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Präsentation von Herrn Prof. Tian Lipu, Präsident des ... - DPMA

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Das Patentsystem im Spannungsfeld

zwischen Recht, Ökonomie und Technik

Staatliches Amt für Geistiges Eigentum der

VR China (SIPO)

Tian Lipu

September 2008


2008-10-21

Gliederung

I. Das Patentsystem im Zusammenspiel mit

Recht, Ökonomie und Technik

II. Entwicklung und Stand des chinesischen

Patentsystems

III. Umsetzung der nationalen Strategie zum

Schutz des Geistigen Eigentums und

Etablierung eines Patentsystems

2


I. Patentsystem im Zusammenspiel mit

Recht, Ökonomie und Technik

1. Patentsystem und Gesetz

• Ein Patentrecht ist ein vom Gesetz einem bestimmten

Subjekt für ein bestimmtes Ergebnis

seiner geistigen Leistung verliehenes Recht.

• Das Patentsystem ist ein wichtiger Bestandteil

des Rechtssystems verschiedener Länder.

• Internationale Schutzmechanismen für Patente

beruhen auf internationalen Konventionen und

Verträgen.

2008-10-21

3


2008-10-21

2. Juristische Aspekte des Patentrechts

• Patente sind exklusive, regional und zeitlich gebundene

und immaterielle Rechte.

• Patentrechte müssen durch gesetzliche Verfahren

vergeben werden.

• Überkreuzungen mit bereits vorhandenen Rechten

oder Rechten anderer sind möglich; der Umfang

des Schutzes ist schwer zu definieren.

• Die zunehmende Internalisierung erfordert die Einhaltung

internationaler Regeln.

4


3. Patentsystem und technische Innovationen

2008-10-21

Das Patentsystem fungiert als

• Anreizmechanismus für technische Innovationen

• Schutzmechanismus für Erzeugnisse technischer

Innovationen

• Regulierungsmechanismus für die Verteilung tech-

nischer Innovationen als Ressourcen auf dem Markt

• Multiplikationsmechanismus für Informationen über

technische Innovationen

• Anschubmechanismus für die Vermarktung von Er-

zeugnissen technischer Innovationen

5


2008-10-21

Pyramide eigenständiger

eigenst ndiger Innovationen

bahnbrechende,

kombinierte, ver-

besserte Erfindung:

patentfähig

originale Innovation =

bahnbrechende Erfindung

integrierte Innovation =

kombinierte Erfindung

erneute Innovation =

verbesserte Erfindung

Nachverfolgen, Nachahmen, Lernen, Kopieren, Reproduzieren,

Imitieren, Reverse Engineering …

Nachverfolgen, Nach-

ahmen, Lernen, Kopieren,

Reproduzieren, Imitieren,

Reverse Engineering: nicht

neuartig, nicht patentfähig

6


4. Patentsystem vor dem Hintergrund von Markt-

wirtschaft und wissensbasierter Wirtschaft

2008-10-21

• Patentrechte haben innerhalb der Marktwirtschaft die

Eigenschaft, Wohlstand und Waren zu erzeugen, und

führen zu einem hohen Mehrwert.

• Patente sind notwendige Wettbewerbsmittel auf dem

Markt, sind Grundlage und Bemessungskriterien für

den Aufbau eines innovationsorientierten Landes.

• Das patentierte Wissen bildet innerhalb einer wissens-

basierten Wirtschaft den wichtigsten Produktionsfaktor

und die wichtigste Ressource für Wohlstand.

• Patentrechte stellen innerhalb einer wissensbasierten

Wirtschaft ein starkes Instrument im internationalen

Wettbewerb dar.

7


2008-10-21

Wert von Patentrechten

Kerntechnologie + Patentrechte = hohe Gewinne

• Die Firma Intel verfügen über die Rechte an Design

und Fertigungstechnologie von CPUs für Computer,

ihr Gewinn nach Steuern beträgt 20%.

• Microsoft beherrscht die Technologie von PC-Be-

triebssystemen, ihr Gewinn nach Steuern beträgt

40%.

• Chinesische Unternehmen, die jährlich eine Million

Computer produzieren, können nur einen Gewinn von

2-3% vorweisen, weil sie keine Kerntechnologien und

eigenständigen geistigen Eigentumsrechte besitzen.

8


单位:美元

114

案例1:美国苹果公司iPod

75

4

106

零部件生产

整机组装

销售和物流

创意品牌设计和专利收益

Video 30G的价值链

苹果公司并没有iPod的生产线,产品制造全部外包,每台iPod Video 30G

的全球零售价是299美元。

Der von Apple aufgrund der innovativen Idee und aus Marke, Design und

Patent erzielte Gewinn: 114 USD, 38,1% des Verkaufspreises; auf die

Montagefirmen in China entfallen 4 USD, lediglich 1,3 % ; diesen wird

zusätzlich noch der Ruf “Made in China” zuteil, überdies werden die Erlöse

in 2008-10-21 der Handelsstatistik Chinas Exportüberschuss zugerechnet.

9


2008-10-21

Fall 2:Hangzhou

2 Hangzhou Wanxiang Group

Lu Guanqiu, Guanqiu,

privatwirtschaftlicher Unternehmer der ersten

Generation in China und Begründer Begr nder der Wanxiang-Gruppe

Wanxiang Gruppe, ,

begann in den 60er Jahren mit der Reparatur von Fahr- Fahr

rädern dern, , führt f hrt heute ein internationales Unternehmen mit

einem Jahresumsatz von 300 Mio. Yuan RMB.

Über ber Vergangenheit und Zukunft seines Unternehmens

nachdenkend, stellte er neulich fest: “Die Die Entwicklung

materieller

“有形的东西发展是有限的,而无形的东西是可以无限

有形的东西发展是有限的,而无形的东西是可以无限

materieller Dinge stöß stößt

t auf ihre Grenzen, während w hrend die

发展的,做到无形就做到无限”

Entwicklung

发展的,做到无形就做到无限

Entwicklung immaterieller Dinge keine Grenzen kennt.

Erreichen wir die Stufe des Immateriellen, erreichen wir

auch die des Unbegrenzten.” Unbegrenzten. (Vom Vom Materiellen zum Im- Im

materiellen, materiellen,

vom Immateriellen zum Unbegrenzten)

10


Innovationsorientiertes Land und das Geistige

Eigentum

Innovatives Land

Die Wissenswirtschaft spielt die dominie-

rende Rolle; Selbständigkeit und Innova-

tion werden zur Hauptantriebskraft und

Quelle für die Entwicklung von Wirtschaft

und Gesellschaft.

2008-10-21

Wissenswirtschaft

Das Wissen als

Kapital bildet den

wichtigsten Produk-

tionsfaktor, alle

anderen Faktoren

haben unterstüt-

zende Funktionen

Wissenskapital

+ Humankapital

Wissensreichtum

+ immaterielles

Kulturerbe, Stan-

dards, Business-

modelle, abgelau-

fene geistige

Eigentumsrechte

Kern der

Wettbewerbsfähigkeit

des

Landes

Geistiges

Eigentum

11


Parabelförmige Kurve des Vermarktungsprozesses

von Produkten in ihrem zeitlichen Verlauf

2008-10-21

Wissenswirtschaft

Jobwirtschaft

entwickelte Länder

Ausfuhr von Wissen

Ausfuhr von Kapital

中国目前状态

Ausfuhr von

Industrieprodukten

Ausfuhr von Halbfertig- Halbfertig und

Agrarprodukten

12


II. Das Patentsystem in China – Entwicklungs-

Entwicklungs

geschichte und gegenwärtiger gegenw rtiger Stand

2008-10-21

1. Entwicklungsgeschichte des Patentsystems in China

– vor der Gründung der VR China

1898 Erlass des Patentgesetzes durch die

Regierung der Qing-Dynastie

1944 Patentgesetz der Republik China

– nach der Gründung der VR China

vor 1978 Phase eines “unbeschriebenen Blattes“

1979 – 1992 Gründungs- und Aufbauphase; 1984

Verabschiedung des Patentgesetzes

1992 – 2001 Anfangsphase der Entwicklung

seit 2001 Phase der schnellen Entwicklung

13


2. Herausragende Leistungen seit der Einführung

2008-10-21

des Patentsystems vor mehr als 20 Jahren

• Etablierung eines Patentrechtssystems, das den

chinesischen Gegebenheiten entspricht und den

internationalen Regeln angepasst ist

• Institutionalisierung von Arbeitsabläufen im Patent-

wesen, welche administrative Überprüfung und

Genehmigung, Aufklärung und Ausbildung, Dienst-

leistungen durch Vermittlungsagenturen, wissen-

schaftliche Forschung usw. umfassen

• Schaffung eines Gesetzesvollzugssystems für

Patentrechte mit Verwaltung und Justiz als zwei

parallel bestehenden und funktionierenden Instru-

menten

14


数量

Statistische Zusammenfassung der Anmeldungen in den drei

Patentklassen in den Jahren 1985-2007 in China

700,000

600,000

500,000

400,000

300,000

200,000

100,000

0

2008-10-21

Wandel der Struktur der 3 Patentklassen:

• vor 2003 vorwiegend Gebrauchsmuster

• seit 2004 übertreffen Erfindungspatente

Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Wandel der Steigerungsrate von Erfindungspatenten:

• 1985–1991 (7 Jahre) durchschnittl.5,5%

• 1992–1999 (8 Jahre ) durchschnittl. 16,4%

• 2000–2007 (8 Jahre ) durchschnittl. 24,9%

Patentanmeldungen von 01.- 08.08 im Vergleich

zum gleichen Zeitraum 2007

•Anstieg: 3 Patentklassen zusammen 26,9%

•Anstieg: im Inland 32,1%, im Ausland 4,3%

•Anstieg: Erfindungen 22,3%, Gebrauchs-

年份

muster 27,0%, Geschmacksmuster 32,1%

1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

发明 实用新型 外观设计 总量

700,000

600,000

500,000

400,000

300,000

200,000

100,000

0

15


60000

50000

40000

30000

20000

10000

Vom SIPO jährlich erhaltene PCT-Anmeldungen sowie

internationale Anmeldungen, die in China nationalisiert

werden, in den Jahren 1994-2007

0

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007

2008-10-21

收到PCT国际申请 进入中国国内阶段的国际申请

16


3. Herausforderungen, denen sich China stellen

muss

2008-10-21

• Das Patentbewusstsein muss dringend erhöht und eine Innovationskultur

muss dringend gebildet werden.

• Die Anzahl von chinesischen Unternehmen mit eigenständigen

geistigen Eigentumsrechten ist noch zu gering.

• Der Patentschutz ist der Dreh- und Angelpunkt des internationalen

Wettbewerbs; China steht unter enormem Druck von

außen.

• Ausländische Unternehmen setzen beim Wettbewerb auf dem

chinesischen Markt Patentrechte als Mittel ein.

• Patentrechtliche Streitigkeiten haben bereits einen Höhepunkt

erreicht; der Druck kommt von ausländischen Regierungen

und Unternehmen.

17


• Es gibt nur einige tausend inländische Unternehmen

mit eigenständigen geistigen Eigentumsrechten, dies

ist lediglich ein Anteil von ca. drei Zehntausendstel.

• 99% der Unternehmen haben keine Patente ange-

meldet.

• Zahlreiche Unternehmen befinden sich in einem

Zustand, den man mit "Fertigung“ ohne „Schöpfung“

und "Besitz an Eigentumsrechten" ohne "Wissen"

beschreiben kann; manche Unternehmen leben sogar

von Fälschungen.

• Chinesische Unternehmen melden äußerst selten

Patente im Ausland an.

2008-10-21

18


Stand chinesischer Patentanmeldungen im Ausland

2008-10-21

• bis 1999 im Durchschnitt weniger als 300/Jahr

• 2000 1026 Anmeldungen

• 2007 unter 10.000 Anmeldungen

Im Durchschnitt entfielen in China jährlich auf je

eine Million Menschen weniger als 5 Patentan-

meldungen im Ausland, gegenüber mehr als 50 in

den entwickelten Ländern.

19


2008-10-21

• Multinationale Konzerne stecken ihre Gebiete

ab, melden eine große Anzahl chinesischer

Patente an, setzen ihre Patente geschickt und

professionell als Mittel zur Eroberung des

Marktes und zur Besetzung technischen und

moralischen Terrains ein.

• Patentanmeldungen aus dem Ausland konzen-

trieren sich auf Erfindungspatente.

• Annmeldungen auf Erfindungspatente aus dem

Ausland konzentrieren sich auf die Bereiche

neue Technologien und Hochtechnologie.

• Patentanmeldungen aus dem Ausland erreichen

eine höhere Erteilungsquote und haben eine

längere Erhaltungszeit.

20


180000

160000

140000

120000

100000

80000

60000

40000

20000

Tendenzen der Anmeldungen auf Erfindungspatente

aus dem In- und Ausland in den Jahren 1993-2007

0

2008-10-21

2007:

Inland: 153.060 (62%), Anstieg von 25,1% im

Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs

Ausland: 92.101 (38%), Anstieg von 4,5% im

Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahrs

1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007





21


90%

80%

70%

60%

50%

40%

30%

20%

10%

0%

Vergleich der Verteilung der Patentanmel-

Patentanmel

dungen aus dem In- In und Ausland

2008-10-21

26.10% 30.70%

43.20%

85.70%

1.20%

国内 国外

13.00%

发明

实用新型

外观设计

22


Ausländische Anmeldungen auf Erfindungspatente in

China konzentrieren sich auf die Bereiche neue Tech-

nologien und Hochtechnologie

Prozentsatz ausländischer Anmeldungen

Funkübertragung 93%

Mobilkommunikation 91%

Fernsehsysteme 90%

Übertragungsanlagen 89%

Halbleiter 85%

Fernsehersatzteile 85%

Gentechnik 75%

westliche Medizin 69%

2008-10-21

23


Vergleich der Anmeldungen und Erteilungen für Erfin-

dungspatente aus dem In- und Ausland (kumuliert)

70.0%

60.0%

50.0%

40.0%

30.0%

20.0%

10.0%

0.0%

2008-10-21

62.4%

37.6%

47.0%

Der Anteil der erteilten

Erfindungspatente für

Ausländer ist wesentlich

höher als für Inländer.

申请量 授权量

53.0%

国内

国外

24


III. Umsetzung der nationalen Strategie zum

Schutz des Geistigen Eigentums

Dem Patentsystem soll bei der Entwicklung der Wirtschaft sowie der

Wissenschaft und Technologie volle Geltung verschafft werden.

• Am 9. April und 5. Juni 2008 hat der Staatsrat das „National

Intellectual Property Strategy Program" („Eckpunktepapier zur

nationalen Strategie zum Schutz des Geistigen Eigentums“)

verabschiedet und offiziell veröffentlicht.

• Dies markierte den Abschluss der Ausarbeitung der

nationalen Strategie zum Schutz des Geistigen Eigentums und

den Start für deren Umsetzung.

• Die Umsetzung der Patentstrategie soll dazu dienen, dass

das Patentsystem seine fördernde Wirkung für die Entwicklung

von Recht, Wirtschaft und Technologie verstärkt ausüben kann.

2008-10-21

25


1. Verstärkung der Führungsrolle der Regierung bei der Durchsetzung

von Patentrechten. Folgende Schwerpunkte stehen im

Fokus der Regierungsarbeit:

• Strategischer Ansatz – Bei der Förderung von eigenständigen Innovationen und

dem Schutz des Geistigen Eigentums handelt es sich um eine Strategie der

regionalen Entwicklung.

• Organisatorischer Ansatz – Es gilt, die organisatorische Struktur und den

Systemaufbau zu vervollkommnen.

• Politischer Ansatz – Eine Vielzahl einschlägiger politischer Maßnahmen zur

Förderung eigenständiger Innovationen und zum Schutz des Geistigen Eigentums

soll eingeführt werden; Ziel ist, ein günstiges politisches Umfeld und

wirksame Anreizmechanismen zu schaffen, Erfinder sowie wissenschaftliche und

technische Fachkräfte einerseits zu schützen, andererseits zu mehr Bereitschaft

und Engagement für Erfindung und Erneuerung zu stimulieren.

• Infrastrukturorientierter Ansatz – Zum Ausbau der wissenschaftlich-technischen

Infrastruktur gehört die Errichtung von Industrieparks für Hightech, Forschungsinstituten,

universitären Forschungseinrichtungen, Gründerzentren.

• Dienstleistungsorientierter Ansatz – Eine Plattform öffentlicher Dienstleistungen

soll etabliert werden, ebenso die Gründung von Vermittlungs- und Serviceagenturen,

Investitionssystemen für Venture Capital, Technologiebörsen und eines

einfachen und effizienten Verwaltungssystems für behördliche Überprüfungen

und Genehmigungen.

2008-10-21

26


2. Vervollkommnung der Gesetze und Verordnungen,

die das Patentsystem betreffen

2008-10-21

• Die Arbeit hinsichtlich der dritten Revision des Patent-

gesetzes geht zügig voran.

Erhöhung der Kriterien für die Erteilung von Patenten,

härtere Sanktionen gegen Rechtsverletzungen

• Auf- und Ausbau eines patentrechtlichen Regelwerkes

"Antimonopol-Gesetz", "Gesetz über den Fortschritt von

Wissenschaft und Technologien" etc.

• Aktive Mitwirkung an der Ausarbeitung und Änderung

internationaler Regeln

"Patent Law Treaty", "Vertrag über das materielle

Patentrecht"

27


3. Orientierungsfunktion des Patentsystems

in Wirtschaft und Handel

2008-10-21

• Vervollkommnung der Patentpolitik in der makro-

ökonomischen Steuerung von Wirtschaft und

Handel

• Einrichtung eines Sonderprüfungsgremiums zum

Schutz des Geistigen Eigentums bei größeren

wirtschaftlichen Aktivitäten

• Vervollständigung der politischen Maßnahmen zur

Überführung der Patente in Industrieprodukte

• Einrichtung eines Frühwarn- und Reaktionsmecha-

nismus für Patente zur Wahrung der wirtschaft-

lichen Sicherheit des Staates

28


4. Förderfunktion des Patentsystems für

technische Innovationen

2008-10-21

• Vervollkommnung der Patentpolitik in Wissenschaft

und Technik

• Ausarbeitung einer Patentpolitik in Bezug auf

technische Normen

• Verstärkung der Förder- und Anreizmaßnahmen

für Fachkräfte und Institutionen, die sich mit

technischen Innovationen befassen

29


5. Förderfunktion des Patentsystems für

technische Innovationen

2008-10-21

• Vervollkommnung der Patentpolitik in Wissenschaft

und Technik

• Ausarbeitung einer Patentpolitik in Bezug auf

technische Normen

• Verstärkung der Förder- und Anreizmaßnahmen

für Fachkräfte und Institutionen, die sich mit

technischen Innovationen befassen

30


6. Unterstützung und Förderung der Unternehmen bei der

Entwicklung und Umsetzung innovativer Technologien

mit eigenständigen geistigen Eigentumsrechten

2008-10-21

Das Modell von Shenzhen:

• Die Hauptakteure der Marktwirtschaft sind Unternehmen, so

• 90% des Forschungspersonals kommen von

müssen sie auch die Hauptträger von eigenständigen

den Unternehmen

Innovationen und geistigen Eigentumsrechten sein.

• 90% der Forschungsinstitutionen sind in den

• Über 90% Unternehmen der Patente angesiedelt im Ausland stammen aus Unternehmen.

• 90% Dagegen der Mittel sind für es die in wissenschaftliche

China noch vorwiegend

Einzelpersonen, Forschung werden die Patente von den Unternehmen beantragen. bereit- Aber immaterielles

Wissen gestellt und immaterielle technologische Leistungen

können • 90% nur der durch Patentanmeldungen Innovationsprozesse stammen aus zu den Produktionskraft

und zu Unternehmen

Produkten umgewandelt werden, eine äußerst

schwierige Aufgabe, die großer Investitionen bedarf und die

durch Einzelpersonen kaum zu erfüllen ist. So müssen die

Hauptträger von Innovationen Unternehmen sein, und auch

die Hauptinhaber von geistigen Eigentumsrechten müssen

ebenfalls Unternehmen sein.

31


2008-10-21

Besuchen Sie die Website des Staatlichen

Amtes für das Geistige Eigentum:

www.sipo.gov.cn

Vielen Dank!

32

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