau Merkel

auch tun, wenn es für schwarz-gelb nicht reicht. Aber warum sollten wir darüber heute

reden? Wir haben hier, jeder für sich, unser Wahlziel und es gibt da ganz bestimmte Bedingungen,

die miterfüllt werden müssen und für die die Kandidaten stehen.

Dennis Schmidt-Bordemann Sie haben da in jedem Fall Recht. Nur die Union wird in

jedem Fall eine Mehrheit mit Merkel suchen, umgekehrt gilt das aber nicht für die SPD.

Es kann nur sein, dass dann eben Sigmar Gabriel Kanzler in einer anderen Koalition wird.

Sigmar Gabriel wollen die Leute ja aber gerade nicht wählen.

Hans-Roland Fäßler Gehen Sie davon aus, dass der Spitzenkandidat der SPD, der

Kanzlerkandidat, eine Kanzlerschaft anstrebt, wenn diese mit der SPD möglich ist. Diese

Erkenntnis können Sie mit nach Hause nehmen.

21


Robert Heinrich Ich kann verstehen,

dass die Diskussion um Koalitionsmöglichkeiten

spannend ist, aber ich würde

heute gerne vor allem über die Themen

dieses Wahlkampfes reden. Das ist mir in

der Diskussion bisher viel zu kurz gekommen.

In der heutigen FAZ steht ein Artikel

von Renate Köcher (Allensbach) mit der

Überschrift ‚Keine Wechselstimmung‘, und

in diesem Artikel taucht folgende Zahl auf:

Nur 18 Prozent der Befragten wollen die

Fortsetzung dieser Regierung. Aber der

Artikel hat die Überschrift ‚Keine Wechselstimmung‘.

Das passt nicht ganz zusammen!

Richtig ist: Es gibt den Wunsch nach

einem Regierungswechsel, auch wenn er

noch nicht zu Umfragemehrheiten für Rot-

Grün führt.

„Wahlkämpfe werden heute nicht im Netz

gewonnen, aber sie können im Netz verlo- Wenn wir uns allerdings die relevanten

ren werden, wenn man dieses Medium nicht Themen anschauen, dann haben Grüne

richtig nutzt. Zur Mobilisierung der eigenen und SPD längst eine Mehrheit. Nämlich

Anhänger zum Beispiel sind digitale Kanäle erstens bei der Frage, ob Deutschland

mittlerweile unverzichtbar.“

die Chancen der Energiewende und eines

ökologischen Wandels nutzt oder an die

Robert Heinrich

Wand fährt. An dieser Stelle haben vor

Wahlkampfmanager Bündnis 90/Die Grünen

allem die Grünen eine Mehrheit in der

Bevölkerung. Zweitens bei der Frage, ob

wir das Auseinanderfallen unserer Gesellschaft

weiter akzeptieren. Auch da hat Rot-Grün eine Mehrheit: Bei Erbschaftssteuer,

Vermögenssteuer und Mindestlohn gibt es Mehrheiten für das, was Grüne und SPD - mit

teilweise unterschiedlichen Konzepten - erreichen wollen. Und wir haben eine Mehrheit

bei der Frage, ob die Politik mit der gesellschaftlichen Modernisierung Schritt hält oder

weiter Rollenmodelle des letzten Jahrhunderts fördert. Dafür stehen Kita-Ausbau oder

das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben auf der einen Seite, Betreuungsgeld und

Ehegattensplitting auf der anderen. Bei all den Themen gibt es progressive Mehrheiten.

Also wird dieser Wahlkampf vielleicht kein Lagerwahlkampf, aber mit Sicherheit ein

Richtungswahlkampf.

Die Unterschiede zwischen der Situation in Niedersachsen und dem Bund sind genannt

worden, aber es gibt auch viele interessante Parallelen: Es gab in Niedersachen einen

eigenständigen Wahlkampf von Grünen und Roten, und das war richtig so. Die Grünen

haben mit ihren Themen mobilisiert und die SPD mit ihren, aber es gab gleichzeitig eine

klare Koalitionsaussage füreinander, die beiden Parteien geholfen hat, in der entscheidenden

Schlussphase eine Wechselmehrheit zu mobilisieren. Wir haben es geschafft,

in Niedersachsen eine unpopuläre Regierung trotz eines populären Regierungsschefs

abzulösen – man muss kein Genie sein, um da Parallelen zur Bundestagswahl zu sehen.

22


Eva Christiansen Ich teile natürlich die

These ‚Alles ist offen‘ mit Herrn Fäßler.

Wer ein bisschen Wahlkämpfe beobachtet

hat oder sie mitgemacht hat, weiß, dass

die Wahl erst am Wahlsonntag um 18 Uhr

entschieden ist. Ich habe mir angewöhnt,

Umfragen nicht mehr als ergebnisorientiert

wahrzunehmen. Sie zeigen einen

aktuellen Trend, der aus unserer Sicht momentan

positiv ist. Nicht mehr und nicht

weniger. Die meisten Leute befassen sich

mit ihrer Wahlentscheidung frühestens

einige Wochen vor der Wahl. Natürlich gibt

es auf allen Seiten Stammwähler, die von

vorneherein entschieden sind, aber ihre

Zahl wird auf allen Seiten kleiner. Wenn wir

also jetzt schon wieder über Koalitionen

reden, ist dies nichts, was die Wähler derzeit

wirklich interessiert. Das kommt erst

in den letzten Wochen.

Ich finde eine andere These von Herrn

Fäßler spannend, über die ich auch viel

nachdenke. Das ist die, wonach die klassischen

Medien eine immer geringere Rolle

bei der Meinungsbildung spielen. Denn

ich nehme folgendes wahr: Diese ganze

Empörungsmaschinerie, die wir zur Zeit

erleben – mal wird der eine hochgeschrieben,

mal der andere– und die uns, die Berater

und Pressesprecher, täglich enorm

beschäftigt, trifft bei den Leuten mittler-

„Diese ganze Empörungsmaschinerie, die

wir zur Zeit erleben – mal wird der eine

hochgeschrieben, mal der andere– und

die uns, die Berater und Pressesprecher,

täglich enorm beschäftigt, trifft bei den

Leuten mittlerweile auf Gleichmut.“

Eva Christiansen

Referatsleiterin „Politische Planung;

Grundsatzfragen; Sonderaufgaben“

sowie Referatsleiterin „Medienberatung“

im Bundeskanzleramt

weile auf Gleichmut. Sie regen sich viel weniger „mit“ auf, als man annehmen könnte. Da

bewegt sich etwas – es gibt auch in Teilen der Bevölkerung eine „Medienverdrossenheit“.

Und dennoch glaube ich, werden die klassischen Medien am Ende im kommenden Wahlkampf

immer noch eine Hauptrolle in der Meinungsbildung spielen, denn sie sind immer

noch für die meisten Menschen die erste Informationsquelle.

Matthias Schrade Zuerst ein paar Worte zur Einschätzbarkeit des Wahlverlaufs. Ich

war Anfang 2011 in Baden-Württemberg Wahlkampfmanager. Dort haben sich innerhalb

kürzester Zeit die Vorzeichen geändert, was die Wahlkampfthemen angeht. Einen Monat

vor der Wahl sagten vier Prozent der Wähler, die Energiewende sei für sie das wichtigste

Thema. Dann kam Fukushima – dadurch waren es eine Woche vor der Wahl plötzlich

44 Prozent, und jetzt haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Andererseits war es

trotzdem nur ein hauchdünner Sieg für grün-rot.

Natürlich ist es möglich, dass mal wieder die Elbe überläuft, ein Atomkraftwerk in die

Luft geht, oder irgendetwas anderes passiert, das wir nicht vorhersehen können. Aller-

23


dings sind sich die Parteien bei den großen Themen auf Bundesebene doch recht ähnlich

geworden. Atomkraft könnte eine Rolle spielen, aber inzwischen haben wir die Energiewende,

und die wurde skurrilerweise durch schwarz-gelb beschlossen. Da gibt es kaum

noch Ansatzpunkte für die Opposition. Fukushima hatte übrigens auch nur in Baden-

Württemberg starken Einfluss auf das Wahlergebnis. Bei der parallelen Landtagswahl in

Rheinland-Pfalz 2011 hat sich Fukushima dagegen kaum ausgewirkt.

Oder nehmen wir das Thema Euro: Zwar glaube ich persönlich als Finanzanalyst, dass

wir hier die Ruhe vor dem Sturm erleben und es noch einmal richtig knallen wird – die

Frage ist nur wann. Aber selbst wenn es bald passiert, kann Steinbrück davon nicht allzu

sehr profitieren, schließlich war er in der entscheidenden Phase Finanzminister. Wie kann

er sich dann auf Merkel als ‚die Böse‘ stürzen? Das funktioniert wahlkampftechnisch

nicht. Auf Bundesebene kann ich mir momentan keine Geschehnisse vorstellen, die kurzfristig

so großen Einfluss nehmen.

Daher ist das, was Kollege Heinrich gesagt hat, durchaus richtig, aber es sind viele punktuelle

Themen. Adoptionsrecht für Schwule und Lesben ist natürlich wichtig. Aber ganz

ehrlich: Wie viele Menschen gehen explizit deswegen zur Urne? Das taugt nicht wirklich

zur Massenmobilisierung. Es ist ein Thema, aber es ist kein wahlkampfentscheidendes

Thema.

Sie sagen, es wird keine klassische Leihstimmenkampagne seitens CDU/CSU geben.

Trotzdem werden viele Unionswähler ihre Zweitstimme der FDP geben, da die Stimmen

im bürgerlichen Lager nicht so stark gesplittet und die Direktkandidaten beispielsweise in

Bayern praktisch sicher sind. Im linken Lager ist das so nicht der Fall, in vielen Wahlkreisen

geht es für die Grünen mittlerweile ebenfalls um Direktmandate. Daher werden diese

härter umkämpft sein. Es wird also Leihstimmen geben, die Frage ist nur in welchem

Ausmaß, aber nach meiner Einschätzung reicht es auf jeden Fall für fünf Prozent bei der

FDP.

Zur Bedeutung der klassischen Medien: Die Piraten sind sehr aktiv in den neuen Medien,

indirekt erreichen wir dort Millionen Menschen. Aber was FAZ, Spiegel, BILD & Co.

schreiben, geht auch durch die sozialen Netzwerke und wird dort oft zum Tagesthema.

Klassische Medien entscheiden also weiterhin, worüber gesprochen wird. Nur wenn

Themen aus den sozialen Netzwerken von der Presse aufgegriffen werden – etwa weil

hunderte, tausende Leute sich über etwas empören – entfalten sie in der Bevölkerung

echten Einfluss. Und leider glauben viele Bürger immer noch mehr an gedrucktes Papier

als daran, was ein Blogger mühsam recherchiert zusammenstellt. Daher denke ich, dass

die klassischen Medien nach wie vor dominieren, was Imagebildung für Kandidaten und

Parteien angeht.

Rudi Hoogvliet Dass sieben Monate vor der Wahl alles offen ist, dafür brauche ich

diesen Kreis nicht. Auch zwei Monate vor der Bundestagswahl wird noch alles offen

sein und nicht nur weil es Großereignisse geben kann, die alles durcheinanderbringen,

sondern auch aus der banalen Weisheit heraus, dass vor der Wahl noch Sommerferien

liegen, in denen die Leute erst einmal in Urlaub fahren und sich vermutlich erst nachdem

sie in Italien, Frankreich oder an der Ostsee waren, ernsthaft Gedanken machen, was

24


sie mit ihrer Stimme zu tun gedenken.

Dafür, dass es rein rechnerisch wenige

Monate vor der Wahl schon entschieden

wäre, liegen die beiden Lager doch zu nah

beieinander. Ich sitze hier als ehemaliger

Wahlkampfmanager der Grünen – nicht in

meiner Funktion als Regierungssprecher.

Und aus der Warte heraus interessiert

mich die heutige Debatte. Und ich verstehe

jeden Manager und Strategen, der

hier nicht alle Karten auf den Tisch legt.

Aber ein bisschen was hätte ich dann

doch mal gerne gehört, woran ich mich

reiben könnte. Das habe ich bislang nicht.

Das, was ich bislang höre ist komplett

im Sinne der Kanzlerin. Ich habe mit der

Nominierung von Steinbrück die Hoffnung

gehabt, dass sie es diesmal eben nicht

schaffen könnte, wie ein Mehltau auf den

Wahlkampf zu wirken und gewissermaßen

– sehr erfolgreich im Übrigen – dafür zu

sorgen, dass kein Wahlkampf stattfindet.

Aus meiner Sicht gestaltet es sich so: Es

gibt keine Präferenz für eine Koalition. Da

glaube ich Allensbach in der Tat, aber es

gibt auch keinen Wechselwillen. Es ist eine

große Indifferenz zu spüren. Das führt im

Zweifel eben dazu, dass die jetzige Koali-

„Keiner liebt die FDP außer den eigenen

Mitgliedern, keiner braucht sie auch wirklich

mehr.“

Rudi Hoogvliet

Sprecher der Landesregierung Baden-

Württemberg, ehemaliger Wahlkampfmanager

Bündnis 90/Die Grünen

tion fortgesetzt wird. Es gibt auch keine Zustimmung für die CDU: Es gibt Zustimmungswerte

für Merkel. Was haben SPD und Grüne vor, um Merkel zu desavouieren? Merkel

anzugreifen? Knackt man sie, knackt man die CDU. Das eigene Lager zu mobilisieren

ist wichtig, aber was läuft in Sachen Demobilisierung im Bereich der CDU und der FDP?

Was sind dort die Strategien? Wo sind die wunden Punkte? Grüne und SPD sind doch die

Herausforderer! Wenn jetzt Wahl wäre, gäbe eine mühelose Fortsetzung der Koalition. Ich

verweise auf Niedersachen: Die Umfragewerte für die FPD gegenüber dem tatsächlichen

Ergebnis für die FDP. Das ist kein Einzelfall und es kann wieder so kommen. Keiner liebt

die FDP außer den eigenen Mitgliedern, keiner braucht sie auch wirklich mehr. Es gibt

also auch keine Schmerzen, beim Gedanken, dass sie aus dem Bundestag rausfliegen

könnte, aber es gibt eine machtpolitische Erwägung sie trotzdem zu unterstützen und

damit könnte sie entgegen aller Umfragen wieder auf 6-8 Prozent kommen. Das ist doch

beunruhigend für SPD und Grüne! Das sind die Fakten und da höre ich bislang nichts von

denen, die für den Wahlkampf zuständig sind.

Ein Thema, das Professor Korte aufgeworfen hat, finde ich sehr spannend. Es ist auch

meine Wahrnehmung und es kann im Wahlkampf eine Rolle spielen: Der Unterschied von

Medienempörung und Bürgerempörung ist inzwischen eklatant. In Niedersachsen hat

man mit dem Thema Agrarfabriken ein gutes Beispiel. Ich glaube nicht, dass es die Me-

25


dien und die politischen Parteien so auf dem Radar hatten und plötzlich ist es prominent

da. Es sind vielleicht kleine Themen, die aber für eine große Aufregung und Mobilisierung

oder auch Polarisierung sorgen könnten. Ich glaube, es wäre lohnenswert, Themen jenseits

der geläufigen zu suchen.

„Am Ende zählt immer die Mobilisierung.

Da ist für die beiden Volksparteien

der Punkt: Stammwähler optimal zu

mobilisieren und möglichst viele Wechselwähler

zu mobilisieren.“

Simone Großner

Abteilung Strategische Planung, CDU

26

Simone Großner Ich glaube, dass

Personen sehr wichtig sind in der vernetzten

Welt, die ja auch für viele Leute

unübersichtlich wirkt. Wenn wir dann über

Themen streiten und wenn man sieht, was

draußen ankommt, was überhaupt wahrgenommen

wird und wie manche Dinge

wahrgenommen werden, dann glaube

ich, dass Personen als Ankerpunkte sehr

wichtig sind.

Ich glaube, dass es weiterhin sehr viele

Menschen in diesem Land geben wird,

die sich denken, dass die Eurokrise nicht

vorüber ist. Ich denke, dass zum Beispiel

auch Fragen wichtig sind, wie Deutschland

in einer alternden Gesellschaft und im internationalen

Wettbewerb innovationsfähig

und ein Spitzenland bleiben kann.

Die CDU ist eine Volkspartei, sie wird sich

immer breit aufstellen, sowohl programmatisch,

inhaltlich, wie auch in Bezug

auf die Kommunikationskanäle, die sie

bespielt. Natürlich hat sie junge Leute,

die im Netz aktiv sind und sie hat natürlich

viele ältere Leute, die die klassischen

Veranstaltungen bevorzugen, sodass ich

einfach glaube, man wird in diesem Wahlkampf sowohl als auch sehen. Und am Ende

zählt immer die Mobilisierung. Da ist für die beiden Volksparteien der Punkt: Stammwähler

optimal zu mobilisieren und möglichst viele Wechselwähler zu mobilisieren.

Was ich mit Blick auf die Kampagnentechnik noch nicht gesehen habe, ist ein ganz neues

Element, einen Quantensprung in der Kampagnentechnik, wo etwas völlig Neues kommt,

das es vorher so nicht gab. Ich würde sagen wir erleben eine Evolution, aber keine Revolution.

Hans-Roland Fäßler Zwei Jahre vorher offen zu sein, kostet nichts, aber ein halbes Jahr

vorher, schon. Es gibt keine neuen Instrumente, ich kann keine Tools sehen, die revolutionär

wären. Wir haben vorher schon davon gesprochen, welche Bedeutung den sozialen

Netzwerken im Wahlkampf zugemessen wird. Spannend ist für mich die Frage, was mit

den Medien passiert. Natürlich sind die klassischen Medien wichtig, die Frage ist nur:


Bis zu welchem Ausmaß? In welchem Maße sind Leitmedien noch meinungsprägend bei

den Menschen und ggfs. wahlentscheidend? Da hat es eine dramatische Veränderung

gegeben. Ich würde das nicht so sehr beobachten, wenn wir nicht den Referenzwert

von 2002 hätten. Da haben wir schon einmal erlebt, dass Schröder gegen die gesamte

veröffentlichte Meinung eine Wahl gewonnen hat. Schon damals hat sich gezeigt, dass

die Berliner ‚redaktionelle Korrespondenten -Empörungswelle‘ völlig an den Menschen

vorbei gelaufen ist. Wenn ich den Referenzwert nicht hätte, würde ich das jetzt auch nicht

mehr hochziehen im Angesicht von Niedersachsen. Bei Niedersachsen haben doch alle

gesagt: „Oh, der Peer ist so schwer gestartet, und den Weil, den kennt kein Mensch…

Und McAllister, immer nah an den Menschen“. Und dann verliert er die Wahl. Zwar auch,

weil die CDU sich nicht mit dem Stimmensplitting beschäftigt hat, aber beliebe nicht

nur deswegen. Natürlich gibt es immer mehr Menschen, die sehr bewusst mit Erst- und

Zweitstimme umgehen; das macht die Vorhersage nur noch schwieriger. Bezüglich der

Medienverdrossenheit und der Politikverdrossenheit sehe ich eine Entwicklung, die ich

zurzeit noch nicht richtig beurteilen kann. Ich stelle nur fest, dass sie entsteht, und zwar

in einem Ausmaß, das mir dramatisch vorkommt. Es wird hier eine Erregungspublizistik

betrieben, die bei den Leuten nicht mehr verfängt. Natürlich werden die Menschen dann

einige Elemente aus der leitmedialen Betrachtung für sich herausfiltern, aber der Rest

spielt offensichtlich überhaupt keine dezisive Rolle mehr. Und das ist auch das, worüber

ich mir Gedanken mache: Wenn man einen Wahlkampf planen will, wie geht man damit

um? Ich habe darauf keine Antwort. Es gibt -negativ betrachtet- ein neues Tool: Das,

was in Zeitungen steht, hat nicht mehr notwendigerweise den impact, den es noch vor 20

Jahren gehabt hätte. Damit richtig umzugehen halte ich für sehr schwierig; da habe ich

keine Antwort drauf. Wie sieht der Einfluss der Medienlandschaft heute tatsächlich aus?

Inwieweit ist sie „berechenbar“? Wie können wir damit umgehen und inwieweit können

wir uns in dieser neuen Medienlandschaft so positionieren, dass Kandidaten und Programmatik

am Ende mit Erkenntnisgewinn bei den Menschen ankommen und ihnen die

Wahlentscheidung erleichtert? Das ist im Augenblick schwer ein- und abzuschätzen.

27


Thomas Falkner Auf welche lebenswirklichen Themen wird sich der Wahlkampf konzentrieren

und wie springen die Leute darauf an? Es wird also mit dem egalitären Ansatz und

dem Streit über die Mitte zu tun haben, also der Frage, wie ich Gerechtigkeit herstellen

und die Gesellschaft zusammenhalten kann.

Es wird auch Bewegung geben. Wir werden schon bald zeigen, dass wir zu dem Thema

Ostdeutschland einen neuen Zugang finden werden. Wir wissen alle, dass es im Wahlkampf

immer schwierig ist, noch einen neuen Akzent zu setzen. Für uns muss das, was

bisher nicht geliefert worden ist und zu einem deutlichen Ansehensverlust der Partei

geführt hat, irgendwie kompensiert werden. Das was da seit Göttingen in Sachen Osten

geliefert worden ist, war inhaltlich und substanziell auch nicht aufschreckend. Das kann

sich in den nächsten Wochen noch ändern, aber es hängt auch davon ab, welche mediale

Durchschlagskraft wir erzeugen. Das wäre dann ein Ansatz, der an Diskursen festhält, die

sich bspw. fragen, was nach 2019 wird, wenn der Solidarpakt ausgelaufen ist.

Insofern gibt es also auch Bewegung.

Es gibt – zum wiederholten Mal – Angriffe auf Gysi im Zusammenhang mit der Stasi. Die

Vorwürfe sind in der Substanz nicht neu, das Instrument der Meineids-Anzeige allerdings

schon. Aber wenn die Situation so bleibt, wissen wir doch alle wie es ist: Das schadet der

LINKEN im Osten nicht. Die uns im Westen verbliebenen Wähler, die sagen auch, dass

man Gysi und der Partei einfach nur Böses wolle. Wissen Sie, wir haben in anderen Parteien

immer treue Menschen, die uns mit solchen Attacken helfen, immer im festen Glauben

sie täten sich was Gutes. Aber so lustig ist das gar nicht. Wir müssen allesamt aus

dieser unsäglichen Situation herauskommen, in der eine fernere Vergangenheit so oder

so über die jüngere Vergangenheit und die Herausforderungen von heute gesetzt wird.

Ich möchte noch einen Gedanken zu dem Medienproblem einfügen: Ich komme aus dem

Bundesland Brandenburg mit der geringsten Nutzung an Printmedien, deutlich unter

dem Bundesdurchschnitt, mit dem geringsten Vertrauen in Printmedien und öffentlichrechtlichen

Rundfunk, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die demokratischen

Strukturen werden gleichwohl als stabiler bewertet als im Bundesdurchschnitt, wo die

Leute mehr Zeitung lesen. Wir sind ein Bundesland mit unterdurchschnittlicher Nutzung

der neuen Medien. Trotzdem funktioniert die Kommunikation, wir sind zurzeit das Bundesland

mit der größten Dichte an erfolgversprechenden Bürgerbegehren und dergleichen.

Also müssen die Menschen in politischen Fragen miteinander kommunizieren. Das

ist natürlich auch vermittelt durch Gewerkschaften u.ä., aber bei manchen Volksinitiativen

kommen ganz unterschiedliche Millieus zusammen – Studierende und Hochschulbeschäftigte

einerseits, engagierte Bürgerschaft und Tagebau-Beschäftigte andererseits.

Aber wie genau finden sich Leute zusammen? Offensichtlich funktioniert das so, dass

politische Willensbildung und Aktivität stattfindet. Natürlich nutzen gerade die Studenten

neue Medien und Social Networks authentisch, aber das allein erklärt es nicht. Letzten

Endes kann es nur durch klassische Mund-zu-Mund-Propaganda gehen. Das ist vielleicht

noch eine Facette, die hier doch eine gewisse Rolle spielt.

Wir neigen immer dazu, den wissenden Bürger zu unterstellen. Wir sind jetzt ganz stolz

in Brandenburg, wir haben es geschafft, dass der Prozentsatz derer, die wissen, welche

Parteien das Land regieren, dramatisch gestiegen ist: Von 37 auf 41 Prozent. Die Wähler

meiner Partei sind besonders gut informiert, die sind zu über 50 Prozent im Bilde. Aber

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viele Dinge, die wir hier oder an Kabinettstischen und Parlamenten besprechen, dringen

über diese Kreise gar nicht heraus, werden von den Menschen wahrgenommen und so

auch gar nicht verstanden. Die urteilen über Dinge, bei denen sie gar nicht wissen müssen,

wer die Akteure sind. Ich meine das nicht herabsetzend, es gehört aber mit zu der

ganzen Angelegenheit dazu.

Wir neigen auch immer dazu zu sagen, dass sich die Dinge schnell durschlagen. Das

Hinterhältige der politischen Meinungsbildung ist ja, dass sie sich über Monate vollzieht.

Wir hatten vor Göttingen, auf dem Höhepunkt der Parteikrise und der Richtungskämpfe,

immer noch hohe Umfragewerte zur Personal und Geschlossenheit der Partei. Ein halbes

Jahr später, wo alles besser funktionierte, kam plötzlich das Echo an und die Werte

gingen runter. Das ist ein Prozess von sechs bis sieben Monaten, die benötigt werden, bis

sich die Meinungen in der Bevölkerung niederschlagen.

Christoph Schmitz Ich weise einmal auf ein Problem hin, das zumindest allen aktiven

Beteiligten bekannt sein dürfte: Ich sehe ein nur sehr kleines Feld zur Profilierung. Es

sind ja Themen angesprochen worden wie Euro oder die alternde Gesellschaft, beide

besetzt von SPD und CDU gleichermaßen. Zwar mit unterschiedlichen Konzepten, aber

die inhaltichen Details kommen bei den Wählerinnen und Wählern nicht in der Breite an.

Ich teile auch die Einschätzung von Robert Heinrich, dass viele Themen, die die Grünen

oder Rot-Grün haben, Mehrheitsthemen der Gesellschaft sind, das heißt aber nicht, dass

sich daraus notwendig eine rot-grüne Mehrheit ergibt. Das gilt für Themen, die auch weit

bis in die CDU/CSU reichen, etwa bestimmte Arbeitsmarktthemen. Das gilt für Themen,

die weit in die FDP reichen, was Fragen der Lebensgestaltung angeht. Aus den gesellschaftlichen

Mehrheiten ergeben sich also aus meiner Perspektive nicht zwingend auch

parteipolitische Mehrheiten. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist, was bestimmte Aspekte

wie Mindestlöhne oder Alterssicherheit angeht, in allen Parteien thematisch so besetzt,

dass sie ein Angebot an ihre Wähler haben. Da gibt es Unterschiede in den Konzepten,

aber ob die sich transportieren in der Klarheit des Unterschiedes, das bezweifle ich. Es

gibt meiner Meinung nach zurzeit nur ein Thema, bei dem es fundamentale inhaltliche

Unterschiede gibt. Das ist das Thema Verteilungsgerechtigkeit. Da wird es sich entscheiden.

Es zeigt sich unter anderem in den Steuerkonzepten, ob es gelingt, dieses Thema so

zuzuspitzen, dass daran Unterschiede im Sinne eines Richtungswahlkampfs klar erkennbar

werden. Ich sehe das im Moment noch nicht, sehe es aber als klarsten Unterschied in

den Lagern von Regierung und Opposition. Es wird sehr schwer sein, zu sagen, wie sich

das im Wahlkampf transportieren wird. Ob mit den Konzepten auch bestimmte Versprechungen,

bzw. Erwartungen zumindest nahegelegt werden, mit denen die Bürgerinnen

und Bürger zumindest etwas anfangen können, ist eine zentrale Herausforderung an die

Wahlkampf-Strategen.

Es wird sicherlich auch eine ziemliche Zwickmühle SPD, dass sich die Kandidaten persönlich

gut verstehen. Die Amtsinhaberin steht in der öffentlichen Meinung gut da, und

der Herausforderer muss doch irgendwie signalisieren, dass er sie angreifen will. Er wird

es kaum können, weil er schon zusammen mit ihr regiert hat und beispielsweise das

große Spareinlagenversprechen mit ihr vertreten hat. Bei aller Polterei, die er gelegentlich

mal vor Journalisten an den Tag legt, pflegt er zivilisierte Umgangsformen, und wenn

er tatsächlich aus dieser Rolle herausfiele, würden ihm die Wählerinnen und Wähler das

29


nicht durchgehen lassen. Einen Schmutzwahlkampf gegen eine bei breiten Schichten geschätzte,

Kanzlerin nimmt die große Mehrheit nicht hin. Das ist also keine Lösung, aber

so stellt sich für mich die Problemlage der SPD dar, und so komme ich zu der Schlussfolgerung,

die ich eingangs gemacht habe: Natürlich ist sieben Monate vorher alles offen

ist, aber so wie sich das Szenario zeigt – ohne den großen Meteoriten, der noch einschlägt

– sehe ich mehr gemeinsame Punkte als klare vermittelbare Unterschiede. Und

das ist schwierig. Ich teile die Einschätzung, was den klassischen Bedeutungsverlust der

Medien angeht und die Einschätzung, dass Medienaufgeregtheit nicht unbedingt bei den

Wählerinnen und Wählern verfängt. Trotzdem würde ich vor dem Trugschluss warnen,

ausgerechnet den Wahlkampf von Schröder 2002 hierfür als Beleg zu nehmen. Und zwar,

weil Gerhard Schröder Glück gehabt hat, dass er sich beim Elbe-Hochwasser kurz vor der

Bundestagswahl als Krisenmanager profilieren konnte. Das hat ihm geholfen. Der Befund

ist richtig, dass die Medienaufgeregtheit sehr groß war und die Regierung abgeschrieben

war. Aber ohne dieses externe Ereignis hätte nach meiner Einschätzung auch die Meinungsbildung

der Medien in der klassischen Wählerschaft verfangen. Da hat der Kanzler

intuitiv sehr gut und publikumswirksam agiert. Da sind wir wieder bei den Punkten des

Straßenwahlkampfs: Letztlich entscheidet auch die Persönlichkeit eines Kandidaten

oder einer Kandidatin. Das wäre für mich aber nicht der Beleg dafür, dass zwingend die

klassische mediale Meinungsbildung, trotz der langen Verzögerung, bis deren Kommentierung

sich in die breite Bevölkerung transportiert, abgeschrieben wäre.

Hans-Roland Fäßler Ich sage ja auch, dass ich noch keine Antwort habe und es einfach

Feststellungen sind, die man in seine Strategien einbeziehen muss. Ich habe Generationen

von Journalistenschülern damit geplagt, indem ich gesagt habe: „Medien machen

keine Meinung, sie spiegeln wider“. Sie können einen Spiegel vorhalten. Mehr nicht.

Wichtig ist der Einwand zum Thema des Duos Steinbrück / Merkel: Jenseits der Tatsache,

dass Peer Steinbrück sich einfach als Typ zu benehmen weiß, wäre es unter taktischen

Gesichtspunkten das Allerdümmste, wenn er Frau Merkel persönlich angreifen würde.

Hier trifft Steinbrück in seiner Person und seinem Charakter auf Steinbrück als Politiker,

der sieht, dass das das Letzte sein würde. Also geht es nur um eine Sachauseinandersetzung.

Dass ihm das sehr entgegen kommt und dass er das durchaus pointiert durchführen

wird, haben Sie ja schon gehört: „Die Dame im Ungefähren“, „Sechzehn rote Linien“.

Es gibt ja Punkte, wo man ansetzen kann, wo man ansetzen muss, wo man ansetzen wird.

Ich bitte um Verständnis, dass ich hier nicht alle ausbreite. Da hat die SPD eine ganz andere

Schwungmasse als bspw. die Grünen oder die Linken. Die können in einer politisch

Auseinandersetzung ganz anders mit einer Kanzlerin umgehen und viel härter an die

Tonne segeln, als das Steinbrück wollte. Es geht gar nicht darum, ob er das könnte oder

sollte, er will es nicht. Das ist nicht sein Stil. Abgesehen davon, dass es aus taktischen

Gesichtspunkten nicht sinnvoll ist. Der sachlichen Auseinandersetzung geht die Kanzlerin,

soweit möglich, aus dem Weg. Warum auch mehrmals mit Steinbrück diskutieren?

Ihre Form der Argumentation schlägt ja keine Funken. Das ist nicht Merkels Spielwiese:

eine Talkshow oder ein direktes Gespräch. Von daher können sie nur punkten, wenn sie in

der Sache Wahlkampf führen. Und das wird Steinbrück mit Hingabe tun.

Matthias Schrade Ich möchte kurz auf die Bemerkung des Kollegen Hoogvliet eingehen,

von wegen ‚Merkel knacken‘. Das ist auch meiner Meinung nach entscheidend. Der springende

Punkt ist: Merkel sitzt sehr fest im Sattel. An einer Stelle ist sie aber angreifbar:

30


Wenn man sich anschaut, wie viele Minister sie verschlissen hat, muss man ihre Personalkompetenz

ernsthaft in Frage stellen. Und sie agiert oft, als bestünde die Regierung

eigentlich nur aus ihr, quasi als eine One-Women-Show. Das ist ihre größte Schwäche.

Ein Wahlkampfthema, das ich bisher in unserer Diskussion vermisse und wo Herr Steinbrück

große Probleme hat, ist Transparenz. Positiv für ihn ist, dass er jetzt die Debatte

um sein Einkommen hat, da hat die SPD noch die Chance, dass Gras drüber wächst. Aber

das Thema Transparenz bei Politiker-Nebeneinkünften ist jetzt in der Welt und wird im

Wahlkampf eine Rolle spielen. Es ist nur die Frage, ob eine der Bundestagsparteien den

Mut hat, hier die Vorreiterrolle einzunehmen und freiwillig offenzulegen, was die Abgeordneten

tatsächlich nebenbei verdienen. Das kostet vielleicht kurzfristig Überwindung, aber

wenn eine Partei hier analog zu allen Landtagsabgeordneten der PIRATEN die Karten auf

den Tisch legt, hat sie Chancen, die Achtung des Wählers zurückzugewinnen.

Rudi Hoogvliet Es wurde ja kurz über neue Trends in den USA gesprochen, bzw. revolutionäre

Entwicklungen. Letztere sehe ich nicht. Aber ein wahrnehmbarer Trend ist

die Rückkehr zur guten alten direkten Kommunikation. Die Amerikaner haben in einer

perfekten Art und Weise den Straßenwahlkampf reaktiviert. Da werden unsere wahlkämpfenden

Parteien, allein schon aus Datenschutzgründen, niemals herankommen,

aber auch aus finanziellen Gründen. Der direkte Straßenwahlkampf wird dort inzwischen

fast als wichtiger erachtet als die übliche Materialschlacht. Und keineswegs nebenbei:

es ist eine gute Therapie gegen die Politikverdrossenheit. Jeder direkte Kontakt mindert

sofort die Politikverdrossenheit, man erkennt, dass Politiker auch normale Menschen

sind, die auf die Fragen eingehen. Das sind sicherlich Dinge, die man für den kommenden

Wahlkampf lernen sollte. Zum Stichwort ‚normaler Mensch‘: Es ist fast schon bezeichnend,

welche Menschen in den letzten Jahren Wahlen gewonnen haben. Manchmal fallen

mir die Namen der Ministerpräsidenten gar nicht mehr ein, so normal sind sie. Ein Herr

Weil oder ein Herr Scholz, Herr Albig, Böhrnsen, Kretschmann. Leute, mit denen man

sich identifizieren kann. In gewisser Weise ist – auch wenn sie irgendwie darüber schwebt

31


– auch Frau Merkel so eine Type. Herr Steinbrück erst mal nicht. Das ist ein bisschen sein

Problem. Durch die Honorardebatte hat er sich noch weiter herauskatapultiert. Aber auch

da sind die direkte Auseinandersetzung und der direkte Kontakt eine gute Möglichkeit,

das Problem zu lindern.

Ich stimme Ihnen zu, die Kanzlerin anzugreifen wäre ein Fehler. Trotzdem haben wir da

ein Dilemma. Solange Frau Merkel die Eurokrise hat, diese einerseits nicht gelöst ist und

andererseits nicht explodiert, solange sie die Gratwanderung vollzieht, einerseits deutlich

zu machen, dass sie eisern für die Belange Deutschlands eintritt und sich trotzdem um

Europa kümmert, solange also der Eindruck besteht, sie würde Deutschland schützen,

also eine klassische Außenministerposition ausfüllt, solange ist sie schier unantastbar.

Und solange wird sie auch ihre guten Werte behalten. Und genau da liegt der Punkt: Sie

genau auf diesem Feld scharf zu beobachten und zu kritisieren, ggf. Punkte anzusprechen,

die in der Öffentlichkeit Zweifel über ihre Rolle und ihre Politik aufkommen lassen,

ist die einzige Möglichkeit, sie vom Sockel zu holen, ohne sie frontal angreifen zu müssen

oder können. Das könnte innerhalb der potenziellen Wählerschaften der CDU zur notwendigen

Demobilisierung führen.

„Viele Menschen wollen nicht damit belästigt

werden, was die Politiker in Berlin,

Wiesbaden oder Potsdam machen.

Das ist ihnen erst mal alles egal nach

dem Motto „die sollen mal machen“ -

Hauptsache, man hat immer mal wieder

was zum Schimpfen und zum Aufregen.“

Ansgar Hollah

Leiter der Planungsgruppe der CDU/

CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

32

Ansgar Hollah Als Fraktionsmitarbeiter

bin ich quasi das Ergebnis eines Wahlkampfes

und niemand, der den Wahlkampf

macht. Wir sprechen hier heute von

Strategie. Eigentlich sind wir als Fraktion

schon in der Phase der Taktik: Wir haben

noch zehn Sitzungswochen, das ist keine

Spanne mehr für Strategie. Trotzdem

haben wir einige gleiche Erfahrungen was

die Vermittlung von Politik angeht. Das

spiegelt sich auch in der Wahlkampfplanung

wider.

Mein Gefühl ist dabei erstens, dass sich

die meisten Menschen gar nicht für Politik

interessieren. Viele Menschen wollen nicht

damit belästigt werden, was die Politiker in

Berlin, Wiesbaden oder Potsdam machen.

Das ist ihnen erst mal alles egal nach dem

Motto „die sollen mal machen“ - Hauptsache,

man hat immer mal wieder was zum

Schimpfen und zum Aufregen. Insofern ist

man natürlich jetzt zu früh um zu polarisieren

und Positionen aufzubauen.

Was die Frage angeht, wie ich Themen

transportieren kann: Da müssen die Leute,

die Botschaften anzubieten haben, schon

auch wissen, dass die Medienpartner den


Transport nicht nur aus hehrem Interesse übernehmen, sondern dass es auch da um‘s

Verkaufen geht. Es macht einer Zeitung wenig aus, montags ‚A‘ und freitags ‚B‘ zuschreiben.

Die müssen jeden Tag verkaufen. Das muss man wissen bei der Anlage seiner

Strategie für das „politische Verkaufen“.

Ein zweiter Punkt, der uns als Fraktion entgegenschlägt, ist die Frage, was wir gemacht

haben. Und wo wir hinwollen – was eine Frage an die Partei wäre, aber da können die

Leute nicht unterscheiden zwischen Partei und Fraktion. Was wir gemacht haben, kann

ich in unserer Bilanz wunderschön darstellen, aber für Vergangenes wird keiner gewählt.

Die Leute wollen wissen, wo es hingehen soll. Trotzdem ist es von Vorteil, dass wir erläutern

können: „Wir machen, statt zu reden“.

Soll ich eine beliebte Regierungschefin angreifen? Mit ihrem Regierungsstil ist die

Kanzlerin kein Solitär in der deutschen Landschaft, so geht es jedem Regierungschef. Es

gibt keinen, der vorneweg gehen kann und die Koalition immer geschlossen hinter sich

hat. Weder bei Kretschmann noch bei Scholz, der sogar alleine regiert. Also gibt es kaum

einen Regierungschef, der was anderes tun kann als moderieren. Insofern müssen die

Angreifer wissen: Wollen sie angreifen, oder wollen sie nicht angreifen?

Grundsätzlich kann man das aber nicht auf die eine Person reduzieren, glaube ich.

Niedersachsen war ein schönes Beispiel von den Zahlen her: Der eine Wahlkreis, in dem

die CDU einen Kandidaten nicht mehr zurückziehen konnte und andere Wahlkreise, die

ähnlich knapp waren. Das ist es, weshalb sich bei einem sechs-Fraktionen-Bundestag

vermuten lässt, dass wir die Chance auf ein relativ unberechenbares Mandate-Mehrheits-

Ergebnis haben, so dass ich mich nicht auf den Ausgang festlegen würde. Es bleibt offen

und es bleibt spannend.

Robert Heinrich Ich habe vier Anmerkungen. Die erste zur Aussage von Christoph

Schmitz, es gäbe vielleicht gesellschaftliche Mehrheiten für progressive Themen, aber

keine politische Mehrheit um sie umzusetzen: Genau darum machen wir ja Wahlkampf –

um aus einer gesellschaftlichen eine politische Mehrheit zu machen!

Zweitens zur Frage: Ist die Linkspartei automatisch drin? Mich wundert der Optimismus

von Herrn Dr. Falkner sehr. Die Linkspartei hat meiner Meinung nach ähnliche Probleme

wie die PDS 2002, nur dass die Wählerschaft um 11 Jahre gealtert ist: Die Westausdehnung

ist gescheitert, die zündenden Themen fehlen, das Personal überzeugt nicht.

Ich erinnere mich noch gut an die Quartett-Plakate von 2002. Jetzt hat sie sogar eine

achtköpfige Spitze. Die Linkspartei hat keine Chance, die SPD so aggressiv von links zu

attackieren wie 2005 und 2009, da die SPD selbst nach links gerückt ist und außerdem

in der Opposition. Und: Die klare rot-grüne Mobilisierung wird der Linkspartei schaden

– wie schon in Niedersachsen, NRW und Baden-Württemberg.. 2002 hat die Linkspartei

meiner Erinnerung nach zwei Mandate geholt. Die werden Sie meiner Meinung nach

wieder holen. Über alles andere sprechen wir im September nochmal .

Die dritte Anmerkung zum Thema Attacke: Die Angriffslinien beider Seiten liegen ja

relativ klar auf dem Tisch – dafür muss man keine Geheimnisse verraten. Die CDU

versucht SPD und Grüne über das Thema Steuern anzugreifen. Die Schwachstellen der

Regierung wiederum sind die Themen Gemeinwohl und Zukunft. Laut einer Umfrage der

33


Forschungsgruppe Wahlen vom letzten Herbst spricht nur ein Viertel der Bevölkerung

dieser Regierung Gemeinwohlorientierung zu, und zwei Drittel trauen der Regierung

nicht zu, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Genau das ist die Flanke der Regierung

Merkel. Ich teile Rudi Hoogvliets These, dass wir die CDU nur knacken, wenn wir Merkel

knacken, nicht. Wir haben auch McAllister nicht „geknackt“, aber wir haben Schwarz-

Gelb abgelöst. Wir werden die Regierung angreifen, sie bietet so viele Angriffspunkte. Und

wir werden die Kanzlerin für die Politik dieser Regierung verantwortlich machen. Ich bin

überzeugt, dass wir mit einer solchen Strategie trotz der persönlichen Popularitätswerte

der Kanzlerin in der Lage sind, das zu wiederholen, was uns in mehreren Bundesländern

gelungen ist.

Die letzte Anmerkung ist zur Rolle des Internets und der Massenmedien: Die Zeiten, in

denen der Internetwahlkampf eine nette, aber letztendlich belanglose Spielerei war, sind

vorbei. Wer Online als integrierten Teil der Gesamtkampagne denkt und nutzt, kann damit

einen entscheidenden Vorteil erlangen - auch weil Smartphones und Tablets die digitalen

Mediennutzung nochmal erheblich erweitert haben. Wahlkämpfe werden heute nicht im

Netz gewonnen, aber sie können im Netz verloren werden, wenn man dieses Medium

nicht richtig nutzt. Zur Mobilisierung der eigenen Anhänger zum Beispiel sind digitale

Kanäle mittlerweile unverzichtbar.

Was die Massenmedien betrifft, so bin ich ein Anhänger der These: Was in der Zeitung

steht, ist wichtig, wie es intoniert und kommentiert wird, sollte man in seiner Wirkung

nicht überschätzen. Die Leute bilden sich ihre eigene Meinung. Aber über was die Massenmedien

berichten, also welche Themen sie setzen, das beeinflusst natürlich die Stimmung

im Wahlkampf. Wenn zum Beispiel über die Energiewende berichtet wird, nützt das

meist den Grünen, denn wir sind bei diesem Thema Kompetenzführer. Das ist wichtiger

als die Frage, mit welcher Färbung die verschiedenen Medien das Thema darstellen.

34


Karl-Rudolf Korte Wird es jetzt Sicherheit/Wohlfahrt oder wird es Gerechtigkeit? Das ist

der Schlüssel der Auseinandersetzung. Wenn es die Krisenmanagerin gibt, die wir mehrfach

beschrieben haben, aber es keine Krise zu managen gibt – was bleibt? Das ist die

Möglichkeit für sie SPD – also Gerechtigkeit. Aber ob es nun Sicherheit/Wohlfahrt oder

Gerechtigkeit wird, welche Rolle die Medien dann übernehmen, ob die Wahlkampfthemen

das vorantreiben können? Ich habe da meine Zweifel. Mit diesem Paradigma der Plötzlichkeit

muss jeder rechnen. Man muss eine Risikokompetenz entwickeln, um dann eben

daraus einen strategischen Nutzen zu ziehen. Vielleicht ist es daher der Schlüssel danach

zu fragen, wie die Lebensbefindlichkeit der Bundesbürger circa am 12. September sein

wird. Zehn Tage vor der Wahl, wenn die letzten Überlegungen reifen, wen ich überhaupt

wähle und wen ich wählen könnte. Da wird die Familiensituation, die häusliche Situation,

die Stimmungssituation im Freundeskreis ausschlaggebend sein. Wir können hier nur ein

Panorama der Ahnungen starten. Mehr kann es nicht sein. Aber wir können dieses Panorama

durchaus antizipieren. Wie wird das sein? Da setzt sich dann um den 12. September

etwas fest und die Lebensthemen kommen voll raus. Zwei Varianten: a. Möchte man

in diesem entspannten Fatalismus dann weiter agieren. Die Betriebswirte nennen das

Resilienzmanagement, also ein Umgang und eine Toleranz im Umgang mit Turbulenzen.

Diesen Begriff finde ich ganz hilfreich mit dem passenden Bild eines Stehaufmännchens.

So erkläre ich mir auch, dass viele Bürger auf das, was in den Medien aufregungstechnisch

läuft, schon immunisiert sind.

Im Maßstab mit anderen Ländern haben wir außerdem immer noch das Gefühl, dass es

geht uns trotzdem irgendwie gut geht. Ist dies dann vielleicht dominant am 12. September?

Oder gilt er b. die Sehnsucht nach mehr sozialer Gerechtigkeit, die Kritik am

Krisenmanagement, am unverdienten Reichtum der Banken etc.? Wir wissen es nicht. Ich

sehe es nur als Herausforderung, darauf einen Wahlkampf für das Fotofinish am Ende

aufzubauen. Daraus wäre zu folgern: Wähle ich den Status Quo – immer gepaart mit der

Überlegung, ob das für mich in der Zukunft besser wäre. Wahlen sind schließlich kein

Erntedankfest, bei dem man sein Kreuz macht, sondern es geht nur um die Zukunftsfähigkeit,

die gewählt wird. Oder umgekehrt: Im Umfeld meines Familiengesprächs wird

deutlich, dass jetzt doch irgendwie die Krise angekommen ist. Dass es schwierig ist die

Energiepreise zu bezahlen, dass ich mehr Billigprodukte zum Essen kaufen muss, dass

ich die Miete nicht mehr zahlen kann etc..

Eine letzte Überlegung: Ich glaube die Union hat es in der Hand strategisch beeinflussen

zu können, wie viel Parteien in den Bundestag kommen. Zum einen durch Arbeitsteilung

mit der FDP oder nicht-Arbeitsteilung, funktionale Teilung, oder nicht-funktionale

Teilung, aber auch im Blick auf die Piraten. Ein antizipiertes Panorama von Ahnungen im

Blick auf ein Vorhaben zur Gesetzgebung im Bereich von Transparenz. Das reicht aus, um

wütende, volatile, ‚piratige‘ Wähler gegen diese Regierung zu mobilisieren, die irgendetwas

zu planen scheint, was den Urzielen der Piraten widerspricht. Und plötzlich sind 5%

da. Ich glaube die Union hat es in der Hand, überspitzt gesagt, clever strategisch anregen

zu können, dass dann fünf oder sechs Parteien im Bundestag sein werden und dann ihre

Schlussfolgerungen ziehen.

Hat man dann zudem passende programmatische Bilder zur Hand, die sich mit einer

politischen Ikonographie messen lassen? Merkel und Steinbrück sind kompatibel unter

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Sicherheitsoptionen und zeigen eine klare Rollenteilung, die niemand aus dem Kopf

herausbekommt. Die damalige Pressekonferenz wirkt bildhaft langandauernd nach. Der

Mann ist fit, hat ‚diese Finanzsachen‘ gemanagt. Durch ihn sind meine Spareinlagen auch

sicher geblieben. Aber die Rollenverteilung Chefin (Merkel) zum Mitarbeiter (Steinbrück)

– das ist im Kopf und unheimlich schwer wegzubekommen. Welche Bilder haben hier alle

Strategen zur Hand, um eine bildhafte Programmatik zu initiieren? Es müssen ja nicht

wieder die Gummistiefel sein wie damals.

„Einerseits beobachtet man, dass sich

die Prognosen der Presse und der

Umfrageinstitute wie zuletzt in Niedersachsen

nicht in Wahlergebnissen

niederschlagen. Andererseits kann man

auch beobachten, dass aktuelle Ereignisse

und die Berichterstattung darüber

politische Debatten auslösen können.“

Beatrix Brodkorb

Sprecherin und Leiterin der Pressestelle

FDP-Bundestagsfraktion

36

Beatrix Brodkorb Mich interessiert

besonders die Rolle der Medien im

Wahlkampf. Einerseits beobachtet man,

dass sich die Prognosen der Presse und

der Umfrageinstitute wie zuletzt in Niedersachsen

nicht in Wahlergebnissen niederschlagen.

Andererseits kann man auch

beobachten, dass aktuelle Ereignisse und

die Berichterstattung darüber politische

Debatten auslösen können. Alle Parteien

haben sicherlich Medienstrategien für den

Wahlkampf ausgearbeitet oder werden

dies noch tun. Durch unerwartete Entwicklungen

oder Berichte kann es aber

meines Erachtens passieren, dass eine

Wahlkampfplanung kurzfristig angepasst

werden muss. Mich würde interessieren,

inwiefern Sie mit eventuellen Strategien

für solche Fälle gerüstet sind.

Hans-Roland Fäßler Das kann man ja

nicht vorhersehen. Ich kenne den Kandidaten

und weiß, was skandalisierbar wäre:

Nämlich nichts. Aber wir haben in den

letzten Wochen und Monaten gesehen,

dass man auch aus Nichts Nachrichten

generieren kann. Das kann man auch für

die Zukunft nicht ausschließen. Aber auf

krude und abwegige Anwürfe vorbereiten

können sie sich nicht. Man kann sich aber

seiner selbst versichern, und dann muss

man einfach abwarten, welche Attacken

kommen – und die werden kommen. Die müssen übrigens gar nicht politischer Natur

sein. Wenn solche Vorwürfe im Raumstehen, dann müssen sie Gegenstrategien entwickeln.

Wenn sie aber wüssten, dass es da einmal – und ich sage das nur als Beispiel!

- eine falsche Steuererklärung gab, dann müssten sie das vorher offenlegen. Sonst

erschlägt sie das natürlich.


Bernward Baule Die Debatte um Stephan Raab und das Kanzlerduell leistet einer

Entertainisierung der Politik Vorschub. Das Spektakel wird zum Inhalt der Politik. Dies

ist ein Punkt, der viele inhaltlich empört, vor allem bürgerliche und gebildete Wähler

vielleicht auch Schichten, die dauernd „Schlag den Raab“ schauen (bildungsbürgerlich

dann vielleicht eher Harald Schmidt). Aber mit dieser Entertainisierung kann man nicht

die Achtung der bürgerlichen Wähler gewinnen, man verliert sie. Es gab schon einmal vor

einigen Jahren eine Diskussion darum, ob Politik Theater, Schauspiel, Show ist. Damals

wie heute sagen viele Bürger: Nein, wir wollen die Vermischung dieser Sphären nicht.

Politik hat etwas (diskursiv) Ernsthaftes im Ringen um das bessere Argument, Politik

stiftet Sinn und ist bleibend. Entertainment und Show ist für den Augenblick, ist Unterhaltung

und dann vorbei. Es geht nicht um Show-Spieler, sondern um Politiker, die sich

für das Gemeinwesen einsetzen und um das Gemeinwohl ringen (das Wort `Gemeinwohl´

verschwindet allerdings immer mehr aus dem Wortschatz der politisch Gewählten).

Wo wir vorhin bei Steinbück waren: Hier ist meiner Meinung nach wieder ein Beispiel für

diese Hin und Her von ihm: erst ein Nein, auf keinen Fall (wohlgebegründet), dann bald

darauf genau das Gegenteil. So wie bei der Honorargeschichte ist das Ergebnis auch hier

wachsende Unglaubwürdigkeit. Wo es die Glaubwürdigkeitssubstanz einer Person auf

dem Spiel steht, darf man sich (öffentlich) nicht so verhalten. Übrigens auch nicht die

Kanzlerin, die hat bisher dafür gestanden, dass sie geradlinig in der Öffentlichkeit war

(auch gegenüber medialer Scheinweltlichkeit, der andere Vorgänger durchaus auch erlegen

waren). Man kann nur hoffen, dass beide sich nicht weiter in diese Entertainisierung

hineinziehen lassen. Aber vermutlich werden sie angesichts der Abschirmungstendenzen

gar nicht merken, welchen Missmut sie damit bestärken…

Professor Kortes „Panorama der Ahnungen“ ist ein zutreffender Punkt. Angesichts der

ziemlich abgeschmolzenen sozialmoralischen Milieus, der Individualisierung der Lebensentwürfe

und Lebensstile und abnehmender Langfristbindungen wächst auch die

Volatilität der Wähler immer mehr an. Dabei ist ein deutlicher Widerspruch festzustellen.

Einerseits wächst die Zahl derer, die sich in vielfältiger Weise (auch als `Wutbürger´)

engagieren und politisch Einfluss nehmen wollen. Andererseits schwindet bei diesen (wie

anderswo auch) der Glaube an die Fähigkeit der politische Machthabenden zur Wahrnehmung

und Lösung anstehender Probleme. Hier liegt ein interessantes Phänomen vor, das

die bisherige Politische Stabilitätskultur des demokratischen Parteiensystems tangiert.

Hinsichtlich der Funktionsfähigkeit unserer Demokratie als repräsentativ-parlamentarisches

System sind immer implizit von der Annahme ausgegangen, dass die Leute

wählen. Wie kann aber die ständig anwachsende Gruppe an Nichtwählern wieder zurückgeholt

werden, gerade in Hinblick auf die bevorstehende Wahlentscheidung? Wie kann

man diesen klar machen kann, dass das Nichtwählen keine demokratische Lösung ist?

Wie kann man auch den Parteien und den Wahlkampstrategen verdeutlichen, dass hier

die große Aufgabe einer vielleicht unkonventionellen, aber zugleich notwendigen Aktivierung

des Potentials der Nichtwähler geht? Wie kann man das Bewusstsein darauf lenken,

dass Wahlkampf und Wahl nicht nur eine Frage der Machterringung ist, sondern auch

elementar die Erneuerungsfähigkeit der Legitimität berührt? Mir scheint dies insgesamt

ein Punkt zu sein, der quer liegt zu den traditionellen Aspekten politischer Wahlkampf-

Strategie, die hier besprochen wurden.

37


Hier können die Parteien, insbesondere die Amtsinhaber und die dies werden wollen,

beweisen, ob sie in den üblichen Machtkämpfen und politischen Systemroutinen erstarrt

sind und immer mehr um sich kreisen – oder ob sie in Wort und Tat echtes Interesse an

einer aktiven Bürgergesellschaft, an einem auch im Wettbewerb integratives Parteiensystem,

an einer lebendige Demokratie haben. Diese Vitalität aufrechtzuerhalten und zu

erneuern ist, bei allen normativen Ansprüchen an jeden einzelnen Bürger, auch eine zentrale

Bringschuld des „politischen Personals“ und darf gerade im Wahlkampf nicht außen

vor gelassen werden. Wir stehen (noch?) nicht „im Herbst der Demokratie“ oder gar der

„Postdemokratie“. Auch wenn es kritische Entwicklungen und Erosionstendenzen gibt:

Demokratische Häutungen sind das normale Zeichen der Wandlungsvollzüge der Zweiten

Moderne. Aber man darf diese Wandlungen nicht „dahinplätschern“ lassen. Automatische

Stabilisatoren gibt es nicht.

Wenn Wähler sich abwenden, weil sie nicht mehr überzeugt sind von der Wirksamkeit

vorhandener Beteiligungsmöglichkeiten, wenn Wähler Vertrauen in die Parteien und

das politische Personal, in ihre Fähigkeit zu vorausschauender und dadurch richtungsgebender

Führung verloren haben, wenn Wähler keine angemessener Bearbeitung der

drängenden Probleme durch die Politik mehr wahrnehmen, dann dürfte das eigentlich

keine Partei ruhen lassen. Allerdings drängt sich einem nach wie vor dieser parteienlethargische

Eindruck auf. Hier ist der Punkt, an dem man gestaltend ansetzen muss und

der des Einsatzes bedarf. Auch die viel beschworene neue Macht der (Finanz-)Märkte

und Medien oder der kritisierte tagespolitische Pragmatismus ohne Weitsicht sind kein

unabwendbares Schicksal, sondern gestaltbar. Auf dem Spiel steht vielmehr Wille und

(sich zu erarbeitende) Fähigkeit der Parteien zu tragfähiger Gesellschaftsanalyse und

programmatischer Grundsatz-Reflexion, und aus diesen beiden die Kraft zur Problemlösung

und Gestaltung. Darauf muss dann die politische Strategie für eine lebendige

Auseinandersetzung gerichtet sein. Macht ist Mittel, nicht Ziel. Mehr Integration der

politikinteressierten, aber in die Innerlichkeit emigrierten Wähler(schichten), mehr

Inhalt, mehr Diskurse, mehr Alternativen, mehr Beteiligung, gerade im Wahljahr:

It´s the „Politik“, stupid!

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Knut Bergmann Viele von den Dingen

die hier gesagt wurden, erinnern etwas an

das Pfeifen im Walde. Einige der zitierten

Umfragen, die nachweisen sollen, wie gut

es um die eigene Partei und ihre Koalitionsoptionen

steht, haben einen eher abnehmenden

Grenznutzen. Man kann ja fast

froh sein, dass es die Landtagswahl in Niedersachsen

mit diesem so knappen Ausgang

gab, der sich zudem noch im Laufe

des Abends drehte. Seitdem dürfen Strategen

und Journalisten doch wieder von

einem echten „Horse-Race-Kandidaten-

Duell“ mit Fotofinish träumen. Union wie

FDP wären doch nach den Umfragen vier

Wochen vor der Wahl begeistert von diesem

Ergebnis gewesen, dass sie die Latte

nur knapp reißen, hatte der Koalition doch

niemand zugetraut. Misslich für die CDU

ist in der Bewertung der Niedersachsen-

Wahl, dass sich die Prognose am Wahlabend,

die um 18.00 Uhr eine hauchdünne

Mehrheit verhieß und die schwarz-gelbe

Koalition so als Wahlsieger „ankerte“, sich

im Laufe des Abends im Ergebnis in eine

dann krachende Niederlage verwandelte.

Die ist es aber nicht, sondern es ist nur

eine nach einer schlechten Ausgangslage

knapp verlorene Landtagswahl. So spannend

ist das alles nicht – zumal wenn man

den Vergleich zu 1998 anstellt. Damals

„Die Skepsis am Kapitalismus wächst

sogar in konservativen Kreisen - und

doch werden die Schlachten, pardon:

Debatten, weiter entlang altbekannter

ideologischer Schützengräben geschlagen,

wenn auch bisweilen von neuen

Generalstäblern.“

Dr. Knut Bergmann

Institut der Deutschen Wirtschaft,

Leiter Kommunikation und Büro Berlin

hatte Gerhard Schröder die Wahl zu einem Plebiszit über die Kanzlerkandidatur der SPD

ausgerufen, und er hatte Erfolg damit.

So ist die niedersächsische Wahl lediglich ein medial wie strategisch etwas aufgeblasenes

Ereignis. Was bis zum 22. September, dem Tag der Bundestagwahl, kommt, hat

Professor Korte alles gesagt: Der Wahlkampf beginnt am 12. September. Und bis dahin

wird man sich bei der Union überlegen können: Mobilisierung oder Demobilisierung? Vermutlich

macht das aber nicht mal einen Unterschied, denn die Frage ist, welche Themen

überhaupt greifen können. Vor ein paar Monaten gab es einen Artikel in der Frankfurter

Allgemeinen Zeitung, wie die Deutschen die Euro-Krise sehen. Titel: „Entspannter Fatalismus“.

Und genau das ist es: Die Menschen empfinden, dass da irgendetwas Großes

im Gange ist, das sehr bedrohlich sein kann. Andererseits sehen sie dem gleichgültig

entgegen. Es kommt mir vor, wie als säßen wir gemütlich in der warmen Badewanne,

lassen das Quietscheentchen schwimmen, und gucken mal, wie weit es kommt. Und

wenn es mit einem Schaumberg kollidiert oder sogar absäuft, Achselzucken – fatalistisch

entspannt eben.

39


So kommt mir auch die Wahlkampfdebatte vor, die wir hier führen. Auch die Gerechtigkeitsdebatte,

das potentiell einzige Thema mit Mobilisierungspotential, findet auf einem

hohen Wohlstandsniveau statt. Die Skepsis am Kapitalismus wächst sogar in konservativen

Kreisen - und doch werden die Schlachten, pardon: Debatten, weiter entlang

altbekannter ideologischer Schützengräben geschlagen, wenn auch bisweilen von neuen

Generalstäblern. Ob diese Diskurse wie die Art und Weise, in der sie geführt werden, unser

Land wirklich voranbringen, ist zweifelhaft. Nach dem, was ich hier höre, kommen die

alten Reflexe wieder zum Tragen, wie etwa: „Gemeinwohl – das ist aber nicht schwarzgelb“

und „Soziale Gerechtigkeit – das sind keinesfalls Studiengebühren“. Auch wundere

ich mich immer, wenn selbst ansonsten unideologische Sozialdemokraten die Agenda

2010, eigentlich ein Ausweis erfolgreicher Regierungspolitik im verantwortungsethischen

Sinne, dieses Reformwerk verdammen. Im Ergebnis fährt die Bundeskanzlerin weiter im

Schlafwagen, einer kommenden Legislaturperiode mit welchem Partner auch immer entgegen.

Dass sie dafür vielen in der eigenen Partei schlaflose Nächte bereitet, macht ihr

nichts aus, und Widerstand ist zwecklos gegenüber den Beliebtheitswerten der Kanzlerin.

Wirklich spannend hingegen wird die nächste Legislaturperiode. Bei der Linkspartei wird

sich entscheiden, ob West-Linke und Ost-Alt-PDSler ein bleiben, oder zweitere doch

lieber den Rückweg zur ostdeutschen Volkspartei antreten. Genauso wie sich auch in

der CDU die Klügeren schon jetzt halblaute Gedanken machen, was nach Angela Merkel

kommt – und Angst davor haben, dass die Partei implodieren könnte. Für die SPD wird die

nächste Legislaturperiode definitiv personelle Änderungen bringen; Siegmar Gabriel ist

auch 2017 jung genug für’s Kanzleramt. Noch mehr steht bei den Grünen ein Generationenwechsel

an. Und beim der FDP ist die Frage, wer die jetzt schon Jungen an der Parteispitze

auffrischt. Das könnte auch nochmal programmatisch spannend werden, etwa

wenn solche Nachwuchshoffnungen wie etwa Pascal Kober eine Chance bekommen.

Bis zum Wahltag selbst wird es eher unspannend. Auch die Koalitionsfrage wird wohl

mäßig interessant, außer schwarz-grün bekäme eine Chance. Danach aber kommt der

Generationswechsel in den Parteien. Das wird spannend.

Dennis Schmidt-Bordemann Ich möchte kurz auf das Thema der Mediennutzung zurückkommen.

Wenn nicht noch etwas total Unvorhersehbares geschieht, ist es wahrscheinlich,

dass sich die Medienberichterstattung, wie auch das Informationsverhalten

der Wähler, in den Tagen vor der Wahl ändern wird. Plötzlich nimmt die Imageberichterstattung

über Parteien und Personen ab. Es wird mehr über inhaltliche Fragen berichtet,

und das kommt von dem klassischen Agenda-Setting ab. Das ist das Entscheidende der

Schlussphase, da sich der Wähler tendenziell spät informiert, sich ein bisschen abkoppelt

vom klassischen Agenda-Setting. Dann kommt bspw. der Wahl-o-Mat ins Spiel und

andere Informationen, Tageszeitung und ähnliches. Entsprechend der eigenen politischen

Präferenzordnung schaut man, was die Parteien konkret anbieten. Dann erhalten Sie

Abwägungsmechanismen im Hinblick auf Vertrauen, Zutrauen und Durchsetzungsfähigkeit.

Jedoch entkoppelt sich in meiner Wahrnehmung das Informationsverhalten in der

Schlussphase des Wahlkampfes von dem klassischen Mediensetting, das wir während

der normalen Regierungstätigkeit und auch in der Vorwahlkampfphase haben. Da ist

dann am Ende die spannende Frage, wer das für sich nutzen kann. Dort spielen dann im

Zweifelsfall andere Präferenzen eine Rolle als das, was die Medien vorher drei Jahre und

354 Tage lang erzählt haben.

40


Knut Bergmann Die Frage ist jedoch natürlich, was man dafür am Ende vorbereiten

kann. Da sind einige Dinge schiefgegangen in der Honorardebatte. Ist das am Ende

nicht vielleicht doch ein bisschen zufällig? Wahlkampf ist doch eigentlich die Hochzeit

der Demokratie. Daher würde ich mir wirklich einmal andere Debatten wünschen. Die

Gerechtigkeitsdebatte haben wir bei Landtagswahlen ausschließlich über die Frage von

Studiengebühren abgewickelt. Ich frage mich immer, was daran gerecht ist, wenn die

Arbeiter den Akademikerkindern das Studium bezahlen – den Satz habe ich übrigens aus

einem Hintergrundgespräch mit einem damals noch nicht ganz so, heute aber äußerst

prominenten Sozialdemokraten entliehen. Und dann haben wir noch die Dominanz des

Einzelfalls. Wer den Renteneintritt mit 67 Jahren verteidigt, dem wird ständig der Dachdecker

vorgehalten, der eben keinesfalls so lange arbeiten kann. Geradezu verpönt ist es,

zu argumentieren, dass der vielkritisierte Aufwuchs atypischer Beschäftigung nicht zulasten

der Normalarbeitsverhältnisse gegangen sei, sondern sich die Beschäftigungsquote

insgesamt erhöht habe. Dem skandalösen Einzelfall, den im Übrigen niemand will, ist –

zumal unter den Bedingungen des Talkshow-Diskurses – kaum beizukommen. Empörung

sticht Fakten, die anekdotische Empirie siegt. Das alles führt nicht weiter, ist aber leider

der Regelfall in der Hochzeit der Demokratie.

Matthias Schrade Der Blick auf die USA ist nicht sinnvoll, da die personelle und finanzielle

Dimension der dortigen Wahlkämpfe eine völlig andere ist. Daraus irgendwelche

Rückschlüsse auf Deutschland zu ziehen, halte ich für absurd. Der Wahlabend wird

spannend, aber hinsichtlich der Kanzlerschaft ist die Frage, ob ein Kandidat nicht bereits

lange vorher auf der Strecke bleibt. Herr Steinbrück hat nach wie vor ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Dies könnte Linken und Grünen, aber auch uns Piraten zugutekommen.

Insgesamt ist mein Fazit: Wir leben in Deutschland in einem angenehmen Wohlstand und

jammern auf hohem Niveau. Aber wir wandeln schon jetzt über dünnes Eis und es wird

immer dünner. Die Realeinkommen sind in den letzten Jahren gesunken. Hartz IV ist kein

Unterschichtenproblem mehr. Es betrifft auch hochqualifizierte Menschen. Auch beim

Thema Euro ist die Ruhe trügerisch, in Bankbilanzen und Lebensversicherungen schlummern

nach wie vor große Risiken.

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Wir haben zurzeit eine Scheinsicherheit, in der die Wähler sich bewegen. Das erklärt

auch die hohe Unzufriedenheit, aber andererseits auch die nicht wirklich vorhandene

Wechselstimmung. Die Frage ist, hält das Eis noch ein gutes halbes Jahr – oder schafft

es die Opposition, auf die latenten Probleme gezielt hinzuweisen?

Hannes Schwarz Ich glaube an die Sinnhaftigkeit meines Jobs. Ich glaube an den

Einfluss der klassischen Medien auf die öffentliche Meinung und im übrigen auch daran,

dass dies unverzichtbar für die Meinungsbildung in einer Demokratie ist. Aber das nur als

Randnotiz zu der Debatte um die Rolle der Medien. Zurück zum Wahlkampf: Steinbrücks

großer Vorteil ist, dass er anders ist als Merkel. Anders als Merkel hat er pointierte und

klare Ansichten. Er ist klare Kante gegenüber ‚Wischi-Waschi‘ von Merkel. Er ist der Anti-

Merkel und deswegen auch der richtige Kandidat, um eine Polarisierung in der Schlussphase

des Wahlkampfes herbeizuführen.

Gerade in den beiden Volksparteien gibt es relevante Wählergruppen, die eher nach einer

klaren Sprache suchen, als nach dem suchenden WischiWaschi von Angela Merkel.

Deswegen hat Peer Steinbrück als Typ durchaus eine Chance gegen sie. Und sein zweiter

großer Trumpf ist, dass er eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere Themen im Rücken

hat. In allen Umfragen, die ich kenne, gibt es Mehrheiten für rot-grüne Politik. Mindestlohn,

Gleichberechtigung, Abschaffung des Betreuungsgeldes, und so weiter. Es gibt

sogar eine Mehrheit für moderate Steuererhöhungen bei Spitzeneinkommen.

Die Schlussfolgerung lautet: Wir müssen fehlerfrei arbeiten und einen sauberen Wahlkampf

führen. Wenn wir es richtig angehen, sind die Themen und die Stärken des Kandidaten

geeignet, uns nach vorne zu bringen.

Zum Schluss noch zwei Anmerkungen: Erstens, die Einschätzung, dass die Union eine

Zweitstimmenkampagne für die FDP machen wird, teile ich nicht: Ich habe das neue

Wahlsystem so verstanden, dass Überhangmandate nahezu komplett ausgeglichen

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werden, d.h. maßgeblich für die Sitzzahl die Zweitstimme ist. Warum also sollte die Union

eine Zweitstimmenkampagne starten? Sie profitiert nicht mehr von Überhangmandaten,

die früher dadurch entstanden sind. Sie würde im Parlament nur schwächer. Zweitens,

eine historische Weisheit gibt es, die ein klarer Hinweis auf den Ausgang der Bundestagswahl

ist: Immer, wenn die Opposition 35 plus X Stimmen im Bundesrat hatte, ist die

Bundesregierung hinterher gefallen. Ich hoffe, dies wird sich bestätigen.

Hans-Roland Fäßler Sieben Monate vor der Wahl haben wir sehr offen diskutiert. Ich

glaube trotzdem, dass wir in der Gewissheit auseinandergehen, dass wir nicht wissen,

wie das Ergebnis sein wird. Schon deshalb wird es einen spannenden Wahlkampf geben.

Alle werden versuchen, auf ihren Kernkompetenzen und den Stärken ihrer Kandidaten ein

erfolgreiches Wahlergebnis aufzubauen. Mehr kann man dazu heute nicht sagen.

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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops

Bernward Baule

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Leiter des

Referats Bürgerangelegenheiten, Strategien - Corporate Social Responsibility, Corporate

Citizenship – Engagementpolitik, nachhaltiger Konsum

Dr. Knut Bergmann

Institut der Deutschen Wirtschaft, Leiter Kommunikation und Büro Berlin

Beatrix Brodkorb

Sprecherin und Leiterin der Pressestelle FDP-Bundestagsfraktion

Eva Christiansen

Referatsleiterin „Politische Planung; Grundsatzfragen; Sonderaufgaben“ sowie Referatsleiterin

„Medienberatung“ im Bundeskanzleramt

Dr. Thomas Falkner

Referent des Fraktionsvorstandes DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Hans-Roland Fäßler

Mitglied der politischen Wahlkampfleitung der SPD und Berater von Peer Steinbrück

Simone Großner

Abteilungsleiterin Strategische Planung, CDU

Ansgar Hollah

Leiter der Planungsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Rudi Hoogvliet

Sprecher der Landesregierung Baden-Württemberg, ehemaliger Wahlkampfmanager

Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte

Direktor NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen

Robert Heinrich

Wahlkampfmanager Bündnis 90/Die Grünen

Dr. DennisSchmidt-Bordemann

Leiter Stabsstelle Politische Planung, Programm und Analyse FDP

Christoph Schmitz

Leiter der Bundespressestelle Ver.di

Oliver Schmolke

Leiter der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion

Matthias Schrade

Wahlkampfkoordinator Piratenpartei

Hannes Schwarz

Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Michael Wedell

Leiter Politik und Außenbeziehungen Deutschland & EU, METRO GROUP

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Impressum

Wahljahr 2013.

Strategien von Strategen

Dokumentation eines Workshops vom 20. Februar 2013

mit Wahlkampfstrategen der Parteien, Wissenschaftlern sowie Politikberatern

Herausgegeben von METRO GROUP, Politik und Außenbeziehungen Deutschland & EU

Michael Wedell, März 2013

www.metrogroup.de/politik

www.twitter.com/dasGuteessen

ISBN 978-3-00-041627-9

Das Vervielfältigen dieser Publikation – auch in Auszügen – ist nur mit Quellenangabe

und Hinweis an den Herausgeber gestattet.

Redaktion: Robin Maus, Michael Wedell

Fotonachweis: Jakob Reinhardt / Laurence Chaperon, Berlin

Titelfoto: ddpimages / dapd / Theo Heimann

Gestaltung: Rüdiger Puntke, Berlin

Druck: Grafische Werkstatt Pruckner, Berlin

Dieser Tagungsband besteht aus FSC-zertifiziertem Papier. Mit dem Kauf von FSC-Produkten

fördern wir verantwortungsvolle Waldwirtschaft, die nach sozialen, ökologischen und

wirtschaftlichen Kriterien des Forest Stewardship Council überprüft wird.

Wir verwenden in dieser Publikation FSC-Mix mit EU-Blume.


Wahljahr 2013.

Strategien von Strategen

Die Grünen sind inzwischen 30 Jahre im Bundestag. Ein neuer Papst wurde gewählt.

Der durch die atomare Katastrophe in Fukushima ausgelöste Paradigmenwechsel in der

Energiepolitik ist im öffentlichen Bewusstsein fest verankert. Die sich verschärfende Verschuldung

einiger EU-Staaten bleibt ebenso ein Dauerthema wie die Euro-Krise. Und die

schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich mit einer Mehrheit der Opposition im Bundesrat

auseinanderzusetzen. Umbruchszeiten scheinen nicht mehr die Ausnahme, sondern

Alltag des Gestaltens der politischen Akteure.

Im Wahljahr 2013 ist es Zeit für Standortbestimmungen aller Parteien, um daraus politisch

erfolgreiche Strategien zu entwickeln. Wie können und müssen sich die Parteien im

Wahljahr positionieren? Welche Antworten finden sie auf die drängenden Herausforderungen

für unser Land und für Europa? Geht es darum, neue Werteorientierungen anzubieten

oder vor allem um pragmatische Lösungen für die anstehenden Entscheidungen?

Funktioniert das traditionelle politische Handwerk überhaupt noch unter den heutigen

Bedingungen des Wandels im Minutentakt? Setzen die Menschen in unsicheren Zeiten

eher auf Personen oder auf Parteien? Schenken sie ihr Vertrauen prinzipiell eher den etablierten

oder lieber neuen Parteien? Darüber diskutierten am 20. Februar 2013 Strategen

aus Partei- und Fraktionsspitzen sowie aus dem Bundeskanzleramt mit Vertretern aus

Wissenschaft und Politikberatung.

Wichtige Teile der Diskussionen sind in dem vorliegenden Band dokumentiert.

METRO GROUP

Politik und Außenbeziehungen Deutschland & EU

Konzernbüro Berlin

Charlottenstr. 46

10117 Berlin

Tel.: 0049-30-2088943-42 politik@metro.de

Fax: 0049-30-2088943-43 www.metrogroup.de/politik

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