Landtag, Regierung und Gerichte 2001

Landtag, Regierung und
Gerichte 2001
• Bericht des Landtages
• Rechenschaftsbericht der Regierung
an den Hohen Landtag
• Berichte der Gerichte
•Landesrechnung

Landtag, Regierung
und Gerichte 2001
• Bericht des Landtages
• Rechenschaftsbericht der Regierung
an den Hohen Landtag
• Berichte der Gerichte
•Landesrechnung

Inhaltsverzeichnis
I. Landtag Tätigkeitsbericht 7
II. Regierung 23
Präsidium Ressortbericht 25
Amtsstellen 27
Amt für Personal und Organisation 27
Presse- und Informationsamt 34
Ausländer- und Passamt 36
Regierungskanzlei 39
Stabsstelle EWR 40
Stabsstelle Protokoll 42
Staatsanwaltschaft
Stabsstelle für
42
Gesetzgebungsarbeiten 44
Stabsstelle für Sonderaufgaben
Stabsstelle für Kommunikation und
44
Öffentlichkeitsarbeit 45
Stiftungen
Pensionsversicherung für das
46
Staatspersonal 46
Kommissionen
Beschwerdekommission für
46
Verwaltungsangelegenheiten 46
Kommission für Flüchtlingsfragen
Prüfungskommission für
48
Rechtsanwälte 48
Prüfungskommission für Treuhänder
Prüfungskommission für
48
Wirtschaftsprüfer 48
Äusseres Ressortbericht 51
Amtsstellen 55
Amt für Auswärtige Angelegenheiten 55
Botschaften und Vertretungen 60
Liechtensteinische Botschaft in Bern 60
Liechtensteinische Botschaft bei
der Belgischen Krone und beim
Heiligen Stuhl 61
Liechtensteinische Botschaft in Berlin 61
Liechtensteinische Botschaft in
Washington 62
Liechtensteinische Botschaft in Wien 63
Liechtensteinische Mission in Brüssel
Ständige Vertretung beim Europarat
63
in Strassburg
Ständige Vertretung bei den Vereinten
64
Nationen in New York 65
Ständige Mission in Genf
Ständige Vertretung bei den Vereinten
69
Nationen in Wien
Ständige Vertretung bei der OSZE
71
in Wien 71
Stiftungen
Liechtensteinischer
71
Entwicklungsdienst 71
Inneres Ressortbericht 75
Amtsstellen 76
Landespolizei
Amt für Zivilschutz und
76
Landesversorgung 79
Zivilstandsamt 84
Kommissionen 85
Regelungskommission 85
Bildungswesen Ressortbericht 87
Amtsstellen 90
Schulamt 90
Amt für Berufsbildung 98
Berufsberatungsstelle 104
Stiftungen 108
Fachhochschule Liechtenstein 108
Liechtensteinische Musikschule 111
Kommissionen
Kommission für Ingenieure und
112
Architekten 112
Schulzahnpflegekommission 113
Stipendienkommission 113
Familie und Ressortbericht 115
Gleichberechtigung
Amtsstellen
Kinder und Jugenddienst
116
(Amt für Soziale Dienste) 116
Gleichstellungsbüro 122
Kommissionen
Kommission für die Gleichstellung
123
von Frau und Mann 123
Jugendrat 124
Kultur Ressortbericht 125
Amtsstellen 126
Landesarchiv
Hochbauamt (Archäologie und
126
Denkmalpflege) 130
Amt für Briefmarkengestaltung 130
Postwertzeichenstelle 132
Stabsstelle für Kulturfragen 132
Kommissionen 134
Denkmalschutz-Kommission
Kulturbeirat Stiftung Pro
134
Liechtenstein 134
Stiftungen 136
Erwachsenenbildung Liechtenstein 136
Kunstmuseum Liechtenstein 138
Liechtensteinische Landesbibliothek
Liechtensteinisches
140
Landesmuseum 152
Sport Ressortbericht 159
Amtsstellen 159
Dienststelle für Sport 159
Kommissionen 161
Sportkommission 161

Inhaltsverzeichnis
Finanzen Ressortbericht 165
Amtsstellen 167
Steuerverwaltung 167
Stabsstelle Finanzen 173
Finanzkontrolle 173
Amt für Finanzdienstleistungen 174
Stabsstelle Financial Intelligence Unit 176
Stabsstelle für Sorgfaltspflichten 178
Amt für Wohnungswesen 179
Kommissionen 179
Bankenkommission 179
Landessteuerkommission 180
Kommission für Wohnbauförderung 180
Gesundheit Ressortbericht 181
Amtsstellen
Amt für Lebensmittelkontrolle
182
und Veterinärwesen 182
Landesphysikat
Sozial- und Präventivmedizinische
193
Dienststelle 195
Stiftungen
Liechtensteinisches
198
Landsspital 198
Kommissionen 198
Sanitätskommission
Zulassungskommission im
198
Hausarztsystem (GNL) 199
Kommission für Suchtfragen 199
Soziales Ressortbericht 203
Umwelt,
Raum, LandundWaldwirtschaft
Amtsstellen 203
Amt für Soziale Dienste
Amt für Volkswirtschaft
203
(Versicherung) 217
Ressortbericht 223
Amtsstellen 227
Landwirtschaftsamt 227
Amt für Umweltschutz 233
Amt für Wald, Natur und Landschaft 241
Stabsstelle für Landesplanung 248
Kommissionen
Beschwerdekommission für
251
Bodenverbesserungen 252
Wirtschaft Ressortbericht 253
Amtsstellen 254
Amt für Volkswirtschaft 254
Amt für Zollwesen 264
Kommissionen 267
Energiekommission
Prüfungskommission für die
267
Fachprüfung im Gastgewerbe
Prüfungskommission für die
Prüfung der fachlichen Eignung zur
Führung eines Güter- und Personen-
267
kraftverkehrsunternehmens
Prüfungskommission für Maurer-
268
und Zimmermeisterprüfungen 268
Kommission für Statistik 268
Verkehr und Ressortbericht 269
Kommunikation
Amtsstellen 272
Amt für Kommunikation 272
Landespolizei (Verkehr) 272
Motorfahrzeugkontrolle 273
Stabsstelle Verkehrskoordination 276
Kommissionen
Kommission zur Förderung
278
des öffentlichen Verkehrs 278
Medienkommission 278
Justiz Ressortbericht 281
Amtsstellen 283
Rechtsdienst der Regierung 283
Landespolizei (Landesgefängnis)
Grundbuch- und Öffentlichkeits-
285
registeramt 286
Kommissionen 288
Landesgrundverkehrskommission 288
Bauwesen Ressortbericht 289
Amtsstellen 289
Hochbauamt 289
Tiefbauamt 298
Kommissionen
Kommission zur Beurteilung von
310
Bauvorhaben (Art. 17ter Baugesetz) 310
Schätzungskommission 311
III. Gerichte Landgericht 315
Obergericht 316
Oberster Gerichtshof 318
Verwaltungsbeschwerdeinstanz 319
Staatsgerichtshof 323
IV. Landesrechnung
325

I. Landtag
II. Regierung
1 Präsidium
2 Äusseres
3 Inneres
4 Bildungswesen
5 Familie und Gleichberechtigung
6 Kultur
7 Sport
8 Finanzen
9 Gesundheit
10 Soziales
11 Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
12 Wirtschaft
13 Verkehr und Kommunikation
14 Justiz
15 Bauwesen
III. Gerichte
IV. Landesrechnung

Satz und Druck: Lampert Druckzentrum AG, Vaduz

I. Landtag

Die Täti gkeit des Landta gs
im
Jahre 2001
Aufgrund von Art. 62 der Verfassung vom 5. Oktober 1921
hat die Regierung dem Landtag alljährlich einen Rechenschaftsbericht
über die gesamte Staatsverwaltung zu erstatten.
Ähnlich wie in den Vorjahren wird anlässlich dieser
Publikation die Öffentlichkeit auch über die Tätigkeit des
Landtags im Jahre 2001 informiert.
Landtagswahlen (Legislaturperiode 2001 bis 2005)
Die Landtagswahlen für die Legislaturperiode 2001 bis 2005
fanden am 11. Februar 2001 statt. Die seit 1997 allein regierende
Vaterländische Union (VU) erlitt grosse Stimmenverluste
und kam noch auf einen Wählerstimmenanteil von 41,3%
- nach 49,2% vor vier Jahren. Die Fortschrittliche Bürgerpartei
(FBP) dagegen erzielte mit einem Zuwachs von über 10%
auf 49,9% (1997: 39,2%) einen durchschlagenden Erfolg
und erreichte das absolute Mehr von 13 Mandaten. Die dritte
im Landtag vertretene Partei, die Freie Liste (FL), musste ebenfalls
deutliche Einbussen in Kauf nehmen; ihr Anteil an
Wählerstimmen sank von 11,6% (1997) auf 8,8%.
Das Wahlresultat ergab folgende Sitzverteilung im Landtag:
2001 1997
Fortschrittliche Bürgerpartei: 13 Sitze 10 Sitze
Vaterländische Union: 11 Sitze 13 Sitze
Freie Liste: 1 Sitz 2 Sitze
Angesichts des klaren Wahlergebnisses folgte die Vaterländische
Union dem Beispiel der Fortschrittlichen Bürgerpartei
in der vorhergehenden Wahlperiode und entschloss sich
zum Gang in die Opposition. So gibt es zum zweiten Mal
seit 1939 keine Regierungskoalition sondern eine Alleinregierung
der im Landtag mit der absoluten Mehrheit der
Abgeordneten vertretenen Partei.
Anlässlich der Eröffnungssitzung am 29. März 2001 wählte
der Landtag Klaus Wanger (FBP) zum neuen Landtagspräsidenten.
Erstmals in der 140-jährigen Geschichte des Liechtensteiner
Landtags wurden drei Frauen als Abgeordnete in unser Parlament
gewählt. Der Frauenanteil erhöht sich dadurch auf
12 %, nach enttäuschenden 4 % (1 Abgeordnete) während
der letzten Wahlperiode.
Plenarsitzungen
Die Sitzungsperiode 2001 dauerte von der Vereidigung der
Abgeordneten und der feierlichen Eröffnung am 29. März
bis zur formellen Schliessung am 22. Dezember 2001. Nach
der Wahl der Regierung und der Verwaltungsbeschwerdeinstanz
am 5. April nahm der Landtag in neuer Zusammensetzung
seine öffentliche Tätigkeit mit der ersten Arbeitssitzung
vom 16./17. Mai 2002 auf. Er trat zu sechs ordentlichen
Arbeitssitzungen und einer zweitägigen Sondersitzung
(Abänderung der Verfassung) zusammen.
Wie bei einem Wechsel der Regierung üblich, nimmt sich
die Statistik der Landtagssitzungen (16 Sitzungstage bzw.
143,8 Stunden) im Vergleich zum Vorjahr (23 Sitzungstage
bzw. 210,4 Stunden) im Berichtsjahr eher bescheiden aus.
Eine der sechs Arbeitssitzungen nahm drei Tage in Anspruch,
eine andere konnte an einem einzigen Tag abge-
Landtag
schlossen werden. An zwei Sitzungstagen debattierte das
Plenum länger als bis 22 Uhr. Im Berichtsjahr betrug die
durchschnittliche Dauer eines Arbeitssitzungstages rund 10
Stunden; der längste Sitzungstag dauerte 13,2 Stunden.
Die Anwesenheits-Statistik der Abgeordneten an den Plenarsitzungen
war wiederum beeindruckend. Nur während
6,8 % der gesamten Sitzungsdauer des Plenums kamen
stellvertretende Abgeordnete zum Einsatz.
Im Berichtsjahr 2001 sind 208 Landtagsbeschlüsse aufgelistet
gegenüber 373 im Vorjahr. 20 Gesetzesvorlagen wurden
vom Landtag in 1. Lesung beraten und 15 Gesetzesvorlagen
konnten im Anschluss an die zweite Lesung im
Rahmen der Schlussabstimmung verabschiedet werden. Im
Laufe des Jahres behandelte der Landtag 24 Finanzvorlagen
und erledigte 39 Wahlgeschäfte. Ausserdem wurden 12
Berichte (z.B. über die LSVA und deren EWRA-Kompatibilität)
und diverse mündliche Informationen der Regierung
(z.B. zur Situation betreffend Finanzdienstleistungsplatz) zur
Kenntnis genommen.
6-mal hatte sich der Landtag mit aussenpolitischen Vorlagen
zu befassen, 11-mal wurde über periodische Standardtraktanden,
beispielsweise den Rechenschaftsbericht in der
Junisitzung und den Landesvoranschlag in der Novembersitzung,
debattiert. Diese beiden Themenkreise - Mitwirkung
an der Aussenpolitik und Finanzhoheit bzw. Kontrolle der
gesamten Staatsverwaltung - gehören verfassungsgemäss
zu den bedeutendsten Aufgaben des Parlaments überhaupt.
Zum gleichen Zeitpunkt werden dem Landtag auch
jeweils die Budgets und Rechenschaftsberichte der Landesinstitute
und Landesanstalten zur Genehmigung oder
Kenntnisnahme vorgelegt.
Im Berichtsjahr stimmte der Landtag 6 Einbürgerungsgesuchen
zu.
Die Landtagsabgeordneten brachten 2001 8 parlamentarische
Eingänge ein, darunter 3 Initiativen, 3 Motionen, 1
Postulat und 1 Interpellation. Bei einigen dieser parlamentarischen
Geschäfte beschloss der Landtag, sie nicht weiterzuverfolgen,
weil entweder das Plenum gar nicht darauf
eintrat oder weil sich keine Mehrheit für eine Weiterbehandlung,
z.B. in Form einer Überweisung an die Regierung,
fand. Der Landtag konnte 1 Postulats- und 2 Interpellationsbeantwortungen
der Regierung zur Kenntnis nehmen.
Die Beantwortung von parlamentarischen Eingängen
wie Postulaten und Interpellationen erfolgt gemäss Geschäftsordnung
in schriftlicher Form.
Ausserdem wurde dem Landtag 1 Petition übergeben, welche
der Landtag zur geeigneten Verfügung an die Regierung
überwies.
Die Abgeordneten machten 94-mal von der Möglichkeit
Gebrauch, Kleine Anfragen an die Regierung zu stellen.
Wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, wurden diese in
der Regel am Ende des 2. bzw. 3. Sitzungstages mündlich
von der Regierung beantwortet.
Im vergangenen Jahr tagte der Landtag 4-mal in nichtöffentlicher
Sitzung. In der Regel findet die nichtöffentliche
Sitzung am ersten Tag der Landtagssitzung vor Beginn der
öffentlichen Nachmittagssitzung statt. In der nichtöffentlichen
Sitzung werden vornehmlich vertrauliche Themen
diskutiert, beispielsweise Fragen im Kontext mit der Organisation
der Justiz oder des Landtags selbst, sowie hängige
Verfahren z.B. im Zusammenhang mit dem Finanzdienstleistungsplatz
oder mit Amtshaftungsklagen.
9

10
Landtag
Kurzfristig wurde am 20. und 22. Dezember 2001 eine ausserordentliche
Sitzung zur Verfassungsrevision (1. Lesung
der Regierungsvorlage) anberaumt. In der Folge wurde eine
Landtagskommission gebildet. Wie in der Verfassung vorgesehen,
schloss der Regierungschef am Ende des letzten
Sitzungstages, d.h. am 22. Dezember, im Auftrag des Landesfürsten
die Sitzungsperiode 2001.
Landesausschuss
Gemäss Verfassung besorgt der Landesausschuss die Geschäfte
des Landtags und seiner Kommissionen während
der Zeit zwischen der Schliessung und der Wiedereröffnung
des Landtags. Unter dem Vorsitz des vormaligen Landtagspräsidenten
Peter Wolff trat er (mit Landtagsvizepräsident
Otmar Hasler, Ingrid Hassler-Gerner, Rudolf Lampert, Walter
Hartmann) aufgrund einiger wenig bedeutenden, aber dringenden
Agenden dreimal zusammen, bevor mit der Eröffnung
am 29. März 2001 die Landtagskommissionen ihre
Tätigkeit aufnehmen konnten.
Landtagskommissionen
Landtagskommissionen tagen nicht öffentlich. Sie haben
vor allem vorberatende Funktion und informieren das Plenum
in der Regel schriftlich anhand ausführlicher Sitzungsprotokolle
oder Berichte.
Die Aussenpolitische Kommission
Die Aussenpolitische Kommission befasste sich unter dem
Vorsitz von Landtagspräsident Klaus Wanger mit Themen
von aussenpolitischer Bedeutung. Mit Landtagsvizepräsident
Peter Wolff sowie den Abgeordneten Alois Beck,
Ingrid Hassler-Gerner und Helmut Konrad als weiteren
Kommissionsmitgliedern beriet sie an 6 Sitzungen zu je 3
Stunden vor allem über gesetzliche und administrative
Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei, die so
genannten Schwarzen Listen der FATF und der OECD, die
Bestrebungen zur Besteuerung von Zinserträgen und zur
Steuerharmonisierung sowie die Klage gegen Deutschland
beim Internationalen Gerichtshof. Die Entwicklung der
Beziehungen zu den Nachbarstaaten fand höchste Aufmerksamkeit;
auch Fragen zum Verhältnis mit den USA
nahmen grossen Raum ein.
Als Standardtraktanden wurden Berichte der Regierung zur
aussenpolitischen Lage und zu diplomatischen Vertretungen,
die Jahresberichte der einzelnen Landtags-Delegationen
bei den internationalen Parlamentarierorganisationen,
die Berichte von EFTA und ESA, sowie die aussenpolitischen
Aspekte des Rechenschaftsberichts behandelt.
Besuche und Reisen
Im Bestreben, auch ausserhalb der internationalen Parlamentariergremien
Beziehungen auf parlamentarischer
Ebene zu pflegen, fanden Vorbereitungen für Gespräche
mit dem Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags
sowie für Kontakte auf Parlamentarierebene mit Kollegen
anderer europäischer Kleinstaaten statt.
Nach den erheblichen Veränderungen im neuen Landtag
waren im Berichtsjahr keine eigentlichen Reisen geplant.
Landtagsvizepräsident Peter Wolff nahm nach der Tragödie
im Zuger Kantonsrat neben Vertretern der Regierung an
den Trauerfeierlichkeiten in Zug teil und überbrachte die
Beileidsbezeugungen des Landtags, nachdem das Landtagsbüro
und die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission
im Juni 2000 als Gäste des Kantonsrats mit verschiedenen
der Opfer in Zug persönlich bekannt geworden war.
Mehrere Mitglieder des Landtags - vor allem der designierte
Landtagspräsident Klaus Wanger sowie der bisherige Präsi-
dent Peter Wolff - entsprachen dem Wunsch nach einem
Gespräch aufgrund des überraschenden Ausgangs der
Landtagswahlen und trafen sich unter anderem mit Vertretern
der US-Botschaft sowie mit Lothar Mark MdB, dem
Berichterstatter der SPD-Fraktion betreffend die Alpenländer
im Aussenpolitischen Ausschuss.
Am 12. April 2001 traf sich Landtagspräsident Klaus Wanger
mit dem Generalsekretär des Europarats, Walter
Schwimmer, anlässlich seines offiziellen Besuchs in Vaduz
zu einem Gespräch. Diesem Besuch kam im Hinblick auf
die bevorstehende Präsidentschaft Liechtensteins im Ministerkomitee
des Europarats besondere Bedeutung zu. Im
gleichen Zusammenhang ist das Treffen mit den Teilnehmern
an der Tagung des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats in Vaduz am
10. Juni zu erwähnen. Am 20. September nahmen die
Kommissionsmitglieder auf Wunsch der Regierung am
Liechtenstein-Tag in Strassburg teil und benutzten die
Gelegenheit zur Teilnahme an einem Kolloquium über die
Europäische Identität. An den von der Regierung initiierten
Konzerten des London Philharmonic Orchestra anfangs
November war der Landtag in London durch seinen
Präsidenten und den Vizepräsidenten vertreten, in München
durch die übrigen Mitglieder der Aussenpolitischen
Kommission und in Vaduz durch weitere Landtagsabgeordnete.
Finanzkommission
Die Finanzkommission tagte im Jahre 2001 während rund
55 Stunden in 19 Sitzungen; als Mitglieder gehörten ihr die
Abgeordneten Markus Büchel (Vorsitz), Adrian Hasler,
Ingrid Hassler-Gerner, Johannes Kaiser sowie Ivo Klein an.
Die Arbeit der Finanzkommission besteht zur Hauptsache in
der Vorberatung finanzrelevanter Landtags-Traktanden; daneben
übt sie die ihr gemäss Verfassung zustehenden
Beschlusskompetenzen betreffend den vorsorglichen Erwerb
oder die Veräusserung von Grundstücken in Landeseigentum
aus. Zudem wird sie von der Regierung im Vorfeld
wichtiger finanzpolitischer Vorhaben und Rechtserlasse in
Bezug auf deren finanzielle Auswirkungen auf den Staatshaushalt
konsultiert.
Im Berichtsjahr betraf dies beispielsweise die staatliche
finanzielle Unterstützung des Musik-Festivals Vaduz «The
Little Big One», den Ergänzungskredit betreffend die Übergangsfrist
für die Frankaturungültigerklärung von Briefmarken
vor dem 1. Januar 1996, den Leitfaden für eine aktive
Bodenpolitik des Landes, die Abänderung der Gesetze über
die Bezüge der Mitglieder des Landtags bzw. über die Bezüge
der Mitglieder der Regierung, der Gerichtshöfe, der
Kommissionen und der Organe von Anstalten und Stiftungen
des Staates, das Gesetz über die Bildung eines
Zukunftsfonds, die Initiative zur Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes,
den Finanzbeschluss betreffend die Stiftung
«Image Liechtenstein», die Personalplanung der Landespolizei
für die Jahre 2002 bis 2007 und die Teilrevision
des Polizeigesetzes.
Geschäftsprüfungskommission
Die Geschäftsprüfungskommission tagte im Berichtsjahr in
7 Sitzungen von insgesamt 25,7 Stunden Dauer. Mitglieder
der Geschäftsprüfungskommission waren die Abgeordneten
Walter Hartmann (Vorsitz), Helmut Bühler, Rudolf Lampert,
Dorothee Laternser sowie Walter Vogt. Laut Verfassung
kommt der Geschäftsprüfungskommission die Aufgabe
zu, für den Landtag das Recht der Kontrolle über die
gesamte Staatsverwaltung und deren Verwaltungshandeln
auszuüben. Die Geschäftsprüfungskommission wird dabei
in ihrer Arbeit durch die Finanzkontrolle unterstützt.

Im Berichtsjahr befasste sich die Geschäftsprüfungskommission
unter anderem mit nachstehenden Berichten über: das
Informatik-Revisionsprogramm, die Prüfung der Geld- und
geldwerten Bestände, die Prüfung der Postwertzeichenstelle,
die Prüfung des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes
sowie die Prüfung der staatlichen Ausbildungsbeihilfen.
Ausserdem wurde im Rahmen der jährlichen Amtsbesuche
dem Amt für Wohnungswesen ein Besuch abgestattet.
Anlässlich dieses Besuches wurde insbesondere die Problematik
in der praktischen Anwendung des geltenden
Wohnbauförderungsgesetzes aufgezeigt und - nachdem
die Revisionsvorlage im vorherigen Jahr durch das Stimmvolk
verworfen wurde - mögliche Vorgehensszenarien erörtert
und diskutiert sowie über erste Erfahrungen mit dem
anfangs April 2001 in Kraft gesetzten Mietbeihilfengesetzes
berichtet.
Das Landtagsbüro
Das Landtagsbüro besteht aus dem Landtagspräsidenten
(Klaus Wanger), dem Landtagsvizepräsidenten (Peter
Wolff), den Fraktionssprechern (Helmut Konrad und Peter
Sprenger) sowie dem Landtagssekretär (mit beratender
Stimme) und stellt das eigentliche Präsidium des Landtags
dar.
In 8 Sitzungen wurden die öffentlichen und nichtöffentlichen
Landtagssitzungen vorbereitet und die Ausrüstung
der Abgeordneten mit neuen Laptops in die Wege geleitet.
Weiter wurde im Auftrag des Landtags die Anschaffung
einer elektronischen Abstimmanlage für den Landtagssaal
geprüft und schliesslich wurden die Vorbereitungen für die
Nachfolge des 2002 altershalber ausscheidenden Landtagssekretärs
getroffen. Zu den Standardaufgaben des Landtagsbüros
gehören auch die Erarbeitung der Landtagsbudgets
zuhanden des Plenums, die Behandlung von Gesuchen
um Einsicht in vertrauliche Landtagsakten und Personalfragen
des Landtagssekretariats.
EWR-Kommission
Die Mitglieder der EWR-Kommission (Landtagspräsident
Klaus Wanger, Vorsitz, Landtagsvizepräsident Peter Wolff
und die Abg. Renate Wohlwend) überprüften in 9 Sitzungen
die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in
Brüssel mit Blick darauf, ob sie gemäss Art. 8 Abs. 2 der
Verfassung dem Landtag zur Behandlung und Entscheidung
vorzulegen sind. Sie behandelte insgesamt 169 Rechtsakte
und kam in 9 Fällen zum Schluss, dass eine Zustimmung des
Landtags im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Verfassung erforderlich
war.
Kommission: Geschäftsverkehrsgesetz
Die personell neu zusammengesetzte Ad-hoc-Kommission
zur Erarbeitung eines Geschäftsverkehrsgesetzes trat im
Berichtsjahr nicht zu einer Sitzung zusammen. Die Kommission
besteht aus Landtagspräsident Klaus Wanger (Vorsitz),
Peter Lampert, Rudolf Lampert, Donath Oehri und Erich
Sprenger.
Verfassungskommission
Mit der Beratung ihres Berichts in der Dezember-Landtagssitzung
2000 hatte die Verfassungskommission ihre Aufgabe
abgeschlossen. Aufgrund des Vorschlags einer Gruppe
unter der Bezeichnung Forum Liechtenstein legte die Regierung
mit Datum vom 20. November 2001 einen eigenen
Vorschlag zur Abänderung der Verfassung vor. In der Folge
hielt der Landtag am 20. Dezember 2001 eine Sondersitzung
ab, die am 22. Dezember fortgeführt wurde. Als Konsequenz
bestellte der Landtag eine fünfköpfige vorberatende
Kommission, um zu versuchen, auf die aufgeworfenen
Fragen eine Antwort zu finden und mit dem Landesfürsten
Landtag
nochmals das Gespräch zu suchen. Zu Mitgliedern der
Kommission wurden gewählt: Landtagspräsident Klaus
Wanger (Vorsitz) und Landtagsvizepräsident Peter Wolff
sowie die Abgeordneten Markus Büchel, Ingrid Hassler-Gerner
und Helmut Konrad.
Baukommission Landtagsgebäude
Im Berichtsjahr vertraten Landtagspräsident Klaus Wanger,
Landtagsvizepräsident Peter Wolff sowie die Abgeordneten
Rudolf Lampert, Paul Vogt und Walter Vogt anlässlich der
zwei Sitzungen dieser Regierungskommission die Interessen
des Landtags. Die Berichte der Projektleitung über den
Stand der Projektierungsarbeiten wurden ausführlich diskutiert
und beschlossen, dass verschiedene Detailaspekte des
Projekts nochmals überarbeitet werden müssen.
Parlamentarische Untersuchungskommission
Landespolizei (PUK LaPol)
Weil es nicht gelungen war, die Arbeiten der Parlamentarischen
Untersuchungskommission LaPol vor den Landtagswahlen
abzuschliessen, musste eine neue Kommission mit
den Abgeordneten Helmut Konrad (Vorsitz), Peter Wolff,
Elmar Kindle, Peter Sprenger und Renate Wohlwend
bestellt werden. Sie tagte während des Berichtsjahres in 8
Sitzungen mit einer Gesamtdauer von ca. 21 Stunden.
Schliesslich konnte sich die Kommissionsmehrheit mit der
Kommissionsminderheit auf einen gemeinsamen Schlussbericht
einigen, der in der September-Sitzung vom Landtag
behandelt und zur Kenntnis genommen wurde.
Parlamentarische Delegationen
Der Landtag wählt seine Delegationen für die Parlamentarischen
Versammlungen internationaler Organisationen oder
für Parlamentarierorganisationen zu Beginn einer Mandatsperiode
für vier Jahre. Die Delegationen unterbreiten dem
Landtag jährlich bis Ende April einen Tätigkeitsbericht, der
im Plenum diskutiert wird. Der schriftliche Bericht steht der
Öffentlichkeit auf Anfrage zur Verfügung.
Parlamentarische Versammlung des Europarats
Die Abgeordneten Renate Wohlwend (Delegationsleiterin),
Christian Brunhart, Roland Büchel, Alexander Marxer vertraten
Liechtenstein bei der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats in Strassburg. Pro Jahr wenden sie rund
sechs Wochen für die vier Sessionsteile in Strassburg sowie
Kommissionssitzungen an verschiedensten Orten im Ausland
auf. Im Jahr 2001 wurden zusätzlich noch zwei Vorbereitungssitzungen
in Liechtenstein abgehalten. Die bereits
erwähnte Sitzung der Politischen Kommission der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats in Vaduz - aus
Anlass des sechs Monate dauernden Vorsitzes Liechtensteins
im Ministerkomitee des Europarats - ist als besonderes
Ereignis zu vermerken.
EFTA- und EWR-Parlamentarierkomitees
Für die Vertreter des liechtensteinischen Parlaments bei den
EFTA- und EWR-Parlamentarierkomitees Jürgen Zech (Vorsitz)
und Otto Büchel beträgt der im Berichtsjahr erbrachte
Zeitaufwand (Sitzungen, Seminare etc.) rund zwei Wochen.
Der Delegation gehören zudem die Abgeordneten Monica
Bereiter-Amann und Walter Vogt als Stellvertreter an, welche
die ordentlichen Delegationsmitglieder bei allfälliger
Verhinderung vertreten. Die Delegation hielt im Berichtsjahr
neben zahlreichen informellen Gesprächen auch 2 Vorbereitungssitzungen
im Inland ab. Im Rahmen der Sitzung der
Delegationen der Parlamente der EFTA-EWR-Staaten mit
den Vertretern des Europaparlaments (EU) (Joint Parlamentary
Committee) fand erstmals das Treffen mit den Aussenministern
der EFTA-EWR-Staaten in Liechtenstein statt; dies
anlässlich der halbjährlichen EWR-EFTA-Minister-Tagungen.
11

12
Landtag
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE
Die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der
OSZE bestand aus den Abgeordneten Renate Wohlwend
(Vorsitz) und Ingrid Hassler-Gerner. Weil die neue Delegationsleiterin
an der Teilnahme verhindert war, nahm Ingrid
Hassler-Gerner die liechtensteinischen Interessen an der Sitzung
des Ständigen Ausschusses am 22./23. Februar 2001
in Wien wahr. Aus Gründen der Aktualität erfolgte die
Berichterstattung im Rahmen des Delegationsberichts 2000.
Anlässlich der Jahresversammlung in Paris vom 6. - 10. Juli
fiel die liechtensteinische Delegation insbesondere in der
Schluss-Sitzung durch die fundierten und engagierten Voten
der Delegationsleiterin zur Forderung nach Abschaffung der
Todesstrafe auf; diese war Gegenstand einer zusätzlichen
Entschliessung, die von Frankreich und Slowenien eingebracht
worden war. Vor der Jahresversammlung hatte die
Delegation eine Vorbereitungssitzung durchgeführt.
Im Oktober führte die Parlamentarische Versammlung der
OSZE eine Konferenz zum Problemkreis Migration durch;
gleichzeitig fand eine Sitzung des Ständigen Ausschusses
statt. Ingrid Hassler-Gerner vertrat die liechtensteinische
Delegation bei diesen Anlässen.
Interparlamentarische Union (IPU)
Nachdem der liechtensteinische Landtag im Vorjahr als 104.
nationale Gruppe der IPU beigetreten war, nahmen die
Delegierten Rudolf Lampert (Delegationsleiter ad interim)
und Ingrid Hassler-Gerner erstmals an einer IPU-Konferenz
teil. Als weitere Mitglieder gehören der IPU-Delegation
Landtagspräsident Klaus Wanger (Delegationsleiter) und
Landtagsvizepräsident Peter Wolff an.
Die 105. Konferenz der IPU fand anfangs April 2001 in
Havanna (Kuba) statt und dauerte eine Woche. Das Ziel dieser
Teilnahme war unter anderem, Organisation und
Ablaufprozedere der diversen Konferenzgremien (Plenum,
Fachausschüsse, Gruppen etc.) kennen zu lernen und sich
ein Bild über die Rechte und Pflichten zu machen, die von
den Vertretern der nationalen Delegationen im Rahmen des
Meinungsbildungs- und Mitwirkungsprozesses zu beachten
sind. Vor allem hatte die Delegation reichlich Gelegenheit
zu Kontakten und zum Gedankenaustausch mit Mitgliedern
anderer Delegationen.
Das zweite IPU-Jahrestreffen (106. Konferenz) fand im September
2001 in Burkina Faso (Afrika) statt. Wegen der
gleichzeitig stattfindenden Landtagssitzung verzichtete die
liechtensteinische Delegation auf eine Teilnahme.
Parlamentarier-Kommission Bodensee
Abgeordnete von Kantons- und Länderparlamenten aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie seit 1999
aus Liechtenstein treffen sich zweimal jährlich zu einem
Gedankenaustausch. Im Berichtsjahr war die Organisation
in den Händen des Zürcher Kantonsrats. Landtagspräsident
Klaus Wanger nahm am 6. April an der 15. Sitzung im Flughafen
Zürich, an der Herbstsitzung am 2. November im
Hotel Marriott in Zürich sowie am Präsidententreffen am 7.
Dezember 2001 in Uster teil. Landtagsvizepräsident Peter
Wolff konnte ihn nur an der Frühjahrssitzung begleiten.
Liechtenstein als Neumitglied anerbot sich, die Sitzungen
im Jahre 2002 zu organisieren.
Landtagssekretariat
Seit 1990 gibt es das Landtagssekretariat, den eigentlichen
Parlamentsdienst in Liechtenstein. Heute besteht das Landtagssekretariat
aus dem Landtagssekretär, seinem Stellvertreter,
zwei Vollzeitangestellten und zwei Teilzeit-Mitarbeiterin-
nen. Der Aufgabenbereich - in der Geschäftsordnung des
Landtags näher umschrieben - besteht in der Betreuung des
Präsidenten, der Abgeordneten und der Kommissionen und
Delegationen des Landtags. Der Arbeitsanfall ist seit Bestehen
des Landtagssekretariats stark gewachsen. Im Hinblick auf das
altersbedingte Ausscheiden des Landtagsekretärs wurde seine
Stelle Ende 2001 zur Neubesetzung ausgeschrieben.
Überblicke über die Landtagsbeschlüsse
im Jahre 2001
Eröffnungssitzung des Landtages
vom 29. März 2001
– Thronrede
Seine Durchlaucht Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein
eröffnet die Landtagssession persönlich und richtet
die Thronrede an die Landtagsabgeordneten und die
stellvertretenden Abgeordneten.
– Bestellung der Wahlaktenprüfungskommission sowie
Validierung der Landtagswahl und der Wahl seiner Mitglieder
In die Wahlaktenprüfungskommission werden die Abgeordneten
Rudolf Lampert und Ivo Klein (Prüfung der
Wahlakten für den Wahlkreis Oberland) sowie die Abgeordneten
Hugo Quaderer und Alois Beck (Prüfung der
Wahlakten für den Wahlkreis Unterland) bestellt.
Nach der Berichterstattung der Wahlaktenprüfungskommission
wird die Gültigkeit der Landtagswahl vom 11.
Februar 2001 und der Wahl der Mitglieder des Landtags
festgestellt.
–Vereidigung der Landtagsabgeordneten durch Seine
Durchlaucht den Landesfürsten Hans-Adam II. von und zu
Liechtenstein
Die Landtagsabgeordneten und die stellvertretenden
Abgeordneten legen den Eid vor Seiner Durchlaucht dem
Landesfürsten Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein
ab, unterzeichnen das Vereidigungsprotokoll und erhalten
die Wahlurkunde.
–Ansprache des Alterspräsidenten Klaus Wanger
–Wahl des Landtagspräsidenten
Abg. Klaus Wanger, Schaan
–Wahl des Landtagsvizepräsidenten
Abg. Peter Wolff, Schaan
–Wahl der Schriftführer
Abg. Elmar Kindle, Triesen
Abg. Hugo Quaderer, Schaan
–Wahl der Aussenpolitischen Kommission
Landtagspräsident Klaus Wanger, Schaan, Vorsitzender
Landtagsvizepräsident Peter Wolff, Schaan
Abg. Alois Beck, Schaan
Abg. Ingrid Hassler-Gerner, Eschen
Abg. Helmut Konrad, Schaan
–Wahl der Finanzkommission
Abg. Markus Büchel, Ruggell, Vorsitzender
Abg. Adrian Hasler, Triesen
Abg. Ingrid Hassler-Gerner, Eschen
Abg. Johannes Kaiser, Mauren
Abg. Ivo Klein, Mauren
–Wahl der Geschäftsprüfungskommission
Abg. Walter Hartmann, Vaduz, Vorsitzender
Abg. Helmut Bühler, Gamprin
Abg. Rudolf Lampert, Mauren
Abg. Dorothee Laternser, Triesen
Abg. Walter Vogt, Balzers
–Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung
des Europarates
Abg. Renate Wohlwend, Schellenberg, Delegationsleiterin

Stv. Abg. Roland Büchel, Schaan
Stv. Abg. Christian Brunhart, Balzers (Stellvertreter)
Stv. Abg. Alexander Marxer, Schaanwald (Stellvertreter)
–Wahl der Delegation für die Parlamentarische Versammlung
der OSZE
Abg. Renate Wohlwend, Schellenberg, Delegationsleiterin
Abg. Ingrid Hassler-Gerner, Eschen
Stv. Abg. Christian Brunhart, Balzers (Stellvertreter)
Abg. Hugo Quaderer, Schaan (Stellvertreter)
–Wahl der Delegation für die Parlamentarierkomitees der
EFTA- und EWR-Staaten
Abg. Jürgen Zech, Nendeln, Delegationsleiter
Abg. Otto Büchel, Ruggell
Stv. Abg. Monica Bereiter-Amann, Eschen (Stellvertreterin)
Abg. Walter Vogt, Balzers (Stellvertreter)
–Wahl der Delegation für die Parlamentarier-Kommission
Bodensee
Landtagspräsident Klaus Wanger, Schaan
Landtagsvizepräsident Peter Wolff, Schaan
–Wahl der Delegation für die Interparlamentarische Union
Landtagspräsident Klaus Wanger, Schaan
Landtagsvizepräsident Peter Wolff, Schaan
Abg. Ingrid Hassler-Gerner, Eschen
Abg. Rudolf Lampert, Mauren
–Wahl der EWR-Kommission
Landtagspräsident Klaus Wanger, Schaan, Vorsitzender
Landtagsvizepräsident Peter Wolff, Schaan
Abg. Renate Wohlwend, Schellenberg
–Wahl der Kommission zur Überarbeitung des Gesetzes
über den Geschäftsverkehr des Landtags
Landtagspräsident Klaus Wanger, Schaan, Vorsitzender
Abg. Peter Lampert, Vaduz
Abg. Rudolf Lampert, Mauren
Abg. Donath Oehri, Gamprin
Abg. Erich Sprenger, Triesenberg
–Wahl der Parlamentarischen Untersuchungskommission
Landespolizei
Abg. Helmut Konrad, Schaan, Vorsitzender
Landtagsvizepräsident Peter Wolff, Schaan
Abg. Elmar Kindle, Triesen
Abg. Peter Sprenger, Triesen
Abg. Renate Wohlwend, Schellenberg
–Wahl der Arbeitsgruppe zur Beschaffung von Notebooks
für die Abgeordneten
Es wird auf die Wahl verzichtet und das Geschäft zur Erledigung
an das Landtagsbüro weitergeleitet.
Öffentliche Landtagssitzung vom 5. April 2001
–Wahl der Regierung
Der Landtag schlägt S.D. dem Landesfürsten Hans-Adam
II. von und zu Liechtenstein zur Ernennung in die Regierung
vor:
–als Regierungschef:
Herrn Otmar Hasler, Bendern
–als Regierungschef-Stellvertreterin:
Frau Rita Kieber-Beck, Mauren
–als Regierungsräte:
Herrn Hansjörg Frick, Schaan
Herrn Dr. Alois Ospelt, Vaduz
Herrn Dr. Ernst Walch, Planken
–als Regierungsrats-Stellvertreter:
Frau Emerita Büchel-Foser, Ruggell
Herrn Alex Hermann, Schaan
Frau Brigitte Marogg, Triesen
Frau Hildegard Marxer-Fehr, Eschen
Herrn Dr. Gert Risch, Vaduz
–Wahl der Verwaltungsbeschwerde-Instanz
Der Landtag schlägt S.D. dem Landesfürsten Hans-Adam
II. von und zu Liechtenstein zur Ernennung vor:
–als Vorsitzenden:
Landtag
Herrn lic.iur. et lic.oec.Andreas Batliner, Schellenberg
–als stellvertretenden Vorsitzenden:
Herrn lic.iur. et lic.oec. HSG Guntram Wolf, Triesenberg
Der Landtag wählt folgende Mitglieder der VBI:
–als Rekursrichter:
Herrn Dr.iur. Christian Batliner, Triesen
Herrn Werner Nigg, Vaduz
Herrn Dr.iur. Nicolaus Ruther, Schaan
Frau lic.iur. Marion Seeger, Vaduz
–als stellvertretende Rekursrichter:
Frau Marlies Amann-Marxer, Eschen
Frau Gerlinde Büchel-Hasler, Ruggell
Herrn Anton Eberle, Balzers
Herrn Dr.iur. Kuno Frick jun., Balzers
– Ersatz- und Neubestellungen beim Kriminalgericht (2
Stellvertreter des Präsidenten sowie 4 Stellvertreter gem.
LGBl. 2001 Nr. 30)
–Als Stellvertreter des Präsidenten werden gewählt:
Herr Landrichter Dr. Gerhard Mislik, Schaan
Herr Dr. Thomas Schmid, Richter am Landesgericht in
Feldkirch
–Als Ersatzrichter werden gewählt:
Herr Rainer Batliner, Schaanwald
Herr Georg Hassler, Schellenberg
Herr Alexander Sele, Triesenberg
Frau Maria Thoeny, Balzers
– Bestellung eines Ad-hoc-Richters für den Beschwerdefall
StGH 2000/15
Gewählt wird Herr lic.iur. et lic.oec. Andreas Batliner,
Schellenberg
–Ersatzwahl Verwaltungsrat LLB AG (anstelle von Dr. Ernst
Walch)
Gewählt wird Herr lic.oec. HSG Helmuth Elkuch, wohnhaft
in Magden AG
Öffentliche Landtagssitzung vom 16./17. Mai 2001
–Protokoll der öffentlichen Landtagssitzung vom 22./23.
November 2000
Das Protokoll wird genehmigt.
–Protokoll der Landtagssitzung vom 13./14. Dezember
2000
Das Protokoll wird genehmigt.
–Protokoll der Sitzung LA 3/01 vom 27. März 2001
Das Protokoll wird genehmigt.
–Protokoll der Eröffnungssitzung vom 29. März 2001
Das Protokoll wird genehmigt.
–Protokoll der Landtagssitzung vom 5. April 2001
Das Protokoll wird genehmigt.
–Interpellationsbeantwortung betreffend Bekämpfung der
Geldwäscherei in Liechtenstein (Nr. 6/2001)
Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis
genommen.
– Nomination der Landtagsvertreter in die Baukommission
Landtagsgebäude
Die Abgeordneten Klaus Wanger, Peter Wolff, Rudolf
Lampert, Paul Vogt und Walter Vogt werden als Landtagsvertreter
für die Baukommission Landtagsgebäude
nominiert.
– Stellenplan der Stabsstelle FIU (Financial Intelligence Unit)
(BuA Nr. 17/2001)
Der Stellenplan der FIU wird zusammen mit den internen
Umbesetzungen (zwei Stellen) auf sechs Stellen festgelegt.
Der Schaffung von vier neuen Stellen für die Stabsstelle
FIU wird zugestimmt.
Je eine Ersatzstelle für das Regierungssekretariat sowie
die Landespolizei werden bewilligt.
–Ergänzungskredit betreffend die Übergangsfrist für die
Frankaturungültigerklärung von Briefmarken vor dem 1.
Januar 1996 (Nr. 11/2001)
13

14
Landtag
Ein Ergänzungskredit von CHF 5 Mio. sowie ein Nachtragskredit
für das Jahr 2001 von CHF 4,2 Mio. wird
genehmigt.
–Ergänzungskredit und Kreditüberschreitung für die Teilnahme
an der EXPO 2000 in Hannover (Nr. 13/2001)
Für die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein an der
EXPO 2000 in Hannover werden ein Ergänzungskredit
und eine Kreditüberschreitung in Höhe von CHF 325 000
genehmigt. Für den Landesvoranschlag 2001 wird ein
entsprechender Nachtragskredit genehmigt.
– Nachtragskredite II/2001 (Nr. 14/2001)
Die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden
mit einigen Änderungen und Ergänzungen wie folgt
genehmigt und der Beschluss als dringlich erklärt:
Konto-Nr. Bezeichnung CHF
Nachtragskredite
020.301.01 Gehälter (Allg. Verwaltung) 950 000
20.301.02 Individuelle Gehaltsanpassungen
(Allgemeine Verwaltung) 150 000
020.309.00 Betrieb Kindertagesstätte
Landesverwaltung 100 000
090.506.10 Ausstattung Kindertagesstätte
Landesverwaltung 50 000
540.365.00 Jugendpflege 20 000
020.318.04 Verfahrenshilfe in
Verwaltungssachen 400 000
306.365.02.04 Little Big One 76 700
012.310.02.01 Little Big One 76 700
840.365.00.03 Little Big One 76 700
110.313.01 Ausrüstung (Landespolizei) 160 000
303.363.00 Beitrag an Stiftung Kunstmuseum
Liechtenstein 150 000
400.363.00 Beitrag an Liechtensteinisches
Landesspital 60 000
540.365.00 Jugendpflege 25 000
540.366.00 Jugendhilfe 66 000
Kreditüberschreitung
110.365.00 Unfallverhütung im Strassenverkehr
(Landespolizei) 18 000
112.318.00 Expertenhonorare, Gutachten
(Amt für Finanzdienstleistungen) 200 000
219.366.06 Unfallversicherung 146 000
– Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates für das Jahr 2000
Der Bericht über die Session 2000 wird zur Kenntnis
genommen.
– Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE für das Jahr 2000
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
– Bericht der Delegation bei der Interparlamentarischen
Union für das Jahr 2000 (Bericht des Exekutivkomitees)
Der Tätigkeitsbericht der nationalen Gruppe Liechtensteins
im Rahmen der Interparlamentarischen Union für
das Jahr 2000 wird zur Kenntnis genommen.
–Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz;
VersVG) (Nr. 8/2001), 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
–Anfragen des Abg. Alois Beck
–Sicherheit der liechtensteinischen Telefonie
– Landesweites Deponiekonzept
–Anfrage des Abg. Peter Sprenger
– Botschafterernennungsverfahren
– Anfrage des Abg. Walter Vogt
– Letzetunnel
–Anfragen des Abg. Paul Vogt
–Ablaufen der Aufenthaltsbewilligungen
– Zonenplanung Triesenberg
–Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von Liechtensteinern
in der Schweiz
– Abänderung der Grundwasserschutzverordnung
– Schulwegsicherung in Eschen
–Anfrage des Abg. Helmut Bühler
–Mobiltelefonie
– Anfrage des Abg. Wendelin Lampert
–Einführung des neuen Lehrplanes
– Abänderung des Raumplanungsgesetzes sowie des Gesetzes
über die Baulandumlegung (RPK) (Nr. 64/1999),
Lesung des Kommissionsberichtes vom 14.12.2000, 1.
Lesung
Die Kommissionsvorlage wird im Sinne einer 1. Lesung
beraten.
– Beschluss Nr. 4/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
und zur Änderung der
Richtlinien 73/239 EWG und 88 /357/EWG des Rates)
[4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie] (Nr. 10/2001)
Dem Beschluss wird die Zustimmung erteilt.
– Beschluss Nr. 8/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung
von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch
und CO2-Emissionen beim Marketing für
neue Personenkraftwagen) (Nr. 5/2001)
Dem Beschluss wird die Zustimmung erteilt.
– Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien
(LGBl. 2000 Nr. 254) (Nr. 3/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
– Revision des Gesetzes über die Betriebliche Personalvorsorge
(Umsetzung des Beschlusses Nr. 80/1999 des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses; Übernahme der Richtlinie
98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung
ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und
Selbstständigen, die innerhalb der europäischen Gemeinschaft
zu- und abwandern) (Nr. 4/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
– Abänderung des Jugendgesetzes (Nr. 7/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
– Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung
für das Staatspersonal (Nr. 15/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
Öffentliche Landtagssitzung vom 27./28. Juni 2001
–Protokoll der Landtagssitzung vom 16./17. Mai 2001
Das Protokoll wird genehmigt.
– Bestellung eines Ad-hoc-Vorsitzenden in der Beschwerdesache
VBI 2001/25
Rechtsanwalt mag.iur. Dieter Wachter, Vaduz, wird S.D.
dem Landesfürsten zur Ernennung vorgeschlagen.
– Bestellung eines Ad-hoc-Richters für den Beschwerdefall
StGH 2001/3
Rechtsanwalt lic.iur. lic.oec. Andreas Batliner, Vaduz, wird
zum Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes gewählt.
–Wahl der Beschwerdekommission in Verwaltungssachen
Für die Mandatsperiode von 2001 bis 2005 werden
gewählt als
Präsident: Dr. Thomas Nigg, Haldenstrasse 17, Triesen
Vizepräsidentin: lic.iur. Bettina Kaiser, Egerta 53, Balzers
Mitglieder: Dipl. Ing. ETH Gerald Marxer,
Speckemahd 746, Mauren
Ing. HTL/FH Dagobert Oehri,
Im Bretscha 27a, Schaan
Dr. Thomas Hasler, Äulestrasse 60,
Vaduz;
Ersatzmitglieder: Dr. Roger Quaderer, Eschner Str. 29,
Schaan
Ing. HTL. Elmar Hasler, Mühlestr. 58,
Gamprin-Bendern

– Nachtragskredit zur Durchführung von Veranstaltungen
des London Philharmonic Orchestra im Rahmen des Gedenkprogramms
zum 100. Todestag von Josef Gabriel
Rheinberger (Nr. 26/2001)
Der Nachtragskredit in Höhe von GBP 180 000 wird genehmigt
und der Finanzbeschluss als nicht dringlich erklärt.
–Ergänzungskredit für den Neubau der Liechtensteinischen
Musikschule in Eschen (Nr. 32/2001)
Der Ergänzungskredit in Höhe von CHF 250 000 wird
genehmigt und der Finanzbeschluss als nicht dringlich
erklärt.
– Nachtragskredite (III/2001) (Nr. 39/2001)
Folgende Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen werden
genehmigt und der Finanzbeschluss als dringlich erklärt:
Konto-Nr. Bezeichnung CHF
Nachtragskredite
020.318.01 Gutachten, Experten
(Regierung und Allg. Verwaltung) 280 000
219.506.08 EDV weiterführende Schulen (IKT) 72 000
290.367.03 Grundausbildung - Lehrlinge
(Amt für Berufsbildung) 120 000
391.312.00 Betriebskosten Kulturgebäude 250 000
Kreditüberschreitungen
019.316.00 Diplomatenwohnungen
(Botschaft Bern) 62 000
113.310.00 Kanzleiauslagen (FIU) 20 000
450.318.04 Schutzimpfungen (Sozial- und
Präventivmed. Dienststelle) 39 000
– Anfragen des Abg. Walter Hartmann
–EWR-Ärzte-Konzession für eine Zweitpraxis in Liechtenstein
– Bereich Flüchtlingswesen / Mitarbeiter von Amtsstellen
–Anfrage der Abg. Ingrid Hassler-Gerner
–Schulreform der Sekundarstufe
– Anfrage des Abg. Rudolf Lampert
–Stipendien für Internatsschüler an ausländischen Schulen
–Anfrage des Abg. Alois Beck
–Vereinbarkeit der LSVA mit dem EWR-Recht
–Anfragen des Landtagsvizepräsidenten Peter Wolff
– Amtierender Parteipräsident als Mitglied der Regierung
–Umsetzung der Richtlinie 96/94 EG des Rates vom
3.6.1996 betreffend Elternurlaub
–Anfrage des Abg. Hugo Quaderer
–Neuregelung des Personenverkehrs zwischen der
Schweiz und Liechtenstein
– Anfrage des Abg. Jürgen Zech
– Gemeinschaftsprojekt Neubau Sport- und Freizeitanlage
des Sportparks Eschen/Mauren
– Anfrage des Abg. Walter Vogt
– Burg Gutenberg
–Anfragen des Abg. Ivo Klein
–Bildungswesen
– Schule/Leistungssport
– Anfrage des Abg. Wendelin Lampert
–Einführung des Kinderhorts für die Landesverwaltung
– Anfragen des Abg. Peter Lampert
–Gasbetriebene Busse
– Sonderaufenthaltsbewilligung zur Wohnsitznahme in
Liechtenstein
–Anfrage des Abg. Erich Sprenger
– Bewilligungsverfahren betreffend Errichtung von Fonds
–Anfragen des Abg. Paul Vogt
–Alpenkonvention
–Ausbau Rad- und Fusswegnetz, insbesondere an der
Essanestrasse, Eschen
– Radio L
–TaK
–Verfassungsdiskussion
–Ethikgutachten
–Einbürgerung
Landtag
– UNO-Programm zur Aidsbekämpfung
– Anfrage des stv. Abg. Rudolf Hagen
–Bildungswesen
– Anfrage der stv. Abg. Monika Bereiter-Amann
–Bildungswesen
–Jahresbericht 2000 der EWR-Kommission
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
– Bericht der Delegation bei den Parlamentarierkommissionen
der EFTA/EWR-Staaten für das Jahr 2000
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
– Rechenschaftsbericht für das Jahr 2000 (Nr. 12/2001)
Der Rechenschaftsbericht 2000 wird beraten und es wird
ihm die Zustimmung erteilt. Der Regierung, den Beamten
und Angestellten wird Dank für die geleisteten Dienste
ausgesprochen.
– Landesrechnung für das Jahr 2000 (Nr. 22/2001) (Nr.
22/2001-A)
Die von der Regierung beschlossenen dringlichen Ausgaben
in Höhe von CHF 4 025 152 im Sinne von Art. 12
Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes werden genehmigt;
die Landesrechnung für das Jahr 2000 mit einem
Ertragsüberschuss von CHF 457 082 991 in der Laufenden
Rechnung und einem Deckungsüberschuss von CHF
442 334 916 wird genehmigt; der Verwendung des
Ertragsüberschusses von CHF 457 082 911 wird gemäss
Antrag der Regierung Nr. 22/2001-A zugestimmt; der
vorgeschlagenen Anpassung der Mess- und Zielgrössen
des Finanzleitbildes 2005 wird die Zustimmung erteilt.
– Bericht über die Justizpflege für das Jahr 2000 (Nr.
25/2001)
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
–Jahresbericht und Jahresrechnung 2000 der AHV/IV/FAK-
Anstalten (Nr. 29/2001)
Der Jahresbericht und die Verwaltungskostenrechnung
2000 werden genehmigt und den verantwortlichen
Organen wird unter Verdankung der geleisteten Dienste
Entlastung erteilt.
–Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000 der Liechtensteinischen
Gasversorgung (Nr. 30/2001)
Die Jahresrechnung 2000 wird genehmigt und den verantwortlichen
Organen wird unter Verdankung der geleisteten
Dienste Entlastung erteilt.
–Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000 der Liechtensteinischen
Kraftwerke (Nr. 31/2001)
Die Jahresrechnung wird genehmigt, dem Antrag des
Verwaltungsrates über die Gewinnverwendung wirzugestimmt
und den verantwortlichen Organen wird unter
Verdankung der geleisteten Dienste Entlastung erteilt.
–Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2000 der Liechtenstein
Bus Anstalt (LBA) (Nr. 36/2001)
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2000 werden
genehmigt.
–Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Landesbank AG
für das Jahr 2000 (Nr. 28/2001)
Der Geschäftsbericht 2000 wird zur Kenntnis genommen.
–Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Post AG für das
Jahr 2000 (Nr. 37/2001)
Der Geschäftsbericht 2000 wird zur Kenntnis genommen.
– Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien
(LGBl. 2000/Nr. 254) (Nr. 3/2001), 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
– Kenntnisnahme der Anlagen I und II zum Zollvertrag
(Stand 31.12.1999)
Die Anlagen I und II zum Zollvertrag werden zur Kenntnis
genommen.
–Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und
den Vereinigten Mexikanischen Staaten vom 27. November
2000 (Nr. 18/2001)
Dem Freihandelsabkommen wird zugestimmt.
15

16
Landtag
– Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik
Mazedonien vom 19. Juni 2000 (Nr. 19/2001)
Dem Abkommen wird zugestimmt.
– Änderungen zu den Freihandelsabkommen der EFTA-
Staaten mit Slowenien und mit Marokko (Nr. 21/2001)
Den Änderungen wird zugestimmt.
– Beschluss Nr. 17/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Richtlinie über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten
Diensten und von Zugangskontrolldiensten)
(Nr. 20/2001)
Dem Beschluss wird zugestimmt.
– Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vom
17. Juli 1998 (Nr. 23/2001)
Dem Römer Statut wird zugestimmt.
– Beschluss Nr. 47/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss)
(Nr. 24/2001)
Dem Beschluss wird zugestimmt.
– Beschluss Nr. 44/2001 und Beschluss Nr. 45/2001 des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Richtlinie 2000/28/EG
vom 18.9.2000 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
Kreditinstitute sowie Richtlinie 2000/46/EG vom
18.9.2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung
der Tätigkeit von E-Geld-Instituten) (Nr. 27/
2001)
Den Beschlüssen wird zugestimmt.
– Konzession an die Cablecom Multimedia GmbH zur Veranstaltung
und Verbreitung von Fernsehprogrammen in
Form eines Programmbouquets (Nr. 34/2001)
Der Konzessionserteilung wird zugestimmt.
–Ernennungsvorschlag von Landrichtern (Nr. 38/2001)
Zur Ernennung als Landrichter werden S.D. dem Landesfürsten
vorgeschlagen:
lic.iur. Nicole Netzer, Feldkircherstr. 52, 9494 Schaan,
Dr. Dieter Santner, Vorklostergasse 49, A-6900 Bregenz,
Dr. Wilhelm Ungerank, Im Brühl 31, A-6800 Feldkirch.
–Einbürgerung von Frau Nguyen Thi Phuong, geb. 1965,
Vaduz
Der Einbürgerung wird zugestimmt.
–Einbürgerung von Frau Nguyen Thi Phuong, geb. 1955,
Schaan
Der Einbürgerung wird zugestimmt.
–Einbürgerung von Herrn Nguyen Van Muc und Frau
Nguyen Thi La, Vaduz
Den Einbürgerungen wird zugestimmt.
–Einbürgerung von Frau Gould Jean Ellen, Vaduz
Der Einbürgerung wird zugestimmt.
–Einbürgerung von Frau Gajic Mirjana, Vaduz
Der Einbürgerung wird zugestimmt.
–Einbürgerung von Familie Aktas Faysal und Bessi mit Kindern
Matthias und Andy, Vaduz
Den Einbürgerungen wird zugestimmt.
–Datenschutzgesetz (DSG) [Umsetzung der Richtlinie
95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 24.10.1995 zum Schutz der natürlichen Personen
bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr] (Nr. 33/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
– Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-
Ausführungsgesetz - EWIVG) sowie Abänderung des Personen-
und Gesellschaftsrechts sowie Abänderung des
Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die
Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen
(Nr. 35/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
– Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdekommission
in Verwaltungsangelegenheiten
Der Vorschlag der Regierung wird genehmigt.
Öffentliche Landtagssitzung vom
12./13. September 2001
–Protokoll der Landtagssitzung vom 27./28. Juni 2001
Das Protokoll wird genehmigt.
– Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission
«Landespolizei»
Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission
«Landespolizei» wird zur Kenntnis genommen.
–Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Peter Wolff
–Sperrung von Konten, deren wirtschaftlich Berechtigte
nicht rechtzeitig bekannt gegeben werden
– Anfrage des stv. Abg. Marco Ospelt
– Krankenpassenprämien
–Anfrage des Abg. Peter Sprenger
– Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
– Anfrage des Abg. Walter Hartmann
–Briefmarkenmuseum
–Anfrage des Abg. Donath Oehri
– Neuerungen im Schulwesen
–Anfrage des Abg. Hugo Quaderer
– Zentrumsplanung Schaan
– Anfrage der Abg. Dorothee Laternser
– Religionsunterricht
– Anfrage des Abg. Walter Vogt
– Radio L
– Anfrage des stv. Abg. Roland Büchel
–Pressegespräche der Regierung
–Anfrage des Abg. Ivo Klein
–Gewalt an den weiterführenden Schulen
– Anfragen der stv. Abg. Christel Hilti-Kaufmann
–Geplante Rheinstrasse in Vaduz
– Fahrzeuge der Otto Frommelt Anstalt
– Baurecht der Otto Frommelt Anstalt
–Internetauftritt des Landes
– Bestellung eines Ad-hoc-Vorsitzenden der Verwaltungsbeschwerde-Instanz
in Sachen VBI 2001/71 und 2001/72
Gewählt wird Rechtsanwalt lic.iur. Marzell Beck, Steinort
156, Triesenberg.
– Bestellung eines Ad-hoc-Vorsitzenden der Verwaltungsbeschwerde-Instanz
in Sachen VBI 2001/76, 2001/77 und
2001/78
Gewählt wird Rechtsanwalt lic.iur. Marzell Beck, Steinort
156, Triesenberg.
–Historische Untersuchung von Fragen zur Rolle Liechtensteins
im Zweiten Weltkrieg - Verpflichtungskredit (Nr.
42/2001)
Für die historische Untersuchung von Fragen zur Rolle
Liechtensteins vor, während und unmittelbar nach dem
Zweiten Weltkrieg durch eine unabhängige Historikerkommission
und die damit zusammenhängenden organisatorischen
Massnahmen wird ein Verpflichtungskredit in
Höhe von CHF 2 020 000 genehmigt.
– Nachtragskredite IV/2001 (Nr. 43/2001)
Folgende Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen
werden bewilligt und als dringlich erklärt:
Konto-Nr. Bezeichnung CHF
Nachtragskredite
012.310.02 Öffentlichkeitsarbeit (Regierung) 520 000
020.318.03 Gutachten, Experten
(Allgemeine Verwaltung) 2 820 000
024.309.02 Inserate (APO) 100 000
110.310.00 Kanzleiauslagen 30 000
110.319.00 Verschiedenes (Landespolizei) 68 000
113.301.00 Gehälter 187 000
113.303.01 Sozialbeiträge (Stabsstelle Financial
Intelligence Unit) 34 000
219.318.01 Diverse Schulprojekte
(Allgemeine Ausgaben) 14 000
219.319.00 Verschiedenes
(Allg. Ausgaben Schulamt) 20 000

310.318.00 Dienstleistungen, Honorare
(Denkmalschutz) 100 000
600.506.00 Maschinen und Fahrzeuge für den
Strassenunterhalt 100 000
682.310.01 Kanzleiauslagen/Ausstellung
(Amt für Briefmarkengestaltung /
Postmuseum 26 000
Kreditüberschreitungen
012.310.02 Öffentlichkeitsarbeit (Regierung) 212 000
020.319.01 Amtshaftungen 100 000
120.310.01 Kanzleibedarf (Gerichte) 95 000
121.310.00 Kanzleiauslagen 13 000
121.317.00 Reisespesen (Staatsanwaltschaft) 10 000
320.310.01 Kanzleiauslagen 9 000
320.317.00 Journalistenbetreuung
Presse- und Informationsamt 11 000
– Bürgschaftsverpflichtung der Liechtensteinischen Kraftwerke
(Nr. 44/2001)
Die Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von CHF 7 700 000
für die LKW-Tochtergesellschaft Lie-Comtel AG wird
unter Vorbehalt des positiven Abschlusses der Überprüfungen
der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) genehmigt.
– Begleitmassnahmen im Hinblick auf die Frankaturungültigkeit
von Briefmarken ab dem 1. Januar 2002 (Nr.
45/2001)
Der Finanzbeschluss wird verabschiedet.
– Bericht der Delegation bei der Parlamentarier-Kommission
Bodensee für das Jahr 2000
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
– Abänderung des Gesetzes über die Patentanwälte (Voraussetzungen
für die Zulassung / Tätigkeitsbereich) (Nr.
41/2001), 2. Lesung
Die Gesetzesänderung wird beraten und in 2. Lesung verabschiedet.
– Abänderung des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches
(ADHGB) (Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG
und der Empfehlung 92/48/EWG) (Nr. 104/2000), 2.
Lesung
Die Vorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
– Abänderung des Gesetzes über die Anerkennung von
Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen
(Nr. 145/2000), 2. Lesung
Die Vorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
– Revision des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge
(Umsetzung des Beschlusses Nr. 80/1999 des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses; Übernahme der Richtlinie
98/49 EG des Rates vom 29.06.1998 zur Wahrung
ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und
Selbstständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
zu- und abwandern) (Nr. 4/2001), 2. Lesung
Die Vorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
– Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung
für das Staatspersonal (Nr. 15/2001), 2. Lesung
Die Vorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
– Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-
Ausführungsgesetz, EWIVG) sowie zur Abänderung des
Personen- und Gesellschaftsrechts sowie zur Abänderung
des Gesetzes über die Ausübung der Gerichtsbarkeit und
die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen
(Nr. 35/2001), 2. Lesung
Die Vorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
– Fakultativprotokoll vom 6.10.1999 zum Übereinkommen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
vom 18.12.1997 (Nr. 40/2001)
Dem Fakultativprotokoll wird zugestimmt.
–Teilrevision der Vereinbarung über die Hochschule für
Technik Buchs (NTB) (Nr. 46/2001)
Dem Nachtrag zur Vereinbarung wird zugestimmt.
Landtag
–Historische Untersuchung von Fragen zur Rolle Liechtensteins
im Zweiten Weltkrieg - Gesetz betreffend die historische
Untersuchung zu infolge der nationalsozialistischen
Herrschaft in das Fürstentum Liechtenstein gelangten
Vermögenswerten (Nr. 42/2001), 1. Lesung
Die Vorlage wird in 1. Lesung beraten.
–Mündlicher Bericht der Regierung über den Stand der
Verfassungsgespräche zwischen der Regierung und dem
Landesfürsten
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Öffentliche Landtagssitzung vom 17. Oktober 2001
– Anfragen des Abg. Rudolf Lampert
–Mobilfunk
– Radweg Eschen-Bendern
–Anfrage des Abg. Hugo Quaderer
– Solarenergie
– Anfrage des Stv. Abg. Christian Brunhart
–Tourismusumlage
–Anfrage des Abg. Erich Sprenger
–Jahr der Berge 2002
–Anfragen der Abg. Ingrid Hassler-Gerner
– Umtauschaktion für liechtensteinische Briefmarken
– Bearbeitung von Parlamentarischen Eingängen durch
die Regierung
–Anfrage des Abg. Ivo Klein
–Anstellungspolitik der Regierung
–Anfragen des Abg. Paul Vogt
–Fremdenverkehrsumlage
– Kontrolle des Schwerverkehrs
– Anfragen der Abg. Dorothee Laternser
–Beantwortung des Postulats betreffend elektromagnetische
Strahlung
– Beiträge an die römisch-katholische Landeskirche
–Anfragen des Abg. Peter Sprenger
–Praxis von Pressemitteilungen
–Internet-Portal für Liechtenstein
–Anfragen des Landtagsvizepräsidenten Peter Wolff
–Pressemitteilung vom 10.10.2001
–Situation beim Landeskanal
–Protokoll der Landtagssitzung vom 12./13. September
2001
Das Protokoll wird genehmigt
–Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur Abänderung
von Art. 20 der Landesverfassung (Nr. 50/2001)
Der Vorprüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen
und die Verfassungsinitiative für zulässig befunden.
– Petition «Recht auf Leben» der Initiativgruppe «stimme»
Anstelle der Petition wird eine eigene Resolution verabschiedet.
–Errichtung einer Stiftung Kunstschule Liechtenstein (Nr.
47/2001)
Das Gesetz betreffend die Errichtung der Stiftung
«Kunstschule Liechtenstein» wird in 1. Lesung beraten.
–Historische Untersuchung von Fragen zur Rolle Liechtensteins
vor, während und unmittelbar nach dem Zweiten
Weltkrieg - Gesetz betreffend die historische Untersuchung
zu infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in
das Fürstentum Liechtenstein gelangten Vermögenswerten
(Nr. 51/2001), 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
–Zweites Zusatzabkommen vom 29. November 2000 zum
Abkommen vom 8. März 1989 zwischen dem Fürstentum
Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über Soziale Sicherheit (Nr. 48/2001)
Dem Zusatzabkommen wird zugestimmt.
– Beschluss Nr. 73/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Richtlinie 2000/64 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der
17

18
Landtag
Richtlinien 85/611, 92/49, 92/96 und 93/22 des Rates im
Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern)
(Nr. 49/2001)
Dem Beschluss Nr. 73/2001 wird zugestimmt.
– Abänderung des Gewerbegesetzes (Nr. 52/2001), 1.
Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
–Erneuerungswahl des Obergerichtes - 1. Senat
Für die Amtsperiode 2001 bis 2005 werden S.D. dem
Landesfürsten zur Ernennung in Vorschlag gebracht:
lic.iur. Max Bizozzero, Mels/SG, als Senatsvorsitzenden
Dr. Helmut Neudorfer,. Götzis/A, als Stellvertreter des
Senatsvorsitzenden
Dr. Kuno Künz, Tosters/A, als Oberrichter
Arnold Matt, Mauren, als Oberrichter
Rosalinde Mündle, Mauren, als Oberrichterin
Susanne Schneider, Gamprin, als Oberrichterin
Hans Chesi, Vaduz, als Ersatzrichter
Edith Maier, Balzers, als Ersatzrichterin
Dr. Pankraz Mähr, Feldkirch/A, als Ersatzrichter
Helen Marxer, Vaduz, als Ersatzrichterin
sowie lic.iur. Max Bizozzero, Mels/SG, als Präsidenten des
Obergerichtes
Öffentliche Landtagssitzung vom
14./15./16. November 2001
Traktandum 17: Finanzbeschluss betr. die Stiftung «Image
Liechtenstein» (Nr. 73/2001) und Traktandum 22: Voranschlag
2002 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 66/
2001) werden von der Regierung zurückgezogen.
–Eröffnung der öffentlichen Landtagssitzung vom 14./15./
16. November 2001
–Protokoll der Landtagssitzung vom 17. Oktober 2001
Das Protokoll wird genehmigt.
–Initiative vom 22. Oktober 2001 zur Abänderung des Gesetzes
über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen
an die Gemeinden
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
– Postulat vom 17. Oktober 2001 über Massnahmen zur
Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen
Das Postulat wird an die Regierung überwiesen.
– Postulatsbeantwortung betreffend Direkteinsätze im
Bereich der humanitären Hilfe (Nr. 58/2001)
Die Postulatsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen
und abgeschrieben.
–Anfragen des Abg. Paul Vogt
– Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis-Produkten
– Überfüllte Schülerbusse
– Kunststoffverkleidungen im Tunnel Steg
– «Liechtenstein-Portal»
–Anfrage des Abg. Hugo Quaderer
– Besoldung der Landrichter
–Anfrage des Abg. Peter Sprenger
– Regierungsvorlage in Sachen fürstliche Verfassungsvorschläge
–Anfrage des Abg. Johannes Kaiser
– «Feuerbrand»
–Anfrage des Abg. Erich Sprenger
– Zonenplanung in der Gemeinde Triesenberg
–Anfrage des Abg. Ivo Klein
– Stellvertreter der Regierungsmitglieder
– Anfrage des Abg. Walter Vogt
– Antennenstandorte
–Interpellation vom 19. Oktober 2001 betreffend die
Kostenentwicklung im Gesundheitswesen
Die Interpellation wird an die Regierung überwiesen und
als dringlich erklärt.
–Erneuerungswahl der Mitglieder des Kriminalgerichts für
die Mandatsperiode 2001-2005
Gewählt werden:
Präsident: Dr. Lothar Hagen, A-6890 Lustenau
(bisher)
Stellvertreter
des Präsidenten: Dr. Gerhard Mislik, 9494 Schaan
(bisher)
Kriminalrichter: Brigitte Blank-Kaiser, 9487 Gamprin
(bisher)
Helen Goop, 9492 Eschen (neu)
Martin Negele, 9487 Gamprin-Bendern
(bisher)
Stellvertreter
Kriminalrichter: Rainer Batliner, 9486 Schaanwald
(bisher)
Eduard Hassler, 9488 Schellenberg (neu)
Georg Hassler, 9488 Schellenberg
(bisher)
Elisabeth Kaufmann, 9493 Mauren
(bisher)
Alexander Sele, Rietli 244, 9497
Triesenberg (bisher)
Maria Thoeny, 9496 Balzers (bisher)
–Erneuerungswahl von zwei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern
des Schöffengerichts für die Mandatsperiode
2001-2005
Gewählt werden:
Schöffen: Eduard Hassler, 9488 Schellenberg (neu)
Elisabeth Kaufmann, 9493 Mauren
(bisher)
Ersatzschöffen: Brigitte Blank-Kaiser, 9487 Gamprin
(bisher)
Helen Goop,9492 Eschen (neu)
Martin Negele, Gamprin
(bisher)
–Erneuerungswahl des Jugendgerichts: Vorschlag zur Ernennung
durch den Landesfürsten für die Mandatsperiode
2001-2005
Folgende Personen werden in Vorschlag gebracht:
Vorsitzender: lic.iur. Uwe Oehri, 9493 Mauren (neu)
Stellvertretender
Vorsitzender: Dr. Paul Meier, 9494 Schaan (bisher)
Richter: Anita Rederer, 9495 Triesen (bisher)
Ronald Uehle, 9486 Schaanwald (bisher
Ersatz)
Ersatzrichter: Robert Kubik-Risch, 9488 Schellenberg
(bisher)
Martina Marxer, 9488 Schellenberg (neu)
Dagmar Rogina-Hoop, 9491 Ruggell
(neu)
–Erneuerungswahl des Obergerichts - 2. Senat: Vorschlag
zur Ernennung durch den Landesfürsten für die Mandatsperiode
2001-2005
Folgende Personen werden in Vorschlag gebracht:
Vorsitzender: lic.oec. et lic.iur. Rudolf Fehr,
9485 Nendeln (bisher)
Stellvertreter des
Vorsitzenden: Dr. Alfons Dür, A-6923 Lauterach (bisher)
Richter: Dr. Vinzens Augustin, CH-7002 Chur
(bisher)
Caroline Egger-Batliner, 9490 Vaduz
(bisher)
Denise Heeb, 9494 Schaan (bisher)
Barbara Ritter-Hagen, 9495 Triesen
(neu)
Ersatzrichter: Gaby Büchel-Meier, 9493 Mauren (bisher)
Dr. Gieri Caviezel, CH-7002 Chur (bisher)
Magdalena Frommelt, 9494 Schaan
(bisher)
Roswitha Schafhauser, 9492 Eschen
(bisher)

Als Vizepräsident des Obergerichtes für die Periode 2001
bis 2005 wird einstimmig gewählt: lic.iur. et lic.oec.
Rudolf Fehr, Römerstrasse 259, Nendeln.
–Erneuerungswahl des Obersten Gerichtshofs: Vorschlag
zur Ernennung durch den Landesfürsten für die Mandatsperiode
2001-2005
Folgende Personen werden in Vorschlag gebracht:
Präsident: Dr. Hansjörg Rück, A-6020 Innsbruck
(bisher)
Stellvertreter des
Präsidenten: Dr. Gert Delle-Karth, A-6020 Innsbruck
(bisher)
Richter: Ruth Batliner, 9494 Schaan (bisher)
Franz Hilbe, 9497 Triesenberg (neu)
Prof. Dr. Reinhold Hotz, CH-9000 St.
Gallen (bisher)
Mag.iur. Stefan Ritter B.A., 9495 Triesen
(bisher Ersatz)
Ersatzrichter: Arthur Hasler, 9490 Vaduz (bisher)
Annemarie Hassler, 9492 Eschen (neu)
Thomas Ritter, 9488 Schellenberg (neu)
Dr. Max Zingg, CH-9000 St. Gallen
(bisher)
– Ersatzbestellung eines Landrichters: Zur Ernennung durch
den Landesfürsten wird in Vorschlag gebracht: Mag. Konrad
Lanser, A-6870 Bezau.
– Nachtragskredite (V/2001) (Nr. 60/2001)
Folgende Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen
werden bewilligt und als dringlich erklärt:
Konto-Nr. Bezeichnung CHF
Nachtragskredite
012.317.00 Reisespesen, Repräsentationen
(Regierung) 230 000
090.506.01 Büromobiliar, -maschinen,
Fahrzeuge 40 000
113.310.00 Kanzleiauslagen
(FIU Financial Intelligence Unit) 10 000
219.318.01 Diverse Schulprojekte 50 000
219.506.01 Sekundarschulen 19 000
219.506.08 EDV weiterführende Schulen 50 000
560.366.00 Bausubventionen 800 000
560.520.01 Darlehen Wohnbauförderung 3 500 000
750.362.00 Gewässerunterhalt 250 000
830.364.01 Sonderbeitrag
Fremdenverkehrszentrale 90 000
Kreditüberschreitungen
019.317.01 Reisespesen (Botschaft Bern) 30 000
023.317.00 Reisespesen (Steuerverwaltung) 20 000
110.365.00 Unfallverhütung im Strassenverkehr 221 000
219.366.06 Unfallversicherung 6 000
650.563.00 Landesbeitrag Gastankstelle 256 000
807.367.01 Beiträge an Hagelversicherung 7 000
– Landesbeitrag an die Geschäftsstelle der Internationalen
Alpenschutzkommission CIPRA (Nr. 61/2001)
Der Gewährung eines Landesbeitrags für die Jahre 2002,
2003 und 2004 jeweils in Höhe von CHF 400 000 (insgesamt
CHF 1.2 Mio.) wird zugestimmt.
– Ankauf des Gamanderhofs Schaan (Nr. 62/2001)
Dem Ankauf des Gamanderhofs Schaan wird zugestimmt.
–Ausserordentlicher Sanierungsbeitrag an das Theater
am Kirchplatz (TaK) zur Begleichung der Schulden aus
der Causa Dr. Alois Büchel (Nr. 70/2001)
Die Ausrichtung eines zweckgebundenen ausserordentlichen
Sanierungsbeitrags in Höhe von CHF
1,1 Mio. an die Genossenschaft «Theater am Kirchplatz
(TaK)» zur Begleichung der aus der Causa
Dr. Alois Büchel entstandenen Schulden sowie ein
Nachtragskredit in entsprechender Höhe werden bewilligt.
Landtag
–Verpflichtungskredit für die Durchführung des Festivals
«The Little Big One» in den Jahren 2002 bis 2004 (Nr.
69/2001)
Ein Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 750 000 (Landesbeitrag
von CHF 250 000 pro Jahr) für die Durchführung
des Festivals «The Little Big One» in den Jahren
2002 bis 2004 wird bewilligt.
– Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regierung, der
Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat
(Stellenplan 2001/2002) (Nr. 54/2001)
Der Schaffung von 22.75 Stellen bei der Regierung, der
Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtagssekretariat
sowie von 0.50 Stellen bei den selbstständigen
Stiftungen des öffentlichen Rechts wird zugestimmt; die
Zuweisung gemäss Stellenplan 2001/2002 wird zur
Kenntnis genommen.
Der Gesamtbestand von 669 Stellen in der Landesverwaltung
und 18.40 Stellen bei den selbstständigen Stiftungen
des öffentlichen Rechts per 1.1.2002 wird festgelegt
und der Schaffung von 1.2 Ausgleichsstellen wird zugestimmt.
–Strassenbauprogramm 2002 (Nr. 57/2001)
Dem Antrag der Regierung wird zugestimmt; die Kredite
für Strassenverbesserungen und Strassenbauten in Höhe
von CHF 5 500 000 und CHF 400 000 für notwendigen
Bodenerwerb für Strassenverbesserungen und Strassenneubauten
werden genehmigt.
– Stand an Lehrstellen und die Schaffung neuer Lehrstellen
an den liechtensteinischen Schulen für das Schuljahr
2002/2003 (Nr. 63/2001)
Die Schaffung folgender 8 Lehrstellen wird bewilligt:
– zwei Stellen an der Primarschule Triesen
– eine Stelle an der Primarschule Schaan
– eine Stelle an der Primarschule Ruggell
– eine Stelle am freiwilligen 10. Schuljahr
– eine Stelle am Liechtensteinischen Gymnasium
– eine Stelle für den Fachbereich Schulsport
– eine Stelle für integrative Sonderschulung und besondere
schulische Massnahmen.
–Voranschlag 2002 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) (Nr.
64/2001)
Der Betriebsvoranschlag 2002 wird genehmigt.
–Voranschlag 2002 der Liechtensteinischen Gasversorgung
(Nr. 66/2001)
Der Voranschlag 2002 sowie die Sonderinvestition werden
genehmigt.
–Verwaltungskostenvoranschlag der AHV/IV/FAK-Anstalten
(Nr. 67/2001)
Der Verwaltungskostenvoranschlag 2002 wird genehmigt.
– Hochbautenbericht (Nr. 53/2001)
Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
– Landesvoranschlag und Finanzgesetz für das Jahr 2002
(Nr. 55/2001)
Der Landesvoranschlag wird mit Abänderungen bzw.
Ergänzungen genehmigt.
Das Finanzgesetz für das Jahr 2002 in 1. und 2. Lesung
wird beraten und verabschiedet und als dringlich erklärt.
–Finanzplanung 2002 - 2006 (Nr. 59/2001)
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
–Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds (Nr.
56/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
–Gesetz über die Stabsstelle FIU sowie Abänderung des
Sorgfaltspflichtgesetzes (Nr. 68/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
– Abänderung der Übergangsbestimmung des Sorgfaltspflichtgesetzes
(Nr. 71/2001), 1. und 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. und 2. Lesung beraten
und verabschiedet.
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20
Landtag
– Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder
des Landtages (Nr. 72/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
Öffentliche Landtagssitzung vom
12./13. Dezember 2001
–Motion vom 13. November 2001 zur Ergänzung des Baugesetzes
(behindertengerechtes Bauen)
Die Motion wird an die Regierung überwiesen.
–Motion vom 16. November 2001 betreffend die Ergänzung
der Strafprozessordnung (Vernehmung der Zeugen)
Die Motion wird an die Regierung überwiesen.
–Motion vom 16. November 2001 betreffend die Schaffung
eines Opferhilfegesetzes
Die Motion wird an die Regierung überwiesen.
–Initiative vom 19. November 2001 für ein Gesetz über die
registrierte Partnerschaft und zur Abänderung des Ehegesetzes
Die Initiative wird zur Beurteilung an die Regierung überwiesen.
–Interpellationsbeantwortung betreffend die Kostenentwicklung
im Gesundheitswesen (Nr. 75/2001)
Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis
genommen.
– Bestellung des Verwaltungsrats der Liechtensteinischen
Gasversorgung
Für die Mandatsperiode 2001 - 2005 werden gewählt:
Präsident: Josef Büchel, Mühlegarten 189, 9491
Ruggell
Mitglieder: Adolf Frick, Brüelweg 6, 9496 Balzers
(neu)
lic.oec Claudia Jehle, Saxgass 13, 9494
Schaan (bisher)
Ing. HTL/STV Robert Kaufmann, Brüel
27, 9496 Balzers (neu)
Arthur Konrad, Schinderböchel 7, 9490
Vaduz (neu)
Franz Risch, Speckibünt 16, 9494
Schaan (neu)
Ing. HTL Roland Risch, Silligatter 587,
9492 Eschen (bisher Ersatzmitglied)
Ersatzmitglieder: Roland Franz Elkuch, Platte 93, 9488
Schellenberg (neu)
Harald Sprenger, In der Fina 12, 9494
Schaan (neu)
–Anfrage des Abg. Peter Sprenger
– Gesetzestreue und Seriosität der Beantwortung Kleiner
Anfragen der Regierung
– Anfrage des Abg. Helmut Konrad
– Sterbehilfe
–Anfrage des Abg. Erich Sprenger
–ärztlicher Notfalldienst
– Anfrage des Abg. Rudolf Lampert
– Unterschriftensammlung für Referendum «Little Big One»
–Anfragen des Abg. Alois Beck
–Hangsanierung Triesenberg
– Spitalplanung
– Anfrage des Abg. Helmut Bühler
– Schulwegsicherung im Schaaner Wohnquartier Zagalzel/
Speckibündt/Äscherle
– Anfragen des Abg. Walter Vogt
– Kaufoption Gründstück Otto Frommelt Anstalt
– LBA - Linienkonzept
–Anfragen des Abg. Ivo Klein
– EU-Geldwäschereirichtlinie
–Gewalt an den weiterführenden Schulen
– Anfrage der Abg. Dorothee Laternser
– Regierungskommission Regionale Verkehrsplanung
–Anfragen des Abg. Paul Vogt
–Sicherung der Skipisten in Malbun
– Besoldung hochspezialisierter Landesangestellter
– Beitritt zur Europäischen Sozialcharta
–Einfluss der Ablehnung der Klage im sog. Bilderstreit in
Strassburg auf die Klage des Landes beim IGH
–Anfrage der Abg. Ingrid Hassler-Gerner
– Datenschutzgesetz
– Bestellung des Aufsichtsrats der Liechtensteinischen Gasversorgung
Für die Mandatsperiode 2001 - 2005 werden gewählt:
Präsident: Ing. HTL Karlheinz Oehri, Badäl 107,
9487 Gamprin (bisher Verwaltungsratspräsident
der LGV)
Mitglieder: Arno Kind, Fallsbretscha 20,
9487 Bendern (bisher)
Margrith Ott, Schulstrasse 167, 9485
Nendeln (bisher)
–Ergänzungswahl der Medienkommission
Für die Mandatsperiode 2001 - 2005 werden gewählt als
Präsident: Ing. HTL. Michael Biedermann,
Auf Berg 455, 9493 Mauren (neu)
Vizepräsident: Daniel Quaderer, In der Fina 20a,
9494 Schaan (neu)
Mitglieder: Michaela Braun, Zollikerstrasse 148,
8008 Zürich (neu)
Norman Hoop, Gampelutzstrasse 191,
9493 Mauren (neu)
–Finanzbeschluss betr. die Stiftung «Image Liechtenstein»
(Nr. 73/2001)
Dem Finanzbeschluss gem. Bericht und Antrag Nr. 73/
2001 wird zugestimmt:
Das Land beteiligt sich am Stiftungskapital der
Stiftung «Image Liechtenstein» mit einem Betrag von
CHF 100 000.—.
Das Land gewährt der Stiftung zusätzliche Projektkostenbeiträge
von CHF 1 000 000 für das Jahr 2002 zur
Umsetzung des Stiftungszweckes.
Es wird ein Nachtragskredit in Höhe von CHF 1 100 000
bewilligt.
– Nachtragskredite (VI/2001) (Nr. 84/2001)
Die folgenden Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen
gem. Bericht und Antrag Nr. 84/2001 werden genehmigt
und der Finanzbeschluss wird als dringlich erklärt:
Konto-Nr. Bezeichnung CHF
Nachtragskredite
020.310.01 Telekommunikationsaufwendungen 250 000
120.308.00 Kollegialgerichte 82 000
220.365.01 Heilpädagogisches Zentrum 521 000
330.314.00 Unterhalt von Berg- und
Wanderwegen 87 000
450.318.04 Schutzimpfungen 8 000
470.318.03 Lebensmitteluntersuchungen
(Amt für Lebensmittelkontrolle und
Veterinärwesen) 25 000
589.365.02 Liechtensteinisches Rotes Kreuz 20 000
591.367.01 Internationale humanitäre Hilfe 800 000
Kreditüberschreitung
012.301.01 Regierungssekretariate (Geh.) 130 000
012.303.01 Sozialleistungen 21 000
022.301.00 Landeskasse (Gehälter) 16 000
022.303.01 Sozialleistungen 3 000
040.301.00 Regierungskanzlei (Gehälter) 16 000
040.303.01 Sozialleistungen 3 000
091.308.00 Reinigung Verwaltung (Geh.) 15 000
091.303.01 Sozialleistungen 3 000
112.301.00 Amt für Finanzdienstleistungen
(Gehälter) 76 000
112.303.01 Sozialleistungen 13 000
580.301.00 Amt für Soziale Dienste (Geh.) 33 000
580.303.01 Sozialleistungen 6 000
812.301.00 Landesforstbetrieb (Gehälter) 20 000

812.303.01 Sozialleistungen 4 000
012.364.00 Aufbau Staatsteil im
Liechtenstein-Portal 495 000
014.316.03 Diplomatenwohnungen New York 14 000
016.316.01 Diplomatenwohnungen Brüssel 47 000
019.316.00 Diplomatenwohnungen Bern 17 000
016.317.01 Reisespesen (Mission Brüssel) 15 000
028.318.03 Genereller Hochbauplanungskredit 80 000
030.307.01 Leistungen an Pensionierte 996 000
100.310.00 Kanzleiauslagen 18 000
100.318.01 Grundbuchrechtliche Abklärungen
(Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt)
8 000
112.310.00 Kanzleiauslagen (Amt für
Finanzdienstleistungen) 30 000
120.317.00 Dienstfahrten (Gerichtswesen) 8 000
120.318.02 Experten, Gutachten
(Gerichtswesen) 300 000
120.318.04 Verfahrenshilfe in Zivilsachen
(Gerichtswesen) 500 000
120.318.05 Verfahrenshilfe in Strafsachen
(Gerichtswesen) 490 000
121.317.00 Reisespesen, Repräsentationen
(Staatsanwaltschaft) 10 000
216.302.00 Gehälter (Realschule Schaan) 50 000
216.303.01 Sozialleistungen 8 000
217.302.00 Gehälter (10. Schuljahr) 100 000
217.303.01 Sozialleistungen 16 000
220.367.00 Sonderschulheime 280 000
273.366.02 Sokrates 60 000
534.365.00 Staatsbeitrag NBU 409 000
550.564.01 Heilpädagogischer Verein 136 000
591.367.01 Internationale humanitäre Hilfe 495 000
683.506.05 Sicherstellung Erreichbarkeit
Notrufnummern 160 000
684.310.01 Kanzleiauslagen
(Amt für Kommunikation) 25 000
801.317.00 Reisespesen, Repräsentationen
(Amt für Wald, Natur und
Landschaft) 25 000
–Freigabe eines Kredits für die Ablösung der Fahrzeuge
eines ehemaligen Postautohalters (Nr. 86/2001)
Der im Landesvoranschlag 2001 unter Konto 650.363.00
(Beitrag an Liechtenstein Bus Anstalt) enthaltene Teilkredit
von CHF 236 106 für die Ablösung der Fahrzeuge
eines ehemaligen Postautohalters wird zur Auszahlung
freigegeben.
–Voranschlag 2002 der Liechtensteinischen Kraftwerke
(Nr. 65/2001)
Der revidierte Betriebsvoranschlag 2002 (RA 1/3357-
7712 vom 20.11.2001) wird genehmigt.
– Abänderung des Gewerbegesetzes vom 10. Dezember
1969, LGBl. 1970 Nr. 21 (Nr. 52/2001 und Nr. 78/2001),
2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
– Gesetz betreffend Errichtung einer Stiftung Kunstschule
Liechtenstein (Nr. 83/2001), 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
– Änderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder
des Landtages (Nr. 88/2001) 2. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
– Beschluss Nr. 123/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame
Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt) (Nr.
77/2001)
Dem Beschluss wird die Zustimmung erteilt.
Landtag
– Bericht der Regierung über unerledigte parlamentarische
Eingänge
Der Bericht der Regierung gem. RA 1/3274-0022 vom
20.11.2001 wird zur Kenntnis genommen.
– Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln
im Europäischen Wirtschaftsraum (Nr. 76/2001),
1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
– Abänderung des Gesetzes betreffend die Bezüge der Mitglieder
der Regierung, der Gerichtshöfe, der Kommissionen
und der Organe von Anstalten und Stiftungen des
Staates (Nr. 79/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
Öffentliche Sondersitzung
vom 20./22. Dezember 2001
– Abänderung der Verfassung (Nr. 87/2001), 1. Lesung
Die Gesetzesvorlage wird in 1. Lesung beraten.
–Wahl der Verfassungskommission III
Gewählt sind: Landtagspräsident Klaus Wanger,
Vorsitz
Landtagsvizepräsident Peter Wolff
Abg. Markus Büchel
Abg. Ingrid Hassler-Gerner
Abg. Helmut Konrad
–Wahl des Landesausschusses
Verfassungsgemäss gehört der bisherige Landtagspräsident
Klaus Wanger dem Landesausschuss an; gemäss
Art. 58 Abs. 4 führt er den Vorsitz von Amtes wegen. Im
Verhinderungsfall wird er durch seinen Stellvertreter,
Landtagsvizepräsident Peter Wolff, ersetzt.
Als Mitglieder werden gewählt:
Abg. Ivo Klein, VU
Abg. Helmut Konrad, FBP
Abg. Rudolf Lampert, FBP
Abg. Walter Vogt, VU
– Schliessung des Landtags
Der Landtag wird im Namen S.D. des Landesfürsten
geschlossen.
21

II. Regierung

Präsidium
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungschef Dr. Mario Frick bis 5. April 2001
Regierungschef Otmar Hasler ab 5. April 2001
Das Berichtsjahr war geprägt durch den Regierungswechsel,
welcher am 5. April 2001 stattfand. Die Regierung hat
in der ersten Sitzung den neuen Ressortplan verabschiedet
und die zu behandelnden Geschäfte auf 15 Ressorts verteilt.
Im Sommer hat die Regierung ein Regierungsprogramm
für die kommenden vier Jahre präsentiert, welches
basierend auf sieben Leitlinien die wichtigsten Ziele und
Weichenstellungen in den einzelnen Ressorts aufzeigt. Die
anstehenden Verfassungsdiskussionen bildeten einen
wesentlichen Schwerpunkt der Arbeit sowohl für die aus
dem Amt ausscheidende wie auch für die neue Regierung.
Im Herbst hat die Regierung dem Landtag einen Bericht
und Antrag für eine Verfassungsänderung unterbreitet,
welche sich auf 30 Artikel der Verfassung aus dem Jahre
1921 bezieht. Nach rund 10 Jahren dauernden Diskussionen
und Verhandlungen um eine Reform der Verfassung
soll nach Auffassung der Regierung diese Diskussion nun
unter formaler Einbindung des Landtages ihre Fortsetzung
finden. Weitere wichtige Fragen, mit welchen sich die
Regierung aus dem Ressort Präsidium zu befassen hatte,
waren die Massnahmen in Zusammenhang mit dem Finanzplatz,
das Verhältnis Staat und Kirche, die Einführung des
Qualitätsmanagements in der Landesverwaltung sowie die
Realisierung eines Liechtenstein-Portals im Internet.
Verfassungsdiskussion
Die Regierung führte im laufenden Jahr verschiedene ausführliche
Gespräche mit dem Landesfürsten zu dessen Verfassungsvorschlägen.
Bei den konstruktiven Gesprächen konnten
die verhärteten Positionen gelockert werden und beide
Seiten bewegten sich aufeinander zu. Für die Regierung stand
ausser Frage, dass eine grundlegende Verfassungsänderung
nur im Zusammenwirken der Staatsorgane verwirklicht werden
kann. Nach rund 10 Jahren dauernden Diskussionen und
Verhandlungen um eine Reform der Verfassung bzw. der
Klärung unterschiedlich interpretierbarer Bestimmungen der
Verfassung, auch im Hinblick auf den Umstand, dass eine
Fortsetzung der Verfassungsdiskussion unter formaler Einbindung
des Landtages stattfinden soll, fasste die Regierung in
ihrer Sitzung vom 20. November 2001 den Beschluss, dem
Landtag einen Bericht und Antrag für eine Verfassungsänderung
zu unterbreiten. Der Bericht und Antrag der Regierung
zur Abänderung der Verfassung bezieht sich auf 30 Artikel
der Verfassung vom 5. Oktober 1921. Inhaltlich umfassen die
Abänderungsvorschläge das Austrittsrecht der Gemeinden
aus dem Staatsverbund, das Notverordnungsrecht, das Sanktionsrecht
des Fürsten, das Bestellungsverfahren und Ernennungsrecht
der Richter, der Rücktritt der Regierung wegen
Vertrauensverlustes durch den Landtag oder den Landesfürsten,
die Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes, das Misstrauensvotum
gegen den Landesfürsten und das Initiativrecht auf
Abschaffung der Monarchie.
Am 24. August 2001 wurde von einem Initiativkomitee für
eine Verkehrspolitik mit Zukunft eine Verfassungsinitiative
eingebracht. Erklärtes Ziel der Initiative ist es, eine den
modernen Ansprüchen genügende Verfassungsbestimmung
zum Thema Verkehr in der Verfassung zu verankern.
Das Initiativkomitee will den Verkehr sowohl auf wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit wie auch auf soziale und ökologische
Verträglichkeit und Nachhaltigkeit auslegen. Der Landtag
hat auf Antrag der Regierung das Initiativbegehren hinsichtlich
der Verfassungsmässigkeit und der Übereinstim-
mung mit den Staatsverträgen geprüft und für zulässig
befunden. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung
auf den 8./10. März 2002 festgelegt.
Regierungsarbeit
Die neue Regierung wurde am 5. April 2001 vereidigt. Im
Anschluss an die Vereidigung fand die erste Regierungssitzung
statt, an welcher traditionsgemäss der Ressortplan
genehmigt, die Geschäfte auf die einzelnen Regierungsmitglieder
verteilt und die Mitarbeiter der Regierung, die
Sekretariatsmitarbeiterinnen sowie die Räumlichkeiten zugeteilt
wurden. Gemäss dem neuen Ressortplan wurden die
ressortmässig zu behandelnden Geschäfte auf 15 Ressorts
verteilt. Die Regierung hat die Ressorts wie folgt auf die einzelnen
Regierungsmitglieder verteilt:
Regierungschef Otmar Hasler
- Präsidium
- Finanzen
- Bauwesen
- Familie und Gleichberechtigung
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck
- Bildungswesen
- Verkehr und Kommunikation
- Justiz
Regierungsrat Hansjörg Frick
- Gesundheit
- Soziales
- Wirtschaft
Regierungsrat Dr. Alois Ospelt
- Inneres
- Kultur
- Sport
- Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Regierungsrat Dr. Ernst Walch
- Äusseres
Am 11. Juli 2002 hat die Regierung das Regierungsprogramm
für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Gemäss
diesem Programm sollen für die Regierungsarbeit die Leitlinien
der Nachhaltigkeit, der Eigenständigkeit, des Wohlstandes,
der Wohlfahrt, der Wirksamkeit, der Rechtssicherheit
und der Verträglichkeit mit dem liechtensteinischen
Staatswesen wegleitend sein. Die politischen Entscheidungen
sollen transparent und in ihren Zielsetzungen, Prozessen
und Handlungsweisen nachvollziehbar sein. Basierend
auf diesen sieben Leitlinien zeigt das Regierungsprogramm
in den einzelnen Ressorts die wichtigen Ziele und Weichenstellungen
auf. Diese Zielvorstellungen werden in konkreten
Programmen und Projekten umgesetzt.
Am 30. Oktober 2001 fand ein Treffen der Regierung mit
der Vorarlberger Landesregierung in Bregenz statt. Das Treffen
diente dazu, verschiedene gemeinsam interessierende
Fragen zu erörtern und die freundschaftlichen Kontakte zu
vertiefen. Am 20. November 2001 besuchte die Liechtensteiner
Regierung die Regierung des Kantons Graubünden.
Im Mittelpunkt dieses Treffens stand die Vertiefung der
freundschaftlichen Kontakte.
Verhältnis Staat und Kirche
Anfangs des Jahres hat die Regierung von den grundsätzlichen
Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe «Staat und Kirche»
Kenntnis genommen. Innerhalb der Arbeitsgruppe
konnte insbesondere ein Grundkonsens dahingehend
erzielt werden, dass das Verhältnis zwischen Staat und
1
25

26
Präsidium
Kirche durch eine Änderung der Verfassung und die Schaffung
eines Religionsgesetzes auf eine neue Grundlage
gestellt werden soll. Die Lösung läuft darauf hinaus, dass
Staat und Kirche entflechtet werden. Das heisst, dass einerseits
klare Abtrennungen vorgenommen werden, andererseits
Staat und Kirchen vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Auf der Grundlage der Arbeiten dieser Arbeitsgruppe wurden
im Berichtsjahr Vorarbeiten für die Abänderung der
Verfassung und die Schaffung eines Religionsgesetzes in
Angriff genommen.
Qualitätsmanagement in der Landesverwaltung
Nachdem die Regierung im Frühjahr 1999 die Einführung
eines Qualitätsmanagementmodells in der Landesverwaltung
nach dem EFQM-Modell für Business Excellence
beschlossen hat, konnten im Berichtsjahr die ersten beiden
Projekte in Angriff genommen werden. Nach Durchführung
eines Pilotprojektes hat die Regierung im Juni beschlossen,
einerseits ein Projekt zur Systematisierung und Optimierung
der Geschäftsvorgänge zwischen der Regierung und den
Amtsstellen durchzuführen und andererseits eine Mitarbeiterbefragung
zu veranlassen, um die Sicht der Mitarbeiter
zu Leistungs- und Qualitätsmerkmalen der Landesverwaltung
zu ermitteln. Im November 2001 beschloss die Regierung,
das Qualitätsmanagement-Projekt im Jahre 2002 mit
weiteren Amtsstellen fortzusetzen. Ursprünglich war die
Fortsetzung des Projektes bereits in der zweiten Hälfte des
Berichtsjahres geplant, aufgrund des Regierungswechsels
und anderer Prioritäten kam es jedoch zu Verzögerungen.
Im laufenden Jahr waren auch Ausbildungen für weitere
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung in
Zusammenhang mit der Einführung des EFQM-Modells vorgesehen.
Diese Ausbildungen mussten aus verschiedenen
Gründen auf Anfang 2002 verschoben werden, weshalb
die budgetierten Mittel nicht ausgeschöpft wurden.
Einrichtung befristeter Stabsstellen
Im laufenden Jahr hat die Regierung drei Stabsstellen auf
Zeit eingerichtet, die Stabsstelle für Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit, die Stabsstelle für Sorgfaltspflichten
und die Stabsstelle für Sonderaufgaben. Die Stabsstelle für
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit wurde vor allem
im Hinblick auf die Verbesserung des Liechtenstein-Bildes
im Ausland eingerichtet. Das Aufgabengebiet dieser Stabsstelle
umfasst das Erarbeiten und Umsetzen eines Kommunikationskonzeptes
in Zusammenarbeit mit dem Presseund
Informationsamt sowie die Unterstützung der Regierung
in der Öffentlichkeitsarbeit. Durch die Verstärkung der
Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit soll ein ausgewogenes
Liechtenstein-Bild im Ausland erreicht werden. Zur
Stärkung der Integrität des Finanzplatzes wurde am 15.
Oktober 2001 eine neue Stabsstelle zur Umsetzung des
Sorgfaltspflichtgesetzes eingerichtet und mit einem ausgewiesenen
Experten aus diesem Bereich besetzt. Die Stabsstelle
hat sämtliche der bisher vom Amt für Finanzdienstleistungen
wahrgenommenen Aufgaben aus dem Sorgfaltspflichtgesetz
und die damit zusammenhängenden FATFrelevanten
Bereiche übernommen. Die dringlichste Aufgabe
der Stabsstelle war von Anfang an die Durchsetzung der
von der Regierung beschlossenen Massnahmen, wie die
Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten gegenüber den
Banken und die Erstellung der Kundenprofile. Die Stabsstelle
für Sonderaufgaben wurde von der Regierung befristet
bis Ende 2002 eingerichtet, um dem früheren Ressortsekretär
des Regierungschefs zu ermöglichen, verschiedene
von ihm bisher betreute übergeordnete Aufgaben weiterhin
wahrzunehmen.
Nach längeren Vorbereitungen, insbesondere im Anschluss
an eine interne Umfrage, hat die Regierung beschlossen,
bei der Landesverwaltung einen Kinderhort für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter einzurichten. Die Lösung sieht
vor, dass die Landesverwaltung die Räumlichkeiten für den
Kinderhort zur Verfügung stellt, für den Unterhalt aufkommt
und das Betriebsdefizit übernimmt. Die Kindertagesstätte
wird vom Verein Kindertagesstätten Liechtenstein
betrieben, es gilt somit das Reglement sowie das Betriebskonzept
des Vereins, wobei landesverwaltungsspezifische
Anpassungen vertraglich geregelt werden. Die Kindertagesstätte
der Landesverwaltung wird im Jahr 2002 den Betrieb
aufnehmen.
Personalbereich
Im Rahmen eines Berichtes und Antrages an den Landtag
hat die Regierung die Schaffung von 22.75 neuen Stellen
beantragt. Darin enthalten ist die Umwandlung von 7.05
nicht-ständigen Stellen in ständige Stellen. Die Amtsstellen
haben in Zusammenhang mit dem Personalbudget 2002
insgesamt 91.70 neue Stellen beantragt. Die Regierung
hat diese Stellen nach Prioritäten geordnet und die notwendigsten
Stellen bewilligt. Der Landtag hat dem Antrag
der Regierung entsprochen. Somit erhöhte sich der Stellenplan
auf 669 Stellen. Im Berichtsjahr wurden die Leiter
der Stabsstelle Protokoll und der Motorfahrzeugkontrolle
neu bestellt. Der Landesphysikus und der Landesphysikus-
Stellvertreter wurden für eine neue Amtsperiode von vier
Jahren bestätigt. Die Regierung hat dem Landtag im
Dezember einen Bericht und Antrag zur Personalplanung
der Landespolizei in den Jahren 2002 bis 2007 zur Kenntnis
gebracht und die Erhöhung des Stellenplanes auf 130
Stellen per 2007 beantragt. Im Bericht werden die der Personalplanung
zugrunde liegende Strategie und das Konzept
einer zukünftigen Aus- und Weiterbildung bei der
Landespolizei dargelegt. Gleichzeitig hat die Regierung
eine Anpassung des Polizeigesetzes vorgeschlagen, wonach
bei der Anstellung von Polizisten ausnahmsweise in
begründeten Fällen mit Zustimmung des Landtages auf
die Bedingung der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft
verzichtet werden kann.
Bestellung diverser Kommissionen und
Stiftungsräte
Im Berichtsjahr lief die Mandatsperiode verschiedener gesetzlich
vorgesehener Kommissionen und Stiftungsräte ab,
welche von der Regierung neu zu bestellen waren. So wurden
von der Regierung nachstehende Kommissionen und
Räte für die Dauer von jeweils vier Jahren neu bestellt:
–Einigungsamt
–Maturakommission
– Kommission für Ingenieure und Architekten
– Kommission für die Ausrichtung von Bewirtschaftungsbeiträgen
zur Erhaltung der Magerwiesen
– Landestierzuchtkommission
– Berufsbildungsrat
–Prüfungskommission für Wirtschaftsprüfer
– Fachhochschulrat der Fachhochschule Liechtenstein
– Schulzahnpflegekommission
–Prüfungskommission zur Eignungsprüfung für Güter- und
Personenkraftverkehrsunternehmen
– Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr
Die Regierung hat dem Landtag eine Abänderung des
Gesetzes betreffend die Bezüge der Mitglieder der Regierung,
der Gerichtshöfe, der Kommissionen und der Organe
von Anstalten und Stiftungen des Staates unterbreitet.
Neben einer Ausgliederung der Entschädigung der Mitglieder
der Gerichtshöfe aus diesem Gesetz hat die Regierung
dem Landtag eine Anhebung der Sitzungsgelder und der
Stundenpauschalen für Ausfertigungsarbeiten sowie eine
Erhöhung der Bandbreite für die vorgesehenen präsidialen

Pauschalentschädigungen vorgeschlagen. Die Regierungsvorlage
wurde vom Landtag in erster Lesung behandelt.
Flüchtlingswesen
Die Regierung hat im März den Bericht des Ausländer- und
Passamtes (Abteilung Asyl und Flüchtlinge) über den Stand
im Bereich des Flüchtlingswesens zur Kenntnis genommen.
So haben in der Zeit von Juli 1998 bis Ende 2000 vor allem
aufgrund der Krise im Kosovo 821 Personen einen Asylantrag
gestellt. Zwischenzeitlich sind rund 700 Flüchtlinge
wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Aufgrund des Flüchtlingsgesetzes
ist es den Flüchtlingen erlaubt, einer Arbeit
nachzugehen. Es gibt allerdings eine Lohnverwaltung,
wonach der Lohn eines Asylsuchenden vom Arbeitgeber an
die betreuende Stelle überwiesen und mit den anfallenden
Kosten verrechnet wird. So erhielt der Staat in den letzten
Jahren rund 75 % seiner geleisteten Sozialhilfekosten
zurück.
eLiechtenstein
Die Regierung hat im Juli beschlossen, ein Liechtenstein-
Portal im Internet zu realisieren. Dieses Portal soll eine
gemeinsame Informationsplattform im Internet darstellen.
Hauptbeteiligter und Koordinator ist das Land unter
wesentlicher Mitwirkung des Fürstenhauses und der Wirtschaft.
Auch die Gemeinden wurden von der Regierung
eingeladen, sich an dieser Plattform zu beteiligen. Die
Regierung hat neben finanziellen Ressourcen den Domain-
Namen «liechtenstein.li» zur Verfügung gestellt. Ziel dieses
Portals ist es, Liechtenstein in seinen politischen, wirtschaftlichen,
kulturellen, historischen und touristischen Facetten
der Weltöffentlichkeit vorzustellen. Neben dieser Informationsplattform
hat die Regierung im Berichtsjahr auch die
Realisierung einer «eGovernment»-Lösung beschlossen. Ein
Projektausschuss wurde bestellt, welcher die Projektkoordination
sicherstellen, die Strategie und den Projektplan überprüfen,
den Gesamtprozess steuern und die Beziehungen
nach Innen und Aussen wahrnehmen soll. Mit dem eGovernment
sollen in Zukunft Behördengänge bequem von
zuhause per Internet erledigt werden können. Die Verwaltung
wird dadurch transparenter und leichter zugänglich.
Gerichtswesen
Nachdem der Landtag im Oktober 2000 der Schaffung von
vier neuen Richterstellen beim Landgericht die Zustimmung
erteilt hat und im Berichtsjahr zwei liechtensteinische Richter
ihre Stelle als Landrichter gekündigt haben, wurden die
offenen Stellen in den Landeszeitungen zur öffentlichen
Bewerbung ausgeschrieben. S.D. der Landesfürst hat in der
Folge auf Vorschlag des Landtages drei österreichische und
einen Schweizer Richter zu Landrichtern ernannt. Eine liechtensteinische
Bewerberin wurde vom Landtag S.D. dem
Landesfürsten zur Ernennung als Landrichterin vorgeschlagen.
Die Ernennung durch den Landesfürsten erfolgt im
Anschluss an die Richteramtsausbildung. Anfangs des Jahres
2001 wurden zwei Schweizer Richter befristet auf vier
Jahre zu Landrichtern bestellt.
Die Regierung hat dem Landtag in der zweiten Jahreshälfte
eine Abänderung des Gerichtsorganisationsgesetzes im
Hinblick auf die Schaffung eines 3. Senates beim Obergericht
in Vorschlag gebracht. Damit soll die Arbeitsbelastung
der bestehenden zwei Senate auf ein erträgliches Mass
reduziert werden. Der Geschäftsanfall beim Obergericht hat
in den letzten Jahren vor allem in Straf- und Strafrechtshilfesachen
zugenommen. Gleichzeitig soll mit der Revision
des Gerichtsorganisationsgesetzes die Amtsdauer der verschiedenen
Kollegialgerichte künftig einheitlich festgelegt
werden, nämlich am 1. Januar beginnen und am 31. Dezember
des vierten Jahres enden.
Rechtsanwälte, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer und
Patentanwälte
Die Regierung hat dem Landtag im Berichtsjahr eine Stellungnahme
betreffend die Änderung des Gesetzes über die
Patentanwälte unterbreitet. Während der Behandlung im
Landtag gaben insbesondere die Übergangsbestimmungen
von Art. 49 und 50 des Patentanwaltsgesetzes Anlass zur
Diskussion, obwohl diese nicht in der ursprünglichen Regierungsvorlage
enthalten sind. Bemängelt wurde insbesondere
die frühere Praxis der Regierung, dass in der Vergangenheit,
gestützt auf die Übergangsbestimmungen, Patentanwaltsbewilligungen
an Rechtsanwälte erteilt wurden. Die
Regierung hat diese Praxis mittlerweile geändert und die
früher erteilten Bewilligungen für nichtig erklärt. Die Abänderung
des Patentanwaltsgesetzes sieht im Wesentlichen
eine Vereinheitlichung der Voraussetzungen für die Zulassung
zum Patentanwaltsberuf und die Bereinigung von
Unstimmigkeiten in Zusammenhang mit den gemäss
Patentanwaltsgesetz zugelassenen Tätigkeiten vor.
Ende des Berichtsjahres hat die Regierung vier Abänderungen
des Gesetzes über die Rechtsanwälte, des Gesetzes
über die Treuhänder, des Gesetzes über die Patentanwälte
und des Gesetzes über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften
in die Vernehmlassung gegeben. Mit den
Gesetzesänderungen sollen verschiedene Unzulänglichkeiten
im Bereich des Disziplinarrechtes, insbesondere bezüglich
der einstweiligen Massnahmen, ausgemerzt werden.
Die Bestimmungen bezüglich der einstweiligen Massnahmen
bieten nach geltendem Recht keine effektiven Möglichkeiten,
einstweilige Massnahmen gegen einen Rechtsanwalt,
Treuhänder, Wirtschaftsprüfer oder Patentanwalt
auszusprechen.
AMTSSTELLEN
Amt für Personal und Organisation
Amtsleiter: Peter Mella
Das Arbeitsprogramm knüpft nahtlos an die vorangegangenen
Jahre an. Die von der Landesverwaltung zu übernehmenden
Aufgaben haben weiterhin zugenommen. Damit
verbunden ist auch die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
wiederum gestiegen. Dies führt in allen Bereichen
des Amts zu Mehraufwendungen, sei dies bei der Personalrekrutierung
und -administration, der Raumbedarfsplanung
und -bereitstellung oder der Informatik. Eindrücklich zeigt
sich dies an den ausgeschriebenen Stellen, die von 69 im
Vorjahr auf 162 gestiegen sind, sowie der darauf eingegangenen
1385 Bewerbungen. Letzten Endes widerspiegelt
sich die Gesamtentwicklung auch in der stetig wachsenden
Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amts für
Personal und Organisation. Diese gilt es in das bestehende
Team zu integrieren.
Personalwesen
Präsidium
Personalstatistik
Für das Jahr 2001 bewilligte der Landtag die Schaffung der
folgenden Stellen:
2.00 Stellen (Diplomatische Vertretungen im Ausland)
1.00 Stelle (Amt für Finanzdienstleistungen)
1.00 Stelle (Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen)
4.00 Stellen (Amt für Personal und Organisation)
27

28
Präsidium
1.10 Stellen (Amt für Soziale Dienste)
0.50 Stellen (Amt für Umweltschutz)
5.00 Stellen (Amt für Volkswirtschaft)
1.00 Stelle (Ausländer- und Passamt)
1.00 Stelle (Hochbauamt)
2.00 Stellen (Rechtsdienst der Regierung)
4.40 Stellen (Schulamt)
0.50 Stellen (Stabsstelle Verkehrskoordination)
8.50 Stellen (Landespolizei)
6.00 Stellen (Stabsstelle FIU)
7.00 Stellen (Landgericht)
1.00 Stelle (Motorfahrzeugkontrolle)
46.00 Stellen (Total)
Ausserdem wurden 1.80 Ausgleichsstellen geschaffen.
Bei mehreren Amtsstellen sind unter dem Begriff nichtständiges
Personal Personen vorwiegend mit einem Teilzeitdienstauftrag
angestellt. Nach Überprüfung der einzelnen
Bereiche wurde ein genereller Beschluss für die Weiterbeschäftigung
dieser nichtständigen Angestellten bis Ende
2001 gefasst.
Personaladministration
Personalselektion
Im Berichtsjahr wurden 162 (69) Stellen ausgeschrieben.
Auf diese Ausschreibungen sind insgesamt 1385 (572)
Bewerbungen eingegangen. Nach Vorabklärungen und
dem Ausscheiden einzelner Bewerbungen wurden mit 362
(223) Personen Gespräche geführt.
Es kann festgehalten werden, dass die Stellen insgesamt
mit sehr qualifizierten Interessentinnen und Interessenten
besetzt werden konnten.
Ausgleichsstellen
Per Ende 2001 sind von 18.8 bewilligten Ausgleichsstellen
15.8 Stellen mit 21 Personen besetzt. Die Gesamtzahl
der besetzten Ausgleichsstellen hat sich von 16.70
Stellen (Stand 31.12.2000) um 0.9 Stellen (2 Personen)
reduziert.
Personalbestand per 31.12.2001
Projekte im Personalbereich
Integriertes Personalinformationssystem
Im Berichtsjahr wurde die zweite Etappe des Personalinformationssystem
LOGA in Angriff genommen. Dabei ging es
vor allem darum, den Stellenplan zu optimieren, die Bewerberverwaltung
(inkl. Automatisierung der Antragsstellung)
aufzubauen, die Voraussetzungen für die Aus- und Weiterbildung
zu schaffen und die Schnittstellen bzw. die Anbindung
zum Zeiterfassungssystem und dem Intranet sowie dem elektronischen
Datenarchiv zu realisieren. Im Bereich der Lohnadministration
wurden ebenfalls verschiedene Anpassungen
vorgenommen und vor allem die Schnittstelle zum Pensionsversicherungsprogramm,
die automatische Vorrückung sowie
die Auszahlung der Gratifikation optimiert.
Totalrevision des Besoldungsgesetzes
Das vor ca. 10 Jahren eingeführte Lohnsystem der Landesverwaltung
hat sich bewährt. Allerdings entspricht es
in einigen Bereichen nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Insbesondere erscheinen die starre Lohntabelle
und der jährliche Automatismus, der unterschiedliche
Leistungen nicht berücksichtigt, nicht mehr zeitgemäss.
Ausserdem nimmt das Lohnsystem zu wenig Rücksicht auf
Entwicklungen des Marktes und erschwert die Erhaltung
und Gewinnung qualifizierter Fachspezialisten und Kaderkräfte.
Deshalb hat die Regierung im März das Amt für Personal
und Organisation zusammen mit einer externen Beratungsfirma
beauftragt, ein neues Lohnsystem zu erarbeiten. Bis
zum Sommer wurde ein Grobkonzept für ein neues Lohnsystem
ausgearbeitet. Dieses Grobkonzept umfasst im
Wesentlichen die Ablösung des bisherigen Klassen/Stufen-
Modell durch ein Lohnbandbreitenmodell, die Abschwächung
des Automatismus, die Erhöhung des fixen
Leistungsanteils, die Möglichkeit zur Gewährung eines
variablen Leistungsanteils, die Einführung eines nichtmonetären
Belobigungssystems, die Erneuerung der Leistungsbeurteilung
und die Delegation von Verantwortung an die
Amtsstellenleiter. Dieses Konzept wurde im September
genehmigt. Damit das System von einer breiten Basis
gestützt wird, soll eine Vernehmlassung bei den Amtsstellen
durchgeführt werden.
Übersicht Personalbestand
(Ständige Stellen, Ausgleichsstellen, Nichtständige Stellen) Gesamtzahl Männer Frauen Vollzeitäquivalente
Stabsstellen der Regierung, inkl. Sekretariate 62 27 35 54.40
Ämter 674 401 273 601.29
Gerichte 58 25 33 52.90
Landtagssekretariat 7 3 4 6.50
Zwischensumme 1 801 456 345 715.09
Anstalten und Stiftungen 27 8 19 20.50
Übrige 3 1 2 1.20
Ausbildung 49 23 26 47.05
Hilfskräfte 101 38 63 19.77
Zwischensumme 2 180 70 110 88.52
Total 981 526 455 803.61

Kinderbetreuung in der Landesverwaltung
Die Regierung hat am 27. März 2001 den Vorschlag der
Arbeitsgruppe «Kinderbetreuung in der Landesverwaltung»
zur Führung eines landesverwaltungsinternen Kinderhorts
in Kooperation mit dem Verein Kindertagesstätten Liechtenstein
bewilligt und die entsprechenden Nachtragskredite
für 2001 genehmigt. Da erst im Herbst 2001 eine geeignete
Liegenschaft in Vaduz auf den 1. Januar 2002 gefunden
werden konnte, war die Inbetriebnahme des Kinderhorts
2001 nicht mehr möglich. Die Kindertagesstätte wird den
Betrieb am 1. März 2002 aufnehmen.
Teilzeitarbeit in der Landesverwaltung
Die Regierung hat im Sinne der Richtlinien zur Verbesserung
der Vertretung und der beruflichen Stellung der Frauen in
den der Regierung nachgeordneten Organen beschlossen,
ein Konzept zur Förderung von Teilzeitarbeit in der Landesverwaltung
zu erstellen. Das Konzept wurde im Rahmen
eines Projektes erarbeitet. Der Abschlussbericht wird im
Frühling 2002 vorliegen.
Elektronisches Zutritts- und Zeiterfassungssystem
1997 wurde mit der Einführung des elektronischen Zutrittsund
Zeiterfassungssystems in der Landesverwaltung begonnen.
Zwischenzeitlich wurden alle landeseigenen Gebäude -
mit Ausnahme der Werkbetriebe - sowie die Häuser mit
langfristigen Mietverträgen auf das elektronische Zutrittsund
Zeitererfassungssystems umgestellt. Im Berichtsjahr
wurde das elektronische Zeiterfassungs- und Zutrittssystem
im Neubau «Haus Risch» und die Zutrittskontrolle im Mehrzweckgebäude
Triesen installiert.
Personalbeurteilung
Die Personalbeurteilungen wurden gemäss Ablaufplan
durchgeführt. Die Lohngespräche fanden von September bis
Ende November statt. Die Personalbeurteilung ist nicht ganz
zufriedenstellend, da sie nicht von allen Amtsstellen durchgeführt
und sie teilweise zu wenig seriös gemacht wird.
Die Form entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen
und wird deshalb zusammen mit der Totalrevision des
Besoldungsgesetzes angepasst werden.
Diverse Praktika
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 26 Praktikanten und
Praktikantinnen sowie 27 Ferialpraktikanten und Ferialpraktikantinnen
beschäftigt. Bei den Praktikanten und Praktikantinnen
handelte es sich in der Regel um Studenten, die
während oder nach dem Studium ein Praktikum zu absolvieren
hatten.
Landgericht
Im Berichtsjahr haben 8 Personen ein Gerichtspraktikum
absolviert.
Besoldungen / Teuerung
Teuerungszulagen für das Staatspersonal
Gemäss Art. 28 des Besoldungsgesetzes, LGBl. 1998 Nr.
176, ist für die Berechnung der Teuerung der Stand des
Landesindexes der Konsumentenpreise im Monat August
massgebend. Sofern die Teuerung seit der letzten Anpassung
mindestes 1% beträgt, stellt die Regierung jeweils
beim Landtag Antrag auf Anpassung der Besoldung an die
Teuerung. Die Teuerung wurde letztmals am 1.1.2001 auf
den Indexstand von 100,3 Punkten (Indexstand 31. August
2000) ausgeglichen. Der Indexstand per 31.8.2001 betrug
101,2 Punkte (Basis Mai 2000 = 100), sodass kein Antrag
auf den Ausgleich der Teuerung gestellt wurde.
Veranstaltungen
Im Berichtsjahr wurden vom Amt für Personal und Organisation
folgende Veranstaltungen organisiert:
– Konferenz der Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleiter
am 5. Juli 2001 und 21. Dezember 2001
–Klausurtagung der Amtsstellenleiterinnen und Amtsstellenleiter
am 27. und 28. September in Davos
– Pensionistentreffen am 18. September 2001
–Verwaltungsabend der Landesverwaltung am 9. November
2001 in Vaduz
Personalinformation
FLip - Die Personalzeitschrift
Die Personalzeitschrift FLip ist turnusgemäss im Dreimonatsrythmus
erschienen. Mittlerweile geht die Personalzeitschrift
in den 7. Jahrgang.
Stellenausschreibungen und Bekanntmachungen
Im Berichtsjahr wurden 162 Stellen in den Landeszeitungen
öffentlich ausgeschrieben. In Bekanntmachungen wurden
Informationen genereller Natur veröffentlicht.
Amtliche Kundmachungen
Im Auftrage der Regierung und der Amtsstellen (ohne
Landgericht und Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt)
wurden 1114 amtliche Kundmachungen in den beiden
Landeszeitungen veröffentlicht.
Aus- und Weiterbildung
Präsidium
Allgemeines
Der hohe Standard der internen Aus- und Weiterbildung
wird durch die laufende Anpassung an neue Erkenntnisse
und Entwicklungen gesichert. Durch das breite Spektrum
und die hohe Qualität des Angebotes kann der gute Ausbildungsstand
der Mitarbeitenden erhalten und ihre Marktfähigkeit
bewahrt werden, was sich wiederum positiv auf
die Attraktivität der Arbeitsplätze bei der Landesverwaltung
auswirkt. Die interne Aus- und Weiterbildung geniesst
sicher auch deshalb intern eine grosse Wertschätzung,
weil der ganzheitlichen Betrachtung und Schulung des
Mitarbeitenden eine zentrale Rolle zukommt. Die Nachfrage
und die Rückmeldungen zeigen, dass das breite Seminarangebot
zum Thema «Mensch» einem echten Bedürfnis
im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung entspricht.
Das heutige Aus- und Weiterbildungskonzept wurde von
der Regierung mit Beschluss vom 4. Mai 2000 genehmigt.
Folgende Anpassungen konnten seither umgesetzt werden:
–Unterteilung in Qualifizierungsstufen (Basis, Vertiefung,
Professionalisierung)
– zusätzliche Ausbildungslehrgänge für Führungskräfte
öffentlicher Verwaltungen
– Seminarzyklen mit Schwerpunktthemen
– Sensibilisierung für das Thema Gesundheit (Ernährung/
Bewegung)
–Verleih von Selbstlernprogrammen und Notebooks (Computer-Based-Training).
Ein noch fehlender Baustein, das Führungsleitbild der Landesverwaltung,
sollte aus dem laufenden Projekt zur Einführung
eines Qualitätsmanagementmodells in der Landesverwaltung
resultieren.
Allgemeine Aus- und Weiterbildung
Die Aus- und Weiterbildung teilt sich in folgende Bereiche
auf:
29

30
Präsidium
–Allgemeine Aus- und Weiterbildung (inkl. interne Sprachausbildung,
Informatikkurse)
– Fachspezifische Aus- und Weiterbildung (inkl. Sprachaufenthalte)
– Lehrlingsbetreuung
Teilnehmerkreis
In der Landesverwaltung wurden 2001 gesamthaft 4 300
Weiterbildungstage absolviert. Dies ergibt durchschnittlich
4.6 Weiterbildungstage pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter.
Insgesamt haben 846 verschiedene Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter (385 Mitarbeiterinnen und 461 Mitarbeiter)
die Angebote der allgemeinen und fachspezifischen Ausund
Weiterbildung genutzt. Im weiteren standen 29 Lehrlinge
(Kaufmännische Angestellte, Büroangestellte, Informatiker,
Informations- und Dokumentationsassistentin,
Betriebspraktiker) in Ausbildung, die an gesamthaft 1 300
Tagen den Unterricht an der Kaufmännischen Berufsschule
in Buchs und Walenstadt sowie an der Gewerblichen
Berufsschule in St. Gallen, Zürich und Pfäffikon/SZ besuchten.
Die Gesamtzahl von 1 087 absolvierten Ausbildungseinheiten
können wie folgt den verschiedenen Bereichen der
Aus- und Weiterbildung zugeordnet werden.
Ausbildungseinheiten aufgeteilt in die Fachbereiche:
Fachspezifische Aus- und Weiterbildung
Im Berichtsjahr wurden für 368 verschiedene Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter (134 Mitarbeiterinnen und 234 Mitarbeiter)
fachspezifische Kurse und Seminare sowie Fremdsprachenkurse
bewilligt. Zusätzlich wurden für einzelne
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Arbeitsbewältigung
fachspezifische Ausbildungen und Lehrgänge bewilligt.
Lehrlingswesen
Die Anzahl der Lehrstellen ist in Liechtenstein seit den
80-er Jahren stagnierend. In der Landesverwaltung stieg
die Zahl der Lehrlinge dagegen im Vergleich zum Vorjahr
wiederum an. Es ist von zentraler Bedeutung, jungen
Menschen die Möglichkeit zu geben, eine Erstausbildung
zu absolvieren. Die Lehre kann als Übergangsphase vom
Kind zum jungen Erwachsenen gesehen werden.
Im Berichtsjahr hatte sich die Lehrlingsausbildung mit einigen
bildungspolitischen Prozessen und den daraus resultierenden
Anpassungen und Neuerungen auseinanderzusetzen.
Eine davon zeigt sich in der «Neuen Kaufmännischen
Grundausbildung». Die Landesverwaltung plant,
diese im Sommer 2002 einzuführen.
Seit Sommer 2001 werden bei der Landesverwaltung 29
Lehrlinge in folgenden Berufen ausgebildet:
Wesentliche Veränderungen zeichnen sich im Bereich KVund
Bürolehre ab. Die neue Ausbildung wird in drei Stränge
aufgeteilt. Die ehemalige Ausbildung als kaufmännische
Angestellte wird neu «Erweiterte Grundausbildung Kauffrau/
Kaufmann» (E-Strang) genannt. Die frühere Ausbildung der
Büroangestellten wird als «Grundausbildung Kauffrau/Kaufmann»
(B-Strang) bezeichnet und wird neu ebenfalls drei
Jahre dauern. Leistungsfähige Lehrlinge haben die Möglichkeit
lehrbegleitend den Berufsmaturaunterricht zu besuchen
und mit dem Lehrabschluss auch die Berufsmaturität zu
erlangen. Dieser Strang wird als M-Strang bezeichnet.
Berufsmaturität
Im Berichtsjahr konnten 4 KV-Lehrlinge verzeichnet werden,
welche die KV/BMS-Lehre absolvieren.
Zertifikate
Vermehrt ist der Erwerb von Zertifikaten, wie das Informatik-Anwender
SIZ (Schweizerisches Informatik-Zertifikat)
und verschiedene DELF-Diplome (Französisch), während der
KV-Lehre zu beobachten.
Basislehrjahr Informatiker
Die Nachfrage nach Ausbildungsmöglichkeiten für den
Beruf Informatikerin/Informatiker stieg in den letzten Jahren
enorm. Durch die erstmalige Möglichkeit, diesen Beruf auf
dem Weg eines Basislehrjahres an der Technischen Berufsschule
(tbs) Frauenfeld-Arbon zu erlernen, konnte im Amt
für Personal und Organisation ein zweiter Informatiker-
Lehrlingsausbildungsplatz geschaffen werden.
Im Berichtsjahr wurde in der Landesverwaltung die Ausbildung
Betriebspraktiker/-in der derzeitigen vier Lehrlinge
(Liegenschaften und Werkdienst) geprüft. Diese Zwischenprüfungen
wurden von der ZLB - Zürcher Lehrmeistervereinigung
Betriebspraktiker/-in durchgeführt. Die Resultate
waren sehr gut.
Im Oktober fand das 1-wöchige Lehrlingslager in Luzern
statt. Alle 6 Monate finden zwischen Lehrling und Lehrlingsbetreuerin
ein Noten- und Standortgespräch, ähnlich
dem Personalbeurteilungsgespräch, statt. Um Selbständigkeit,
Mitverantwortung und gegenseitige Integration unter
den Lehrlingen zu fördern wurde das Instrument «Wichtel»
weitergeführt. Jeder Lehrling besitzt einen Wichtel, für den
sie/er verantwortlich ist.
Im Berichtsjahr absolvierten rund 20 Schülerinnen und
Schüler eine 1-tägige Schnupperlehre in diversen Berufen
bei der Liechtensteinischen Landesverwaltung.

Versicherungswesen
Allgemeines
Nach intensiven Verhandlungen konnte mit den einzelnen
Versicherungsgesellschaften eine wesentliche Verbesserung
der bestehenden Verträge erarbeitet werden. Die entsprechenden
Versicherungsverträge wurden von der Regierung
in der Sitzung vom 11. Dezember 2001 genehmigt und traten
auf den 1. Januar 2002 in Kraft.
Gebäude-Sachversicherung (All-Risk)
In den Verträgen wurde der Deckungsumfang neu definiert
sowie zusätzliche Deckungen aufgenommen. Dazu
gehören die Integration der Transportversicherung und der
EDV-Versicherung. Ausserdem konnten die Gebäude der
Pensionsversicherung integriert werden. Trotz zusätzlichen
Deckungen reduzierte sich die Prämie.
Zusatzversicherung zur obligatorischen
Unfallversicherung
Der versicherte Personenkreis wurde klarer definiert.
Ausserdem wurde die versicherte Lohnobergrenze von
CHF 300 000.— auf CHF 400 000.— erhöht. Auch hier
konnte trotz dieser Verbesserungen eine Prämienreduktion
erzielt werden.
Flottenvertrag Motorfahrzeugversicherung
Es wurde festgestellt, dass die Prämien marktkonform sind.
Die Verbesserung erfolgte in administrativer Hinsicht und
zwar dahingehend, dass die vielen Einzelverträge in einen
einzigen Rahmenvertrag integriert werden.
Kollektivvertrag Krankenversicherung
Der alte Vertrag konnte durch einen Rahmenvertrag ersetzt
werden. Dabei wurde auch der versicherte Personenkreis
neu definiert. Die Taggeldprämie konnte von 0.70% auf
0.60 % gesenkt werden (davon Arbeitnehmer und Arbeitgeber
je 50 %).
Kollektiv-Unfallversicherung
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 165 Unfallscheine ausgestellt.
Die Unfälle verteilten sich wie folgt:
Berufsunfälle Nichtberufsunfälle Total
Frauen: 5 ( 6 %) 82 (94 %) 87
Männer: 13 (17 %) 65 (83 %) 78
Total 18 (11 %) 147 (89 %) 165
Organisation der Amtsstellen
Allgemeines
Aufgrund des Regierungswechsels wurden im vergangenen
Jahr keine grösseren Reorganisationsprojekte umgesetzt.
Die Arbeiten konzentrierten sich auf die Überarbeitung verschiedener
Organigramme und der damit verbundenen
Stellenbeschreibungen.
Landespolizei
Das Amt für Personal und Organisation hat im Rahmen der
Berichterstattung an den Landtag betr. die längerfristige
Personalplanung mitgewirkt.
Mikrofilmstelle beim Landgericht
Die Mikrofilmstelle (Landgericht) wurde 1986 in Absprache
mit dem Landesarchiv dem Amt für Personal und Organisation
zugeteilt. Dies wurde vor allem aus technischen Grün-
den gemacht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass von Seiten
des Amtes für Personal und Organisation nur die technische
Seite betreut werden kann. Die personelle Betreuung
erfolgte demzufolge durch die Verantwortlichen des
Öffentlichkeitsregisters. Ausserdem hat das Landesarchiv
den fachlichen Input gegeben. Diese Dreiteilung hat sich
nicht bewährt, da keine klaren Zuständigkeiten vorhanden
waren. Mit der Zuteilung der Mikrofilmstelle ins Landesarchiv
konnte die Zuständigkeit geklärt werden. Nachdem
die Mikrofilmstelle aufgrund der räumlichen Verhältnisse
noch nicht mit dem Landesarchiv zusammen geführt werden
konnte, sind die Mitarbeiterinnen derzeit administrativ
noch dem Amtsleiter des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes
unterstellt.
Einkauf
Im vergangenen Jahr wurde erstmals eine internationale
Ausschreibung für die Möblierung des Hauses Risch durchgeführt.
Der Aufwand für die Vorbereitung und die anschliessende
Auswahl war gross.
Grössere Anschaffungen vor allem von Fahrzeugen oder
Büromöbeln werden in den Landeszeitungen ausgeschrieben.
Einige Anschaffungen wurden im Verhandlungsverfahren
abgewickelt.
Der Einkauf wird auch stark durch die Umstellungen im
Bürobereich belastet. Meistens gilt es sehr kurzfristig
zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Der Papierverbrauch hat im Vergleich zum Vorjahr abgenommen.
Dies ist vor allem auf den Rückgang bei den
Berichten und Anträgen der Regierung an den Landtag
zurückzuführen. Erfreulich ist, dass der Anteil des Recycling-
Papiers erneut gesteigert werden konnte und jetzt bei über
76% liegt. Das Gesamtgewicht von 55 784 kg entspricht
11,157 Millionen Blättern.
Raumbedarfsplanung
Präsidium
Generelle Raumbedarfsplanung
Die Koordinationsgruppe für die Landesbauten musste aufgrund
des Hochbautenberichts feststellen, dass im Zeitraum
von mindestens 5 Jahren der Landesverwaltung keine
zusätzlichen eigenen Flächen zur Verfügung gestellt werden
können. Es galt deshalb vorausschauend bereits wieder
neue Mietobjekte zu sichern.
Minigolf/Areal, Projekt Giessen -
Ausschreibung von Mietflächen
Der Landtag hat im Rahmen des Hochbautenberichts festgelegt,
dass mit erster Priorität ein neues Justizgebäude zu
31

32
Präsidium
realisieren sei. Eine Arbeitsgruppe begann mit den Vorbereitungsarbeiten
des Wettbewerbs. Dabei ergaben sich sehr
grundsätzliche Diskussionen in Bezug auf den Standort des
Justizgebäudes. Man entschied, dass vorgängig der Realisierung
eines Wettbewerbs alle möglichen Alternativen
zum Standort der heutigen Verwaltungsgebäude 4a/4b
resp. des Minigolfareals geprüft werden sollten.
Landespolizei
Bedingt durch die personelle Aufstockung muss das Polizeigebäude
erweitert werden. Im Herbst wurde dem Landtag
ein neuer Bericht über die zukünftige Personalplanung
unterbreitet.
Es ist davon auszugehen, dass bis zur Fertigstellung des
Erweiterungsbaues mindestens 3 Jahre vergehen werden.
Durch die Erhöhung der Bürobelegung auf das absolute
Maximum sowie das Bereitstellen von Materialcontainern
sollte die Zeit bis zum Bezug des Erweiterungsbaues überbrückt
werden können.
Haus Risch
Anfang Jahr waren die unterzubringenden Amtsstellen
definiert. Es handelte sich um das Amt für Finanzdienstleistungen,
die Financial Intelligence Unit, die Staatsanwaltschaft,
die Stabsstelle EWR sowie die Stabsstelle Gleichstellungsbüro.
Die offizielle Eröffnung fand am 24. August
2001 statt.
Haus Melliger
Mit Ausnahme der Attika-Wohnung sind alle Flächen von
der Landesverwaltung gemietet. Das Erdgeschoss wurde im
Laufe des Jahres in verschiedenen Etappen bezogen. Als
erstes zügelte das Amt für Kommunikation vom Post- und
Verwaltungsgebäude Triesen nach Vaduz. Einige Wochen
später konnte auch die Stabsstelle Kultur ihre neuen Büros
beziehen. Im Herbst bezog nach einer längeren Umbauphase
auch die Liegenschaftsverwaltung (Interne Dienste) ihre
neue interne Postverteilungszentrale.
auhof
Im Zuge der mittelfristigen Planung war auch festgelegt
worden, dass das Schädler-Haus für Zwecke der Regierung
genutzt werden sollte. Das bedeutete, dass für das Landwirtschaftsamt
sowie das Amt für Wald, Natur und Landschaft
eine neue Unterbringungsmöglichkeit zu suchen war.
Die Vorbereitungsarbeiten zeigten, dass eine Unterbringung
der beiden Amtsstellen in der Überbauung auhof möglich
ist. Mit einem Bezug kann im August 2002 gerechnet werden.
europark
Das Schulamt kann im Juni 2002 neue Räumlichkeiten
beziehen. Das Objekt europark liegt unmittelbar neben
dem heutigen Standort des Lehrmittelverlages, der Didaktischen
Medienstelle und der Arbeitsstelle Schulinformatik,
sodass alle relevanten Stellen in enger Nachbarschaft konzentriert
werden können.
Die Stabsstelle EWR wird ebenfalls neue Räumlichkeiten in
der Überbauung europark erhalten.
Haus Wille/«Neue Bank»
Mit dem Besitzer der Liegenschaft konnte eine Absichtserklärung
für die Miete des Objekts vereinbart werden. Ende
Jahr gestaltete sich die Situation so, dass die Finanzkontrolle,
die Landeskasse sowie allenfalls Teile des Landgerichts
das Gebäude beziehen sollten. Die frei werdenden Flächen
im Verwaltungsgebäude 4a/4b sollten dem Grundbuchund
Öffentlichkeitsregisteramt zur Verfügung gestellt wer-
den. Dieses Amt wird in den nächsten Jahren wesentlich
mehr Platz benötigen, weil für die Aufarbeitung von Pendenzen
sowie die Erfassungsarbeiten bei den Informatik-
Lösungen mehr Personal eingesetzt werden muss.
Verlagerungen von Amtsstellen
Folgende Amtsstellen mussten aufgrund der bereits geschilderten
Umstände verlagert werden:
– Juristische Mitarbeiter der Regierung von verschiedenen
Gebäuden in das Haus Greber-Nord
– Stabsstelle für Gesetzgebungsarbeiten vom Haus Melliger
in das Post- und Verwaltungsgebäude in Triesen
– Ausstattung für die im Telekommunikationsbereich tätige
Firma Accenture im Haus Sprenger (7 Arbeitsplätze)
–Verlagerung eines Teils der Informatikabteilung vom Haus
Real in das Haus Melliger
Informatik
Projekt Datenbank-Reengineering (DBR)
Es wurde eine Pendenzenverwaltung implementiert, mit
welcher Pendenzen automatisch generiert oder auch manuell
definiert werden können. Beim Aufruf der Oracle-Applikationen
werden dem Benutzer die ihm zugeordneten Pendenzen
angezeigt.
Die Suchtabelle für natürliche und juristische Personen
wurde überarbeitet und bildet die Basis für schnellere sowie
für neue Suchfunktionen (z.B. Freitextsuche).
Ausländer- und Passamt
Die Verwaltung der Rechtsmittel wurde fertiggestellt und
eingeführt. Als Datenbank-Erweiterungen und -Auswertungen
wurden ca. 20 kleinere Change Requests implementiert.
Liechtensteinisches Unternehmensregister (LUR)
Die wichtigsten Tätigkeiten für das Liechtensteinische
Unternehmensregister fanden im Hintergrund statt. Die
Tabellen mit den Daten der örtlichen Einheiten wurden in
diejenigen der rechtlichen Einheiten integriert. Dadurch
konnte die Komplexität verringert, die Performance verbessert
und der Wartungsaufwand gesenkt werden. Die Spezifikation
der neuen Anforderungen an das LUR ist erstellt
und die Anforderungen können im Jahr 2002 implementiert
werden.
Informatikausrüstung für das Flüchtlingswesen
Im Revisionsbericht der Finanzkontrolle wurde bemängelt,
dass bei der Flüchtlingshilfe lediglich eine Finanzbuchhaltungslösung
und keine Leistungserfassung und Fakturierung
im Einsatz steht, obwohl relativ umfangreiche Leistungen
von Flüchtlingen an Leistungsnehmer weiterverrechnet
werden. Mit der Beschaffung einer Leistungserfassung und
Fakturierung wurde dieser Mangel behoben.
Neue EDV-Lösung für die Steuerverwaltung
Nach Prüfung der Offerten, die aufgrund der öffentlichen
Ausschreibung für eine «Neue Steuerlösung FL» eingegangen
waren, wurde ein Lieferantenentscheid gefällt. Mit
dem ausgewählten Lieferanten wurde ein Vorprojekt
gestartet. Das Vorprojekt wird eine konkrete und detaillierte
Planung der Realisierung der neuen Steuergesamtlösung
ermöglichen.
Anpassung der EDV-Lösung für die Mehrwertsteuer
Die Softwarelösung musste angepasst werden, um das
Mahn- und Busswesen für nicht termingerecht eingereichte
MWSt-Abrechnungen zu unterstützen.

Anpassung der EDV-Lösung für die
Stipendienstelle
Die Softwarelösung musste, unter anderem wegen Änderungen
im Steuergesetz, angepasst werden. Gleichzeitig
wurde die Applikation auf die aktuelle Entwicklungsumgebung
von ORACLE migriert.
Datenbank für die Pensionskassenaufsicht
Für die Ausübung der Aufsicht im Bereich der Betrieblichen
Personalvorsorge musste eine Informatiklösung beschafft
werden. Das Amt für Volkswirtschaft entschied sich für das
Produkt ELBA. Die Ostschweizer BVG-Aufsichtsbehörden
arbeiten schon seit einigen Jahren mit dieser Lösung.
e-Government
Im Juli 2001 stimmte die Regierung der Realisierung eines
gemeinsamen Liechtenstein-Internetportals zu. Gleichzeitig
wurde das Amt für Personal und Organisation beauftragt,
für die über die Informationsbeschaffung hinausgehenden
Komponenten, also das eigentliche «eGovernment», einen
Vorgehensvorschlag auszuarbeiten. In der Folge wurde vom
Amt für Personal und Organisation in Zusammenarbeit mit
einer externen Consulting-Firma ein umfassender Bericht
über die derzeitige Situation und die möglichen Szenarien
betreffend dem weiteren Vorgehen ausgearbeitet und der
Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Regierung
nahm den Bericht im November 2001 zur Kenntnis und
genehmigte die darin aufgeführten Strategien. Die Projektorganisation
wurde noch im Berichtsjahr konstituiert, die
operativen Arbeiten werden jedoch erst im Jahr 2002
beginnen.
Anpassung und Erweiterung des Intranets
Das Intranet der Landesverwaltung ist schon seit mehreren
Jahren im Einsatz und wird von den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern intensiv genutzt. In der Vergangenheit ist es
jedoch aufgrund von verwaltungsspezifischen Merkmalen
(z.B. komplexe Berechtigungssysteme), die im Intranet
berücksichtigt und umgesetzt werden müssen, immer wieder
zu technischen Schwierigkeiten gekommen. Diese
konnten nur behelfsmässig behoben werden, weil auf der
vor vier Jahren eingeführten Grundstruktur und der zu diesem
Zeitpunkt vorhandenen Technik aufgebaut werden
musste.
Geplant ist, das Intranet direkt an das neue Personalinformationssystem
LOGA anzubinden. Aufgrund dieser
Aspekte wurde beschlossen, das Intranet komplett zu überarbeiten
und sowohl den Datenstrukturen als auch dem
Layout ein neues Design zu geben. Die Einführung des
neuen Intranets ist im 1. Quartal 2002 geplant.
Data Warehouse / Statistiken
Das Data Warehouse wurde um diverse Datamarts erweitert
und folgende Statistiken wurden realisiert:
–Arbeitsplatzstatistik
–Einwohnerverzeichnis
–Zivilstandsstatistik
Server-Based-Computing (SBC) /
Umstellung auf Office XP
Im Rahmen der vertieften Abklärungen wurde deutlich, dass
eine Umstellung auf die aktuelle Office-Version in der Liechtensteinischen
Landesverwaltung unter Berücksichtigung
– der Komplexität des Projektes
– der internen Ressourcen
– der Kosten
– der Durchlaufzeit
nur durch den Einsatz von Server Based Computing realisiert
werden konnte. Da in der Entscheidungsvorbereitung
Präsidium
bereits einige Erfahrungen gesammelt werden konnten,
betrug die Realisierungsarbeit noch ca. vier Monate. Die
Umstellungsphase dauerte einen Monat.
Antragswesen
Im Zuge der Umstellung der PC-Welt auf 32-Bit drängte
sich auch eine Portierung der Applikation auf Centura SQL
Windows/32 auf, damit die Applikation besser in die NT-
Architektur passt und auch mit neuen Office-Versionen
kompatibel wird. Gleichzeitig wurden einige kleine Anpassungen
realisiert. Die Umstellung auf die neue Version
erfolgte auf den Jahreswechsel.
Kopierer/Multifunktionsgeräte
Im Berichtsjahr wurden:
– sechs Kopierer ersetzt bzw. neu eingeführt
– neun Stellen mit Multifunktionsgeräten ausgerüstet (drei
davon als Ersatz für bestehende Kopierer)
–zwei Farblaserdrucker eingeführt.
Mietbeiträge
Durch das «Gesetz über Mietbeiträge für Familien» wurde
ein Beitragssystem für einkommensschwache Familien eingeführt.
Die EDV-Lösung zur Erfassung, Verwaltung und
Auswertung der beantragten Mietbeiträge wurde intern
durch die Abteilung Informatik erstellt.
Öffentlichkeitsregister und
Grundbuchamt
Eine Testinstallation der Schweizer «Standard-Lösung» (21
von 26 Kantonen arbeiten mit diesem Programm) wurde
eingerichtet. Im Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt
wurde die fachliche Tauglichkeit überprüft. Die Abteilung
Informatik beschäftigte sich mit den Schnittstellen in die
Zentralen Datenbanken. Die Ergebnisse werden Anfang
2002 vorliegen.
Erweiterung der EDV-Lösung für die
Motorfahrzeugkontrolle
Der Auftrag zur Realisierung des Moduls «Führerschein im
Kreditkartenformat» musste neu vergeben werden, da der
ursprüngliche Lieferant nicht mehr in der Lage war, seinen
Verpflichtungen nachzukommen. Die Arbeiten wurden
unverzüglich in Angriff genommen. Mit der Einführung
kann im Frühling 2002 gerechnet werden.
Kreditorenschnittstelle Finanzlösung CS/2
Mit der Einführung von Wohnbeihilfen und Krankenkassen-
Prämienverbilligungen hat die Anzahl Auszahlungen durch
die Landeskasse merklich zugenommen. Analog zur bestehenden
Debitoren-Schnittstelle wurde deshalb eine universelle
Kreditoren-Schnittstelle realisiert. Diese Schnittstelle
ermöglicht Fremdapplikationen Zahlungsanweisungen geordnet
und kontrolliert an das Finanzsystem der Landeskasse
zu übermitteln.
Softwarebeschaffung ArcView
In der Landesverwaltung wird vermehrt mit geografischen
Daten gearbeitet. Bislang wurden für diese Aufgaben Adalin-Abfragestationen
installiert. Für die reine Visualisierung
von geografischen Daten ist dies jedoch nicht notwendig.
Als kostengünstigere Alternative wurden deshalb mehrere
ArcView-Lizenzen beschafft.
Softwarebeschaffung Stabsstelle Financial
Intelligence Unit (FIU)
Beim Aufbau der Stabsstelle wurde für die Verarbeitung der
Fachinformationen von der FIU selbst ein geeignetes EDV-
System evaluiert. Die Inbetriebnahme erfolgte in Zusammenarbeit
mit der Abteilung Informatik.
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34
Präsidium
Hard- und Softwarebeschaffung Amt für
Finanzdienstleistungen (AFDL)
Das Amt wurde mit spezieller Hard- und Software ausgestattet.
Mit Hilfe dieser Ausrüstung können sensible Daten
erfasst, analysiert und ausgewertet werden.
Elektronische Dokumentenarchivierung
In der Abteilung Informatik wurde ein neues elektronisches
Archiv für die Dokumentation von Projekten realisiert.
Neue EDV-Lösung für das Landwirtschaftsamt
Im Berichtsjahr wurde ein Detailkonzept erstellt. Das Konzept
zeigte auf, dass das Produkt LAWIS rasch und effizient
eingeführt werden kann. Der Auftrag zur Lieferung und
Anpassung der SW-Lösung wurde erteilt.
Erweiterung der EDV-Lösung beim Amt für
Berufsbildung
Das Amt für Berufsbildung wünschte Erweiterungen, welche
einerseits aus Änderungen im Berufsbildungswesen
herrührten und andererseits technischer Natur waren. Mit
diesen Erweiterungen lassen sich nun auch die technischen
Berufe vollumfänglich bewirtschaften.
Neue EDV-Lösungen für die Medienbeobachtung
Seit Oktober 2000 bezieht das Presse- und Informationsamt
die Presseinfos nicht mehr per Fax, sondern in digitaler
Form. Für die Archivierung dieser Artikel und als Recherchesystem
wurde die intranet-basierende Softwarelösung
MediaFlash beschafft.
Kommunikation
Firewall
Die bestehende Firewall muss im betrieblichen Ablauf
gewartet werden. Ein Eingriff wie die Installation und der
Test von neuen Software-Komponenten führt zwangsläufig
zu einer Nichtverfügbarkeit von Applikationen. Die Anschaffung
eines zusätzlichen Servers wurde in die Wege
geleitet, die Firewall Software installiert und die Konfiguration
analog zur bestehenden Firewall übernommen. Bei
einem Serverausfall kann jetzt rasch auf den Ersatzserver
umgeschaltet werden.
Internetzugang und E-Mail
Der Zugang zu Informationen im Internet wurde rege
benutzt. Die technischen Probleme mit dem Internetzugang
via KOMBV-Tunnel konnten mit der Zusammenarbeit von
Bundesamt für Informatik und der Abraxas AG nicht zufriedenstellend
gelöst werden. Analog zu den anderen Kantonen
wurde die Realisierung eines eigenen, gesicherten
Internetzugangs vorangetrieben.
Ausbau des Kommunikationsnetzes
Im Rahmen der schrittweisen Umstellung auf eine universelle
Gebäudeverkabelung konnten im Berichtsjahr die
Liegenschaft Regierungsgebäude, Archivgebäude Vaduz,
Haus Lampert, Heiligkreuz 14 Vaduz, Haus Melliger, Kirchstrasse
10, Vaduz, sowie fehlende Bereiche des Verwaltungsgebäudes
4b, Äulestrasse 70, Vaduz, neu erschlossen
werden. Die Liegenschaften Herrengasse 8, Vaduz, die
Büroräumlichkeiten der unabhängigen Historikerkommission,
Bahnhofstrasse, Schaan, wurden in das LLV-Netzwerk
integriert.
Kommunikationsnetz der Bundesverwaltung
und der Kantone
Das Kommunikationsnetz der Bundesverwaltung und der
Kantone dient weiterhin als Plattform für einen Daten- und
Informationsaustausch. Gemeinsam werden Applikationen
aus den verschiedensten Bereichen benutzt. Erwähnenswert
sind in diesem Zusammenhang die Benutzung von
Applikationen des Bundesamtes für Gesundheit BEKO
(Betäubungsmittelkontrolle), INDATOX (Chemikaliendatenbank),
nationale Datenbank J+S, LSVA Datenaustausch,
STORME (informatikgestützter Ereigniskataster für Lawinen,
Überschwemmungen), STATINF (aggregierte statistische
Informationen des Bundes), ZV Post (Zahlungsverkehr).
Virenschutz
Die Implementation einer Viruswall für E-Mail Dienste, Filetransfer
und Webzugriff wurde erfolgreich umgesetzt.
Remote-Desktoplösung
Das Bedürfnis nach einem ortsunabhängigen, sicheren
Zugriff auf die persönliche Arbeitsplatzumgebung führte zu
entsprechenden Abklärungen und der Suche nach Lösungsvarianten.
Der Zugang via Internet über die Firewall der LLV,
mit entsprechender Software auf der Seite Desktop und Firewall,
sollte den Anforderungen genügen. Der spezifische
Ausbau der Firewall ist abgeschlossen, die Test- und Implementationsphase
wird im 1. Quartal 2002 erfolgen.
Telefonie
Die Telefonvermittlungsanlage (TVA) im Haus Bühler Vaduz,
Steuerverwaltung, wurde entsorgt und die Versorgung über
eine neue TVA, eine sogenannte abgesetzte Einheit, sichergestellt.
Das Haus Risch und das Gebäude der Landesbibliothek
wurden in die Telefonieinfrastruktur integriert. Das
Haus Melliger wurde analog mit einer abgesetzten Einheit
an die zentrale TVA angeschlossen.
Presse- und Informationsamt
Amtsleiterin: Daniela Clavadetscher
Zu einem der Hauptaufgabengebiete des Presse- und Informationsamtes
gehört die Organisation des Staatsfeiertags,
der auch im Jahr 2001 in traditioneller Art und Weise
durchgeführt wurde. Zudem realisierte das Presse- und
Informationsamt eine Liechtenstein-Ausstellung an der
Internationalen Deutschlehrertagung in Luzern und wirkte
bei der Fotoausstellung «Gesichter der Bodenseeregion»
der Internationalen Bodensee-Konferenz sowie bei der Konzertreihe
des London Philharmonic Orchestra mit. Folgende
Themen prägten die Berichterstattung in ausländischen
Medien: Landtagswahlen, Streichung Liechtensteins von
der Liste der FATF, Einreichung einer Klage gegen Deutschland
beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen
Verletzung des Völkerrechts, Verfassungsdiskussion.
Redaktion
Pressemitteilungen
Im Jahr 2001 wurden 660 (729) Pressemitteilungen verschickt.
Der Versand erfolgt elektronisch über den Origial-
Text-Service (ots) von News Aktuell, einer Tochterfirma der
Schweizerischen Depeschenagentur (sda). Empfänger der
Pressemitteilungen sind rund 110 (70) beim Presse- und
Informationsamt akkreditierte in- und ausländische Medien
und Agenturen. Des Weiteren haben rund 260 (160) Medien
über die sda Zugang zu den Pressemitteilungen. Ausgewählte
wichtige Pressemitteilungen werden an die rund
100 für Liechtenstein akkreditierten Botschaften im Ausland
geschickt.

Liechtenstein-Pressebulletin
Das Liechtenstein-Pressebulletin wurde im 10. Erscheinungsjahr
22 (22) Mal herausgegeben. Es erscheint alle 14
Tage und enthält die wichtigsten vom Presse- und Informationsamt
verschickten Pressemitteilungen als Rückblick auf
den jeweiligen 14-tägigen Zeitraum. Unter den rund 340
(320) Empfängern des Bulletins befinden sich die für Liechtenstein
akkreditierten Botschaften und Konsulate, die
diese regelmässige Information über Liechtenstein sehr
schätzen.
Akkreditierte Medien
Ende 2001 waren 220 (186) Medien und Medienschaffende
beim Presse- und Informationsamt akkreditiert.
Medienbetreuung
Medienbesuche und -anlässe
In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Liechtensteiner
Presseclub (LPC) führte das Presse- und Informationsamt
mehrere Medienanlässe durch: einen Neujahrsempfang am
14. Januar 2001, der die Massnahmen im Finanzdienstleistungssektor
zum Thema hatte, ein Besuchsprogramm für
die Inland-Redaktion der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am
18./19. Mai und für die Redaktion des St. Galler Tagblatts
am 30. November sowie einen Medienanlass «Neue Regierung
- 100 Tage im Amt» am 4. Juli.
Des Weiteren organisierte das Presse- und Informationsamt
ein Medien-Programm anlässlich des EFTA-Ministertreffens
am 21./22. Juni in Liechtenstein sowie einen Medien-Jahresabschluss
mit einem Rückblick des Regierungschefs am
21. Dezember.
Zur Tauffeier von Prinz Nikolaus, dem vierten Kind des Erbprinzenpaares,
die am 13. Januar stattfand, akkreditierten
sich rund 30 Medienvertreter beim Presse- und Informationsamt.
Mittels Verpflichtung von Poolfotografen wurde
dafür gesorgt, dass die Medien Fotos erhielten, die
während der Tauffeier in der Kirche entstanden.
Vom Presse- und Informationsamt betreut wurden auch ein
Team des Koreanischen Fernsehens, das im Februar in
Liechtenstein weilte, ein Journalist von Bloomberg News
sowie ein Team von RAI 2, welche sich im März in Liechtenstein
aufhielten.
Im Rahmen eines Austauschprogrammes zwischen den Universitäten
St. Gallen und Tokyo besuchte am 6. März eine
Studentengruppe das Fürstentum Liechtenstein. In Zusammenarbeit
mit Liechtenstein Tourismus organisierte das
Presse- und Informationsamt ein abwechslungsreiches
Tagesprogramm mit Referaten, Landesrundfahrt und Besichtigungen.
Interviews und Fototermine
Im Jahr 2001 wurden vom Presse- und Informationsamt insgesamt
100 (321) Interviews, die Mitglieder des Fürstenhauses,
der Regierung und der Landesverwaltung betreffend,
vermittelt. Von den 100 Interviews waren 48 mit Radios,
34 mit Print-Medien und 18 mit TV-Stationen.
Bei 55 (44) offiziellen Anlässen wurden für die Medien
Fototermine organisiert.
Mediengespräche und Medienkonferenzen
Das Presse- und Informationsamt organisierte im Berichtsjahr
22 (39) Mediengespräche der Regierung sowie 50 (54)
Medienkonferenzen. Die Mediengespräche finden in der
Regel wöchentlich statt und dienen der Information der
Medien über die Beschlüsse der Regierung und über aktuelle
Themen. Zu Schwerpunktthemen werden im Anlassfall
Medienkonferenzen durchgeführt.
Liechtenstein-Berichterstattung
Schwerpunkte der ausländischen Berichterstattung
Der Finanzdienstleistungsplatz war auch im Jahr 2001 eines
der vorherrschenden Themen in den ausländischen Medien.
Von Interesse war vor allem die Streichung Liechtensteins von
der Liste der FATF. Des Weiteren berichteten die ausländischen
Medien über die Landtagswahlen, die Verfassungsdiskussion,
die Bestellung einer Historiker-Kommission für die
Aufarbeitung der Zeit während des Zweiten Weltkrieges
sowie über die Einreichung einer Klage beim Internationalen
Gerichtshof in Den Haag gegen Deutschland wegen Verletzung
des Völkerrechts.
Pressespiegel
Anfangs 2001 wurde vom wöchentlichen Infodienst auf
einen tagesaktuellen Pressespiegel umgestellt. Der tagesaktuelle
Pressespiegel enthält die wichtigsten Meldungen des
Tages über Liechtenstein in der ausländischen Presse und
dient der internen Information (Landtag und Regierung). Es
wurden insgesamt 163 Pressespiegel erstellt und verteilt.
Die Presseausschnitte werden auf vertraglicher Basis vom
Argus der Presse, Zürich, in elektronischer Form geliefert. In
Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv werden die Presseausschnitte
der Landesverwaltung über Intranet zur Verfügung
gestellt.
Landeskanal
Vor den Landtagswahlen im Februar 2001 produzierte das
Presse- und Informationsamt eine Wahlsendung mit Mitgliedern
der drei im Landtag vertretenen Parteien zur Ausstrahlung
am Landeskanal. Weitere Übertragungen von
bewegten Bildern betrafen eine Dokumentation über die
Teilnahme Liechtensteins an der EXPO 2000 in Hannover,
die Staatsfeiertagsansprachen sowie die Europa-Tage des
Denkmals (Ausstrahlung des Video-Films von den Denkmaltagen
des Vorjahrs). Die Landtagssitzungen wurden wie
üblich als Tonsendungen mit Standbildern übertragen.
Internet
Unter www.presseamt.li oder www.pafl.li ist das Presseund
Informationsamt im Internet zu finden. Das Presse- und
Informationsamt bietet auf seiner Homepage aktuelle Informationen,
Einladungen für Medien, Bestellmöglichkeiten
für Broschüren, Staatsfeiertags-Informationen, Fotos zum
Herunterladen etc. an. Ein grosses Archiv umfasst alle Pressemitteilungen
zurück bis 1997 sowie offizielle Ansprachen
und Reden ab 1998.
Informationsvermittlung
Präsidium
Herausgabe von Broschüren
Im 2001 konnten 4 Bände der Liechtenstein-Dokumentation
herausgegeben werden: «Landeskunde», «Staat, Monarchie,
Politik» (beide mit Stand Herbst 2000), «Das liechtensteinische
Bildungswesen» und «Kultur und Sport»
(beide mit Stand Januar 2001).
Informationsdienst
Rund 850 Anfragen wurden durch das Zusenden von Broschüren
und Informationsmaterialien beantwortet. Erstmals
haben die Anfragen per E-Mail, die über die Homepage des
35

36
Präsidium
Presse- und Informationsamtes einlangten, die brieflichen
Anfragen übertroffen. Die meisten Anfragen kamen aus
Deutschland, gefolgt von Anfragen aus Liechtenstein, aus
der Schweiz und aus Österreich. Grösstenteils wurde um die
Zusendung von generellen Informationen über Liechtenstein,
über den Finanzdienstleistungsplatz und um die
Zusendung von Fotos (Autogrammkarten) gebeten.
Zusammen mit grossen Lieferungen an Botschaften, Ämter,
Liechtenstein Tourismus und Firmen hat das Presse- und
Informationsamt über 8 000 Broschüren und rund 700
Fotos verschickt.
Bearbeitung von Nachschlagewerken
Das Presse- und Informationsamt überarbeitet jährlich eine
grosse Anzahl von Liechtenstein-Darstellungen in deutschund
fremdsprachigen Enzyklopädien.
Öffentliche Veranstaltungen
Zu den Hauptaufgaben des Presse- und Informationsamtes
gehört die Organisation des Staatsfeiertages. Daneben hat
das Presse- und Informationsamt weitere Anlässe organisiert
oder bei der Planung und Durchführung verschiedener
Veranstaltungen mitgewirkt. Die Veranstaltungen im
Überblick:
– Staatsfeiertag: Der Staatsfeiertag am 15. August wurde
traditionell mit der Feldmesse auf der Schlosswiese, dem
Volksfest und dem Feuerwerk begangen.
–Liechtenstein-Ausstellung vom 30. Juli bis 4. August an
der Internationalen Deutschlehrertagung (IDT) in Luzern:
Das Presse- und Informationsamt realisierte federführend
in Zusammenarbeit mit Liechtenstein-Tourismus die Ausstellung
in Luzern sowie als Begleitprojekte ein Unterrichts-Kit
mit Liechtenstein-Lesetexten (Gratis-Abgabe)
und einen Wettbewerb, bei dem drei einwöchige Aufenthalte
in Liechtenstein gewonnen werden konnten.
– Fotoausstellung der Internationalen Bodenseekonferenz
(IBK) vom 3. bis 9. September beim Rathaus-Pavillon: Mit
der Fotoausstellung «Gesichter der Bodenseeregion» präsentierte
die IBK, der Liechtenstein seit Ende 1999
angehört, ihr Leitbild. Das Presse- und Informationsamt war
verantwortlich für die Koordination der Ausstellung samt
Eröffnungsfeier.
–Konzertreihe des London Philharmonic Orchestra: Das
Presse- und Informationsamt wirkte bei der Organisation
des Rahmenprogramms der Konzerttournee des London
Philharmonic Orchestra mit. Die Tournee unter dem Titel
«Rheinberger und Zeitgenossen» nahm am 5. November
in Vaduz ihren Auftakt, gefolgt von den Konzerten am 6.
und 7. November in München und London.
Ausländer- und Passamt
Amtsleiter: Lic. iur. Horst Schädler
ab 1. September: Mag. oec. Hans Peter Walch
24 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in drei Abteilungen,
davon 8 in Teilzeitanstellung, erledigen heute die Aufgaben,
die mit nachstehendem Bericht schwerpunktmässig erfasst
werden. Das Ausländer- und Passamt bietet ferner 2 Lehrlingen
in der Landesverwaltung einen interessanten Ausbildungsplatz.
Für die Aufgabenerledigung nicht optimal war der Personalwechsel
im abgelaufenen Jahr: zusätzlich zu immer wieder
vorkommenden Zu- und Abgängen erforderte der Wechsel
einer Abteilungsleiterin und des Amtsleiters die volle Auf-
merksamkeit aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, des
Amtes für Personal und Organisation und der Regierung.
Nach dieser doch in mancherlei Hinsicht mit einiger Unsicherheit
behafteten Zeit soll nun möglichst rasch wieder zu einem
«normalen» Geschäftsgang gefunden werden.
Dessen ungeachtet nahm die Anzahl der ausgestellten
Bewilligungen und Meldebestätigungen weiter zu. Dies
widerspiegelt die wirtschaftlich sehr gute Situation Liechtensteins
und damit den Bedarf an entsprechend qualifizierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Ausland.
Von den 27 529 Beschäftigen in Liechtenstein sind 11 586
Grenzgänger und 6 111 Ausländer sind wohnhaft in Liechtenstein,
d.h. nur ein gutes Drittel der Arbeitsplätze in
Liechtenstein wird von Liechtensteinern oder Liechtensteinerinnen
besetzt (Zahlen per 31.12.2000).
Viele der Informationen, die üblicherweise am Telefon oder
schriftlich in zahlreichen Kundenkontakten weitergegeben
werden, können heute auch auf einer eigens dafür eingerichteten
Homepage: www.firstlink.li/apa eingesehen und
abgerufen werden. Voraussichtlich wird sich diese Möglichkeit
der Informationsbeschaffung zum «virtuellen Schalter»
weiterentwickeln.
Abteilung Pässe und Bewilligungen
Pässe, Identitätskarten und
Staatsbürgerschaftsnachweise
Im Jahr 2001 wurden praktisch nur noch neue Reisepässe
und Identitätskarten ausgestellt. Speziell während der Sommermonate
war die Anzahl der Passanträge so hoch, dass
der Arbeitsaufwand nur mit Hilfe einer zusätzlichen Aushilfskraft
bewältigt werden konnte.
In besonders dringenden Fällen kam es zur Ausstellung von
6 Notpässen (alte Reisepässe) durch die liechtensteinischen
Vertretungen im Ausland und zur Ausstellung von 31 Notausweisen
(alte Identitätskarten) durch das Ausländer- und
Passamt.
Übersicht zu Pässen und Ausweisen
Ausgestellte... 2000 2001
Reisepässe, inkl. Verlängerungen 4151 4292
Kindereinträge in FL-Reisepässe 958 982
Dienstpässe 8 6
Diplomatenpässe, inkl. Verlängerungen 32 51
Identitätskarten 2600 2526
Staatsbürgerschaftsnachweise Keine Vergleichszahl
Reiseausweise für anerkannte
201
Flüchtlinge, inkl. Verlängerungen
Ausflugsscheine für den Kleinen
Grenzverkehr FL - A und FL - D,
27 17
ausgestellt durch das APA
Ausflugscheine für den
Kleinen Grenzverkehr FL - A
und FL - D, ausgestellt
Keine Vergleichszahl 35
durch die Grenzwachtposten Keine Vergleichszahl 1995
Bewilligungen und Meldebestätigungen
Mit der Einführung der neuen Personenverkehrsverordnung
im Jahr 2000 kam es zu tiefgreifenden Änderungen im
Bewilligungsverfahren. In der Praxis warf die neue Verord-

nung bis anhin unbekannte Problemstellungen auf. Im Jahr
2001 war die Abteilung Bewilligungen daher in dieser
Beziehung überdurchschnittlich gefordert.
Wurden im Jahr 2000 noch 7986 neue Bewilligungen bzw.
Meldebestätigungen erstellt, waren es ein Jahr später
bereits 8759.
Ohne den überdurchschnittlichen Einsatz sämtlicher Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter und ohne den Einsatz einer
bewilligten Aushilfe hätten die anfallenden Arbeiten nicht
innert nützlicher Frist bearbeitet werden können.
Abteilung Recht
Die Abteilung war im internationalen Bereich mit der Überarbeitung
der Personenverkehrsverordnung (PVO), LGBl. 2001
Nr. 152, und der Verordnung zum Gesetz über das Verfahren
zur Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (ABVV), LGBl.
2001 Nr. 149, betraut. Die Revisionen wurden zum Teil aufgrund
der an Liechtenstein gerichteten Empfehlungen der
EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) notwendig.
In diesem Zusammenhang ist auch die gesamte Korrespondenz
mit der ESA, insbesondere bezüglich EWR-Konformität
des neuen und bisherigen Ausländerrechts, welches aufgrund
der ausländerrechtlichen Zusammenarbeit mit der Schweiz in
Liechtenstein teilweise Anwendung findet, zu nennen.
2001 standen auch Verhandlungen mit der Schweiz im
Zusammenhang mit der Neufassung der EFTA-Konvention,
der «Vaduzer Konvention» vom Juni 2001, an. Ziel der ersten
Verhandlungsphase, deren Ergebnisse bis zum 1. Januar
2003 umgesetzt werden sollen, ist die rechtliche Gleichbehandlung
der bereits im jeweils andern Staat zugelassenen
Staatsangehörigen mit den EWR-Staatsangehörigen.
Schliesslich soll auf die Teilnahme an Sitzungen des CDMG
(= Europäisches Komitee für Wanderarbeit) und des CAHAR
(= Ad hoc Komitee der Experten für die rechtlichen Themen
Asyl, Flüchtlinge und staatenlose Personen) in Strassburg, in
der Arbeitsgruppe «Free movement of workers and employment»
in Brüssel und in der Arbeitsgruppe «Irregular Movements
and Asylum» (ICMPD) in Prag und den damit zusammenhängenden
Arbeiten und Berichten hingewiesen werden.
Im Inland ergingen als Folge des Vollzugs der Personenverkehrsverordnung
13 Entscheidungen im ordentlichen Ver-
waltungsverfahren und 56 Verwaltungsbote im summarischen
Verfahren, davon 28 betreffend das Auslosungsverfahren.
Ausserdem wurden in 26 Beschwerdeverfahren Stellungnahmen
entweder an die Regierung oder an den Staatsgerichtshof
abgegeben. Diese Verfahren hatten den Entzug
des Aufenthaltsrechts oder die Nichterteilung des Aufenthaltsrechts
zum Gegenstand. Ferner mussten 331 Verwaltungsstrafbote
(Geldbussen) wegen administrativen Zuwiderhandlungen
gegen die Personenverkehrsverordnung
erlassen werden.
Insgesamt wurden 311 Befragungen zur Sachverhaltsermittlung
(Aufenthaltsabklärungen; Abklärungen wegen Tätigkeit
ohne Bewilligung, etc.) durchgeführt. Zum Teil wurden
gestützt auf diese Ermittlungen 86 ausländische Personen
wegen so genannter ANAG-Widerhandlungen (illegale
Erwerbstätigkeit, Missachtung der Einreisevorschriften und
Visumspflicht, illegale Wohnsitznahme) bei der Staatsanwaltschaft
verzeigt, aus dem Land weggewiesen und kontrolliert
zur Ausreise verhalten. In diesem Zusammenhang ergingen
79 Strafanzeigen gegen fehlbare inländische Arbeitgeber.
An das Landgericht wurden 8 Haftverfügungen wegen Ausschaffung
gerichtet, bei denen es in 2 Fällen zu Haftverhandlungen
kam. Weiters ergingen zufolge von Verurteilungen
wegen eines Verbrechens oder Vergehens über hundert Verwarnungen.
Beim Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) wurden 110
Einreisesperren beantragt. Das BFA verfügte gestützt auf
diese Anträge 90 Einreisesperren bzw. Verlängerungen und
nahm in den übrigen Fällen Verwarnungen vor oder registrierte
entsprechende Bemerkungen im Zentralen Ausländerregister
(ZAR).
Nebst 569 individuellen Abklärungsaufträgen durch den
Aussendienst erfolgten in Zusammenarbeit mit der Landespolizei
eine Betriebskontrolle im Unterland, diverse Schwerpunktkontrollen
auf verschiedenen Baustellen und Milieukontrollen
in den entsprechenden Lokalen des Landes.
Die Verfahren betreffend Aufenthalt oder Wegweisung bosnischer
Kriegsvertriebener konnten bis auf einen Einzelfall
abgeschlossen werden. Gestützt auf die Empfehlungen des
UNHCR und der Kommission für Flüchtlingsfragen wurde vor
allem Familien mit eingeschulten Kindern (Total 47 Personen)
der Aufenthalt in Liechtenstein aus humanitären Gründen
bewilligt.
Abteilung Flüchtlinge und Asyl
Präsidium
Anfang Januar 2001 befanden sich 122 Personen, die unter
das Flüchtlingsgesetz fallen, in Liechtenstein. Im ersten
Quartal 2001 waren nur 8 Neuzugänge zu verzeichnen. Die
Kampfhandlungen in Mazedonien und in Südserbien, gemeinsam
mit der nach wie vor desolaten wirtschaftlichen
Situation in Serbien, Kosovo und Bosnien Herzegowina,
brachten ab April eine deutliche Erhöhung der Zugänge,
was ab Sommer bereits wieder zu Engpässen bei der Unterbringung
führte. Insgesamt stellten 112 Personen im Jahr
2001 ein Asylgesuch. In 53 Fällen konnten erstinstanzliche
Entscheide herbeigeführt werden. 49 Personen reisten im
selben Zeitraum aus, was eine Erhöhung des Bestandes um
63 Personen gegenüber der Ausgangssituation im Januar
bedeutet.
Der Hauptanteil der Asylsuchenden, nämlich rund 100
Personen, sind slawische Muslime, auch Bosniaken oder
Torbeshi genannt, die während des Krieges 1998/99 von
37

38
Präsidium
Kosovo nach Liechtenstein gekommen sind. Deren Asylgesuche
waren sowohl von der Regierung (Mai 2000) als
auch von der VBI (November 2000) abgelehnt worden. Die
Ausreise konnte jedoch nicht erfolgen, da der gemeinsame
Rechtsvertreter Ende 2000 Beschwerde wegen Verletzung
verfassungsmässiger Rechte und Willkür der Behörden
beim Staatsgerichtshof eingelegt hatte. Der Staatsgerichtshof
gewährte den betroffenen Personen während
der Behandlungsdauer der Beschwerden die aufschiebende
Wirkung, wodurch die Wegweisung nicht vollzogen
werden konnte.
Da im März neue Berichte internationaler Organisationen
erschienen und seit der erstinstanzlichen Entscheidung
bereits ein Jahr vergangen war, entschloss sich die Regierung
eine Delegation in den Kosovo zu entsenden, welche
die Situation der Minderheiten aus der Region Prizren
nochmals prüfen und einen Bericht über ihre Erkenntnisse
verfassen sollte. Die Delegation, bestehend aus I.D. Prinzessin
Maria Pia Kothbauer, Botschafterin Liechtensteins in
Wien, Dr. Hugo Schwaller, wissenschaftlicher Mitarbeiter
beim Bundesamt für Flüchtlinge in Bern, und Hanspeter
Röthlisberger, Leiter der Abteilung Asyl und Flüchtlinge im
Ausländer- und Passamt, besuchte vom 8. bis zum 13. Juli
die Region, führte Gespräche mit verschiedenen Organisationen
und Vertretern von Minderheiten und besuchte
zudem bereits zurückgekehrte Flüchtlinge aus Liechtenstein
in ihren Dörfern. Die Erkenntnisse aus dieser Reise
wurden in einem Bericht zusammengefasst und der Regierung
zur Verfügung gestellt.
Der Staatsgerichtshof erkannte an seiner Sitzung vom 17.
September, dass die Asylverfahren korrekt durchgeführt
worden seien und wies die Beschwerde der Torbeshi ab.
Die Regierung verfügte darauf die Wegweisung dieser
Personen innert 30 Tagen, worauf der Rechtsvertreter der
betroffenen Personen Ende Oktober neue Asylgesuche
stellte. Als Begründung wurde zur Hauptsache aufgeführt,
dass zwischen dem Entscheid der VBI vom November
2000 und dem Entscheid des StGH im September 2001
neue asylrelevante Vorkommnisse im Asylverfahren nicht
berücksichtigt worden seien. Dadurch war die Ausreise
dieser Personen wiederum blockiert und es mussten neue
Erhebungen vorgenommen werden, welche Ende 2001
noch nicht abgeschlossen waren. Nur gerade zwei Einzelfälle
konnten rechtskräftig entschieden werden, deren
Wegweisung dann auch sofort vollzogen wurde.
Neben den oben geschilderten Fällen und deren Verfahren
beschäftigte die Entwicklung in Mazedonien das Ausländer-
und Passamt sehr. Die Kampfhandlungen in den zu
Kosovo angrenzenden Gebieten führte zu einer starken
Fluchtbewegung der albanisch stämmigen Bevölkerung
vor allem nach Kosovo. Auch in Liechtenstein nahmen die
Total Neuzugänge 2001: 112 Personen
Gesuchszahlen ab April kontinuierlich auf total 47 Mazedonier
zu. Aufgrund der unklaren Lage vor Ort wurden
alle Gesuchsteller eingehend befragt, doch konnten noch
keine Asylentscheide gefällt werden.
Im Gegensatz dazu entwickelte sich die Lage für die
Albaner in Südserbien positiv. Die Rebellenorganisation
UCPMB löste sich Ende Mai auf. Die von den jugoslawischen
Behörden ausgesprochene Amnestie wurde
tatsächlich umgesetzt und es wurde eine multiethnische
Polizeitruppe bestehend aus Albanern und Serben aufgebaut.
Dank dieser günstigen Entwicklung konnten alle
Gesuche der Personen aus Südserbien rechtskräftig abgeschlossen
werden und deren Ausreise ist bis Ende Jahr
erfolgt.
Wie in den vorhergehenden Jahren, so stellten auch im
Jahr 2001 einige «Exoten», nämlich deutsche und französische
Staatsangehörige, in Liechtenstein Asylgesuche.
Zwar handelt es sich bei diesen Personen in der Regel um
keine Flüchtlinge und sie sind auch nicht an Leib und
Leben bedroht, trotzdem bindet die Bearbeitung solcher
Gesuche Ressourcen.
Ein relativ neues Phänomen für Liechtenstein sind die wieder
zunehmenden Gesuche von bosnischen Staatsangehörigen.
Bei vielen stellte sich im Laufe der Erhebungen
heraus, dass diese Personen bereits zu einem früheren
Zeitpunkt ein Asylverfahren in einem unserer Nachbarländer
durchlaufen hatten und von dort nach Bosnien
zurückkehren mussten, obwohl sie nicht mehr an ihren
eigentlichen Herkunftsort zurückkehren konnten. Aufgrund
der anhaltend desolaten wirtschaftlichen Lage und
der ebenfalls ungelösten ethnisch-politischen Probleme in
Bosnien-Herzegowina konnten anscheinend viele dieser
Rückkehrer nicht richtig Fuß fassen. Die neuerliche Auswanderung
scheint für etliche der einzig gangbare Weg
zu sein, wobei Liechtenstein diesen Menschen in der Regel
kein Asyl gewähren kann. Im Vordergrund der Asylbegehren
stehen meist wirtschaftliche oder soziale Probleme
und nicht Verfolgung.
Abgänge und Ausreisen 2001
Pflichtgemäss 25
Untergetaucht 17
Zwangsausschaffung 2 Mit Polizeibegleitung auf Flug
Zugeführt 4 Durch Polizei bis Flughafen ZH
Andere 1 Heirat in FL (B-Bewilligung)
Total 49
Herkunftsland Jan Feb März April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez
Argentinien 1
Aserbeidschan 3
Bosnien 1 3 2 3 1 1
Deutschland 1 1
Frankreich 1
Jugoslawien 2 2 4 3 5 5 6 9 7 2 3
Mazedonien 1 2 8 14 9 9 3
Total 4 4 0 8 8 15 22 16 19 7 5 4

Bestand nach Herkunftsländern per 31. 12. 2001
AR Argentinien 1
AZ Aserbaidschan 8
BA Bosnien-Herzegowina 9
DZ Algerien 1
FR Frankreich 1
MK Mazedonien 40
YU Jugoslawien 125
Total 185
Regierungskanzlei
Stabsstellenleiter: Lic. ès sc. pol. Norbert Hemmerle
Die Durchführung der Landtagswahl 2001 sowie die Ausschreibungen
der Liechtensteinischen Landesgesetzblätter
(LGBl.) und des Rechenschaftsberichtes unter den Druckereien
Liechtensteins bildeten neben der alljährlichen Produktion
von Staatskalender und Rechenschaftsbericht
Schwerpunkte der Arbeit in der Regierungskanzlei.
Personelles
Im Berichtsjahr konnte die vom Landtag bereits im Jahr
2000 bewilligte 50%-Stelle in der Registratur besetzt werden.
Auf Grund von Kündigungen wurden zudem zwei Teilzeitstellen
in der Telefonzentrale neu ausgeschrieben. Gesamthaft
sind damit in der Regierungskanzlei acht Personen
beschäftigt, drei davon zu 100%. Dazu wird noch ein Lehrling
betreut. Die Tagesgeschäfte werden unter Aufsicht des
Regierungssekretärs hauptverantwortlich vom stellvertretenden
Leiter der Regierungskanzlei, Herrn René Schierscher,
wahrgenommen.
Tagesgeschäfte
Die Beratungen und Hilfeleistungen, die von allen Mitarbeitern
der Regierungskanzlei, der Telefonzentrale und der
Registratur geleistet werden, sind wichtiger Teil der täglichen
Arbeit und prägen das Bild der Landesverwaltung in
der Bevölkerung mit. Diese Aufgaben lassen sich kaum in
Zahlen ausdrücken und eine statistische Auswertung kann
dieser vielfältigen Arbeit nicht gerecht werden.
Drucksachen (Anzahl Abonnenten)
–LGBl. 230
– chronologische Sammlung (gebunden) 133
– Systematische Sammlung der liechtensteinischen
Rechtsvorschriften (LR) 101
–EWR-Register 86
– Rechenschaftsberichte 151
Präsidium
Beglaubigungen
– Beglaubigungen Total 10 476
– Superbeglaubigungen 855
–Apostillen 9 621
Bewilligungen für das Offenhalten von Geschäften an
Sonn- und Feiertagen
–Einzelbewilligungen 35
–Halbjahresbewilligungen 12
–Jahresbewilligungen 22
Aufführungsbewilligungen
–Konzerte, Unterhaltungsanlässe, Sportveranstaltungen,
Ausstellungen 68
–Tanzshows in Dancings (Monatsbewilligungen) 88
Polizeistundenverlängerungen
–Einzelpolizeistundenverlängerungen (Unterhaltungen,
Vereinsanlässe) 60
–Dauerpolizeistundenverlängerungen
(Bar- und Dancingbetriebe) 120
Lottomatches 144
Handelsreisendenkarten und Hausierscheine
–Ausweiskarten für Grossreisende (grüne Karten) 19
–Ausweiskarte für Kleinreisende (rote Karten) 1
– Bestätigungen für Hausierer aus dem EWR-Raum 37
Alkoholkonzessionen
– Konzessionen für den Kleinhandel mit nicht
gebrannten alkoholischen Getränken 52
– Konzessionen für den Kleinhandel mit gebrannten
alkoholischen Getränken 41
Verwaltungsstrafbote 0
Erteilte Bewilligungen nach dem Wappengesetz 5
Erteilte Bewilligungen zur Führung der nationalen
Bezeichnung «Liechtenstein» (PGR) 12
Weiterleitungen Rechtshilfe in Zivilsachen
–Weiterleitung an FL-Botschaft, bzw. an ausländische
Behörden 76
– Zustellungen 120
davon Amtshilfe 7
In der Auflistung nicht erfasst sind alle Drucksachen, welche
am Schalter bezogen oder telefonisch bestellt und verschickt
wurden. Darunter fallen vor allem Landesgesetzblätter,
Berichte und Anträge der Regierung an den Landtag,
Vernehmlassungen, Publikationen der Regierung wie
Staatskalender, Rechenschaftsberichte, EWR-Register, LR
sowie diverse Antragsformulare, Listen und Verzeichnisse.
Wahlen und Abstimmungen
Die Organisation von Wahlen und Abstimmungen wird von
der Regierungskanzlei wahrgenommen. Im Berichtsjahr
wurden am 11. Februar 2001 die Landtagswahlen durchgeführt.
In der Vergangenheit wurde die lange dauernde Auszählung
der Stimmen bei Landtagswahlen zum Teil kritisiert.
Die Regierungskanzlei hat deshalb in Zusammenarbeit mit
einem Vertreter der Hauptwahlkommission und einer lokalen
Informatikfirma geprüft, wie eine Beschleunigung der
Zählung innerhalb des bestehenden Volksrechtegesetzes
erreicht werden könnte. Als Resultat ist dabei für die Landtagswahl
2001 ein einfaches, auf Excel basierendes Pro-
39

40
Präsidium
gramm entwickelt worden, welches von den beiden Hauptwahlkommissionen
für die Nachzählung der Stimmen angewendet
wurde.
Die gemachten Erfahrungen waren sehr positiv und die
Dauer der Stimmenzählung konnte für die Hauptwahlkommissionen
wesentlich verringert werden, so dass ein ähnliches
Programm bei den nächsten Wahlen auch die Gemeindewahlkommissionen
bei ihrer Arbeit unterstützen könnte.
Mitarbeit in Arbeitsgruppen
–Arbeitsgruppe zur Überprüfung der geltenden gesetzlichen
Bestimmungen betreffend den Hausierhandel und
die Wandergewerbe in Liechtenstein. Der Abschlussbericht
konnte im Oktober 2001 an die Regierung überwiesen
werden.
– Ad hoc Arbeitsgruppe «Geschäftsstelle» der Internationalen
Bodenseekonferenz im Hinblick auf die Überprüfung
der organisatorischen Strukturen der IBK.
Neuorganisation der Öffnungszeiten von
gastgewerblichen Betrieben
Die Regierung hat im Jahr 2000 eine Arbeitsgruppe zur
Überprüfung der geltenden Polizeistundenregelung eingesetzt,
deren Bericht und Verordnungsentwurf im Juni 2001
als Vernehmlassungsbericht veröffentlicht wurde.
Der Verordnungsentwurf sah vor allem vor, dass:
–die Bewilligungskompetenz an die Gemeinden übertragen
wird, so dass die Gemeinden nicht nur Kontroll-,
sondern auch Bewilligungsbehörde für verlängerte Öffnungszeiten
von gastgewerblichen Betrieben sind, mit
gleichzeitiger Flexibilisierung des Bewilligungsverfahrens.
– der Gemeindevorsteher bei besonderen Anlässen und
Veranstaltungen im Freien den Bedürfnissen entsprechend
Ausnahmen zur Nachtruhe bewilligen und die
Bewilligung mit Auflagen versehen kann.
Der Verordnungsentwurf wurde von allen betroffenen Stellen
positiv aufgenommen, so dass die neue Verordnung am
4. Januar 2002 im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt
publiziert wurde. Sie ist am 1. März 2002 in Kraft getreten.
Ausschreibungen gemäss ÖAWG
Im Berichtsjahr wurde der Neudruck der Liechtensteinischen
Landesgesetzblätter (LGBl.) für ein Jahr und die Produktion
des Rechenschaftsberichtes für drei Jahre (2002 bis 2004)
unter den Druckereien Liechtensteins ausgeschrieben. Für
beide Positionen erfolgte die Ausschreibung erstmals und
diente der Umsetzung der Vorschriften des Gesetzes über
das öffentliche Auftragswesen (ÖAWG). Mit der Ausschreibung
konnten die Druckkosten zwischen 25% und 30%
gesenkt werden.
Im Zuge der Ausschreibung des Neudruckes der Liechtensteinischen
Landesgesetzblätter wurde auch der Versand an
die Abonnenten neu organisiert. Neu werden die Rechtsvorschriften
den Abonnenten jeweils wenige Tage nach der
Publikation direkt von der Druckerei zugestellt, womit
einem grossen Bedürfnis entsprochen werden konnte. Mit
der Ausschreibung konnte neben der Kosteneinsparung
auch die Arbeit in der Regierungskanzlei entlastet werden.
Beratungs- und Beschwerdestelle
Die Beratungs- und Beschwerdestelle ist Anlauf- und Auskunftsstelle
für rat- und hilfesuchende Personen. Sie übernimmt
meist die Funktion einer Triage zwischen der Bevölkerung
und den zuständigen Regierungs- und Amtsstellen,
wo qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spezifische
Auskünfte erteilen können. Es wenden sich aber auch
Personen an die Beratungs- und Beschwerdestelle, welche
auf Grund von Entscheidungen von Amtsstellen nach deren
Entscheidungsgrundlagen suchen. An einer «neutralen»
Stelle möchten sie sich dabei nach den gesetzlichen Hintergründen
erkundigen.
Weil auch die Regierungskanzlei oft Anlaufstelle für allgemeine
Auskünfte ist und die Beratungs- und Beschwerdestelle
personell in die Regierungskanzlei integriert ist, sind
die Übergänge fliessend. Viele Anfragen und Hilfeleistungen
sind deshalb nicht statistisch erfasst.
– Beratungen bei privaten Streitigkeiten 3
–Anfragen zu Krankenkassen 4
– Anfragen zur Personalvorsorge 1
– Bürgerrecht 2
–Diverse Anfragen 3
Zu den oben aufgeführten Anfragen gingen bei der Beratungs-
und Beschwerdestelle im Berichtsjahr zahlreiche
Beschwerden über die Geschäftspraktiken einer in Liechtenstein
ansässigen, international tätigen Firma ein, welche an
das zuständige Ressort weitergeleitet wurden.
Stabsstelle EWR
Stabsstellenleiterin (ad int.):
Dr. Andrea Entner-Koch, LL.M.
Die Tätigkeiten der Stabsstelle EWR können vereinfacht in
drei Hauptgruppen eingeteilt werden, gemäss denen auch
die folgenden Ausführungen gegliedert sind: Unterstützung
und Beratung der Regierung in EWR-Angelegenheiten,
Koordinationsaufgaben bei der Übernahme und der
Umsetzung von neuem EWR-Recht, Ansprechstelle für die
EFTA-Überwachungsbehörde. Grundsätzlich kann festgehalten
werden, dass sich die in den vorangegangenen Jahresberichten
angesprochenen Entwicklungen fortsetzten,
d.h., dass mit der Umsetzung von EWR-Recht zusammenhängende
Aufgaben nicht mehr den Hauptteil der Tätigkeiten
darstellen, sondern dass weite Bereiche der Landesverwaltung
betreffende EWR-bezogene Aufgaben anfallen.
Übernahme und Umsetzung von neuem EWR-Recht
In Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachexperten werden
generell alle zu übernehmenden Rechtsakte auf deren
rechtliche und faktische Auswirkungen im Falle einer Übernahme
überprüft und, falls notwendig, entsprechende
Anpassungswünsche vorgebracht.
Jeder einzelne Beschluss bzw. der oder die darin enthaltenen
Rechtsakte müssen auch hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses
des Landtages überprüft werden. Die hierzu notwendigen
Vorarbeiten und Unterlagen für die entsprechende
Landtagskommission werden von der Stabsstelle EWR
koordiniert bzw. vorbereitet. Im Sinne der Vereinfachung des
Verfahrens vor der EWR-Landtagskommission wurde Anfang
2001 vereinbart, dass bestimmte Rechtsakte (Rechtsakte, die
für Liechtenstein als nicht anwendbar erklärt wurden; Rechtsakte,
die nicht rechtsverbindlich sind; Rechtsakte, die lediglich
Fristen verlängern) der Landtagskommission nicht mehr
vorzulegen sind. Somit hat die Landtagskommission im Jahr
2001 insgesamt 229 Rechtsakte behandelt (gegenüber 196
Rechtsakten im Jahr 2000).
Im Jahr 2001 wurde durch 165 Beschlüsse des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses (damit übernommen wurden 409
Rechtsakte) die Zahl der rechtsverbindlichen Rechtsakte im

EWR-Abkommen auf total 3313 erhöht. Darunter befanden
sich insgesamt 7 Rechtsakte, mit welchen sich auch der
Landtag befasste, da sie dem Zustimmungserfordernis des
Landtages gemäss Art. 8 Abs. 2 Landesverfassung unterlagen.
Dazu zählten die Richtlinien hinsichtlich der Schaffung
eines Gasbinnenmarktes, hinsichtlich der Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung, hinsichtlich der Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, hinsichtlich der
Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung von E-Geld-
Instituten, hinsichtlich des rechtlichen Schutzes von
Zugangskontrolldiensten, hinsichtlich der Bereitstellung von
Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch
und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen
und hinsichtlich des entbündelten Zuganges
zum Teilnehmeranschluss und Informationsaustausch von
Drittländern.
Die neuen EWR-Vorschriften (Verordnungen und Richtlinien)
verlangen in den meisten Fällen eine Umsetzung ins
liechtensteinische Recht. Die Koordination der diesbezüglichen
Arbeiten erfolgt seit vier Jahren über die zweimal jährlich
erstellten Arbeitslisten, in welchen die Regierung den
von der Stabsstelle EWR aufgezeigten Handlungsbedarf zur
Kenntnis nimmt und die entsprechenden Massnahmen
sanktioniert, damit eine rechtzeitige Umsetzung erfolgen
kann. Es ist zu erwarten, dass die Umsetzungsquote des
Jahres 2000 (98.8%) und damit ein Platz im Mittelfeld aller
EWR-Staaten 2001 in etwa gehalten werden konnte (der
Jahresbericht der EFTA-Überwachungsbehörde, der diesbezüglich
detaillierte Angaben enthält, liegt Mitte Februar
noch nicht vor). Umsetzungsdefizite bestehen derzeit insbesondere
noch in den Bereichen Datenschutzgesetzgebung,
Telekommunikation (Elektronische Signaturen), Konsumentenschutz
(Vertragsabschluss im Fernabsatz, Unterlassungsklagen
zum Schutz der Verbraucherinteressen), Verkehr/
Transport (Umsetzung der Führerschein-Richtlinie), Arbeitsrecht
(Elternurlaub, Teilzeitarbeit, Arbeitszeitgestaltung,
Jugendarbeitsschutz und Sicherheit und Gesundheitsschutz
auf Baustellen) und Umwelt (Revision des Gewässerschutzgesetzes
und des Luftreinhaltegesetzes).
Zur Umsetzung von Richtlinien konnten 2000 insbesondere
folgende Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen werden:
die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes zur Umsetzung
zweier entsprechenden Richtlinien, die Revision des
Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen
Wirtschaftsraum zur Umsetzung des zentralisierten
Zulassungsverfahrens, die Abänderung des Allgemeinen
Deutschen Handelsgesetzbuches zur Umsetzung einer
Richtlinie aus dem Bereich der Diplomanerkennung. Weiters
konnte Liechtenstein seiner Verpflichtung, ein Ausführungsgesetz
zur Verordnung über die Schaffung einer
Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung
(EWIV) zu erlassen, durch das Durchführungsgesetz zur
Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)
nachkommen. Eine Vielzahl weiterer, z.T. auch recht
umfangreicher Umsetzungsprojekte wurde auf Regierungsebene
verwirklicht.
Durch den Beschluss 157/2001 (später umnummeriert auf
5/2002) zur Übernahme der Richtlinie 1999/62/EG, welcher
mit einer für Liechtenstein geschaffenen Anpassung die Beibehaltung
des LSVA-Systems erlaubt, konnten die knapp
zwei Jahre dauernden Verhandlungen in diesem Bereich mit
einem guten Ergebnis zu Ende geführt werden.
Zur Erfüllung der mit den beschriebenen Vorgängen verbundenen
Aufgaben wurden verschiedene Koordinierungsverfahren
und -prozesse eingeführt, deren Überwachung
und Steuerung, aber auch laufende Verbesserung der
Präsidium
Stabsstelle EWR obliegt. Diese spielen sich nicht nur innerhalb
der Landesverwaltung ab, sondern beziehen z.B. Interessenverbände,
Experten, Stellen in anderen Mitgliedstaaten
und in Brüssel mit ein. Diesbezüglich gilt es auch, auf
die in Brüssel zusammen mit den weiteren Mitgliedstaaten
beschlossenen Vorgaben bzw. Änderungen, insbesondere
im Bereich der Übernahmeverfahren von EWR-Recht, zu
reagieren und die entsprechenden Massnahmen in der Landesverwaltung
einzuführen. Unter anderem werden in diesem
Zusammenhang laufend interne Expertenschulungen
durchgeführt. Die Stabsstelle EWR ist auch darum bemüht,
die Zusammenarbeitsverfahren und andere Abläufe laufend
zu überprüfen und zu verbessern. Die zügige Umsetzung
der EWR-Verpflichtungen trägt zur effizienten Ressourcennutzung
bei, da Vertragsverletzungsverfahren und andere
Beanstandungen einen enormen Arbeits- und mitunter
Kostenaufwand verursachen.
Ansprechstelle für die EFTA-Überwachungsbehörde
Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) kontrolliert die
rechtzeitige und inhaltlich korrekte Umsetzung und Anwendung
des EWR-Rechts in den EWR-EFTA-Staaten. Die Stabsstelle
EWR funktioniert in diesem Zusammenhang als direkter
Ansprechpartner. Neben verschiedenen Auskunftsersuchen
eröffnete die ESA 2001 insgesamt 14 Vertragsverletzungsverfahren,
wobei die Bereiche Bankenrecht, Versicherungsrecht,
Konsumentenschutz, Öffentliches Auftragswesen
und Arbeitsrecht betroffen waren.
In gewissen Bereichen ist die ESA nicht nur Aufsichts- und
Kontroll-, sondern auch entscheidendes Organ, wie z.B. im
Bereich der staatlichen Beihilfen. So ist Liechtenstein verpflichtet,
Vorhaben, die einen Beihilfencharakter enthalten,
wie der Bericht und Antrag 44/2001 betreffend die Genehmigung
einer Bürgschaftsverpflichtung der Liechtensteinischen
Kraftwerke, bei der ESA als staatliche Beihilfe gemäss
Art. 61 EWR-Abkommen zu notifizieren. Die Stabsstelle
EWR hat daher dieses Vorhaben der ESA im September
2001 als staatliche Beihilfe informell notifiziert. Die ESA hat
nach verschiedenen Konsultationen und nach Abschluss
des informellen Prüfungsverfahrens im Oktober 2001 die
Bürgschaftsverpflichtung als mit dem EWR-Abkommen vereinbar
erklärt.
Weiters wurden in Bezug auf das von der ESA (als zuständige
Behörde für den gesamten EWR) gemäss der Architekten-Richtlinie
85/384/EWG als EU-weit anzuerkennende
Diplom «Dipl. Arch. FH» der Fachhochschule Liechtenstein
mit der EU-Kommission intensiv verhandelt, da einige EU-
Staaten aufgrund noch offener Fragen sich in Teilbereichen
gegen eine EU-weite Anerkennung ausgesprochen haben.
Zu Klagen vor dem EFTA-Gerichtshof kam es seit dem EWR-
Beitritt erst einmal, und zwar in Bezug auf die nicht zeitgerechte
Umsetzung der Richtlinie 87/344/EWG zur Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
Rechtsschutzversicherungen. In diesem Zusammenhang sei
auch auf den jeweils Ende März erscheinenden Jahresbericht
der ESA verwiesen.
Unterstützung und Beratung der Regierung in
EWR-Angelegenheiten
Die meisten Bereiche der Verwaltung werden durch EWR-
Recht beeinflusst. Dies bringt mit sich, dass Massnahmen,
insbesondere im Bereich der Gesetzgebung, auf deren
EWR-Verträglichkeit überprüft werden müssen, auch wenn
es sich nicht direkt um Umsetzungsmassnahmen handelt,
bei denen die Stabsstelle EWR regelmässig miteinbezogen
ist. Die Stabsstelle EWR erstellt in dieser Hinsicht z.B. interne
Gutachten im Auftrag der Regierung oder wirkt in ver-
41

42
Präsidium
schiedenen Arbeitsgruppen beratend mit oder übt den
Vorsitz aus (z.B. Wohnsitzerfordernisse im liechtensteinischen
Recht, Umsetzung der Rechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie,
Gesundheitsberufe, LSVA). Zudem
wirkt die Stabsstelle EWR auch bei der Evaluation der verschiedenen
EU-Programme mit, führt diesbezüglich
Gespräche mit den Programmverantwortlichen und erörtert
Problembereiche. Im Oktober 2001 legte die Stabsstelle
der Regierung ein Konzept zur Verwaltung der EU-
Programme vor. Dieses Konzept beinhaltet neben einem
Erfahrungsbericht auch Lösungsvorschläge für einen effizienteren
Umgang mit Programmen. Auf der Grundlage
dieses Konzepts wurde die Stabsstelle EWR beauftragt, die
EU-Ausschreibungen zu den Programmen zu veröffentlichen
sowie jährlich über die laufenden Programme zu
berichten.
Weiters vertritt die Stabsstelle EWR die Regierung in Verfahren
vor dem EFTA-Gerichtshof. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz
hat im März 2001 ein nationales Verfahren unterbrochen
und den EFTA-Gerichtshof um gutachterliche Stellungnahme
hinsichtlich der Vereinbarkeit des Wohnsitzerfordernisses
des Art. 180a PGR mit dem EWR-Abkommen
ersucht. In einem anderen Verfahren (isländisches Ersuchen)
intervenierte Liechtenstein als Streithelfer.
Eine weitere Aufgabe der Stabsstelle EWR besteht in der
Erbringung von Informations- und Dokumentationsdienstleistungen
gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere
durch die der Stabsstelle zugehörige Dokumentationsstelle.
Regelmässig wird die Informationstätigkeit auch durch Vorträge
bei öffentlichen und privaten Organisationen und Vereinen
wahrgenommen.
Besondere Fortschritte wurden 2001 bei der Nachführung
der EWR-Rechtssammlung erzielt, sodass das Ziel einer
regelmässigen, in kürzeren Abständen erfolgenden Aktualisierung
erreicht werden konnte.
Stabsstelle Protokoll
Stabsstellenleiter: Wilfried Hoop
Das Protokoll bearbeitete im Berichtsjahr rund hundert Anlässe.
Aufgabenschwerpunkte bildeten die Organisation von
Besuchen und Veranstaltungen der Regierung, S.D. des Fürsten,
die Betreuung des diplomatischen und konsularischen
Corps sowie die Verwaltung von Staatsgeschenken. Die wichtigsten
Veranstaltungen sind nachstehend aufgeführt.
Jährliche Ereignisse
Neujahrsempfang auf Schloss Vaduz, Geburts- und
Namenstage I.I.D.D. Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie,
Geburtstage S.D. Erbprinz Alois und I.K.H. Erbprinzessin
Sophie, Landtagseröffnung, Staatsfeiertag, Jungbürgerfeier.
22 Botschafter überreichten ihr Beglaubigungsschreiben an
S.D. Fürst Hans-Adam II., drei Konsuln wurde das Exequatur
übergeben.
Eingehende Besuche
Ebene Regierung
2. Mai Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-
Waldner, Österreich
17. Mai Bundesrätin Ruth Dreifuss, Schweiz
Internationale Organisationen
12. April Dr. Walter Schwimmer, Generalsekretär
des Europarats
5. Juni William Rossier, Generalsekretär der EFTA
22. Juni Prof. Luzius Wildhaber, Präsident des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
31. Oktober Martti Ahtisaari, Co-Chairman EastWest
Institute
15. Dezember Dr. Franz Fischler, EU-Kommissar für Landwirtschaft,
ländliche Entwicklung und
Fischerei
Vereidigungen
29. März Landtag
5. April Regierung
31. Mai Vermittler und Vermittler-Stellvertreter
4. Oktober Polizeianwärter
22. November Kollegialgerichte
Konferenzen
16.-18. Mai Konferenz der Interkantonalen Vereinigung
für die Kontrolle der Heilmittel /
Sanitätsdirektorenkonferenz in Vaduz
30. Mai Informationsveranstaltung der Regierung
für die in Liechtenstein akkreditierten Botschafter
21./22. Juni EFTA-Frühjahrsministertreffen in Vaduz
Ausland
28. Mai Besuch von Regierungschef Otmar Hasler
bei Bundespräsident Moritz Leuenberger
in Bern
12.-14. Juli Besuch von Regierungschef Otmar Hasler
bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in
Wien
11. Juli Besuch von Regierungschef-Stellvertreterin
Rita Kieber-Beck und Regierungsrat Dr.
Alois Ospelt bei Bundesrätin Ruth Metzler
in Bern
30. Oktober Besuch der liechtensteinischen Regierung
bei der Vorarlberger Landesregierung
20. November Besuch der liechtensteinischen Regierung
bei der Regierung des Kantons Graubünden
Weitere Veranstaltungen und Anlässe
23. Februar Verleihung des Liechtenstein-Preises 2000
für wissenschaftliche Forschung an der
Leopold-Franzens Universität Innsbruck
17. März Eröffnungskonzert zum Rheinberger-
Gedenkjahr im Rathaussaal Vaduz
24./25. April Besuch der Stagiaires des schweizerischen
diplomatischen und konsularischen Dienstes
22./23. Oktober Besuch des Generalstaatsanwaltes der
Ukraine, Mykhailo Potebenko
5.-7. November Konzertreihe des London Philharmonic
Orchestra in Vaduz, München und London
Staatsanwaltschaft
Leitender Staatsanwalt: Dr. Robert Wallner
Nach den einschneidenden personellen und organisatorischen
Veränderungen in der Mitte des Vorjahres ist es
im Berichtsjahr zu einer kontinuierlichen Arbeit unter
der neuen Organisationsstruktur gekommen. Diese Arbeit

war gekennzeichnet von einer Steigerung des Neuanfalls
von rund 10 % im Bereich der Inlandsverfahren und rund
28 % im Rechtshilfebereich, der weiteren Aufarbeitung
pendenter Altfälle und der Verbesserung und Pflege der
Kontakte zu ausländischen Strafverfolgungsbehörden.
Personelles
Bei der Staatsanwaltschaft waren am Ende des Berichtsjahres
der Leitende Staatsanwalt, 6 Staatsanwälte (davon einer
50 %), der Leiter der Geschäftsstelle (100 %), die Kanzleileiterin
(90 %) und 3 Kanzleimitarbeiterinnen (1 x 100 %,
2 x 70 %) beschäftigt.
Geschäftsverteilung, Journaldienst
Die mit 1.8.2000 eingeführte Verteilung der Geschäfte auf
6 Abteilungen hat sich bewährt und wurde im wesentlichen
beibehalten. Auch die Revisionspflicht (Gegenzeichnung
durch den Leitenden Staatsanwalt oder einen anderen
Staatsanwalt) für wichtige Entscheidungen besteht weiter.
Der in Form einer Rufbereitschaft im Vorjahr eingerichtete
Journaldienst wurde vor allem von der Landespolizei in
zahlreichen Fällen ausserhalb der Dienstzeit in Anspruch
genommen.
Registrierung
Die EDV-unterstützte Erfassung und Registrierung von
Strafverfahren wurde weiter verbessert und ausgebaut. Die
Umstellung auf das Registerprogramm JURIS-NEU wird mit
1. März 2002 erfolgen.
Übernahmeersuchen und internationale
Kontakte
Auch im Berichtsjahr wurden in mehreren komplexen Verfahren
in Liechtenstein oder im Ausland Besprechungen mit
ausländischen Staatsanwälten zum Zwecke der Koordinierung
der gegenseitigen Rechtshilfe durchgeführt. Die nach
dem neuen Rechtshilfegesetz auf die Staatsanwaltschaft
übergegangene Zuständigkeit zur Stellung von Ersuchen
um Übernahme der Strafverfolgung wurde in 52 Fällen
genützt. Dieses sehr effektive Instrument der internationalen
Zusammenarbeit hat zu mehreren Verurteilungen ausländischer
Straftäter in den Heimatstaaten geführt. Der Leitende
Staatsanwalt hat unter anderem an der gemeinsamen
Besprechung der Staatsanwaltschaften und der Polizei
der Grenzregion (St. Gallen, Feldkirch, Innsbruck, Kempten),
an der Pan-Europäischen Konferenz der Generalstaatsanwälte
in Bukarest vom 12. bis 16.05.2001, an der von
der Schwedischen Präsidentschaft veranstalteten EU-Konferenz
des Europäischen Justitiellen Netzwerks vom 17. bis
20.06.2001 in Stockholm, an welcher er einen Vortrag über
die neue Situation im Bereich der Rechtshilfe in Liechtenstein
halten konnte, und an der Konferenz der Ostschweizer
Staatsanwälte am 27./28.09.2001 teilgenommen.
Zusätzlich wurden bilaterale Kontakte geknüpft und weiter
gepflegt. Die verbesserte internationale Zusammenarbeit
hat auch im Rahmen des FATF-Prozesses Anerkennung
gefunden.
Geschäftsausweis
Bei Straffällen gegen bekannte Täter (Verbrechen, Vergehen
und Übertretungen) ist nach der Anfallssteigerung
im Vorjahr im Berichtsjahr erneut eine rund 10%ige
Anfallssteigerung zu beobachten. Zu beachten ist, dass
die Anfallszahlen fallbezogen sind, während die Erledigungen
personenbezogen ausgewiesen werden, weil in
einem Fall unterschiedliche Erledigungen hinsichtlich verschiedener
Beschuldigter möglich sind. Im Rechtshilfebereich
ist der Anfall im Vergleich zum Vorjahr um rund
28 % gestiegen.
Präsidium
Straffälle gesamt bekannte Täter Anzahl davon
(St, Su) Haftfälle
1 aus dem Jahre 2000 unerledigt übernommen 346 3
2 im Berichtsjahr neu angefallen 1779 18
3 Gesamtzahl der Straffälle 2125 21
4im Berichtsjahr von der StA erledigt 1922 19
5 unerledigt geblieben am 31.12.2001 203 2
Straffälle gesamt unbek. Täter (St, Su) Anzahl
1 aus dem Jahre 2000 unerledigt übernommen 13
2 im Berichtsjahr neu angefallen 680
3 Gesamtzahl der Straffälle 693
4im Berichtsjahr von der StA erledigt 666
5 unerledigt geblieben am 31.12.2001 27
Straffälle St (Vergehen mit Strafdrohung bis zu
3 Jahren Freiheitsstrafe; Verbrechen)
Anzahl
1 aus dem Jahre 2000 unerledigt übernommen St 226
2 im Berichtsjahr neu angefallen 402
3 Gesamtzahl der Straffälle 628
4im Berichtsjahr von der StA erledigt 492
5 unerledigt geblieben am 31.12.2001 136
Straffälle Su (Übertretungen oder Vergehen
mit Strafdrohung bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe)
Anzahl
1 aus dem Jahre 2000 unerledigt übernommen 120
2 im Berichtsjahr neu angefallen 1377
3 Gesamtzahl der Straffälle 1497
4im Berichtsjahr von der StA erledigt 1430
5 unerledigt geblieben am 31.12.2001 67
Anklageschriften Anzahl davon
Haftfälle
Im Berichtsjahr neu eingebracht 33 13
Strafanträge Anzahl davon
Haftfälle
Im Berichtsjahr neu eingebracht 98 3
Bestrafungsanträge (Übertretungen und
Vergehen mit Strafdrohung bis zu 6 Monaten) Anzahl
Im Berichtsjahr neu eingebracht 1026
Einstellungen (St, Su gesamt)
aus dem Grunde Anzahl
§ 1 Abs. 2 StPO -
§ 21 Abs. 1 StPO 1
§ 21 Abs. 2 StPO 5
§ 22 Abs. 2 StPO 402
§ 64 StPO 26
§ 42 StGB 37
43

44
Präsidium
Erledigungen anderer Art Anzahl
§ 283 und 294 StPO 767
Vereinigungen 63
Abtretungen 112
Rechtshilfeverfahren (RSt) Anzahl
Anfall im Berichtsjahr 381
Rechtsmittel (von StA eingebracht) Anzahl
Berufungen 15
Beschwerden 17
Revisionen 1
Revisionsbeschwerden 21
Justizverwaltungssachen (Jv) Anzahl
Anfall im Berichtsjahr 269
Geschäftsfälle Nst Anzahl
Anfall im Berichtsjahr 59
Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung Anzahl
(RH-Gesetz in Kraft seit 6.11.2000) 52
Stabsstelle für Gesetzgebungsarbeiten
Stabsstellenleiter: Lic. iur. Arnold Laternser
Über Auftrag der Regierung erstellte die Stabsstelle für
Gesetzgebungsarbeiten 5 umfangreiche juristische Stellungnahmen
sowie 3 Berichte und Anträge zuhanden des Landtages.
Darüber hinaus nahm der Leiter der Stabsstelle an
diversen Sitzungen der Arbeitsgruppe Gefangenenbetreuung/Strafvollzug
teil.
Nach Abschluss der Tätigkeit der genannten Arbeitsgruppe
wird die Stabsstelle einen Vernehmlassungsbericht zu
erstellen haben.
Begonnen wurde mit der Erstellung eines Vernehmlassungsberichtes
zur Gesamtrevision des LVG.
Stabsstelle für Sonderaufgaben
Stabsstellenleiter: Lic. iur. Marcus Rick
Die Stabsstelle für Sonderaufgaben wurde im Berichtsjahr
mit Regierungsbeschluss vom 5. April 2001 auf Zeit errichtet
und ist bis Ende 2002 befristet. Die Stabsstelle unterstützt
die Regierung bei der Bearbeitung, Bewältigung
und Wahrnehmung von Regierungsgeschäften. Die Stabsstelle
war insbesondere mit der Leitung der Delegationen
für die Verhandlungen mit der Schweiz in den Bereichen
Personenverkehr und Landwirtschaft sowie mit der Koordination
der hierzu notwendigen Arbeiten befasst. Ferner
stand die weitere Bearbeitung des Dossiers «Niederlassung
von Rechtsanwälten im EWR» im Vordergrund.
Neben diversen weiteren Aufgaben ist die Stabsstelle vor
allem auch in die Agenden «Staat und Kirche» sowie seit
Dezember 2001 bei der Bearbeitung der Verfassungsvorlage
der Regierung involviert.
Personenverkehr Schweiz -Liechtenstein
Bei den Tätigkeiten der Stabsstelle für das Ressort Präsidium
stand unter anderem die Leitung und Koordination der liechtensteinischen
Delegation im Rahmen der Verhandlungen
mit der Schweiz betreffend den Personenverkehr im Vordergrund.
Nach den Verhandlungen zu der am 21. Juni 2001 in
Vaduz unterzeichneten Anpassung der EFTA-Konvention
bestand die Aufgabe der nachfolgend von der Regierung eingesetzten
Verhandlungsdelegation in der Umsetzung der
sog. 1. Phase des im Rahmen der «Vaduzer Konvention»
unterzeichneten Protokolls zum Personenverkehr zwischen
der Schweiz und Liechtenstein. Dies umfasste vor allem die
Abklärung und Abgleichung der beiderseitigen, teils unterschiedlichen
Rechtslagen, da Liechtenstein grundsätzlich
seine EWR-Lösung (inkl. Sonderlösungen) auf die Schweiz
und die Schweiz ihr sektorielles Abkommen mit der EU auf
Liechtenstein zur Anwendung bringen wollen. Im Berichtsjahr
haben mehrere Treffen auf Delegationsebene stattgefunden,
so dass die Verhandlungen Ende 2001 weitestgehend
abgeschlossen werden konnten. Derzeit arbeiten die Delegationen
an der technischen Umsetzung der Ergebnisse. Die 1.
Phase umfasst die Rechtsstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen,
die bereits Wohnsitz im anderen Vertragsstaat
haben, sowie den vorübergehenden grenzüberschreitenden
Dienstleistungsverkehr im Bereich des Gewerbes. Im Jahre
2002 werden die Verhandlungen hinsichtlich der 2. Phase
fortgeführt. Diese betrifft vor allem die Rechtsstellung der
beiderseitigen Staatsangehörigen bezogen auf den Zuzug,
den freien Dienstleistungsverkehr und die geschäftliche Niederlassung
auch in den freien Berufen.
Niederlassung von Rechtsanwälten im EWR
Weiters stand die Weiterführung der Arbeiten mit Blick auf
die Umsetzung der Richtlinie 98/5/EWG über den erleichterten
Berufszugang von Rechtsanwälten im EU- bzw.
EWR-Raum im Vordergrund. Der Leiter der Stabsstelle für
Sonderaufgaben wurde von der Regierung im September
2001 zum Vorsitzenden der betreffenden Arbeitsgruppe
bestellt. Die Arbeitsgruppe konnte nach Vorliegen eines
Beitrages der Liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer
die Arbeiten fortführen und diese im Hinblick auf die Ausarbeitung
eines Vernehmlassungsberichts zu Beginn des
Jahres 2002 abschliessen. Die Richtlinie wird voraussichtlich
Ende des Jahres 2002 für Liechtenstein in Kraft treten.
Bis dahin muss ebenfalls die erforderliche Gesetzgebung
zur Umsetzung der Richtlinie unter Berücksichtigung der
notwendigen Begleitmassnahmen erfolgt sein.
Staat und Kirche
Die Arbeiten zur Thematik «Staat und Kirche» konzentrierten
sich im Berichtsjahr basierend auf den bisherigen Ergebnissen
der hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe auf die interne
Weiterentwicklung der Agenda im Hinblick auf eine
Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften.
Ebenso war die Stabsstelle bei der Ausarbeitung
einer Vereinbarung zwischen Regierung und Erzbistum
über den Religionsunterricht in den weiterführenden
Schulen (Ressort Bildungswesen) beteiligt.
Weitere Aufgaben im Ressort Präsidium
Die Stabsstelle war damit beauftragt, eine Verordnung über

das Gerichtspraktikum auszuarbeiten. Die Verordnung trat
am 22. Januar 2002 in Kraft.
In das Berichtsjahr fiel auch die Ausarbeitung eines Vernehmlassungsberichtes
betreffend die Abänderung des Disziplinarrechts
über Rechtsanwälte, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer
und Patentanwälte. Die Vernehmlassungsfrist
lief Ende Februar 2002 ab, so dass mit einem Inkrafttreten
der Vorlage im Jahre 2002 gerechnet werden kann.
Weiters ist die Stabsstelle für Sonderaufgaben seit der 1.
Lesung am 20. und 22. Dezember 2001 in die Arbeiten
betreffend die Verfassungsvorlage der Regierung involviert.
Im Übrigen verfasste die Stabsstelle für Sonderaufgaben im
Berichtsjahr diverse interne Stellungnahmen und Gutachten
zu verschiedenen Themen.
Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft
Die Stabsstelle für Sonderaufgaben wurde im Juli des
Berichtsjahres anlässlich der Neubestellung der Delegation
für die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein
im Bereich Landwirtschaft mit der Leitung der Delegation
betraut. Das Dossier beinhaltet im Wesentlichen die Verhandlungen
hinsichtlich der Beteiligung Liechtensteins am
Beihilfen- und Zulagensystem der schweizerischen Milchwirtschaft
unter gleichzeitiger Entwicklung eines Liechtensteinspezifischen
Übergangssystems. Im Berichtsjahr haben
sowohl auf Delegations- als auch auf Expertenebene mehrere
Treffen stattgefunden, so dass die Verhandlungen zielstrebig
weitergeführt werden konnten. Im ersten Quartal des Jahres
2002 werden die Verhandlungen mit der Vorlage eines entsprechenden
Notenwechsels abgeschlossen sein.
Kommission Stiftungsrecht
Anlässlich der Neubestellung der Kommission «Stiftungsrecht»
wurde die Stabsstelle mit dem Vorsitz in der neuen
Kommission betraut. Die Kommission wird sich im
Laufe des Jahres 2002 intensiv mit dem Stiftungsrecht auseinandersetzen
und wird gemäss Auftrag der Regierung jene
Spezifika des liechtensteinischen Stiftungsrechts feststellen,
die in der Vergangenheit zu Missbräuchen geführt haben
oder sich nachteilig auf die internationale Akzeptanz des
Finanzplatzes Liechtenstein auswirken können.
Stabsstelle für Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit
Stabsstellenleiterin: Dr. Gerlinde Manz-Christ
Mit Regierungsbeschluss vom 7. August 2001 wurde die
Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
per 1. September 2001 eingerichtet.
Im Auftrag des Regierungschefs hat die Stabsstelle ein umfassendes
Kommunikationskonzept für eine nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit
für Liechtenstein ausgearbeitet und mit der kontinuierlichen
Umsetzung desselben begonnen. Durch Beratung
der Regierung in der medien- und informationsmässigen
Umsetzung der Regierungsarbeit konnte die Stabsstelle die
Öffentlichkeitsarbeit der Regierung konkret und wesentlich
unterstützen. So sind für einzelne Amtsstellen politisch wesentliche
Fragen aufgearbeitet und die Amtsstellen beratend unterstützt
worden. Darüber hinaus sind wirkungsvolle Kommunikationsrichtlinien
ausgearbeitet worden, die von den Amtsstellen
zielgruppenorientiert angewendet werden können.
Der Schwerpunkt in der Umsetzung des Konzepts liegt in
der Optimierung vorhandener Strukturen, verstärkter Ein-
Präsidium
satz und Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie
Internet sowie Schaffung von Synergieeffekten der im Land
vorhandenen Ressourcen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit
und Public Relations.
Über das Konzeptionelle hinaus konnte die Stabsstelle für
Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit durch die Erledigung
der operativen Tagesaufgaben zu einer professionellen
Darstellung der Regierungsarbeit beitragen. Zu den
klassischen operativen Aufgaben eines Pressesprechers
zählen dabei insbesondere die inhaltliche Vorbereitung von
Pressekonferenzen, Interviews und Presseaussendungen.
Kommunikationskonzept
Als oberstes Ziel des Kommunikationskonzeptes wurde zu
Beginn die Erzielung von Nachhaltigkeit in der Öffentlichkeitsarbeit
für das Fürstentum Liechtenstein definiert. Alle
Massnahmen sollen im Kontext zum gesamtheitlichen
Kommunikationsmodell stehen und entsprechend abgestimmt
sein.
Im Vordergrund stehen dabei insbesondere die Optimierung
und Erweiterung von bestehenden Strukturen und Kommunikationslinien,
die die gesamtheitliche und nachhaltige
Öffentlichkeitsarbeit breit unterstützen. Im Speziellen wird
durch eine präzise und verstärkt zielgruppenorientierte
Informationsverteilung an die Medien und andere Zielgruppen
Informationsinhalte in Echtzeit an die richtigen Adressaten
verteilt. Daher erfolgt eine sofortige und vor allem richtige
Positionierung des Fürstentum Liechtenstein im Ausland
und den dortigen Medien und Entscheidungsträgern.
Im wesentlichen ergeben sich aus dem Konzept drei
Schwerpunkte:
1. Die verstärkte Verwendung der neuen Medien wie Internet
2. Auf- und Ausbau von Informationsstrukturen, wobei der
public diplomacy ein besonderer Stellenwert zukommt.
Daher werden liechtensteinische Aussenstellen (wie bisher)
sowie in Liechtenstein akkreditierte Botschaften und
Konsulate (neu) als wichtige Sprachrohre und Kommunikationsträger
besonders in diese Informationslinien eingebunden.
Auch die Aus- bzw. Fortbildung der Mitarbeiter
der Regierung und der liechtensteinischen Repräsentanten
im Ausland zum Zwecke des professionelleren
Medienauftrittes ist ein weiterer Schritt in Richtung
nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit.
3. Entwicklung, Ausarbeitung und Durchführung von Kommunikationsstrategien
zu Schwerpunktthemen.
Konzepte und Strategien
Die Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
hat umfassende Informations- und Strategiekonzepte
für die Themenbereiche Finanzplatz, insbesondere FATF-
Prozess, Verfassung, Bürgergespräche des Regierungschefs,
wöchentliche Medienorientierungen der Regierung sowie
Medienarbeit im Bereich der Aussenpolitik ausgearbeitet
und umgesetzt.
Beratung und Unterstützung der Regierung in
informationspolitischen Angelegenheiten
Die Stabsstelle hat in enger Zusammenarbeit mit der Regierung
und den Mitarbeitern der Regierung in der Öffentlichkeitsarbeit
beraten und sie in der Durchführung von Massnahmen
unterstützt. Der Stabsstelle oblag weiters die
Organisation, inhaltliche Vorbereitung und Betreuung von
Interviews sowie die inhaltliche Vorbereitung von Medienkonferenzen
und Verfassen von Presseaussendungen des
Regierungschefs, um die Präsenz Liechtensteins in internationalen
Medien zu sichern und die positive Informationstätigkeit
der Regierung sicherzustellen.
45

46
Präsidium
Die Stabsstelle unterstützte diverse Amtsstellen bei der Ausarbeitung
von Kommunikationsstrategien zu Schwerpunktthemen.
Liechtenstein-Portal im Internet und
Stiftung «Image Liechtenstein»
Mit der Erstellung der für den Staatsanteil im Liechtenstein-
Portal im Internet notwendigen Strukturen und getroffenen
Vorabklärungen konnte die Aufschaltung des Liechtenstein-
Portals Anfang des Jahres 2002 gesichert werden. Ebenso
konnten die Vorarbeiten und Koordinierungstätigkeiten für
die Stiftung «Image Liechtenstein» abgeschlossen werden.
Auf- und Ausbau von Kommunikationsnetzwerken
Durch den verstärkten systematischen Einbezug sowohl der
liechtensteinischen Aussenstellen als auch der in Liechtenstein
akkreditierten Botschaften und Konsulate in die Informations-
und Kommunikationslinien bei Schwerpunktthemen
der Regierung konnte die proaktive Öffentlichkeitsarbeit
erheblich erweitert und intensiviert werden.
Die Nutzung bestehender Ressourcen und Schaffung von
Synergieeffekten standen auch bei der Gründung einer
Kommunikations-task-force mit den Experten in den Verbänden
im Vordergrund. Die Kommunikations-task-force
hält regelmässige Diskussionsrunden zur Erreichung einer
optimierten Kommunikationsplattform ab.
Medienmässige Betreuung von Auslandsbesuchen
Im Berichtsjahr übernahm die Stabsstelle die medienmässige
Betreuung von Auslandsbesuchen der Regierungsmitglieder.
Dadurch konnte die inländische und ausländische
Medienwahrnehmung sichergestellt werden. Gut dokumentierte
Auslandsbesuche von Regierungsmitgliedern dienen
als Träger von Informationen über Liechtenstein um
zielgruppenorientiert Detailangaben zu transportieren.
STIFTUNGEN
Pensionsversicherung für das
Staatspersonal
Präsident: Peter Mella
Geschäftsfüher: Engelbert Schädler
Aus dem Stiftungsrat
Dem Stiftungsrat gehören in der laufenden Mandatsperiode
(2000 - 2004) folgende Mitglieder an:
Vertreter von:
Präsident:
Mella Peter, Personalchef, Triesenberg Dienstgeber
Vizepräsidentin/Vizepräsident:
Frick Corinne, Vaduz (bis Juli 2001) Dienstnehmer
Kessler Andres, Vaduz (ab August 2001) Dienstnehmer
Mitglieder:
Frick-Tabarelli Marion, Schaan Dienstgeber
Gstöhl Egon, Eschen Dienstgeber
Hemmerle Norbert, Regierungssekretär, Schaan Dienstgeber
Kathan Elisabeth, Feldkirch-Tisis Dienstnehmer
Lampert Melanie, Vaduz (bis August 2001) Dienstnehmer
Marxer Ronald, Mauren Dienstnehmer
Solenthaler-Bey Sibylle, Eschen Dienstnehmer
Der Stiftungsrat traf sich im Berichtsjahr zu 3 Sitzungen, an
welchen insgesamt 19 Traktanden behandelt wurden.
Schwerpunktmässig befasste sich der Stiftungsrat mit folgenden
Geschäften:
Jahresrechnung und Jahresbericht, Revisionsbericht
für das Jahr 2000
Der Stiftungsrat genehmigt in der Sitzung vom 11. Juli
2001 die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr
2000. Gleichzeitig nimmt der Stiftungsrat den Revisionsbericht
der Ostschweizerischen Treuhandgesellschaft zur
Kenntnis.
Versicherungsmathematische Bilanz per 1.1.2001
Die versicherungsmathematische Bilanz per 1. Januar 2001
wird vom Stiftungsrat in der Sitzung vom 11. Juli 2001 zur
Kenntnis genommen. Es muss leider eine leichte Verschlechterung
der versicherungstechnischen Lage der Pensionsversicherung
festgestellt werden. Hauptverantwortlich
hierfür sind die ungünstige Börsenentwicklung, die erfolgte
Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung sowie
die Bildung der Risikoschwankungs- und Tarifreserve.
Bestand und Veränderung der aktiven Versicherten
und der Pensionsbezüger
Aktive Versicherte
31.12.1999 31.12.2000 31.12.2001
Männer 1 115 1 195 1 292 +8.1%
Frauen 858 955 1 025 +7.3%
Total 1 971 2 150 2 317 +7.8%
Pensionsbezüger
Pensionsart 31.12.1999 31.12.2000 31.12.2001
Alterspensionen
Männer 136 139 148
Frauen 51 59 64
Invalidenpensionen
Männer 19 19 25
Frauen 15 18 21
Witwen/Witwer 84 90 91
Waisen/Kinder 27 29 33
Total 332 354 382
KOMMISSIONEN
Beschwerdekommission
für Verwaltungsangelegenheiten
Präsident: Dr. Thomas Nigg
Zuständigkeit
Die Beschwerdekommission wurde aufgrund des Beschwerdekommissionsgesetzes
vom 25. Oktober 2000, LGBl. 2000
Nr. 248, eingerichtet. Sie ist zuständig für Beschwerden

gegen Verfügungen und Entscheidungen des Hochbauamtes
oder der Gemeinden im Bereich Bauwesen, mit Ausnahme
aller Belange der Raum- und Zonenplanung; des Hochbauamtes
oder der Gemeinden aufgrund des Brandschutzgesetzes
und der darauf gestützten Verordnung; der Ausführungskommission
(Vermarkungskommission) aufgrund
des Gesetzes über die Landesvermessung und der darauf
gestützten Verordnung; der Amtsstellen oder der Gemeindevorsteher
aufgrund des Strassenverkehrsgesetzes und der
darauf gestützten Verordnung; des Amtes für Kommunikation
in seiner Funktion als weisungsunabhängige Regulierungsbehörde,
aufgrund des Telekommunikationsgesetzes
und der darauf gestützten Verordnungen; des Amtes für
Wohnungswesen aufgrund des Gesetzes über Mietbeiträge
für Familien und der darauf gestützten Verordnung.
Das Beschwerdekommissionsgesetz trat für alle Entscheidungen
erster Instanz in Kraft, die nach dem 1. Juli 2001
ergangen sind. Der Berichtszeitraum umfasst deshalb lediglich
die zweite Jahreshälfte 2001.
Mitglieder
Die Beschwerdekommission besteht aus fünf Mitgliedern
und zwei Ersatzmitgliedern. Die Mitglieder wurden vom
Landtag gewählt. Der Kommission gehören Fachleute aus
Präsidium
Recht, Architektur und Telekommunikation an. Die Kommission
fand sich am 18. Oktober 2001 zu ihrer ersten,
konstituierenden Mitglieder-Vollversammlung ein und
beschloss ihre Geschäftsordnung. Im Vorfeld wurden die
Mitglieder vom Regierungschef angelobt, im Anschluss
daran nahm die Kommission ihre Tätigkeit auf und es wurden
die ersten Beschwerdefälle behandelt.
Beschwerdefälle
Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 34 Beschwerden
eingebracht, die sich auf nachfolgende Rechtsgebiete erstreckten:
10 Beschwerden in Bausachen
1 Beschwerde wegen Verkehrsanordnung
3 Beschwerden wegen Übertretung von Verkehrsvorschriften
11 Beschwerden in Führerausweisangelegenheiten
2 Beschwerden in Telekommunikationsangelegenheiten
7 Beschwerden gegen Entscheidungen der Vermarkungskommission
Die bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten
bis am 31.12.2001 eingegangenen Beschwerdefälle
sind wie folgt behandelt worden:
VBK 2001/1 Baubewilligung 18.10.2001 Beschwerde abgewiesen
VKB 2001/2 Baubewilligung 08.12.2001 Beschwerde stattgegeben
VBK 2001/3 Mobilfunkantenne 18.10.2001 Beschwerde abgewiesen
VBK 2001/4 Führerausweisentzug 31.10.2001 Beschwerde abgewiesen
VBK 2001/5 Führerausweisentzug 29.10.2001 Beschwerde abgewiesen
VBK 2001/6 Führerausweis-Entzugsverwarnung 29.11.2001 Beschwerde abgewiesen
VBK 2001/7 Signalisation 29.11.2001 Beschwerde teilweise stattgegeben
VBK 2001/8 Verkehrsübertretung 29.11.2001 Beschwerde abgewiesen
VBK 2001/9 Führerausweis-Entzugsverwarnung Verfahren hängig
VBK 2001/10 Führerausweisentzug 18.10.2001 Beschwerde abgewiesen
VBK 2001/11 Verkehrsübertretung 15.11.2001 Beschwerde abgewiesen
VBK 2001/12 Führerausweis-Sicherungsentzug 29.11.2001 Beschwerde abgewiesen
VBK 2001/13 Baubewilligung Verfahren hängig
VBK 2001/14 Baubewilligung Verfahren hängig
VBK 2001/15 Entzug der Kontrollschilder 29.11.2001 Beschwerde abgewiesen
VBK 2001/16 Führerausweisentzug Verfahren hängig
VBK 2001/17 Führerausweisentzug Beschwerde verworfen
VBK 2001/18 Führerausweisentzug Verfahren hängig
VBK 2001/19 Mobilfunkanlage Verfahren hängig
VBK 2001/20 Baubewilligung Verfahren hängig
VBK 2001/21 Baubewilligung Verfahren hängig
VBK 2001/22 Landvermessung Verfahren hängig
VBK 2001/23 Landvermessung Verfahren hängig
VBK 2001/24 Verfahrenskosten Verfahren hängig
VBK 2001/25 Baubewilligung Verfahren hängig
VBK 2001/26 Landvermessung Verfahren hängig
VBK 2001/27 Baubewilligung Verfahren hängig
VBK 2001/28 Landvermessung Verfahren hängig
VBK 2001/29 Landvermessung Verfahren hängig
VBK 2001/30 Landvermessung Verfahren hängig
VBK 2001/31 Baubewilligung noch nicht behandelt
VBK 2001/32 Führerausweis-Sicherungsentzug Verfahren hängig
VBK 2001/33 Kontrollfahrt noch nicht behandelt
VBK 2001/34 Baubewilligung noch nicht behandelt
47

48
Präsidium
Abwicklung
Von den 34 Beschwerden wurden 15 in den Sitzungen bis
29. November 2001 behandelt. In 12 Fällen wurde eine Entscheidung
gefasst und die Entscheide wurden zwischenzeitlich
schriftlich ausgefertigt. Der Beschwerdeanfall stieg
gegen Ende des Jahres massiv an, da vermehrt in Bausachen,
vorwiegend gegen Entscheide der Vermarkungskommission,
Beschwerden eingelegt wurden.
Entscheide
Die von der Kommission gefassten Entscheide umfassten
nachfolgende Sachgebiete:
3 Entscheide in Bausachen
5 Entscheide in Führerausweisangelegenheiten
1 Entscheid im Bereich Strassenverkehr
3 Entscheide wegen Übertretung von Verkehrsvorschriften
Kommission für Flüchtlingsfragen
Vorsitzender: Dr. Georges S. Baur
Wesentlichste Tätigkeit der Kommission für Flüchtlingsfragen
im Jahr 2001 war es, zuhanden der Regierung eine
Empfehlung über die Vorgehensweise in Bezug auf
langjährig anwesende Personen aus Bosnien abzugeben.
Im Flüchtlingsbereich war eine leichte Zunahme der Asylgesuche
zu verzeichnen. Das Schwergewicht der von der
Kommission beobachteten behördlichen Aktivitäten lag im
Jahr 2001 auf der Durchführung zahlreicher Asylverfahren.
Von der Verwaltungsbeschwerdeinstanz und vom Staatsgerichtshof
wurden eine Vielzahl von Rechtsmittelverfahren
durchgeführt. Diese führten unter anderem zu Korrekturen
bei der Praxis hinsichtlich der Verfahrenshilfe.
Im Frühjahr 2001 gab die Kommission für Flüchtlingsfragen
zuhanden der Regierung eine Empfehlung über die Vorgehensweise
in Bezug auf ca. 50 langjährig anwesende Personen
aus Bosnien ab. Im November fand sodann ein
Gespräch mit dem neuen Leiter des Verbindungsbüros des
UNHCR für die Schweiz und Liechtenstein sowie dessen
Mitarbeiterin statt. Anlässlich dieses Besuchs in Liechtenstein
fand auch eine Besichtigung des Aufnahmezentrums
für Flüchtlinge statt.
Prüfungskommission für Rechtsanwälte
Vorsitzender: Lic. iur. Harry Gstöhl
Die Prüfungskommission für Rechtsanwälte hat im
Geschäftsjahr 2001 zwei Prüfungssessionen abgehalten,
und zwar eine Session im Frühjahr 2001 und eine Session
im Herbst 2001. Die Prüfungssessionen für die Eignungsprüfung
von Rechtsanwälten aus dem EWR sind aufgrund
der entsprechenden Verordnung zweimal im Jahr abzuhalten.
Die Prüfungskommission hält dann jeweils auch eine
Session für die Rechtsanwaltsprüfung ab, auch wenn sich
nicht mehr als ein Kandidat anmeldet.
Frühjahrssession
Für die Frühjahrssession, welche hinsichtlich der schriftlichen
Prüfungen vom 26. März bis 2. April 2001 und
hinsichtlich der mündlichen Prüfungen am 14. Mai
2001 stattfand, haben sich fünf Kandidaten zur Rechtsanwaltsprüfung
angemeldet. Vier Kandidaten haben die Prüfung
bestanden. Ein Kandidat hat die Prüfung nicht bestanden.
Herbstsession
Für die Herbstsession, welche hinsichtlich der schriftlichen
Prüfungen vom 24. September bis 1. Oktober 2001 und
hinsichtlich der mündlichen Prüfungen am 12. und 13.
November 2001 stattfand, haben sich neun Kandidaten angemeldet:
– sechs Kandidaten zur Rechtsanwaltsprüfung und
–drei Kandidaten zur Eignungsprüfung für ausländische
Rechtsanwälte (EWR)
Alle neun Kandidaten haben die Prüfung bestanden.
Prüfungskommission für Treuhänder
Vorsitzender: Dr. Walter Kert
Die Kommission hat im Jahre 2001 insgesamt drei Sitzungen
abgehalten.
Im Berichtsjahr wurde keine Treuhänderprüfung durchgeführt.
Damit wurde einem jahrelang geäusserten Wunsch,
sowohl der Liechtensteinischen Fachhochschule als auch
der Studierenden, Rechnung getragen, der darin bestand,
dass die Treuhänderprüfungen jeweils nach Beendigung der
Treuhändervorbereitungskurse im Februar eines jeden Jahres
durchgeführt werden.
Prüfungskommission für
Wirtschaftsprüfer
Vorsitzender: Bernhard Lampert
Die schriftliche Prüfung wurde auf den 30. Oktober 2001
und die mündliche auf den 3. Dezember 2001 angesetzt.
Für die Prüfung wurden fünf Kandidaten zugelassen. Vier
Kandidaten haben die Prüfungen bestanden. Ein Kandidat
erreichte bei den schriftlichen Prüfungen die nötige Punktezahl
nicht und wurde somit zur mündlichen Prüfung nicht
eingeladen. Zwei Kandidaten sind in Liechtenstein und drei
in der Schweiz wohnhaft. Die Prüfung ist als Zusatzprüfung
anzusehen, da bei den Kandidaten ein ausländisches
Diplom als Wirtschaftsprüfer als Zulassungsbedingung
gefordert wird. Die Zulassungsbedingungen sind in den
jeweiligen Verordnungen ersichtlich.
Prüfungskommission
Als Mitglieder der Prüfungskommission für die Mandatsperiode
2001 bis 2005 sind die nachfolgenden Personen von
der Regierung bestellt worden: Bernhard Lampert, Triesen,
als Vorsitzender; Arno Catrina, Haldenstein, und Dr. Paul
Meier, Landrichter, als Mitglieder. Ersatzmitglieder sind:
Roger Frick, Triesen, Uwe Öhri, Landrichter, und Hans-Peter
Urscheler, Laax.
Nebst den jeweiligen Sitzungen vor und nach den schriftlichen
und mündlichen Prüfungen fanden Sitzungen am 3.
Juli 2001 sowie am 22. November 2001 statt. An den Sitzungen
wurden die definitiven Termine und die Prüfgebiete
festgelegt. Im Weiteren wurde die Erstellung der Prüfungs-

aufgaben und die Korrektur der Prüfungen unter den Mitgliedern
aufgeteilt.
Prüfung
Die schriftliche Prüfung dauerte 8 Stunden und umfasste
bei allen Kandidaten die Prüfungsfächer «Revision und
Gesellschaftsrecht» sowie «Steuerrecht und Abgabenrecht».
Die mündliche Prüfung dauerte ca. 45 Minuten und
umfasste die Prüfungsfächer «Berufsrecht», «Gesellschaftsund
Sachenrecht» und diejenigen Gebiete aus der schriftlichen
Prüfung, die der Kandidat nicht genügend beantworten
konnte.
Die Prüfung konzentriert sich auf speziell liechtensteinische
Besonderheiten, da die ordentliche Prüfertätigkeit bereits
beim Abschluss des ausländischen Wirtschaftsprüferdiploms
erlernt und geprüft wurde.
Präsidium
49

Äusseres
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungsrätin Dr. Andrea Willi bis 5. April 2001
Regierungsrat Dr. Ernst Walch ab 5. April 2001
Die liechtensteinische Aussenpolitik war im Berichtsjahr
durch eine Reihe von ausserordentlichen und bedeutsamen
Aktivitäten gekennzeichnet. Es war das Jahr des liechtensteinischen
Vorsitzes im Europarat, in der EFTA und -
gemeinsam mit Schweden - im EWR. Das Ressort Äusseres,
das Amt für Auswärtige Angelegenheiten und die diplomatischen
Vertretungen Liechtensteins waren in die von der
Regierung unternommenen Anstrengungen im Zusammenhang
mit dem Finanzplatz Liechtenstein und bei der internationalen
Terrorismusbekämpfung intensiv eingebunden.
Das Ressort Äusseres war ebenfalls federführend bei der
Einleitung der weiteren Schritte zur Aufarbeitung der
Geschichte Liechtensteins im Zweiten Weltkrieg. Ebenfalls
zuständig ist das Ressort Äusseres in der Staatenklage
Liechtenstein vs. Deutschland beim IGH, wo am 1. Juni
2001 die Klage eingereicht wurde.
Zu den weiteren wichtigen Aufgaben gehörten im Berichtsjahr
wiederum der Menschenrechtsbereich, die internationale
humanitäre Hilfe einschliesslich der Osteuropahilfe und
der Entwicklungshilfe sowie die Zusammenarbeit in internationalen
Organisationen und im Rahmen von internationalen
und bilateralen Abkommen, bei denen Liechtenstein
Mitglied bzw. Vertragspartei ist. Bei der internationalen
humanitären Hilfe konnten wieder klare Akzente der Solidarität
Liechtensteins gesetzt werden. Im Zusammenhang
mit einem Postulat des Landtags wurden mit der Direktion
für Entwicklungszusammenarbeit des Eidgenössischen
Departements für auswärtige Angelegenheiten verschiedene
Formen der konkreten Zusammenarbeit und des Einbezugs
von Personen aus Liechtenstein vereinbart.
Durch zahlreiche Besuche aus dem Ausland und im Ausland
erfolgte die Pflege der bilateralen Beziehungen. 22 Botschafter
und Botschafterinnen überreichten ihr Beglaubigungsschreiben.
Neuer liechtensteinischer Botschafter in Bern
Auf Vorschlag der Regierung hatte S.D. der Landesfürst
Prinz Stefan von und zu Liechtenstein zum Nachfolger von
Prinz Wolfgang von und zu Liechtenstein zum Botschafter
in Bern ernannt. Der Antrittsbesuch von Prinz Stefan erfolgte
am 22. Juni 2001.
Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH)
Liechtenstein reichte am 1. Juni beim IGH in Den Haag
Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung
der staatlichen Souveränität ein. Hintergrund dieser
Klage ist die Behandlung liechtensteinischen Vermögens
auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei durch
die Bundesrepublik Deutschland als deutsches Auslandsvermögen
aufgrund der deutschen Rechtssprechung aus dem
Jahr 1998. Die darauf erfolgten bilateralen Konsultationen
zwischen Liechtenstein und Deutschland waren ergebnislos
verlaufen.
Aufarbeitung der Geschichte Liechtensteins im
Zweiten Weltkrieg
Nachdem die Regierung bereits im Dezember 2000 ein
Strategiepapier im Hinblick auf die Aufarbeitung der Rolle
Liechtensteins im Zweiten Weltkrieg verabschiedet hatte,
folgten im Mai 2001 aufgrund der Vorarbeiten der von der
Regierung eingesetzten Koordinierungsgruppe verschiede-
ne konkrete Beschlüsse. So hat die Regierung eine unabhängige
Historikerkommission bestellt, welche die verschiedenen
aufgeworfenen Fragen und Vorstösse wissenschaftlich
untersuchen und aufklären soll, wobei die bereits vorliegenden
sowie laufenden Forschungsarbeiten zu berücksichtigen
sind. Diese Kommission setzt sich aus Historikern aus
Liechtenstein, der Schweiz, Österreich und Israel zusammen.
Die Regierung hat gleichzeitig einen Beratungs- und
Koordinierungsausschuss bestellt, welcher die Regierung zu
Fragen in Zusammenhang mit der historischen Untersuchung
berät. Mit Bericht und Antrag hat die Regierung dem
Landtag im Berichtsjahr einen Gesetzesentwurf und einen
Finanzbeschluss in Zusammenhang mit der eingeleiteten
Untersuchung zur Rolle Liechtensteins im Zweiten Weltkrieg
unterbreitet. Im Gesetz, welches im Dezember 2001
in Kraft getreten ist, wird die Pflicht zur Akteneinsicht in
entsprechende Unterlagen aus jener Zeit und eine Verpflichtung
zur Aktenaufbewahrung statuiert. Im Rahmen des
Finanzbeschlusses wurde ein Kredit in Höhe von rund 2
Mio. Franken für die Durchführung der Untersuchungen
beantragt. Die von der Regierung bestellte unabhängige
Historikerkommission hat im September ihre Arbeiten aufgenommen
und im Berichtsjahr noch zwei Sitzungen durchgeführt.
Es wurden bereits erste Forschungsaufträge erteilt.
Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
Am 21./22. Juni fand in Vaduz die ordentliche Frühjahrstagung
des EFTA-Rats auf Ministerebene statt. Es war das
erste in Liechtenstein durchgeführte EFTA-Ministertreffen,
und es fand unter dem Vorsitz des Ressortinhabers statt, da
Liechtenstein im ersten Halbjahr 2001 den EFTA-Vorsitz
inne hatte.
Mit der Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung der
EFTA-Konvention, das nun unter dem Namen «Vaduzer Konvention»
bekannt ist, setzte die Ministertagung einen wichtigen
Schritt als Antwort auf die sich aus der europäischen und
internationalen Integration ergebenden Herausforderungen.
Es werden zwischen den EFTA-Staaten Integrationsbedingungen
geschaffen, welche den heutigen Anforderungen
entsprechen bzw. sich weitgehend an den bilateralen
Abkommen der Schweiz mit der EU orientieren. Die revidierte
EFTA-Konvention wird die Zusammenarbeit zwischen den
EFTA-Staaten stärken und durch die Anpassung an die aktuellen
Rahmenbedingungen einer global tätigen Wirtschaft
für die Wirtschaftsakteure, aber auch für die EFTA-Staatsangehörigen
von Vorteil sein. Andererseits wird die Konvention
eine verbesserte Plattform für den Ausbau der Drittlandbeziehungen
der EFTA-Staaten darstellen. Liechtenstein und die
Schweiz vereinbarten über ein Protokoll zum Abkommen die
weiteren Schritte im Hinblick darauf, dass sich die beiden
Staaten innerhalb festgelegter Fristen und unter Berücksichtigung
der für Liechtenstein im EWR geltenden Regelungen
einen möglichst gleichwertigen Zugang der jeweiligen Staatsangehörigen
im anderen Staat gewähren.
Anlässlich des Treffens stellten die Minister Islands, Liechtensteins
und Norwegens hinsichtlich des EWR-Abkommens
fest, dass dieses nach wie vor gut funktioniere. Es
besteht aus ihrer Sicht allerdings ein Bedarf, dass die EFTA-
/EWR-Staaten im «decision shaping»-Prozess zur EWR-relevanten
EU-Gesetzgebung sowie bei den EU-Programmen
noch vermehrt involviert werden. Die EFTA-EWR-Minister
unterstrichen die Bedeutung eines vermehrten Einbezugs in
Politik-Diskussionen der EU hinsichtlich des Internen Marktes
und der damit zusammenhängenden Zusammenarbeit.
Sie begrüssten ausserdem die Fortschritte, welche die EU
bei den Beitrittsverhandlungen bislang erzielt hat, und
unterstrichen die Notwendigkeit des gleichzeitigen Beitritts
der EU-Beitrittskandidaten zum EWR-Abkommen.
2
51

52
Äusseres
Die ordentliche Herbsttagung des EFTA-Rates auf Ministerebene
fand am 13. Dezember unter dem Vorsitz des norwegischen
Ministers für Handel und Industrie statt. Liechtenstein
war durch den Ressortinhaber vertreten. Die EFTA-
Minister begrüssten unter anderem die Fortschritte, die bei
den Verhandlungen über den Abschluss neuer Freihandelsabkommen
in Nord- und Südamerika sowie in Asien
gemacht worden waren. Als grosser Erfolg konnte der
Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
mit Singapur bezeichnet werden. In der ersten Hälfte
des Jahres 2002 sollen die laufenden Verhandlungen mit
Chile und Kanada abgeschlossen werden. Der amerikanische
und südostasiatische Raum sind wichtige Absatzmärkte
für die liechtensteinische Wirtschaft. Im Mittelmeerraum
sind die EFTA-Staaten an weiteren Freihandelsabkommen,
nämlich mit Tunesien, Ägypten und Zypern interessiert,
damit die Wirtschaftsakteure aus den EFTA-Ländern die
gleichen Marktzugangschancen wie jene aus den EU-Staaten
erhalten. Mit Südafrika wurden bereits exploratorische
Gespräche geführt, so dass die Voraussetzungen für den
baldigen Beginn von Freihandelsverhandlungen mit diesem
wichtigen Land in naher Zukunft gegeben sein dürften. Im
Rahmen der Zusammenarbeitserklärung mit Jugoslawien
wird ein Ausschuss Vorbereitungen für zukünftige Freihandelsverhandlungen
treffen. Liechtenstein unterstützt aktiv
die Bemühungen der EFTA-Staaten, weitere Freihandelsabkommen
abzuschliessen, gilt es doch für die liechtensteinische
Industrie und Wirtschaft die bestmöglichen Rahmenbedingungen
und Marktzugangschancen auszuhandeln.
Da sich die EU durch die Verträge von Maastricht und
Amsterdam weiterentwickelt hat und diese Änderungen im
EWR-Abkommen nicht reflektiert sind, befürworteten die
Minister, mögliche technische Anpassungen des EWR-
Abkommens zu untersuchen.
Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
Die Aussenminister der drei EFTA-/EWR-Staaten Liechtenstein,
Island und Norwegen trafen sich anlässlich des EWR-
Ministerrats mit der schwedischen EU-Präsidentschaft und
der Kommission am 25. Juni in Luxemburg. Der Ressortinhaber
ko-präsidierte das EWR-Treffen mit seiner schwedischen
Amtskollegin, der Vorsitzenden des EWR- und des
EU-Rates .
Nach einer Bestandesaufnahme zur Zusammenarbeit im
EWR wurde unter anderem auch die Frage der nachhaltigen
Entwicklung diskutiert. Die liechtensteinische Delegation
begrüsste die verstärkte Ausrichtung der EU auf eine nachhaltige
Wirtschaftspolitik. Liechtenstein hat die Alpenkonvention
mit initiiert und misst daher diesen Bemühungen
eine besondere Bedeutung bei. Liechtenstein sprach sich
auch für eine entsprechende Änderung der Strassentransportpolitik
im Binnenmarkt aus. Im Anschluss an den Ministerrat
lud der liechtensteinische Vorsitz die isländische und
norwegische Delegation sowie den EFTA-Generalsekretär
zu einem Arbeitsessen ein, bei welchem Fragen der EWR-
Zusammenarbeit in Anbetracht der Integrationsdynamik
innerhalb der EU (Vertragsänderung, Erweiterung) erörtert
wurden.
Beim EWR-Ministerratstreffen am 9. Oktober in Luxemburg
unter norwegischem Vorsitz wurden unter anderem der
Stand der EU-Erweiterungsverhandlungen und ihre Auswirkungen
auf den EWR sowie die geplanten EU-Reformen
diskutiert. Die Terrorismusbekämpfung stand aus aktuellem
Anlass beim informellen politischen Dialog der Minister im
Mittelpunkt. Liechtenstein bekräftigte seine volle Unterstützung
für die Bemühungen der USA und der EU in diesem
Bereich. Im Hinblick auf die finanziellen Aspekte der Terro-
rismusbekämpfung wurde auf die Reformmassnahmen des
liechtensteinischen Finanzplatzes sowie auf die gute internationale
Zusammenarbeit, namentlich auf der Grundlage
der diesbezüglichen Konventionen, verwiesen.
Europarat
Am 12. April wurde der Generalsekretär des Europarats zu
einem Arbeitsbesuch in Liechtenstein empfangen. Auf dem
Programm stand ein Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef
Otmar Hasler. Anschliessend fand ein Gespräch mit Regierungsrat
Dr. Ernst Walch und dem Ständigen Vertreter des
Fürstentums Liechtenstein beim Europarat, Botschafter Dr.
Josef Wolf, sowie mit Mitgliedern der liechtensteinischen
Parlamentarier-Delegation beim Europarat und mit der Aussenpolitischen
Kommission des Landtages statt.
Der Ressortinhaber nahm am 11. Mai an der 108. Sitzung
des Ministerkomitees des Europarats in Strassburg unter
dem Vorsitz Lettlands teil. Die Delegationen der 43 Mitgliedstaaten
konzentrierten ihre Beratungen auf die Lage
auf dem Balkan sowie im Kaukasus und erörterten den Beitrag,
den der Europarat zur Lösung der Konflikte in diesen
Regionen leisten kann. Zudem wurde die Lage in Tschetschenien
erneut diskutiert. Die Delegationen betonten die
Dringlichkeit von Fortschritten in der Verfolgung der
Urheber dieser Menschenrechtsverletzungen.
Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats
(Mai bis November 2001)
Der liechtensteinische Vorsitz war bestrebt, dem Europarat
neue Impulse zu geben und das schon Erreichte durch die
Fortführung der von den Vorgängern im Vorsitz eingeleiteten
Arbeiten zu festigen. Als eines der wichtigsten Ergebnisse
konnte die Erhöhung des Europaratshaushalts von
158 Millionen Euro auf 169 Millionen Euro, was einem Budgetwachstum
von 6,8 % entspricht, erreicht werden. Trotz
dieser Stärkung der finanziellen Basis werden eine grosse
Anzahl der Aktivitäten des Europarats weiterhin aus freiwilligen
Beiträgen finanziert. Ein weiteres Ziel des Vorsitzes
bestand in der Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte. Anlässlich der Ministersession konnte eine
diesbezügliche Erklärung verabschiedet werden. Die Zusammenarbeit
mit den anderen internationalen Organisationen
bildete eine weitere wichtige Zielsetzung im liechtensteinischen
Vorsitzprogramm.
Auf Initiative Liechtensteins wurde auch die de-jure-Abschaffung
der Todesstrafe in allen Mitgliedsstaaten zu
einem regelmässigen Thema der Ministerdelegierten. Dies
kann als eine wichtige Ergänzung zur Debatte in der Parlamentarischen
Versammlung über die Einführung von Moratorien
bezüglich der Todesstrafe in den Beobachterstaaten
(USA und Japan) betrachtet werden. Im Zusammenhang
mit dem verstärkten Kampf gegen den Terrorismus wird
dem Expertenausschuss zur Bekämpfung der Geldwäsche
(PC-R-EV) erhöhte Aufmerksamkeit beigemessen.
Am 13. und 14. September fand auf Initiative Liechtensteins
in Strassburg die zweite Expertensitzung statt, die
sich mit den Auswirkungen der Ratifizierung des Statuts für
einen Internationalen Strafgerichtshof befasste.
Ebenfalls auf liechtensteinische Initiative trafen am 30.
Oktober hohe Vertreter des Europarats und der OSZE zu
einem Koordinationstreffen im Hinblick auf ein gemeinsames
Vorgehen gegen Terrorismus zusammen. Die Vorsitzenden
der beiden Organisationen sowie die Generalsekretäre
und Präsidenten der Parlamentarischen Versammlungen der
beiden Organisationen verabschiedeten eine gemeinsame
Erklärung zur Terrorismusbekämpfung, in der insbesondere

auch die Notwendigkeit eines verstärkten interkulturellen
Dialgos unterstrichen wurde.
An der 109. Ministersession vom 8. November wurde unter
liechtensteinischem Vorsitz ein Communiqué verabschiedet,
das sich ausschliesslich dem Thema Terrorismusbekämpfung
widmet.
Anlässlich des Vorsitzes im Ministerkomitee weilte der Ressortinhaber
insgesamt viermal in Strassburg. Neben den
beiden Ministersessionen im Mai und November, an denen
der Vorsitz begann bzw. zu Ende ging, präsentierte er der
Parlamentarischen Versammlung in der Juni- und Septembersession
die Aktivitäten des Ministerkomitees und beantwortete
dabei Fragen von Parlamentariern. Im September
sprach Landtagspräsident Klaus Wanger vor der Parlamentarischen
Versammlung. Ebenfalls im September weilte S.D.
Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein in Strassburg
anlässlich eines Kolloquiums über die europäische Identität,
das vom liechtensteinischen Vorsitz initiiert und durchgeführt
wurde. Das Staatsoberhaupt nahm auch am Konzert
des Symphonischen Orchesters Liechtenstein mit Werken
von Josef Gabriel Rheinberger sowie am anschliessenden
Empfang im Château des Rohan teil.
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE)
Die OSZE stand 2001 unter rumänischem Vorsitz. Der OSZE
Troika gehörten Österreich, Rumänien und Portugal an. Als
Folge des Terroranschlags vom 11. September in New York
stand das 9. Treffen des OSZE-Ministerrats vom 3.-4.
Dezember in Bukarest vor allem im Zeichen der Terrorismusbekämpfung.
Mit der Verabschiedung eines Beschlusses
und eines Aktionsplans gegen Terrorismus bekräftigten die
OSZE-Teilnehmerstaaten ihren Willen zur Zusammenarbeit
innerhalb der OSZE wie auch mit der UNO, mit anderen
Organisationen und Partnern im Kampf gegen Terrorismus.
Ausserdem wurde ein Beschluss zur Stärkung des politischen
Dialogs und zur Stärkung der wirtschaftlichen
Dimension verabschiedet.
Organisation der Vereinten Nationen (UNO)
Die UNO hatte das Jahr 2001 zum Jahr der Freiwilligen
erklärt und die Mitgliedsländer aufgefordert, diesbezügliche
Aktivitäten zu setzen. Die enorme Arbeit, die freiwillige
Helfer und Helferinnen täglich weltweit leisten, und die
Tatsache, dass die freiwillige Arbeit trotz ihrer Bedeutung
vielfach kaum Beachtung findet, sollte mit der Ausrufung
dieses Jahres gewürdigt werden. In Liechtenstein fanden
hierzu zahlreiche Veranstaltungen statt, die einerseits
dazu dienen sollten, den betroffenen Personen Dank zu
sagen, aber auch dazu, die Öffentlichkeit noch vermehrt
auf die Bedeutung der Freiwilligenarbeit aufmerksam zu
machen.
Liechtenstein nahm an der 57. Session der UNO-Menschenrechtskommission
vom 19. März bis 27. April in Genf als
Beobachter teil und konzentrierte seine Arbeit unter anderem
auf die Rechte der Frau sowie die Problematik der
Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen.
Die Regierung verabschiedete im Juni den zweiten Bericht
Liechtensteins über die Umsetzung des Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(Frauenkonvention). Neben den gesetzlichen Anpassungen
sind darin vor allem auch alle begleitenden Massnahmen
enthalten, welche Liechtenstein getroffen hat, um die
Gleichstellung von Frau und Mann zu verwirklichen, die Diskriminierung
der Frau zu verhindern und Gewalt gegen
Frauen zu bekämpfen.
Äusseres
Vom 25. bis 27. Juni fand in New York eine Sondersession
der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum
Thema HIV/AIDS statt. Regierungsrat Hansjörg Frick vertrat
Liechtenstein. Die UNO-Mitgliedstaaten verabschiedeten
eine Absichtserklärung über HIV/AIDS mit dem Titel «Globale
Krise - globales Handeln». Diese Erklärung legt gemeinsame
Grundsätze und Zielsetzungen der Staatengemeinschaft
für die kommenden Jahre fest und konzentriert
sich auf die wesentlichsten Themen in der HIV/AIDS-
Bekämpfung, insbesondere Forschung und Entwicklung,
Menschenrechte, Prävention und notwendige Geldmittel.
Für den von Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufenen
globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS wurden
verschiedene finanzielle Beiträge angekündigt. Die Regierung
hat einen Beitrag von USD 100 000.— für diesen
Fonds genehmigt.
Liechtenstein nahm an der wiederaufgenommenen 6. Konferenz
der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens
über Klimaänderungen vom 18. bis 27. Juli in Bonn teil. Das
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
ist eines der wichtigsten internationalen
Umweltübereinkommen. Dessen Ziele, die Reduktion der
Treibhausgasemissionen und deren Stabilisierung auf einem
Niveau, welches keine Gefahr für das Klimasystem der Erde
darstellt, sind auch für Liechtenstein von grosser Bedeutung.
Liechtenstein nahm deshalb auch an der 7. Konferenz
der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen
vom 29. Oktober bis 9. November in Marrakesch
teil.
Vom 31. August bis 7. September fand in Durban, Südafrika,
die «Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung,
Fremdenfeindlichkeit und verwandte Intoleranz»
statt. Liechtenstein war durch eine Delegation unter der Leitung
des Ressortinhabers vertreten. Der Konflikt im Nahen
Osten und die rassistischen Ideologien und Praktiken, die
mit der Kolonialisierung und dem Sklavenhandel verbunden
waren, beherrschten die Konferenz. Aspekte der Wirtschafts-
und Handelspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit
sowie Ungleichheit zwischen den verschiedenen Regionen
der Erde, die Globalisierung und ihre negativen Folgen,
die Migrations- und Flüchtlingsproblematik, religiöse Intoleranz,
die Diskriminierung von sprachlichen oder ethnischen
Minderheiten, von indigenen Bevölkerungsgruppen und
von Frauen fanden - alle in der einen oder anderen Weise
mit Rassismus verknüpft - Eingang in die politische
Erklärung und in das Aktionsprogramm. Mit der Verabschiedung
der Erklärung und des Aktionsprogramms verpflichten
sich die über 160 beteiligten Staaten zu konkreten
Massnahmen in der Beseitigung der oben genannten
Ungleichheiten und in der Bekämpfung aller Formen von
Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit
und verwandter Intoleranz.
Am 16. Oktober traf der Ressortinhaber mit dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zu einem
Gedankenaustausch zusammen. Den Schwerpunkt des
Gesprächs bildete die Terrorismusbekämpfung.
Seit der Verabschiedung der UNO-Charta am 24. Oktober
1945 in San Francisco wird dieser Tag als der Tag der Vereinten
Nationen gefeiert. Durch die einschneidenden Ereignisse
vom 11. September und danach kam dem UNO-Tag im
Berichtsjahr besondere Bedeutung zu. Der Bedrohung durch
internationalen Terrorismus kann nur durch eine effiziente
multilaterale Koordination und Zusammenarbeit wirkungsvoll
begegnet werden. Die UNO hat dabei als das einzige Forum
von praktisch universeller Mitgliedschaft eine besonders
wichtige Rolle zu übernehmen. Die grösste Herausforderung
53

54
Äusseres
für die Vereinten Nationen bildet gegenwärtig zweifellos der
Kampf gegen den Terrorismus. Sowohl die Generalversammlung
als auch der Sicherheitsrat haben schnell auf die Ereignisse
vom 11. September reagiert. Der Sicherheitsrat verabschiedete
mit der Resolution 1373 vom 27. September eine
der am weitesten reichenden Resolutionen in der Geschichte
der UNO. Alle Staaten sind zu einem umfassenden Massnahmenkatalog
zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere auch
im Bereich der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus,
verpflichtet. Liechtenstein beteiligte sich sehr aktiv an
der Umsetzung der Resolution, legte insbesondere dem Antiterrorismusausschuss
fristgerecht auf Jahresende einen nationalen
Bericht vor und unterbreitete das Angebot, einen
Experten aus Liechtenstein bereitzustellen.
Liechtenstein gehört auch zu jenen Staaten, die sich ohne
Verzug und wie schon bisher zu einer intensiven Zusammenarbeit
im Bereich der internationalen Bekämpfung des
Terrorismus verpflichtet haben, sei dies durch die Ratifizierung
der entsprechenden Übereinkommen, sei dies durch
seine Bereitschaft, mit anderen Staaten z.B. im Bereich der
Rechtshilfe intensiv zusammenzuarbeiten. Liechtenstein hat
demzufolge auch alle relevanten Resolutionen des UNO-
Sicherheitsrats umgehend über Verordnungen in liechtensteinisches
Recht umgesetzt.
Am 13. November, aus Anlass der Generaldebatte der Vereinten
Nationen, sprach der Ressortinhaber zur UNO-Generalversammlung.
Er trat unter anderem auf das Thema der
Bekämpfung des Terrorismus und insbesondere auf die in
Liechtenstein unternommenen diesbezüglichen Bemühungen
ein. Der Aufenthalt in New York und Washington diente
auch der Pflege der bilateralen Kontakte mit verschiedenen
Regierungsvertretern, mit dem Präsidenten der Generalversammlung
und mit Mitgliedern der amerikanischen
Regierung und des Kongresses. Die internationale Zusammenarbeit
im Bereich der Terrorismus- und Geldwäschereibekämpfung
stand dabei jeweils im Vordergrund.
Der Tag der Kinderrechte wurde am 20. November begangen.
Liechtenstein ist Vertragspartei der Konvention über
die Rechte des Kindes. Der internationale Schutz der Kinder
und ihrer Rechte ist ein wichtiges Element der internationalen
Zusammenarbeit.
Die UNO leitete am 11. Dezember in New York offiziell das
Internationale Jahr der Berge 2002 ein. In Liechtenstein sind
hierzu zahlreiche Aktivitäten geplant.
Welthandelsorganisation (WTO)
Vom 9. bis 14. November fand in Doha/Katar die vierte
WTO-Ministerkonferenz statt. Liechtenstein war durch Regierungsrat
Hansjörg Frick, Inhaber des Ressorts Wirtschaft,
vertreten. Die Konferenz konnte mit Erfolg abgeschlossen
werden. Die 142 WTO-Mitglieder einigten sich auf die Lancierung
einer neuen Welthandelsrunde, d.h. auf eine neue
multilaterale Liberalisierungsrunde, was angesichts des politischen
Umfelds vor der Tagung nicht ohne weiteres erwartet
werden konnte. Die neue Verhandlungsrunde sollte in
drei Jahren abgeschlossen werden. Die Ministerkonferenz
bildete ausserdem den feierlichen Rahmen für den formalen
Beschluss, China und Taiwan in die Welthandelsorganisation
aufzunehmen.
Bilaterale Besuche und Gespräche in Liechtenstein
Am 22. März weilte Lothar Mark, Mitglied des deutschen
Bundestages, in seiner Eigenschaft als Berichterstatter der
SPD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss für die Schweiz,
Liechtenstein und Österreich zu einem Besuch in Liechtenstein.
Die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen Dienstes
besuchten Liechtenstein am 24. und 25. April. Das Besuchsprogramm
umfasste einen Empfang durch S.D. Fürst Hans-
Adam II. von und zu Liechtenstein, einen Vortrag über die
Wirtschaft Liechtensteins und eine Diskussion mit dem
Regierungschef sowie den Besuch eines Industriebetriebes
und die Besichtigung des Kunstmuseums.
Am 2. Mai weilte die österreichische Aussenministerin, Frau
Dr. Benita Ferrero-Waldner, zu einem Besuch in Liechtenstein.
Zum Programm gehörten ein Arbeitsgespräch mit
dem Inhaber des Ressorst Äusseres und ein Höflichkeitsbesuch
beim Regierungschef. S.D. Fürst Hans-Adam II. von
und zu Liechtenstein gab zu Ehren des hohen Gastes ein
Mittagessen auf Schloss Vaduz. Anschliessend hielt Frau
Dr. Ferrero-Waldner im Rahmen des Liechtensteiner Europa-
Symposiums einen Vortrag zum Thema «Österreich und die
EU-Erweiterung».
Bundesrätin Ruth Dreifuss traf am 17. Mai in Vaduz zu
einem Gedankenaustausch mit Regierungsrat Hansjörg
Frick zusammen. Frau Dreifuss nahm anschliessend an der
Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) und der
Konferenz der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle
der Heilmittel (IKV), die am 17. und 18. Mai in Vaduz
stattfand, teil. Regierungschef Otmar Hasler gab ein Bankett
zu Ehren der Gäste.
Die Regierung hatte die in Liechtenstein akkreditierten Botschafter
und Botschafterinnen zu einem Informationstag
am 30. Mai nach Vaduz eingeladen. Der Anlass bot die
Gelegenheit, die Politik der Regierung unter besonderer
Berücksichtigung der Themen zum Finanzplatz, ausführlich
vorzustellen.
Am 22. Juni weilte der Präsident des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte, Prof. Dr. Luzius Wildhaber,
zu Besuch in Liechtenstein. Ein Höflichkeitsbesuch bei
Regierungschef Otmar Hasler und ein Arbeitsgespräch
mit Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck, ein
Arbeitsgespräch mit Vertretern der liechtensteinischen
Richterschaft sowie ein Vortrag des Gastes am Liechtenstein-Institut
zum Thema «Die Europäische Menschenrechtskonvention:
Eine öffentliche Ordnung der freien
Demokratien Europas» bildeten die Schwerpunkte des
Programms.
Die Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Botschaften
der EU-Staaten in Bern, welche auch für Liechtenstein
zuständig sind, weilten am 5. September zu einem Informationsbesuch
in Vaduz. Referate zur liechtensteinischen Aussenpolitik
und zur liechtensteinischen Wirtschaft und Wirtschaftspolitik
sowie zum Finanzplatz Liechtenstein dienten
der Information der Gäste und ihrer Behörden. An dem
vom Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten
gegebenen Mittagessen nahmen auch Vertreter liechtensteinischer
Wirtschaftsverbände teil, um den Gästen aus
Bern die Möglichkeit direkter Kontakte zu bieten.
Eine Delegation der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine
wurde am 22. Oktober bei einem zweitägigen Besuch in
Liechtenstein von Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck
zu Gesprächen empfangen. Weiters fanden
Arbeitsgespräche mit dem Leitenden Staatsanwalt Dr.
Robert Wallner und Vertretern der EWOK, der FIU und des
Amtes für Finanzdienstleistungen statt. Im Rahmen der
Gespräche informierte sich die ukrainische Delegation über
das neue liechtensteinische Rechtshilfegesetz und die
Bekämpfung der Geldwäscherei und der organisierten Kriminalität
in Liechtenstein.

Der scheidende Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde,
Knut Almestad, weilte am 23. November zu einem Abschiedsbesuch
in Vaduz. Herr Almestad traf auch zu einem
Gedankenaustausch mit Regierungschef Otmar Hasler
zusammen. Das Gespräch widmete sich der liechtensteinischen
Position im EWR, der Zusammenarbeit der Regierung
mit der EFTA-Überwachungsbehörde und dem Beitrag
Liechtensteins im EWR.
Bilaterale Besuche und Arbeitsgespräche im Ausland
Regierungschef Otmar Hasler stattete am 28. Mai Bundespräsident
Moritz Leuenberger und Bundesrat Kaspar Villiger
einen Antrittsbesuch ab. Bei den Gesprächen mit Bundespräsident
Leuenberger wies der Regierungschef auf die
besonders enge Partnerschaft zwischen der Schweiz und
Liechtenstein hin und unterstrich deren grosse Bedeutung
auch für die Zukunft. Er stellte die Schwerpunkte der Politik
der Regierung vor, unter Einschluss der von der neuen liechtensteinischen
Regierung verfolgten Politik zum Finanzplatz.
Des Weiteren kamen unter anderem die schweizerischen
Integrationsperspektiven und deren allfällige Auswirkungen
auf Liechtenstein, die in der Schweiz und in Liechtenstein
eingeführte Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sowie die in
Liechtenstein vorgenommenen Privatisierungen im Bereich
von Post und Fernmeldewesen zur Sprache. Beim Gespräch
mit Bundesrat Villiger standen die für den Finanzplatz relevanten
Themen im Vordergrund. Der Regierungschef informierte
über die von Liechtenstein getroffenen Massnahmen
im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der
internationalen Kriminalität. Im Weiteren erfolgte eine Aussprache
zur Initiative der OECD betreffend den sogenannten
schädlichen Steuerwettbewerb und zum Thema der Zinsertragsbesteuerung.
Beim gemeinsamen Mittagessen auf Einladung
von Bundespräsident Leuenberger war auch Bundesrat
Joseph Deiss anwesend. Es ergab sich damit die willkommene
Gelegenheit, weitere Themen der bilateralen und multilateralen
Zusammenarbeit zu besprechen.
Am 11. Juli empfing Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold die
Regierungschef-Stellvertreterin und Inhaberin des Ressorts
Justiz, Rita Kieber-Beck, sowie den für das Ressort Inneres
zuständigen Regierungsrat Dr. Alois Ospelt zu einem Antrittsbesuch.
Es wurden Themen von gemeinsamem Interesse
besprochen, insbesondere die polizeiliche Zusammenarbeit.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
informierte auch über den Stand der Verhandlungen
zwischen der Schweiz und der EU, besonders im Bereich des
Dossiers «Schengen/Dublin». Ausserdem standen die gegenseitige
Rechtshilfe, die Bekämpfung der Geldwäscherei und
die Sicherheitspartnerschaft im Alpenraum auf der Tagesordnung.
Die Regierungschef-Stellvertreterin führte auch Gespräche
mit Bundespräsident Moritz Leuenberger zu Fragen
der Telekommunikation und des Verkehrs.
Auf Einladung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel besuchte
Regierungschef Otmar Hasler am 12. und 13. Juli
Wien. Im Vordergrund der Gespräche standen neben der
Vertiefung der gegenseitigen freundnachbarschaftlichen
Kontakte die Themen zur europäischen Integration, die EU-
Initiative zur Zinsertragsbesteuerung sowie Verkehrsfragen.
Der Regierungschef äusserte sich zur Frage des internationalen
Transitverkehrs dahingehend, dass es der liechtensteinischen
Bevölkerung nicht zugemutet werden könne, eine
Transitspange zwischen der österreichischen und der schweizerischen
Autobahn durch die Dörfer des Liechtensteiner
Unterlandes zu führen. Im Verlauf seines Besuches in
Wien traf der Regierungschef auch mit Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil, Nationalratspräsident Heinz Fischer,
Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dem Wiener Bürgermeister
Michael Häupl zusammen.
Regierungschef Otmar Hasler nahm am 26. August am
Europäischen Forum Alpbach im Rahmen der politischen
Gespräche an einer Podiumsdiskussion zum Thema «Vision
Europa» teil. In seinem Beitrag ging der Regierungschef insbesondere
auf die Situation und Mission der Kleinstaaten
ein.
Am 16. Oktober wurde Regierungsrat Dr. Ernst Walch von
Bundesrat Joseph Deiss zu einem Arbeitsbesuch empfangen.
Fragen der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit
bildeten den Schwerpunkt der Gespräche. Beide Minister
stimmten überein, dass die bilaterale Zusammenarbeit ausgezeichnet
funktioniere und dort, wo notwendig, auch weiter
vertieft werden soll. Sie ist auch eine der Grundlagen
dafür, dass beide Länder in internationalen Organisationen
und Gremien sehr eng zusammenarbeiten. Die liechtensteinischen
Massnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung
waren ein weiteres zentrales Thema in den Gesprächen,
die in sehr freundschaftlicher Atmosphäre verliefen.
Die liechtensteinisch-schweizerische Zusammenarbeit
im humanitären Bereich, einschliesslich der Katastrophenhilfe,
soll künftig auf pragmatische und direkte Weise intensiviert
werden.
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck wurde am
28./29. November vom österreichischen Justizminister Dieter
Böhmdorfer zu einem offiziellen Besuch in Wien empfangen.
Bei den Arbeitsgesprächen wurden verschiedenste
Aspekte der Terrorismusbekämpfung und Themen betreffend
die jeweiligen Finanzplätze erörtert. Ein Besuch in der
Justizanstalt Stein bildete den Abschluss des Besuchsprogramms.
Veranstaltungen zum Rheinbergerjahr
Das London Philharmonic Orchestra ehrte mit drei Konzerten
das Wirken von Josef Gabriel Rheinberger, dessen Todestag
sich im Berichtsjahr zum 100. Male jährte. Die drei Konzerte,
welche unter Federführung des Ressorts Äusseres
organisiert worden waren, fanden unter dem Titel «Rheinberger
und seine Zeitgenossen» am 5. November in Vaduz,
am 6. November, in München und am 7. November in London
statt. Dem Hauptkonzert ging jeweils ein «Pre-Concert»
mit Hannfried Lucke an der Orgel voran. Die Konzerte waren
einerseits von der liechtensteinischen Regierung, andererseits
vom Liechtensteinischen Bankenverband, von Mitgliedern
der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer,
von Unternehmen im liechtensteinischen Finanzdienstleistungssektor
und von der Fürst Franz Josef von Liechtenstein
Stiftung unterstützt worden. Jedem Konzert folgte ein von
der liechtensteinischen Regierung gegebener Buffet-Empfang
für geladene Gäste aus Kreisen der Politik und Wirtschaft.
Ehrengäste in München waren S.D. Erbprinz Alois
und I.K.H. Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein,
während in London II.DD. Fürst Hans-Adam II. und Fürstin
Marie von und zu Liechtenstein als Ehrengäste teilnahmen.
AMTSSTELLEN
Äusseres
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Amtsvorstand: Botschafter lic. rer. pol. Roland Marxer
Im Rahmen der dem Amt zugeteilten Aufgabenbereiche
erfolgte im Berichtsjahr 2001 die Vorbereitung und Bearbeitung
sämtlicher Regierungsgeschäfte in Bezug auf internationale
Übereinkommen und Staatsverträge, bilaterale und
55

56
Äusseres
multilaterale sowie europäische und internationale Zusammenarbeit,
internationale Organisationen und Konferenzen
sowie diplomatische und konsularische Beziehungen. Das
Amt arbeitete in allen Bereichen eng mit den liechtensteinischen
diplomatischen Vertretungen im Ausland zusammen
und übernahm verschiedene und zahlreiche Koordinationsaufgaben
in der Landesverwaltung bei den in der Zuständigkeit
der diplomatischen Vertretungen liegenden Themen.
So nahmen die diplomatischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Amtes neben den ihnen zugeteilten Aufgaben im
Amt unter anderem die Stellvertretung des Ständigen Vertreters
beim Europarat in Strassburg, des Ständigen Vertreters
bei der UNO, WTO und EFTA in Genf sowie der Ständigen
Vertreterin bei der OSZE und bei der bilateralen Botschaft
in Wien wahr. Die Hauptbereiche der Tätigkeit des
Amtsvorstandes und der diplomatischen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Amtes ergaben sich damit im Rahmen
der bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz, mit Österreich
und mit der Bundesrepublik Deutschland, der europäischen
Zusammenarbeit (Europarat, OSZE, EFTA, Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Europäische
Patentorganisation, Osteuropahilfe) einerseits und der internationalen
Zusammenarbeit (Internationale humanitäre
Hilfe, UNO, WTO, Fernmeldewesen) andererseits. Durch die
weiter zunehmende Berichterstattungspflicht im Rahmen
internationaler Übereinkommen, im Speziellen von UNO-
Übereinkommen, bei denen Liechtenstein Vertragspartei ist,
ist der diesbezügliche Arbeitsaufwand der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter weiterhin beträchtlich.
Die im Jahr 2000 begonnene Revision der Stockholmer Konvention
der EFTA konnte im Berichtsjahr erfolgreich abgeschlossen
werden. Die «Vaduzer Konvention» wurde im Juni
2001 in Vaduz anlässlich der EFTA-Ministerkonferenz unterzeichnet.
Die entsprechenden Vorarbeiten, welche zum
erfolgreichen Abschluss unter dem liechtensteinischen EFTA-
Vorsitz gebracht werden konnten, wurden sowohl im bilateralen
Lenkungsausschuss zwischen Liechtenstein und der
Schweiz wie auch in einem multilateralen ad hoc - Lenkungsausschuss
der EFTA-Staaten unter dem jeweiligen Vorsitz
von Botschafter Roland Marxer, Amtsvorstand des
Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, geleistet.
Die Tätigkeit des Amtsvorstandes in seiner zusätzlichen
Funktion als nicht residierender Botschafter in Berlin ist
Gegenstand einer besonderen Berichterstattung.
Der Amtsvorstand war zusätzlich vermehrt mit der Finanzplatzthematik
bzw. mit Massnahmen gegen Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung beschäftigt und Mitglied in
einer Reihe von Arbeitsgruppen innerhalb der Landesverwaltung.
Weitere Schwerpunkte waren: Fragen im Zusammenhang
mit der internationalen humanitären Hilfe Liechtensteins,
mit der Osteuropahilfe und der Entwicklungszusammenarbeit
bzw. der Stiftung Liechtensteinischer Entwicklungsdienst
(LED); die Mitarbeit bei der Vorbereitung
und Weiterbehandlung der Klage Liechtensteins vor dem
Internationalen Gerichtshof (IGH) im sogenannten «Bilderfall»
wie auch die weiterhin offenen Entschädigungsfragen
im Verhältnis zur Slowakischen bzw. Tschechischen Republik
und zu Ungarn; die Mitarbeit in der von der Regierung
eingesetzten Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der
«Geschichte Liechtensteins im 2. Weltkrieg» sowie bei der
Finalisierung des Kompensationsmodells für die im Ausland
stationierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Im bilateralen Bereich wurden wie in den vergangenen Jahren
zahlreiche Akkreditierungs- und Beglaubigungsverfahren
für diplomatische bzw. konsularische Vertreter durchge-
führt. Aufgrund von Hinweisen und Reklamationen Dritter
im Zusammenhang mit der Behinderung bei Einreisen in
Drittstaaten wurde verschiedentlich bei den zuständigen
Behörden interveniert. Des Weiteren erfolgte die Mitarbeit
in verschiedenen verwaltungsinternen und bilateralen
Arbeitsgruppen. Ausserdem waren Besuche im In- und Ausland
und diverse Anlässe in Zusammenarbeit mit dem Protokoll
vorzubereiten und zu betreuen. Das Amt beantwortete
wiederum zahlreiche Anfragen aus dem In- und Ausland
betreffend allgemeine Themen zu Liechtenstein sowie
speziell zur liechtensteinischen Aussenpolitik und vermittelte
gewünschte Kontakte zu Behörden und Vertretern der
Privatwirtschaft.
Das Amt war federführend in der Vorbereitung und Durchführung
von drei Konzerten des London Philharmonic
Orchestra und von damit verbundenen Regierungsempfängen
aus Anlass des 100. Todestages des liechtensteinischen
Komponisten Joseph Gabriel Rheinberger.
Gegen Ende des Berichtsjahres waren auch noch zahlreiche
Dateien für die Aufschaltung ins Internet-Portal vorzubereiten.
Am 5. September organisierte das Amt einen Informationstag
für die stellvertretenden Leiterinnen und -leiter der Botschaften
der EU-Staaten in Bern. Der Anlass diente dazu,
das Land und insbesondere auch den Finanzplatz ausführlich
vorzustellen.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes setzen
sich für eine dauernde Weiterbildung und Verbesserung des
Qualitätsmanagements ein. Das Amt nahm deshalb im Jahr
2000 zusammen mit drei anderen Ämtern an der Pilotphase
zur Einführung des TQM-Modells (Total Quality Management)
in der Landesverwaltung teil. Aus der Bewertung des
Amtes wurden Verbesserungsmassnahmen identifiziert. Die
diesbezüglichen Projekte werden gemäss festgelegten Prioritäten,
auch in Zusammenarbeit mit andern Amtsstellen,
durchgeführt bzw. sind teilweise schon abgeschlossen.
Sowohl der Amtsvorstand als auch die TQM-Begleiterinnen
Christine Stehrenberger und Katja Gey arbeiteten darüber
hinaus im Rahmen des Lenkungsausschusses an der Weiterentwicklung
des TQM-Projekts aktiv mit, um das Projekt
auch für weitere Ämter und Dienststellen anwenden und
attraktiv machen zu können. Am 22. Oktober fand ein
amtsinternes Seminar im Bildungshaus Gutenberg statt.
Konferenzen und Tagungen
EUTELSAT
Treffen der Vertragsparteien
29. Treffen der Versammlung der Vertragsparteien:
15.-17.5. in Paris
Liechtenstein war mit einer eigenen Delegation vertreten.
INTELSAT
Treffen des Gouverneursrats:
138. Treffen: 1.-9.3. in Quito, Ecuador
139. Treffen: 27.-30.4. in Washington, D.C.
140. Treffen: 18.-21.6. in Washington D.C.
Liechtenstein war an den Treffen des Gouverneursrats
durch den Vorsitzenden (Niederlande) der Ländergruppe
EUROPE 1 (Österreich, Schweiz, Griechenland, Niederlande
und Liechtenstein) vertreten.
Treffen der Ländergruppe EUROPE 1
28.6. in Vaduz

Treffen des Unterzeichnerrats
32. Treffen des Unterzeichnerrats: 24.-25.4. in Washington,
D.C.
Liechtenstein war am Treffen des Unterzeichnerrats durch
die Schweiz vertreten.
Treffen der Vertragsparteien
26. (ausserordentliches) Treffen der Versammlung der Vertragsparteien:
26.-27.4. in Washington, D.C.
Liechtenstein war am Treffen der Vertragsparteien durch die
Schweiz vertreten.
CEPT und deren Organisationseinheiten
(ECTRA, ERO, ERC, ECC, CERP)
Vollversammlung
Vollversammlung der CEPT: 20.-21.9. in Bergen, Norwegen
Liechtenstein nahm an der Vollversammlung mit einer eigenen
Delegation teil.
Technische Treffen
Vollversammlung des Europäischen Komitees Post (CERP):
10.-11.5. in Malta; 8.-9.11. in Ljubljana, Slowenien. Liechtenstein
nahm mit einer eigenen Delegation teil. An den diversen
anderen Sitzungen der CEPT-Unterorganisationen war Liechtenstein
durch das Amt für Kommunikation oder aufgrund
entsprechender Vollmachten durch die Schweiz vertreten.
PostEurop (Vereinigung europäischer öffentlicher
Postbetreiber)
Vollversammlung: 30.-31.10. in Sarajevo
Liechtenstein nahm an den Vollversammlungen mit einer
eigenen Delegation teil.
Sitzung Projekt «Timbres-poste & Philatélie»:
8.10. in Genf
Liechtenstein nahm an der Sitzung mit einer eigenen Delegation
teil.
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
10. Jahrestagung des Gouverneursrates der Europäischen
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung: 23./24.4. in London
(Roland Marxer, Stellvertretender Gouverneur)
Europarat
Unterzeichnungskonferenz betreffend das Übereinkommen
über die Datennetzkriminalität (Cyber-Crime-Convention):
22.-23.11. in Budapest (Patrick Ritter, Amt für Auswärtige
Angelegenheiten)
EFTA
EFTA-Ministertreffen am 21./22.6. in Vaduz
(Regierungsrat Dr. Ernst Walch, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus
von Liechtenstein, Botschafter Roland Marxer, Botschafter
Norbert Frick, S.D. Botschafter Prinz Stefan von
Liechtenstein, Doris Frick, Günter Frommelt, Katja Gey,
Hubert Büchel, Christoph Büchel)
EFTA-Ministertreffen am 13.12. in Genf
(Regierungsrat Dr. Ernst Walch, S.D. Botschafter Prinz Nikolaus
von Liechtenstein, Botschafter Norbert Frick, Katja Gey,
Beatrice Fankhauser)
UNO/Verschiedenes
–2. Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen
über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden
Rahmen: 26.-27.2. in Sofia (Helmut Kindle,
Amt für Umweltschutz)
Äusseres
–8. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen vom
20. November 1989 über die Rechte des Kindes: 26.1. in
New York (Christian Wenaweser)
– 57. Session der Menschenrechtskommission der Vereinten
Nationen: 19.3.-27.4. in Genf (Botschafter Norbert
Frick, Christian Wenaweser, Alicia Längle)
–3. Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten
entwickelten Länder: 14.-20.5. in Brüssel (S.D. Botschafter
Prinz Nikolaus von Liechtenstein, Günter Frommelt,
Günther Ettl)
– Konferenz über Kinder in Europa und Zentralasien: 16.-
18.5. in Berlin (Letizia Meier, Nancy Barouk, Amt für
Soziale Dienste, Caroline Konrad/Jugendvertreterin)
–Diplomatische Konferenz zur Unterzeichnung des Übereinkommens
über persistente organische Schadstoffe:
22.-23.5. in Stockholm (Dr. Felix Näscher, Amt für Wald,
Natur und Landschaft)
– Sondersession der Generalversammlung der Vereinten
Nationen über HIV/AIDS: 25.-27.6. in New York (Regierungsrat
Hansjörg Frick, Botschafterin Claudia Fritsche,
Christian Wenaweser, Melissa Magliana/Praktikantin)
– UNO-Konferenz über den illegalen Handel mit Kleinwaffen
und leichten Waffen: 9.-20.6. in New York (Botschafterin
Claudia Fritsche, Christian Wenaweser, Melissa
Magliana/Praktikantin)
–Wiederaufgenommene 6. Konferenz des Rahmenübereinkommens
über Klima-änderungen: 18.-27.7. in Bonn
(Dr. Felix Näscher, Amt für Wald, Natur und Landschaft;
Theo Kindle, Amt für Umweltschutz)
– UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung,
Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz: 31.8.-7.9. in
Durban, Südafrika (Regierungsrat Dr. Ernst Walch, Christine
Stehrenberger, Alicia Längle)
– 56. Session der Generalversammlung der Vereinten
Nationen: 13.-14.11. in New York (Regierungsrat Dr.
Ernst Walch, Botschafterin Claudia Fritsche, Christian
Wenaweser, Jonathan Houston, Isabel Frommelt)
– 45. Generalversammlung der Internationalen Atomenergie-Organisation
(IAEO): 17.-21.9. in Wien (Dr. Franz
Hoop/Ständiger Delegierter für Fragen der Atomenergie,
Lorenzo Schnyder von Wartensee/Experte)
–Vollversammlung der Europäischen Konferenz der Verwaltungen
für Post und Telekommunikation (CEPT): 20.-
21.9. in Bergen, Norwegen (Christine Stehrenberger)
–8. Konferenz zur Rotterdam-Konvention über den Import
und Export von Chemikalien: 8.-12.10. in Rom (Vertretung
durch die Schweiz)
– 13. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls
über ozonabbauende Stoffe: 16.-19.10. in Colombo,
Sri Lanka (Vertretung durch die Schweiz)
–7. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens
über Klimaänderungen: 29.-9.11. in Marrakesch
(Dr. Felix Näscher, Amt für Wald, Natur und Landschaft;
Theo Kindle, Amt für Umweltschutz)
–4. WTO-Ministerkonferenz: 9.-13.11. in Doha, Katar
(Regierungsrat Hansjörg Frick, Botschafter Norbert Frick)
–8. Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen vom
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder
Strafe: 28.11. in Genf (Esther Schindler)
–5. Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien zur B-
Waffen-Konvention: 19.11.-7.12. in Genf (Botschafter
Norbert Frick, Esther Schindler)
– Konferenz von Hohen Vertragsparteien der IV. Genfer
Konvention: 5.12. in Genf (Botschafter Norbert Frick,
Esther Schindler)
–3. Konferenz der Vertragsparteien des revidierten Protokolls
II (Landminenprotokoll) zum Übereinkommen von
1980 über konventionelle Waffen: 10.12. in Genf (Botschafter
Norbert Frick, Esther Schindler)
57

58
Äusseres
–2. Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen vom
10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung
des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen:
11.-21.12. in Genf (Botschafter Norbert Frick, Esther
Schindler)
–Ministertreffen «50 Jahre Flüchtlingskonvention»: 18.-
19.12. in Genf (Botschafter Norbert Frick, Esther Schindler)
–Informationstag für die in Bern residierenden Stellvertretenden
Leiterinnen und -leiter der Botschaften der EU-
Staaten am 5. September in Vaduz
Übereinkommen
UNO
–Hinterlegung der Annahmeurkunde zur Änderung des
Art. XIV.A des Statuts der Internationalen Atomenergie-
Organisation: 24.1.
–Unterzeichnung des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung
und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere
des Frauen- und Kinderhandels: 15.3.
–Unterzeichnung des Protokolls gegen die Schleusung von
Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg: 15.3.
–Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Römer Statut
des Internationalen Strafgerichtshofes: 2.10.
–Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens
zur Unterdrückung der Finanzierung von Terrorismus:
16.10.
–Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für das Fakultativprotokoll
zum Übereinkommen vom 6. Oktober 1999
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau:
24.10.
EFTA
–Hinterlegung der Ratifikationsurkunde betreffend Änderungen
zu den Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten
mit Bulgarien, Israel, Polen, Rumänien, der Türkei und
Ungarn: 6. 2.
–Unterzeichnung des Abkommens zur Änderung des
Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation
(«Vaduzer Konvention»): 21.6.
–Unterzeichnung der EFTA-Freihandelsabkommen mit
Kroatien und Jordanien: 21.6.
–Hinterlegung der Ratifikationsurkunde betreffend Änderungen
zu den Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten
mit Slowenien, Marokko und der Slowakei: 20.8.
–Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum EFTA-Freihandelsabkommen
vom 27. November 2000 mit Mexiko:
20.8.
–Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum EFTA-Freihandelsabkommen
vom 19. Juni 2000 mit Mazedonien:
21.8.
Verschiedenes
– Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von «Jugend und
Sport» - Änderung der Anlage I zum Abkommen mit
Notenwechsel vom 14.2./27.2.
–Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen
vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der
widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen:
23.2.
–Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Übereinkommen
vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher
Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt:
23.2.
–Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Protokoll vom 24.
Februar 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger
Handlungen an Flughäfen, die der internationalen
Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September
1971 in Montreal abgeschlossenen Übereinkommens zur
Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die
Sicherheit der Zivilluftfahrt: 26.2.
–Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Abkommen vom 14.
September 1963 über strafbare und bestimmte andere an
Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen: 26.2.
– Unterzeichnung des Stockholmer Übereinkommens über
persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention): 23.5.
–Hinterlegung der Beitrittsurkunde zur Änderungsvereinbarung
zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten
der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation
(EUTELSAT): 9.10.
–Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zur Änderung des
Übereinkommens der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation
(INTELSAT) und der Ratifikationsurkunde
zur Änderung des Betriebsübereinkommens der INTEL-
SAT: 21.11.
–Zweites Zusatzabkommen vom 29. November 2000 zum
Abkommen vom 8. März 1989 zwischen Liechtenstein
und der Schweiz über Soziale Sicherheit (Notifizierung
des Abschlusses des innerstaatlichen Verfahrens): 7.12.
–Notenaustausch zwischen der Schweiz und Liechtenstein
betreffend die Geltung der schweizerischen Heilmittelgesetzgebung
in Liechtenstein: 11.12.
– Abkommen vom 19. Dezember 1996 zwischen Liechtenstein
und der Schweiz betreffend Direktversicherung -
Änderung des Anhangs mit Notenwechsel vom 20./ 27.12.
Diplomatische und konsularische
Angelegenheiten
Per Ende 2001 sind 61 Staaten sowie der Souveräne
Malteser Ritterorden mit nicht-residierenden Botschaftern
bzw. Botschafterinnen im Fürstentum Liechtenstein akkreditiert.
Weiters sind per Ende Berichtsjahr 32 konsularische Vertreter
und Vertreterinnen im Fürstentum Liechtenstein bestallt.
Berufskonsuln Generalkonsuln 9
Konsuln 2
Honorarkonsuln Honorargeneralkonsuln 9
Honorarkonsuln 11
Honorarvizekonsul 1
Internationale humanitäre Hilfe
(Alle Beiträge in Schweizerfranken)
Beiträge an internationale Organisationen und
Institutionen
Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK)
30 000 Israel, besetzte Gebiete und Autonomiegebiete
50 000 Afghanistan
30 000 Guinea
20 000 Burundi
20 000 Demokratische Volksrepublik Kongo
20 000 Sierra Leone
30 000 Ruanda
30 000 Sudan
30 000 Kolumbien
30 000 Israel, besetzte Gebiete und Autonomiegebiete
50 000 Russische Föderation/Nordkaukasus
UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR)
100 000 Afghanistan

UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF)
100 000 Indien (Erdbeben)
20 000 El Salvador (Erdbeben)
Verschiedene Beiträge
50 000 Liechtensteinisches Rotes Kreuz (LRK) für Erdbebenopfer
in Zentralamerika
50 000 Rotes Kreuz Ungarn für Hochwassergeschädigte
100 000 LRK für Hochwassergeschädigte in Mosambik
und Malawi
50 000 LRK für die Mongolei
50 000 Föderation der Rotkreuzgesellschaften für Erdbebenopfer
in Peru
50 000 Hochwasserhilfe für Polen
100 000 CARE Österreich für afghanische Flüchtlinge
600 000 DEZA, «Cash for Shelter»
25 000 Internationales Zentrum für Minenräumung
20 000 Internationale Stiftung für Minenräumung und
Opferhilfe
30 000 UNO-Fonds für Minenräumung
25 000 Stiftung Swiss Cor
15 000 Stiftung Swiss Cor für einen Erholungsaufenthalt
kriegsgeschädigter Kinder aus dem ehem.
Jugoslawien in der Schweiz
81 962 Transportkostenbeitrag für das Hilfswerk Liechtenstein
«Verdoppelungsbeschlüsse»
17 288 Pfarreirat der Pfarrei St. Gallus, Triesen, Spendenverdoppelung
für Strassenkinder von Sr.
Teresa Klim, Moskau
46 490 LRK, Spendenverdoppelung des Weihnachtsaufrufes
zugunsten notleidender Menschen in
Banja Luka
131 566 Indienhilfswerk «Hilfe zur Selbsthilfe», Spendenverdoppelung
zugunsten der Erdbebenopfer
in Indien
32 000 Caritas Liechtenstein, Spendenverdoppelung
zugunsten der Erdbebenopfer in Indien
125 000 LRK, Spendenverdoppelung zugunsten der
Erdbebenopfer in Indien
56 135 LRK, Spendenverdoppelung zugunsten der Erdbebenopfer
in Peru
81 205 LRK, Spendenverdoppelung für Opfer der Überschwemmungskatastrophe
in Polen
240 000 LRK, Spendenverdoppelung zugunsten afghanischer
Flüchtlinge
Die Bereitstellung der Mittel erfolgte auf folgendem Wege:
1 515 000 Landesvoranschlag 2001, Internationale humanitäre
Hilfe
800 000 Bericht und Antrag Nr. 84/2001, Nachtragskredit
VI/2001
Entwicklungszusammenarbeit
8 115 000 Total der Entwicklungszusammenarbeit
Zusammenarbeit mit Osteuropa
Die Regierung hat im Berichtsjahr folgende Beiträge bewilligt:
36 100 South European Cooperative Initiative (SECI)
für Einrichtung einer neuen Website
10 000 Regionales Kultur- und Medienprojekt «Mobile
Culture Container» für die Jugend in der Nach-
Kriegs-Generation Südosteuropas
Äusseres
2 640 Projekt Lingua D des Ateliers Neues Lernen,
drei Lehrpersonen
100 000 Hilfswerk Austria für ein Schulprojekt in Gjakova/Kosovo
(RA 0/2464)
75 000 5 Stipendien für die Universität Freiburg
75 000 5 Stipendien für die IAP
3 000 Stipendium für eine polnische Studentin für die
Promotion in Fribourg
15 000 15 Stipendien für einen Deutschlehrer-Kongress,
Luzern
10 000 Projekt der Realschule Triesen für Strassenkinder
in Bukarest, Rumänien
3 000 3 Stipendien für die Liechtensteinischen Guitarrentage
(Ligita)
3 000 Stipendium für serbische Studentin an der Universität
Belgrad
1 200 Stipendiatenbesuch in Liechtenstein (Betrag
wurde nicht ausbezahlt, da der Besuch nicht
zustande kam)
20 000 Schwestern Anbeterinnen des Blutes Christi,
Slavgorod/Sibirien
30 000 Batthyany-Lajos-Gesellschaft für Fachseminare
zur inneren Sicherheit in Ungarn
20 000 Batthyany-Lajos-Gesellschaft für Kinderhilfe-
Schulspeisung in Budapest
10 000 Center of Legal Competence (CLC), Wien
20 000 Unterstützung des katholischen Instituts in
Bukarest (Erzbischof Robu)
20 000 Unterstützung für rumänische Familien
15 000 Beitrag für Hilfsprojekte in Polen
15 000 Care Österreich für überregionales Trainingsprogramm
für HIV-Prävention in Russland, Belarus
und der Ukraine
30 000 Care Österreich für ein Gemeindetageszentrum
für Rehabilitation behinderter Kinder in
Pernik, Bulgarien
20 000 Stipendien für das Pastorale Forum, Wien
20 000 Projekt «leadership» des Institute for Multitrack
Diplomacy in Bosnien-Herzegowina
153 400 Projekte des Europarates
Seminare zur Menschenrechtserziehung in
Bosnien-Herzegowina (Euro 22 900);
Seminar über Religion und Politik in Bosnien-
Herzegowina (Euro 15 000);
3 Seminare zur Stärkung der Zivilgesellschaft
(insgesamt Euro 30 000);
Ausbildungskurse in Georgien: Mediation als
alternative Methode zur Konfliktlösung (Euro
32 000)
10 000 Unabhängiger Belgrader Radio- und TV Sender
B92/ANEM
880 Beitrag an die Open Society Archives für Archive
im Kosovo
8 254 Hilfsorganisation «Children» für kriegsgeschädigte
Kinder aus Bosnien
5 918 Hilfsorganisation «Children» für das Projekt
«Tartu Christian House» in Tartu/Estland
2 055 Hilfsorganisation «Children» für das Projekt
«Kinder- und Jugendzentrum Öökull (Eule) in
Tartu/Estland
10 000 Hilfsorganisation Kinderberg International für
Projektschulen in Suhareka/Kosovo
12 250 Jesuitenkolleg in München für einen Sprachkurs
von 10 osteuropäischen Jesuiten im
August 2001
2 360 Praktikum für einen litauischen Journalisten im
Zentrum für osteuropäische Integration in
Bonn
60 000 Hilfswerk Austria für ein Schulprojekt in Gjakova,
Kosovo (erneuter Beitrag)
59

60
Äusseres
20 000 Unabhängiger Radiosender Pandora in Gjakova,
Kosovo
2 000 Stipendium für einen polnischen Deutschlehrer
für eine Doktorarbeit in Germanistik über
Liechtenstein
5 000 Förderung der Kekava Secondary School in
Lettland
20 000 Friedensdorf International in Steyr, Österreich
für Projekt «Krankenschwestern für Albanien»
28 914 Hilfsorganisation Children für ein Heim für
Strassenkinder «Stern der Hoffnung» in Alba
Iulia, Rumänien
15 218 Hilfsorganisation Children für das Projekt
«Schulspeisung in Sofia», Bulgarien
25 000 Projekt des East-West-Institute über die lokale
Aussöhnung zwischen roatien, der Bundesrepublik
Jugoslawien und Bosnien-Herzegowina
durch sektorale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit
BOTSCHAFTEN UND VERTRETUNGEN
Liechtensteinische Botschaft in Bern
Leiter: S.D. Botschafter Prinz Stefan von und
zu Liechtenstein
Die Botschaft in Bern ist weiterhin eine wichtige Drehscheibe
in den vielfältigen und freundschaftlich-nachbarlichen
Beziehungen zur Schweiz. Im Berichtsjahr verabschiedete
sich S. D. Botschafter Prinz Wolfgang von und zu Liechtenstein
nach fünf Jahren Tätigkeit in Bern, um in den Ruhestand
zu treten. Die Regierung würdigte seine hervorragenden
Dienste für Liechtenstein. Arbeitsmässige Schwerpunkte
der Botschaft bildeten u. a. Finanzplatzfragen sowie Aktivitäten
zum Image Liechtensteins in der Schweiz.
Beziehungen mit der Schweiz
Die Schweiz musste in der zweiten Jahreshälfte 2001 eine
Reihe von Schicksalsschlägen erleben, die weltweit grosse
mediale Aufmerksamkeit erregten, aber auch Betroffenheit
und Mitgefühl erzeugten. Der Amoklauf vom 27. September
im Regierungsgebäude in Zug, das berühmte «grounding»
der Swissair-Flotte am 2. Oktober, die Katastrophe im
Gotthard-Tunnel und zuletzt der Absturz einer Crossair-
Maschine bei Zürich veränderten auch im Ausland das Bild
der Schweiz.
Einen wichtigen Schritt ging die Schweiz in der europäischen
Integrationspolitik, indem am 18. Juli 2001 eine neue
Runde von bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen
Union eingeleitet wurde. Betroffen sind die Bereiche Landwirtschaft,
Betrugsbekämpfung, Harmonisierung der Statistik,
Teilnahme der Schweiz an der EU Umweltagentur
sowie am EU Umweltgütezeichen, Zusammenarbeit in
Justiz, Polizei, Asyl (Abkommen von Schengen/Dublin), Zinsbesteuerung
sowie die allgemeine Dienstleistungsliberalisierung.
Alle diese Verhandlungen werden Auswirkungen auf
Liechtenstein haben. Die Vorbereitungen wurden daher mit
Aufmerksamkeit verfolgt.
In diesem Sinne führte die erste offizielle Auslandsreise von
Regierungschef Otmar Hasler, noch unter Mitwirkung von
S. D. Botschafter Prinz Wolfgang von und zu Liechtenstein,
am 28. Mai 2001 nach Bern zu Bundespräsident Moritz
Leuenberger, Kaspar Villiger und Bundesrat Joseph Deiss.
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und Regierungsrat
Dr. Alois Ospelt besuchten am 11. Juli 2001 Bundesrätin
Ruth Metzler-Arnold und ebenfalls Bundespräsident
Leuenberger. Am 16. Oktober 2001 fand ein offizieller
Arbeitsbesuch von Regierungsrat Dr. Ernst Walch bei Bundesrat
Joseph Deiss in Bern statt. Alle Gespräche verliefen in
herzlicher und angenehmer Atmosphäre. Im Vordergrund
standen die europäische Integrationspolitik und ihre Auswirkungen
auf Liechtenstein und die Schweiz, Finanzplatzfragen
und, besonders in der zweiten Jahreshälfte, Massnahmen
zur Terrorismusbekämpfung.
Weiterhin bestand im Berichtsjahr internationaler Druck auf
das schweizerische Bankgeheimnis. Zum Thema Zinsbesteuerung
in der EU und Informationsaustausch gab sich
die Schweiz aber unnachgiebig und schlug der EU als
gleichwertige Massnahme eine Zahlstellensteuer vor. Der
Druck auf die Schweiz wird durch die Erklärung einiger EU-
Mitgliedsländer erhöht, nur dann am Informationsaustausch
teilnehmen zu wollen, wenn Drittländer wie die
Schweiz miteinbezogen würden.
In der zweiten Jahreshälfte 2001 wurden die Vorbereitungen
zur Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für den
Beitritt der Schweiz zur UNO» am 3. März 2002 bereits
deutlich spürbar.
Die Zusammenarbeit Liechtensteins mit den Schweizer
Medienvertretern wurde weiter intensiviert. So besuchte die
Inlandsredaktion der Neuen Zürcher Zeitung am 18. Mai
2001 Liechtenstein. Auf dem Programm stand auch eine
Audienz bei S. D. dem Landesfürsten auf Schloss Vaduz.
Eingeleitet wurde dieser Besuch noch von S.D. Prinz Wolfgang
von und zu Liechtenstein. Anlässlich des Arbeitsbesuches
von Regierungsrat Dr. Ernst Walch im Oktober fand
auch ein eigener Medienanlass in Bern statt. Die Botschaft
wurde dabei kräftig von der neuen Stabsstelle für Kommunikation
und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.
Mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit
(DEZA) im Eidgenössischen Departement für auswärtige
Angelegenheiten (EDA) wurden weitere intensive Gespräche
über die Ausgestaltung der Zusammenarbeit im
Bereich der humanitären Hilfe geführt. S.D. Botschafter
Prinz Stefan von und zu Liechtenstein nahm in diesem
Zusammenhang von 14. bis 16. September 2001 in Baldre,
Albanien, an der Eröffnung einer von Liechtenstein mitfinanzierten
Schule teil. Bei dieser Gelegenheit kam es auch
zu einer Begegnung mit der albanischen Aussenministerin.
Zur Neuordnung der internationalen humanitären Hilfe
Liechtensteins wurde in der Folge eine Arbeitsgruppe unter
dem Vorsitz von Botschafter Roland Marxer bestellt. Das
Amt für Auswärtige Angelegenheiten koordiniert ebenfalls
das von der Regierung in Aussicht genommene bilaterale
Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über
die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder
schweren Unglücksfällen.
Wie bereits im Vorjahr wirkte die Botschaft in Bern intensiv
an der Kommunikation bei Themen des Finanzplatzes mit.
Regelmässig fanden Kontakte mit den in Liechtenstein
akkreditierten und in Bern residierenden Botschaften statt,
mit dem Ziel, über die rasanten Entwicklungen im Bereich
der Bekämpfung der Geldwäscherei zu informieren. Am 29.
Mai 2001 hielten Botschafter Roland Marxer und Dr. Georges
Baur einen allgemein sehr positiv aufgenommenen Vortrag
zum Thema Finanzplatz Liechtenstein beim «Stammtisch
der Nummern Zwei» in Bern, einer Initiative der jungen
Diplomaten des EDA. Die Veranstaltung war eine ideale

Vorbereitung für den folgenden 30. Mai, an dem die Regierung
eine Informationsveranstaltung für die in Liechtenstein
akkreditierten Botschafter zum Thema Finanzplatz
durchführte. Im Herbst 2001 fanden zahlreiche bilaterale
Informationsgespräche über die jüngsten Änderungen in
der liechtensteinischen Gesetzgebung statt. Die Botschaften
hatten grundsätzlich einen positiven Eindruck von den
Entwicklungen in Liechtenstein und waren eine wichtige
Unterstützung in dieser Zeit. Am 6. November 2001 weilte
eine Delegation Ungarns, unter Leitung des Präsidenten der
Ungarischen Nationalbank Zsigmond Jarai, in Vaduz. Der
Besuch wurde über die Botschaften in Bern vorbereitet. Ziel
der Delegation, die an den folgenden Tagen in Bern weilte,
war es, Informationen über die liechtensteinischen Massnahmen
zur Bekämpfung der Geldwäscherei zu erhalten.
Die Massnahmen und die Informationspolitik des Landes
zum Thema wurden von vielen Seiten gelobt.
Konsularische Tätigkeit
Die Ansuchen um Weiterleitung von Rechtshilfebegehren
haben stark zugenommen. Die sonstige konsularische
Tätigkeit hielt sich im üblichen Rahmen.
Liechtensteinische Botschaft
bei der Belgischen Krone und beim
Heiligen Stuhl
Leiter: S.D. Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein
Die bilateralen Beziehungen zu Belgien und zum Heiligen
Stuhl verliefen im üblichen Rahmen, wozu nicht zuletzt
repräsentative Funktionen, der Informationsaustausch und
konsularische Angelegenheiten gehörten. Durch die belgische
EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2001 wurde
diesbezüglichen politischen Kontakten verstärkt Beachtung
geschenkt.
Liechtensteinische Botschaft in Berlin
Leiter: Botschafter Roland Marxer
Der (nicht residierende) Botschafter des Fürstentums
Liechtenstein in Berlin hatte am 27. November 2000 das
Beglaubigungsschreiben überreicht und konnte damit
offiziell seine Funktion und Aufgaben wahrnehmen. Bei
seinen verschiedenen Aufenthalten in Berlin führte er eine
Reihe von Gesprächen und etablierte zahlreiche Kontakte,
die im Wesentlichen der Darstellung der Themen zum
Finanzplatz Liechtenstein und der damit verbundenen
Interessen Liechtensteins dienten. In Deutschland fanden
wiederum verschiedene kulturelle Anlässe mit liechtensteinischer
Beteiligung statt, so die Frankfurter Buchmesse
und verschiedene Veranstaltungen in München zum
«Rheinbergerjahr».
Termine und Kontakte
Der ursprünglich auf den 14. November 2000 geplante
Antrittsbesuch bei Bundespräsident Dr. Johannes Rau war
vom deutschen Protokoll auf den 27. November 2000 verschoben
worden. Der Empfang verlief in sehr freundschaftlicher
Atmosphäre. Herr Rau erkundigte sich über die Diskussionen
betreffend Verfassung, Staat und Kirche und
Finanzplatz sowie über allgemeine institutionelle Fragen in
Liechtenstein.
Äusseres
Im Umfeld des Antrittsbesuchs des liechtensteinischen Botschafters
in Berlin vom 27. November 2000 konnten verschiedene
Kontakte geknüpft und Gespräche geführt werden,
so am 14. November 2000 mit dem Schweizer Botschafter
Thomas Borer, mit dem deutschen Protokollchef
Botschafter Busso von Alvensleben, mit Ministerialdirigent
Christian Pauls, Unterabteilungsleiter im Auswärtigen Amt,
mit Dr. Peter Witt, Unterabteilungsleiter für Europapolitik
im Bundeswirtschaftsministerium (in Vertretung von Staatssekretär
Dr. Gerlach) sowie mit Staatssekretär Dr. Gunter
Pleuger. Die Gespräche dienten dem Meinungsaustausch
und der Information zu Themen des Finanzplatzes, der Rolle
Liechtensteins im 2. Weltkrieg, zu den Entwicklungen in der
Balkan-Region sowie zur liechtensteinischen Wirtschaft und
zur Zusammenarbeit im EWR.
Ministerialrat Johannes Höfer, Leiter des Referats Steuerpolitik
im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
wurde über die liechtensteinischen Massnahmen zum
Finanzplatz und die liechtensteinische Position betreffend
die von der EU geplante Einführung einer Zinsertragssteuer
informiert.
In einem Arbeitsgespräch mit Referatsleiter Otto Graf, der
für Liechtenstein im Auswärtigen Amt zuständig war, standen
Möglichkeiten der Verbesserung des gegenseitigen
Informationsaustausches zur Diskussion. Im Vordergrund
stand aber ebenfalls die Aufarbeitung der Finanzplatz-Thematik,
indem das neueste liechtensteinische Dossier betreffend
Umsetzungsmassnahmen übergeben wurde.
Es fand auch ein Gespräch im Bundespresseamt mit der Leiterin
des Referats Europäische Staaten, Dr. Ursula Freifrau
von Langermann, statt. Im Hinblick auf liechtensteinische
Image-Massnahmen wurden die vom Bundespresseamt
wahrgenommenen Aufgaben diskutiert.
Bei einem von der Botschaft der Schweiz gegebenen
Abendessen nahm auch der damals designierte deutsche
Botschafter in Bern, Dr. Reinhard Hilger, teil. Es wurden u.a.
verschiedene vor allem völkerrechtliche Fragen im Zusammenhang
mit der Ratifikation des Römer Statuts zum Internationalen
Gerichtshof diskutiert. Botschafter Dr. Hilger
überreichte am 23. Mai sein Beglaubigungsschreiben in
Vaduz. Er war vorher in der Völkerrechtsabteilung in Bonn
bzw. Berlin tätig und war Mitglied der deutschen Delegation
bei den bilateralen Konsultationen im «Bilderfall».
Der damalige Inhaber des Ressorts Justiz, Dr. Heinz Frommelt,
informierte das Bundesministerium für Justiz in Berlin
am 26. Januar 2001 über die von Liechtenstein getroffenen
Massnahmen und eingeleiteten Schritte im Bereich des
Finanzplatzes.
Der liechtensteinische Botschafter nahm am 19. Januar
2001 erstmals an dem vom Bundespräsidenten gegebenen
Empfang im Schloss Bellevue in Berlin teil.
Ein positives Signal der Anerkennung liechtensteinischer
Bemühungen im Bereich des Finanzplatzes konnte bei der
Begegnung von Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-
Beck, Inhaberin des Ressorts Justiz, mit der deutschen
Justizministerin Dr. Hertha Däubler-Gmelin anlässlich der
Justizministerkonferenz des Europarats vom 4.-5. Oktober
in Moskau registriert werden.
Am 19. Dezember des Berichtsjahres fand der traditionelle
Empfang des deutschen Bundeskanzlers für das diplomatische
Corps im neuen Bundeskanzleramt in Berlin statt. Der liechtensteinische
Botschafter nahm auch dort erstmals daran teil.
61

62
Äusseres
Anlässe mit liechtensteinischer
Beteiligung
Frankfurter Buchmesse
Die Frankfurter Buchmesse in der ersten Oktoberhälfte
kann ein Anlass sein, für Liechtenstein, neben der bisherigen
und erneut organisierten liechtensteinischen Präsenz
aus dem Bereich der Literatur, generell eine Plattform für
Informationen und Darstellung zu schaffen. Für 2002 ist
eine frühzeitige Koordination mit den Zuständigen in Liechtenstein
vereinbart.
Kulturkreis Liechtenstein-Weimar
Analoges gilt sinngemäss für den Kulturkreis Liechtenstein-
Weimar, der am 14. September das zehnjährige Bestehen
feierte. Die Aktivitäten des Kulturkreises könnten in Zukunft
auch für die Vermittlung eines positiven Liechtenstein-Bildes
genutzt werden.
Rheinbergerjahr
Zu Ehren des liechtensteinischen Komponisten Josef Gabriel
Rheinberger wurden in München zahlreiche wissenschaftliche
und konzertante Veranstaltungen durchgeführt. Besonders
zu erwähnen ist das Konzert des London Philharmonic
Orchestra vom 6. November in München im Beisein von
mehreren Regierungsmitgliedern sowie das Festkonzert im
Residenztheater am 25. November in Anwesenheit des
liechtensteinischen Kulturministers, des liechtensteinischen
Botschafters und des Präsidenten des Kulturbeirats. Der
bayrische Staatsminister Hans Zehetmaier gab im Anschluss
an das Konzert einen Empfang, bei welchem Regierungsrat
Dr. Alois Ospelt u.a. die Anregung zu einer verstärkten bilateralen
kulturellen Zusammenarbeit machte.
Klage Liechtensteins vor dem IGH
Liechtenstein reichte am 1. Juni vor dem Internationalen
Gerichtshof (IGH) in Den Haag im sog. «Bilderfall» Klage
gegen Deutschland ein. Der deutsche Botschafter in Bern,
Dr. Reinhard Hilger, war auf den 31. Mai in dieser Angelegenheit
zum liechtensteinischen Aussenminister geladen
und wurde über das Vorgehen informiert.
Liechtensteinische Botschaft in
Washington
Leiterin: Botschafterin Claudia Fritsche
Die Ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen in New
York ist seit dem 7. Dezember 2000 offiziell in Washington
als nicht-residierende Botschafterin akkreditiert. Im Berichtsjahr
wurde das bestehende Kontaktnetz in Washington
gepflegt und weiter ausgebaut, sowohl in politischer
Hinsicht als auch mit den verschiedenen Think tanks und
aussenpolitisch aktiven Meinungsbildnern.
Am 24. Februar fand der Besuch einer Gruppe von sieben
US-Kongressabgeordneten in Liechtenstein statt. Offizielle
Gastgeberin war die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer,
am Programm nahmen Vertreter und Vertreterinnen
von Wirtschaft, Regierung und Landtag teil. Der
Besuch diente in erster Linie dazu, den Kongressabgeordneten
den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Liechtenstein
näherzubringen sowie gemeinsam interessierende politische
Themen zu diskutieren. Anlässlich seines Aufenthaltes
in Washington gab S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
am 13. Juni zu Ehren der Kongressabgeordneten, welche
Liechtenstein besucht hatten, ein Abendessen.
Die erste Verhandlungsrunde zur Ausarbeitung eines
Rechtshilfeübereinkommens zwischen Liechtenstein und
den USA fand vom 10. - 12. April in Washington statt. Die
für Oktober geplante zweite Verhandlungsrunde musste
ausfallen, weil aufgrund der Ereignisse vom 11. September
die zuständigen Mitarbeiter insbesondere im amerikanischen
Justizministerium andere Prioritäten hatten. (Sie
wurde auf den 4. - 6. Februar 2002 verschoben.)
Am 28. Juni luden der amerikanische Präsident und Mrs.
Bush die in Washington akkreditierten Botschafter und Botschafterinnen
erstmals zu einem formellen Empfang ein.
Dieser Anlass bot auch Gelegenheit, Mitglieder des Mitarbeiterstabs
im Weissen Haus, im National Security Council
sowie weitere hohe Beamte des Staatssekretariats kennenzulernen.
Die bisher entwickelten Kontakte zu Botschaftern und
Botschafterinnen der Schweiz, Oesterreichs, Deutschlands,
Luxemburgs, Norwegens, Islands und weiterer
europäischer Länder sowie auch die besonders engen
Kontakte mit den in Washington akkreditierten Botschafterinnen
ermöglichten, zumindest in den Ansätzen, ein
Kennenlernen der diplomatischen Arbeit in Washington.
Daraus entwickelten sich u.a. regelmässige Zusammenkünfte
mit den Botschafterinnen sowie auch mit den
EFTA-Botschaftern.
Nebst Besuchen der Botschafterin bei US-Kongressabgeordneten
sowie hohen Beamten im Staatssekretariat, im
Finanzdepartement, im National Security Council sowie im
Justizdepartement traf sich Regierungsrat Dr. Ernst Walch
Mitte November in Washington mit verschiedenen Kongressabgeordneten
beider Parteien sowohl des Senats als
auch des Repräsentantenhauses, des weiteren mit dem
stellvertretenden Finanzminister und dem im Staatssekretariat
zuständigen Untersekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten,
welcher u.a. für den Bereich Terrorismusbekämpfung
zuständig ist. Hauptzweck der jeweiligen
Gespräche war eine Information über die liechtensteinischen
Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus sowie
der FATF-Prozess. Weiters fanden Treffen von Regierungsrat
Dr. Ernst Walch mit Vertretern und Vertreterinnen akademischer
Institutionen, think tanks und mit Journalisten statt.
Regierungsrat Dr. Walch gab darüber hinaus ein Live-Interview
im Fernsehsender CNN.
Im selben Zeitraum traf Regierungsrat Dr. Ernst Walch Vertreter
und Vertreterinnen der grossen jüdischen Organisationen
sowohl in New York als auch in Washington, um
über die bisherigen Entwicklungen im Bereich der Aufarbeitung
der liechtensteinischen Geschichte vor, während und
nach dem Zweiten Weltkrieg zu berichten bzw. deren Mitarbeit
zu sichern.
Infolge der Terroranschläge vom 11. September wurden die
bilateralen Beziehungen mit den USA stark von der Terrorismusbekämpfung
geprägt. Zusätzlich zu den einschlägigen
Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates verabschiedeten die
USA Ende Oktober ein weitreichendes Anti-Terrorismus-
Gesetz, dessen Auswirkungen auf Liechtenstein vor allem
im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche zu sehen sind.
Die Gerichtsbarkeit amerikanischer Gerichte wird auf ausländische
Banken erstreckt, falls diese der Geldwäscherei in
den USA verdächtigt werden. Die in Washington akkreditierten
Botschafter und Botschafterinnen wurden einmal zu
einer Informationsveranstaltung über die aktuelle politische
Landschaft in den USA und bei einer anderen Gelegenheit
zum Thema Terrorismusbekämpfung und die Lage in
Afghanistan eingeladen.

Liechtensteinische Botschaft in Wien
Leiterin: I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer,
Prinzessin von Liechtenstein
Im Vordergrund der Tätigkeit der Botschaft Wien stand die
Pflege der bilateralen Beziehungen mit Österreich. Kontakte
zu anderen Botschaften in Wien wurden ebenfalls gepflegt.
Die konsularische Tätigkeit verlief im gewohnten Rahmen.
Die Beziehungen zur Republik Österreich gestalteten sich
auch im Jahr 2001 äusserst positiv und waren von diversen
Besuchen geprägt. So besuchte am 2. Mai die österreichische
Aussenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner Liechtenstein
zu einem Arbeitsgespräch mit Regierungsrat Dr. Ernst
Walch.
Auf Regierungsebene fanden verschiedene Besuche in
Österreich statt. Regierungschef Otmar Hasler weilte vom
14.-16. Juli auf Einladung von Bundeskanzler Schüssel zu
Besuch in Wien. Regierungschef Hasler nahm auch als
Gastredner am 26. August am Europäischen Forum Alpbach
teil. Vom 28.-29. November besuchte Regierungschef-
Stellvertreterin Rita Kieber-Beck Wien. Der Besuch erfolgte
auf Einladung des österreichischen Justizministers Dr.
Böhmdorfer.
Am 2. März kam es in Vaduz zum dritten Treffen im Rahmen
des politischen Dialogs zwischen dem österreichischen
Aussenministerium und dem liechtensteinischen Amt für
Auswärtige Angelegenheiten. Am 17. Dezember konnte
der politische Dialog mit einem Treffen in Wien fortgesetzt
werden. Zur Sprache kamen hauptsächlich die beiden derzeitigen
aussenpolitischen Projekte mit Österreich: Eine verstärkte
Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Hilfe
und die Teilnahme Liechtensteins an den Österreich-Bibliotheken.
Es gab auch verschiedene Treffen auf regionaler Ebene zu
verzeichnen. Besonders zu erwähnen gilt es den Besuch der
liechtensteinischen Regierung bei der Vorarlberger Landesregierung,
der seit einigen Jahren erstmals wieder stattfand
und der Diskussion der regionalen Beziehungen diente.
In der Diskussion um das Letzetunnel-Projekt fand auch
2001 keine Annäherung zwischen Österreich und Liechtenstein
statt.
Am 1. Juli 2001 trat der Vertrag zwischen dem Fürstentum
Liechtenstein, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
der Republik Österreich über die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden vom
27. April 1999 in Kraft.
Die konsularische Arbeit der Botschaft verlief 2001 wie
gewohnt.
Liechtensteinische Mission in Brüssel
Leiter: S.D. Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein
Die Beziehungen Liechtensteins zur EU berühren zunehmend
Politikbereiche, die über das EWR-Abkommen hinaus
gehen. Eine diesbezüglich besondere Thematik ist der
Wunsch der EU, mit ausgewählten Drittstaaten, inklusive
Liechtenstein, über gemeinsame Massnahmen im Bereich
Äusseres
der Zinsertragsbesteuerung zu verhandeln. Die Zusammenarbeit
im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraumes
funktioniert weiterhin gut. Einige Liechtenstein betreffende
Verhandlungsprobleme konnten 2001 gelöst werden.
Beziehungen Liechtensteins zur Europäischen Union
Die Beziehungen Liechtensteins zur Europäischen Union
werden zunehmend von Faktoren beeinflusst, die in keinem
direkten Zusammenhang zum Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum stehen. Gründe dafür sind
insbesondere die politische Dynamik der Europäischen
Union über den Binnenmarkt hinaus, das neue, zweite Verhandlungspakte
der Schweiz mit der EU sowie das aktuelle
politische Geschehen insbesondere im Gefolge der Terroranschläge
des 11. Septembers.
Ein zusätzlicher Rahmen zur Gestaltung der gegenseitigen
Beziehungen hat sich durch die erstmalige Einladung Liechtensteins,
zusammen mit den anderen EFTA-EWR-Staaten,
zur Europakonferenz ergeben. Dieses von der EU einberufene
Gremium dient der Behandlung gesamtpolitischer Themen
primär mit den Kandidatenländern und neuerdings mit
den Staaten des sogenannten Stabilitätspaktes (Balkan). Die
Europakonferenz vom 20. Oktober behandelte aus aktuellem
Anlass die Terrorismusbekämpfung. Regierungsrat Dr.
Ernst Walch leitete die liechtensteinische Delegation und
gab eine beachtete Erklärung ab, welche sich insbesondere
mit der Unterbindung der Terrorismusfinanzierung auseinandersetzte.
Aber auch der politische Dialog im Rahmen der EWR-Staaten
war ein wichtiger Aufgabenbereich der Mission im vergangenen
Jahr.
Nachdem die Schweiz im Rahmen ihrer neuen Verhandlungsrunde
mit der EU das Interesse bekundet hat, mit dem
sogenannten Schengen-Acquis assoziiert zu werden, stellt
sich aufgrund der offenen Grenze mit der Schweiz auch für
Liechtenstein die Frage einer Assoziation. Wichtigster
Aspekt der Schengen-Zusammenarbeit ist der freie Grenzübertritt
für Personen. Nach entsprechenden Abklärungen
und Kontakten wurde der Europäischen Kommission der
Wunsch Liechtensteins zu einer mit der Schweiz parallelen
Assoziation übermittelt.
Im November des Berichtsjahres hat die Europäische Union
formell ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, über
gemeinsame Massnahmen zur Sparertragsbesteuerung zu
verhandeln. Diesbezügliche Gespräche sind in Vorbereitung.
Die Mission ist stark auch über die Beziehungen zur EU hinaus
mit Verhandlungen zur Gestaltung des liechtensteinischen
Finanzplatzes beschäftigt. Dazu gehören u.a. die
Steuerinitiative der OECD und die internationalen Massnahmen
zur Bekämpfung der Geldwäscherei.
Auch wenn weitere Politikbereiche wie die oben genannten
die liechtensteinische Mission in Brüssel zunehmend
beschäftigen, bleibt das EWR-Abkommen die wichtigste
Basis der Zusammenarbeit mit der EU. In einer Vielzahl von
Sitzungen der EWR-Organe konnte das Funktionieren des
Abkommens gesichert und vertieft werden. Daneben gab
es eine Vielzahl von direkten Kontakten mit der Europäischen
Kommission und anderen EU-Institutionen, insbesondere
zur Behandlung von spezifisch Liechtenstein betreffenden
Problemen. So konnte nach längeren Verhandlungen
eine Vereinbarung zur EWR-konformen Einhebung der
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gefunden werden. Die Anerkennung
liechtensteinischer Architekturdiplome sowie Son-
63

64
Äusseres
derlösungen im Landwirtschaftsbereich gehören zu den
wichtigen Themen, über die weiterhin Gespräche geführt
werden.
Die administrative Verwaltung des EWR-Abkommens und
mit ihm der dazugehörigen EFTA-Institutionen machen weiterhin
einen erheblichen Anteil der Missionsarbeit aus,
wozu auch Budgetangelegenheiten gehören. Besonders zu
erwähnen ist in diesem Zusammenhang der liechtensteinische
EFTA-EWR-Vorsitz während des ersten Halbjahres
2001. Dabei verlief die Zusammenarbeit mit der schwedischen
EU-Präsidentschaft ausgesprochen gut.
Im Rahmen des Vorsitzes präsidierte bzw. kopräsidierte
Liechtenstein auch eine Reihe von Treffen auf Ministerebene.
An den beiden Sitzungen des EWR-Ministerrates leitete
Aussenminister Dr. Ernst Walch die liechtensteinische Delegation.
Zu den weiteren Ministertreffen gehörte auch ein
Treffen der EFTA-Staaten mit dem Europäischen Rat der
Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN), an der Regierungschef
Otmar Hasler Liechtenstein vertrat.
Ständige Vertretung beim Europarat
in Strassburg
Leiter: Botschafter Dr. Josef Wolf
Das Jahr 2001 stand ganz im Zeichen des Vorsitzes im Ministerkomitee
des Europarates, den Liechtenstein nach 1987
zum zweiten Mal von Mai bis November 2001 ausübte.
Bereits die Vorbereitung des Vorsitzes erforderte eine personelle
und räumliche Aufstockung, die seit Ende des Vorsitzes
im November 2001 wieder abgebaut wurde. Wie schon
im Vorjahr ist die politische Rolle des Europarates bei der
Lösung von Krisen weiterhin sehr bedeutend. Das Hauptaugenmerk
liegt dabei auf den Entwicklungen im Balkan
und im Kaukasus. Der liechtensteinische Vorsitz wandte
keine Besuchsdiplomatie an, sondern bemühte sich vielmehr
um eine Lösung der Probleme am Sitz des Europarates
in Strassburg. An der 109. Ministersession, die unter
liechtensteinischem Vorsitz stattfand, wurden zwei wichtige
Texte angenommen: Ein Communiqué zur Bekämpfung des
Terrorismus sowie eine politische Erklärung, die auf nötige
Reformmassnahmen in Bezug auf den Menschenrechtsgerichtshof
hinweist.
Teilnahme an Sitzungen
Im Jahr 2001 fanden 44 Plenarsitzungen des Ministerkomitees
auf Delegiertenebene, d.h. der Ständigen Vertreter,
statt; davon fielen 20 in die Zeit des liechtensteinischen Vorsitzes
im Ministerkomitee vom Mai bis November. Diese Sitzungen
wurden durch Botschafter Dr. Josef Wolf geleitet.
Wie üblich fanden zwei Sessionen auf Ministerebene statt
(10. und 11. Mai bzw. 7. und 8. November), wobei die letzte
Ministersession durch Regierungsrat Dr. Ernst Walch
geleitet wurde.
Ausser den Plenarsitzungen gab es ca. 93 Treffen von
Arbeitsgruppen der Ministerdelegierten, an denen die Ständige
Vertretung teilnahm:
–Erweiterte Arbeitsgruppe für die demokratische Stabilität
in Europa, insbesondere in den mittel- und osteuropäischen
Ländern
–Arbeitsgruppe für administrative Fragen einschliesslich
Budget
–Arbeitsgruppe für die Beziehungen zwischen dem Europarat
und der OSZE
–Arbeitsgruppe für die Beziehungen zwischen dem Europarat
und der EU
–Arbeitsgruppe für Menschenrechte
–Arbeitsgruppe für rechtliche Fragen
–Arbeitsgruppe für kulturelle Fragen
– Ad hoc Arbeitsgruppe zur Überprüfung einer Anpassung
der Beitragsskala der Mitgliedsländer
– Ad hoc Arbeitsgruppe für institutionelle Reformen
–Liaison-Komitee mit dem Europäischen Gerichthof für
Menschenrechte
– Lenkungsausschuss für die «Vertrauensbildenden Massnahmen»
– Redaktionsgruppen zur Vorbereitung von Texten für Ministersessionen.
Diese wurden ebenfalls vom Botschafter
geleitet und waren sehr zeitaufwendig.
Beitrittskandidaten
Während des Berichtsjahres wurden keine neuen Mitglieder
in den Europarat aufgenommen; doch wurden bei Bosnien-
Herzegowina und bei der Bundesrepublik Jugoslawien grosse
Fortschritte erzielt. So hatten sich Ende Dezember die
zuständigen bosnischen Behörden verpflichtet, die Aufnahmebedingungen
der Parlamentarischen Versammlung zu
erfüllen. Bei Jugoslawien ist der politische Wille bezüglich
einer Aufnahme deutlich spürbar. Das Hauptproblem besteht
in den Beziehungen zu Montenegro.
Liechtensteinischer Vorsitz (Mai bis November 2001)
Unser Vorsitz war von einem zweifachen Bemühen gekennzeichnet:
Neue Impulse zu geben und das schon Erreichte
durch die Fortführung der von unseren Vorgängern eingeleiteten
Arbeiten zu festigen.
Der Vorsitz im Ministerkomitee dauerte vom 11. Mai bis 8.
November und erreichte als eines der wichtigsten Ergebnisse
die Erhöhung des Europaratshaushalts von 158 Millionen
Euro auf 169 Millionen Euro, was einem Budgetwachstum
von 6,8 % entspricht. Trotz dieser Stärkung der finanziellen
Basis werden eine grosse Anzahl der Aktivitäten des Europarats
weiterhin aus freiwilligen Beiträgen finanziert. Um
der Verantwortung des Vorsitzes Rechnung zu tragen und
ein besonderes Zeichen der europäischen Solidarität zu setzen,
hat Liechtenstein während seiner Präsidentschaft
ansehnliche freiwillige Beiträge geleistet.
Ein weiteres Ziel des Vorsitzes bestand in der Stärkung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Anlässlich
der Ministersession wurde eine Erklärung verabschiedet, in
der festgehalten wird, dass die Effizienz des Gerichtshofes
langfristig abgesichert werden müsse. Die in der Erklärung
erwähnten Reformmassnahmen beruhen auf einem Evaluationsbericht,
der während des liechtensteinischen Vorsitzes
finalisiert worden ist. Sodann wurde auf liechtensteinische
Initiative hin ein Expertentreffen über die Umsetzung des Statuts
für einen Internationalen Strafgerichtshof organisiert.
Die Zusammenarbeit mit den anderen internationalen
Organisationen bildete eine weitere wichtige Zielsetzung im
liechtensteinischen Vorsitzprogramm. Die Ergebnisse des
sogenannten 3+3-Treffens zwischen dem Europarat und
der OSZE, das Ende Oktober in Vaduz stattfand, können als
Beispiel für die konkreten Bemühungen um eine Koordination
zwischen den beiden Organisationen auf der Ebene der
«headquarters» dienen. An diesem Treffen nahmen zum
ersten Mal die Präsidenten der beiden Parlamentarischen
Versammlungen als vollberechtigte Partner teil. Diese Teilnahme
wurde von allen Seiten als sehr wertvoll erachtet
und zeigt auch deutlich die Bemühungen des Vorsitzes, die
Zusammenarbeit zwischen dem Ministerkomitee und der
Parlamentarischen Versammlung zu stärken.

In einen ähnlichen Bereich fällt auch die Initiative des liechtensteinischen
Vorsitzes, de jure die Abschaffung der Todesstrafe
in allen Mitgliedsstaaten zu einem regelmässigen
Thema der Ministerdelegierten zu machen. Dies kann als
eine wichtige Ergänzung zur Debatte in der Parlamentarischen
Versammlung über die Einführung von Moratoria
bezüglich der Todesstrafe in den Beobachterstaaten (Vereinigte
Staaten und Japan) betrachtet werden. Im Zusammenhang
mit dem verstärkten Kampf gegen den Terrorismus
ist es schliesslich dem liechtensteinischen Vorsitz
gelungen, dem Expertenausschuss zur Bekämpfung der
Geldwäsche (PC-R-EV) erhöhte Aufmerksamkeit und mehr
Geldmittel zukommen zu lassen.
Kampf gegen den Terrorismus
An der 109. Ministersession vom 8. November wurde ein
Communiqué verabschiedet, das sich ausschliesslich dem
Thema Terrorismusbekämpfung widmet. Die entsprechenden
Aktivitäten des Europarats haben eine dreifache Stossrichtung:
–Verstärkung der rechtlichen Zusammenarbeit,
– Aufrechterhaltung der Menschenrechtsstandards,
– Behebung von Ursachen für Terrorismus durch die Stärkung
der Demokratie.
Für die Umsetzung des ersten Bereichs wurde eine multidisziplinäre
Expertengruppe eingesetzt (Groupe multidisciplinaire
pour l action internationale contre le terrorisme,
GMT). Diese wurde beauftragt, die bestehenden Übereinkommen
des Europarates, die für den Kampf gegen den
Terrorismus eingesetzt werden können, zu überprüfen und
dem Ministerkomitee gegebenenfalls Vorschläge für eine
Anpassung zu unterbreiten.
Tschetschenien
Das Mandat der drei Europaratsexperten im Büro des Menschenrechtsbeauftragten
des russischen Präsidenten für
Tschetschenien wurde kürzlich vom Ministerkomitee bis 4.
April 2002 erneuert. Danach soll dieses Mandat umformuliert
werden. Gedacht wird dabei an die Eröffnung eines
Informationsbüros des Europarats, wie dies bereits in mehreren
Mitgliedsstaaten in Mittel- und Osteuropa der Fall ist.
Besuche
Anlässlich des Vorsitzes im Ministerkomitee weilte Regierungsrat
Dr. Ernst Walch insgesamt viermal in Strassburg.
Neben den beiden Ministersessionen im Mai und November,
an denen der Vorsitz begann, bzw. zu Ende ging, präsentierte
er der Parlamentarischen Versammlung in der
Juni- und Septembersession die Aktivitäten des Ministerkomitees
und beantwortete dabei Fragen von Parlamentariern.
Im September sprach Landtagspräsident Klaus Wanger
vor der Parlamentarischen Versammlung. Ebenfalls im
September weilte Seine Durchlaucht Fürst Hans-Adam II.
anlässlich eines Kolloquiums über die europäische Identität,
in Strassburg, das vom liechtensteinischen Vorsitz initiiert
und durchgeführt worden war. Das Staatsoberhaupt nahm
auch am Konzert des Symphonischen Orchesters Liechtenstein
mit Werken von Josef Gabriel Rheinberger sowie am
anschliessenden Empfang im Château des Rohan teil. Der
20. September war somit der gesellschaftliche Höhepunkt
des liechtensteinischen Vorsitzes.
Zur Vorbereitung des Vorsitzes kam Generalsekretär Walter
Schwimmer im März nach Vaduz. Im Juni weilte der Präsident
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
Luzius Wildhaber, für einen Arbeitsbesuch in Liechtenstein.
Parlamentarische Delegation
Im Januar wurde Dr. Renate Wohlwend zur Vizepräsidentin
der Parlamentarischen Versammlung gewählt (es gibt deren
insgesamt 19) und wurde in dieser Eigenschaft Mitglied im
Büro der Versammlung.
Ständige Vertretung bei den
Vereinten Nationen in New York
Leiterin: Botschafterin Claudia Fritsche
Äusseres
Die Vereinten Nationen standen während der ersten Jahreshälfte
im Zeichen mehrerer Grossveranstaltungen (Konferenzen
und Sondersessionen) zu den Themen HIV/AIDS, Kleinwaffen
und menschliche Siedlungen. Die Ereignisse des 11.
September beherrschten die UNO-Agenden bis zum Jahresende
in einem erheblichen Ausmass. Die Bekämpfung des
Terrorismus führte zu einer der weitreichendsten Resolutionen
des Sicherheitsrats (Resolution 1373), welche von allen
Mitgliedsländern unverzüglich in nationales Recht umzusetzen
war. Liechtenstein, wie alle anderen UNO-Mitgliedsländer,
war angehalten, dem aus dieser Resolution resultierenden
Anti-Terrorismus-Ausschuss bis Jahresende einen umfassenden
Bericht über die Implementierung der Bestimmungen
der Resolution vorzulegen. Die Terroranschläge vom 11. September
bewirkten, zumindest temporär, ein erhöhtes Interesse
der Vereinigten Staaten an multilateraler Zusammenarbeit,
dies in der Erkenntnis, dass der Kampf gegen den Terrorismus
nur gemeinsam geführt werden kann. Die bewaffnete Intervention
gegen Afghanistan wurde vom Sicherheitsrat nicht
direkt legitimiert, jedoch enthielt die entsprechende Resolution
einen Hinweis auf das Recht der Selbstverteidigung, was
als Legitimierung interpretiert werden kann.
Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat arbeitete erneut intensiv und verabschiedete
51 Resolutionen sowie 39 Erklärungen des Vorsitzenden.
Neben den Ladenhütern Angola und Irak standen auch Sierra
Leone und Äthiopien/Eritrea stärker im Mittelpunkt. Für beide
Situationen besteht eine vom Sicherheitsrat eingerichtete
friedenserhaltende Operation. In Kosovo und Osttimor haben
die Vereinten Nationen de facto staatliche Funktionen übernommen,
Osttimor soll im Mai 2002 in die Unabhängigkeit
entlassen werden, während der Status von Kosovo nicht
geklärt ist bzw. die Zugehörigkeit zu Serbien de jure nicht
angetastet wurde.
Die gegenwärtig grössten friedenserhaltenden Operationen
sind diejenigen in Osttimor, Kosovo, Sierra Leone sowie
Äthiopien/Eritrea. Ab dem 11. September waren die Arbeiten
des Sicherheitsrats von den Terroranschlägen zumindest
überschattet, wenn nicht dominiert. Mit Resolution 1373 verabschiedete
der Sicherheitsrat einen historischen Text, der
sich im Grunde in das der Generalversammlung vorbehaltene
Feld der Kodifikation vorwagte. Angesichts der offensichtlichen
Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit war
damit möglich, was unter «normalen Umständen» intensive
Diskussionen ausgelöst hätte. Die bewaffnete Intervention
gegen Afghanistan wurde nie direkt legitimiert, doch zitierte
der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1368 vom 12. September
des Recht auf Selbstverteidigung, was von den meisten
Beobachtern als Legitimierung interpretiert wurde. Bezüglich
der Situation in Afghanistan nach der Intervention der internationalen
Koalition unterstützte der Sicherheitsrat den Bonner
Prozess und autorisierte den Einsatz einer internationalen
Schutztruppe. Deren Grösse ist nach wie vor umstritten, da
die afghanische Interimsregierung eine numerisch stärkere
internationale Präsenz wünscht, die sich nicht auf Kabul und
Umgebung beschränkt.
65

66
Äusseres
Generalversammlung
Sondersessionen
Sondersession Kinder
Die für September vorgesehene Sondersession Kinder musste
wegen der Anschläge vom 11. September verschoben
werden. Dies war eine schwere Enttäuschung, weil zum
einen eine sehr gute Teilnahme auf hoher Ebene sichergestellt
worden war, zum andern auch, weil zahlreiche und
zum Teil aufwendige Nebenveranstaltungen ebenfalls abgesagt
werden mussten und teilweise bei der neuangesetzten
Sondersession (8.-10. Mai 2002) nicht wiederholt werden
können. Die Arbeiten zum Schlussdokument waren kurz
vor dem geplanten Beginn der Sondersession zu 80%
abgeschlossen, grosse Kontroversen waren noch betreffend
die Rolle des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
(welches die USA und Somalia als einzige Länder nicht ratifiziert
haben), den Themenkomplex Kinder in bewaffneten
Konflikten und die Frage der Fortpflanzungsrechte zu lösen.
Liechtenstein war an den Verhandlungen aktiv beteiligt und
übernahm zu gewissen Fragen Koordinationsaufgaben.
Sondersession HIV/AIDS
Diese Sondersession konnte nach komplexen und schwierigen
Verhandlungen schliesslich einer Konsenslösung zugeführt
werden. Während zahlreiche Entwicklungsländer
einen Schwerpunkt auf Fragen der Therapie und Behandlung
legen wollten, bestand der westliche Ansatz vor allem
in der Betonung der Prävention. Die bezüglich Patentrecht
schwierigen Fälle in Südafrika und anderswo, welche vor
allem der US-Pharmaindustrie sehr negative Presse besorgt
hatten, konnten noch vor der Sondersession beigelegt werden,
so dass zumindest ein potentiell explosives Thema aus
dem Weg geräumt werden konnte. Die Rolle der Menschenrechte
zur Bekämpfung der HIV/AIDS-Pandemie war
ein weiterer schwieriger Punkt, insbesondere betreffend die
Eigenverantwortlichkeit von Frauen in Sexualfragen. Das
Schlussdokument bildet eine gute und solide Grundlage für
die weitere HIV/AIDS-Bekämpfung. Es wurde auch ein
Fonds eingerichtet, durch dessen Gelder eine langfristige
und effiziente Arbeit in diesem Bereich gewährleistet werden
soll. Liechtenstein war an den Verhandlungen aktiv und
massgeblich beteiligt.
Sondersession über menschliche Siedlungen
(HABITAT plus 5)
Eine weitere und vorläufig letzte in der Reihe der Revisionskonferenzen
(«plus 5») war die Sondersession der Überprüfung
der Umsetzung der Weltkonferenz von Istanbul. Das
Thema ist grundsätzlich hochinteressant und bringt soziale,
politische, Gesundheits- und Umweltsthemen zusammen,
ist aber für Liechtenstein angesichts des Schwerpunkts auf
Themen der Urbanisierung von beschränkter Relevanz, weshalb
bereits an der Istanbul-Konferenz selbst nicht teilgenommen
wurde. Auch hier spielte die Nahostthematik
wegen der Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten
eine dominante und störende Rolle, in letzter Minute konnte
aber noch ein Kompromiss gefunden werden, welcher
die Verabschiedung mit Konsens ermöglichte.
56. Session der Generalversammlung
Plenum
Die 56. Session der Generalversammlung wurde sowohl
zeitlich als auch inhaltlich von den Ereignissen und Nachwirkungen
des 11. September beeinflusst (die erste Sitzung
der neuen Session hätte am 11. September stattfinden sollen).
Die Generaldebatte war ursprünglich für Ende September
geplant, musste aber auf den 10. bis 16. November
verschoben werden; auf eine liechtensteinische Initiative hin
wurde auch die Dauer von zwei Wochen auf eine Woche
verkürzt. Trotz der Beschwörungen des Generalsekretärs,
andere Themen nicht zu vernachlässigen, war die Debatte
überwiegend vom Terrorismus geprägt. Zur Sprache kam
wiederholt die Notwendigkeit der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution
1373 sowie der bestehenden Terrorismuskonventionen.
Die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus nahm
einen hohen Stellenwert ein, wobei auch vereinzelt darauf
hingewiesen wurde, dass andere Finanzthemen nicht mit
der Terrorismusfinanzierung verknüpft werden dürften (so
u.a. im liechtensteinischen Statement). Es wurde auf die
Notwendigkeit einer Definition des Terrorismus hingewiesen
(besonders in Bezug auf die weiter unten ausführlich
erläuterten Verhandlungen zur umfassenden Terrorismuskonvention),
allerdings wurde wiederum deutlich, dass
bezüglich des Staatsterrorismus und der Befreiungsbewegungen
die Positionen noch weit auseinander liegen. Auch
wenn zum Zeitpunkt der Generaldebatte nur wenige kritische
Stimmen gegen die Vorgehensweise der USA im Rahmen
der Terrorismusbekämpfung erhoben wurden, wiesen
viele Redner auf die Notwendigkeit der Behandlung der
Grundursachen des Terrorismus hin, insbesondere hinsichtlich
der für weite Teile der Erdbevölkerung ausbleibenden
Vorteile der Globalisierung, der unerträglichen Schuldenlast
vieler Entwicklungsländer, sowie des andauernden Konflikts
im Nahen Osten und der verheerenden Folgen gewisser
wirtschaftlicher Sanktionen.
In Anbetracht der Umstände und der zentralen Thematik
der Terrorismusfinanzierung stand auch die liechtensteinische
Erklärung von Herrn Regierungsrat Dr. Ernst Walch im
Zeichen der Terrorismusbekämpfung. Er wies in seiner Erklärung
darauf hin, dass Liechtenstein alle Instrumente zur
Verfügung stehen, um seinen Beitrag zur Verhinderung und
Prävention der Terrorismusfinanzierung zu leisten. Der
Kampf gegen den Terrorismus müsse aber auf verschiedenen
Ebenen geführt werde und deshalb auch dessen Ursachen
angehen - Armut, soziale Marginalisierung und das
Fehlen einer Grundausbildung. Ausserdem dürfe der Schutz
der Menschenrechte kein Opfer in diesem Kampf sein, weshalb
die UNO alles daran setzen müsse, dies wie auch einen
«clash of civilizations» zu verhindern.
Dritter Ausschuss
Der Dritte Ausschuss konnte seine Arbeit im Berichtsjahr
ausnahmsweise nicht beenden. Diese Verzögerung war aber
nicht in erster Linie durch die Ereignisse des 11. September
bedingt, sondern durch die Kontroversen um das Schlussdokument
der in Durban abgehaltenen Rassismus-Konferenz.
Nach der in letzter Minute an der Konferenz (ohne die USA
und Israel, welche die Konferenz aus Protest gegen die
Behandlung der Nahostthematik verlassen hatten) angenommenen
Konsenslösung entfachte sich ein monatelanger
Streit zwischen afrikanischen und europäischen Staaten um
die genaue Plazierung kontroverser Texte betreffend Sklaverei.
Ohne das Schlussdokument wollte vor allem die G-77
nicht im Dritten Ausschuss über die Tagesordnungspunkte
betreffend Rassismus verhandeln, so dass die Behandlung
dieses Themas ins neue Jahr verschoben wurde.
Der Dritte Ausschuss verabschiedete wegen der Verschiebung
der Sondersession für Kinder nur eine prozedurale
Resolution zum Recht des Kindes; diese enthält allerdings
auch eine zu begrüssende Aufforderung an den Generalsekretär,
eine Studie über Gewalt gegen Kinder durchzuführen.
Die Länderresolutionen sorgten wie üblich für viel
Diskussion, ebenso die dazugehörigen Dialoge mit den
Menschenrechtsberichterstattern (insbesondere Sudan);

Liechtenstein war bei den Resolutionen zu Afghanistan
(Konsens) und Iran (abgestimmt) besonders engagiert, um
einer Politisierung der Menschenrechtsthematik entgegenzuwirken.
Kein Konsens konnte über die Resolution Menschenrechte
und Terrorismus gefunden werden, obwohl
sich alle Verhandlungspartner darüber einig waren, dass
eine Uneinigkeit in dieser Frage angesichts der aktuellen
Situation politisch ein besonders schlechtes Zeichen setze.
Der Text scheiterte schliesslich in erster Linie an der Weigerung
der Haupteinbringer, auf die Feststellung zu verzichten,
dass Terroristen Menschenrechte verletzten, welche für
westliche Staaten aus völkerrechtlichen und politischen
Gründen unakzeptabel ist.
Zum Bereich der Frauenrechte wurde erneut eine ganze
Reihe von Resolutionen verabschiedet, u.a. über den Follow-Up
zur Vierten Weltfrauenkonferenz in Beijing und die
Arbeiten von CEDAW, welchem mehr Sitzungszeit eingeräumt
wurde. Aus dem Sozialbereich ist eine Initiative Mexikos
zu einer Konvention über die Rechte von behinderten
Personen besonders erwähnenswert - dieser Text war nicht
zuletzt deshalb umstritten, weil er unter dem Tagesordnungspunkt
Menschenrechte aufgelegt wurde und trotz
mangelnden Vorbereitungsarbeiten eine Konvention präjudizieren
wollte. In letzter Minute konnte hier der Konsens
noch gerettet werden. Die Vorbereitungen für die Zweite
Weltversammlung über das Altern (Madrid, April 2002)
wurden nach Abschluss der Arbeiten des Dritten Ausschusses
in einem Vorbereitungsausschuss weitergeführt.
Insgesamt fanden die Arbeiten des Dritten Ausschusses in
einer eher gedämpften Atmosphäre statt. Insbesondere im
gewöhnlich stark politisierten Menschenrechtsbereich wurde
eher Zurückhaltung geübt, wegen des «Wartens auf
Durban» fehlte auch ein eigentliches Hauptthema.
Sechster Ausschuss
Der Sechste Ausschuss befasste sich, nebst den unten ausführlicher
erläuterten Verhandlungen über Terrorismus und
den Internationalen Strafgerichtshof, in erster Linie mit drei
zentralen Themen: den nach 48 Jahren abgeschlossenen
Arbeiten der Völkerrechtskommission (ILC) zur Staatenverantwortlichkeit;
der Schaffung eines neuen Ad-Hoc-Ausschusses
zur Erarbeitung eines Übereinkommens gegen das
Klonen von Menschen zum Zweck der Fortpflanzung; und
der Schaffung eines neuen Ad-Hoc-Ausschusses zur Stärkung
des Übereinkommens zum Schutz des humanitären
UNO-Personals. Ausserdem nahm der Sechste Ausschuss
eine Gesamterneuerungswahl der Mitglieder der Völkerrechtskommission
(ILC) vor. Dabei wurde zum ersten Mal in
der Geschichte der ILC auch eine Frau gewählt.
Im Plenum und in den Hauptausschüssen wurden nachfolgende
Resolutionen von Liechtenstein miteingebracht:
Im Plenum:
– Stärkung der Koordinierung humanitärer Hilfe in Notfällen
–Noteinsätze bei Katastrophen
–Hilfeleistung betreffend Minenaktionen
– Humanitäre Hilfe an Afghanistan
–Situation in Bosnien-Herzegowina
–Sicherheit des humanitären Personals
– Zusammenarbeit UNO-Europarat
– Zusammenarbeit UNO-OSZE
–Mehrsprachigkeit
– Unterstützung und Konsolidierung neuer und wiederhergestellter
Demokratien
–Globale Partnerschaften
–Schaffung einer friedlicheren und besseren Welt durch
den Sport und durch das olympische Ideal
Im Ersten Ausschuss:
– Übereinkommen betreffend Konventionalwaffen
–Umsetzung des Übereinkommens gegen Landminen
–Transparenz hinsichtlich der Bewaffnung
–Friedensstärkung durch Abrüstung
–Transparenz hinsichtlich Militärausgaben
Im Dritten Ausschuss:
–Umsetzung der Beschlüsse des Weltsozialgipfels
–Jugend
–Jugendpolitik und -programme
– Bekämpfung des kriminellen Missbrauchs der Informationstechnologie
–Internationale Zusammenarbeit gegen das Weltdrogenproblem
–Verbesserung des Status der Frau im UNO-System
–Traditionelle Praktiken, welche die Gesundheit von Frauen
und Mädchen betreffen
– Übereinkommen über die Eliminierung der Diskriminierung
der Frau (CEDAW)
– UNO-Entwicklungsfonds für Frauen (UNIFEM)
– Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR)
–Das Mädchen
–Die Rechte des Kindes
–Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung
– Folter und andere degradierende Praktiken
–Internationale Menschenrechtspakte
–Hilfeleistung an intern vertriebene Personen
–Menschenrechtsverfechter
–Eliminierung der religiösen Intoleranz
–Die Situation der Menschenrechte in Kambodscha
–Menschenrechte und Massenauswanderungen
–Die Rechte nationaler, ethnischer, religiöser und sprachlicher
Minderheiten
–Menschenrechte in der Ausübung der Justiz
– Regelmässige und echte Wahlen und Förderung der
Demokratie
–Die Situation der Menschenrechte in Iran
–Die Situation der Menschenrechte in Irak
–Die Situation der Menschenrechte in Myanmar
–Die Situation der Menschenrechte in Teilen Südosteuropas
Im Sechsten Ausschuss:
– Übereinkommen gegen das Klonen von Menschen zum
Zweck der Fortpflanzung
– Übereinkommen über die Sicherheit des humanitären
Personals
– Bericht der UNO-Kommission zum Internationalen Handelsrecht
(UNCITRAL)
Konferenzen
Äusseres
Internationale Konferenz über Kleinwaffen
Diese Veranstaltung wurde von den USA und einigen anderen
Ländern (u.a. China) mit sehr konservativen Verhandlungspositionen
angegangen. Die USA fürchteten eine Einschränkung
des verfassungsmässig garantierten Rechts auf
Waffenbesitz und machten deutlich, dass sie keine weitgehenden
Ergebnisse mittragen würden. Das verabschiedete
Schlussdokument - auch hier konnte Konsens erreicht werden
- ist denn auch eher bescheiden, immerhin wurde eine
Revisionskonferenz für das Jahr 2006 beschlossen.
Teilnahme an weiteren Konferenzen und Tagungen
29. Jan. - 2. Febr. Vorbereitungsausschuss Sondersession
Kinder
5.- 7. Februar Arbeitsgruppe Reform und Erweiterung
Sicherheitsrat
67

68
Äusseres
12. - 23. Februar Vorbereitungsausschuss Finanzierung für
Entwicklung
12. - 23. Februar Ad hoc Ausschuss Terrorismus
26. Febr. - 2. März Konsultationen Sondersession HIV/AIDS
26. Febr. - 9. März Vorbereitungsausschuss Internationaler
Strafgerichtshof (ICC)
6. - 16. März Kommission über die Rechtsstellung der
Frau
20. März - 27.April Menschenrechtskommission, Genf - teilweise
abgedeckt durch die Ständige
Vertretung Genf
16.-27. April Kommission über bestandfähige Entwicklung
(CSD)
23.-27. April Konsultationen Sondersession HIV/AIDS
30.April - 11. Mai Vorbereitungsausschuss Konferenz Finanzierung
für Entwicklung
14.-20. Mai Dritte UNO-Konferenz über die am
wenigsten entwickelten Länder (LDCs),
Brüssel - abgedeckt durch die Ständige
Vertretung Brüssel
21.-25. Mai Konsultationen Sondersession HIV/AIDS
21. Mai - 1. Juni Vorbereitungsausschuss Rassismuskonferenz,
Genf (abgedeckt durch Amt für
Auswärtige Angelegenheiten und Ständige
Vertretung Genf)
6.-8. Juni Sondersession der Generalversammlung
über das Siedlungswesen
11.-15. Juni Vorbereitungsausschuss Sondersession
Kinder
25.-27. Juni Sondersession der Generalversammlung
über HIV/AIDS
2.-27. Juli ECOSOC - Jahrestagung in Genf
9.-20. Juli Konferenz über den illegalen Handel mit
Kleinwaffen
16.-20. Juli Arbeitsgruppe Reform und Erweiterung
Sicherheitsrat
31. Aug.- 7. Sept. Rassismuskonferenz in Durban, Südafrika
(Teilnahme Regierungsrat Dr. Ernst
Walch sowie Christine Stehrenberger
und Alicia Längle vom Amt für Auswärtige
Angelegenheiten)
10. September Schliessung der 55. Session der Generalversammlung
19. Sept.-22. Dez. 56. Session der Generalversammlung
24. Sept. - 5. Okt. Vorbereitungsausschuss Internationaler
Gerichtshof (ICC)
15.-19. Oktober Vorbereitungsausschuss Finanzierung
für Entwicklung
10.-16. November Generaldebatte der 56. Session der
Generalversammlung
11.-13. November Vertragsstaatenkonferenz des Abkommens
über ein umfassendes Verbot von
Nuklearversuchen (CTBT)
Internationaler Strafgerichtshof (ICC)
Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs kommt
äusserst gut voran. Bis Ende des Berichtsjahres hatten nahezu
50 Staaten das ICC-Statut ratifiziert; die für das Inkrafttreten
des Statuts noch fehlenden zehn Ratifikationsurkunden
sollten im Frühjahr 2002 hinterlegt werden. Das
Inkrafttreten wird demzufolge bis Mitte des Jahres erwartet,
so dass auch schon die erste Vertragsstaatenversammlung
auf den 3. bis 13. September 2002 angesetzt worden
ist. Liechtenstein hat als 40. Staat die Ratifikationsurkunde
am 2. Oktober 2001 hinterlegt und kann somit an der
ersten Versammlung teilnehmen. Wichtigste Traktanden
werden die formelle Annahme der von der Vorbereitungskommission
verhandelten Instrumente sein, sowie die
Annahme des Budgets und die Wahl der wichtigsten Mitarbeiter
des Gerichtshofs (Ankläger, Richter, Kanzler). Die
erste Vertragsstaatenversammlung wird in New York stattfinden;
nachfolgende Versammlungen werden bis zur Einweihung
des permanenten Sitzes (was erst 2008 erwartet
wird) in der temporären Unterbringung des Gerichtshofs in
Den Haag durchgeführt.
Fast alle westeuropäischen Staaten (19) haben das ICC-Statut
ratifiziert; die restlichen Ratifikationen kommen bisher
aus Afrika, Lateinamerika, Osteuropa und dem Pazifik.
Lediglich ein asiatischer Staat (Tadschikistan) hat das Statut
ratifiziert. Die USA, welche dem ICC schon lange skeptisch
gegenüberstehen, haben ihre Ablehnung seit dem Regierungswechsel
in Washington weiter intensiviert. Dennoch
scheint die Schaffung des ICC unaufhaltbar. Von besonderer
Bedeutung wird nun die Sicherung eines ausreichenden
Budgets, die Wahl und Anstellung kompetenter Mitglieder
des Gerichtshofs sowie die solide Umsetzung des Statuts
auf nationaler Ebene sein.
An der 8. Session der Vorbereitungskommission vom 24.
September bis 5. Oktober 2001 wurden vier weitere Rechtsinstrumente
verabschiedet, die für die Handlungsfähigkeit
des Gerichtshofs vonnöten sind: die Finanzregeln des
Gerichts, die Verfahrensregeln der Vertragsstaatenversammlung,
die Vereinbarung über Vorrechte und Immunitäten
und das Abkommen zwischen dem ICC und der UNO.
An den nächsten (und letzten) Sessionen der Vorbereitungskommission
vom 8. bis 19. April und vom 1. bis 12. Juli
2002 werden das Abkommen mit dem Sitzstaat, das Erstjahresbudget,
weitere Finanzfragen und vorbereitende
Dokumente für die Vertragsstaatenversammlung fertig verhandelt.
Bis zur ersten Versammlung müssen ebenfalls
diverse praktische Aspekte der Inbetriebnahme des
Gerichtshofs gelöst werden. Schliesslich finden weiterhin
stockende Verhandlungen statt über die Definition des
Aggressionstatbestandes; allerdings wird diese Definition
frühestens sieben Jahre nach Inkrafttreten ins Statut aufgenommen
werden.
Internationale Tribunale
Die beiden vom Sicherheitsrat eingesetzten Tribunale zum
ehemaligen Jugoslawien und Ruanda, ICTY und ICTR, führten
ihre Arbeiten weiter. Von grosser Bedeutung war dabei
die Überstellung von Slobodan Milosevic. Damit wird zum
ersten Mal in der Geschichte ein Staatspräsident wegen
Völkermord und Kriegsverbrechen vor ein internationales
Gericht gestellt. Angesichts der grossen Kosten der beiden
Tribunale (beide haben Jahresbudgets von fast $ 100 Mio.)
wird ein baldiger Abschluss der Arbeiten von wesentlicher
Bedeutung sein. Das ICTY hat sich offiziell das Jahr 2007
zum Ziel gesetzt. Im Berichtsjahr wurden auch die
Bemühungen zur Einrichtung eines Sondertribunals für Sierra
Leone (SCSL) intensiviert. Da dieses Tribunal nicht vom
Sicherheitsrat geschaffen wurde, wird es nicht durch die
Mitgliedstaaten finanziert, so dass die Finanzierung eines
der Hauptprobleme war. Liechtenstein leistete einen freiwilligen
Beitrag.
Arbeitsgruppen und Ausschüsse
Der ad hoc - Ausschuss über Terrorismus hatte mit einem
umfassenden Übereinkommen gegen Terrorismus und
einem Übereinkommen über Nuklearterrorismus zwei grosse
Aufgaben vor sich, und angesichts der zeitlichen Nähe
der Terroranschläge vom 11. September bestand die Hoffnung,
dass der politische Druck stark genug sein würde, um
einen Einigung herbeizuführen, insbesondere betreffend
das Projekt zum umfassenden Terrorismusübereinkommen.
Die entsprechenden Erwartungen wurden aber enttäuscht,
indem eine Einigung erneut an der Abgrenzung von Freiheitsbewegungen
von Terrorismus sowie der Frage der Aus-

nahme von Akten bewaffneter Streitkräfte scheiterte. Auch
eine Intervention von Generalsekretär Kofi Annan konnte
diese verfahrene Situation nicht mehr retten.
Die Arbeitsgruppe zur Erweiterung und Reform des Sicherheitsrats
erzielte erneut keine durchschlagenden Erfolge.
Während im Bereich der Reformen durch die Arbeiten der
Gruppe einiges in Bewegung gekommen ist, wird die Frage
der Erweiterung, insbesondere durch Ständige Mitglieder,
wohl nur in Zusammenhang mit einer Reform des Veto
möglich sein.
In der Arbeitsgruppe zur Reform der Generalversammlung
konnten bescheidene Erfolge erzielt werden, insbesondere
bezüglich der Biennalisierung und der gemeinsamen
Behandlung («Clustering») von bestimmten Themen. Über
die Reformbestrebungen des derzeitigen Präsidenten der
Generalversammlung ist noch nichts bekannt.
Informelle Gruppen
Liechtenstein arbeitete erneut aktiv in der JusCanz - Gruppe
mit, v.a. im Bereich des Dritten, zum Teil aber auch des
Zweiten Ausschusses. Die Mason-Gruppe, welche den
Abrüstungsbereich abdeckt, ist lediglich für einige Wochen
im Jahr von Bedeutung, dann allerdings von grossem
Nutzen. Zu bestimmten Themen (Terrorismus, Schutz des
UN-Personals u.a.) ergibt sich spontane informelle Zusammenarbeit.
Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten
(WEOG)
In der WEOG sind die Unstimmigkeiten zwischen den EUund
den Nicht-EU-Ländern weiterhin erheblich. Zu einem
kleineren Eklat in der Gruppe kam es, als die Vereinigten
Staaten zum ersten Mal nicht in die Menschenrechtskommission
gewählt wurden. Sie drohten daraufhin, sich aus
der Menschenrechtsarbeit der UNO zurückzuziehen und
ihre entsprechenden freiwilligen Beiträge zu kürzen oder
ganz einzustellen. Da sie sich auch weigerten, für die nächsten
Wahlen im Frühjahr 2002 anzutreten, startete die
Gruppe in der Folge Bemühungen, ein Rotationsschema für
die Mitgliedschaft in der Kommission einzurichten, welches
entsprechende Kampagnen hinfällig machen würde. Die
Koordination dieser Bemühungen hat Island übernommen.
Eine Lösung zeichnet sich gegnwärtig allerdings nicht ab.
Selbstbestimmungsrecht
Die Ständige Vertretung beschränkte ihre Aktivitäten erneut
im wesentlichen darauf, die Projekte des Liechtenstein Institute
on Self-Determination (LISD) an der Princeton University
zu betreuen. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei
dem Projekt über Afghanistan gewidmet. Im UN-Rahmen
wurden Erklärungen unter den bekannten Tagesordnungspunkten
abgegeben.
Ständige Mission in Genf
Leiter: Botschafter Norbert Frick
Die Ständige Mission in Genf nimmt die Beziehungen zu
allen internationalen Organisationen in Genf wahr. Die
Mission räumt der Bearbeitung der EFTA- und der WTO-
Agenden höhere Priorität ein als der Bearbeitung der
Agenden der UNO und der anderen internationalen Organisationen.
Im ersten Halbjahr 2001 hatte Liechtenstein
den Vorsitz bei der EFTA inne. Während dieser Zeit konnten
die Verhandlungen zur Aufarbeitung der EFTA-Kon-
Äusseres
vention erfolgreich abgeschlossen werden. Im Juni 2001
fand das EFTA-Ministertreffen erstmals in Liechtenstein
(unter dem Vorsitz von Regierungsrat Dr. Ernst Walch)
statt. Anlässlich dieses Treffens wurde das neue EFTA-Übereinkommen,
die «Vaduzer Konvention», unterzeichnet.
Des Weiteren konnten am Ministertreffen in Vaduz die mit
Kroatien und Jordanien abgeschlossenen Freihandelsabkommen
unterzeichnet werden. Schliesslich konnte Ende
Jahr mit Singapur - dem ersten Partnerland in Asien - ein
Entwurf eines Freihandelsabkommens ausgearbeitet werden.
Im Berichtsjahr wurden zudem Freihandelsverhandlungen
mit Chile aufgenommen, diese konnten aber noch
nicht abgeschlossen werden. Die Wahrnehmung des
EFTA-Vorsitzes hatte für die Mission im ersten Halbjahr
2001 absolute Priorität.
Betreffend WTO standen die Vorbereitungen für die anlässlich
der WTO-Ministerkonferenz in Doha, Katar, lancierte
neue Welthandelsrunde im Vordergrund. Bei der UNO
fanden im Vergleich zu anderen Jahren überdurchschnittlich
viele Anlässe statt, bei welchen Liechtenstein aktiv
teilnahm. Hauptereignisse waren die UNO-Menschenrechtskommission,
das Frühjahrstreffen der Wirtschaftskommission
für Europa (ECE), die Vorbereitungskonferenz
zur Rassismuskonferenz in Durban sowie das Ministertreffen
«50 Jahre Flüchtlingskonferenz». Bei den anderen
internationalen Organisationen beschränkte sich die Tätigkeit
der Mission auf die notwendige Pflege der Beziehungen.
Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)
Im ersten Halbjahr 2001 hatte Liechtenstein den EFTA-
Vorsitz inne. Schwerpunkte während dieser Vorsitzperiode
waren vor allem der Abschluss der Verhandlungen zur
Aufarbeitung der EFTA-Konvention, der weitere Ausbau
des Netzwerkes von Freihandelsabkommen (neue Freihandelsverhandlungen),
die Vorbereitungen und Durchführung
des EFTA-Ministertreffens in Vaduz sowie die Wahrnehmung
genereller EFTA-Vorsitzaufgaben.
Erstmals fand im Juni 2001 ein EFTA-Ministertreffen in
Liechtenstein statt. Unter dem liechtensteinischen Vorsitz
konnten die Verhandlungen zur Aufarbeitung der EFTA-
Konvention erfolgreich abgeschlossen werden. Das in
Vaduz unterzeichnete und deshalb als «Vaduzer Konvention»
bezeichnete Abkommen ersetzt die Stockholm-Konvention
aus dem Jahr 1960 und übernimmt die Bestimmungen
von sechs der sieben bilateralen Abkommen zwischen
der Schweiz und der EU. Betroffen sind die Bereiche
Landwirtschaft, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches
Beschaffungswesen, Landverkehr, Luftverkehr und
Personenverkehr (mit Spezialregelung zwischen der
Schweiz und Liechtenstein). Zudem wurden Anpassungen
veralteter Vorschriften vorgenommen, z.B. Wettbewerbsvorschriften
oder Vorschriften über staatliche Beihilfen,
öffentliche Unternehmen, Antidumping etc. Es wurden
auch neue Themen, deren Regelung sich bei den Beziehungen
zwischen modernen Industriestaaten aufdrängt,
in die Vaduzer Konvention aufgenommen. Dabei handelt
es sich z.B. um Kapitel über Dienstleistungen, Investitionen,
Geistiges Eigentum und den Streitbeilegungsmechanismus.
Die Vaduzer Konvention soll parallel mit den Bilateralen
Abkommen zwischen der Schweiz und der EU im
ersten Halbjahr 2002 in Kraft treten.
Am EFTA-Ministertreffen in Vaduz wurde zudem das Netzwerk
der Freihandelsabkommen der EFTA mit Drittstaaten
um zwei Partnerländer erweitert: Die Freihandelsabkommen
mit Kroatien und Jordanien konnten unterzeichnet
werden. Ein weiterer grosser Erfolg im Berichtsjahr war die
69

70
Äusseres
Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit Singapur.
Bis Ende Jahr konnte mit Singapur in Rekordzeit ein Entwurf
zu einem Freihandelsabkommen fertig gestellt werden.
Aus verschiedenen Gründen wird das Abkommen
aber erst im kommenden Jahr unterzeichnet. Das Abkommen
mit Singapur ist ein Freihandelsabkommen der so
genannten «dritten Generation», worin neben dem
Güterhandel neue Bereiche wie Dienstleistungen, Investitionen,
Geistiges Eigentum und Öffentliches Beschaffungswesen
eingeschlossen sind. Im Berichtsjahr wurden
zudem Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
mit Chile aufgenommen. Mit Südafrika fanden exploratorische
Gespräche statt. Die schon früher begonnenen Verhandlungen
mit Ägypten, Tunesien und Zypern wurden
weitergeführt, konnten aber nicht zum Abschluss
gebracht werden. Ebenfalls von grosser Bedeutung für die
liechtensteinische Wirtschaft wäre der Abschluss des
Abkommens mit Kanada. Das von der EFTA bisher
geknüpfte Freihandelsnetz erstreckt sich vor allem auf
Mittel- und Osteuropa und auf den Mittelmeerraum, neu
aber auch auf Nord- und Südamerika (Abschluss eines
Freihandelsabkommens mit Mexiko im Jahr 2000 und laufende
Verhandlungen mit Kanada und Chile) sowie auf
Asien (abgeschlossene Verhandlungen mit Singapur). Die
EFTA hat mit 18 Partnern weltweit (nach der EU) das
zweitgrösste Netzwerk von Freihandelsabkommen errichtet.
Für die Wirtschaft in Liechtenstein sind solche Freihandelsvereinbarungen
zwischen den Staaten als Ergänzung
zur WTO von grosser Bedeutung. Liechtenstein trägt deshalb
das Streben der EFTA, auch Märkte ausserhalb Europas
zu erschliessen, aktiv mit.
Hinsichtlich der bestehenden Freihandelsabkommen fanden
wie üblich Treffen der Gemeinsamen Ausschüsse
statt, im Berichtsjahr mit Slowenien, Rumänien, Estland,
Lettland und Litauen. Mit Jugoslawien fand ein solches
Treffen im Rahmen der Zusammenarbeitserklärung statt.
Die liechtensteinische Delegation nahm auch am Ministertreffen
im Dezember in Genf teil (wie im Juni unter der
Leitung von Regierungsrat Dr. Ernst Walch).
An den Treffen der EFTA-Parlamentarier im Jahre 2001
war Liechtenstein durch die Landtagsabgeordneten Jürgen
Zech (FPB), Delegationsleiter, und Otto Büchel (VU),
vertreten. Josef Beck als Vertreter der liechtensteinischen
Industrie- und Handelskammer, und Albert Jehle als Vertreter
des liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes,
nahmen an den Treffen des EFTA-Konsultativkomitees,
einem Forum der Sozialpartner, teil.
Welthandelsorganisation (WTO)
Im Berichtsjahr hatte die WTO zwei Tätigkeitsschwerpunkte:
Einerseits liefen die intensiven Vorbereitungen für eine
neue Welthandelsrunde, die anlässlich des WTO-Ministertreffens
in Doha, Katar, lanciert werden sollte, auf Hochtouren
und andererseits beschäftigten die Beitrittsverhandlungen
mit über 30 Staaten, darunter China, die
WTO beträchtlich. Beitrittsverhandlungen werden von der
Mission nur passiv verfolgt. Vor allem im zweiten Halbjahr
2001 konzentrierte sich die Arbeit der Mission auf die Vorbereitungen
für die 4. WTO-Ministerkonferenz im November
in Doha. Die liechtensteinische Delegation in Doha
wurde von Regierungsrat Hansjörg Frick geleitet. Es darf
als grosser Erfolg gewertet werden, dass es dieser WTO-
Ministerkonferenz gelang, eine neue Welthandelsrunde
(die neunte seit der Gründung der WTO-Vorgängerorganisation
GATT) zu lancieren. Das gutgeheissene Mandat darf
als geglückter Kompromiss angesehen werden und wird
deshalb mancherorts als historisch bezeichnet. Gemäss
Beschluss in Doha sollen die Verhandlungen spätestens
am 1. Januar 2005 abgeschlossen sein. Die in Doha konkret
beschlossenen Verhandlungsbereiche sind diejenigen,
die der liechtensteinischen Wirtschaft die grössten Vorteile
bringen, nämlich der weitere Abbau der Zölle auf Industrieprodukten
und weitere Liberalisierungsmassnahmen
im Dienstleistungsbereich. Die kommenden Verhandlungen
werden in Genf stattfinden und die Ständige Mission
je nach Verhandlungsgebiet mehr oder weniger stark in
Anspruch nehmen. Ein weiterer Höhepunkt in Doha war
die Aufnahme Chinas (einen Tag später dann auch Taiwans)
in die Welthandelsorganisation - ein Beschluss von
erheblicher Tragweite für die WTO sowie auch für die
Volksrepublik China selbst.
Am Treffen der Arbeitsgruppe «Öffentliches Beschaffungswesen»
vom 3. Mai 2001 hatte sich Liechtenstein
Fragen der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der WTO-
Bestimmungen für das «Öffentliche Beschaffungswesen»
zu stellen.
Die Vereinten Nationen (UNO) und andere
internationale Organisationen
Die Ständige Mission ist für die Wahrnehmung der Beziehungen
zu allen internationalen Organisationen mit Sitz in
Genf zuständig. Gemäss aussen- und wirtschaftspolitischer
Zielsetzungen und mit Rücksicht auf die beschränkten
Personalressourcen räumt die Mission der EFTA und
der WTO höhere Priorität ein als der Mitarbeit in den Gremien
der UNO oder der anderen internationalen Organisationen.
UNO-Aufgaben werden übers Jahr zur Hauptsache
von der Ständigen Mission in New York wahrgenommen.
Die Ständige Mission in Genf beschränkt sich in der Regel
auf die Wahrnehmung von Routinetätigkeiten sowie von
Verpflichtungen, die Liechtenstein aus der Mitgliedschaft
bei der UNO und deren Spezialorganisationen und
Sonderorganen mit Sitz in Genf erwachsen.
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Mission vertraten
Liechtenstein an verschiedenen Treffen oder Konferenzen,
z.B.:
– 57. Session der UNO-Menschenrechtskommission
–Frühjahrstreffen der Wirtschaftskommission für Europa
(ECE)
–2. und 3. Vorbereitungskonferenz zur UNO-Weltkonferenz
gegen Rassismus (zwei Treffen wurden wegen des
liechtensteinischen Vorsitzes im Ministerrat des Europarates
durch Liechtenstein vorbereitet und geleitet)
–Vorbereitungstreffen für die Ministerkonferenz betr.
«50 Jahre Flüchtlingskonvention»
–Vorbereitungskonferenz betr. die regionale Ministerkonferenz
zur Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige
Entwicklung
–5. Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien zur B-
Waffen-Konvention
–8. Vertragsstaatentreffen zum Übereinkommen gegen Folter
–Konferenz von Hohen Vertragsparteien der IV. Genfer
Konvention
–3. Konferenz der Vertragsstaaten des revidierten Protokoll
II zum Übereinkommen von 1980 über konventionelle
Waffen (Landminenprotokoll)
–Konferenz zum Übereinkommen über das Verbot
bestimmter konventioneller Waffen
–Ministertreffen «50 Jahre Flüchtlingskonvention»
–Vorbereitungstreffen zur UNECE-Ministerkonferenz
über das Alter, usw.
Darüber hinaus nahm der Ständige Vertreter während des
ganzen Jahres an zahlreichen gesellschaftlichen Anlässen
teil.

Ständige Vertretung bei den
Vereinten Nationen in Wien
Leiterin: I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer,
Prinzessin von Liechtenstein
Die Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien nahm
Mitte 2000 ihre Tätigkeit auf. An den Arbeiten der Vereinten
Nationen in Wien kann die Vertretung in Wien nur sehr
eingeschränkt teilnehmen, da sie Liechtenstein auch bei der
Republik Österreich und bei der OSZE vertritt. An den Sitzungen
im Rahmen der UNO nehmen daher meist Experten
aus der Landesverwaltung teil.
Liechtenstein nahm im Jahr 2001 an der 10. Session der
Kommission der Vereinten Nationen für Verbrechensbekämpfung
und Strafjustiz teil. An dieser Session wurde
das Mandat der Expertengruppe für die Ausarbeitung eines
internationalen Übereinkommens gegen die Korruption
genehmigt.
Im Rahmen der Vereinten Nationen in Wien konnte das
dritte Protokoll zum «Übereinkommen gegen grenzüberschreitendes
organisiertes Verbrechen» (Konvention von
Palermo), nämlich das «Protokoll gegen die illegale Produktion
und den Handel mit Feuerwaffen, deren Teile und
Komponenten und Munition», verabschiedet werden.
Liechtenstein war an der 45. Generalkonferenz der Internationalen
Atomenergie-Organisation (IAEO), welche vom
17.-21. September in Wien stattfand, vertreten.
Ständige Vertretung bei der OSZE
in Wien
Leiterin: I.D. Botschafterin Maria-Pia Kothbauer,
Prinzessin von Liechtenstein
Die Ständige Vertretung Liechtensteins bei der OSZE wahrte
die Interessen Liechtensteins in sämtlichen Gremien der
OSZE. Dies umfasste hauptsächlich die regelmässige Teilnahme
an den wöchentlichen Sitzungen des Ständigen Rats und
des Forums für Sicherheitskooperation. Bis Ende Januar war
Liechtenstein auch Mitglied der Troika des Forums für Sicherheitskooperation.
Eine regelmässige Teilnahme erfolgte auch
an den Vorbereitungssitzungen für den Ministerrat. Die
Ständige Vertreterin Liechtensteins bei der OSZE führte den
1999 begonnenen Vorsitz der Arbeitsgruppe betreffend
Chancengleichheit im Jahr 2001 weiter. Unter liechtensteinischem
Vorsitz wurde im Rahmen dieser Arbeitsgruppe ein
Treffen zum Thema «Gewalt an Frauen» abgehalten.
Die OSZE stand 2001 unter rumänischem Vorsitz. Der OSZE
Troika gehörten Österreich, Rumänien und Portugal an.
Als Folge des Terroranschlags vom 11. September in New
York stand das 9. Treffen des OSZE-Ministerrats vom 3.-4.
Dezember in Bukarest vor allem im Zeichen der Terrorismusbekämpfung.
Mit der Verabschiedung eines Beschlusses und
eines Aktionsplans gegen Terrorismus bekräftigten die OSZE-
Teilnehmerstaaten ihren Willen zur Zusammenarbeit innerhalb
der OSZE wie auch mit der UNO, mit anderen Organisationen
und Partnern im Kampf gegen Terrorismus. Ein
Beschluss zur Stärkung des politischen Dialogs wurde verabschiedet.
Zur Stärkung der wirtschaftlichen Dimension
wurde beschlossen, einen informellen Unterausschuss zu
wirtschaftlichen und ökologischen Fragen zu errichten. Ein
weiterer Beschluss stärkt die OSZE-Polizeiarbeit in der Konfliktprävention,
im Krisenmanagement und im Wiederaufbau
nach Konflikten. Im Rahmen der menschlichen Dimension
wurden Beschlüsse über die Bekämpfung von Diskriminierung,
die Bekämpfung von Menschenhandel, über die
Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie über die
Nichtdiskriminierung von Roma und Sinti verabschiedet.
Der Ständige Rat der OSZE musste sich 2001 erneut mit
regionalen Konflikten und den Missionen in den Krisengebieten
der OSZE befassen. Dabei ging es vor allem um die
Balkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien,
Mazedonien und die Bundesrepublik Jugoslawien sowie in
Zentralasien um die Republik Moldau, Georgien und die
Gegend von Nagorno Karabach. Zu einer Kontroverse führte
die Schliessung der OSZE-Missionen in Estland und Lettland.
Liechtenstein war am 9. Wirtschaftsforum der OSZE vom
15.-18 Mai in Prag sowie am Überprüfungstreffen der
menschlichen Dimension vom 17.-27. September in Warschau
vertreten.
Am 30. Oktober fand das jeweils halbjährliche 2+2/3+3-Treffen
zwischen der OSZE und dem Europarat in Vaduz statt.
Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung organisierte die OSZE
vom 13.-14. Dezember in Bishkek, Kirgisische Republik, eine
Internationale Konferenz betreffend «Stärkung von Sicherheit
& Stabilität in Zentralasien: Umfassende Bemühungen zur
Bekämpfung des Terrorismus». Liechtenstein unterstützte die
Konferenz mit einem freiwilligen Beitrag.
STIFTUNGEN
Stiftung Liechtensteinischer
Entwicklungsdienst - LED
Präsidentin: Marie Louise Eberle
Leiter der Geschäftsstelle:
Ing. HTL Peter Ritter bis 30. Juni 2001
Dr. Rudolf Batliner ab 1. September 2001
Stiftungsrat
Die Fürstliche Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Mai
2002 den Stiftungsrat für die Mandatsperiode 2001-2005
bestellt. Sie machte darauf aufmerksam, dass sich im Zuge
der Reorganisation des LED die Zusammensetzung des Stiftungsrates
vor Ablauf der Mandatsperiode ändern könnte.
Mitglied Bestellungsorgan
Äusseres
Eberle Marie Louise, Triesenberg,
Präsidentin Regierung
Looser Lore, Triesen,
Vizepräsidentin Regierung
Mag. Batliner Brigitte, Vaduz Verein Welt und Heimat
Bicker Gerda, Triesen Verein Welt und Heimat
Biedermann Josy, Planken Regierung
Frick Manfred, Eschen Regierung
lic. phil. I Goop Franz Xaver,
Mauren Regierung
Dr. Rudolf Hagen, Vaduz Liecht. Industrie und
Handelskammer
Dr. Marxer Marianne, Vaduz Liechtensteinisches
Rotes Kreuz
71

72
Äusseres
Der Stiftungsrat traf sich im Berichtsjahr zu sieben Sitzungen,
über deren Beschlüsse die Protokolle Auskunft geben.
Das Leitungsteam, bestehend aus der Präsidentin, der Vize-
Präsidentin, dem Geschäftsführer und der Sekretärin, traf
sich im Berichtsjahr zu insgesamt 6 Sitzungen.
Die Präsidentin Marie Louise Eberle hat an den Vorstandssitzungen
von Care Österreich teilgenommen, weil der LED in
dieser Organisation einen Sitz im Vostand hat.
Geschäftsstelle
Die Geschäfststelle wurde um 70 Stellenprozente auf 2.5
Stellen erweitert. Bis 30 Juni wurde sie von Herrn Ing. HTL
Peter Ritter geleitet. Ab 1. September übernahm Dr. Rudolf
Batliner die Geschäftsleitung (70% Anstellung). Am 1. April
wurde Frau Ute Mayer angestellt. Nach einem viermonatigen
Praktikum in Westafrika nahm sie am 1. September ihre
Tätigkeit als Sachbearbeiterin für Afrika und Öffentlichkeitsarbeit
an der Geschäftsstelle auf. Frau Tamara Büchel war als
Sachbearbeiterin und Sekretärin tätig (80% Anstellung).
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz
Dr. Heinz Frick wurde für seine Arbeit an der Soegijapranta
Universität in Semarang / Indonesien unterstützt.
Stefan Biedermann reiste im September nach Sucre in Bolivien
aus, wo er im Rahmen seines Ethnologiestudiums Feldstudien
macht. Er war zu 40 Prozent beim LED angestellt
und hatte die Aufgabe, als verlängerter Arm der Geschäftsstelle
die Projekte in Bolivien zu betreuen.
Liechtensteiner Missionare
Im Jahr 2001 lebten folgende liechtensteinische Ordensleute
in Afrika und Südamerika:
Sr. Rebecca Frick in Moro, Peru
Br. Stefan Frommelt in Umtata, Eastern Cape, Südafrika
Sr. Leoni Hasler in Tsumeb, Namibia
Sr. Marcia Matt in Brekker-Trakpan, Südafrika
P. Josef Oehri in Angola
Öffentlichkeitsarbeit
In Zusammenarbeit mit der Liechtensteinischen Gesellschaft
für Umweltschutz, dem Verein «Wasser für die Dritte Welt»
unterstützt der LED vom 7. bis 12. Mai eine Projektwoche
des Freiwilligen 10. Schuljahres zum Thema «Wasser». In
einer öffentlichen Benefiz-Aktion konnten Passanten vor
der Post in Vaduz mit einer von den Schülerinnen und
Schülern gebauten Pumpe Wasser pumpen und ein Projekt
unterstützen.
Vom 9. bis 16. Juni fand am Triesenberg das Seminar «Blickwechsel»
statt. Unter dem Motto «In einer Welt voneinander
und miteinander lernen» trafen sich die Partnerorganisationen
des LED aus dem Bildungssektor, um ihre Erfahrungen
auszutauschen. Das Arbeitsseminar war eine Woche der
Begegnungen, Diskussionen, Ideen und der Freude. Zahlreiche
Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner nahmen die
verschiedenen Gelegenheiten wahr, um mit unseren Partnern
aus Lateinamerika in Kontakt zu kommen.
Am 17. August wurde in Ruggell anlässlich des golden Priesterjubiläum
von P. Josef Öhri das vom LED herausgegebene
Buch «Angola. Mission, Salettiner und Entwicklungszusammenarbeit
im südlichen Afrika» präsentiert. Das von den
Gemeinden Balzers und Ruggell finanzierte Buch wurde im
Rahmen einer Ausstellung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die gleiche Ausstellung bildete am 18. Dezember im Bildungshaus
den Hintergrund für einen öffentlichen Vortrag
von Botschafter Dr. Walter Fust, Direktor der Direktion für
Entwicklung und Zusammenarbeit zum Thema «Mission
und Entwicklungszusammenarbeit. Bei dieser Gelegenheit
kam es zu einen Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef
Otmar Hasler und Aussenminister Dr. Ernst Walch.
Am Sonntag, 16. Dezember erhielten alle Haushalte des
Landes als Beilage der LIEWO das Magazin des LED «Blickwechsel».
Der LED verdoppelte und unterstützte Sammlungen von
Schulen, Vereinen, Sternsingern, Firmlingen, Firmen usw.
Insgesamt waren es 68 Aktionen zu Gunsten von Projekten
in Entwicklungsländern, was einen neuen Rekord darstellt.
Projekte und Finanzen
Ausser den vom Landtag bewilligten Mitteln gingen beim
LED verschiedene private Spenden ein, zum Teil auch direkt
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihren Einsatzorten.
Bei der Auswahl der Projekte richtete sich der LED in
einem verstärkten Masse an den in den Strategien definierten
Schwerpunktsländern und -sektoren aus.
Projektliste 2000
2001_1 Diverse Beiträge 446 259.45
(Projektbeiträge bis CHF 25 000.—)
2001_2 Verdoppelungen (68 Aktionen) 406 137.30
Diverse Aktionsbeiträge 9 132.45
Weitergeleitete Spendenbeiträge 6 730.—
Folgende Projekte und Programme wurden nach Zustimmung
durch den Stiftungsrat der Fürstlichen Regierung zur
Genehmigung vorgelegt:
Nummer Name des Projektes Betrag CHF
2001_3 Malawi - Integrales
Gesundheitsprojekt basierend auf den
malawischen Strukturen 46 475.05
2001_4 Nicaragua - ATEMEC, duale technische
Berufslehre des Metallsektors 56 000.00
2001_5 Peru - EDUCA, Verbesserung der
Bildung an staatlichen Schulen 320 000.00
2001_6 Nicaragua - INATEC, Laufende
Kosten für den Unterhalt der
Schreinerwerkstatt 36 300.00
2001_7 Nicaragua - Wiederaufbau/Erweiterung
Trinkwasserversorgung und Latrinen 61 000.00
2001_8 Mozambique - Diözesanes
Bildungszentrum 162 067.00
2001_9 Bolivien - OCCA, Förderung von
Kleinhandwerk und
Erwachsenenfortbildung 141 000.00
2001_10 Peru - EDUVIDA,
Bildung für das Leben 78 600.00
2001_11 Bolivien - CIMES, Wechselseitige
Krankenkasse 205 000.00
2001_12 Namibia - Pahuka Training
Programme 48 661.00
2001_13 Zimbabwe - PSDC, Practical Skills
Development Center 166 800.00
2001_14 Peru - Erschliessung und
Entwicklung des Loco Tales 566 471.00
2001_15 Namibia - Catholic Aids Action 43 658.00
2001_17 Peru - Zweisprachige Primarlehrerausbildung
für Huito-Bora Indios im Amazonas 127 000.00
2001_18 Burkina Faso - Lehrlingsausbildung 200 000.00
2001_19 Bolivien/El Salvador - Fachleute für
kleinbäuerlichen Produzentenorganisationen
50 954.00

2001_20 Mali - Kleinprojektfond für kleine einheimische
NGOs 96 960.00
2001_21 Burkina Faso - Kleinbewässerung
mittels Pedalpumpen 131 000.00
2001_22 Nicaragua - Servicebetrieb für
Sesamproduzenten 53 028.00
2001_23 Haiti - Rehabilitation von unterernährten
Kindern am Albert Schweizer Spital 73 860.00
2001_24 Mozambique - Chiure District
Health Support 270 000.00
2001_25 Kolumbien - Vorbeugung von
chronischer Unterernährung 130 000.00
2001_26 Costa Rica - ICER, Bildungsprogramm
El Maestro en Casa und
Kleine Kultursender 225 000.00
2001_27 Zambia - Patientenhaus für
Aidskranke 58 300.00
2001_28 Südliches Afrika - Erschwingliche
Dachbedeckung 60 000.00
2001_29 Burkina Faso - Funktionale Alphabetisierung
und Entwicklungsprogramm 10 000.00
2001_30 Burkina Faso - Menschrechte für
Frauen 70 000.00
2001_32 Mozambique - Landrechte für
Kleinbäuerinnen und -bauern 170 000.00
2001_34 Senegal - Agrobiologischer Feldanbau 65 000.00
2001_35 Nicaragua - FADCANIC,
Organisationsentwicklung 51 698.00
2001_37 Zimbabwe - FLIP, Funktionale
Alphabetisierung 35 095.00
2001_38 Peru - ASCOPE, Kreditprogramm 75 000.00
2001_39 Zimbabwe - One-up, Management von
Unternehmen im informellen Sektor 31 205.00
2001_40 Bolivien - CIMES, Wechselseitige
Krankenkasse 205 000.00
2001_41 Zimbabwe - ABC, Agro-Business
Consultancy 27 784.00
2001_42 Mozambique - AMREF, Malaria,
Wasser und Hygiene 54 280.00
2001_43 Mozambique - Wirtschaftliche Entwicklung
des Buzi Distrikts 36 566.00
2001_44 Burkina Faso - Aktivitäten im Bereich
Ernährung, Mütter- und Kindergesundheit
130 000.00
2001_45 Burkina Faso - Bekämpfung von
Kinderarbeit 130 000.00
2001_46 Benin/Togo - Ländliche Entwicklung
basierend auf lokalen Strukturen 108 500.00
2001_47 Mali - PAIP, Unterstützung der lokalen
Produzenten (besonders der Bäuerinnen)
77 000.00
2001_48 Kamerun - Schutz von Quellgebieten
und Wasserfassungen 136 500.00
2001_49 Kamerun - Bildungsarbeit und
Ausbildung 125 000.00
2001_50 Nepal - Allrad-Fahrzeug für das
Riverside Spital 32 000.00
2001_51 Nicaragua - Gesundheitsbetreuung
im Bezirk El Rama 21 600.00
2001_52 Nicaragua - ADIC, Integrale
Gesundheitsvorsorge 28 242.00
2001_53 Angola - Pflege- und Krankenstation
in Mapunda 181 500.00
2001_54 Peru - TAREA 360 000.00
2001_55 Nicaragua - Nachhaltige landwirtschaftliche
Produktion am Oberlauf des Yaoya 126 042.00
2001_56 Senegal - Organisationsentwicklung im
ländlichen Raum 56 110.00
2001_57 Peru - EDUVIDA, Bildung für das
Leben 130 000.00
Äusseres
2001_58 Senegal - Stärkung einer
Produzentenorganisation für nachhaltige
Landwirtschaft 29 532.00
2001_59 Senegal - Organisationsentwicklung in
ländlichen Gemeinden 136 165.00
2001_60 Senegal - Unterstützung von Frauen
im Bereich Fischfang 31 446.00
2001_61 Benin - Bienenzucht und
Waldschutzprogramm 100 000.00
2001_62 Peru - Ausbildung eines lokalen Experten
zum Regionalmanager 30 000.00
2001_63 Peru - Ausbildungslehrgang:
Integrierte Regionalentwicklung 140 000.00
2001_64 Bolivien - Löhne der Klinik Señor
de la Exaltación 90 440.00
2001_65 Peru - EDUCA, Verbesserung der
Bildung an staatlichen Schulen
in Peru 196 181.00
Gesamt 6 636 020.05
Projektbesuche: Im Berichtsjahr wurden Projektbesuche aus
zwei Gründen reduziert. Zum einen kamen Mitarbeitende
aus den grossen Projekten des LED in Lateinamerika zu
einem Arbeitsseminar nach Liechtenstein. Zum anderen war
die Leitung der Geschäftsstelle für drei Monate vakant. Frau
Ute Mayer besuchte im Rahmen ihres Praktikums verschiedene
Projekte in Westafrika, Dr. Rudolf Batliner die Schreinerschule
in Puerto Cabezas, Nicaragua.
Im Berichtsjahr erhielt der LED über zwanzig Besuche von
Projektpartnern. Mitglieder des Stiftungsrates und der
Geschäftsstelle benutzten jeweils die Gelegenheit für ein
persönliches Kennenlernen und einen Informationsaustausch.
Dank
Wir bedanken uns bei der Fürstlichen Regierung, den Mitgliedern
des Stiftungsrates und unseren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit sowie den
Spenderinnen und Spendern für ihre Zuwendungen. Ein
besonderer Dank geht an den ausgeschiedenen Geschäftsführer,
Herrn Ing. Peter Ritter, für seine vier Jahre des unermüdlichen
Einsatzes. Ebenfalls danken wir dem Betagtenwohnheim
Vaduz für die freundliche Überlassung des Sitzungszimmers.
73

Inneres
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungschef-Stellvertreter Dr. Michael Ritter
bis 5. April 2001
Regierungsrat Dr. Alois Ospelt ab 5. April 2001
Landespolizei
Die Regierung hat sich im Berichtsjahr intensiv mit der
Situation bei der Landespolizei befasst. Ausschlaggebend
und Basis hierfür waren u.a. der Bericht der Parlamentarischen
Untersuchungskommission (PUK) betreffend die
Liechtensteinische Landespolizei vom 29. August 2001. Bezüglich
der personellen Situation bei der Landespolizei
konnte festgestellt werden, dass seit 1998 Anstrengungen
zur Stärkung der Landespolizei unternommen worden sind,
was sich auch durch einen deutlichen Personalzuwachs in
diesem Zeitraum ausdrückt. Dennoch ist die heutige personelle
Situation bei der Landespolizei nach wie vor unbefriedigend.
Es lässt sich ausserdem feststellen, dass der Arbeitsmarkt
für liechtensteinische Spezialisten, welche bei der
Landespolizei unbedingt benötigt werden, nach wie vor
sehr beschränkt ist. Der Landtag hat deshalb im Jahr 2000
einer befristeten Anstellung von Spezialisten im Bereich der
Finanzermittlungsgruppe EWOK zugestimmt. Die Untersuchungen
der Regierung in der Berichtsperiode führen hier
zum Ergebnis, dass die Landespolizei auch in Zukunft nicht
auf dieses Spezialwissen verzichten kann. Einerseits ist dieses
Wissen für bestimmte Kriminalitätsformen wichtig und
zugleich kann dieses Wissen nur in grösseren ausländischen
Polizeikorps erarbeitet werden. Darüber hinaus zeigen die
Erfahrungen des Berichtsjahres, dass es aufgrund der Komplexität
der Aufgabe nicht gelingen wird, innerhalb der
befristeten Anstellungsdauer der ausländischen Mitarbeiter
bei der Landespolizei eine Mannschaft von liechtensteinischen
Spezialisten und Spezialistinnen aufzubauen.
Zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben und neuen
Herausforderungen müssen der Landespolizei ausreichend
personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies
gilt für praktisch alle Aufgabenbereiche der Landespolizei.
Die Landespolizei soll deshalb in den Jahren 2002 - 2007
kontinuierlich auf einen Personalbestand von 130 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ausgebaut werden. Dabei handelt
es sich nicht nur um uniformierte Polizisten, sondern
auch um Verwaltungsangestellte, welche bei der Landespolizei
beschäftigt sind. Der Landtag hat einem entsprechenden
Antrag der Regierung diesbezüglich in der Sitzung vom
13. Dezember 2001 seine Zustimmung erteilt.
Als zentrale begleitende Massnahme zur Personalerweiterung
wird seitens der Regierung dem Aufbau und der
Umsetzung eines modularen Aus- und Weiterbildungskonzeptes
innerhalb der Landespolizei höchste Priorität beigemessen.
Aus diesem Grund wurde gleichzeitig mit der Personalplanung
der Landespolizei für die Jahre 2002 - 2007
auch ein Grobkonzept für das zukünftige Aus- und Weiterbildungswesen
bei der Landespolizei vorgestellt. Dadurch
werden zwei zentrale Herausforderungen der Vergangenheit
aktiv einer Lösung zugeführt: Im PUK-Bericht wurde
nämlich festgestellt, dass chronischer Personalmangel in
den 90er Jahren sowie eine fehlende Strategie im Bereich
der fachlichen Weiterbildung und Qualifikation u.a. Hauptursachen
waren, welche zu den andauernden Problemen
bei der Landespolizei geführt haben.
Gleichzeitig wurde von der Regierung eine Anpassung des
Polizeigesetzes vorgeschlagen. Aufgrund der Begrenztheit
des inländischen Arbeitsmarktes und der mangelnden Ver-
fügbarkeit von Spezialisten soll bei der Indienstnahme von
Polizisten ausnahmsweise in begründeten Fällen und mit
Zustimmung des Landtags auf das Erfordernis der liechtensteinischen
Staatsbürgerschaft verzichtet werden können.
Dies insbesondere dann, wenn für die Ausübung von Spezialfunktionen
ausgebildete Spezialisten in Liechtenstein
nicht verfügbar sind. Wie Gewerbe und Industrie ist auch
die Verwaltung unseres Landes auf die Rekrutierung von
ausländischen Fachkräften angewiesen. Der Gesetzesentwurf
wurde vom Landtag in seiner Sitzung vom 13. Dezember
2001 in erster Lesung behandelt.
Im PUK-Bericht wurde u.a. auch die Absetzung des ehemaligen
Führungskaders der Landespolizei untersucht. Dabei
wurde festgestellt, dass das ehemalige Polizeikader nicht in
einem Ausmass für die Probleme bei der Landespolizei verantwortlich
war, welches eine kollektive Absetzung gerechtfertigt
hätte. Bei der Beratung des PUK-Berichts im Landtag wurde
eine Rehabilitierung des ehemaligen Polizeikaders gefordert.
Die Regierung hat diese Forderung aufgenommen und in ihrer
Sitzung vom 18. Dezember 2001 eine entsprechende Erklärung
verabschiedet. Diese Erklärung wurde am 19. Dezember
2001 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Im Berichtsjahr wurde ausserdem die regionale und internationale
polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt. So wurden u.a. im
Dezember die gemeinsamen Streifen zwischen der Kantonspolizei
St. Gallen, der Gendarmerie Vorarlberg und der Landespolizei
vereinbart. Mit der Schweizerischen Grenzwache
wurde ebenfalls eine Vereinbarung für eine engere Zusammenarbeit
getroffen. Darüber hinaus präsidierte die Landespolizei
im Berichtsjahr die Arbeitsgruppe der Polizeichef-Konferenz
Bodensee zum Projekt «Gemeinsame Weiterbildung
der Polizei in der Euregio Bodensee». Am 2. Bodenseesicherheitsgespräch,
welches am 16. Juni 2001 in Begrenz stattgefunden
hat, nahmen als Vertreter des Fürstentums Liechtenstein
sowohl der Ressortinhaber als auch der Polizeichef teil.
Im Berichtsjahr wurde von der Regierung der Landespolizei
zudem der Auftrag für eine Totalrevision des Waffengesetzes
erteilt. Dadurch soll insbesondere das Rechtsgefälle zur
Schweiz aufgehoben werden.
Treffen mit Bundesrätin Ruth Metzler
Der Ressortinhaber reiste im Berichtsjahr am 11. Juli 2001
auf Einladung von Bundesrätin Ruth Metzler nach Bern. Im
Rahmen eines Arbeitstreffens standen allgemeine sicherheitspolitische
Fragestellungen, die Zusammenarbeit im
Bereich der inneren Sicherheit zwischen der Schweiz und
dem Fürstentum Liechtenstein, die Zusammenarbeit im
Bereich der Sicherheit speziell in der Bodenseeregion sowie
die Schengen-Problematik auf dem Programm. Die Weiterführung
der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen
den beiden Ländern im Bereich der inneren Sicherheit wurde
beiderseits gewürdigt und soll weitergeführt werden.
Öffentliche Sicherheit und Rettungsorganisationen
Neben der Landespolizei sind für die öffentliche Sicherheit
insbesondere die liechtensteinischen Rettungsorganisationen
(u.a. Feuerwehren, Bergrettung, Samaritervereine)
zuständig. Schwerpunkt im Berichtsjahr war die Durchführung
verschiedener Kurse der Zivilschutzorganisationen.
Darüber hinaus wurden die verschiedenen Rettungsorganisationen
durch zahlreiche Subventionen unterstützt. Ausgewählte
Projekte im Bereich des Zivilschutzes sind im
Berichtsjahr u.a. der Schutzraumbau und die Sanierung
bestehender Bauten (z.B. Weiterführende Schule Triesen)
oder das Projekt «Schutz im Haus (SIH)», welches generell
eine Verbesserung des Bevölkerungsschutzes zum Ziel hat.
Im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung wurde
3
75

76
Inneres
die vom Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung
erarbeitete Neukonzeption weiter umgesetzt.
Landesführungsstab (LFS)
Der Landesführungsstab erhielt mit dem Ressortinhaber
eine neue Leitung und traf sich im Berichtsjahr zu mehreren
Sitzungen. Von besonderer Bedeutung waren dabei die
Durchführung einer Sondersitzung rund um die Ereignisse
im September des Berichtsjahres (Terroranschlag in New
York, Attentat auf die Zuger Kantonsregierung) sowie die
Beratungen und Massnahmenplanungen rund um den
Umgang mit Milzbrand-Erregern (Anthrax-Viren).
Rechtsradikalismus / Gewalt
Es kann festgestellt werden, dass die aktuelle Lage im
Bereich Rechtsradikalismus in Liechtenstein im Vergleich
zum benachbarten Ausland als relativ ruhig eingestuft werden
kann. So ist im Berichtsjahr ein leichter Rückgang der
ausländerfeindlich motivierten Ereignisse (Körperverletzungen,
Sachbeschädigungen) zu verzeichnen. Nach Erkenntnissen
der Fachgruppe Rechtsradikalismus (FAR) der Landespolizei
kann zudem nur eine kleine Anzahl von Personen
der rechten Skinheadszene zugeordnet werden. Darunter
befinden sich jedoch keine Ideologie festen Politskins, die in
der Lage wären, die rechte Szene in Liechtenstein zu organisieren
und koordinierte Aktivitäten zu entwickeln.
Um eine solche Entwicklung auch in Zukunft zu verhindern,
wird die Landespolizei die inländische Szene weiterhin
genau beobachten, um auf neue, problematische Tendenzen
schnell und kompromisslos reagieren zu können. Zu
diesem Zweck arbeitet die Landespolizei eng mit den verantwortlichen
Behörden im angrenzenden Ausland zusammen
und tauscht auch entsprechende Informationen aus
(z.B. im Rahmen des Lagebildes Bodensee).
Die Koordinationsgruppe Rechtsradikalismus (KOR) hat von
der Regierung zudem den Auftrag erhalten, ein Konzept für
den Einsatz einer Kommission zur Behandlung von Gewaltphänomenen
zu erarbeiten. Bei der KOR handelt es sich um
ein Informations- und Koordinationsforum zum Thema
Rechtsradikalismus, in welches das Schulamt, das Amt für
Soziale Dienste, das Amt für Berufsbildung, die Landespolizei
und der Verein Liechtensteinischer Jugendarbeit integriert
sind.
Bürgergenossenschaften
Art. 30 des Gesetzes über die Bürgergenossenschaften
(BüGG), LGBl. 1996 Nr. 77, bestimmte für Fälle, in denen
innert fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes keine
Regelung zwischen dem Regelungsausschuss und der
Gemeinde erzielt oder Antrag auf Entscheidung an die Reglungskommission
gestellt worden ist, dass die fraglichen
Liegenschaften, Dienstverhältnisse etc. in das unbelastete
Gemeindevermögen fallen sollten. Dies wäre demnach am
13. Juni 2001 der Fall gewesen. Da bis zu diesem Zeitpunkt
die Regelungsverfahren in der Mehrzahl der Gemeinden
trotz umfangreicher Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen
waren, wurde es notwendig, die Verfallsfrist zu erstrecken.
Der durch das Gesetz über die Abänderung des Gesetzes
über die Bürgergenossenschaften, LGBl. 2001 Nr. 100,
novellierte Art. 30 BüGG sieht nunmehr den Ablauf der
genannten Verfallsfrist am 13. Juni 2004 vor.
Landes- und Gemeindebürgerrecht
Seit dem 13. Juli 2000 gibt es die Möglichkeit der erleichterten
Einbürgerung für alteingesessene Ausländer in § 5a
des Gesetzes über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes.
Im Rahmen dieser Art des Bürgerrechtserwerbes
wurden im Berichtsjahr 302 Personen eingebürgert.
AMTSSTELLEN
LANDESPOLIZEI
Amtsleiter: Reto Brunhart
Das Berichtsjahr war von nachhaltigen Innovationen in personeller,
kultureller, strategischer und operativer Hinsicht
geprägt. Sämtliche Ebenen waren von dieser Entwicklung
betroffen. Beginnend im Januar wurde mit einem externen
Moderator nach den strukturellen Prozessen der Vorjahre
über Monate ein Kulturprozess durchgeführt, in welchen
sämtliche Polizeibeamtinnen und -beamten und alle Zivilangestellten
eingebunden waren und mitwirkten. Im Anschluss
wurde ein Strategie-Festlegungsprozess für die nächsten
Jahre im gleichen Rahmen, also unter Einbezug aller Mitarbeitenden,
geführt und Ende des Jahres abgeschlossen.
Die Landespolizei erhielt im April mit Dr. Alois Ospelt einen
neuen politischen Vorgesetzten und zuständigen Ressortinhaber.
Im September nahm der Landtag den Untersuchungsbericht
der Parlamentarischen Untersuchungskommission
(PUK) zum Reorganisationsprozess der Landespolizei
während der Jahre 1998 - 1999 zur Kenntnis. Der PUK-
Bericht hielt fest, dass die Reorganisation unumgänglich
war und übte zur Vorgangsweise sowie zum Führungsverhalten
der Regierung und des Polizeichefs Kritik. Die Regierung
beschloss, auf der Grundlage des Untersuchungsergebnisses
eine Expertengruppe einzusetzen, welche die bisherigen
Reorganisationsschritte und strukturellen Anpassungen
evaluieren und der Regierung einen Abschlussbericht
vorlegen soll. Im gleichen Zusammenhang beschloss
die Regierung die Rehabilitation der im Jahre 1998 von der
Funktion enthobenen Führungskräfte der Landespolizei.
Im Monat März wurde die Gruppe EWOK (Einheit zur
Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Organisierter
Kriminalität) in der Abteilung Kriminalpolizei gegründet.
Leiter wurde ein deutscher Wirtschaftskriminalist; weiters
wurden drei österreichische Wirtschaftskriminalisten und
zwei liechtensteinische Bewerber aus dem Finanzdienstleistungsbereich
angestellt. Die ausländischen Beamten wurden
befristet (3 bzw. 5 Jahre) angestellt. Mit der Einsetzung
der EWOK kam die Landespolizei internationalen Forderungen
zur Verbesserung der Ermittlungen in Wirtschaftsstrafsachen
nach. Ende März beendete die Wirtschaftspolizei
Wien den über elfmonatigen Einsatz bei der Landespolizei.
Die LNEZ (Landes-Einsatz- und Notrufzentrale der Landespolizei
Notrufe 112 117 118) wird seit Beginn des Berichtsjahres
rund um die Uhr von zwei Einsatzdisponenten
bedient. Zur Erreichung dieses Zieles wurden erstmals für
diese Aufgabe Zivilangestellte als Einsatzdisponenten ausgebildet.
Mit der Doppelbesetzung der LNEZ wurde für die
Bevölkerung und die Rettungsorganisationen ein stark verbesserter
Service erreicht und im Bereich der Notrufnummern
die verlangte Sicherheit umgesetzt.
Im Dezember wurden die Gemeinsamen Streifen zwischen
der Kantonspolizei St. Gallen, der Gendarmerie Vorarlberg
und der Landespolizei vereinbart. Mit der Schweizerischen
Grenzwache wurde eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit
getroffen, und die Details wurden in einem gemeinsamen
Dienstbefehl geregelt.
Dem Bericht der Landespolizei zum Personalbestand wurde
durch die Regierung zugestimmt, der Landtag beschloss
eine Bestandeserhöhung auf 130 Stellen bis zum Jahre

2007. Der Antrag zur Gesetzesänderung betreffend die
Schaffung der Möglichkeit zur Anstellung von ausländischen
Polizeibeamten im geregelten Ausnahmefall wurde
im Landtag in erster Lesung behandelt.
Bei den Straftaten nach dem Strafgesetzbuch ist im
Berichtsjahr eine leicht steigende Tendenz zu verzeichnen.
Die Steigerung ist auch im verkehrspolizeilichen Bereich
feststellbar, im Weiteren auch bei den Sachbeschädigungen
und Vandalenakten.
Allgemeines
Die Landespolizei führte im Berichtsjahr verschiedene dauernde
Schichtdienste rund um die Uhr durch. In der LNEZ
wurde der Schichtdienst mit zwei Disponenten geführt, im
uniformierten Aussendienst besorgten drei Patrouillen
(Früh-, Spät- und Nachtpatrouille) lückenlosen Aussendienst
für Kontrollen und Prävention. An Wochenenden wurde die
Nachtpatrouille verdoppelt, so dass jeweils vier Polizeibeamte
im Einsatz waren.
Die Landespolizei verfügte im Berichtsjahr über einen Fahrzeugpark
von 21 Einsatzfahrzeugen und 4 Motorrädern.
Die Fahrzeuge sind den Abteilungen nach Bedarf und Auftrag
zugeteilt. Die Fahrzeuge unterteilen sich in 1 Tatbestandsaufnahmefahrzeug
für die Verkehrspolizei, 1 Gefangenentransporter,
1 Mannschaftstransporter, 1 Kommandoposten-Front
Fahrzeug für die Interventionseinheit, 1 Tatbestandsaufnahmefahrzeug
für die Kriminalpolizei, 1 Geländefahrzeug,
6 Fahrzeuge mit Beschriftung Polizei und
Blaulichtanlage und 9 zivile Fahrzeuge.
Personalstand
Am Ende des Berichtsjahres standen 91 Polizeibeamte und
Zivilangestellte im Dienst bei der Landespolizei, davon
waren 73 als Polizeibeamte und 18 als Zivilangestellte tätig.
Im Berichtsjahr traten 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in die Landespolizei ein, 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
verliessen die Landespolizei. 5 Polizeianwärter besuchen seit
September 2001 die Polizeischule im luzernischen Sempach.
Am Ende des Berichtsjahres arbeiteten in der Abteilung
Kommandodienste 29, in der Abteilung Kriminalpolizei
24 und in der Abteilung Verkehrs- und Einsatzpolizei 38
Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Zivilangestellte. Im
Berichtsjahr standen 24 Bereitschaftspolizisten in Teilzeitdiensten,
10 Bereitschaftspolizisten befanden sich im gleichen
Zeitraum in Ausbildung. Aus der Bereitschaftspolizei
trat ein Mitglied aus. (Die Bereitschaftspolizei ist eine eigene
Gruppe gemäss Organigramm der Landespolizei und besteht
aus freiwilligen (Hilfs)-Polizisten, die in Teilzeit uniformiert
Polizeidienst verrichten).
Weiterbildung und Schulung
Eine Reihe von Polizeibeamtinnen und -beamten absolvierten
berufsbezogene Weiterbildung in schweizerischen,
österreichischen und deutschen Polizei-Fachhochschulen
und Polizeiinstituten. Die Regierung beschloss das Grobkonzept
«Aus- und Weiterbildung» der Landespolizei. Die
Interventionseinheit organisierte monatliche Übungseinheiten
und regelmässige Schiessübungen im Schiesskeller und
im freien Gelände. Die sicherheitspolizeiliche Ausbildung
der Polizeibeamten wurde regelmässig durchgeführt. Die
Bereitschaftspolizisten wurden zu mehreren Trainings aufgeboten.
Im Jahre 2001 wurde wieder vermehrt auf gezielte
Schiesstrainings geachtet. Ein Abteilungsleiter absolvierte
die Offiziersausbildung SPIN (Schweizerisches Polizei-Institut).
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besuchten verschiedene
Kurse der Landesverwaltung. Im August fand ein Einvernahmetechnikkurs
statt, weiters wurde eine Strafrechts-
Inneres
ausbildung für Polizeibeamte geführt. Zwei Mitarbeiter verbrachten
je 4 Wochen zu Sprachstudien im Ausland. Die
Landespolizei präsidiert die Arbeitsgruppe der Polizeichef-
Konferenz Bodensee zum Projekt «Gemeinsame Weiterbildung
der Polizei in der Euregio Bodensee».
Internationale Zusammenarbeit und Arbeitsgruppen
9 Polizeibeamte waren am World Economic Forum in Davos
im Konkordatseinsatz.
Zwei Mitarbeiter nahmen am General Assembly der Interpol
in Budapest teil. Liechtenstein ist seit 1960 Mitglied der
IKPO-INTERPOL (Internationale kriminalpolizeiliche Organisation).
Ein Mitarbeiter besuchte das Treffen der europäischen
Verbindungsbeamten der Interpol in Lyon (F). Die
Polizeipräsidenten-Konferenz Euregio Bodensee tagte zweimal,
ebenfalls die Kommandantenkonferenz OPK (Ostschweiz.
Polizeikonkordat). Die Abteilungsleiter und einzelne
Mitarbeiter nahmen an kriminal-, verkehrs- und sicherheitspolizeilichen
Konferenzen auf jeweiliger Stufe teil.
Mehrere Polizeibeamte nahmen im Auftrag der Regierung
Einsitz in internationalen Arbeitsgruppen und Kommissionen
sowie in Arbeitsgruppen und Kommissionen im Inland.
Die Landespolizei wurde mehrfach von ausländischen
Behördenvertretern besucht, einzelne ausländische Polizeibeamte
verbrachten Tage bei der Landespolizei zur beruflichen
Weiterbildung.
Im Ostschweizerischen Polizeikonkordat, dem Zentralschweizerischen
Polizeikonkordat (Polizeischule), der Konferenz
Polizeipräsidenten, der Vereinigung Polizeichefs
Bodensee bestehen Mitgliedschaften. Weitere Mitgliedschaften
bestehen auf Ebene der operativen Führung der
Kriminalpolizei und der Verkehrs- und Sicherheitspolizei.
Abteilung Kommandodienste
Administration
Die Kommandodienste nahmen 14 Anzeigen wegen allgemeiner
Fund- oder Verlustsachen entgegen. 5 Funde mit
verdächtiger Herkunft, 96 Kontrollschilder-Verluste und 656
Ausweis-Verluste wurden gemeldet. 23 Personen wurden
zur polizeilichen Fahndung ausgeschrieben.
Für die Regierung wurden 120 Fahrten (Regierungsfahrten)
mit einem Zeitaufwand von 1125 Stunden geleistet, was
eine deutliche Abnahme zum Vorjahr bedeutet.
Total 1467 Amtshilfeersuchen teilen sich auf in 365 Amtshilfeersuchen
von ausländischen Amtsstellen (regional), 813
Amtshilfeersuchen von ausländischen Amtsstellen i.S. Strassenverkehrsgesetz
(SVG) und 289 Amtshilfeersuchen von
Interpol-Stellen. 41 Amtshilfeanfragen an Interpol-Stellen
und 166 Amtshilfeanfragen an ausländische Amtsstellen
(regional) wurden gemacht.
Waffen- und Sprengmittelbewilligungen
Die Landespolizei stellte im Bereich Waffen und Sprengmittel
verschiedene Bewilligungen aus. Waffenerwerbscheine
sind für den privaten Erwerb von Faustfeuerwaffen (Pistolen,
Revolver), erforderlich, Waffentragscheine bescheinigen
das Recht, ausserhalb der Privat-, Dienst- und Geschäftsräume
eine geladene Faustfeuerwaffe mit sich zu
führen. Dieser Bedarf für das Tragen einer Faustfeuerwaffe
muss glaubhaft gemacht werden und wird nach ständiger
Praxis dann als nachgewiesen betrachtet, wenn der Betreffende
einen Beruf ausübt, der typischerweise mit besonderen
Gefahren verbunden ist (z.B. private Wach- und Schliessgesellschaften)
oder wenn eine konkrete Bedrohungslage
im Einzelfall gegeben ist, der am zweckmässigsten mit Waf-
77

78
Inneres
fengewalt wirksam begegnet werden kann (z.B. Anzeige
wegen gefährlicher Drohung). Waffentragscheine werden
stets befristet erteilt. Vor Neuausstellungen werden die Voraussetzungen
erneut geprüft.
Durch die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung
über den Erwerb und Besitz von Seriefeuerwaffen
zu Sammelzwecken (LGBl. 2000 Nr. 82) ist neu die Landespolizei
anstelle der Regierungskanzlei für die Erteilung solcher
Sammelbewilligungen zuständig. Seither ist durch die
Landespolizei noch keine neue Sammelbewilligung für
Seriefeuerwaffen erteilt worden.
Im Vergleich zum Vorjahr hat der Erwerb von Faustfeuerwaffen
um 77 % bzw. um 84 Faustfeuerwaffen zugenommen;
diese Zunahme ist auf einen Ausverkauf im Zusammenhang
mit der Geschäftsauflösung eines Waffengeschäftes
zurückzuführen. Die Erteilung von Waffentragscheinen
ist um knapp 20 % bzw. um 7 Waffentragscheine
zurückgegangen.
Im Berichtsjahr wurden durch die Landespolizei 42 Anzeigen
wegen Verstössen gegen das Waffengesetz erstattet
gegenüber 37 Anzeigen im Vorjahr.
2001 2000
Waffenerwerbscheine 192 108
Waffentragscheine 31 38
Waffen-Ausfuhrbestätigungen 27 36
Waffen-Einfuhrbestätigungen 9 5
Sprengmittel Erwerbscheine 6 6
Abteilung Kriminalpolizei
Ermittlungsdienst
Die Kriminalpolizei ermittelte neben den im Diagramm enthaltenen
Tatbeständen auch wegen anderen Straftatbeständen.
Von insgesamt 596 Anzeigen wegen Eigentumsdelikten
wurden 106 Fälle geklärt, 130 Täter konnten
ermittelt werden. Im Berichtsjahr wurden über Auftrag des
Landgerichts 145 Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Ermittlungsdienst, Betäubungsmittelermittlung
Im Jahre 2001 wurden in Liechtenstein 132 Personen
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
zur Anzeige gebracht. In diesem Bereich kann eine Steigerung
zum Vorjahr festgestellt werden.
81 der 132 angezeigten Personen sind in Liechtenstein
wohnhaft, 51 Personen wohnen im Ausland. 108 Männer
stehen 24 Frauen gegenüber. 86 Personen sind erstmals
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
verzeigt worden, 46 Personen sind Rückfalltäter. Insgesamt
wurden 7 Personen wegen Drogenhandels/Schmuggels in
grösseren Mengen inhaftiert. Im Berichtsjahr ist kein Drogenopfer
zu verzeichnen.
Altersstruktur der Drogendelinquenten
2001 2000
bis 16 Jahre 8 9
16 bis 17 Jahre 10 12
18 bis 19 Jahre 20 27
20 bis 29 Jahre 63 47
30 bis 39 Jahre 22 26
40 und älter 9 5
Fahndungsdienst
Im Berichtsjahr nahmen die Widerhandlungen nach dem
Ausländergesetz (ANAG) erheblich zu. Die Arbeitsaufnahmen
ohne Bewilligung nahmen von 17 auf 50 zu, diese
Zunahme ist darauf zurückzuführen, dass die Fahndungsgruppe
in Zusammenarbeit mit dem Ausländer- und Passamt
vermehrte Kontrollen bei Arbeitgebern und in Gastronomiebetrieben
durchführten.
Aus Liechtenstein wurden im Berichtsjahr 49 Personen
repatriiert sowie 6 Personen in ihr Heimatland ausgewiesen.
Die Fahrzeugfahndung verzeichnete eine abnehmende
Zahl von Anzeigen wegen Diebstahls oder Veruntreuung
von Fahrzeugen oder Zweirädern.
EWOK (Einheit zur Bekämpfung von
Wirtschafts- und Organisierter Kriminalität)
Im Berichtsjahr wurden die Tatbestände der Wirtschaftskriminalität
erstmals separat ausgewiesen. Die EWOK hat
im März 2001 ihren Dienst aufgenommen und bearbeitete
in dieser Zeit 218 Tatbestände im Zusammenhang mit
Wirtschaftskriminalität. Die Anzahl Tatbestände ist wie
folgt aufgegliedert: 121 Fälle wegen Betrugs/Untreue/
Konkursdelikten, 74 wegen Geldwäscherei, 11 Tatbestände
wegen Computer-/Internetkriminalität und 12 sonstige
Delikte. Die Wirtschaftsermittler machten 121 Hausdurchsuchungen
und Beschlagnahmungen.
Abteilung Verkehrs- und Einsatzpolizei
Fachdienst Sicherheitspolizei und
Interventionseinheit (SIPO/IVE)
Die IVE/SIPO leistete im Berichtsjahr bei Grossanlässen
Sicherheitsdienst. Die Landespolizei wurde für die drei
EM-Qualifikationsspiele Liechtenstein-Bosnien/Israel/Spanien
aufgeboten. Das Spiel Liechtenstein-Israel stellte aus
politischen Gründen höhere Sicherheitsanforderungen.
Neben diesen personalintensiven Aufgaben wurden bei
weiteren Anlässen wie Staatsbesuchen Personenschutz,
Objektschutz und bei anderen Einsätzen diverse Sicherheitsdienste
geleistet.
Am World Economic Forum in Davos war die Landespolizei
mit 3 Polizeibeamten im Ordnungsdienst und mit 6
Beamten im Interventionsdienst während der gesamten
Symposiumsdauer im Einsatz.
Fachdienst Verwaltungspolizei
Die Verwaltungspolizei leistete in 49 Fällen Verwaltungshilfe
an ausländische und inländische Behörden. Der
Fachdienst bearbeitete im Berichtsjahr 106 Anzeigen.
Beim Jugendgesetz nahm die Zahl der Anzeigen von 26
auf 28 zu.
Einsatzgruppen
Wegen verdächtiger Vorkommnisse rückte die Verkehrsund
Einsatzpolizei 100 Mal aus, wegen Elementarereignissen
ohne Straftatbestand 4 Mal. Im Berichtsjahr wurden
neben den Anzeigen 350 Aufträge des Landgerichtes und
der Staatsanwaltschaft sowie 81 Aufträge der Regierung
und Verwaltungsbehörden bearbeitet.
Abteilung Kommandodienste, Landesgefängnis
Im Landesgefängnis werden sämtliche Haftarten, welche
die liechtensteinischen Gesetze bezeichnen, vollzogen. Die
Aufsicht und Betreuung wird ganzjährig im Schichtbetrieb
rund um die Uhr geführt. Die Häftlingszahlen haben im
Berichtsjahr um 50 % zugenommen, die Unterbringung
von Häftlingen in Österreich hat abgenommen. Der Personalbestand
steht unverändert bei 5 Vollzeit- und 8 Teilzeitbeamten.

Belegung
Im Landesgefängnis befinden sich 19 Hafträume mit insgesamt
22 Betten. Im Männerbereich sind 16 Hafträume
mit 18 Betten. Die Gesamtauslastung im Berichtsjahr
betrug 50.98 %. Im Frauenbereich sind 3 Hafträume mit 4
Betten, mit einer Gesamtauslastung von 38.21 %. Der
Tagesdurchschnitt der Inhaftierten im Untersuchungsgefängnis
lag im Berichtsjahr bei 11.40 Personen.
Betreuung / Besuchszeiten
Insgesamt erfolgten 453 reguläre Besuche, 136 überwachte
Besuche, 208 reguläre Anwaltsbesuche, 174 überwachte
Anwaltsbesuche, 175 Besuche durch das Amt für
Soziale Dienste sowie regelmässige ärztliche und seelsorgerische
Besuche. Verschiedene Besuchergruppen besichtigten
das Untersuchungsgefängnis.
Mit der Ausweitung der wöchentlichen Besuchszeiten auf
zwei Mal eine Stunde und einer Flexibilisierung der
Besuchsmöglichkeiten für Besucher mit weiter Anreise,
konnten im Berichtsjahr positive Erfahrungen gemacht
werden.
Arbeitsbetrieb
Aus dem Arbeitsbetrieb ergab sich ein Ertrag von CHF
80 011.00. Pekulia an Insassen wurden CHF 36 223.00
ausbezahlt, der Ertrag zur Deckung der Vollzugskosten
betrug CHF 47 730.60. Der Arbeitsbetrieb bezog seine
Aufträge von einer Firma und erledigte einige Kleinaufträge
der Landesverwaltung.
Häftlingszahlen Inland
Im Berichtsjahr wurden 157 Personen inhaftiert, davon
waren 155 Männer und 2 Frauen. Hier ergab sich eine
Zunahme von 57 Personen gegenüber dem Vorjahr. Diese
Zunahme beruht auf einer vermehrten Inhaftierung der
ANAG-Fälle (Gesetz über den Aufenthalt u. Niederlassung
von Ausländern).
Bei einem Total von 4162 Hafttagen entfielen auf die
ANAG-Fälle 254 Hafttage. Insgesamt entfielen auf die
Männer 3350 Hafttage und auf die Frauen deren 558. Im
Vergleich zum Vorjahr stellt dies eine niedrigere Auslastung
von 430 Hafttagen dar. Diese Abnahme kann auf die
Urteilsbeschlüsse mit höheren Haftstrafen, die nach Österreich
verlegt wurden, zurückgeführt werden.
Häftlingszahlen Ausland
Im Berichtsjahr waren 19 Häftlinge in österreichischen
Strafanstalten zum Vollzug ihrer Haftstrafen von mehr als
2 Jahren untergebracht. Im Berichtsjahr waren weniger
Häftlinge im Ausland inhaftiert; es musste aber eine
Zunahme der Hafttage verzeichnet werden.
Aufteilung nach Delikten:
2001 2000
ANAG (Gesetz über den Aufenthalt und
Niederlassung von Ausländern) 71 31
BMG (Betäubungsmittelgesetz) 18 9
StGB (Strafgesetzbuch) 41 50
Auslieferung 3 7
Ersatzfreiheitsstrafe 5 3
Ausnüchterung 7 4
Ripol 8
Schmuggel 4
Amt für Zivilschutz und Landesversorgung
Amtsleiter: Alfred Vogt
Inneres
Im Jahr 2001 war im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz
ein wesentlicher Punkt die neue Leitung im Landesführungsstab
(LSF). Dieser trat erstmals aufgrund der Terrorismus-Ereignisse
in den USA ernstfallmässig zusammen.
Die laufende Umstellung der Alarmierung der Helfer von
analogen zu digitalen Telefonen bewirkte grosse Veränderungen
in den Telefonzentralen der Telecom AG bzw. der
Telenet AG.
Die Feuerwehrausbildung und die Ausbildung in den
andern Rettungsorganisationen hat sich materiell, aber
auch finanziell auf hohem Niveau eingependelt.
Das Kursangebot der Samariter wurde ausserordentlich gut
besucht.
Die Personalbestände in den Rettungsorganisationen konnten
weitgehend gehalten werden und sind zur Zeit immer
noch genügend.
Im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung wurden
die letzten Pflichtlager aus Liechtenstein ausgelagert und
ins Toggenburg verlegt.
Die Lebensmittelrationierung für Liechtenstein wurde mit
einem Kurs für die Funktionäre aller Gemeinden aktualisiert.
Der Schutzraumbau in Liechtenstein stagnierte im Jahr
2001 weitgehend. Da das Schutzplatz-Angebot mit ca.
45 % nicht ausreicht, muss seitens des Landes die Initiative
für die weitere Förderung im Bereich des Schutzraumbaus
ergriffen werden.
Landesführungsstab (LFS)
Der Landesführungsstab erhielt mit Regierungsrat Dr. Alois
Ospelt eine neue Leitung.
Die Mitglieder des LFS trafen sich im Berichtsjahr zu vier Sitzungen;
eine davon noch unter der alten Führung. Die erste
unter neuer Leitung wurde sehr kurzfristig wegen der Terroranschläge
in New York nach dem 11. September einberufen.
Die Schwerpunkte für den LFS waren die Einführung des
neuen Leiters in alle Bereiche und die Aktualisierung und
die Bereinigung der Pendenzenliste.
Ein sehr erfreuliches Ergebnis der Arbeit des LFS ist das
Ergebnis, dass im Verlaufe des Jahres die meisten Gemeinden
ein Reglement für die Bewältigung «ausserordentlicher
Lagen» beschlossen und einen Gemeindeführungsstab ins
Leben gerufen haben.
Alarmierung in Liechtenstein
Für die Alarmierung wurden im Jahr 2001 total CHF
105 460.00 ausgegeben. Davon entfallen ca. CHF
80 000.— auf Wartungsverträge für SMT, Sirenenfernsteuerung
und Sirenenhardware. Des weiteren sind im Gesamtaufwand
Gebühren für die Telefonleitungen enthalten.
Helferalarmierung SMT NT (Telefon- und Pageralarm)
Im Berichtsjahr 2000 wurden total 666 (605) eigentliche
Mutationen vorgenommen. Davon entfielen 450 (383) auf
interne Mutationen (ISDN- und Natel; Neubildung von Kompanien
und Gruppen etc.), die keine Arbeit der Liechtenstein
79

80
Inneres
Telenet AG (LTN) voraussetzten und deshalb eine reine
Dienstleistung des Amtes für Zivilschutz und Landesversorgung
sind. 216 Mutationen erforderten die Arbeit in der LTN
zwecks Schaltung in den Telefonzentralen des Landes.
Ca. 520 weitere Mutationen ergaben sich durch die generelle
Straffung der Alarmstrukturen, die das Amt für Zivilschutz
und Landesversorgung in Zusammenarbeit mit der
LTN im Mai und Juni durchgeführt hat. Das Ziel dieser Aktion
war die Reduzierung der Monatsgebühren für Geräte
und Apparate in den Telefonzentralen. Diese Arbeiten wurden
im Jahr 2001 noch nicht verrechnet.
Bevölkerungsalarmierung (Sirenen)
Alle 23 Sirenen wurden im Februar mit einem Testalarm (allgemeiner
Alarm) geprüft. Es wurden an den Sirenen keine
Störungen festgestellt.
Folgende Anschlüsse der Fernsteuerungen mussten ersetzt
werden, da die ursprünglich dafür verwendeten Telefonanschlüsse
auf ISDN (digitale Anschlüsse) umgestellt oder
gekündigt wurden: Industriegebiet Balzers, Rheinstrasse
Balzers, Talstation Malbunbahn, Werkhof Schaan, Gemeindezentrum
Eschen und Post Bendern.
Feuerwehr
Personalbestand
In Liechtenstein stehen per 31. Dezember 2001 11 freiwillige
Gemeindefeuerwehren mit 478 (476) aktiven Leuten
und 8 Betriebsfeuerwehren (bzw. Löschgruppen) mit 167
(178) Leuten zur Verfügung. Die Doppelzugehörigkeit von
Feuerwehrleuten zu einer Gemeinde- und einer Betriebsfeuerwehr
wurde in der Statistik nicht berücksichtigt. Der
gesamte Personalbestand beläuft sich somit auf 645 (654)
Leute.
Gemeindefeuerwehr Gesamtmitglieder 2001 + / -
Vaduz 44 - 4
Triesen 44 + 1
Balzers 53 - 2
Triesenberg 66 + 3
Schaan 47 - 3
Planken 16 + 1
Eschen 58 + 2
Mauren 42 0
Gamprin 35 + 3
Ruggell 40 0
Schellenberg 33 0
Total 478 + 2
Betriebsfeuerwehr Gesamtmitglieder 2001 +/ -
Ivoclar AG 19 - 6
Hilti AG 34 - 6
Unaxis Balzers AG 41 + 3
Hilcona AG 14 0
Schekolin AG 13 0
Ferdi Frick AG 10 0
Krupp Presta AG 22 - 1
Hovalwerk AG 14 - 1
Total 167 - 11
Gesamttotal 645 - 9
Feuerwehrausbildung
Inlandkurse
An 12 (13) verschiedenen Kursen der Feuerwehren wurden
im Berichtsjahr in Liechtenstein an 25 (29.5) Tagen Ausund
Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten. An diesen
nahmen 285 (328) Personen teil. Es wurden total 609 (798 )
Kurstage (Personentage) absolviert.
Diese Kurse haben Kosten von CHF 228 264.45 (268 114.70)
verursacht, was einen Durchschnitt von CHF 374.82
(335.98) pro Person und Tag ergibt.
Auslandkurse
Im Ausland wurden an 30 (35,5) angebotenen Kurstagen
zur Aus- und Weiterbildung von Instruktoren und fachspezifischen
Feuerwehrleuten 71 (65,5) Personentage absolviert.
Die Auslandkurse kosteten total CHF 53 115.55 (52 827.00)
oder pro Person und Tag CHF 748.11 (806.52).
Gesamte Kurskosten
An weiteren Kosten in der Feuerwehrausbildung (Vorauszahlungen,
Kursmaterialien und anderen Auslagen, die
nicht einem speziellen Kurs zugeordnet werden können)
kommen noch CHF 5 859.85 (29 317.50) dazu.
Insgesamt ergeben 55 (65) Kurstage bzw. 680 (863.5) Personentage
Gesamtkosten von CHF 287 239.85 (350 259.20)
für die Ausbildung unserer Feuerwehrleute, was einem
Gesamtdurchschnitt inkl. Nebenkosten pro Person und Tag
von CHF 422.41 (405.63) entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr
sind in diesen Kosten die Sozialbeiträge bereits enthalten
Pro Einwohner im Fürstentum Liechtenstein wurden somit
im Berichtsjahr CHF 8.74 (10.80) für die Kurse der Feuerwehren
ausgegeben.
Feuerwehreinsätze 2001
Gemeindefeuerwehren
Die Gemeindefeuerwehren des Fürstentums Liechtenstein
leisteten 2001 total 386 (377) Einsätze mit 6 551 (6 819)
Einsatzstunden.
Gesamthaft waren 2001 1 796 (2 218) Ausrückende (Personeneinsätze)
zu verzeichnen. Davon betrafen 48 (44)
Einsätze Brandereignisse.
Bei den 48 Brandereignissen handelte es sich in 23 (24) Fällen
um Brände von Gebäuden oder Gebäudeteilen. Bei 42
(32) Ausrückungen der Feuerwehren war kein Einsatz
(mehr) nötig. Meist waren es durch Unvorsichtigkeit ausgelöste
Alarme oder Fehlalarme.
Stützpunktfeuerwehr Vaduz
Die Stützpunktfeuerwehr Vaduz kann im Berichtsjahr auf 6
(4) Einsätze zurückblicken. Es handelte sich dabei um zwei
Verkehrsrettungseinsätze, zwei Milzbrand-Einsätze und
zwei Autodrehleitereinsätze bei einem Brandereignis. Bei
diesen Einsätzen leisteten 76 (22) Einsatzkräfte total 515
(54) Stunden. Die erhöhte Anzahl von Einsatzstunden
gegenüber dem Vorjahr ist auf die Hilfeleistung beim Höfle-
Brand in Balzers zurückzuführen, wobei die Stützpunktfeuerwehr
Vaduz mit dem Schlauchverlege-Anhänger für den
Wassertransport zuständig war.
Der Pikettdienst wurde gemäss Reglement an 63 (70)
Wochenenden und Feiertagen durchgeführt.

Betriebsfeuerwehren
Die Betriebsfeuerwehren verzeichneten 40 (77) Einsätze.
Dabei rückten total 203 (345) Leute insgesamt für 284
(378) Stunden aus. Von den 40 (77) Ausrückungen waren 3
(9) Einsätze wegen Bränden nötig. Bei 24 (40) Ausrückungen
war kein Einsatz nötig (Fehlalarme oder durch Unvorsichtigkeit
ausgelöste Alarme).
Übungstätigkeit 2001 der Feuerwehren
Gemeindefeuerwehren
Die Gemeindefeuerwehren unseres Landes führten im
Berichtsjahr 121 (126) Übungen mit der Gesamtmannschaft
durch. Zudem wurden gesamthaft 187 (191) Übungen der
Kader- und Fachabteilungen (Atemschutz, Tanklöschfahrzeug
etc.) durchgeführt. Der Aufwand für die Übungstätigkeit
aller Gemeindefeuerwehren beträgt gesamthaft 13 304
(13 698) Stunden. Die Gemeindefeuerwehren leisten ihre
Übungstätigkeit unbesoldet.
Betriebsfeuerwehren
Die 8 Betriebsfeuerwehren unseres Landes leisteten bei 100
(108) Mannschafts- und 46 (36) Spezialübungen der Fachabteilungen
insgesamt 3 317 (2 986) Stunden.
Gesamte Übungstätigkeit
Der Gesamtaufwand an Übungsstunden aller Feuerwehren
beträgt 16 621 (16 684) Stunden.
Subventionierung von Feuerwehrfahrzeugen
Der Gemeinde Eschen wurde 2001 für die Beschaffung
eines Material- und Mannschaftstransportfahrzeuges
(Gesamtkosten CHF 104 000.—) CHF 31 200.— als Subvention
ausbezahlt.
Der Gemeinde Triesen wurde im Berichtsjahr für die Beschaffung
eines neuen Atemschutz-Materialtransportfahrzeuges
(Gesamtkosten CHF 261 372.25) CHF 48 000.— als
Subvention ausbezahlt.
Somit ergibt sich für das Land im Berichtsjahr ein Gesamtaufwand
an Subventionen von CHF 79 200.—
(107 328.70) für Feuerwehrfahrzeuge.
Feuerwehrstützpunkt Vaduz
Laufende Kosten Stützpunkt
Die laufenden Kosten betrugen im Berichtsjahr gesamthaft
CHF 58 847.45 (55 531.6). Diese gliedern sich wie folgt
auf:
Bezeichnung Aufwand CHF
Verbrauchsmaterialien / Unterhalt Geräte 9 675.70
Garagenmiete Feuerwehrdepot Vaduz 8 742,05
Pikettdienst 13 527.40
Wartungsdienst Geräte und Fahrzeuge 3 609.10
Treibstoffe für Fahrzeuge 1 589.30
Unterhalt der Fahrzeuge /
Einbau Restwegschreiber 10 361.05
Versicherungen der Fahrzeuge 11 342.85
Gesamttotal Aufwand 58 847.45
Von den gesamten laufenden Kosten trägt die Gemeinde
Vaduz als Standortgemeinde einen Drittel, nämlich CHF
19 615.80 (18 510.55), das Land Liechtenstein leistet den
gleichen Anteil und die übrigen Gemeinden gemeinsam
den Rest.
Investitionen Stützpunkt
In Zusammenarbeit zwischen Regierung, Gemeinden, Feuerwehrkommandanten,
Stützpunktfeuerwehr-Kommisson,
Amt für Zivilschutz und Landesversorgung und der Stützpunktfeuerwehr
wurden im Berichtsjahr Investitionen im
Gesamtbetrag von CHF 29 324.55 (30 398.90) getätigt.
Davon beträgt der Landesanteil gemäss Feuerwehrgesetz
50 % oder CHF 14 622.30 (15 199.45), den Restbetrag
haben alle Gemeinden gemeinsam zu tragen.
Es wurde eine Ersatzbeschaffung von sechs Atemschutzgeräten
samt Zubehör vorgenommen.
Strahlenschutz
Für die Belange des Strahlenschutzdienstes stehen derzeit
12 Aktivmitglieder aus den verschiedenen Feuerwehren des
Landes zur Verfügung. Der Aufwand für den Strahlenschutzdienst
in Liechtenstein wird zur Gänze vom Land
finanziert. Der regionale Strahlenschutz-Weiterbildungskurs
des Schweizerischen Feuerwehrverbandes, an welchem
auch wieder Angehörige der liechtensteinischen Strahlenschutzgruppe
als Kursteilnehmer und Klassenlehrer teilnahmen,
fand in Schaan statt.
Die gesamten Aufwendungen für den Strahlenschutz
betrugen CHF 1 426.40 (729.45). Die Ausbildungskosten
für den Strahlenschutz sind in den Kosten der Feuerwehrausbildung
enthalten.
Feuerwehrinstruktoren
Für die Instruktoren wurde neben dem Jahresbeitrag der
Regierung für neue Uniformen, für die Ergänzung der persönlichen
Ausrüstung sowie für Diverses ein Betrag von
CHF 5 069.10 (3 763.30) ausgegeben.
Beiträge des Landes / Versicherungen /
andere Kosten
Inneres
Jahresbeiträge
Das Land entrichtete dem Liechtensteinischen Feuerwehrverband
(LFV) einen Jahresbeitrag von CHF 40 000.—
(40 000.00). Davon müssen CHF 3 200.— direkt den Liechtensteinischen
Feuerwehrinstruktoren in die Vereinskassa
weitergeleitet werden. Der schweizerischen Regierungskonferenz
für das Feuerwehrwesen (RKKF) wurde ein Mitgliederbeitrag
von CHF 648.00 (640.00) entrichtet.
Andere Beiträge
Der Feuerwehr Eschen wurde für die Teilnahme an der Feuerwehr-Weltmeisterschaft
in Finnland ein Unkostenbeitrag
in der Höhe von CHF 5 000.00 entrichtet.
Der Kantonalen Gebäudeversicherung Zürich (GVZ) wurde
für die Anschaffung einer Flüssiggas-Umfüllanlage ein
Kostenbeitrag von CHF 9 000.00 entrichtet. An dieser
Anschaffung beteiligten sich alle Kantone der Ostschweiz
und die SBB.
Versicherungen
Das Land übernimmt die Zusatzversicherung des Schweizerischen
Feuerwehrverbandes für alle liechtensteinischen
Feuerwehrleute (zusammen mit dem Mitgliederbeitrag).
Dies verursachte Gesamtkosten Kosten von CHF 7 262.00
(CHF 7 264.00). Für die Versicherung für Schäden an Privatfahrzeugen
im Einsatz für die Feuerwehren hat das Land
eine Versicherungsprämie von CHF 1 140.70 entrichtet
Atemschutzgeräte-Wartungsdienst
Für den eigenen Wartungs- und Reparaturdienst für Atemschutzgeräte
im Depot der Stützpunktfeuerwehr Vaduz
81

82
Inneres
waren Auslagen (Materialeinkauf / Besoldung Mechaniker)
von CHF 28 055.60 (19 942.65) zu verzeichnen. Demgegenüber
waren Einnahmen von CHF 27 618.05 (18 131.50)
für geleistete Revisionen zu verbuchen, welche den Gemeinde-
und Betriebsfeuerwehren verrechnet wurden.
Der Atemschutzgerätewartungsdienst schliesst somit mit
Mehrausgaben von CHF 437.55 (Mehrausgaben CHF
1 811.15) ab, wobei die Lagerhaltung von Ersatzteilen nicht
berücksichtigt wurde.
Samariter
Mitgliederzahlen
Gestützt auf die Zahlen im Alarmierungssystem SMT weisen
die sieben Samaritervereine für 2001 folgende Mitgliederzahlen
auf:
Verein Frauen Männer TOTAL
Vaduz 18 10 28
Triesen 21 2 23
Balzers 28 6 34
Triesenberg 17 11 28
Schaan 26 11 37
Liecht. Unterland 39 16 55
Pfadfinder SV 9 15 24
Total Aktivmitglieder 158 71 229
Die Reduktion von 290 Aktivmitgliedern im Jahre 2000 auf
229 Aktivmitglieder im Berichtsjahr ist auf diese neue Zählweise
zurückzuführen, die aber im Sinne des Amtes für
Zivilschutz und Landesversorgung ist. Es sollen nur Leute
aufgeführt werden, die auch tatsächlich einsatzbereit und
über SMT alarmierbar sind.
Kurswesen
Aus- und Weiterbildung der Kaderleute
Im Berichtsjahr wurden durch die Kaderleute der Vereine an
13 (16) Kursen für die Techniker und 5 (4) Kursen für das
administrative Kader total 114.5 (85.5) Personen-Tage an
Weiterbildung geleistet. Dafür wurden vom Land CHF
30 734.00 (23 499.15) aufgewendet. Dies ergibt Kosten
von CHF 268.40 (274.85) pro Person und Tag.
Erteilte Kurse
Die Samaritervereine Triesen (zur Zeit keine Samariterlehrer)
und Triesenberg haben keine Kurse durchgeführt. Der Pfadfinder
Samariterverein hat nur interne Kurse für Pfadfinderleiterinnen
und -leiter durchgeführt.
Schulkurse
Für 28 (19) Klassen der weiterführenden Schulen wurden
Nothilfekurse erteilt. Es nahmen total 414 (298) Schülerinnen
und Schüler teil. Die Schulkurse verursachten Kosten
von ca. CHF 58 200.00 (37 153.60), was durchschnittlich
CHF 140.50 (124.67) pro Schüler (inkl. Kosten für die Ausweise)
ergibt. Die überaus grosse Klassenzahl ist das Ergebnis
der Umstellung auf einen neuen Nothilfekurs. Er sollte
allen Schülern zu gute kommen, sodass im Spätherbst 2000
praktisch keine Kurse mehr erteilt wurden.
Neu eingeführt wurde, dass die Schüler für Unterrichtsmaterial
(Nothilfebuch) CHF 25.00 selber zahlen müssen. Das
Nothilfebuch ist ein neues Unterrichtsmittel, dessen
Gebrauch zur Absolvierung des Kurses vorgeschrieben ist.
Öffentliche Kurse
Folgende 34 (29) öffentlichen Kurse und Kurse für Spezialgruppen
mit insgesamt 409 Kursteilnehmern wurden
durchgeführt:
Verein NHK EHK CPR NbK NaB SpezK
Ku Tn Ku Tn Ku Tn Ku Tn Ku Tn Ku Tn
Vaduz 3 36 1 13 2 16 1 6 - - - -
Balzers 2 29 - - 2 16 1 21 - - - -
Schaan 4 46 - - 5 49 1 17 - - 4 57
Unterland 3 40 1 12 1 8 1 17 1 13 - -
Pfadfinder - - 1 13 - - - - - - - -
TOTAL 12 151 3 38 10 89 4 61 1 13 4 57
NHK = Nothilfekurs
EHK = Ersthilfekurs (zusammen mit NHK = Samariterkurs)
CPR = Herzmassagekurs (inkl. Repetitionskurs)
NbK = Notfälle bei Kleinkindern
NaB = Notfälle auf dem Bauernhof
SpezK = Spezialkurse für Organisationen und Gruppen
Diese Kurse verursachten Kurskosten von CHF 17 000.00
(18 300.30), im Durchschnitt also CHF 41.50 (55.45) pro
Teilnehmer. Die Verringerung der Kosten pro Person
gegenüber dem Vorjahr hängt mit den Kursen für Organisationen
und Gruppen zusammen, die entweder an anderer
Stelle oder gar nicht über das Land abgerechnet werden.
Subventionswesen/Beiträge
Die Anschaffungen der Samaritervereine wurden 2001 vom
Land mit einem Gesamtbetrag von CHF 65 071.00
(15 359.00) subventioniert. Darin eingeschlossen ist das
neue Fahrzeug für den Samariterverein Balzers. Gesamthaft
wendete das Land zudem CHF 45 500.00 (45 500.00) an
Beiträgen für das Samariterwesen auf.
Bergrettung
Personal
2001 bestand die Liechtensteinische Bergrettung aus 32 (27)
Mitgliedern, davon 2 Frauen) sowie aus 5 (2) Anwärtern.
Kosten
Für die Bergrettung fielen Totalausgaben in Höhe von CHF
66 213.65 (58 767.00) an. Diese beinhalten Personal- und
Schulungskosten, Tagungen, Kommunikationskosten (Gebühren,
Konzessionen und Gerätereparaturen) sowie alle
Materialkosten.
Ernstfall-Einsätze
Für die 12 (10) verzeichneten Ernstfall-Einsätze rückten
total 143 (97) Bergretterinnen und Bergretter sowie 2 (5)
Hundeführer mit ihren Tieren zu 390 (280) Einsatzstunden
aus. Dem Land entstanden dadurch keine Kosten. Alle
Einsätze konnten den Verursachern bzw. ihren Versicherungen
weiterverrechnet werden.
Kurse / Übungen
Die Bergrettung kam zu insgesamt ca. 10 (17) Kursen und
Übungen zusammen sowie zu weiteren 10 Anlässen kameradschaftlicher
oder gesellschaftlicher Art (z.B. Kletterkurs,
Höhenfeuer, etc. ) und zur Mithilfe bei andern Organisationen
(z.B. Hundeführer).
Weitere 7 (10) z.T. mehrtägige Kurse und Übungen des SAC
oder anderer ausländischer Organisationen wurden durch

Kadermitglieder zum Zwecke der Weiterbildung besucht.
Dazu kamen noch 11 (10) Tagungen in direktem Zusammenhang
mit dem alpinen Rettungswesen, die durch einzelne
Kadermitglieder besucht wurden.
Zum ersten Mal haben Bergrettungsmitglieder einen Ausflug
mit Kindern des Caritaslagers organisiert und durchgeführt.
Das Ziel war die SAC-Ausstellung auf dem Säntis. Ein
solcher Ausflug soll zur Tradition gemacht werden.
Beobachtungsdienst / Schneemessung
Für den Beobachtungsdienst (Schnee- und Wettersituation)
entstanden im Berichtsjahr Personal- und Materialkosten in
Höhe von CHF 8 534.5 (10 765.10).Die Leute des Beobachtungsdienstes
messen täglich die Schneehöhen (Zuwachs)
und melden alle Wettersituationen der Sammelstelle für die
Schnee- und Lawinenforschung in Davos (EISLF). Für diese
Messungen wendeten sie 187 und für fünf Schneeprofile
weitere 8 Stunden auf. Diese Arbeiten bilden die Grundlage
für die Beurteilung der Lawinensituation.
Neu installiert wurde in Zusammenarbeit mit dem Eidg.
Institut für Schnee- und Lawinenforschung (EISLF) im Depot
der Liechtensteinischen Bergrettung in Malbun eine Übermittlung
dieser Daten über Internet.
Lawinendienst
Im Winter 2000/2001 waren 2 Lawinenabgänge in der
Nähe von touristisch genutzten Zonen zu verzeichnen, die
allerdings harmlos verliefen. Ein Lawinenabgang Ende
Dezember forderte im Naaftal leider zwei Todesopfer.
Für vorbeugende Massnahmen und für die Beurteilung der
akuten Lawinensituation wurden im Jahr 2001 total CHF
6722.45 (11 033.85) ausgegeben und den Gemeinden Vaduz,
Triesenberg und Triesen zu gleichen Teilen weiterverrechnet.
Rettungshundegruppe Liechtenstein
Personal / Ausbildung
Die Rettungshundegruppe Liechtenstein bestand zu
Beginn des Winters 2000/2001 aus 7 (8) aktiven Hundeführern
mit ausgebildeten Hunden sowie 1 Anwärter.
Davon sind 5 (5) auch im SAC oder bei der Grenzwacht
tätig. 2 (3) Teams (Hundeführer mit ausgebildetem Hund)
sind in Geländesuche (früher Gebirgsflächen-Suche) ausgebildet
und konnten im Verlauf des Sommers aktiv Erfahrungen
sammeln.
Einsätze
Wintereinsätze in Liechtenstein waren 2 (1) zu verzeichnen.
Einer davon als Unterstützung der SAC-Sektion Pizol.
In der Region waren während der schneefreien Zeit 7
Suchaktionen notwendig. Bei 4 (4) Einsätzen waren auch
unsere Teams beteiligt.
Kosten
Im Berichtsjahr entstanden Kosten von total CHF 22 076.30
(5 022.20) für die Rettungshundegruppe Liechtenstein.
Davon sind CHF 12 006.90 für die Winter- und CHF
2 542.00 für die Sommerausbildung bezahlt worden. Der
restliche Betrag wurde für Gebühren, Konzessionen und
Material aufgewendet.
Wasserrettung
Die liechtensteinische Wasserrettung verfügte im Berichtsjahr
über 25 (26) Aktivmitglieder, die teilweise nicht in
Liechtenstein wohnen. Für Ausbildung, Materialbeschaffung
und Wartung sowie Wasserrettungs-Administration
wendete das Land CHF 3932.35 (14 610.55) auf.
Landesversorgung
Vorratshaltung Lebensmittel
Im Zuge der von der Schweizerischen Bundesverwaltung
angeordneten Zentralisierung wurden alle Lebensmittellager,
die bisher im Land waren, definitiv ins Grosslager
Lüthisburg (SG) verlegt. Im Berichtsjahr wurden auch die
Lager an Kaffee (36 Tonnen) und Zucker (300 Tonnen)
dem Verbrauch zugeführt und nicht mehr erneuert.
Somit gibt es nur noch ein Salzlager von 80 Tonnen, das
zudem für den Notfall zur Verwendung als Streusalz vorgesehen
ist. Dieses Lager befindet sich in der Tiefgarage
des Schulzentrums Unterland in Eschen. Der Umschlag
der Lebensmittel (Kaffee und Zucker) wurde noch nicht
verrechnet.
Kosten und Rückvergütung
Die Wartung von Alarmanlagen, Luftentfeuchtern etc.
verursachten Kosten in Höhe von CHF 516.50 (5 572.80).
Die Miete der Lager wird über die Liegenschaftsverwaltung
abgerechnet. Zum letzen Mal wurde durch das Bundesamt
für die Versorgung der Heere eine Rückvergütung
von insgesamt CHF 13 073.85 (20 385.15) für Miete,
Strom, Austausch der Lager etc. ausbezahlt.
Mühlen Eschen und Balzers
Die Defizitgarantie für die beiden alten Mühlen in der
Gemeinde Eschen (CHF 12 051.30) und der Familie Kaiser
in Balzers (CHF 10 000.—) betrug 2001 CHF 22 051.30
(22 715.90).
Heizöllager »Forst»
Das Land Liechtenstein besitzt 1450 Anteilscheine der
Genossenschaft für Heizöllagerhaltung für die Berechtigung
der Einlagerung von je 5 Tonnen Heizöl. Die gesamte
mögliche Einlagerungskapazität des Landes beträgt also
7250 Tonnen. Für diese Anteilscheine müssen jährlich CHF
32 625.— (CHF 4.50 pro Tonne Lagerraum) an die Genossenschaft
für Heizöllagerhaltung als Mitgliederbeitrag
überwiesen werden.
Die Lagerkapazität des Landes ist zur Zeit ungenutzt bzw.
das Lager ist leer.
Schutzraumbau im Fürstentum
Liechtenstein
Inbetriebnahme von Schutzräumen
Inneres
Schutzplätze
Schulhaus Iramali Balzers 100
Vereinshaus Gamprin 402
Gemeindehaus Schellenberg 78
Schutzräume in Privatbauten 18
Total 598
Subvention der Schutzräume von Gemeinden
Der Gemeinde Schellenberg wurde gemäss Subventionsabrechnung
für den Schutzraum im Gemeindezenturm der
Betrag von CHF 24 466.50 überwiesen.
83

84
Inneres
Bearbeitung von Schutzraum / Vorprojekte
Schutzplätze
In privaten Gebäuden 80
Schulzentrum Unterland II 500
Alterspflegeplätze 124
Sanierung und Reaktivierung bei der
Weiterung Weiterführende Schulen Triesen 1200
Geschützte Operationsstelle GOPS Vaduz 190
Total 2094
Bearbeitung von Kulturgüter-Schutzräumen
Landesmuseum 340 m 2
Investitionen in landeseigene Schutzräume
Rietacker, Schaan CHF 7 784.65
Mehrkosten an den privaten Schutzraumbau
Büchel Schellenberg CHF 1 724.00
Schutzraum-Unterhaltskosten
Für Betriebs- und Wartungskosten wurden für die landeseigenen
Schutzräume CHF 30 286.84 benötigt.
Schutzraumstatistik 2001
Gemeinde Einwohner Schutzplatzangebot Schutzplatz
31.12.00 31.12.01 in Prozent
Vaduz 4927 2881 58.47%
Triesen 4381 2220 50.67%
Balzers 4233 937 22.14%
Triesenberg 2556 2311 90.41%
Schaan 5454 1410 25.85%
Planken 355 16 4.51%
Eschen 3791 2018 53.23%
Mauren 3288 1471 44.74%
Gamprin 1159 495 42.71%
Ruggell 1744 844 48.39%
Schellenberg 975 393 40.31%
Total Land 32863 14996 45.63%
2001 konnten ungefähr dem Bevölkerungswachstum im
Land entsprechend neue Schutzplätz in Betrieb genommen
werden.
Schutz im Haus
Das Ziel des Projektes «Schutz im Haus» ist es, bei jedem
Gebäude optimale Informationen zum Schutz der Bewohner
innerhalb der bestehenden Infrastruktur zu bekommen
und diese dann auch zu nutzen. Die Gebäude sollen
überprüft werden, um Informationen über Schutzmöglichkeiten
in den Räumen bei akuter Verstrahlung, grossen
Chemieunfällen, Erdbeben oder bei Gefährdung durch
Trümmer (z.B. bei Orkanen) zu bekommen.
Unter der Leitung des Amtes für Zivilschutz und Landesversorgung
erarbeitet ein Projektteam Entscheidungsgrundlagen
für die Regierung. Es wird abgeklärt, wie
die Akzeptanz bei den Rettungsorganisationen und
bei der Bevölkerung zur Umsetzung von «Schutz im
Haus» ist.
Aus- und Weiterbildung im Zivilschutz
Einführungs- und Grundkurs / Weiterbildungskurse
Das Amt für Zivilschutz und Landesversorgung ermöglicht
freiwilligen Helfern und Helferinnen, das nötige Wissen für
die Zivilschutzorganisationen der Gemeinden zu erlangen.
Fachtechnische Grundausbildung / fachtechnische
Weiterbildung beim Amt für Zivilschutz des Kantons
St. Gallen und beim Bundesamt für Zivilschutz in Bern:
Kursart Kosten
Methodik 4 536.65
Versorgungsdienst 1 475.65
Einführung allg. Teil 1 683.70
Einsatzübung Übermittlungsgruppe 9 197.50
Einsatzübung Schutzraumbereitstellung 8 554.25
Referate: Erdbeben, Chemie-Unfall, Verstrahlung 3 130.00
Kaderkurs Chef Übermittlungszug 3 597.60
Kaderkurs Chef Leitungsbaugruppe 2 905.00
Kaderkurs Dienstchef Versorgungsdienst 3 254.60
Grundkurs Anlagewart 2 091.60
Ausbildungsprogramm 2 871.05
Gesamtaufwand 43 660.60
Die Kosten setzen sich aus Taggeld und Kursentschädigung
zusammen.
Übermittlungsgruppe
Als eigenständige Hilfsorganisation übernimmt die Übermittlungsgruppe
die ihr zugeteilten Aufgaben, insbesondere
Übermittlungsaufgaben mit dem Nottelefon (Awitel).
Die Ausbildung der einzelnen Mitglieder ist bereits schon so
weit vorangeschritten, dass für jede liechtensteinische Rettungsorganisation
abhörsichere Nottelefonanlagen mit
Direkt-Verbindung ins Funk, GSM- und PTT-Netz innert kürzester
Einsatzzeit errichtet werden können.
Materialbestand
Was Anzahl genaue Bezeichnung Total
Kabelmaterial 800 m Trommeln 24.8 km
Kabelmaterial 200 m Trommeln 6 km
Gesamte Kabelmenge 30.8 km
Diverses Leitungsbaumaterial
Awitel 19 Teilnehmergeräte
Awinap 3 Betriebswahlgeräte
GSM Gerät 1 Mobilnetzbetrieb
Anhänger mit
Containeraufbau 1
Zivilstandsamt
Amtsleiter: Hansjörg Meier
Die Schwerpunktaufgaben des Zivilstandsamts lagen im
Berichtsjahr in der laufenden Aktualisierung der verschiedenen
Zivilstandsregister, beim Vollzug von Eheschliessungen,
bei der Bearbeitung von Geburts-, Ehe- sowie Todesereignissen,
bei der Ausstellung von Todesfall-Aufnahmen (Erbbescheinigungen),
bei der Anerkennung von ausländischen

Zivilstandsereignissen, bei der Registrierung liechtensteinischer
Staatsangehöriger aufgrund Staatsgerichtshofurteil
1996/36, bei der Registrierung alteingesessener Ausländer,
die erleichtert eingebürgert wurden (LGBl. 2000 Nr. 141),
bei der Ausgabe von Registerauszügen, Dokumenten und
Bestätigungen sowie bei der Durchführung von Namensänderungen.
Ziviltrauungen in Liechtenstein
Vollzug von Ziviltrauungen 2000 2001
Liechtensteiner : Liechtensteinerinnen 76 56
Liechtensteiner : Ausländerinnen 56 59
Ausländer : Liechtensteinerinnen 54 49
Ausländer : Ausländerinnen 50 50
Total 236 214
Heimatscheine, Todesfall-Aufnahmen und
Namensänderungen
Ausstellung von Dokumenten und Durchführung
von Namensänderungen 2000 2001
Heimatscheine 54 46
Todesfall-Aufnahmen (Erbbescheinigungen) 259 226
Namensänderungen 39 75
Annahme des ledigen Namens 37 33
Anerkennungen ausländischer Eheschliessungen,
Ehescheidungen, Adoptionen
und Vaterschaftsanerkennungen
Anerkennung ausländischer
Zivilstandsereignisse 2000 2001
Ausländische Eheschliessungen
liechtensteinischer Staatsangehöriger 81 51
Ausländische Ehescheidungen
liechtensteinischer Staatsangehöriger 19 15
Adoptionen ausländischer Kinder durch
liechtensteinische Staatsangehörige 0 1
Ausländische Vaterschaftsanerkennungen
liechtensteinischer Staatsangehöriger 1 3
Registrierung liechtensteinischer Staatsangehöriger
aufgrund des Staatsgerichtshofurteils (StGH 1996/36)
Vom Zivilstandsamt registrierte Personen, die in der Zeit
vom 01.01.2001- 31.12.2001 aufgrund des Staatsgerichtshofurteils
1996/36 die liechtensteinische Staatsbürgerschaft
erworben haben (Kinder liechtensteinischer Mütter)
2000 2001
309 265
Registrierung alteingesessener Ausländer, die
aufgrund LGBl. 2000 Nr. 141 erleichtert eingebürgert
wurden
Vom Zivilstandsamt registrierte Personen, die in der Zeit
vom 01.01.2001- 31.12.2001 aufgrund des Gesetzes vom
12. April 2000 betreffend die Abänderung des Gesetzes
über den Erwerb und Verlust des Landesbürgerrechtes,
LGBl. 2000 Nr. 141, die liechtensteinische Staatsbürgerschaft
erworben haben (erleichterte Einbürgerung alteingesessener
Ausländer)
2000 2001
43 294
Schwerpunktaufgaben 2001
– Laufende Registrierung und Aktualisierung der verschiedenen
Zivilstandsregister (Geburts-, Ehe-, Familien- und
Todesregister)
–Aufnahme von Eheverkündungsgesuchen
–Vollzug von Eheschliessungen
–Ausstellung von Familienbüchlein, Ehefähigkeitszeugnissen,
Geburts-, Ehe- und Todesscheinen, Familienregisterauszügen,
Zivilstandsausweisen, Heimatscheinen sowie
Bestätigungen
–Ausstellung von Todesfall-Aufnahmen (Erbbescheinigungen)
– Übermittlung von Geburts-, Ehe-, Todes-, Legitimationssowie
Adoptionsmeldungen an die entsprechenden
Ämter und Stellen
–Mitteilung in Bezug auf aussereheliche Kinder an Kinderund
Jugenddienst sowie Landgericht
– Übermittlung von Zivilstandsmeldungen an Regierungskanzlei
zur Beglaubigung und Weiterleitung
– Registrierung von Ehetrennungen, Ehescheidungen, Legitimationen,
Adoptionen und Kirchenaustritten
– Registrierung liechtensteinischer Staatsangehöriger aufgrund
des Staatsgerichtshofurteils (StGH 1996/36)
– Registrierung alteingesessener Ausländer, die aufgrund
LGBl. 2000 Nr. 141 erleichtert eingebürgert wurden
– Registrierung von Gemeindebürgerrechtsänderungen
–Anerkennung ausländischer Eheschliessungen, Ehescheidungen,
Namensänderungen, Adoptionen sowie Vaterschaftsanerkennungen
– Durchführung von Namensänderungen
KOMMISSIONEN
Regelungskommission
Vorsitzender: Dr. Walter Kert
Inneres
Die Kommission hat im Jahre 2001 insgesamt fünf Sitzungen
abgehalten. Gegenstand einer Sitzung war der Antrag
des Regelungsausschusses der Gemeinde Mauren auf
Genehmigung der Bildung einer Bürgergenossenschaft.
Daneben hat die Regelungskommission verschiedene Regelungsausschüsse
der Gemeinden auch in rechtlicher Hinsicht
beraten.
85

Bildungswesen
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungsrat Dr. Norbert Marxer bis 5. April 2001
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck
ab 5. April 2001
Das Berichtsjahr war von bedeutenden Neuerungen
geprägt. Die Oberstufenreform brachte aufgrund der
neuen profilbezogenen Fächerkatalogen bzw. Lektionentafeln
positive Neuerungen bei den Promotionsbedingungen.
Durch die ebenfalls neue, transparente Regelung für
das Untergymnasium, die Realschule und die Oberschule
wurden einheitliche Promotionsregeln und Regeln für die
Übertrittsprüfung geschaffen. Dies eröffnet den Schülerinnen
und Schülern bei entsprechenden Leistungen auf
allen Stufen die Möglichkeit zum Schulartenwechsel auf
der Sekundarstufe I.
Die Neufassung des Lehrerdienstgesetzes und die Erarbeitung
eines Vernehmlassungsberichtes betreffend die Neufassung
des Stipendiengesetzes waren weitere Schwerpunkte.
Die ersten Ergebnisse der PISA-Studie lösten bildungspolitische
Diskussionen aus. Die Regierung hatte jedoch
bereits im Sommer 2001 diverse fördernde Massnahmen
eingeleitet, welche bei der im Frühling 2000 durchgeführten
PISA-Studie noch nicht wirksam sein konnten.
Ende September wurde auf Bargälla der Markstein am
geographischen Mittelpunkt Liechtensteins eingeweiht.
Der Gymnasiallehrer Georg Schierscher hatte anlässlich
des «World Mathematical Year» im Jahre 2000, die Aufgabe
in Angriff genommen, den geographischen Mittelpunkt
unseres Landes zu errechnen.
Im Rahmen des Europäischen Jahres der Sprachen wurden
im Berichtsjahr auf lokaler, regionaler und nationaler
Ebene zahlreiche Projekte und Aktivitäten von Schulen
und Bildungsinstitutionen vorgestellt, welche zum Erlernen
von Fremdsprachen motivierten.
Im Dezember 2001 wurden die Gespräche mit der Erzdiözese
wieder aufgenommen. Die zentralen Themen betrafen
insbesondere die Klärung der Zuständigkeit von Land,
Gemeinden und Kirche. In Bezug auf die weiterführenden
Schulen ist dabei eine Einigung dahingehend erzielt worden,
dass auch auf der Sekundarstufe I das Fach «Religion
und Kultur» als Wahlpflichtfach neben dem konfessionellen
Religionsunterricht eingeführt werden soll. Eine entsprechende
Vereinbarung zwischen der Regierung und
der röm.-kath. Kirche kann voraussichtlich im Frühjahr
2002 abgeschlossen werden.
Schul- und Hochschulwesen
Leitfaden für Qualitätssicherung und -entwicklung
im Liechtensteinischen Schulwesen
Im Januar 2001 wurde das Konzept, welches vom Schulamt
unter Einbezug der Lehrer- und Elternschaft erarbeitet
worden ist, zur Kenntnis genommen. Ein zentrales Element
des Leitfadens stellt das Instrumentarium dar, welches
die Ebenen Unterricht, Schule und Schulwesen in all
ihren Facetten - vom Lehrplan und der Arbeit der Lehrperson
über die Schule als Arbeitsplatz bis zur Zusammenarbeit
mit den Behörden - betrifft. Zugleich wurde damit ein
Frühwarnsystem für mögliche Fehlentwicklungen geschaf-
fen. Der Leitfaden soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten,
dass den Kindern und Jugendlichen auch in Zukunft
ein gutes Schulwesen zur Verfügung steht. Anlässlich
einer öffentlichen Grossveranstaltung des Dachverbandes
der Elternvereinigungen wurde gemeinsam mit der Bildungsministerin
und dem Schulamt dieses Projekt offiziell
in Kraft gesetzt.
Neufassung des Lehrerdienstgesetzes
Die Regierung hat im März 2001 den Entwurf für die Neufassung
des Lehrerdienstgesetzes genehmigt und interessierten
Kreisen zur Stellungnahme bis Ende Juni 2001
unterbreitet. Dem Wunsch der Gemeinden folgend,
wurde die Vernehmlassungsfrist bis Ende August 2001
verlängert. Im Rahmen des Berichts wird ein neues zeitgemässes
Dienstrecht für die Lehrkräfte an den öffentlichen
Schulen Liechtensteins vorgeschlagen, welches vor
allem die Teilzeitarbeit besser stellt. In diesem Zusammenhang
soll die EU-Richtlinie 97/81 umgesetzt werden. Ausserdem
sollen Kindergärtnerinnen - wie Lehrerinnen und
Lehrer der Primarschule - Angestellte des Landes werden.
Es soll ein umfassender Stellenplan geführt werden, welcher
auch Teilzeitstellen enthält. Schulleitung und Aufsicht
sollen klarer abgestützt werden. Der Gesetzesvorschlag
enthält ausserdem zahlreiche weitere Verbesserungen
(z. B. Rechtsgrundlage für das Jobsharing auf der Kindergarten-
und Primarschulstufe, Stärkung der Gemeindeautonomie
bei der Bestellung des Gemeindeschulrates)
und/oder Präzisierungen. Voraussichtlich im Mai 2002
wird die Regierung dem Hohen Landtag die Neufassung
des Lehrerdienstgesetzes vorlegen.
Auftrag zur Neufassung des Stipendiengesetzes
Im Oktober 2001 hat die Regierung beschlossen, einen
Vernehmlassungsbericht betreffend die Neufassung des
Stipendiengesetzes erarbeiten zu lassen. Von der beauftragten
Arbeitsgruppe sind folgende Grundsätze zu
berücksichtigen: Gleichbehandlung von Berufsleuten und
Studierenden, Förderung von Sprach- und Weiterbildungsaufenthalten
im Ausland, Überprüfung der Höhe der anrechenbaren
Kosten, der Festlegung der Einkommensgrenzen
zur Gewährung von Ausbildungsbeihilfen, der Höhe
der Ausbildungsbeihilfen und der Ausrichtung von Darlehen
generell. Das neue Stipendiengesetz soll Anfang 2003
in Kraft treten.
Beitritt zum Regionalen Schulabkommen
Im August hat die Regierung beschlossen, der Vereinbarung
vom 1. März 2001 über die Leistung von Schulbeiträgen
für Auszubildende an Schulen der Sekundarstufe II
(Regionales Schulabkommen) beizutreten. Das Abkommen
erstreckt sich auf die Ostschweiz, Zürich und das Fürstentum
Liechtenstein. Es regelt den Zugang zu ausserkantonalen
Schulen, die Leistung von Schulbeiträgen
durch den Wohnsitzort, die Gleichstellung von Auszubildenden
aus dem Vertragsgebiet und die Abwicklung von
Zahlungen. Es wird der Zugang zu Schulen auf der
Sekundarstufe II geregelt, soweit nicht besondere bilaterale
Vereinbarungen bestehen.
Das Regionale Schulabkommen ermöglicht es, Schulen
nachfrage- oder angebotsseitig zu platzieren und damit
einem grösseren Gebiet zugänglich zu machen.
Teilrevision der Vereinbarung über die
Hochschule für Technik Buchs
Durch den Entscheid des Schweizerischen Bundesrates
vom 2. März 1998 wurde das Neu-Technikum Buchs zur
Fachhochschule mit dem Namen Hochschule für Technik
Buchs. Somit gilt sie als Teilschule des Fachhochschulver-
4
87

88
Bildungswesen
bundes Ostschweiz. Mit dieser Änderung hat die Bildungsinstitution
laut eidgenössischem Fachhochschulgesetz
klare Leistungsanforderungen und Aufträge zu erfüllen,
welche Voraussetzung für die definitive Anerkennung
der Studiengänge bzw. der Fachhochschule im Jahre 2003
durch den Bundesrat sein wird. Neben dem Angebot von
Diplomstudiengängen hat sie den Wissens- und Technologietransfer
zu fördern, indem sie Weiterbildungsveranstaltungen
offeriert, angewandte Forschung und Entwicklung
betreibt und Dienstleistungen an Dritte anbietet. Um diese
Anforderungen zu erfüllen wurde die Teilrevision der
bestehenden Vereinbarung notwendig. Der Landtag hat
im September der Teilrevision dieser Vereinbarung zugestimmt.
Gesetz betreffend die Errichtung der Stiftung
Kunstschule Liechtenstein
Das Gesetz betreffend die Errichtung der Stiftung «Kunstschule»
wurde am 17. Oktober 2001 in erster Lesung im
Landtag beraten. Die 2. Lesung fand im Dezember 2001
statt. Die Kunstschule Liechtenstein ist auf Grundlage
einer öffentlich-rechtlichen Stiftung institutionalisiert worden.
Deren Betrieb wird, dem Beispiel der Liechtensteinischen
Musikschule entsprechend, zu 50 % durch einen
Landesbeitrag, zu 25 % durch Gemeindebeiträge und zu
25 % durch Schulgelder finanziert.
Überarbeitung des Lehrplanes
Der Überarbeitung des Lehrplanes FL auf der Grundlage
des EEE-Konzeptes (Einführung, Erprobung und Evaluation)
und auf der Basis der bis zum 1. August 2001 vorliegenden
Evaluationsresultate wurde von der Regierung im
Juni beschlossen. Die überarbeitete Fassung soll mit
Beginn des Schuljahres 2002/2003 in Kraft treten. Bei der
Überarbeitung des Lehrplans werden die sprachlichen und
naturwissenschaftlichen Teilbereiche stärker gewichtet.
Lehrstellenplan für das Jahr 2002/2003
Die Regierung hat den Bericht und Antrag betreffend den
Stand an Lehrstellen und die Schaffung neuer Lehrstellen
an den liechtensteinischen Schulen zuhanden des Landtags
im November verabschiedet. Der Schaffung von acht
neuen Lehrstellen für das Schuljahr 2002/2003 hat der
Landtag zugestimmt und die Zuweisung gemäss Stellenplan
zur Kenntnis genommen.
Abänderung von Verordnungen
Die Verordnung über den Lehrplan und die Promotion auf
der Oberstufe des Liechtensteinischen Gymnasiums, LGBl.
2001 Nr. 139, wurde von der Regierung im Juli 2001
genehmigt. Diese Oberstufenreform gilt seit Beginn des
Schuljahres 2001/2002 für alle Schüler, die zu diesem Zeitpunkt
in die Oberstufe eintraten. Einschneidende positive
Neuerungen ergaben sich bei den Promotionsbedingungen
aufgrund der neuen profilbezogenen Fächerkataloge
beziehungsweise Lektionentafeln. Benotet werden alle
Grundlagen- und Profilfächer sowie alle Wahlpflichtkurse.
Da es aber unterschiedlich zu gewichtende Fächer gibt,
werden Deutsch, Englisch, Französisch, Mathematik und
ein Profilfach bei der Ermittlung des für die Promotion
massgeblichen Durchschnitts doppelt gewichtet. Dagegen
werden Grundlagenfächer nur mit einer Lektion pro
Woche zu einer Promotionsnote zusammengefasst.
Die Verordnung über das Aufnahme in die sowie die Promotion
und den Übertritt auf der Sekundarstufe I, LGBl.
2001 Nr. 140, wurde im Juli 2001 von der Regierung
genehmigt. Mit der neuen Verordnung wurden drei Bereiche,
nämlich das Aufnahmeverfahren, die Promotion und
der Schulartenwechsel auf der Sekundarstufe I, welche
vorher in drei einzelnen Verordnungen geregelt waren, in
einer einzigen Verordnung zusammengeführt. Die neue
Verordnung stellt eine einheitliche und transparente Regelung
für das Untergymnasium, die Realschule und die
Oberschule dar. Damit wurden einheitliche Promotionsregeln
für alle drei Schularten und einheitliche Regeln für
die Übertrittsprüfung eingeführt. Eine weitere Neuerung
betrifft eine Übertrittsprüfung, welche anstelle des Inspektionsberichts
im Aufnahmeverfahren am Ende des 5. Primarschuljahres
tritt. Zudem wird die Durchlässigkeit optimiert,
da die Verordnung Möglichkeiten zum Schulartenwechsel
auf allen Stufen eröffnet.
Die Verordnung betreffend die Anerkennung von Hochschuldiplomen
und beruflichen Befähigungsausweisen,
LGBL. 2001 Nr. 178, wurde von der Regierung im Oktober
2001 genehmigt. Die Ausgangslage bildeten die bereinigten
Anhänge C und D der Richtlinie 92/51 (2. Diplomanerkennungsrichtlinie)
gemäss Richtlinie 1995/43. Diese bereinigten
Anhänge wurden gemäss den Richtlinien 1997/38
und 2000/05 ergänzt. EWR-seitig wurde auf den bislang
massgeblichen Anhang in LGBl. 1998/70 abgestellt.
Am 25. September 2001 genehmigte die Regierung die
Verordnung über die Berufsmittelschule Liechtenstein,
LGBl. 2001 Nr. 160, sowie die Verordnung betreffend die
Abänderung der Verordnung über Richtzahlen für die
Klassenbestände. Diese beinhalten insbesondere Regelungen
bezüglich der Organisation der Berufsmittelschule
und Bedingungen zur Erlangung der Berufsmatura.
Die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung
über die besonderen schulischen Massnahmen, die
pädagogisch-therapeutischen Massnahmen, die Sonderschulung
sowie den Schulpsychologischen Dienst, LGBL.
2001 Nr. 197, wurde im Dezember des Berichtsjahres von
der Regierung genehmigt. Die Invalidenversicherung zog
sich im Sonderschulbereich per 1.1.2002 von Versicherungsleistungen
an Einzelpersonen zurück. Neu werden
anstelle von Versicherungsleistungen an Einzelpersonen
Betriebskostenpauschalen pro Sonderschüler ausgerichtet.
Für pädagogisch-therapeutische Massnahmen wird eine
Jahrespauschale von 50 % der dem Staat in diesem
Bereich anfallenden Kosten ausgerichtet. Die IV richtet alle
Pauschalen dem Staat aus. Pädagogisch-therapeutische
Massnahmen wurden bis zum 31.12.2001 von der Invalidenversicherung,
teils vom Land und teils von den
Gemeinden finanziert. Neu sind sämtliche pädagogischtherapeutische
Massnahmen vom Schulamt zu bewilligen
und zu administrieren. Diese Verordnung hatte die Ausarbeitung
einer neuen Leistungsvereinbarung mit dem Heilpädagogischen
Zentrum in Schaan zur Folge.
Konferenzen/Berufsweltmeisterschaft
Prager Gipfel der europäischen
Bildungsminister vom 18. /19. Mai 2001
Am 18. und 19. Mai 2001 fand in Prag eine Konferenz der
europäischen Bildungsminister statt, an welcher Liechtenstein
durch Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-
Beck und Dr. Jürg Dinkelmann, Schulamt, vertreten war.
Insgesamt nahmen über 32 europäische Länder teil, darunter
erstmals offiziell auch Liechtenstein als Signatar der
Bologna-Erklärung. Mit der Teilnahme an dieser Konferenz
hat unser Land zum Ausdruck gebracht, dass es die in
Bologna vor 2 Jahren erstmals deklarierten und nun in
Prag bekräftigten und konkretisierten Ziele im Hinblick auf
die Entwicklung der Hochschulbildung in Europa bis ins
Jahr 2010 aktiv unterstützt.

5. Europäische Bildungsministerkonferenz
in Riga
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. April 2001 die
Teilnahme an der 5. Europäischen Bildungsministerkonferenz
vom 28. - 30. Juni 2001 in Riga beschlossen. Liechtenstein
war durch Guido Wolfinger, Leiter des Schulamts,
vertreten. Hauptthema der Konferenz war «eLearn for
Life», mit den Unterthemen «Herausforderungen und
Möglichkeiten in der Schule bzw. in der Erwachsenenbildung».
An der Konferenz wurden Aspekte wie die Motive
für die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien
an Schulen und die möglichen langfristigen
Auswirkungen diskutiert. Initiatorin der Konferenz
war die schwedische EU-Präsidentschaft, zusammen mit
dem Gastgeber Lettland und mit Unterstützung der EU-
Kommission.
36. World Skills - Internationale
Berufswettbewerbe in Seoul
Vom 14. - 16. September wohnte die Ressortinhaberin der
Berufsweltmeisterschaft in Seoul bei. Das Zusammentreffen
mit der liechtensteinischen Delegation, die Motivation
der IBW-Teilnehmer, die Stärkung des Stellenwertes der
beruflichen Ausbildung und die Pflege von Kontakten mit
den einzelnen staatlichen Delegationen der IBW standen
im Zentrum der Reise.
Beiträge an Bildungseinrichtungen
Beiträge an österreichische
Bildungseinrichtungen
Liechtensteins Studierende können in Österreich gebührenfrei
studieren, ohne dass das Land Liechtenstein
hierfür Platzkostenbeiträge an österreichische Bildungseinrichtungen
entrichtet. Als Gegenleistung dafür zeigt sich
Liechtenstein durch verschiedene Zuwendungen an österreichische
Bildungseinrichtungen erkenntlich. Liechtenstein
hat unter anderem den «Liechtenstein Preis» an der
Universität Innsbruck geschaffen und entrichtet jährlich
CHF 250 000.– an den «Wissenschaftsfonds» in Österreich.
Auch haben die österreichischen Studierenden an
der Fachhochschule Liechtenstein eine vergleichsweise
geringe Studiengebühr zu entrichten.
Im Berichtsjahr wurden folgende weitere Projekte österreichischer
Bildungseinrichtungen gefördert:
– «Restatement des europäischen Versicherungsvertragsrecht»
sowie zur «Pflege des liechtensteinischen Privatrechts»
am Institut für Zivilrecht der Universität Innsbruck
mit einem Betrag von CHF 12 000.—;
– «Retrokatalogisierung der Fakultätsbibliothek» der Geisteswissenschaftlichen
Fakultät der Universität Innsbruck;
– «Festschrift anlässlich der Emeritierung von o. Univ.-
Prof. Dr. Heinrich Mayrhofer» an der Universität Innsbruck
mit einem Betrag von CHF 4 000.—;
–«EDV-Ausstattung an Höheren Schulen in Vorarlberg»
des Landesschulrats für Vorarlberg mit einem Betrag
von CHF 130 000.—;
– Förderung der Planstelle an der naturwissenschaftlichen
Fakultät der Universität Salzburg mit CHF 50 000.—.
Beiträge an andere Bildungseinrichtungen
– Beitrag an den Schweizerischen Nationalfonds von CHF
250 000.—;
– Beitrag an das Fremdsprachenzentrum des Europarats
von CHF 20 000.—;
–Finanzierungsanteil für das Service-Labor Ökotoxologie
der Universität Konstanz von CHF 5 000.—;
– Beitrag für das Konzept «Studentenheim Schlössle» der
Fachhochschule Liechtenstein und Beteiligung an den
Betriebskosten von CHF 12 500.—;
– Beitrag an drei internationale Veranstaltungen der
Internationalen Akademie für Philosophie von CHF
50 000.—.
PISA-Studie der OECD
Bildungswesen
Im Dezember des Berichtsjahres lagen erste Ergebnisse der
PISA- Kompetenzmessungen für Liechtenstein vor. Das
«Program for International Student Assessment» (PISA) ist
Teil des Indikatorenprogramms «Indicators of Educational
Systems» (INES) der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Programm
für internationale Kompetenzmessung bei 15-jährigen
Schülerinnen und Schülern soll aufzeigen, inwiefern Lernende
gegen Ende der obligatorischen Schulzeit über
gewisse Grundkenntnisse und -fähigkeiten verfügen, die
für eine volle Teilnahme an der Gesellschaft zentral sind.
Schwerpunkt des ersten Zyklus (PISA 2000) bildete die
differenzierte Beschreibung der Lesekompetenz, während
die Ergebnisse in Mathematik und Naturwissenschaften
weniger ausführlich präsentiert werden. PISA 2003 widmet
sich dann speziell der Mathematik, PISA 2006 den
Naturwissenschaften.
Im Frühjahr 2000 haben rund 250 000 Schülerinnen und
Schüler aus 32 Ländern einen Leistungstest und einen Fragebogen
ausgefüllt. Pro Land haben sich in der Regel mindestens
4500 Schülerinnen und Schüler aus 150 Schulen
beteiligt. Liechtenstein hat sich mit 327 Schülerinnen und
Schüler der geforderten Altersgruppe über alle Schultypen
hinweg beteiligt und somit eine Vollerhebung durchgeführt.
Liechtenstein hat im Rahmen des schweizerischen
Forschungsprojektes gemäss den internationalen Richtlinien
an PISA teilgenommen und die liechtensteinische Erhebung
in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für
Statistik (BFS) durchgeführt.
Im Lesebereich wurden die Bereiche «Informationen aus
einem Text heraussuchen», «einen Text interpretieren» und
«über einen Text reflektieren sowie Form und Inhalt beurteilen»
näher untersucht. Im ersten Bereich liegt Liechtenstein
im OECD-Mittelfeld, während es in den anderen beiden
Untersuchungsgebieten unter dem OECD-Mittel liegt. In der
Kombinationsskala aller drei Bereiche liegt von den deutschsprachigen
Ländern nur Österreich knapp über dem OECD-
Mittel. Deutschland und Liechtenstein liegen dicht beisammen
und unterscheiden sich nicht signifikant von der
Schweiz, aber auch nicht signifikant von Österreich. Finnland,
Australien und Japan erreichen hier die höchsten Werte.
Der Lernerfolg im Bereich Lesen hängt u.a. von Faktoren
wie der Fremdsprachigkeit sowie dem kulturellen und
sozialen Hintergrund ab. Fremdsprachige Jugendliche der
ersten Generation und im Ausland geborene und zugezogene
fremdsprachige Jugendliche weisen bei den Lesefähigkeiten
(ähnlich wie in der Schweiz und Österreich)
einen signifikanten Rückstand gegenüber den deutschsprachigen
Jugendlichen auf. Der Schule gelingt es folglich
nur beschränkt, den Einfluss der ungleichen Lernvoraussetzungen
auf die Schulleistungen aufzuheben. Das
Leseinteresse und die Lesegewohnheiten sind in Liechtenstein
zudem generell nicht sonderlich ausgeprägt.
Mädchen lesen lieber und besser.
In den Mathematikleistungen liegen die Werte für Liechtenstein
deutlich über dem OECD-Durchschnitt, praktisch
89

90
Bildungswesen
auf gleicher Höhe wie in Österreich, leicht, aber nicht signifikant
tiefer als in der Schweiz und deutlich höher als in
Deutschland. Japan und Korea haben in dieser Disziplin
die Nase vorn.
In den Naturwissenschaften liegen die erreichten Werte der
Liechtensteiner Schülerinnen und Schüler unterhalb der
Werte der Nachbarländer und dem OECD Schnitt. Grossbritannien,
Finnland und Japan liegen an der Spitze der Tabelle.
Liechtenstein findet sich ausserdem in einer kleinen Gruppe
von Ländern, in denen Jugendliche angeben, dass sie im
Klassenzimmer nur selten störende Lernbedingungen antreffen.
Auf Grund der sehr heterogenen Gestaltung nationaler
Curricula und anderer Einflussfaktoren auf den Bildungsprozess
ist es bei solchen Untersuchungen immer schwierig, eine
verlässliche Standortbestimmung des eigenen Bildungswesens
im internationalen Vergleich vornehmen zu können. So
hatten z.B. die erfassten Liechtensteiner Gymnasialschülerinnen
und -schüler zum Testzeitpunkt erst ein halbes Jahr
Unterricht in den integrierten Naturwissenschaften (Biologie,
Physik und Chemie), im Gegensatz zu den mindestens drei
Jahren Unterricht in anderen Ländern. Die Schülerinnen und
Schüler können dann bei den weiteren PISA- Untersuchungen
(2003/2006) auf der Basis des Unterrichts nach dem
neuen Lehrplan geprüft werden, nach welchem der naturwissenschaftliche
Unterricht zu einem früheren Zeitpunkt
einsetzt. Die bereits im Sommer des Berichtsjahres eingeleiteten
Massnahmen - der neue Lehrplan, Qualitätssicherung
und -entwicklung, Klassencockpit, Modulsystem mit Aufgabensammlungen
in Mathematik und Sprache - konnten bei
der PISA-Studie, welche im Frühling 2000 durchgeführt
wurde, noch keine Wirksamkeit zeigen. Eine externe Evaluation
der PISA-Studie wird es ermöglichen, die Aussagen der
Studie zur objektivieren, damit nicht der Vorwurf entsteht,
Schwachstellen vertuschen oder beschönigen zu wollen.
Europäisches Jahr der Sprachen
Die eingesetzte Kontaktstelle informierte während des Jahres
über die Aktivitäten des Europarates und der Europäischen
Union. Damit die Anlässe ein möglichst grosses Publikum
erreichten, wurde allen Veranstaltern angeboten, im
Schulnetz (www.schulnetz.li) über ihre Vorhaben zu informieren.
Die beiden Hauptthemen waren: Europa ist - und bleibt -
mehrsprachig. Und: Das Erlernen von Sprachen bringt grosse
kulturelle und wirtschaftliche Vorteile mit sich. Dies sollte
auch durch den Slogan: «Sprachen öffnen Türen» versinnbildlicht
werden.
Die offizielle Eröffnung des Europäischen Sprachenjahres
fand vom 18. bis 20. Februar im schwedischen Lund statt.
Die Eröffnungsfeiern in den einzelnen Mitgliedstaaten der
Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und des Europarates
fanden im Februar 2001 statt. Liechtenstein machte
am 1. 2. 2001 den Anfang. Während des Aktionsjahres
wurden von der Europäischen Kommission und dem Europarat
mehrere Aktionen durchführt: eine Informationskampagne,
die Einrichtung einer mehrsprachigen und interaktiven
Internet-Site, eine Eurobarometer-Umfrage zu den
Sprachkenntnissen der Europäer, europaweite Wettbewerbe,
einen Europäischen Tag (26. September 2001), eine
Europäische Woche «Erwachsene lernen Sprachen» (5. bis
11. Mai 2001). Auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene
haben zahlreiche Projekte und Aktivitäten von Schulen, Bildungsinstitutionen
und privaten Gruppen die Bevölkerung
zum Erlernen von Fremdsprachen motiviert.
AMTSSTELLEN
Schulamt
Amtsleiter: Guido Wolfinger
Im Berichtsjahr war das Schulamt in verschiedene äusserst
anspruchsvolle Gesetzgebungsarbeiten involviert. Erwähnt
seien hier die Vorarbeiten im Zusammenhang mit der
geplanten Neufassung des Lehrerdienstgesetzes, die Federführung
in der Kommission zur Erarbeitung eines neuen
Stipendiengesetzes, die Erarbeitung einer neuen Verordnung
über die Sonderschulung und die pädagogisch-therapeutischen
Massnahmen, die Ausarbeitung einer neuen
Leistungsvereinbarung mit dem Heilpädagogischen Zentrum
in Schaan (als Folge der Revision der Invalidenversicherungsgesetzgebung),
schliesslich die Neuregelung der
Promotionsbestimmungen und der Durchlässigkeit auf der
Sekundarstufe I. Damit wurden neue Übertrittsmöglichkeiten
innerhalb der drei Sekundarschularten Gymnasium,
Realschule und Oberschule geschaffen, welche den Schülerinnen
und Schülern den Weg in die ihren Leistungen
und Fähigkeiten am besten entsprechende Schularten
ebnen. Klarere Regelungen gab es auch bei der Einteilung
in die so genannten Leistungszüge und bei deren Wechsel.
Beim Aufnahmeverfahren in die Sekundarschulen wurde
neu die Möglichkeit geschaffen, dass Schülerinnen und
Schüler, welche keine Übertrittsempfehlung der Lehrperson
erhalten, eine Prüfung absolvieren können.
Die Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung der
Schweizerischen Lehrerinnen- und Lehrerbildungskurse
2002 in Liechtenstein wurden intensiv weitergeführt, um
den 2 500 bis 3 000 Lehrpersonen in den Sommerferien
2002 gute Rahmenbedingungen für ihre Weiterbildung
anbieten zu können. Dafür wurde eine eigene Homepage
geschaffen: www.liecht-bild.li.
Im Zusammenwirken mit dem Europarat und der Europäischen
Union wurde auch in Liechtenstein das Jahr 2001 als
Europäisches Jahr der Sprachen gefeiert. Mit verschiedenen
Veranstaltungen wurde gezielt auf die Bedeutung und die
Vorteile von Fremdsprachenkenntnissen hingewiesen.
Gleichzeitig wurde auch darüber informiert, wie Sprachen
erfolgreich gelernt werden können.
Allgemeines
Qualitätssicherung und -entwicklung (QS+E)
Der Leitfaden für die QS +E - mit den drei Hauptbereichen
«Der Unterricht und die Lehrperson», «Das Schulhaus»
sowie «Das Schulwesen» - wurde in allen Landesschulen
wie auch öffentlich präsentiert. Neben den schon laufenden
Arbeiten in allen drei Bereichen wurden neu folgende in
Angriff genommen:
– Sämtliche öffentlichen Schulen und Kindergärten haben
nach freier Methodenwahl zumindest ein Thema für die
interne Evaluation der Schule in ihre Jahresplanung aufgenommen.
Auf Wunsch der einzelnen Teams bietet die
Pädagogische Arbeitsstelle des Schulamtes für die Vorbereitung,
Durchführung und Auswertung der schulhausinternen
Evaluation Unterstützung an.
–Erstmals wurde unter Federführung des zuständigen
Inspektorats an der Realschule Schaan eine externe Evaluation
realisiert. Der abschliessende Bericht enthält auch
einen Massnahmenkatalog.

–Mit dem «Klassencockpit» beteiligten sich auf den Schulstufen
drei bis neun einige Lehrpersonen mit ihren Klassen
in den Fachbereichen Deutsch und Mathematik versuchsweise
an einem überregionalen Leistungsvergleich.
–Ein Team der Universität Zürich evaluiert die Schülerbeurteilung
der Primarschulen.
– Sämtliche fünfzehnjährigen Schülerinnen und Schüler
unseres Landes waren bei PISA (Programme for International
Student Assessment) beteiligt. Auftraggeber der
Untersuchung PISA ist die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Mit dieser
umfassenden Kompetenzenmessung in den Fachbereichen
Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften soll
die Leistungsfähigkeit der einzelnen Bildungssysteme
untersucht werden. Erste Ergebnisse wurden Ende 2001
vorgelegt und sind nun Gegenstand weiterer Auswertungsarbeiten.
Zusammenfassend muss festgehalten
werden, dass die durchschnittlichen Leistungen sowohl in
Lesen wie auch in Naturwissenschaften nicht zu befriedigen
vermögen, einzig in Mathematik schneiden unsere
Schülerinnen und Schüler gut ab.
–In Zusammenarbeit mit dem GLLV (Gewerkschaftlicher
Lehrerinnen- und Lehrerverein) und dem LCH (Lehrerinnen
und Lehrer Schweiz) wurde eine repräsentative
Umfrage zur Berufszufriedenheit durchgeführt. Die Ergebnisse
werden im Frühjahr 2002 erwartet.
Schulpsychologischer Dienst
Bei der Schulpsychologin und dem Schulpsychologen gingen
im Berichtsjahr insgesamt 390 Anmeldungen ein. Sie
verteilen sich auf folgende Schularten: Kindergarten 138,
Primarschulen 153, Oberschulen 30, Realschulen 23, Gymnasium
11, 10. Schuljahr 2, Heilpädagogisches Zentrum 15,
Privatschulen 2, Berufsschulen 8, andere 8.
Bei 98 Kindern erfolgte die Anmeldung aufgrund des Wunsches
nach Schulfähigkeitsabklärung, bei 4 aufgrund des
Wunsches nach Abklärung der Kindergartgenfähigkeit.
Die Gründe zur Anmeldung bei den anderen Kindern und
Jugendlichen waren Lern- und Verhaltensprobleme.
Didaktische Medienstelle (DMS)
Die vielfältigen Dienstleistungen der Didaktischen Medienstelle
wurden im Berichtsjahr rege genutzt. Die Medienverleihzahlen
stiegen von 13 537 im Vorjahr auf 14 045 an.
Zum Benutzerkreis gehören neben den liechtensteinischen
Lehrkräften auch Studentinnen und Studenten von Lehrerseminaren
und Pädagogischen Hochschulen sowie die
Schülerschaft der Weiterführenden Schulen Liechtensteins.
Gegen Entrichtung einer Jahresgebühr steht die Stelle auch
den Lehrkräften der Nachbargemeinden in der Schweiz
offen. Breiten Raum nahm das Kursangebot der DMS im
Bereich ICT (Lernsoftware) ein. Es wurden 12 Kurse durchgeführt.
Die zur Verfügung stehenden Verleihgeräte und
die Medienwerkstatt mit der digitalen Filmschnittanlage
und weiteren audiovisuellen Einrichtungen waren gut ausgelastet.
Mitte November konnte die DMS das «25-jährige
Dienstjubiläum» feiern.
Amtlicher Lehrmittelverlag
Neben dem termingerechten Ankauf und dem Bereitstellen
der Lehrmittel für alle Stufen zum Schuljahrbeginn wurden
wie üblich die in Liechtenstein verlegten Bücher an den
Buchhandel im In- und Ausland verkauft. Daneben fanden
viele Beratungen für neu eintretende Lehrerinnen und Lehrer
sowie Aushilfslehrpersonen statt.
Immer mehr Raum nehmen Lernprogramme für Computer
ein, welche die traditionellen Lehrmittel ergänzen.
Bildungswesen
2001 wurde das Liechtensteinische Sagenbuch von Otto
Seger in einer Faksimileausgabe neu aufgelegt. Damit
konnte einem langjährigen Wunsch weiter Kreise entsprochen
werden. In der Naturkundlichen Reihe erschienen die
Broschüren «Moose und Flechten» und «Spinner und
Schwärmer».
Die Verlagsleiterin bereitete in diesem Jahr den Beitritt
Liechtensteins zur Interkantonalen Lehrmittelzentrale (ilz)
vor, der ab dem Jahre 2002 dem Staat ideelle und finanzielle
Vorteile bringen wird.
Pädagogische Arbeitsstelle des Schulamtes
Die Pädagogische Arbeitsstelle des Schulamtes kann wiederum
auf ein arbeitsintensives Jahr zurückblicken. Es darf
erwähnt werden, dass die Pädagogische Arbeitsstelle auf
eine hervorragende schulamtsinterne Teamarbeit zählen
durfte. Exemplarisch sollen folgende Tätigkeiten erwähnt
werden:
Der neue und bereits wieder zweijährige Lehrplan für das
Fürstentum Liechtenstein wurde relativ breit evaluiert. Auf
der Grundlage der Evaluationsresultate wird der Lehrplan
im Jahr 2002 revidiert und optimiert.
Im Bereich der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen
und der Sonderschulung entstand eine neue Verordnung,
welche administrative Abläufe vereinfacht und vereinheitlicht.
Ein neuer Pädagogischer Mitarbeiter bietet für diese
Förderbereiche fachliche Beratung und Unterstützung für
Eltern und Lehrpersonen an.
Die Unterstützung und Beratung ganzer Lehrerteams wurde
im Jahr 2001 intensiviert. Erwähnenswert dabei ist die
Begleitung der Lehrplanarbeit der gymnasialen Oberstufe,
die Evaluation einer Realschule, die Mitarbeit bei internen
Fortbildungen des 10. Schuljahres, die Unterstützung und
Begleitung von Lehrpersonen oder die Moderation bei der
Entstehung von schulinternen Leitbildern.
Die Redaktion von «Schule heute», dem Informations- und
Mitteilungsblatt des Schulamtes, zählt ebenfalls zu den
Aufgaben der Pädagogischen Arbeitsstelle. Erwähnenswert
ist auch die Mitarbeit bei der Organisation der Schweizerischen
Lehrerinnen- und Lehrerbildungskurse, welche 2002
in Vaduz stattfinden.
Arbeitsstelle Schulinformatik (assi)
Die Arbeitsstelle Schulinformatik (assi) kann nun auf die
Mitarbeit von vier Technikern und einem Informatik-
Pädagogen zählen. Die wachsende Anzahl von zu betreuenden
Schulen und Arbeitsplätzen macht auch in den kommenden
Jahren weitere personelle Aufstockungen nötig.
Insbesondere die Primarschulen verlangen immer mehr
nach Supportleistungen. Die Techniker haben die Verantwortung
für die Schulen unter sich aufgeteilt und sich
innerhalb spezifischer Aufgabengebiete spezialisiert, so
dass die vielfältigen Arbeiten klar geregelt werden konnten.
Die Bewirtschaftung der ICT-Lehrerweiterbildung ist ebenfalls
der assi übertragen worden. So ist es nun möglich,
auch kurzfristig Kurse zu aktuellen Themen anzubieten.
Schulnetz
Im Herbst 2001 konnten die letzten Schulen an das Glaskabel
angeschlossen werden; sie haben nun einen komfortablen
Netzanschluss. Ein Schwerpunkt der Arbeit lag in der
technischen Neuorientierung verschiedenster Dienste, die
teilweise von der Fachhochschule in den Verantwortungsbereich
der assi überführt wurden. Diese Arbeiten werden
im Jahr 2002 weitergeführt. Teilweise erneuert wurde die
91

92
Bildungswesen
Serverfarm mit den zentralen Diensten. Insbesondere
den Sicherheitsaspekten wurde grosse Aufmerksamkeit geschenkt.
Neues Lernen
Lingua D
Die Hauptarbeit des Ateliers «Neues Lernen» betraf auch
dieses Jahr das Lingua D Projekt der Europäischen Union
mit dem Titel «Neues Lernen goes Europe». Über 50 Lehrpersonen
aus 12 Ländern evaluieren die vom Atelier entwickelten
Unterrichtsmaterialien und Unterrichtspläne. Im
April wurde eine Ausbildungswoche für Neueinsteiger in
Monopoli (Süditalien) durchgeführt, im Mai ein Arbeitstreffen
in Barcelona und im November eine weitere Arbeitswoche
in Vaduz. In der Zwischenzeit wurden die Änderungen
am Material im Atelier durchgeführt. Einzelne Partnerschulen
wurden besucht, da eine Ausbildung von zusätzlichen
Lehrpersonen vor Ort gewünscht wurde. Folgende
Sprachen werden bearbeitet: Deutsch für Fremdsprachige,
Englisch, Spanisch und Französisch. Die Europäische Union
hat für das dreijährige Projekt einen Beitrag von EUR
430 000.— zugesagt. Somit koordinieren wir eines der
grössten Lingua Projekte der EU.
Unterrichtsmaterial
Für die Fächer Geschichte und Geografie wurden die erstellten
Unterrichtsmaterialien für den Bedarf in Liechtenstein
kopiert. Für das neu vorgeschriebene Französischlehrmittel
wurde Zusatzmaterial erstellt.
3. Tagung «Neues Lernen»
Vom 21. bis 24. November 2001 wurde im SZM und in der
OSV die 3. Tagung «Neues Lernen» durchgeführt. Die
Tagung stand unter dem Motto «Communication through
Language - Language through Communication». 30 Referenten
und Referentinnen aus 15 Ländern boten den
Tagungsbesuchern die Möglichkeit, in Workshops innovative
Ideen zur Unterrichtsgestaltung kennen zu lernen. Neu
wurden dieses Jahr den Schulen Auftritte von so genannten
«Edutainern» für den Fremdsprachenunterricht angeboten.
Karaoke, Storytelling, Pantomime und Theater fanden bei
Lehrpersonen, Schülerinnen und Schülern grossen Anklang.
Lehrerfortbildung/Besuche
Für Lehrpersonen aus der Region sowie für spezielle Interessentengruppen
(DaZ, Junglehrer/-innen) wurden Fortbildungskurse
durchgeführt. Wie in den vergangenen Jahren
wurde das Atelier von vielen Interessenten aus dem Ausland
besucht. Für sie wurden Demonstrations-Lektionen gehalten
und Unterrichtsbesuche organisiert.
Sprachassistenten
Neues Lernen betreut die 11 derzeitigen Sprachassistenten
und -assistentinnen. Nach einem Einführungskurs wurde an
regelmässigen Treffen ihr Einsatz im Unterricht besprochen.
Einige der Sprachassistentinnen nutzen die Infrastruktur
und das Know-how des Ateliers, um eigenes Unterrichtsmaterial
zu erstellen.
Kommissionen, Arbeitsgruppen und
Vereinigungen
Schulrat
Der Schulrat befasste sich im Berichtsjahr mit folgenden
Geschäften:
–Umteilung bzw. Übertritt von Schülerinnen und Schülern
in eine andere Schulart,
– Rückstellung von schulpflichtigen Kindern um ein Jahr
bzw. Erteilung der Bewilligung zum vorzeitigen Kindergarten-
bzw. Schuleintritt,
–freiwillige Wiederholung bzw. Überspringen einer Primarschulstufe,
–Vorzeitige Ausschulung,
–Aufnahme in das 10. Schuljahr,
– Aufnahme in das Liecht. Gymnasium von CH-Schülern,
– Festsetzung der obligatorischen Weiterbildung für Lehrkräfte,
–Neubestellung von Schulleitungen,
–Eintritte und Austritte am Heilpädagogischen Zentrum,
–eine Beschwerde wegen Umteilung einer Schülerin in
eine andere Schulart,
–sieben Beschwerden betreffend Nichtpromotion und eine
Beschwerde betreffend Betragensnote.
Aufgrund des Übertrittsverfahrens von der Primarschule in
die Sekundarschulen hatte der Schulrat in vier Streitfällen
(keine Einigkeit zwischen Eltern und Lehrpersonen) zu entscheiden.
Diese Entscheide führten in zwei Fällen zu Rekursen.
Der Integration von zwei behinderten Kindern in den
öffentlichen Kindergarten, von drei Kindern in die Primarschule,
von einer Schülerin in die Oberschule sowie von
einem Schüler in das 10. Schuljahr stimmte der Schulrat zu.
Bei fünf Schülerinnen bzw. Schülern bewilligte der Schulrat
den Verbleib an der Primarschule mit integrativer Sonderschulung.
Maturakommission
Die Maturakommission (Präsident Dr. Rudolf Hagen) hat die
schriftlichen Prüfungen in den Fächern Deutsch, Englisch,
Französisch, Mathematik und Latein bzw. Wirtschaftswissenschaften
in der Zeit vom 5. - 11. April 2001 im Vaduzersaal
durchgeführt. Die 564 mündlichen Prüfungen in den
Fachbereichen Deutsch, Englisch, Französisch, Latein, Geschichte,
Philosophie, Volkswirtschaft, Biologie, Chemie,
Geografie, Mathematik und Physik fanden in der Zeit vom
7. - 11. Mai und vom 14. - 17. Mai 2001 am Gymnasium
statt. Wie in den letzten Jahren wurden die Mitglieder der
Unterrichtskommission des Liechtensteinischen Gymnasiums
als Experten zu den mündlichen Prüfungen beigezogen.
Von den 94 Schülerinnen und Schülern der 5 Maturaklassen
konnten alle zu den Maturaprüfungen zugelassen werden.
In der Maturafeier am 23. Mai 2001 erhielten 42
Maturandinnen und 47 Maturanden das Maturazeugnis (50
Typus B, 39 Typus E).
Kommission zur Prüfung von provisorisch
angestellten Lehrpersonen
Im Berichtsjahr 2001 traf sich die Kommission an 8 Nachmittagen
zur Abnahme der Prüfungen in Schulgesetzgebung,
Staatskunde und Geschichte. Insgesamt legten
55 Lehrerinnen und Lehrer die Prüfungen ab, dabei haben
53 Kandidatinnen und Kandidaten die Prüfungen im ersten
Anlauf erfolgreich bestanden. Die entsprechenden Kurse in
den geforderten Prüfungsfächern wurden an insgesamt 9
Tagen abgehalten und von 60 Lehrkräften besucht. Schriftliche
Arbeiten anstelle der betreffenden Prüfungen wurden
im Berichtsjahr keine eingereicht.
Dachverband der Elternvereinigungen
Der Dachverband der Elternvereinigungen der Liechtensteinischen
Schulen besteht aus 13 Mitgliedervereinen und
dem durch die Delegiertenversammlung gewählten Vorstand.

Das Vereinsjahr des Dachverbandes war schwerpunktmässig
von nachfolgend aufgeführten Aktivitäten geprägt:
8 Vorstandssitzungen, 2 Delegiertenversammlungen, 1
öffentliche Grossveranstaltung des Dachverbandes zusammen
mit dem Schulamt zur offiziellen Inkraftsetzung des
Projektes «Qualitätssicherung und -entwicklung an den
liechtensteinischen Schulen», Stellungnahmen zu verschiedenen
Themen, Erfahrungsaustausch mit Mitgliedern sowie
Vortrags- und Diskussionsabende.
Im Weiteren wurden in verschiedenen Kommissionen,
Beiräten und Arbeitsgruppen - zum Teil in Koordination mit
dem Schulamt - aktuelle Projekte bearbeitet. Speziell zu
erwähnen sind die Projekte bzw. Aktivitäten «Internetauftritt
des DEV», Wettbewerb «Erlebnis Schulweg», Stellungnahme
zur Vernehmlassung der Regierung zur Neufassung
des Lehrerdienstgesetzes sowie der Kontaktaufbau im
Rahmen eines Treffens mit dem Dachverband der Schweizerischen
Elternvereinigungen.
Im Rahmen der Mitgliedschaft der «European Parents Association
EPA» ergaben sich folgende Aktivitäten: Treffen der
deutschsprachigen Länder in Bonn, Präsidentenkonferenz
und Verwaltungsratssitzung in Brüssel, Abschlussveranstaltung
des Projektes «Connect» (Multikulturelles Jahr) sowie
die Generalversammlung in Rotterdam. Mit der Beteiligung
an internationalen Projekten ist die Teilnahme der Elternvereinigung
PS Triesen am Projekt «Connect» erwähnenswert.
Mit ihrem «Multikulturellen Jahr» an der Primarschule Triesen
wurde das Projekt von über 40 europaweiten Beteiligungen
unter die fünf Finalisten gewählt und wurde anlässlich
der Generalversammlung und Preisverleihung in Rotterdam
international vorgestellt.
Mit dem Start des Wettbewerbes «Erlebnis Schulweg» will
der DEV Impulse zum Thema Verkehr setzen. Anlässlich
einer öffentlichen Veranstaltung wird der DEV im Frühjahr
2002 Preise an Schulklassen und Schülerinnen und Schüler
verleihen und so einen Beitrag zum Thema «Verkehrssicherung
in den Gemeinden» für das Jahr 2002 setzen.
Im Jahr 2002 werden sich verschiedene Delegierte von
Elternvereinen intensiv mit dem Thema Schulwegsicherung
und Verkehr auseinandersetzen. Die Elternvereinigung
Schaan hat zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe Verkehr
gegründet. Mit Einsitznahme des Präsidenten wird sich der
DEV-Vorstand aktiv an der Entwicklung und der Umsetzung
beteiligen.
Der Dachverband der Elternvereinigungen wird sich im Jahr
2002 für die finanzielle Besserstellung des Verbandes bei
der Regierung bemühen, um künftig Projekte der Mitgliedervereine
in den Gemeinden finanziell aktiv zu initiieren
und zu unterstützen.
Ferner wird sich der Dachverband der Elternvereinigungen
für die Forcierung der Planung des geplanten «Schulzentrums
Unterland II» einsetzen.
Bericht über die Schularten, einzelne
Fachbereiche und weitere Institutionen
des liechtensteinischen Schulwesens
Kindergarten
Im Schuljahr 2001/02 besuchten 862 Kinder in 58 Klassen
den Kindergarten. Ein Schwerpunkt in der Arbeit der Kindergärtnerinnen
bestand in der Umsetzung des neuen
Bildungswesen
Lehrplans auf die Unterrichtsebene. Viel Zeit und Energie
haben die Kindergärtnerinnen in die Entwürfe ihrer
Wochenplanungen investiert, die den Anforderungen des
Lehrplans entsprechen. In zwei Kindergärtnerinnenkonferenzen
wurde das Leitbild für den Kindergarten fertig
gestellt und das Thema Vernetzung aus dem Lehrplan für
den Kindergarten nochmals aufgearbeitet. An ihren Konferenzen
befassten sich die Kindergartenleiterinnen mit folgenden
Themen: Ergebnisse der Lehrplanevaluation, Leitbild
Kindergarten, Alternieren im Kindergarten, Vorverlegung
des Einschreibetermins, Qualitätssicherung und -entwicklung
, interne und externe Evaluation, Jahresplanung,
Wochenplanung Kindergarten. Das Suchtpräventionsprojekt
«Seelenvogel» wurde in den Kindergärten von Triesen
durchgeführt. Das Projekt «Computer im Kindergarten»
wurde abgeschlossen. Im Kindergarten Ebenholz Vaduz
wird erstmals mit dem Modell «integrierter DaZ-Unterricht»
gearbeitet. Die Berufseinführung für Jungkindergärtnerinnen
wurde erstmals in Zusammenarbeit mit Betreuerinnen
durchgeführt. Diese besuchten spezielle Weiterbildungsangebote
des Schulamtes. In der Arbeitsgruppe «Basisstufe»
der EDK-Ost arbeitete eine Vertreterin aus Liechtenstein
mit. Im April 2001 veröffentlichte diese Arbeitsgruppe
einen Zwischenbericht, im Oktober 2001 wurde der Projektplan
«Durchführung gemeinsamer Schulversuche der
Grundstufe und der Basisstufe im Rahmen der EDK-Ost» an
die Erziehungsdirektoren weitergeleitet. Ein grosses Ziel dieser
gesamten Arbeit ist, die Problematik um den Übertritt
Kindergarten - Schule zu verbessern.
Primarschule
An den 14 Primarschulen wurden im Schuljahr 2001/2002
132 Klassen mit insgesamt 2 122 Schülerinnen und
Schülern geführt. Schwerpunkte in der Arbeit der Primarschulen
bildeten die interne Evaluation des neuen Lehrplans,
die Qualitätssicherung und -entwicklung im Bereich
der internen und externen Evaluation (die Primarschule Triesen
wird in diesem Berichtsjahr als erste Primarschule extern
evaluiert), die schriftliche Ergänzung zum Elterngespräch,
die Änderung im Übertrittsverfahren (anstelle des zweiten
Zuweisungsgesprächs findet neu eine Prüfung bei Uneinigkeit
statt), die versuchsweise Einführung des «Klassencockpits»
(ein Modulsystem mit Aufgabensammlungen in
Mathematik und Sprache, die der Lehrperson zur Standardisierung
und Selbstevaluation dient) und die Weiterbildung
im Bereich der Informatik.
Die Primarschulen haben in den letzten Jahren eine engagierte
und positive Schulentwicklungsarbeit betrieben. Es
gilt nun, diese Arbeit konkret im Unterricht umzusetzen
und zu evaluieren.
Kommission «Schulleitung an der Primarschule»
Die Schulleitung wird heute als «Motor der Schulentwicklung»
verstanden. Sie übernimmt nicht nur administrative
Führung einer Schule, sie führt vor allem die Schule innovativ;
sie ist Schnittstelle nach aussen, erkennt, welches die
gemeinsamen Ziele des Teams sind, und initiiert situationsbezogene
Prozesse. Weil die Schule als Kollektiv verstanden
wird, werden an die Leitung der einzelnen Schule ganz
neue Anforderungen gestellt.
Die Kommission «Schulleitung an der Primarschule» wird
ihren Abschlussbericht auf Ende des Schuljahres 2001/02
der Regierung unterbreiten.
Kommission «Bridging the Gap»
Seit 1996 wird an den Primarschulen ab der 3. Klasse Englisch
unterrichtet. Pro Woche werden 90 Minuten bzw. 2
Lektionen zu 45 Minuten abgehalten. Eine davon findet in
93

94
Bildungswesen
Form einer eigentlichen Englischlektion statt, die zweite
Lektion wird durch Unterrichtsimpulse in anderen Fächern
abgedeckt. Sie wird als «1+1 Modell» bezeichnet. Die
Regierung hat im Jahre 2000 eine Kommission mit der
Bezeichnung «Bridging the Gap» gebildet, welche aus
Lehrpersonen der Primar- wie der Weiterführenden Schulen
besteht. Die Kommission hat die Aufgabe, sowohl die
Erfahrungen mit dem Englischunterricht auf der Primarschule
als auch den Übergang und die Weiterführung des
Englischunterrichts an den Weiterführenden Schulen auszuleuchten
und gegebenenfalls Vorschläge der Regierung zu
unterbreiten. So ist beispielsweise zu überprüfen, ob das
Modell «1+1» beibehalten oder zwei eigenständige Unterrichtslektionen
für Englisch in die Stundentafel aufgenommen
werden.
Oberschule
430 Schülerinnen und Schüler wurden im Schuljahr 2001/
2002 in 32 Klassen (davon 5 Kleinklassen) unterrichtet.
117 Jugendliche traten im Sommer in die Berufswelt und
ins Freiwillige 10. Schuljahr über. Zehn schafften den Übertritt
in die Realschule.
104 Schüler und Schülerinnen (24.6 % des Jahrgangs) traten
aus den Primarschulen in die Oberschule über. Weitere
30 Jugendliche wurden aus der Realschule, aus dem Heilpädagogischen
Zentrum, aus dem Ausland und aus dem
Intensivkurs für Fremdsprachige in die Oberschule umgeteilt.
Die Gesamtschülerzahl blieb auf tiefem Niveau stabil.
Um die unterschiedlich begabten Jugendlichen noch individueller
fördern zu können, wurden in Englisch und Mathematik
Leistungszüge eingeführt. Neu gibt es jetzt auch nach der
zweiten Klasse eine Übertrittsmöglichkeit in die Realschule.
Die Arbeit der Lehrpersonen konzentrierte sich auf die
Umsetzung und Evaluation des neuen Lehrplans und der
Qualitätssicherung und -entwicklung. In der Fortbildung lag
der Schwerpunkt im Bereich EDV und dem Umgang mit
verhaltensauffälligen Jugendlichen.
Realschule
Am Ende des Schuljahres 2000/2001 traten 175 Jugendliche
aus den Realschulen in die Arbeits- und Berufswelt ein.
686 Schülerinnen und Schüler wurden zu Beginn des Schuljahres
2001/2002 in 43 Klassen unterrichtet. Neu sind 192
Schülerinnen und Schüler in die Realschulen eingetreten.
Zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 wechselten 10
Jugendliche von der ersten Klasse der Oberschulen in die
erste Klasse der Realschulen. Im Berichtsjahr wurden 15
Jugendliche aus der sechsten und siebten Schulstufe sowie
6 Jugendliche aus der achten Schulstufe in die Oberschulen
umgeteilt. Nach der ersten Klasse Realschule wechselten 4
Jugendliche in die zweite Klasse des Liechtensteinischen
Gymnasiums (LG). Nach der dritten bzw. vierten Klasse
Realschule wurden 8 Jugendliche in die vierte Klasse des
Liechtensteinischen Gymnasiums aufgenommen. 6 Jugendliche
wurden im Berichtsjahr aus den verschiedenen Stufen
des LG in die Realschulen relegiert.
Die Realschulen Triesen und Eschen präsentierten ihre Leitbilder
der Öffentlichkeit. Die Realschule Schaan wurde im
Frühsommer als erste Schule unseres Landes extern evaluiert.
Die Evaluation bezog sich auf die drei Themenbereiche
Unterricht, Schule als Organisation und auf das Umfeld
der Schule. Die einzelnen Teams der Realschulen bemühten
sich nicht nur um ein angenehmes Schulklima, sondern
auch um das Wachsen einer eigenen Schulhauskultur, um
den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu
fördern.
Freiwilliges 10. Schuljahr
Im Schuljahr 2001/02 wurde das Freiwillige 10. Schuljahr
zum zweiten Mal nach dem neuen Konzept geführt. Insgesamt
besuchten 32 Mädchen und 19 Knaben die drei
Schwerpunkte «Pro lingua», «Cyberclass» und «Zukunftsbrücke».
Den Schwerpunkt Pro lingua besuchten 11
Mädchen und 4 Knaben. 15 Mädchen und 9 Knaben wurden
in der Cyberclass unterrichtet. 6 Mädchen und 6 Knaben
besuchten das Angebot Zukunftsbrücke. Der Anstieg
der Schülerzahl um 30 % dokumentiert, dass das neue
Konzept mit den drei Schwerpunktklassen Anklang findet
und sich bewährt.
Liechtensteinisches Gymnasium
Im Schuljahr 2001/2002 besuchten 336 Schülerinnen und
338 Schüler, gesamthaft somit 674 Jugendliche, in 38 Klassen
das Gymnasium. 107 Schülerinnen und Schüler traten
im August 2001 neu in die ersten Klassen ein. Aus den
Realschulen wechselten 12 Schüler in die zweite bzw. vierte
Klasse des Gymnasiums.
Im Mai 2001 konnten 42 Maturantinnen und 47 Maturanten
ihre Gymnasialzeit mit dem Bestehen der Maturaprüfungen
erfolgreich abschliessen. Es war der bisher grösste
Maturajahrgang und die 50. Maturaprüfung, die am Gymnasium
seit 1943 durchgeführt wurde. Dieses Jubiläum war
Anlass für ein Ehemaligentreffen im Juni 2001. Im Rahmen
des kleinen Festes am LG und im Rathaussaal Schaan wurden
besonders die fünf Maturi geehrt, die 1941 am Collegium
Marianum maturiert hatten und somit ihr 50-jähriges
Maturajubiläum feiern konnten.
Mit dem Eintritt von 5 neuen Lehrerinnen und 10 Lehrern
vergrösserte sich das Kollegium auf 92 Lehrpersonen. Die
Regierung hat für die Mandatsdauer von 2000 bis 2003 das
Rektorat neu bestellt. Mit Rektor Josef Biedermann und
Prorektor Helmut Konrad wirkt neu Eugen Nägele als Prorektor
in der Schulleitung mit. Der Vorbereitungslehrgang
Fachhochschule wurde organisatorisch wieder vom Gymnasium
getrennt.
An den Sitzungen des Rektorats und der Steuergruppe
sowie an den Konferenzen der Fachvorstände wurden
neben den regelmässig im Ablauf eines Schuljahres anfallenden
Aufgaben schwerpunktmässig folgende Themen
bearbeitet: Lehrplanarbeit für die gymnasiale Oberstufe
sowie weitere Planungsarbeit für die Umsetzung der
REGYOS ab dem Schuljahr 2001/2002; Weiterführung der
Erarbeitung von Feinzielen zum Lehrplan der 2. Klasse und
Erarbeitung der Stundentafel für die 3. Klasse des Gymnasiums
(8. Schulstufe); Auseinandersetzung mit dem Thema
«Notengebung»; Umsetzung des Projektes Informations-
Kommunikations-Technologie (IKT); Planung und Durchführung
der Sonderwoche und der schulinternen Fortbildung;
Qualitätssicherung und -entwicklung am LG mit Weiterführung
des COMENIUS-Projekts «Evaluation von Schule
und Unterricht»; Raumprobleme und schulorganisatorische
Auswirkungen am Schulzentrum Mühleholz; Fortsetzung
der Sanierung des Schulzentrums. Eine grosse Leistung
erbrachten die Lehrpersonen mit der Erarbeitung der Lehrpläne
für die Grundlagen- und die Profilfächer der neuen
Oberstufe. Sehr wertvoll war dabei die Unterstützung durch
die Mitglieder der Unterrichtskommission.
Zur Information über die wichtigsten Reformen am Gymnasium
konnte eine schön gestaltete und illustrierte Broschüre
über das LG mit den neuen Stundentafeln und den wichtig-

sten Angaben über die Ziele und den Bildungsauftrag der
gymnasialen Unter- und Oberstufe herausgegeben werden.
Für die interessierten Eltern, Schülerinnen und Schüler wurden
mehrere Informationsabende durchgeführt.
Einen vertieften Einblick in das Schulgeschehen und einen
guten Überblick über die grosse Schulgemeinschaft ermöglichen
der umfangreiche LG-Jahresbericht und das viermal
jährlich erscheinende Mitteilungsblatt »LGymnachrichten».
Berufsmittelschule
Die Berufsmittelschule bietet Absolventinnen und Absolventen
einer Berufsausbildung in einem 4 Semester dauernden
Lehrgang die Möglichkeit, die Berufsmatura zu erlangen.
Damit verbunden ist die Zugangsberechtigung zu allen
Hochschuleinrichtungen in Liechtenstein und Österreich
sowie der Fachhochschulen der Schweiz.
Im Wintersemester des Schuljahres 2000/2001 wurden 67,
im Sommersemester wegen der letztmaligen Durchführung
des dreisemestrigen Lehrgangs noch 45 Studentinnen und
Studenten unterrichtet. 21 Personen haben das Berufsmaturitätszeugnis
erhalten.
Neben den traditionellen Schwerpunkten Technik und Wirtschaft
wurde durch die Einführung des Schwerpunkts
Gestalten die Attraktivität für das Schuljahr 2001/2002
erhöht.
Religionsunterricht
Ein wesentlicher Schwerpunkt im Jahr 2001 war die Einführung
des Faches «Religion und Kultur» auf der Oberstufe
des Liechtensteinischen Gymnasiums. Nachdem das Erzbistum
Vaduz Ende 2000 seine Zustimmung gab, den konfessionellen
Religionsunterricht als Wahlpflichtfach anzubieten,
bestand die Möglichkeit, das Fach «Religion und Kultur»
einzuführen. In der ersten Hälfte des Jahres wurden die
dafür notwendigen Vorarbeiten geleistet, ein Lehrplan
wurde ausgearbeitet und von den Universitäten Zürich und
Salzburg begutachtet. Die Eltern der von der Neuregelung
betroffenen Schülerinnen und Schüler wurden ausführlich
über die Wahlmöglichkeit informiert.
Ein zweiter Schwerpunkt betraf die Weiterarbeit an der
vom Erzbischof eingebrachten Vereinbarung zur Neuregelung
des Religionsunterrichtes an den öffentlichen Schulen.
Im Rahmen der Weiterbildungsveranstaltungen für die Religionslehrkräfte
wurde eine Ausstellung über die Weltreligionen
organisiert, die sehr gut besucht wurde.
Textiles und Technisches Gestalten und
Haushaltkunde
Im Jahre 2001 kam der neue Lehrplan, welcher 1999 für 2
Jahre provisorisch in Kraft gesetzt wurde, voll zum Tragen.
Die verbindlichen Grobziele sowie die dazu erarbeiteten
Feinziele bildeten den Schwerpunkt bei den Vorbereitungen.
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Vernetzung innerhalb
der einzelnen Unterrichtsfächer. Um diesen Gedanken
verwirklichen zu können, benötigt es eine längerfristige Planung
zwischen Klassenlehrpersonen und den Lehrpersonen
für Textiles Gestalten.
Besonders die musischen Fächer sollen einen Ausgleich schaffen
in unserer so hektischen und kopflastigen Zeit. Sie sollen
auch Anregungen bieten für die Hobby- und Freizeitgestaltung,
welche als Ausgleich zur Berufsarbeit gesehen werden
können. Unsere Jugendlichen haben das Recht, während ihrer
Pflichtschulzeit eine breite Palette des Lehrens und Lernens
mit auf den Lebensweg zu bekommen.
Bildungswesen
Schulsport
Qualitätssicherung und -entwicklung im Sportunterricht bildeten
den Schwerpunkt der Inspektoratstätigkeit. Im Schulbautenbereich
wurden die Planung der neuen Sporthallen der
Weiterführenden Schulen Triesen und des Schulzentrums
Mühleholz II sowie die Neugestaltung der Sporthalle der Primarschule
Schaan fachlich begleitet. Die Kontakte zur Internationalen
Schulsportföderation wurden intensiviert. Liechtensteinische
Teams nahmen an den Schülerweltmeisterschaften
im Skifahren, Schwimmen und in der Leichtathletik teil.
Tagesschule im Kresta (Sonderschule,
Heilpädagogisches Zentrum HPZ)
Im Schuljahr 2001/2002 besuchten insgesamt 103 Kinder,
davon 73 Knaben und 30 Mädchen die sonderpädagogische
Tagesschule. Die Kinder waren auf zwei Sprachheil-
Kindergärten, vier Sprachtherapieklassen und vier Langzeitklassen
verteilt. Insgesamt 55 Plätze belegten Kinder aus
dem Fürstentum Liechtenstein, 48 Plätze Kinder aus der
benachbarten Region des Kantons St. Gallen und 1 Kind
aus dem Kanton Graubünden. Die starke Nachfrage nach
Kindergarten- und Schulplätzen machte es nötig, dass der
dritte Sprachheilkindergarten und eine vierte Sprachtherapieklasse
auf das neue Schuljahr eröffnet wurden.
Der Bereich Therapie besteht aus den Abteilungen Früherziehung,
Logopädie (mit Wahrnehmungstherapie,
Legasthenie- und Dyskalkulietherapie), Psychomotoriktherapie,
Physiotherapie und Ergotherapie. Die Ergotherapie
konnte auf dieses Schuljahr hin neu ins Therapieangebot
aufgenommen werden. Im Berichtsjahr wurden in der
Logopädie insgesamt 673 Kinder abgeklärt, beratend
begleitet und behandelt. Ausserdem wurden wie jedes Jahr
an allen öffentlichen Kindergärten des Fürstentums Liechtenstein
logopädische Reihenuntersuchungen durchgeführt.
Der Therapiebedarf wurde weitgehend abgedeckt.
Auf das neue Schuljahr hin konnte der logopädische Dienst
des Fürstentums Liechtenstein regionalisiert werden. Es sind
die Aussenstellen Triesen und Ruggell neu eröffnet worden.
Der regelmässige Kontakt zum Schulamt, zu den Landesund
Gemeindeschulen, verschiedenen Ämtern, Ärzten und
vor allem zu den Eltern gewährleistete eine gute und
fruchtbare Zusammenarbeit.
Liechtensteinische Kunstschule
Im Jahre 2001 waren an der Liechtensteinischen Kunstschule
5 Lehrpersonen in Teilzeit beschäftigt und eine Person für
Verwaltungsaufgaben im Auftragsverhältnis. Ebenfalls im
Auftragsverhältnis tätig waren drei Lehrkräfte für die Sonderkurse
Neue Medien, Kunstgeschichte und SW-Fotografie
und eine Person für organisatorische Arbeiten.
Der Unterricht erfolgte in der Kunstschule in Eschen, in der
Realschule Triesen und in der Primarschule Planken. Im
Fotolabor des Gymnasiums wurde der Fotokurs abgehalten.
Die Zahl der Kursteilnehmer der allgemeinen Kurse belief
sich auf 81 Kinder, 43 Jugendliche und Erwachsene. 51
Personen besuchten die Sonderkurse.
Auf Anregung der Kunstschule und in Zusammenarbeit mit
ihr wurde an der Berufsmittelschule der Schwerpunkt
Gestalten eingerichtet.
Die Jahresausstellung fand in der Kunstschule in Eschen
statt. Gezeigt wurden Arbeiten aus den Kinderkursen und
als Schwerpunkt Arbeiten aus den Medienkursen.
Neben den jährlich wiederkehrenden üblichen Aufgaben
konzentrierte sich die Arbeit der Kommission Liechtensteini-
95

96
Bildungswesen
sche Kunstschule auf die Vorbereitung der Kunstschule als
selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts ab dem Jahre
2002. Dazu gehörte die Auswertung der Vernehmlassung
und die Ausarbeitung der Rechtsgrundlage, die es dem
Landtag und der Regierung vorzulegen galt. Im Hinblick auf
den neuen Rechtsstatus wurden Überlegungen bezüglich
der Weiterentwicklung der Kunstschule angestellt. Zu diesem
Zweck erfolgte ein Besuch in der Schule für Gestaltung
St. Gallen. Im Hinblick auf den Neuanfang als selbständige
Stiftung des öffentlichen Rechts wurde ein Marketingkonzept
in Auftrag gegeben.
Jugendhaus Malbun
Pünktlich zum Eintreffen der Teilnehmer des ersten Skilagers
2001 kam auch der ersehnte Schnee. Die ganze Wintersaison
ist der Schnee aber Mangelware geblieben. Die
Skilager konnten jedoch immer durchgeführt werden. Der
grosse Schnee folgte erst am Ende der Saison.
Die Wanderlager im Sommer wurden durch das schlechte
Wetter im September etwas getrübt. So konnten zum Beispiel
im September die Wanderungen auf die Pfälzerhütte
nicht durchgeführt werden, weil dort während 3 Wochen
eine geschlossene Schneedecke lag.
Hinzu kam noch während 3 Lagerwochen eine Magen-
Darm Erkrankung unter den Lagerteilnehmern. Das Amt für
Lebensmittelkontrolle und der Landesphysikus wurden
informiert. Bei verschiedenen Kontrollen des Wassers, der
Lebensmittel und des Betriebes wurden keinerlei Beanstandungen
festgestellt. Die Ursache für die Erkrankung war
eine ansteckende Magendarminfektion. Aufgrund der
Untersuchungsergebnisse kann eine Verschuldung durch
den Betrieb im Jugendhaus ausgeschlossen werden.
Im Berichtsjahr haben 30 verschiedene Lagergruppen das
Jugendhaus für jeweils ein bis zwei Wochen belegt ( 26
Gruppen aus Primar-, Ober- oder Realschule und Gymnasium,
1 Gruppe aus der Schweiz, 3 Gruppen aus Liechtenstein).
Für diese rund 1 350 Gäste wurden 12 550 Mahlzeiten
zubereitet. Hinzu kamen noch 5 610 Übernachtungen
mit Frühstück. Trotz der jungen und lebhaften Besucher
kam es zu keinen grösseren Unfällen. Die Rückmeldungen
der Lagerleitungen sowie der Schülerinnen und Schüler
belegen, dass die Arbeit der Hausverwaltung auch im Jahre
2001 sehr geschätzt wurde.
Hallenbad Schulzentrum Unterland
Das Hallenbad Schulzentrum Unterland war im Berichtsjahr
309 Tage offen. Während diesem Zeitraum besuchten 78
422 Gäste (39 210 Erwachsene / 21 357 Kinder / 16 799
Schulkinder) das Bad. Dies entspricht einem Rückgang
gegenüber dem Vorjahr um 931 Eintritte bzw. 1,2%. Drei
Vollzeitangestellte sowie eine Aushilfe sorgten für einen reibungslosen
Badespass.
Die vom Amt für Lebensmittelkontrolle durchgeführten Wasserproben
gaben bis zum Oktober des Berichtsjahres zu keinerlei
Beanstandungen Anlass. Die Proben vom Oktober führten
jedoch auf Weisung des Amtes zur Schliessung des Hallenbades
und zu intensiven Abklärungen über mögliche Ursachen.
Das Bad war in der Folge an 25 Tagen geschlossen.
Privatschulen
Liechtensteinische Waldorfschule
Die liechtensteinische Waldorfschule wird von der Vereinigung
liechtensteinische Waldorfschule getragen. Der Unterricht
basiert auf der Pädagogik Rudolf Steiners.
140 Schülerinnen und Schüler besuchten die 2 Kindergartengruppen
und die Schulklassen 1 - 9.
Formatio - Bilinguale Primarschule
Am 20.8.2001 wurde die Bilinguale Primarschule der formatio
in Triesen eröffnet.
Je eine deutsch- und englischsprachige Lehrkraft sowie
zwei Teilzeitkräfte unterrichten zu Zeit neun Kinder der
ersten und zweiten Klasse (aufbauend bis zur fünften Klasse).
Englisch und Deutsch sind gleichwertige Unterrichtssprachen,
und die Kinder geniessen individuelle Förderung.
Weitere Schwerpunkte sind Musik, Lern- und Arbeitstechniken.
Formatio - Sekundarschule
Die Schülerzahl der vier Sekundarschulklassen beträgt 61,
der Personalstand sechs Haupt- und sechs Teilzeitlehrkräfte.
Der Schwerpunkt liegt in der individuellen Schülerförderung,
wobei die persönliche Begabungsförderung vor allem
in Englisch, Informatik, Kunst und anderen Aktivitäten stattfindet.
Der Projektunterricht konnte weiter ausgebaut werden,
und die Schülerfirma «formatio Kleinunternehmen»
gegründet werden. Es erfolgt bilingualer Unterricht.
Private Hochschulinstitutionen
Internationale Akademie für Philosophie (IAP)
Die Internationale Akademie für Philosophie bietet ein vollumfängliches
Philosophiestudium an, das mit den akademischen
Graden Bac.phil., Mag.phil., Dr.phil. oder Dozent
abgeschlossen werden kann. Ausserdem organisierte die
IAP im Berichtsjahr insgesamt 13 öffentliche Veranstaltungen:
«Grundlagen des Friedens in der Welt von heute - der
Beitrag der drei abrahamitischen Religionen und der Philosophie»
von 2. bis 6. Juli 2001; «Finanzmärkte und Ethik
heute: Chancen, Risiken, Herausforderungen - Beiträge
zum Management externer Faktoren» vom 20. bis 21. September
2001; Beginn einer Reihe «Naturwissenschaft und
Philosophie im Dialog» am 19. Oktober 2001; Tagung aus
Anlass des 100. Jubiläums der Veröffentlichung der Ersten
Auflage der «Logischen Untersuchungen» von Edmund
Husserl am 26. Oktober 2001 etc.).
Anzahl Studierende des Wintersemesters nach Studiengang
und Nationalität: Baccalaureat 3, Magisterstudium 18, Promotionsstudium
34 und Habilitationsstudium 3. Davon
stammen eine Person aus Liechtenstein, acht aus dem EWR-
Raum, neun aus den USA, eine aus Australien, eine aus
Chile, eine aus Pakistan, zwei von den Philippinen, zwei aus
Senegal, eine aus Mexiko, eine aus Canada und die übrigen
Personen aus osteuropäischen Ländern.
Im Rahmen des SOKRATES (ERASMUS) Programms der EU
hat die IAP im Berichtsjahr das so genannte ECTS (European
Credit Transfer System) für die Anrechnung der Leistung der
Studenten weiter entwickelt. Die diesbezügliche Informationsbroschüre
ist auf der Internetseite der IAP (www.iap.li)
zu sehen.
Im Berichtsjahr haben sieben Dozenten an der IAP gelehrt,
darunter Gastprofessoren von Universitäten wie der Universität
Complutense von Madrid und der Universität von Athen.
Universität für Humanwissenschaften
Die Universität für Humanwissenschaften im Fürstentum
Liechtenstein bietet ein 4-semestriges Post Graduate Studi-

um in den Studienrichtungen Psychologie und Neurowissenschaften
an. Im Institut für Psychologie liegen die Forschungsschwerpunkte
bei der Transkulturellen Psychologie,
Klinischen Psychologie und Wirtschaftspsychologie. Das
Institut für Neurowissenschaften untersucht Motorik und
Sprache, Wahrnehmung, Emotion, Entscheidungsprozesse
und Gedächtnis.
Seit der Gründung im Herbst 2000 bis Ende 2001 wurden
Lehrveranstaltungen zu folgenden Themen durchgeführt:
–Transkulturelle Psychologie
–Einfluss von Schmerz auf die Leistungsfähigkeit und mögliche
Therapieansätze
–Management-Training
–MRI & Neuropsychologische Funktionen
–Neuropsychologische Diagnostik und Fallvorstellung
–Orientierungsstörung im Raum
–Dissertanten-Seminar
Per Ende 2001 wurde bei der Nationalagentur Leonardo da
Vinci das Pilotprojekt «BTS Begabungsadäquate Trainingstrategien»
eingereicht.
Im Wintersemester 2001/02 sind 10 Doktoranden inskribiert.
Liechtenstein-Institut
Das Liechtenstein-Institut betreibt landesbezogene Forschung
in den Fachbereichen Politik, Wirtschaft, Recht und
Geschichte. 2001 waren insgesamt 8 mehrjährige Forschungsprojekte
in Bearbeitung. Eines davon, die Arbeit der
Politikwissenschafterin Dr. Sieglinde Gstöhl zum Thema
«Flexible Integration? Liechtenstein und die Europäische
Union», wurde im Berichtsjahr abgeschlossen und liegt als
Band 33 in der Schriftenreihe «Liechtenstein - Politische
Schriften» publiziert vor. In dieser Reihe erschien 2001 auch
der aus Anlass des 75-jährigen Jubiläums des Staatsgerichtshofes
herausgegebene Sammelband «Verfassungsgerichtsbarkeit
im Fürstentum Liechtenstein». Daneben veröffentlichten
die Forscher(-in) Teilergebnisse in verschiedenen
Fachzeitschriften und Sammelbänden. Insgesamt stammen
im Berichtsjahr rund 25 wissenschaftliche Fachartikel aus
der «Werkstatt» des Liechtenstein-Instituts.
Parallel zur Publikationstätigkeit wurden die Forschungsergebnisse
auch über öffentliche Veranstaltungen vermittelt.
Nebst mehreren Einzelvorträgen zu aktuellen liechtensteinischen
Fragen bot das Liechtenstein-Institut zwei sechsteilige
Vorlesungen an. Die eine war dem politikwissenschaftlichem
Thema «Massenmedien und politische Kommunikation
im Fürstentum Liechtenstein», die andere dem historischen
Thema «Ein Kleinstaat in Not und auf der Suche
nach Auswegen - Liechtenstein von 1919-1924» gewidmet.
Beide Veranstaltungen waren sehr gut besucht, durchschnittlich
nahmen rund 70 Personen pro Abend teil. Auf
anhaltend grosses Interesse stiess auch das «Kolloquium im
liechtensteinischen Recht». Dieses ist exklusiv für die unmittelbar
vor der Prüfung stehenden RechtsanwaltsanwärterInnen
reserviert und bietet den TeilnehmerInnen die Möglichkeit,
mit ausgewiesenen Experten Einzelfragen zu vertiefen.
Detaillierte Informationen zur Forschungs- und Lehrtätigkeit
wie auch die genauen Angaben zu den im Berichtsjahr
erschienen Publikationen können der Homepage des Liechtenstein-Instituts
(www.liechtenstein-institut.li) entnommen
werden. Dort ist auch der ausführliche Jahresbericht 2001
abrufbar.
EU-Bildungsprogramm SOKRATES
Die zweite Phase des SOKRATES-Programms (SOKRATES II)
begann am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember
Bildungswesen
2006. Administrativ wird das Programm vom Schulamt,
Abteilung Hoch- und Mittelschulen, betreut. Unter der
Homepage www.socrates.li kann man sich detailliert über
die Strukturen und die einzelnen Aktivitäten informieren.
Nachstehend einige Erläuterungen zu den Unterprogrammen
von SOKRATES:
COMENIUS (Schulbildung)
Im Rahmen des Unterprogramms COMENIUS 1 (Schulpartnerschaften)
verlängerte das Liechtensteinische Gymnasium
das Schulprojekt «Qualität in den Schulen». Mit Beginn des
Schuljahrs 01/02 haben zwei weitere Schulen mit einem
Projekt begonnen: Primarschule Triesen (Schulentwicklungsprojekt
«Gegen Gewalt, Rassismus und Fremdenhass») und
Formatio Tagesschule (Schulprojekt «Perspectives of European
Youth»)
Zwei Lehrpersonen der Realschule Triesen nahmen im Rahmen
eines Projektes an einem vorbereitenden Treffen in
Finnland teil. Eine Lehrperson des 10. Schuljahres besuchte
ein Kontaktseminar für Fremdsprachenprojekte in Belgien.
Insgesamt nahmen im Berichtsjahr sieben Lehrpersonen an
Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für das Schulpersonal
(COMENIUS 2) teil. Des Weiteren sind zwei Liechtensteiner
als Fremdsprachenassistenten in Irland bzw. Holland
tätig. Leider konnten für das Schuljahr 01/02 keine
COMENIUS-Fremdsprachenassistenten für die liechtensteinischen
Schulen gefunden werden. Dennoch ist es gelungen,
anderweitig elf Fremdsprachenassistenten zu rekrutieren
(neun für Englisch, zwei für Französisch).
ERASMUS (Hochschulbildung)
Die von den beiden liechtensteinischen Hochschuleinrichtungen
«Fachhochschule Liechtenstein» (FHL) und «Internationale
Akademie für Philosophie» (IAP) eingereichten Projektanträge
zu Förderung von «Aktivitäten mit europäischer
Dimension» wurden von der Europäischen Kommission für
das Studienjahr 00/01 verlängert. Für das Studienjahr 01/02
hat jedoch nur noch die FHL einen Antrag eingereicht.
Das Unterprogramm ERASMUS ermöglicht des Weiteren
auch die Studenten- und Dozenten-Mobilität innerhalb
Europas. 18 Studierende aus Liechtenstein haben die Möglichkeit
eines mehrmonatigen Studiums an einer europäischen
Gasthochschule genutzt und dafür eine finanzielle
Unterstützung in Anspruch genommen. Fünf Dozenten der
liechtensteinischen Hochschuleinrichtungen lehrten für eine
Zeit an Hochschulen im Ausland und erhielten eine Förderung
von der EU-Kommission sowie aus nationalen Mitteln.
GRUNDTVIG (Erwachsenenbildung und andere
Bildungswege)
Das Projekt «Sehen ist lernbar» der Kunstschule Liechtenstein
in Zusammenarbeit mit weiteren ähnlich ausgerichtete
Institutionen aus Österreich, Irland, Portugal, England,
Frankreich und Deutschland wird von der Kommission mit
EUR 159 830.— gefördert und stellt einen Höhepunkt der
bisherigen Tätigkeiten in diesem Unterprogramm dar.
Nach dem Jahr des lebensbegleitenden Lernens 1996 wird
der Erwachsenenbildung bzw. dem Lernen nach der
«Schulpflicht» bis zum Lebensende vermehrt Gewicht beigemessen
und hat entsprechend Niederschlag in einer
höheren Anzahl Projektmöglichkeiten als bisher gefunden.
LINGUA (Sprachunterricht und Sprachenerwerb)
Das im Jahr 1999 begonnene Projekt «Neues Lernen -
Lehrmittel für ganzheitlichen Unterricht in Englisch, Fran-
97

98
Bildungswesen
zösisch, Deutsch und Spanisch» wurde auch im Berichtsjahr
vom Atelier «Neues Lernen» als Projekt-Koordinator
erfolgreich weitergeführt. Im Berichtsjahr waren 15 Partner
aus 12 Ländern am Projekt beteiligt und über 50 Lehrpersonen
evaluierten die vom Atelier entwickelten Unterrichtsmaterialien
und Unterrichtspläne. Im Jahre 2001
wurden eine Ausbildungswoche für Neueinsteiger in
Süditalien sowie zwei Arbeitstreffen (Barcelona, Vaduz)
durchgeführt. Zudem wurden einzelne Partnerschulen von
den Projektkoordinatoren besucht, da eine Ausbildung
von zusätzlichen Lehrpersonen vor Ort gewünscht wurde.
Für das dreijährige Projekt hat die Europäische Kommission
einen Beitrag von insgesamt EUR 430 000.— bereitgestellt.
ARION
Ziel der unter ARION angebotenen Kurse ist es, vor allem
für Entscheidungsträger im Bildungsbereich eine Möglichkeit
zu bieten, den Informations- und Erfahrungsaustausch
über Themen, die für alle teilnehmenden Staaten von Interesse
sind, zu erleichtern. Im Berichtsjahr besuchten zwei
Teilnehmer aus Liechtenstein solche Kurse.
EURYDICE
Das Schulamt lieferte wiederum eine Anzahl von Beiträgen
an die europäische Agentur von EURYDICE. Eine Studie
über den Lehrerberuf nahm den grössten Mittelbedarf in
Anspruch. Damit scheint das Fürstentum Liechtenstein
heute in praktisch allen EURYDICE-Publikationen auf. Die
Aufgabe der Nationalen Agenturen ist die Bereitstellung
verlässlicher und vergleichbarer Informationen über die
nationalen Bildungssysteme und Bildungspolitiken in Europa.
Informationen können unter www.eurydice.org abgerufen
werden.
NARIC
Das nationale akademische Anerkennungs- und Informationszentrum
(NARIC), welches ebenfalls beim Schulamt
angesiedelt ist, hat im Berichtsjahr zahlreiche Auskünfte an
Rat suchende Einzelpersonen und Institutionen erteilt. Ein
weiteres Aufgabengebiet stellt die Wahrnehmung der Interessen
der in Liechtenstein ansässigen Hochschuleinrichtungen
in der europäischen Region dar.
NARIC Liechtenstein ist nicht nur in den europäischen
Arbeitskreis, sondern auch in die Gruppe der deutschsprachigen
NARIC s eingebunden. Letzterer gehören ferner die
Schweiz, Österreich, Deutschland und Südtirol an. Im
Berichtsjahr war Liechtenstein Gastgeber des jährlichen
Treffens der Stellenleiter. Dabei wurde ein besonderes
Augenmerk den bestehenden liechtensteinischen Hochschuleinrichtungen
geschenkt.
Amt für Berufsbildung
Amtsleiter: Dipl. Ing. FH Josef Nigsch
Neben den Routine- und den planbaren Arbeiten waren
im Geschäftsjahr 2001 viele Zusatzaufgaben zu erledigen.
Die Berufsbildung ist seit Jahren einer ständigen Veränderung
unterworfen, was für unsere Mitarbeiter mit sehr viel
Arbeit verbunden ist.
In der Grundausbildung können wir mit 1 089 Lehrverhältnissen
einen absoluten Höchststand verbuchen.
Gegenüber dem Jahr 2000 sind die Lehrverhältnisse um
7,7 % angestiegen. Besonders erfreulich ist, dass trotz-
dem alle Schulabgänger weitgehenst untergebracht werden
konnten. Als positive Neuerung und Ergänzung ist
das Ausbildungsmodell «Informatiker mit Basislehrjahr»
für Klein- und Kleinstbetriebe zu werten. Im Berufsschulbereich
ist die Fusion im Sarganserland d.h. der Zusammenschluss
der Schule für den Detailhandel Sargans, der
kaufmännischen Berufschule Walenstadt, der Gesundheits-
und Krankenpflegeschule Sargans, der Haushaltsschule
Broderhaus und das Sarganser Sozialjahr zum
Berufsschulzentrum Sarganserland, von grosser Bedeutung
und Tragweite für die Zukunft.
2001 war ein Jahr der Berufswettbewerbe. An der IBO
in Friedrichshafen gewannen unsere Kochlehrlinge den
Einzeltitel und die Mannschaftswertung. An der Berufsweltmeisterschaft
in Seoul/Korea holten wir Gold im Beruf
Elektroniker, sowie Leistungsdiplome in den Berufen
Fräser CNC, Sanitärinstallateur, Elektroinstallateur und
Maurer.
Ein weiterer Höhepunkt war die Frühjahrstagung der DBK
im Malbun. Alle Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher
der Schweiz wurden im Malbunerhof von Regierungschef
Otmar Hasler und auf Schloss Vaduz vom Landesfürsten
begrüsst. Gefreut hat uns auch der hohe Besuch aus Bern,
als die Vize-Direktorin des Bundesamtes für Bildung und
Technologie BBT, Frau Dr. Ursula Renold beim Amt für
Berufsbildung zu Gast war.
Viel Arbeit gab der Entwurf eines neuen Berufbildungsgesetzes
und die Erfassung aller Lehrverhältnisse bis ins
Jahr 1929 zurück.
In der Europaabteilung hat sich ebenfalls viel getan, galt
es doch die europäischen Berufsbildungsprogramme in
unserem Lande umzusetzen. Grosse Fortschritte wurden
im Bereich der Mobilität und der Ausbildung der Ausbildner
erzielt. Es wurde auch der Europass Berufsbildung
eingeführt. In der Bodenseeregion IBK wurde das Lehrlings-programm
X-change (grenzüberschreitender Lehrlingsaustausch)
realisiert. Die Generaldirektoren für
Berufsbildung DGVT trafen sich in Växjö und in Brügge,
um europäische Themen der Berufsbildung zu besprechen.
Neu abgeschlossene Lehrverhältnisse
Im Berichtsjahr 2001 wurden 407 neue Lehrverträge für
das 1. Lehrjahr abgeschlossen. Dazu kommen 30 Kandidatinnen
und Kandidaten, die nach Art. 31 des Berufsbildungsgesetzes
abschliessen, für welche kein Lehrvertrag
erstellt wird.
Von den neu abgeschlossenen Lehrverhältnissen sind 47
Lehrverhältnisse bereits im 1. Lehrjahr und 32 im 2./3. und
4. Lehrjahr aufgelöst worden, so dass der aktuelle Stand
per 31. Dezember 2001 im 1. Lehrjahr 360 Lehrtöchter
und Lehrlinge betrug.
Gesamtanzahl der Lehrverhältnisse
Die Gesamtanzahl aller Lehrverhältnisse betrug per 31.
Dezember 2001 inklusive der Anlehren total 1 089. Im 1.
Lehrjahr stehen 360, im 2. Lehrjahr 334, im 3. Lehrjahr
299 und im 4. Lehrjahr 96 Lehrtöchter und Lehrlinge,
wovon 420 weiblich und 669 männlich sind, 796 haben
ihren Wohnort in Liechtenstein und 293 haben ihren
Wohnort im Ausland und kommen täglich als Grenzgänger
zu uns, 612 FL-Staatsbürger und 477 Ausländer. Die
1089 Lehrverhältnisse verteilen sich auf 102 verschiedene
Berufe und 6 Anlehrberufe.

Lehrlingsstatistik
Entwicklung der Gesamtzahl der Lehrverhältnisse:
1973 540
1977 783 + 63,5%
1978 765 - 2,3%
1979 804 + 5,1%
1980 794 - 1,2%
1981 841 + 5,9%
1982 854 + 1,6%
1983 897 + 5,0%
1984 898 + 0,1%
1985 917 + 2,1%
1986 980 + 6,9%
1987 958 - 2,2%
1988 939 - 2,0%
1989 927 - 1,3%
1990 936 + 1,0%
1991 912 - 2,6%
1992 873 - 4,3%
1993 860 - 1,5%
1994 845 - 1,7%
1995 860 + 1,7%
1996 863 + 0,4%
1997 906 + 5,0%
1998 977 + 7,8%
1999 990 + 1,3%
2000 1011 + 2,1%
2001 1089 + 7,7% (absoluter Höchststand)
Das Berichtsjahr 2001 untergliedert in die einzelnen Lehrjahre:
Total: davon in der Schweiz wohnhaft:
1. Lehrjahr 360 100
2. Lehrjahr 334 79
3. Lehrjahr 299 73
4. Lehrjahr 96 27
Total 1 089 279 = 25.6%
Der Anteil der Lehrtöchter und Lehrlinge, welche in der
Schweiz wohnen und in unserem Land als Grenzgänger
eine Lehre absolvieren ist gegenüber dem Jahre 2000 um
30 Lehrlinge oder um 12 % gestiegen. Bezogen auf sämtliche
Lehrverhältnisse stieg der CH-Anteil von 24.6 % auf
25.6 % (249/279).
Aufteilung der Lehrverhältnisse nach
Staatsangehörigkeit
Von total 1089 Lehrverhältnissen sind 612 oder 56.2 %
Liechtensteiner Staatsbürger. Die Anzahl der Schweizer Lehrtöchter
und Lehrlinge ist mit 25.5 % weiter steigend. Die
Lehrtöchter und Lehrlinge mit ausländischem Pass stammen
aus 23 verschiedenen Nationen, wovon neben der Schweiz
mit 278, Italien mit 38, Jugoslawien mit 27 und Österreich
mit 27 Lehrlingen und Lehrtöchtern den Hauptanteil stellen.
Liechtenstein 612 56.20 %
Schweiz 278 25.53 %
Italien 38 3.49 %
Österreich 27 2.48 %
Jugoslawien 27 2.48 %
Türkei 24 2.20 %
Bosnien-Herzegowina 22 2.02 %
Mazedonien 9 0.83 %
Deutschland 8 0.73 %
Kroatien 7 0.64 %
Griechenland 7 0.64 %
Kosovo 7 0.64 %
Portugal 6 0.55 %
Spanien 5 0.46 %
Vietnam 3 0.28 %
Albanien 1 0.09 %
Laos 1 0.09 %
Guinea 1 0.09 %
Slowenien 1 0.09 %
Dänemark 1 0.09 %
Brasilien 1 0.09 %
Tibet 1 0.09 %
Ausralien 1 0.09 %
Kolumbien 1 0.09 %
Total 1089 100 %
Aufteilung der Lehrverhältnisse
nach Branchen
Eine Aufteilung aller Lehrverhältnisse nach Branchen sieht
wie folgt aus:
Gewerbe 481 oder 44.2 %
Industrie 258 oder 23.7 %
Dienstleistung 336 oder 30.8 %
Land-, Forst- und Hauswirtschaft 14 oder 1.3 %
Mit 1 089 Lehrverhältnissen haben wir den Höchststand
vom Jahr 2000 um 7.7 % gesteigert.
Im Jahr 2000 ist die Anzahl der angebotenen Arbeitsplätze
weiter gestiegen. Sie ist grösser als der Anstieg der Lehrverhältnisse.
Arbeitsplätze nach %
1998 1999 2000
1. Land- und Forstwirtschaft 1,3 % 1.3 % 1.3 %
2. Gewerbe- und Industrie 46,2 % 45.2 % 44.9 %
3. Handel- und Dienstleistung 52,5 % 53.5 % 53.8 %
23 795 25 343 27 529
Lehrvertragsauflösungen
Sie betrugen: 1984 43 1993 47
1985 44 1994 49
1986 44 1995 60
1987 44 1996 64
1988 42 1997 54
1989 47 1998 65
1990 60 1999 72
1991 55 2000 72
1992 55 2001 79
Bildungswesen
Im Berichtsjahr 2001 fallen 47 in das 1. Lehrjahr. Hauptgründe
sind ungenügende Leistungen und Unstimmigkeiten
zwischen den Vertragsparteien. Von den 79 Lehrvertragsauflösungen
ist bei 29 die Tätigkeit nach der
Auflösung nicht bekannt. Die meisten Lehrvertragsauflösungen
verzeichnet mit Abstand das Gewerbe (57 Auflösungen)
Industrie Gewerbe KV Andere Gesamt
1. Lehrjahr 1 31 14 1 47
2. Lehrjahr 1 17 4 22
3. Lehrjahr 8 1 9
4. Lehrjahr 1 1
Gesamt 2 57 19 1 79
99

100
Bildungswesen
Auflösungsgrund
Ungenügende Leistungen 29
Unstimmigkeiten 23
Fam./Gesundheitliche Probleme 6
Sonstiges 21
Beschäftigung nach Auflösung
Lehrstellenwechsel 33
Berufswechsel 11
Unbekannt 29
Sonstiges 6
Neue Ausbildungsbewilligungen/
Ausbildungsbewilligungen gelöscht
Neue Ausbildungsbewilligungen
Im Jahr 2001 wurden vom Amt für Berufsbildung aufgrund
von Betriebsinspektionen 40 neue Ausbildungsbewilligungen
erteilt. Von Seiten des Amtes für Berufsbildung wurden
wiederum grosse Anstrengungen unternommen um neue
Lehrbetriebe zu rekrutieren.
Gelöschte Ausbildungsbewilligungen
Infolge einer Umfrage des Amtes für Berufsbildung wurden
im Jahr 2001 56 Ausbildungsbewilligungen gelöscht oder
auf inaktiv gesetzt.
Registrierte Lehrbetriebe per 31.12.2001
Die Lehrbetriebe werden in aktive und inaktive Betriebe
gegliedert. Ein aktiver Betrieb ist bereit Lehrlinge auszubilden,
ein inaktiver Betrieb bildet zur Zeit keine Lehrlinge aus.
Aktive Lehrbetriebe 649
Inaktive Lehrbetriebe 46
Prüfungswesen
Lehrabschlussprüfungen
Im Winter 2000/2001 hat 1 Lehrling und im Sommer 2001
haben 304 Lehrlinge, also total 305 Prüflinge die Lehrabschlussprüfung
bestanden. Gegenüber dem Vorjahr sind
dies um 32 Kandidatinnen und Kandidaten weniger.
Beliebheitsgrad der einzelnen Berufe oder
Berufsgruppen aufgrund der Lehrabschlüsse 2001
Zwischenprüfungen
Im Jahr 2001 wurden insgesamt 64 Zwischenprüfungen abgenommen.
53 waren obligatorische Zwischenprüfungen, 9 Erstausbildungen
und 2 erfolgten auf Antrag des Lehrbetriebes.
Teilprüfungen
Im Sommer 2001 wurden 72 Teilprüfungen abgenommen.
Diese Teilprüfungen wurden in den Berufen Automatiker,
Informatiker, Kaufmann/Kauffrau, Konstrukteur, Polygraf,
Polymechaniker und Zahntechniker durchgeführt.
Neue Ausbildungsberufe
Neue Ausbildungsberufe im Jahr 2001 sind:
– Lebensmitteltechnologe (vormals Tiefkühl- und Konservenfacharbeiter)
– Logistikassistent (vormals Lagerist)
–Tierpfleger
Beliebtheitsgrad der einzelnen Berufe oder
Berufsgruppen aufgrund der Lehrabschlüsse
Die Reihenfolge der beliebtesten Berufe, gemessen an der
Häufigkeit der Lehrabschlüsse, zeigt sich 2001 wie
folgt: Auf Platz 1 und 2 liegen weiterhin souverän die kaufmännischen
Berufe (kaufmännische Angestellte/kaufmännischer
Angestellter, Kauffrau/Kaufmann und Büroangestellte/Büroangestellter)
gefolgt vom Verkauf/Detailhandel,
Schreiner/ Zimmermann und den Maschinenzeichnern.
Gemeinsame Lehrabschlussfeiern
Die Diplomfeier der Büro- und kaufmännischen Angestellten
fand am Freitag 29. Juni 2001 im Interstaatlichen
Berufsbildungszentrum BZB in Buchs statt. Die Industrieund
Handelskammer hielt ihre Feier am 3. Juli 2001 im Rathaussaal
in Schaan ab und das Gewerbe traf sich am 5. Juli
2001 im Gemeindesaal in Eschen.
Die gemeinsame Lehrabschlussfeier für Verkäufer/Verkäuferinnen,
Detailhandelsangestellte und Hauswirtschaftliche
Angestellte fand am Samstag 30. Juni 2001 im Gemeindesaal
in Vaduz statt.
Eintragung ins «Goldene Buch»
Die Eintragung ins «Goldene Buch» fand am 24. August
2001 statt. Stellvertretend für die 304 Lehrabsolventinnen

und Lehrabsolventen, welche die Lehrabschlussprüfung
bestanden haben, konnten sich 22 Damen und Herren
für ihre überdurchschnittlichen Leistungen ins «Goldene
Buch» eintragen. Die 22 Berufsleute kamen aus 15
verschiedenen Berufen. Spitzenreiter in der Liste der
Berufen waren die Mechaniker und die Büroangestellten.
Die Notenbesten waren ein Heizungsmonteur, eine Verkäuferin
und ein Elektromechaniker mit der Note 5.6.
Goldenes Buch - Kanditaten 2001
Berufsbezeichnung Anzahl Kandidaten
Büroangestellte/r 3
Dentalassistentin 2
Detailhandesangestellte 1
Dipl. Krankenpfleger Niveau II 1
Dipl. Krankenschwester Niveau II 1
Elektromechaniker 2
Forstwart 1
Heizungsmonteur 1
Kaufmännische/r Angestellte/r 1
Lüftungsanlagenbauer 1
Maschinenmechaniker 2
Mechaniker 2
Medizinscher Praxisassistentin 1
Metallbauer 1
Sanitärmonteur 1
Verkäuferin 1
Total 22
Berufsbildungsrat
Der Berufsbildungsrat tagte am 5. April 2001, 22. August
2001 und 5. November 2001. Themenschwerpunkte dieser
3 Arbeitssitzungen waren die Lehrstellensituation, Basislehrjahr
Informatiker, Berufsweltmeisterschaften in Korea, Projekt
Förderung der beruflichen Weiterbildung, KV-Reform,
Revision des Berufsbildungsgesetzes, Aufgaben und Funktion
des Berufsbildungsrates und die Neubestellung des
Berufsbildungsrates.
Mit RA 1/3058-4708 wurde der Berufsbildungsrat für die
Mandatsperiode 2001 bis 2005 am 30. Oktober 2001 neu
bestellt.
Revision Berufsbildungsgesetz
Der Amtsleiter und der Amtsleiter-Stellvertreter begannen
in Absprache mit dem Ressort Bildung im Herbst mit den
Vorarbeiten zu einer Neufassung des Berufsbildungsgesetzes.
Diese Arbeiten umfassen vor allem das Festhalten des
bisherigen Gedankengutes (Erfahrung aus der Praxis) zur
Erarbeitung eines Vernehmlassungsentwurfes. Das neue
Berufbildungsgesetz soll 2004 in Kraft treten.
Offizieller Lehrstellenkatalog
Sommer 2002
Der offizielle Lehrstellenkatalog wurde in diesem Jahr, in
Zusammenarbeit mit dem Liechtensteinischen Vaterland
gestaltet und am 22. September 2001 in beiden Landeszeitungen
veröffentlicht.
Im Januar 2002 wurden abermals die freien Lehrstellen per
Ende Januar 2002 ermittelt. Diese wurden als Information
an die Lehrstellensuchenden anfangs Februar 2002 in der
Landespresse, im Internet und im Intranet (Schulnetz)
bekannt gegeben.
Bildungswesen
Aktion zugunsten stellenloser Lehr- und
Studienabgänger 2001
Gemäss RA 0/3371-4793 wurde das Projekt Praktikum für
stellenlose Lehr- und Studienabgänger (Berufspraktika) für
2001 wiederum bewilligt. Aus dem Dienstleistungsbereich,
dem Gewerbe, der Industrie sowie aus dem Land-, Forstund
Hauswirtschaftsbereich wurden uns insgesamt 17 offene
Praktikumsstellen gemeldet.
Im Jahr 2001 wurden insgesamt 9 Praktikumsverträge abgerechnet,
5 davon waren noch im Jahr 2000 abgeschlossen
worden. Insgesamt wurden rund CHF 123 000.— ausbezahlt.
Aktivitäten in der freiwilligen hauswirtschaftlichen
Weiterbildung
Infolge zu geringer Teilnehmerzahlen konnten im Geschäftsjahr
2001 keine Kurse in der freiwilligen hauswirtschaftlichen
Weiterbildung durchgeführt werden. Die möglichen
Gründe des eingetretenen Desinteresses sind uns
nicht bekannt. Vielleicht geniesst die Hauswirtschaft nicht
mehr den selben Stellenwert wie bisher.
Treffen der Amtskolleginnen und Kollegen
aus der Ostschweiz
Am 7. November 2001 trafen wir uns mit unseren Amtskollegen
aus der Ostschweiz zu einem Erfahrungsaustausch in
St. Gallen. Es wurde dabei die Lehrlingsausbildung in einem
grossen Lehrbetrieb (Coop-Center) studiert.
Erfassen der abgeschlossenen Lehrverhältnisse
in der Zeitspanne 1929-2001
Ab dem Jahr 1989 wurden im Amt für Berufsbildung sämtliche
Lehrverträge und somit auch sämtliche Lehrverhältnisse
über den Computer erfasst.
In den letzten 2 Jahren hat das Amt für Berufsbildung alle
Lehrverträge von 1929 bis ins Jahr 1989 (6831 Lehrverhältnisse)
manuell eingegeben, so dass nun gesamthaft bis ins
Jahr 2001 10 740 Lehrverhältnisse registriert sind. Somit
wurde ein Stück liechtensteinische Berufsbildung bzw.
liechtensteinisches Lehrlingswesen geschrieben.
Neue kaufmännische
Grundausbildung
Die neue Ausbildung «Kauffrau/Kaufmann» als neuer Ausbildungsberuf
wurde im Jahr 1999 in Liechtenstein eingeführt.
Nachdem die Pilotklasse 1999/2002 erfolgreich unterwegs
ist, wurden im Jahr 2000, 54 Lehrverhältnisse als Kauffrau/Kaufmann
abgeschlossen. Im Jahr 2001 haben 59
Kauffrauen/Kaufmänner ihre Ausbildung begonnen. Davon
sind 20 Lehrverhältnisse von der Branche «FL-Treuhand» die
auch im neuen Ausbildungskonzept weiterhin als eine
selbstständige Branche anerkannt wurde.
Bei den liechtensteinischen Lehrbetrieben und Lehrlingen
wurde die neue kaufmännische Grundausbildung sehr
gut aufgenommen. Um diese neue Ausbildung in den
Lehrbetrieben umzusetzen, wurden die Ausbilder und
Ausbilderinnen an 4 Schulungsveranstaltungen zu je 1/2
Tag auf ihre neue Aufgabe vorbereitet. Bis Ende 2001
haben schon mehr als 200 Personen, aus Dienstleistung,
Gewerbe und Industrie, diese Lehrmeisterschulungen
absolviert.
Das Amt für Berufsbildung, ist seit Beginn der KV-Reform
im Jahre 1996, durch Lorenz Frommelt, in der schweizerischen
Projektleitung vertreten.
101

102
Bildungswesen
DBK-Frühjahrestagung im Malbun
Nachdem die Deutschschweizerische Berufsbildungsämterkonferenz
DBK letztmals 1977 in Liechtenstein tagte, fand
die diesjährige Frühjahrstagung vom 17. bis 18. Mai 2001
in Malbun statt. Im Hotel Malbunerhof wurden die Amtsvorsteher
von Regierungschef Otmar Hasler und Frau Regierungsrats-Stellvertreterin
Hildegard Marxer begrüsst. Als
Höhepunkt wurden die Gäste von S. D. dem Landesfürsten
Hans-Adam von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz
empfangen. Dem Anlass war ein voller Erfolg beschieden.
Für die Organisation war das Amt für Berufsbildung verantwortlich.
Internationale Berufswettbewerbe
Sitzung des Technischen Komitees
Vom 4. bis 11 März 2001 nahm der Technische Delegierte,
Josef Nigsch, an der Sitzung des Technischen Komitees,
sowie der ausserordentlichen Generalversammlung IVTO in
Seoul/Korea teil.
Berufsweltmeisterschaft 13. bis 16. September 2001
in Seoul / Korea
Unsere 9 jungen Berufsleute haben im COEX-Center von
Seoul wiederum bewiesen, dass sie auch unter nicht optimalen
Voraussetzungen bestehen und sogar Weltmeister
werden können.
Einmal Gold (Industrie-Elektriker) und 4 Leistungsdiplome
haben wir mit nach Hause gebracht. Von den 35 Nationen
konnte sich Liechtenstein auf Rang 17 platzieren. Die Delegation
wurde von Karl Jehle, O. D. und Josef Nigsch, T. D.
geleitet.
IBO-Friedrichshafen / Kochen mit Erdgas
An dem von der Gasversorgung Süd-Deutschland veranstaltetem
Kochwettbewerb vom 24. März bis 1. April
2001 an der IBO-Messe in Friedrichshafen siegte Liechtenstein
in der Mannschafts- und in der Einzelwertung. Unser
Team, bestehend aus zwei Kochlehrtöchter und zwei
Kochlehrlingen des 3. Lehrjahres, überraschte positiv und
bestach insbesondere durch Kreativität, Hygiene und
Disziplin. Unsere Gegner waren die Landesberufsschule
Bad Übergingen (D), Landesberufschule Tettnang (D),
Tourismusschule Bludenz (A) und Ferienregion Heidiland
(CH). Unsere Lehrtöchter und Lehrlinge absolvieren ihre
Lehre bei der Adler Gastronomie, im Hotel Schaanerhof
und im Gasthof Löwen. Als Trainer und Experte waren
Peter Gaden und Frau Dorothea Gauderon im Einsatz. Die
Delegationsleitung oblag Nigsch Josef. Die Delegation
wurde von der liechtensteinischen Gasversorgung gesponsert.
Berufsbildungskonferenz SBBK
Am 22./23. November 2001 fand die Herbsttagung der
SBBK in Delémont statt. Das Amt für Berufsbildung war
durch den Amtsleiter vertreten.
Unter dem Namen «Schweizerische Berufsbildungsämterkonferenz
SBBK» schliessen sich die Vorsteherinnen und
Vorsteher der für die Berufsbildung zuständigen kantonalen
Ämter zu einer schweizerischen Konferenz SBBK zusammen.
Dieser Konferenz gehört auch Liechtenstein vertreten
durch das Amt für Berufsbildung an.
Bildungstagung der Berufsschullehrer des BZB
Am 25. August 2001 waren ca. 150 Berufsschullehrer des
BZB bei uns zu Gast. Die Bildungstagung führte über das
Kunstmuseum, nach Stein-Egerta zum Aperitif und im
Anschluss zum Nachtessen in den Gemeindesaal. Seitens
der Berufsbildung war die Regierungschef-Stellvertreterin
Rita Kieber-Beck, Regierungsrat Hansjörg Frick und Amtsleiter
Josef Nigsch zu Gast.
Besuch aus dem Bundesamt für Berufsbildung
und Technologie
Am 3. Oktober 2000 hatte das Amt für Berufsbildung
hohen Besuch aus Bern. Die stellvertretende Direktorin und
Leiterin des Ressorts Berufsbildung Frau Dr. Ursula Renold
war zu Gast. Diskussionsthemen waren die Berufsbildung in
Liechtenstein, Zusammenarbeit FL/BBT, Pilotprojekt KV,
sowie die europäischen Bildungsprogramme.
Komissionsbestellungen
Neubestellung Berufsbildungsrat 2001-2005
Für die Mandatsperiode 2001/2005 wurde Josef Nigsch als
Leiter des Amtes für Berufsbildung als Vorsitzender des
Berufsbildungsrates bestätigt. (RA 1/3058-4708)
Weitere Mitglieder:
Bachmann-Ospelt Ursula, Schaan (Gewerbe)
Gerstgrasser Oliver, Balzers (Gewerbe)
Müssner Helmuth, Nendeln (Schulamt)
Nutt Rolf, Ruggell (LANV)
Oehry Daniel, Eschen (Industrie)
Wohlwend Maria, Eschen (LANV)
Vertreter der Berufberatungsstelle mit beratender Stimme:
Dr. Jehle Karl, Schaan
Berufsschulkomission des interstaatlichen
Berufsbildungszentrums BZB Buchs
Mit RA 1/3485 - 4790 wurden Silvia Jäger (Treuhand/Banken),
Daniel Oehry (Gewerbe/Industrie) und Josef Nigsch
(Land) für die Mandatsperiode 2001/2005 von der Regierung
in die Berufsschulkommission bestellt.
Berufschulkommission des Berufbildungszentrums
Sargans
Nach der Kantonalisierung der Berufsschulen wurde Ende
Dezember der Amtsleiter Josef Nigsch von 2001 - 2005 in
die neue Berufschulkommission des Berufsbildungszentrums
Sargans bestellt.
Umbau Interstaatliches
erufsbildungszentrum Buchs
Für das Bauvorhaben am Interstaatlichen Berufsbildungszentrum
BZB in Buchs (Umbau Bürotrakt, Ebene 2, Verbesserung
Zugang und Haupteingang, sowie Erweiterung der
Parkplatzangebote) wird mit RA 1/314/4799 ein Kredit von
CHF 500 000.— bewilligt.
Das gesamte Bauvolumen beträgt CHF 2 500 000.—. In der
Baukommission wir das Land durch Dipl.Ing. FH Josef
Nigsch vertreten.
Basis-Lehrjahr im Beruf Informatiker
Auf Antrag des Amtes für Berufbildung stimmt die Regierung
dem Ausbildungsmodell «Informatiker mit Basislehrjahr»
zu. Die fünf Lehrlinge besuchen für ein Jahr die
Berufsschule im Kanton Thurgau (Einführungskurs und
Berufsschulunterricht). Mit diesem Ausbildungsmodell soll
Klein- und Kleinstbetrieben im Informatikbereich die Möglichkeit
geboten werden in die Ausbildung einzusteigen.
Die Kosten für dieses Basislehrjahr werden zu Gänze vom
Staat getragen.

Bündner Fachschule für Pflege Ilanz
Die Vereinbarung betreffend die kostendeckende Übernahme
der Schulgelder für Absolventinnen und Absolventen
mit Wohnsitz in Liechtenstein wurde gemäss RA 1/2126-
4790 mit der Fachschule für Pflege in Ilanz bis 2006 verlängert.
EU / EWR-Tagung und Konferenzen
DGVT in Växjo / Schweden
Im ersten halben Jahr 2001 übernahm Schweden die Präsidentschaft
der EU. Sie haben die Generaldirektoren der
Berufsbildung vom 19. bis 22. Februar 2000 nach Växjo
eingeladen.
DGVT in Brügge / Belgien
Nachdem Belgien die Präsidentschaft der EU vom 1. Juli bis
31. Dezember 2001 inne hatte, fand das Treffen der Directors
General for Vocational Training vom 27. - 30. Oktober
in Brügge statt.
Teilnehmer an beiden DGVT-Treffen war jeweils der Amtsleiter.
Nationale Agentur Leonardo
da Vinci
Im Jahr 2001 konnte die Nationalagentur Leonardo da Vinci
die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der
Wirtschaft in Liechtenstein schaffen. Im Vergleich zum Vorjahr
war das Jahr 2001 geprägt durch die direkte Kontaktaufnahme
zu verschiedenen Zielgruppen und deren intensive
Beratung.
Im Rahmen der Informationstätigkeit wurde die Web Site
www.leonardodavinci.li entwickelt, welche den Zugang
zum internationalen Informations- und Praktikantenaustausch
(Praktikumsbörse) ermöglicht. Parallel konnten zwei
weitere Komponenten in das laufende Programm nutzbringend
eingeführt werden:
Die Nationalagentur lancierte am 20. Februar 2001 im Rahmen
eines Informationsnachmittags für die Industrie, das
Gewerbe und Weiterbildungsinstitute den EUROPASS
Berufsbildung in Liechtenstein. Über zwanzig Vertreterinnen
und Vertreter aus den genannten Bereichen nahmen
an dieser Veranstaltung teil.
Durch die Kooperation mit dem Europäischen Zentrum zur
Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) in Thessaloniki, ist
es der Nationalagentur Leonardo da Vinci Liechtenstein nun
möglich, pro Jahr zwei Personen aus dem Umfeld der
Berufsausbildung (Ausbildungsverantwortliche) im Rahmen
eines Studienbesuches ins Ausland zu entsenden.
Hinsichtlich der genehmigten EU-Förderungen im Berufsbildungsbereich
kann das Jahr 2001 als sehr gut bezeichnet
werden. Die vertragliche Zusicherung der Fördergelder
erfolgt jeweils im Antragsjahr, wobei die Auszahlung an die
Projektdauer (max. 36 Monate) geknüpft ist und tranchenweise
erfolgt.
Liechtenstein war im Jahr 2001 mit zwei Mobilitätsprojekten
und einem Pilotprojekt bis zur Endauswahl in Brüssel
sehr erfolgreich. Von 2 303 Vorprojekten wurden 776 Projekte,
darunter auch der vom liechtensteinischen Projektträger
eingereichte Beitrag, zum Vollantrag zugelassen.
Letztlich wurden aus den 776 Pilotprojekten noch 236
förderfähige gewählt.
Der Aufbau des nationalen Beziehungsnetzes konnte deutlich
vorangetrieben werden, doch gibt es für die Nationalagentur
noch viel zu tun, um insbesondere die potentiellen
Projektträger von den grenzüberschreitenden Möglichkeiten
des EU-Programms zu überzeugen.
Mobilitätsprojekte:
Bildungswesen
MOJA
Im Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 haben 17 Personen
die Möglichkeit genutzt, ein Berufspraktikum von 6
Monaten Dauer in Europa zu absolvieren. Bei allen Teilnehmern
verlief das Praktikum nach Wunsch und ohne nennenswerte
Probleme. Allgemein herrscht eine zunehmende
Begeisterung für dieses Projekt. Immer mehr Personen melden
sich für ein Berufspraktikum an, so dass MOJA bereits
ein Jahr vor Projektende alle Plätze vergeben hatte.
Aufgrund dieser Situation und auch aus der Überlegung
heraus, dass das Amt für Berufsbildung Interessenten nicht
ein Jahr lang warten lassen kann, hat die Projektleitung
einen weiteren Antrag, namens «LIMONE» an die Leonardo
da Vinci Nationalagentur gestellt. Dieser Antrag wurde
akzeptiert und ein Vertrag wurde abgeschlossen. Es wird
versucht durch LIMONE die Sprachen Englisch, Französisch
und Spanisch abzudecken. Entsendet werden Gruppen à 4
und 3 Personen. LIMONE ermöglicht Praktika im Zeitraum
vom 1.1. - 31.12.02.
Es wurden aus EU-Geldern insgesamt EURO 41 750.95 vergütet.
Aus dem liechtensteinischen Fond wurden zusätzlich
CHF 76 266.65 ausbezahlt.
MOBIL
Seit dem Start am 1. Juni 2000 hat MOBIL Schwierigkeiten
Lehrlinge für ein Berufspraktikum innerhalb Europa gewinnen
zu können. Es liegt wahrscheinlich daran, dass Lehrlinge
ein Teil ihrer Sommerferien aufwenden müssen, um an
einem Berufspraktikum von 3-4 Wochen Dauer teilnehmen
zu können. Dem Amt für Berufsbildung, in Zusammenarbeit
mit dem Amt für Personal und Organisation, ist es
gelungen, im Sommer 2001 eine Gruppe von 4 Lehrlingen
nach Frankreich und eine Gruppe von 3 Lehrlingen nach
England zu entsenden. Diese Lehrlinge haben ihr Praktikum
mit einem 1-wöchigen Intensivsprachkurs begonnen und
starteten anschliessend ins Arbeitspraktikum von 2 (Frankreich)
bis 3 Wochen (England). Alle Lehrlinge kamen begeistert
zurück.
Als einzige aussenstehende Firma hat Unigraphica AG in
Ruggell ihrer Lehrtochter ein Praktikum von 4 Wochen bei
einer Partnerfirma in Paris ermöglicht.
Es wurden aus EU-Geldern insgesamt Euro 6 146.78 ausbezahlt.
Aus dem liechtensteinischen Fond wurden zusätzlich
CHF 6 596.45 vergütet.
Xchange (grenzüberschreitender
Lehrlingsaustausch)
Das Amt für Berufsbildung ist in der Arbeitsgruppe (grenzüberschreitende
berufliche Bildung) der IBK vertreten.
Während den letzten zwei Jahren wurde intensiv am Projekt
Lehrlingsaustausch gearbeitet. So kam auch der Gedanke
die IBK mit der ArgeAlp zusammenzubringen. Es entstand
«Xchange». Im Internet vertreten über eine eigene WEB-
Site: www.xchange-info.net. Diese WEB-Site hat auch den
Vorteil, dass sämtliche Projektleiter der jeweiligen Länder
miteinander verbunden sind und somit der Informations-
103

104
Bildungswesen
fluss rasch voran geht. Auch haben die Lehrbetriebe die
Möglichkeit die notwendigen Formulare über die WEB-Site
zu beziehen. Es wird angestrebt, dass sich die Projektleiter
zweimal jährlich zu einem Austausch treffen.
Im Mai 2001 hat das Amt für Berufsbildung ein Rundschreiben
mit einem Merkblatt an alle liechtensteinischen Lehrbetriebe
gestartet. Von 800 verschickten Exemplaren kamen
3 % an interessierten Rückmeldungen. Von diesen 3 % hat
rund ein Drittel an der Informationsveranstaltung am
30. November 2001 teilgenommen.
FAMOUS (Projekt der Fachhochschule
Liechtenstein)
Am Mobilitätsprojekt FAMOUS der Fachhochschule Liechtenstein
haben 3 Studenten teilgenommen. Zwei davon
stammen aus dem Vorarlberg, eine Person aus Liechtenstein.
EUROPASS Berufsbildung
Der EUROPASS Berufsbildung stellt auf europäischer Ebene
ein einheitliches und anerkanntes Dokument dar in welchem
sämtliche in einem Auslandspraktikum erworbenen
Fähigkeiten und Kompetenzen angeführt werden. Gerade
für junge Menschen ist dieser fachliche Nachweis ein wertvolles
Dokument für die berufliche Zukunft.
Im Jahr 2001 konnte die Nationalagentur zwanzig EURO-
PÄSSE ausstellen.
An sämtliche Teilnehmer der europäischen Bildungsprogramme
wurde ein EUROPASS Berufsbildung ausgestellt.
Dieses Zertifikat wird bei der Rückkehr und nach Beendigung
des Praktikums durch das Amt für Berufsbildung
übersetzt und bestätigt.
Berufsberatungsstelle
Amtsleiter: Dr. Karl Jehle
Die Schwerpunkte der berufsberaterischen Arbeit lagen
im Berichtsjahr 2001 wiederum in der individuellen Beratung
(Einzelberatung von Jugendlichen und Erwachsenen)
und in der generellen Beratung (BIZ, Elternabende, BIZ-
Einführungen, Informationsveranstaltungen, Projektwochen,
Berufsimpulsjahr etc.).
Einzelberatung
Beratung nach Klientengruppen 2000 2001
Jugendliche 116 130
Akademische Beratungen * 45 * 40
Erwachsene / Laufbahnberatungen 139 165
IV-Beratungen 139 147
Total 439 482
Total Ratsuchende 482 100 %
davon 130 27 % Jugendliche
352 73 % Erwachsenenanteil
Erwachsenenanteil 352 73%
davon 40 8 % Gymnasiasten/Studenten
165 34 % Laufbahnberatungen
147 31 % IV-Beratungen
* Ohne die 40 Gymnasiasten/-innen, die im Rahmen der
Berufs- und Studienwahlseminare eine sehr individuelle
Beratung und Betreuung erhielten.
2000 2001
Erwachsenenanteil Laufbahnberatungen 73 % 73 %
IV-Beratungsfälle 139 147
Von der Gesamtberatungszahl aus betrachtet, hat sich im
Berichtsjahr gegenüber dem Berichtsjahr 2000 eine Zunahme
von 43 Beratungsfällen ergeben. Wieder gestiegen
ist die Anzahl von IV-Beratungen.
Die Berufsberatung des FL führte im Auftrage der IV im
Berichtsjahr 147 Abklärungen zur beruflichen Eingliederung
von Versicherten durch. Neu ist die gezielte Berufswahlvorbereitung
zusammen mit den Lehrkräften des HPZ in
Schaan.
Kurzberatungen an Schulen
Im Berichtsjahr haben wir wieder regelmässig die Schüler
der letzten zwei Schuljahre mit Kurzberatungen an den
Schulen bedient. Im Frühjahr 2001 ging es bei den 4. Klässlern
vor allem um Fragen der Alternativen, Lehrstellensuche,
Aufnahmeprüfungen etc.
Im Herbst 2001 (September bis Dezember) für die Schüler
der 3. und 4. Klassen um allgemeine Fragen rund um die
Berufswahl.
Total 2000: 186 Kurzberatungen
2001: 266 Kurzberatungen
Telefonische Beratungen, Anfragen und
Auskünfte
Im Berichtsjahr wurden exemplarisch während 3 Wochen
(Woche 23, 38, 47) alle telefonischen Anfragen / Auskünfte erfasst
und aufs Jahr entsprechend hochgerechnet (52 Wochen).
Der Aufwand telefonischer Beratungen / Auskünfte ist in
der Praxis recht erheblich.
Woche 23, 38, 47 Total je 72 Anfragen
Jahr 2001 Total 3 744 Anfragen
Generelle Beratung
Zum Bereich der generellen Beratung zählen wir alle jene
Aktivitäten, bei denen im Gegensatz zur Einzelberatung
nicht Einzelpersonen, sondern Gruppen angesprochen und
aktiviert werden, sich mit ihrer Berufs- und Laufbahnwahl
auseinanderzusetzen. Die Berufswahlvorbereitung ist primär
Sache der Jugendlichen und deren Eltern. Gleichzeitig
bedarf es der Koordination aller Bemühungen seitens der
Helfer (Schule, Wirtschaft, Berufsberatung). Dieser Aufgabe
haben wir uns wieder vermehrt gestellt und setzten das
Berufswahlvorbereitungs-Kooperationsmodell in den 3. und
4. Klassen der Ober- und Realschulen mit Beginn des Schuljahres
fort.
Zu diesen Bemühungen gehören folgende Aktivitäten:
–Die Betreuung der berufskundlichen Dokumentationsschränke
an den Schulzentren des Landes;
–die Dokumentationsarbeiten im und für das Berufsinformationszentrum;
– das Führen des Berufsinformationszentrum (98 Öffnungstage
/ 938 Einzelbesucher / 1 043 Besucher/innen in Gruppen);
–Herausgabe der Berufswahlzeitschrift Sprungbrett; Zielgruppe
3. Klassen der Ober- und Realschulen (3 Ausgaben);

– 23 BIZ-Einführungen für 23 Klassen (3. Klassen Ober- und
Realschulen, Tagesschule Formatio und LG);
– 15 Eltern-/Schülerabende zum Thema «Berufswahlvorbereitung»
für insgesamt 24 Schulklassen mit 574 Teilnehmern;
– 17 berufskundliche Informationsveranstaltungen in Zusammenarbeit
mit den Berufsverbänden; Zielgruppe Schüler/innen
der 3. Klassen Ober- und Realschulen und Gymnasiasten/-innen
der 7. / 8. Klassen. Total 600 Teilnehmer/-innen;
–Mitwirken bei Berufswahlvorbereitungswoche an der
Realschule Vaduz 3. Klassen;
– Konzept und Durchführung einer Projektwoche Berufswahlvorbereitung
(Freiwilliges 10. Schuljahr / 3 Klassen);
– Konzept und Durchführung von 2 Seminaren (à 4 Tage)
zur Berufs- und Studienwahlvorbereitung für Gymnasiasten/-innen
der 7. Klassen (40 Teilnehmer/-innen).
Mit einem zusätzlichen Schwerpunkt in der gezielten Berufsund
Studienwahlvorbereitung unserer Gymnasiasten/-innen
sind wir ein weiteres interessantes und aufwendiges Kapitel
angegangen. Daraus resultieren auch noch 3 zusätzliche
Informationsveranstaltungen für diese Zielgruppe.
Berufsinformationszentrum (BIZ)
Das BIZ startete 2001 ins 21. Betriebsjahr. Das BIZ ist eine
unserer 3 Selbstinformationseinrichtungen (BIZ, Dokumentationsschrank,
Informationsveranstaltungen), die den Jugendlichen
und Erwachsenen bei ihrer Berufs- und Laufbahnwahl
als Informationsquellen zur Verfügung stehen. Als solche Einrichtung,
die schon lange zu den Dienstleistungen der Berufsberatung
gehört, ist sie auch aus unserer Bildungslandschaft
nicht mehr wegzudenken. Verschiedene Ausbaustufen sind in
all den Jahren erfolgt.
Der neue Mehrzweckraum «Panorama» mit der entsprechenden
Infrastruktur hat sich für eine Vielzahl von Veranstaltungen
wie:
– 17 Informationsveranstaltungen
– 15 Eltern-/Schülerabende
– 23 Klassenbesprechungen / BIZ-Einführungen
– Konferenzen / Sitzungen
–2 Berufs- und Studienwahlseminare
–1 Projektwoche etc.
bestens bewährt. Er ist aus der täglichen Arbeit nicht mehr
wegzudenken.
Das BIZ wird ebenfalls, nicht zuletzt auch wegen der besonders
angenehmen Atmosphäre und der berufskundlichen
und kundenorientierten Dienstleistung, sehr gut angenommen
und recht stark frequentiert. Im Jahre 2001 konnte ein
neuer Besucherrekord durch individuelle Besuche (938 Personen)verzeichnet
werden.
Neben den vielen individuellen Besuchern durften wir im
BIZ weitere 1 043 Besucher/-innen in Gruppen empfangen.
– 23 Schulklassen anlässlich der BIZ-Einführung (346 Teilnehmer/-innen)
– 574 Teilnehmer/-innen aus den Eltern-/Schülerabenden
– 40 Gymnasiasten/-innen anlässlich des Berufs- und Studienwahlseminars.
– 50 Jugendliche anlässlich der Projektwoche (10. Schuljahr).
– 33 Gäste aus Nah und Fern.
Individuelle Besuche 938
Gruppenbesucher/-innen 1 043
BIZ-Besucher/-innen 1 981
An insgesamt 98 Öffnungstagen konnten 938 Einzelbesucher/innen
(Jugendliche, Erwachsene, Eltern) sich vorort
informieren. Die tägliche Aktualisierung dieser Mediothek,
Sichtung und Aufarbeitung der eingehenden Unterlagen
Bildungswesen
erfordert viel Zeit. Gerade der BIZ-Dienst erfordert sehr viel
Gespür für die Anliegen der Ratsuchenden.
BIZ-Statistik 2000 2001
Öffnungstage 97 98
Total Einzelbesucher 765 938
Erwachsene 250 408
Gymnasiasten 104 134
Jugendliche 261 262
Eltern mit Jugendlichen 150 134
Wir haben in diesem Jahr wieder konsequent die Schüler-/
Elternabende in den Räumlichkeiten der Berufsberatungsstelle
durchgeführt. Neben den allgemeinen Informationen im
Zusammenhang mit der bevorstehenden Berufswahl der
Jugendlichen wurde den Eltern und Schülern gleichzeitig das
BIZ vorgestellt. In der Regel erfolgte für die Schüler/innen in
der darauffolgenden Wochen eine differenzierte Einführung
im BIZ mit allgemeinen Tipps zur Berufswahlvorbereitung
und zur BIZ-Nutzung. Durch diese Aktionen erklärt sich auch
die grosse Anzahl bei den BIZ-Besuchern in Gruppen (1043).
Weitere Aktivitäten
Über das normale Tagesgeschehen im Bereich der individuellen
und generellen Beratung hinaus, beschäftigte sich die
Berufsberatungsstelle im Berichtsjahr zusätzlich mit folgenden
Problemkreisen.
Teamentwicklung
Die Teamentwicklung hat bei uns einen grossen Stellenwert.
Durch verschiedene Aktivitäten versuchten wir das
Optimum herauszuholen und uns weiterzuentwickeln.
– 21 Bürositzungen / Teamsitzungen
–Mitarbeitergespräche
Laufende Evaluation der verschiedenen Arbeitsbereiche
(individuelle / generelle Beratung) - 2Q-Methode
–Klares Konzept und dessen Umsetzung betreffend Qualitätssicherung
/ Qualitätsentwicklung.
–Gezielte individuelle Weiterbildung der Mitarbeiter
–Aktive Personalselektion, u.a.m.
Mädchen / Frauen - Berufsimpulsjahr 2000 / 2001
Die Berufsberatung nahm bei diversen Anlässen des Berufsimpulsjahres
2000/2001 teil. Als für die Berufs- und Studienwahl
primär zuständige staatliche Stelle waren wir hier
stark angesprochen. Es erfolgte in 3 Veranstaltungen der
Abschluss dieser Aktion.
–2 Workshops BWV mit den Nachbarn (SG, Vlbg)
–Abschlussveranstaltung BWV in der Regio Bodensee
Berufs- und Studienwahlseminar für die
Gymnasiasten/-innen der 7./8. Klassen
Mit einigem Stolz verweisen wir wieder auf diese besondere
Aktivität im Berichtsjahr 2001.
In einem intensiven je 4 Tage dauernden Berufs- und Studienwahlseminar
wurde den Gymnasiasten/-innen der 7./8.
Klassen die Möglichkeit geboten, sich unter fachlich kompetenter
Anleitung mit der Berufs- und Studienwahl aktiv
auseinanderzusetzen. Die 2 Seminare wurden von 40
Maturanten/-innen besucht, welche konzentriert an der
Thematik arbeiteten. Die Evaluationen dieser Veranstaltungen
waren sehr ermunternd, gaben sie doch die Bestätigung
in diesen Tagen etwas bewegt und bewirkt zu haben.
Dokumentation «Berufe im FL»
Aufgrund der Personalsituation konnte die fürs Jahr 2000/
2001 geplante Neuauflage von «Berufe im FL» erst verspä-
105

106
Bildungswesen
tet im Juni 2001 in Angriff genommen werden. Im Dezember
2000 konnten wir mit den Vorarbeiten starten und das
Projekt konkret angehen. Wir hoffen, das Projekt im Jahre
2002 realisieren zu können.
Besuche aus Nah und Fern bei der Berufsberatungsstelle
/ BIZ des FL
Es hat sich herumgesprochen, dass die Berufsberatungsstelle
des FL zum Kompetenzzentrum für Berufs-, Studien- und
Laufbahnfragen geworden ist. Es ist als solches aus der
liechtensteinischen Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken.
Unser Dienstleistungsangebot kann sich auch im
internationalen Vergleich sehen lassen.
Viele fachkompetente Gäste, insbesondere aus dem
benachbarten Ausland (Schweiz, Österreich, Deutschland),
machten uns im Jahre 2001 ihre Aufwartung und waren
von unserem Dienstleistungsangebot der konsequenten
Berufswahlvorbereitung und von unserem BIZ beeindruckt.
Mitarbeit in Kommissionen, Sitzungen, Konferenzen
Die Mitarbeit in Regierungskommissionen, Arbeitsgruppen,
Koordinationssitzungen u.a.m. beanspruchte viel Zeit. Im
Berichtsjahr nahm der Amtsleiter an verschiedenen Sitzungen,
Tagungen und Besprechungen (Aufwand total 29
Arbeitstage) teil und brachte die Anliegen der Berufsberatung
in die jeweiligen Fachbereiche ein. Der Aufwand des
Stellvertreters an Sitzungen, Tagungen, Kommissionen
betrug insgesamt 8 Arbeitstage.
Aus- und Weiterbildung von Arbeitslosen
Seitens der Berufsberatungsstelle wurde für diverse Anliegen
der Arbeitslosen einiges an Zeit investiert. Im besonde-
Sommer 2001
ren ging es um:
–Mitarbeit im Lenkungsgremium der Regierung für Fragen
der Arbeitslosigkeit;
– Koordinationsteam: Behandlung von 3 individuellen Weiterbildungsgesuchen
für Arbeitslose zuhanden der Regierung;
– Beratung von Arbeitslosen in Sachen berufliche Weiterbildung,
Zusatzqualifikation oder Umschulung.
Konferenz der Nationalen Ressourcen Centren für
Berufsberatung (NRCVG)
Die NRCVG wurden im Zuge von Petra II - Leonardo von
Brüssel in den meisten europäischen Ländern in den vergangenen
10 Jahren institutionalisiert.
Unser bisheriger Leonardovertreter in Brüssel (Dr. Dieter
Gunz) war schon öfters an uns gelangt, diese Kontakte
doch zu nutzen und für unser Land fruchtbar zu machen.
In der Folge fand bereits im Dezember 2000 in Liechtenstein
eine Zusammenkunft der deutschsprachigen NRCVG-
Vertreter/-innen statt.
Es galt Überlegungen anzustellen wie und wo die internationale
Zusammenarbeit, besonders aber der deutschsprachigen
Länder, verbessert werden könnte, um noch mehr
gegenseitig voneinander zu profitieren.
Die Eingabe eines gemeinsamen Leonardoprojektes (D, A,
CH, FL, HU, RO, SK, CZ, PL) zum Problem der telefonischen
Beratung (Lerntraining) wurde seitens Brüssels bewilligt und
bereits in Angriff genommen.
Für Liechtenstein wird bald zu entscheiden sein, inwieweit
bei den NRCVG-Centren offiziell mitgearbeitet werden soll.
Berufswahlverhalten der Real- / Oberschüler/innen sowie der Schüler/-innen der Tagesschule Formatio
+ des 10. Schuljahr
Realschulen Oberschulen Total
+ 10. Schuljahr
+ Formatio
Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Lehre 144 63.25 70 58.50 214 61.50
10. Schuljahr 27 11.75 29 24.50 56 16.00
Gymnasium (verschiedene) 18 7.75 18 5.00
Handelsakademie 9 4.00 9 2.50
Schule für Med. Praxisassistentin 4 1.75 2 1.50 6 1.75
Sprachaufenthalt 4 1.75 1 0.75 5 1.50
Haushaltungsschule 1 0.50 4 3.50 5 1.50
Diplommittelschule 4 1.75 4 1.25
Anlehre 4 3.50 4 1.25
Fachschule für wirtschaftl. Berufe 3 1.50 3 1.00
Handelsschule 2 0.75 1 0.75 3 1.00
Lösung nicht bekannt 1 0.50 2 1.50 3 1.00
Jobben / keine Ausbildung 3 2.50 3 1.00
Wirtschaftsmittelschule 2 0.75 2 0.50
Schule für Krankenpflege 2 0.75 2 0.50
HTL Rankweil 2 0.75 2 0.50
Praktikum 1 0.50 1 0.75 2 0.50
Lehrerseminar 1 0.50 1 0.25
Kindergärterninnenseminar 1 0.50 1 0.25
HTL Bregenz 1 0.50 1 0.25
Zwischenjahr 1 0.50 1 0.25
HTL Dornbirn 1 0.75 1 0.25
Internat 1 0.75 1 0.25
Vorlehre 1 0.75 1 0.25
Total 228 100 120 100 348 100

Sommer 2001
Bildungswesen
Realschulen Oberschulen Total
+ 10. Schuljahr
+ Formatio
Lehre als: männl. weibl. männl. weibl.
Autolackierer/-in 1 1
Automatiker/-in 1 1
Automechaniker/-in 1 1
Automonteur/-in 1 1
Bäcker-Konditor/-in 1 1
Bauzeichner/-in 4 1 5
Baumaschinenmechaniker/-in 1 1
Büroangestellte/-r 1 6 1 5 13
Chemielaborant/-in 1 1
Coifferu/-euse 2 2 4
Dentalassistent/-in 3 3
Datailhandelsangestellte/-r 1 1
Drucktechnologe/-in 1 1
Elektromonteur/-in 5 5 10
Florist/-in 1 1 2
Forstwart/-in 1 1
Gärtner/-in 1 2 1 4
Gastronomiefachassistent/-in 1 1
Geräteinformatiker/-in 1 1
Hauswirtschaftliche/-r Angestellte/-r 2 2
Heizungsmonteur/-in 1 5 6
Hochbauzeichner/-in 3 1 4
Informatiker/-in 6 6
Informations- u. Dokumentationsassistent/-in
1 1
Kaminfeger/-in 1 1
KV, Kaufmann/-frau 21 40 61
Kleinkinderzieher/-in 2 2
Koch/Köchin 3 1 1 5
Konditor-Confiseur/-in 1 1
Konstrukteur/-in 3 1 1 5
Landmaschinenmechaniker/-in 1 1
Lastwagenmechaniker/-in 1 1
Logistikassistent/-in 1 1 2
Maler/-in 2 1 3
Maurer/-in 2 2
Mechapraktiker/-in 1 1
Med. Praxisassstent/-in 3 1 4
Metallbauer/-in 4 1 5
Metzger/-in 1 1
Montage-Elektriker/-in 3 3
Parkettleger/-in 1 1
Pharma-Assistent/-in 2 2
Plattenleger/-in 1 1
Polygraf/-in 1 3 4
Polymechaniker/-in 6 3 9
Recyclist/-in 1 1
Sanitärmonteur/-in 2 3 5
Schreiner/-in 1 4 5
Schrift- und Reklamegestalter/-in 1 1
Strassenbauer/-in 1 1
Telematiker/-in 2 2
Verkäufer/-in 5 3 8
Zimmermann/Zimmerin 1 3 4
Total 68 76 51 19 214
,
107

108
Bildungswesen
STIFTUNGEN
Fachhochschule Liechtenstein (FHL)
Vorsitzende Fachhochschulrat:
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck
Rektor: Klaus Näscher
Die Fachhochschule Liechtenstein - Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Architektur - ist eine international
anerkannte Hochschule, die durch die enge Verbindung
von Praxis und Studium führend ist. Die Angebote in den
Bereichen Wirtschaftswissenschaften und Architektur
richten sich nach den Bedürfnissen der Wirtschaft und
zeichnen sich aus durch überregionale Akzeptanz und
hohe Qualität. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen
Hochschulausbildung, Weiterbildung auf Hochschulstufe,
angewandte F & E sowie Technologie- und Wissenstransfer.
Neben Diplomstudiengängen in Maschinenbau, Wirtschaftsinformatik,
Architektur, Bauingenieurwesen, einem
Bachelor-Studiengang Betriebswirtschaft und einem
Master-Studiengang Wirtschaftsinformatik wurden an der
Fachhochschule Liechtenstein Vorträge, Workshops, Kurse,
Seminare, Symposien sowie Nachdiplomstudiengänge und
Hochschullehrgänge zum Wirtschaftsingenieur, in Baumanagement,
Treuhandwesen, in Internationalem Management
sowie Private Banking durchgeführt. Daneben bearbeitete
die Fachhochschule rund 160 Projekte im Rahmen
des Technologietransfers in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
Anzahl Studierende (Stichtag 15. November 2001)
nach Abteilung
Architektur 92
Bauingenieurwesen
Maschinenbau
Wirtschaftswissenschaften Bachelor 185
Wirtschaftswissenschaften Master 30
Diplomanden Diplomstudiengang Architektur,
Bauingenieurwesen, Maschinenbau,
Wirtschaftsinformatik 53
Total Studierende in den Diplomstudiengängen 360
Nachdiplomstudium Baumanagement 27
Nachdiplomstudium Wirtschaftsingenieur 52
Hochschullehrgang Treuhandwesen 18
Hochschullehrgang Private Banking 28
Total Studierende in den
Nachdiplomstudiengängen 125
Anzahl Diplome und akademische Grade,
die verliehen wurden 8
Anzahl Nachdiplome, die ausgehändigt wurden 47
Anzahl der Kurs- und SeminarteilnehmerInnen 410
Anzahl der TeilnehmerInnen an
Vortragsveranstaltungen und Symposien ca. 2 800
Schwerpunkte in der Ausbildung
Die auf das Studienjahr 1999/2000 eingeführten Bachelorstudiengänge
wurden mit der Einführung der Schwerpunkte
Finanzdienstleistungen und Wirtschaftsinformatik
auf das Wintersemester 2001/2002 abgerundet. Die hohe
Zahl von rund 150 Studienbewerbern machte wiederum
ein Reihungsverfahren zur Vergabe von Studienplätzen
notwendig. In diesem schriftlichen Test wurden die Bewerberinnen
und Bewerber auf ihre Studienmotivation und
ihre Eignung für ein Hochschulstudium und für die entsprechende
Fachrichtung getestet. Zum zweiten Male
wurde im Wintersemester 2001/2002 ein Masterstudiengang
in Wirtschaftsinformatik begonnen.
Vor dem Hintergrund der internationalen Tendenzen
sowie der Anforderungen im Zusammenhang mit dem
Notifikationsverfahren hat der Fachhochschulrat beschlossen,
künftig die Studiengänge Architektur nach dem
Bachelor-Master-System anzubieten. Ein Bachelor-Degree
bildet nach mindestens dreijährigem Studium den ersten
berufsqualifizierenden Abschluss; der Master-Degree wird
nach erfolgreichem fünfjährigen Studium verliehen.
Das Verfahren zur Notifikation des Studienganges Architektur
nach den Richtlinien der Europäischen Union wurde
mit der Publikation des Beschlusses durch die EFTA Surveillance
Authority abgeschlossen.
Im Fachbereich Architektur wurden wiederum verschiedene
Projekte im Auftrag von Gemeinden, der Verwaltung
und privater Unternehmen im Rahmen des Technologieund
Wissenstransfers bearbeitet.
Der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften hat in Kooperation
mit der Universität St. Gallen und der Fachhochschule
Vorarlberg das Projekt «u.nets» entwickelt, das
eine verstärkte Zusammenarbeit von kleinen- und mittleren
Unternehmen zum Ziel hat.
Erfolgreiche neue Angebote in der Weiterbildung
Die ersten Absolventen der Nachdiplomstudiengänge
Treuhandwesen und Internationales Management haben
ihr Studium abgeschlossen. Diese beiden Studiengänge
wurden weiterentwickelt und stärker modularisiert. Erfolgreichen
Absolventen dieser Nachdiplomstudiengänge ist
es nun unter bestimmten Bedingungen möglich, ein
Masterstudium an ausländischen Hochschulen anzuschliessen,
wobei die Module des Nachdiplomstudiums angerechnet
werden. Das Nachdiplomstudium Internationales
Management wird zukünftig zusammen mit der Fachhochschule
Vorarlberg weiterentwickelt und durchgeführt.
Weiterhin wird jeder Studienplatz mit einem Beitrag
von CHF 5 000.— durch die HILTI AG unterstützt.
Das «Business Forum» hat sich im zweiten Jahr seines
Bestehens als grösste mehrmals jährlich stattfindende
Wirtschaftsveranstaltung im Rheintal etabliert. Durchschnittlich
haben jeweils rund 300 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer die 5 Veranstaltungen zu aktuellen Themen
aus Wirtschaft und Gesellschaft besucht. Zum ersten Male
wurden Spezialseminare im Bereich Banking durchgeführt.
Internationale Kooperationen und Programme,
Publikationen
In Zusammenarbeit zwischen der Fachhochschule Liechtenstein,
der Fachhochschule Vorarlberg, der University of
British Columbia, der Jiao Tong University Shanghai sowie
der Gloucestershire Business School wurde das Post-Graduate-Programm
im Bereich des Internationalen Managements
mit Beginn des Sommersemester 2001 zum zwei-

ten Mal angeboten. Teilnehmer und Teilnehmerinnen
absolvierten im Rahmen des Programmes mehrwöchige
Studienaufenthalte an den jeweiligen Gasthochschulen.
Im Rahmen des EU-Berufsbildungsprogrammes Leonardo
da Vinci absolvierten im Berichtszeitraum mehrere Studierende
der Fachhochschule ein mehrmonatiges Berufspraktikum
in Europa, welches mit finanziellen Mitteln der
Europäischen Kommission und der Liechtensteinischen
Regierung gefördert wurde. Gleichzeitig wurde das von
der Fachhochschule eingereichte Mobilitätsprojekt
«FAMOUS 01» von der Europäischen Kommission wiederum
genehmigt. Das Projekt bietet 8 Studierenden für
einen Zeitraum von durchschnittlich 4 Monaten die Möglichkeit,
ein Berufspraktikum in einem EU Land zu absolvieren.
Insgesamt haben 27 Studierende der Bachelor-, Masterund
Diplomstudiengänge einen ein- bzw. zweisemestrigen
Auslandsaufenthalt an einer Partnerhochschule in England,
den Niederlanden, Italien, Schweden, Dänemark, Finnland,
Frankreich, Österreich und Spanien verbracht. Gleichzeitig
wurden mit mehr als 30 Hochschulen aus Europa, Nordamerika
und Asien Kooperationen geschlossen.
Im Berichtszeitraum wurden die beiden von der Europäischen
Kommission im Rahmen des EU Bildungsprogrammes
Erasmus genehmigten 10-tägigen Intensivprogramme
unter Mitwirkung von Studierenden und Dozenten von
Partneruniversitäten aus Italien, Schottland, den Niederlanden,
Estland und Schweden durchgeführt. Die Koordination
der beiden Programme, die in Vaduz und Tallinn
zur Austragung gelangten, hatte jeweils die Fachhochschule
inne. Aus einer Vielzahl von Projektanträgen
europäischer Hochschulen wurden zwei neue Projektvorschläge
der Fachhochschule Liechtenstein zur Durchführung
von transnationalen Intensivprogrammen gemeinsam
mit Partnerhochschulen in den Bereichen Architektur
und Wirtschaftswissenschaften durch die Europäische
Kommission genehmigt. Der Projektzuschuss von
Seiten der Europäischen Kommission beläuft sich auf ca.
CHF 40 000.—.
Im Jahre 2001 wurden wiederum verschiedene Austauschprogramme
von Professoren mit Partnerhochschulen in
Italien, den Niederlanden, Deutschland, Portugal, Österreich
und Schottland von der Europäischen Kommission
genehmigt.
Die Fachhochschule Liechtenstein wurde als Partnerin in
ein internationales thematisches Netzwerk im Bereich der
Informatik aufgenommen. Rund 20 europäische Hochschulen
entwickeln im Rahmen des EU Bildungsprogrammes
Erasmus Strategien und Modelle.
Verschiedene Fachbeiträge in Fachzeitschriften und Fachbüchern,
herausgegeben durch renommierte wissenschaftliche
Verlage, griffen Themen aus den Forschungsschwerpunkten
der Hochschule auf.
MitarbeiterInnen, Organisation und Infrastruktur
Im Berichtsjahr bestanden an der Hochschule 35 vollzeitliche
Stellen, aufgeteilt auf 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Daneben unterrichteten rund 200 teilzeitliche Lehrbeauftragte.
Im Berichtsjahr sind sechs Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in die Hochschule eingetreten.
Neben ihren Kernaufgaben haben Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter rund 3 000 Stunden zusätzlich für Projekte
aufgewendet: Umzug in den neuen Campus, neue Admi-
Bildungswesen
nistrationssoftware, Organisationsentwicklung, neue Angebote,
Entwicklung von Bildungsangeboten etc.
Die Bauarbeiten zur Umnutzung der Spörry-Fabrik Vaduz
verzögerten sich um ein halbes Jahr, so dass der neue
Campus erst im ersten Quartal 2002 bezogen werden
kann. Zwischenzeitlich mussten die Labors des auslaufenden
Studienganges Maschinenbau aufgelöst und zu Seminarräumen
umgebaut werden.
Für ausländische Studierende wurde ein Wohnheim mit 15
Zimmern in der ehemaligen Dependance des Hotels
Schlössle eingerichtet.
Stiftungsprofessuren, Sponsoring,
Fremdfinanzierung
Eine Stiftungsprofessur im Bereich der Wirtschaftsinformatik
sowie eine im Bereich Banking wurde durch die
HILTI AG bzw. durch den Bankenverband eingerichtet.
Die LGT Stiftung zur Förderung der Innovation in Liechtenstein
hat die Entwicklung der Weiterbildungsangebote im
Bereich der Finanzdienstleistungen finanziell unterstützt.
Dadurch konnten verschiedene Weiterbildungsangebote
vom Vortrag bis zum Nachdiplomstudium entwickelt werden.
Ein Unternehmen aus Schaan hat die Durchführung von 5
Veranstaltungen im Rahmen des «Business Forums»
ermöglicht. Verschiedene Sponsoren aus dem Bausektor
ermöglichten durch ihre finanzielle Unterstützung 6 Weiterbildungsveranstaltungen
zu aktuellen Themen aus dem
Baubereich.
Die verschiedenen EU-Projekte wurden durch rund CHF
180 000.— Förderzuschüsse aus Bildungs- und Mobilitätsprogrammen
der EU unterstützt.
Diplomkommission der Fachhochschule
Liechtenstein
Im Sommer 2001 wurde von der Regierung Prof. Winfried
J. Huppmann, Eschen, zum neuen Präsidenten der
Diplomkommission der Fachhochschule Liechtenstein
ernannt. Unter seinem Vorsitz wurden im Herbst 2001 die
Diplomprüfungen in den Fachrichtungen Bauingenieurwesen,
Maschinenbau, Architektur und Wirtschaftsinformatik
durchgeführt.
Die Prüfungen und die Besprechungen mit Prüfern, Experten,
Fachbereichs- und Schulleitung ergaben ein sehr differenziertes
Bild.
Die Lehrgänge Bauingenieurwesen und Maschinenbau
laufen an der Fachhochschule aus. In diesen beiden Bereichen
war ein knapp gehaltenes und leicht abgesunkenes
Leistungsniveau festzustellen. Gerade deshalb war bei den
Prüfungen darauf zu achten, dass das Prüfungsniveau mit
den Vorjahren vergleichbar war. Dieses Ziel wurde
erreicht. Allerdings führte dieses korrekte Vorgehen dazu,
dass im Bauingenieurwesen nur sieben von zehn Kandidaten
und im Maschinenbau nur neun von zehn Kandidaten
die Diplomprüfung bestanden.
Die Lehrgänge Architektur und Wirtschaftsinformatik entwickelten
sich erfreulich positiv. Trotz grosser individueller
Unterschiede zeigte das Leistungsniveau der Kandidatinnen
und Kandidaten einen nochmaligen Anstieg im Ver-
109

110
Bildungswesen
gleich zu den Vorjahren. Alle vierzehn bzw. achtzehn
Kandidatinnen und Kandidaten haben die Diplomprüfung
bestanden. Insbesondere die externen Experten
bescheinigten der Fachhochschule Liechtenstein eine
hohe Qualität der Ausbildung, des fachlichen Niveaus
und seiner Prüflinge bzw. Absolventen.
Von den verschiedenen Anregungen, die während der
Prüfung entstanden und an die Schul- bzw. Fachbereichsleitungen
herangetragen wurden, sei eine Empfehlung
hervorgehoben: Die Fähigkeit der Studentinnen und
Studenten zur Strukturierung von Aufgaben und zur
Kommunikation ihrer Ergebnisse soll an der Fachhochschule
weiter ausgebaut und gefördert werden. Eine solche
Förderung wird nicht nur die Absolventinnen und
Absolventen für ihr berufliches Wirken stärken, sondern
sich auch positiv auf das Profil der Fachhochschule Liechtenstein
auswirken.
Diplomprüfung Bauingenieurwesen
Die Fachrichtung Bauingenieurwesen läuft mit dem jetzigen
Jahrgang an der Fachhochschule Liechtenstein aus.
In diesem Zusammenhang betonte die Diplomkommission
gegenüber Bereichsleitung, Dozenten und Experten
den Wunsch nach einem Prüfungsniveau, das dem Vergleich
mit den Vorjahren standhält.
Die Kommission war bei den mündlichen Diplomprüfungen
am 27. September 2001 anwesend und führte den
Vorsitz bei der anschliessenden Besprechung von Dozenten,
Experten und Kommissionsmitgliedern über die
Gesamt- Prüfungsergebnisse (mündliche und schriftliche
Prüfung). Bei dieser Besprechung war auch die Schulleitung
und die Fachbereichsleitung anwesend.
Die mündliche Prüfung der dreizehn Studentinnen und
Studenten führten zu Benotungen zwischen 2,5 und
5,75. Bei zwei schriftlichen Prüfungen (Festigkeitslehre /
Statik und Wasserversorgung / Wasserbau / Abwassertechnik)
wurden mehreren Studenten Täuschungen
nachgewiesen. In diesen Fällen mussten die Prüfungen
gemäss Reglement mit 1,0 («keine Leistung vorhanden»)
bewertet werden. Kombiniert mit den übrigen Ergebnissen
führte dies dazu, dass von den dreizehn Kandidaten
nur fünf die Diplomprüfung bestanden und zur Diplomarbeit
zugelassen werden konnten.
Abschliessend stellten Experten und Kommissionsmitglieder
fest, dass die Vergleichbarkeit mit anderen Schulen
und die Vergleichbarkeit der Notengebung mit früheren
Jahren gegeben ist.
Diplomprüfung Maschinenbau
Die Fachrichtung Maschinenbau läuft mit dem jetzigen
Jahrgang an der Fachhochschule Liechtenstein aus.
Die Diplomkommission forderte Bereichsleitung, Dozenten
und Experten auf, auf ein mit den Vorjahren
vergleichbares Prüfungsniveau zu achten. Die Kommission
war bei den mündlichen Prüfungen am 25. September
2001 (Angewandte Energietechnik und Thermodynamik
/Wärmeübertragung /Wärmetechnische Anlagen)
und am 26. September 2001 (Produkt- und Prozessinnovation)
anwesend und führte den Vorsitz bei der
abschliessenden Besprechung der Gesamt- Prüfungsergebnisse.
Neun der zehn Kandidaten haben die Diplomprüfung
bestanden. Im allgemeinen wurde ein Leistungs-
bzw. Wissensniveau unterhalb der Vorgängerjahre festgestellt.
Die Kommission regte der Schulleitung gegenüber an, bei
Gruppenprüfungen auf ein klares Reglement zu achten,
das entweder nur die Gruppenleistung oder nur die Einzelleistung
bewertet und eine Mischbewertung vermeidet.
Diplomprüfung Wirtschaftsinformatik
Die Kommission war bei den mündlichen Prüfungen am 2.
Oktober 2001 (Controlling und Informationsmanagement)
und am 3. Oktober 2001 (Marketing) anwesend und leitete
die abschliessende Besprechung der Gesamt- Prüfungsergebnisse.
Für eine Kandidatin, die zum Prüfungstermin
erkrankt war, wurde am 5. Dezember 2001 ein Sonderprüfungstermin
ermöglicht. Auch dabei war die Diplomkommission
anwesend.
Alle achtzehn Kandidatinnen und Kandidaten haben die
Diplomprüfung bestanden. Ein Kandidat hat zum zweiten
Mal die Diplomprüfung im Modul Vertiefung Betriebswirtschaftslehre
«Controlling» nicht bestanden und wird deshalb
vom Studiengang ausgeschlossen.
Die Experten und Kommissionsmitglieder bestätigten ein
hohes, gegenüber den Vorjahren sogar gesteigertes
Niveau, das auch im Vergleich mit anderen Schulen beeindruckend
ist.
Eine besondere Expertenempfehlung betrifft den Wunsch,
die berufliche Praxis im Fach Informationsmanagement
noch stärker in die Prüfungsfragen mit einzubeziehen.
Die Diskussion zwischen Experten und Kommissionsmitgliedern
hob die Rolle der Kommission im Prüfungsverfahren
hervor. Im Urteil der Experten ist dieses an der Fachhochschule
Liechtenstein praktizierte System einmalig. Es
fördert die Fairness der Notenskala. Die Weiterführung
dieses Systems wird ausdrücklich empfohlen.
Diplomprüfung Architektur
Die Kommission war bei den mündlichen Prüfungen am
21. September 2001 (Tragwerkslehre und Haustechnik)
und am 24. September 2001 (Entwurf / Projektarbeit und
Baukonstruktion) anwesend und präsidierte die abschliessende
Besprechung der Gesamt- Prüfungsergebnisse.
In allen Fächern zeigten die Kandidatinnen und Kandidaten
ein hohes Leistungsniveau. Die Experten betonten,
dass dieses Niveau gegenüber den Vorjahren noch besser
geworden ist. Alle vierzehn Kandidatinnen bzw. Kandidaten
haben die Diplomprüfung bestanden.
Besonders erwähnenswert ist der diesmal gewählte
Ansatz für die Projektarbeit. Sie war als eine anspruchsvolle
Aufgabe gewählt, die in nur vier Übungstagen zu
erledigen war. Dieser Ansatz erzwingt Disziplin und
schnelle Strukturierung, gibt andererseits aber viele Freiheitsgrade.
Nicht zuletzt entspricht dieser Ansatz dem
Druck, dem der Architekt in seinem Berufsleben oft ausgesetzt
ist. Dieser Prüfungsansatz wird auch für die
Zukunft empfohlen.
Eine Bereicherung für die Fachhochschule ergibt sich
durch die Zulassung von Studenten, die ihre Studien zu
einem Teil an anderen Schulen durchgeführt haben. Allerdings
wäre gerade für solche Kandidaten eine Präzisierung
der Diplomprüfungs- Anforderung an der Fachhochschule
Liechtenstein wünschenswert (Empfehlung an die Fachbereichsleitung).
Gerade bei den Präsentationen der Projektarbeiten fielen

grosse Unterschiede in den Fähigkeiten zur Strukturieren
und Kommunikation der Arbeiten auf. Die Kommission
empfiehlt deshalb der Schulleitung, Möglichkeiten zur
Stärkung dieser Fähigkeiten zu suchen und einzuführen.
Liechtensteinische Musikschule
Präsidentin: Dr. Gisela Biedermann
Direktor: Klaus Beck
Im Zentrum der Aktivitäten stand der 100. Todestag von
Josef Gabriel Rheinberger. Eine Vielzahl der über 190 Veranstaltungen,
u. a. die Kirchenkonzertreihe, die Internationalen
Meisterkurse, verschiedene Publikationen und Weiterbildungsangebote
nahmen direkt Bezug zu diesem Gedenkjahr.
Ebenfalls wurde die Reorganisation der LMS auf allen
Stufen vorangetrieben. In der Zusammenarbeit mit den
öffentlichen Schulen wurde mit dem Liechtensteinischen
Gymnasium die Vereinbarung getroffen, dass im Profilfach
Kunst, Musik und Pädagogik der Instrumental- und
Gesangsunterricht durch Lehrerinnen und Lehrer der LMS
erteilt wird. Die Liechtensteinische Musikschule ist neu Trägerin
der Internationalen Meisterkurse. Die Kursleitung
obliegt dem Direktor der LMS.
Statistisches
Im Berichtsjahr 2001 unterrichteten 92 Lehrerinnen und
Lehrer an der Liechtensteinischen Musikschule. Davon 21
HauptlehrerInnen, 64 TeilzeitlehrerInnen, 2 Praktikanten
und 5 Aushilfen. Gesamthaft waren 2410 Personen zum
Unterricht angemeldet, davon 26% Erwachsene. Pro
Woche wurden 1370 Stunden Unterricht zu 50 Minuten
erteilt.
Stiftungsrat
Der Stiftungsrat traf sich 2001 zu 13 ordentlichen und
2 ausserordentlichen Sitzungen. Von den 13 ordentlichen
Sitzungen fanden zwei mit der Unterrichtskommission
und eine zusammen mit den Fachgruppenleitern statt.
Eine weitere Zusammenkunft fand mit dem Vorstand
des Freundeskreises der Musikschule statt. Eine ausserordentliche
Sitzung war notwendig im Zusammenhang mit
der Anstellung des neuen Verwalters, die zweite fand
rund um das Gespräch mit der neuen Bildungsministerin
statt.
Nebst den gesetzlichen Aufgaben befasste sich der Stiftungsrat
mit der Reorganisation der Arbeit von Stiftungsrat
und Schulleitung. Daraus resultiert eine Definition und
Neuzuordnung verschiedener Kompetenzen von Schulleitung
und Stiftungsrat mit dem Ziel einer effektiveren Aufteilung
von strategischen und operativen Aufgaben . Hierdurch
erhält einerseits der Direktor mehr Handlungsspielraum,
andererseits gewinnt der Stiftungsrat den dringend
benötigten Zeitraum zur Entwicklung von Visionen und
Strategien.
Mitglieder des Stiftungsrates und die Schulleitung vertraten
die Liechtensteinische Musikschule bei mehreren ausländischen
Konferenzen und Veranstaltungen, wie der
Generalversammlung der Europäischen Musikschulunion
(EMU) in Ljubljana, der Delegiertenversammlung des Verbandes
Musikschulen Schweiz, der General- und Delegiertenversammlung
der REMU sowie deren Schulleiterkonferenz.
Unzählige Besuche von musikalischen Veranstaltungen
im In- und Ausland ergänzten die Tätigkeiten des Stiftungsrates.
Unterrichtskommission
Die Unterrichtskommission hat gemäss dem gesetzlichen
Auftrag rund 60 Unterrichtsbesuche gemacht. Zusammen
mit dem Stiftungsrat und der Schulleitung fand eine Sitzung
statt, an der die einzelnen Mitglieder der Unterrichtskommission
ihre Eindrücke und Beobachtungen mitteilten.
Fachgruppen
In diesem Jahr wurden 7 Fachgruppenleitersitzungen einberufen.
Die Erarbeitung eines Pflichtenheftes für die
FachgruppenleiterInnen war ein wesentlicher Punkt dieser
Sitzungen. Ebenfalls wurde das beim Workshop vom 12.
April aufgegriffene Thema «Gruppenmusizieren» stark
forciert. Ein Konzept wurde erarbeitet. Weitere Themen
waren das Studioreglement, Information über Beschlüsse
des Stiftungsrates, Weiterbildungskurse, Konzerte und
Anschaffungen. Die FachgruppenleiterInnen sind angehalten,
diese Informationen in regelmässigen Sitzungen der
Fachgruppen an die Lehrerschaft weiterzugeben.
Zusammenarbeit mit öffentlicher
Schule
Mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 wird schrittweise
die neue vierjährige Oberstufe am LG eingeführt. Die traditionelle
Langform des Liecht. Gymnasiums wird damit
um ein Jahr auf sieben Jahre gekürzt. In der reformierten
gymnasialen Oberstufe, die an die achte Schulstufe anschliesst,
haben die Schülerinnen und Schüler die Wahl
zwischen fünf Profilen.
Eines dieser Profile nennt sich Kunst, Musik und Pädagogik
und eignet sich für Schülerinnen und Schüler mit
Begabung und Interesse in den Bereichen Kunst und
Musik. Das Fach Musikerziehung fördert und schult das
Hören, Beschreiben, Erarbeiten, Interpretieren, Erfinden
und Beurteilen von musikalischen Abläufen. Es beinhaltet
eine Lektion Vokal- oder Instrumentalunterricht wöchentlich.
Dieser Unterricht wird von der Liechtensteinische
Musikschule durchgeführt.
Aus Anlass des Rheinberger-Gedenkjahres unterbreitete
die Musikschule den öffentlichen Schulen in Liechtenstein
die Präsentation von Leben und Werk Josef Gabriel Rheinbergers
im Rahmen einer Schulstunde. Auf diese Ausschreibung
hin meldeten sich verschiedene Schulen, welche
von diesem Angebot dankbar Gebrauch machten.
Grösstenteils waren die Klassen zuvor durch ihre Lehrkräfte
auf das Thema vorbereitet worden. Die Wahl kürzerer,
prägnanter Klavierstücke Rheinbergers stiess bei den
Schülerinnen und Schülern auf offene Ohren und sichtliches
Vergnügen und manche humorvolle Anekdote aus
dem Leben von J. G. Rheinberger lockerte die Präsentationen
auf. Zeitgenössisches Bildmaterial veranschaulichte
die Person Rheinbergers und dessen gesellschaftliches
Umfeld.
Weiterbildung
Bildungswesen
Workshop «Wir komponieren gemeinsam unsere
Zukunft»
Unter diesem Motto fand am Gründonnerstag, den 12.
April 2001, der 9. Workshop im Bildungshaus Gutenberg
in Balzers statt. Aus den vielen Ideen, Anliegen und Verbesserungsvorschlägen
kristallisierten sich am Ende des
Tages drei Projekte heraus, die konkret in diesem Jahr weiterverfolgt
wurden. Es sind dies:
–Gemischtes fächerübergreifendes Musizieren an der
Musikschule
111

112
Bildungswesen
–Verbesserung der Anstellungsbedingungen für Teilzeitlehrkräfte
an der Musikschule
– Förderung der Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher
Schule und Musikschule
An einer Workshopinformation am 3. Dezember 2001
wurde der Stand der Arbeiten der Lehrerschaft präsentiert.
Im kommenden Jahr sollen die Themen weiter bearbeitet
und umgesetzt werden.
Die Musikschule hat dieses Jahr folgende Weiterbildungskurse
für LehrerInnen und weitere Interessierte angeboten:
–Blockflöten-Ensemble-Kurse, Kursleitung: Dorit Wocher
– Kurs Jazz- und Popgesang, Kursleitung: Ronald Douglas
– Feldenkrais-Methode für Musiker/innen, Kursleitung:
Heinz Grühling
–Mundharmonikakurse für Fortgeschrittene, Kursleitung:
Walter Buchinger
–Querflöten-Ensemble-Kurs, Kursleitung: Norbert Girlinger
– Kurs «Fingerpicking» für Gitarre, Kursleitung: Michael
Langer
–Das Akkordeon in Jazz und Tango, Kursleiter: Klaus
Paier
– Basisunterricht Schauspiel, Kursleiter: Thomas Härtner
– Computerkurs Kursleitung, Manfred Büchel
– Kurs für Atem- und Sprechtraining, Kursleitung: Thomas
Härtner
–Blechbläserkurs für Amateure und Berufsmusiker, Kursleitung:
Malte Burba
Daneben haben mehrere Lehrpersonen Weiterbildungskurse
im In- und Ausland besucht.
Veranstaltungen
Im Jahr 2001 wurden rund 190 Veranstaltungen durch die
LMS durchgeführt. Durch das Rheinberger-Gedenkjahr war
die Musikschule naturgemäss stark gefordert. Eine genaue
Aufstellung sämtlicher Veranstaltungen und Weiterbildungskurse
kann im Sekretariat angefordert werden. Hier einige
Höhepunkte aus dem Jahresprogramm:
Die Musikwettbewerbe 2001 und das Preisträgerkonzert sind
ein voller Erfolg geworden. 125 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
haben sich intensiv darauf vorbereitet. Die Jury zeigte
sich hocherfreut über das Niveau der TeilnehmerInnen. Auch
das Preisträgerkonzert, das im vollbesetzten Rathaussaal in
Schaan stattfand, hat grossen Anklang gefunden und das
hohe Niveau bestätigt.
Die 4 Vorstellungen des Singspiels «Das Zauberwort» von
Josef Gabriel Rheinberger wurden ein grosser Erfolg. Drei
Vorstellungen waren ausverkauft und eine gut besucht. Die
Resonanz der über 1000 Besucherinnen und Besucher war
ausgezeichnet. Vor allem ist erfreulich, dass so viele Kinder
und Jugendliche sowie mehrere Schulklassen das Angebot
genutzt haben.
Die Liechtensteinische Musikschule veranstaltete im Rahmen
des 100. Todestages von Josef Gabriel Rheinberger eine Konzertreihe
mit insgesamt 8 Konzerten. Diese fanden das ganze
Jahr über in verschiedenen Kirchen Liechtensteins statt und
wurden von Lehrerinnen und Lehrern der Musikschule gestaltet.
Damit wurde das Werk unseres grossen einheimischen
Komponisten einem breiten Publikum vorgestellt.
Vom 13. - 17. Juni weilte die Jugendsinfonietta in Wien. Im
Mittelpunkt standen 2 Konzerte, eines davon im berühmten
Wiener Konzerthaus mit anschliessendem Empfang, gegeben
von der Liechtensteinischen Botschafterin, I.D. Maria-Pia
Kothbauer, und das zweite als Kurkonzert in Baden bei Wien.
Besuche eines Musicals, des Palais Liechtenstein und des Praters
rundeten die Konzertreise ab.
Bauliches
Das Projektteam für das Musikschulzentrum Triesen,
bestehend aus Michael Pattyn, Paul Eberle, Theo Jäger,
Klaus Beck sowie dem Architekten Werner Binotto und
dem Projektleiter Jürg Kellenberger, trafen sich zu 12 Projektleitungssitzungen.
Ebenfalls fanden 2 Baukommissionssitzungen
mit der Regierung und den Vertretern des
Hochbauamts statt.
Die Planung für die Baueingabe ist soweit abgeschlossen.
Es ist sehr erfreulich, dass gegenüber dem Projekt keinerlei
Abstriche im Raumangebot und Konzept gemacht werden
mussten. Der Spatenstich erfolgt im Laufe des Monats Mai
2002. Mit der Fertigstellung des Neubaus wird im späten
Frühling 2004 gerechnet.
Meisterkurse
Die 31. Internationalen Meisterkurse wurden mit folgenden
Dozenten durchgeführt:
– Kurt Widmer, Gesang
–Hannfried Lucke, Orgel
– Thomas Brandis, Violine
–Markus Becker, Klavier
– Philipp Bernold, Querflöte
–Otto Kolleritsch, Seminar für Musikkritik
Der Jazz-Workshop wurde in folgender Besetzung durchgeführt:
– Ronald Douglas, Vocal
–Ingolf Burkhardt, Trompete
– Jasper Blom, Saxophon
–Klaus Flenter, Gitarre
– Rob van Kreeveld, Piano
–Wim Essed, Kontrabass
–Arnoud Gerritse, Schlagzeug
Über 100 Studentinnen und Studenten aus 18 Nationen
haben an den Meisterkursen teilgenommen. Im Rahmen
der Meisterkurse fanden 11 Konzerte der Professoren und
der TeilnehmerInnen statt.
Betreffend der zukünftigen Leitung hat die Fürstliche
Regierung folgenden Entscheid getroffen: Trägerin ist die
Stiftung Liechtensteinische Musikschule. Die Kursleitung
obliegt dem Direktor. Für administrative Arbeiten steht die
Verwaltung der LMS zur Verfügung. Für die künstlerische
Beratung kann der Kursleiter Fachleute beiziehen. Ausserdem
steht der Kursleitung ein Ehrenkomitee unterstützend
zur Seite.
KOMMISSIONEN
Kommission für Ingenieure und
Architekten
Vorsitzender: Manfred Gsteu
Der Kommission ist zuständig für die Erteilung der Bewilligungen
zur Ausübung des Berufes als im Bauwesen tätigen
Ingenieure und Architekten. Im Berichtsjahr hat sie
diverse Bewilligungen erteilt, sich eine Geschäftsordnung
gegeben und einen Verordnungsentwurf erarbeitet.

Die Kompetenz zur Bewilligungserteilung im Rahmen
des Gesetzes über die Berufsausübung der im Bauwesen
tätigen Ingenieure und der Architekten (IAG)
wurde im März 2001 per Verordnung an eine Kommission
zur selbständigen Erledigung übertragen. Das Hochbauamt
stellt den Vorsitz und ist verantwortlich für den
Vollzug.
Im Berichtsjahr haben sechs Sitzungen stattgefunden, in
welchen umfangreiche Arbeiten zu erledigen waren.
Die Kommission hat eine Geschäftsordnung und einen
Entwurf zur Abänderung einer abgeänderten Verordnung
zum IAG ausgearbeitet. Hierbei waren u.a. die
EWR-Bestimmungen zu berücksichtigen, die Berufsbezeichnungen
gemäss heutigem Kenntnisstand neu zu
definieren, die einzelnen Mindeststandards der Ausbildungen
festzulegen und die Aufsicht über die Berufsausübung
zu regeln. Durch eine verbesserte Aufsicht und
laufende Kontrollen soll ein konsequenter Vollzug
des Gesetzes gewährleistet werden. Beispielsweise sollen
auch künftig Bewilligungen gelöscht werden, wenn die
entsprechenden Voraussetzungen nicht mehr gegeben
sind.
Die Kommission hat anlässlich ihrer Sitzungen fünf grenzüberschreitende
Zulassungen erteilt, fünf Anträge
zurückgewiesen, zwei Anträge formell abgelehnt und
zwei Zusicherungen erteilt.
Die übrigen Bewilligungen teilen sie wie
nachstehend auf:
Architekten 9
Bauingenieure 5
Elektroingenieure 3
Heizungs-, Lüftungs-, Klimaingenieur/Sanitäringenieure 2
Geologe 1
Vermessungsingenieure 2
Bauleiter 1
Das Verzeichnis wird vom Vorsitzenden halbjährlich aktualisiert
und der Regierungskanzlei und den Fachstellen/Verbänden
zur Verfügung gestellt.
Schulzahnpflegekommission
Präsident: Dr. Stefan Büchel
Im Berichtsjahr 2001 wurden zwei Sitzungen abgehalten.
Allgemein kann festgehalten werden, dass Organisationsund
Behandlungsablauf, Abrechnungsmodus und Abrechnungskontrolle
in der Schulzahnpflege im Berichtsjahre
keine nennenswerten Probleme verursachten. Was aber
die Durchführung der kariesprophylaktischen Massnahmen
in den Schulen betrifft (d.h. das wöchentliche Einbürsten
von Fluoridgel) so ist die Situation gegenüber dem
Vorjahr unverändert.
Abrechnungsstatistik
Konservierende Behandlungen
Im Berichtsjahr 2001 wurden 4251 (im Jahr 2000 4 049)
Schüler für konservierende Behandlung abgerechnet. Bei
Gesamtkosten von CHF 736 765.85 (im Jahr 2002 732
579.55) ergibt dies durchschnittliche Fallkosten von CHF
173.30 (im Jahr 2002 180.95), was erneut eine Reduktion
gegenüber dem Vorjahr um 4.2 % bedeutet.
Kieferorthopädische Behandlung
(in Klammern die Zahlen von 2000)
Er wurden im Berichtsjahr 1 831 (1 823) Patienten für kieferorthopädische
Behandlungen abgerechnet. Bei Gesamtkosten
von CHF 932 851.05 (1 036 613.05) ergibt
dies durchschnittliche Fallkosten von CHF 509.50 (568.65),
was einer Abnahme von 10.4 % entspricht.
Die aufgeführten Kosten werden wie üblich je hälftig vom
Schulträger und von den Eltern übernommen.
Im Umfeld allgemein steigender Kosten im Gesundheitswesen
ist dieser Trend in der Zahnmedizin besonders
erfreulich. Er bestätigt eindrücklich einerseits den Erfolg
der kariesprophylaktischen Massnahmen der letzten Jahrzehnte,
andererseits aber auch die Effizienz und Zweckmässigkeit
der Organisation und des Ablaufs der liechtensteinischen
Schulzahnpflege.
Stipendienkommission
Vorsitzender: Erich Frick
Bildungswesen
Die Stipendienkommission hat im Jahre 2001 zehn Sitzungen
abgehalten. Die Kommission hat 1196 Anträge
auf Ausrichtung von Ausbildungsbeihilfen von 1164
Antragstellern und Antragstellerinnen behandelt. Von den
1196 eingereichten Gesuchen mussten 186 abgewiesen
werden, da die gesetzlichen Voraussetzungen fehlten oder
die Einkommen der Antragsteller bzw. Antragstellerinnen
oder deren Eltern die Einkommensgrenze überschritten.
In der ersten Sitzung vom 09.01.2001 wurden 152 Anträge
auf Ausbildungsbeihilfen behandelt, die noch ins Rechnungsjahr
2000 gehörten.
Stipendien und Unkostenbeiträge
Die gesamten Ausgaben des Staates für Stipendien und
Unkostenbeiträge belaufen sich im Jahre 2001 auf CHF
4 224 613.—. Im Konto Stipendien sind inbegriffen CHF
8 947.90, welche für die Verwaltung und Sachbearbeitung
der Stipendienkommission erforderlich waren.
Darlehen
Im Jahre 2001 wurden von der Stipendienkommission CHF
2 613 255.— an Darlehen gewährt. Die Auszahlungen
erreichten den Betrag von CHF 1 741 105.—. Die von der
Landesbank in Rechnung gestellten Verwaltungskosten
belaufen sich auf CHF 866.11.
Darlehensrückzahlungen
Die Rückzahlungen in den Darlehensfonds erreichten im
Jahre 2001 den Betrag von CHF 1 305 172.26, wovon
CHF 42 574.— abgeschrieben wurden.
Arbeitsgruppe
Die von der Regierung im März 2001 eingesetzte Arbeitsgruppe
zur Erarbeitung eines neuen Stipendiengesetzes
versammelte sich im Jahr 2001 zu sieben Sitzungen.
Stipendien und Unkostenbeiträge Ausgaben
Stipendien 4 224 613.00
Büromaterial, Porti 8 947.90
Total 4 233 560.90
113

114
Bildungswesen
Entwicklung der Studiendarlehen
Kontostand per 1.1. 124 628.00
Fondsäufnung 350 000.00
Sparkonto-Auflösung 34 982.10
Falsche Einzahlung 520.00
Zinserträge 6604.55
Rückzahlungen Studiendarlehen 1 305 172.26
./. Abschreibungen Studiendarlehen 42 574
1 779 332.91
Gewährung neuer Darlehen 1 741 105.00
Porti und Spesen 634.20
Kontostand per 31.12.2001 37 361.80

Familie und Gleichberechtigung
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungsrätin Dr. Andrea Willi bis 5. April 2001
Regierungschef Otmar Hasler ab 5. April 2001
Im Bereich Familie lag ein Schwerpunkt in der Revision des
Jugendgesetzes. Der Ressortinhaber diskutierte mit
Jugendlichen und Erwachsenen über die Erwartungen an
ein neues Jugendgesetz. Das Ressort erarbeitete eine Stellungnahme
zur Abänderung des Jugendgesetzes bezüglich
der äusserhäuslichen Pflegeverhältnisse. Zum Thema
Jugend fand ein Treffen von Regierungsmitgliedern von
St. Gallen, Vorarlberg und Liechtenstein statt.
Zum Gleichstellungsgesetz wurde eine Öffentlichkeitskampagne
durchgeführt. Die Regierung veröffentlichte
den Massnahmenkatalog 2001. Der Chancengleichheitspreis
2001 wurde an den Verein Bildungsarbeit für die
Frauen verliehen. Des weiteren wurden das Projekt
«Mannsbilder - Männer im Gleichstellungsprozess» sowie
das Projekt «Mentoring für Frauen in der Politik» gestartet.
Die Regierung setzte eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung
von Massnahmen betreffend sexueller Belästigung
und Mobbing am Arbeitsplatz ein.
Familie
Revision des Jugendgesetzes
Das Jugendgesetz wird einer grösseren Revision unterzogen.
Sowohl interessierten Erwachsenen als auch Jugendlichen
wurde vielfach die Möglichkeit geboten, ihre Ideen
und Vorstellungen einzubringen. Am 30. Juni fand unter
Beteiligung des Regierungschefs und der Regierungschef-
Stellvertreterin in Schaan eine öffentliche Tagung statt, an
der die Erwartungen an das neue Gesetz intensiv diskutiert
wurden.
Dieser grösseren Revision vorgezogen wird eine kleinere
Revision des Jugendgesetzes. Hierbei sollen Bestimmungen
über äusserhäusliche Pflegeverhältnisse ins Jugendgesetz
aufgenommen werden. Im Mai behandelte der
Landtag diese Revisionsvorlage in erster Lesung. Schwerpunkt
der Diskussion bildete die Frage, welche privaten
Pflegeverhältnisse dem Gesetz unterstellt werden sollen
sowie welche Materie auf Gesetzesstufe bzw. Verordnungsstufe
zu regeln ist. Das Ressort überarbeitete die
Vorlage im Sinne der Landtagsdiskussion.
Regionale Zusammenarbeit
Seit Jahren besteht im Jugendbereich eine Zusammenarbeit
mit dem Bundesland Vorarlberg und dem Kanton St.
Gallen. Im Mittelpunkt stand im Berichtsjahr ein Treffen
der Regierungsmitglieder aus den drei Regionen in St. Gallen.
Schwerpunkt des Treffens bildete die Partizipation von
Jugendlichen an unserem gesellschaftlichen und politischen
System. Die Fachreferate gaben Impulse dafür, wie
Jugendliche vermehrt in Entscheidungsprozesse eingebunden
werden können. Die Partizipation von Kindern und
Jugendlichen ist derzeit lediglich in Vorarlberg gesetzlich
verankert. In Liechtenstein soll eine entsprechende Regelung
aufgenommen werden. Als positives Beispiel eines
Partizipationsprozesses wurde die Beteiligung der Jugendlichen
an der Revision des Jugendgesetzes in unserm Land
herausgehoben.
Gleichberechtigung
Öffentlichkeitskampagne zum Gleichstellungsgesetz
Im Mai 1999 ist das Gleichstellungsgesetz in Kraft getreten.
Da der Inhalt dieses Gesetzes den Arbeitnehmerinnen
sowie Unternehmen teils zu wenig bekannt ist, wurde im
Berichtsjahr vom September bis November eine Öffentlichkeitskampagne
zum Gleichstellungsgesetz durchgeführt.
Eingeleitet wurde die Kampagne mit einer Pressekonferenz.
Zudem wurden Folder an Arbeitnehmerinnen und Unternehmen
verschickt, in denen ihre Rechten und Pflichten
aufgezeigt wurden. Weiters wurden Radiospots, Zeitungsinserate,
Plakataktionen durchgeführt sowie Vorträge und
Workshops veranstaltet.
Broschüre zur Umsetzung der Aktionsplattform im
Fürstentum Liechtenstein 2001 - Massnahmenkatalog
Die Regierung legte den Broschürenband «Umsetzung der
Aktionsplattform im Fürstentum Liechtenstein 2001» vor.
Die Broschüre enthält nationale Strategien und Pläne zur
Durchsetzung der Ergebnisse und Forderungen der vierten
Weltfrauenkonferenz in Peking. Sie gibt einen Rückblick auf
die Umsetzung 2000 und enthält den Umsetzungsplan für
das Jahr 2001. Im Jahr 2001 wurde der Schwerpunkt gelegt
auf: Öffentlichkeitsarbeit zum Gleichstellungsgesetz, Berufswahl,
Vertretung von Frauen in politischen Gremien, Vereinbarkeit
von Familie und Erwerb.
Chancengleichheitspreis 2001
Im Berichtjahr wurde zum zweiten Mal der Anerkennungspreises
zur Förderung der Gleichstellung von Mann und
Frau «Chancengleichheitpreis 2001» verliehen. Der mit CHF
15 000 dotierte Preis wurde am 8. März 2001 dem Verein
Bildungsarbeit für Frauen für das Projekt «Jungunternehmerinnen
und Wirtschaftsfrauen» überreicht. Hauptziele
dieses Projektes sind: Situationsanalyse von Jungunternehmerinnen
und Kleinunternehmerinnen in Liechtenstein; Weiterbildung,
Beratung und Unterstützung mit gezielten Themenreferaten;
konkreter Leitfaden und damit Hilfestellung
bei der Gründung von Unternehmen; Vernetzung von Jungunternehmerinnen,
Kleinunternehmerinnen, Wirtschaftsfrauen
und interessierten Frauen.
Männer im Gleichstellungsprozess
Zur Erreichung der Gleichstellung von Mann und Frau in der
Gesellschaft ist es wichtig, dass Männer in den Gleichstellungsprozess
einbezogen werden. Die Regierung verabschiedete
das Projekt «Mannsbilder - Männer im Gleichstellungsprozess»
und bestellte zur Durchführung des Projektes
eine Gruppe, die vorwiegend aus Männern besteht. Das
Projekt «MannsBilder» wurde im Dezember 2001 mit einer
Pressekonferenz eröffnet und wird bis November 2004 dauern.
Schwerpunkt des Projektes wird die Familienarbeit/Vereinbarkeit
von Familie und Erwerb sein.
Mentoring für Frauen in der Politik
Die Regierung beauftragte das Gleichstellungsbüro, in
Zusammenarbeit mit dem Frauenreferat in Vorarlberg ein
Mentoring-Projekt für Frauen in der Politik zu entwickeln
und umzusetzen. Bei diesem Projekt geht es darum, dass
Frauen (Mentorinnen) ihre politischen Erfahrungen an Frauen
weitergeben, die beabsichtigen, sich für ein politisches
Amt zu bewerben. In Liechtenstein wird vor allem auf die
Gemeinderatswahlen 2003 hingearbeitet. Kandidatinnen
werden in der Vorwahlzeit, Wahlzeit und Nachwahlzeit
durch Mentorinnen unterstützt und begleitet.
Sexuelle Belästigung und Mobbing
Die Regierung hat zum Thema «Sexuelle Belästigung und
Mobbing» eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Auftrag dieser
5
115

116
Familie und Gleichberechtigung
Arbeitsgruppe ist es, Ansätze aufzuzeigen, welche Massnahmen
zur Verhinderung von sexueller Belästigung und
Mobbing am Arbeitsplatz und welche Massnahmen bei
Vorliegen solcher Fälle getroffen werden können.
Fachtagung in Lindau
Am 5. Oktober 2001 fand eine Fachtagung zum Thema
Management by Familiensinn in Lindau statt. Seitens Liechtenstein
haben an der Tagung Regierungsratstellvertreterin
Hildegard Marxer sowie Bernadette Kubik-Risch teilgenommen.
Themen hierbei waren: Familienfreundliches Management
von Unternehmen; Telearbeit; betriebliche Kinderbetreuung;
flexible Arbeitszeiten. Anschliessend fand die dritte
Gesprächsrunde der christlichen Politikerinnen statt. Auf der
Tagesordnung der Gesprächsrunde standen: Reflektion der
Fachtagung und der erzielten Ergebnisse der dort geforderten
Rahmenbedingungen; Gender Mainstreaming; Gleichstellung
der Frau; Familienpass für die Bodenseeregion.
AMTSSTELLEN
Kinder- und Jugenddienst
(Amt für Soziale Dienste)
Leiter: Dr. Marcus Büchel
Auf verschiedensten Ebenen waren im Jugendbereich internationale
Agenden wahrzunehmen. Zur Umsetzung der
Kinderrechtskonvention wurde Liechtenstein einem Hearing
der UNO unterzogen. Die Konferenzen und Veranstaltungen
des Europarates machten einen erheblichen Anteil der
Auslandspräsenz des Amtes aus. Dominierend waren Fragen
zu den Kinderrechten, zum Kinderschutz und zu Kind
und Familie. Die Anzahl der Klienten ist im Berichtsjahr signifikant
angestiegen. Vor allem im Kinder- und Jugendbereich
ist eine Häufung von schwierigen Fällen festzustellen
gewesen. Im Kinder und Jugendbereich hat man sich
schwerpunktmässig mit den Themen sexueller Missbrauch,
Gewalt und Rechtsextremismus sowie mit der Revision des
Jugendgesetzes beschäftigt.
Allgemeine Kinder- und
Jugendangelegenheiten
Internationale Aktivitäten
UNO
Kinderrechtskonvention
In der Kinderrechts-Konvention sind Rechte für Kinder und
Jugendliche festgehalten. Bis heute haben fast alle Staaten
der Welt dieses Übereinkommen unterzeichnet. Liechtenstein
ist seit dem 21. Januar 1996 Vertragspartei der Konvention.
Seit diesem Zeitpunkt informiert der Kinder- und
Jugenddienst anlässlich des Tages der Kinderrechte über
Inhalte der Konvention und deren Umsetzung in Liechtenstein.
Anfang Jahr wurde Liechtenstein in Genf zum ersten
Mal einem UN-Hearing unterzogen. Das Komitee über die
Rechte des Kindes stellt auf der Grundlage des Länderberichts
bei dem Hearing kritische Fragen an die Ländervertreter,
insbesondere betreffend die Umsetzung der Verpflichtungen
aus der Konvention. Die Ergebnisse des Hearings
werden in Form eines Berichtes an das Generalsekretariat
adressiert. Die Analysen und Ergebnisse fliessen wiederum
ein in die nationale Jugendpolitik.
Vorbereitende Konferenz zum Weltkindergipfel in Berlin
Deutschland sowie Bosnien-Herzegowina organisierten
für die europäischen Regionen in Zusammenarbeit mit
UNICEF eine regionale Vorbereitungskonferenz mit dem
Thema «Kinder in Europa und Zentralasien». Die Berliner
Erklärung und das Schlussdokument enthalten eine Reihe
von Massnahmen, zu welchem sich die teilnehmenden
Staaten verpflichten. Als politisches Ziel wurde die Ratifizierung
der einschlägigen Übereinkommen durch möglichst
viele Länder formuliert. Dazu gehören die beiden Fakultativprotokolle
zur Kinderrechtskonvention, die Konventionen
der International Labour Organisation (ILO) über Kinderarbeit,
sozial- und wirtschaftspolitische Massnahmen, welche
Familien unter Berücksichtigung des Partnerschaftsprinzips
in ihrer Aufgabe unterstützen sowie die durchgängige
Gleichstellung der Geschlechter in allen Programmen und
politischen Massnahmen. Liechtenstein entsandte eine
Mitarbeiterin des Amtes als Delegierte.
Aufgrund der Terroranschläge in New York wurde der
Weltkindergipfel, eine UN-Sondersession auf der Ebene
von Staats- und Regierungschefs, der für September letzten
Jahres geplant war, auf Mai 2002 verschoben. Die Teilnahme
Liechtensteins ist vorgesehen.
Europarat
Der Jugendausschuss des Europarates (CDEJ) behandelt
Themen wie Mobilität, ausserschulische Bildung, Partizipation
von Jugendlichen in der Gesellschaft, Bekämpfung
von sozialer Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Diesjährige Schwerpunkte im Rahmen des Ausschusses
waren die Vorbereitung zur bevorstehenden
Jugendministerkonferenz in Griechenland, die Analyse der
Luxemburgischen Jugendpolitik sowie das Weissbuch zur
Jugendpolitik der Europäischen Union.
Eine Jugendliche aus Liechtenstein nahm an einer Anhörung
des Europarats in Budapest zur Situation von jungen
Migranten teil. Im Sinne der Partizipationsförderung
junger Menschen sollen in Zukunft allgemein vermehrt
Jugendliche an sie betreffende Konferenzen geschickt
werden.
An der vom Europarat zusammen mit der UNICEF organisierten
multilateralen Konferenz in Budapest über den
Schutz der Kinder gegen sexuelle Ausbeutung wurde ein
Aktionsplan verabschiedet. Damit soll eine gemeinsame
und für alle Mitglieder des Europarates verbindliche Strategie
entwickelt werden. Die zentralen Themen waren Sextourismus,
Kinderpornographie und Kinderhandel. Die
Zusammenarbeit mit der Tourismusbranche und dem Kommunikationssektor
(Internet Service Provider) wird als notwendig
erachtet. Spezielle Verfahrenshilfen werden als
notwendige Instrumente zum Schutz von sexuell ausgebeuteten
bzw. missbrauchten Kindern von den Mitgliedstaaten
eingefordert. Dazu gehören die sog. schonende
Zeugenvernehmung, um in Strafverfahren die direkte Konfrontation
zwischen Opfern und Tätern vermeiden zu können
sowie Verfahrenshelfer für Kinder. Für uns ist diese
Entwicklung aktuell. Neuerdings wird bei uns im Sinne des
Gesagten verfahren und die Jugendhilfe leistet für betroffene
Kinder und deren Familien Verfahrenshilfe und gibt
Unterstützung. Auf gesetzlicher Ebene besteht noch Präzisierungsbedarf
für diesen Bereich. Eine entsprechende
Motion zur Ergänzung der Strafprozessordnung wurde im
Berichtsjahr vom Landtag an die Regierung überwiesen.
EU/EWR
Jugend-Programm der Europäischen Union
«Jugend» ist das Nachfolgeprogramm von «Jugend für

Europa III», einem ausserschulischen Jugendprogramm.
Liechtenstein beteiligt sich seit 1997 aktiv an diesem Programm.
«Jugend» besteht aus fünf Aktionen:
–Jugend für Europa (Jugendaustausch zwischen zwei
oder mehreren Ländern)
– Europäischer Freiwilligendienst (Freiwilliges nicht-ausbildungsbezogenes
Praktikum im sozialen, ökologischen
oder kulturellen Rahmen)
– Jugendinitiativen (innovative Projekte in verschiedenen
Bereichen, die von jungen Menschen selbständig durchgeführt
werden)
–Gemeinsame Aktionen mit den anderen EU-Jugendprogrammen
–Unterstützende Massnahmen (Seminare, Trainings etc.)
Mit den Gemeinschaftsmitteln dieses Programms werden
die Nationalagentur und Projekte gefördert. Das
Jugendinformationszentrum «aha-Tipps und Infos für
junge Leute» nimmt seit April die Funktion und Aufgaben
der Nationalen Agentur wahr. Der Kinder- und Jugenddienst
vertritt die nationalen Interessen bei der Europäischen
Kommission. Im Berichtsjahr beteiligten sich
Jugendliche aus Liechtenstein an vier multilateralen
Jugendaustauschprojekten, davon zweimal in gastgebender
Funktion. Erstmals konnte im Rahmen der Aktion
«Europäischer Freiwilligendienst» eine junge Freiwillige
entsendet werden. Seit kurzem können Freiwillige aus
Europa ihren Dienst auch in Liechtenstein leisten. Eine
Einrichtung des Vereins für Betreutes Wohnen ist als Aufnahmeorganisation
von der Europäischen Kommission
anerkannt worden.
An sog. Kurzstudienbesuchen haben sich auch im
Berichtsjahr wieder Jugendarbeitende aus Liechtenstein
beteiligt. Diese dienen dem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch
und als Kontaktbörse für Jugendarbeitende,
die an der Teilnahme an europäischen Jugendprojekten
interessiert sind und potentielle Partnergruppen
suchen. Eine dieser Veranstaltungen fand in Liechtenstein
zum Thema «Einsatz von neuen Medien bei
Jugendaustauschprojekten» statt. Jugendtreffmitarbeitende
beurteilten die Projekte als pädagogisch wertvoll.
Jugendliche erfahren, dass Sprachbarrieren überwunden
werden können und revidieren Vorurteile über andere.
Beobachtet wurde, dass neu geknüpfte Kontakte und
Beziehungen zu anderen Jugendlichen über Landesgrenzen
hinweg aufrecht erhalten und zum Teil Folgeprojekte
organisiert werden. Bemerkenswert ist, dass Jugendliche,
wenn sie aktiv in die Vorbereitungen miteinbezogen
werden, Verantwortung bereitwillig annehmen und weit
weniger «abspringen» als bei «vorgefertigten» Freizeitangeboten.
Regionale Zusammenarbeit
Im Jugendbereich bringt die regionale Verknüpfung mit
dem Bundesland Vorarlberg und dem Kanton St. Gallen
seit Jahren gegenseitige Anregungen. Im Mittelpunkt
stand ein Treffen der Regierungsmitglieder aus den drei
Regionen in St. Gallen.
Die Erfahrung zeigt, dass durch die Verknüpfung erwünschte
Synergieeffekte im Sinne von Ressourcennutzung,
Kostensparung und Qualitätssteigerung erreicht werden
kann. Zu den künftigen Schwerpunkten gehören Projekte
und Veranstaltungen im Bereich der Weiterbildung für
Jugendarbeitende und im Jugendbereich Tätige. So kooperiert
Liechtenstein beispielsweise mit Vorarlberg beim neuen
Grundlehrgang «Jugendarbeit in offenen Einrichtungen».
Diese 1 1/2 jährige berufsbegleitende Ausbildung richtet
sich an ehrenamtlich in der Jugendarbeit Tätige.
Familie und Gleichberechtigung
Revision des Jugendgesetzes
Der Kinder- und Jugenddienst erhielt von der Regierung den
Auftrag, einen Revisionsentwurf für ein zeitgemässes
Jugendgesetz auszuarbeiten. Als eine wesentliche Grundforderung
im neuen Jugendgesetz wird eine angemessene
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichem
Geschehen verankert werden. Das Recht auf Partizipation
entspringt einer grundlegenden Forderung sowohl der
UN-Kinderrechtskonvention als auch der Jugendpolitik des
Europarats bzw. der Europäischen Union. Sowohl interessierten
Erwachsenen als auch Jugendlichen wurden vielfach die
Möglichkeit geboten, ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen.
Die Ergebnisse der Befragungen und die weiteren
Beiträge werden in den Gesetzesentwurf einfliessen.
Im April des Berichtsjahres wurden über 300 Sekundarschüler
und Schülerinnen und Lehrlinge per Fragebogen
befragt, welche Bereiche und Angelegenheiten ihrer Meinung
nach im Jugendgesetz geregelt werden sollen. Weiters
wurden Gruppengespräche veranstaltet mit Vertretern aus
Elternschaft, Schule, Jugendarbeit und Gemeinden. Im
Jugendforum, welches von der Jugendparlamentskommission
veranstaltet wurde, wurden vor allem Jugendschutzbestimmungen
diskutiert. Am 30. Juni fand unter Beteiligung
des Regierungschefs und der Regierungschef-Stellvertreterin
in Schaan eine öffentliche Tagung statt, an der die Erwartungen
an das neue Gesetz intensiv diskutiert wurden. Im
Herbst haben 20 Klassen bzw. Jugendtreffs vom Angebot
Gebrauch gemacht, mit Fachleuten des Amtes über die Revision
zu diskutieren. Ebenso beschäftigten sich Elternvereine
und Konfirmanten im Rahmen ihres Unterrichts mit diesem
Thema. Mit dem Internetauftritt unter www.jugendgesetz.li
wurde eine weitere jugendgerechte Informations- und Partizipationsplattform
erstellt. Das Forum der Webseite «Sag
deine Meinung» wird rege genutzt.
Jugendpflege (Jugendförderung)
In der offenen Jugendarbeit sind wie in der Klientenarbeit mit
Kindern und Jugendlichen Verhaltensmuster und Einstellungen
erkennbar, die anfänglich vereinzelt und dann immer
häufiger auftreten, bis sie sich als gesellschaftlicher Trend
manifestieren können. Unerfreuliche Entwicklungen können
dabei frühzeitig erkannt und in der Erziehungs- und Jugendarbeit
aufgegriffen werden. Das Amt unterstützt Eltern bei ihren
Erziehungsaufgaben im Rahmen der Jugendhilfe, indem er
u.a. erzieherische Hilfestellungen anbietet und zur «mutigen»
Erziehungsarbeit («Mut zur Erziehung» war das Motto der
Suchtpräventionskampagne im Jahr 1998) ermuntert. Im
Bereich Jugendförderung (offene Jugendarbeit) zeichnete sich
im Berichtsjahr als Dauerbrenner das Thema «Krisensituationen
im Jugendtreff oder im sozialem Nahraum» ab und äusserte
sich durch eine Häufung von gewalttätigen Ausschreitungen
unter Jugendlichen, mit Klauen im Jugendtreff, Vandalismus
sowie durch offensives Einschüchterungsverhalten.
Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der
offenen Jugendarbeit
In den letzten Jahren wurden mit mehreren Gemeinden Konzepte
im Bereich der offenen Jugendarbeit entwickelt. Im
Berichtsjahr erfolgte der Abschluss diesbezüglich mit den
Gemeinden Planken und Ruggell, bzw. der neu gegründeten
Jugendarbeitsgemeinschaft Ruggell, Schellenberg, Gamprin.
Auf Einladung der Gemeinde Balzers wirkte das Amt beratend
bei der neuen Ausrichtung der Jugendarbeit mit. Es
stellte sich dort wie auch in anderen Gemeinden unseres Landes
immer wieder die Frage, auf welche Zielgruppe die örtliche
Jugendarbeit eigentlich auszurichten sei.
117

118
Familie und Gleichberechtigung
Die Vereinigung Liechtensteinischer Jugendarbeiterinnen
und Jugendarbeiter (VLJ) sorgt unter Mitwirkung des Amtes
für die Information und Koordination ihrer Mitglieder. Die
Vernetzung untereinander, gerade auch bei der Sicherung
eines Qualitätsstandards, der ein erfreuliches Niveau
erreicht hat, steht dabei im Vordergrund. Der VLJ bietet die
notwendige Struktur, um gemeinsame, übergeordnete Projekte
anzugehen, anfallende, die Gemeinde übergreifende
Themen zu besprechen sowie um Synergien und Ressourcen
auszuschöpfen.
Weiterbildungsangebote für die Jugendarbeit
Die Weiterbildungsangebote für die in der Jugendarbeit
Tätigen waren von dem Motto «Von der Theorie zur Praxis»
geleitet. Es wurden sowohl theoretische Erklärungsansätze
zur Entstehung von Gewalt als auch deren Umsetzung in
der konkreten Jugendarbeit behandelt. Einige brauchbare
Modelle für den Umgang in schwierigen Situationen wurden
vorgestellt. Die Wahrnehmung von (Erziehungs-)verantwortung
und der Mut zu konsequentem Handeln wurde
hervorgehoben.
Reflecting Team
Die Arbeitsgruppe «Gewalt», eine Zusammenarbeit des
Kinder und Jugenddienstes mit dem VLJ, bot als Weiterbildung
für Jugendarbeitende im Frühjahr die Intervisions-und
Selbstreflexionsmethode «Reflecting Team» nach Tom
Andersen an. Mit dieser Methode wurde, unter Anleitung
eines Psychologen, die eigene Handlungsweise in erlebten
Krisensituationen analysiert. Die positive Aufnahme dieser
Weiterbildung, die den Abschluss der Tätigkeit der Arbeitsgruppe
bildete, führte dazu, sie in die bestehende Supervisionsangebote
des VLJ aufzunehmen.
VLJ-Impulstag zum Thema Gewalt
Der VLJ führte einen internen Impulstag durch, bei dem die
Befindlichkeit der Jugendlichen in den Jugendtreffs und
dem angrenzenden sozialen Nahraum erkundet wurde.
Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen setzten realistische
Krisensituationen szenisch (im Stegreifspiel) um und
probierten angemessene Reaktionen und Lösungen aus.
Durch das Hineinschlüpfen in verschiedene Rollen
(Cliquenanführer, Mitläufer, Bedrängter etc.) wurde erlebbar,
was Situationen eskalieren lässt bzw. sie verändert oder
entschärft.
Interventionsprojekt an weiterführenden Schulen mit
wissenschaftlicher Begleitung
Das Amt für Soziale Dienste beauftragte im Herbst das Zürcher
Institut für Konfliktforschung und Mythodrama mit der
Durchführung von «Interventionen» in zwei schwierigen
Klassen von weiterführenden Schulen. Ziel der Interventionen
ist die Wiederherstellung eines regulären Unterrichts,
die Verbesserung des Klassenklimas und die Verhinderung
von neuen gewalttätigen Konflikten. Das Projekt wird wissenschaftlich
begleitet. Das wissenschaftliche Ziel bezieht
sich auf die Frage, wie wirksam Kriseninterventionsmassnahmen
das Verhalten von Jugendlichen verändern können.
Das Projekt ist als Weiterführung der 1999 veröffentlichten
Jugendstudie zu sehen und kann an ein internationales
Projekt angeschlossen werden. Dabei wird ein Vergleich
mit schweizerischen, schwedischen und amerikanischen
Klassen erstellt werden. Im Berichtsjahr sind vorbereitende
Gespräche mit Schulleitung und Klassenlehrern
durchgeführt worden.
Finanzielle Förderung
In der Jugendpflege werden sowohl die offene als auch die
verbandliche Jugendarbeit im ausserschulischen Bereich
finanziell gefördert. Neben den Grundbeiträgen an die Insti-
tutionen sind 6 Veranstaltungen und Projekte in Form der
Einzelförderung unterstützt worden. 2 Jugendtreffs und das
Jugendinformationszentrum erhielten für ihre Ausbildungsresp.
Praktikumsplätze finanzielle Zuschüsse. Diese Förderung
dient vor allem der Sicherung eines guten Ausbildungsstandes
der Jugendarbeiter. Der Jugendleiterurlaub ist
eine finanzielle Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeit
bei einem liechtensteinischen Verein. Insgesamt waren
173 Personen (Vorjahr 180) zum Bezug berechtigt. Im Einzelnen
wurden Beträge an 86 Personen im Bereich soziokulturelle
Animation, an 69 Personen im Bereich Sport und an
18 Personen im musischen Bereich ausbezahlt.
«Netzjugend» Impulstagung
Im September fand in Rorschach eine Impulstagung für
Jugendarbeitende und jugendpolitisch Verantwortliche mit
dem Titel «Netzjugend» mit über 90 Teilnehmern statt. Die
virtuelle Welt des Internets stellt für Jugendliche eine nicht
mehr wegzudenkende Realität dar. Die Jugendarbeit nimmt
das veränderte Freizeitverhalten von Jugendlichen wahr. An
der Impulstagung wurden die Dimensionen der Möglichkeiten
im Internet dargestellt und die Nutzung durch Jugendliche
demonstriert. Im weiteren wurde klargestellt, dass der rein
technische Jugendschutz mit Filtersystemen nicht ausreichend
ist. Jugendliche sind mit diesem Medium derart vertraut, dass
sie dieses Sicherheitssystem leicht umgehen können.
Besuch aus Ravensburg
Ein erfreulicher Informationsaustausch ergab sich durch die
Neugründung des Jugendinformationszentrum Ravensburg.
Die drei Jugendinformationszentren Bregenz, Schaan
und Ravensburg arbeiten regelmässig zusammen und erzielen
dadurch wertvolle Synergieen. Eine Delegation aus
Ravensburg und eine Regierungsdelegation aus Vorarlberg
folgte der Einladung von Regierungschef Otmar Hasler ins
«aha - Tipps und Infos für junge Leute» in Schaan. Der
Jugendtreffpunkt «Scharmotz» in Balzers wurde ebenfalls
besucht. Ein Mitarbeiter des Kinder- und Jugenddienstes,
der Jugendtreffleiter von Balzers sowie der Präsident der VLJ
informierten die Gäste über die nationale und kommunale
Jugendarbeit. Die deutschen Gäste zeigten sich von der
Zusammenarbeit und der Qualität der Jugendarbeit in
Liechtenstein beeindruckt.
Zualosa-Bank-Aktion am Tag des Kindes,
20. November 2001
Mit der Kinderkonvention wird der besonderen Schutzbedürftigkeit
des Kindes Sorge getragen. Im Artikel 12 der
Konvention wird besonders das Recht auf Meinungsbildung
und auf Anhörung der Meinung hervorgehoben. Im
Berichtsjahr wurde anlässlich des Tages des Kindes am
20. November, wie in den vorangegangen zwei Jahren, eine
landesweite Aktion durchgeführt, dieses Mal mit dem
Schwerpunkt «freie Meinungsäusserung». In fast allen
Gemeinden wurde an diesem Tag mindestens eine «Zualosa-Bank»
aufgestellt und von einem Erwachsenen betreut.
Erfreulicherweise konnten sich viele engagierte Personen
für die Idee begeistern. Beteiligt haben sich Kinder aus den
Gemeinden Triesen, Balzers, Nendeln, Eschen, Vaduz, Ruggell,
Schellenberg, Triesenberg, Schaan. Durchgeführt wurden
die Interviews von den jeweiligen Elternvereinigungen,
Jugendkommissionen, Jugendtreffs, Lehrern, aha und Mitarbeiterin
des Amtes sowie weiteren engagierten Personen.
Als Zielgruppe angesprochen und erreicht wurden Primarschüler
und -schülerinnen.
Naturgemäss bezog sich ein Grossteil der Aussagen der Kinder
auf das Schulleben. Thematisiert wurden in diesem
Bereich Freundschaft, Ausgrenzung und Gewalt innerhalb
der Schule, aber auch konkrete Vorschläge zur Verbesse-

ung des Schullebens, der Gestaltung der Räumlichkeiten
etc.. Ausserdem wurden Ideen und Sorgen zu Themen wie
Freundschaft, Familienleben, Zukunft, Umwelt und Krieg
geäussert. Die Kinderanliegen, -wünsche und -sorgen wurden
gesammelt und an politisch Verantwortliche (Schule,
Gemeinde, Regierung) weitergeleitet. Die Initiierung, Koordination,
Öffentlichkeitsarbeit und Detailinformation erfolgte
über Mitarbeiterinnen des Bereiches «Kinderanimation»
des GZ Resch in Schaan. Eine Mitarbeiterin des Kinder- und
Jugenddienstes unterstützte die Aktion durch Öffentlichkeitsarbeit
und wertete die Ergebnisse der Aktion aus.
Weiterbildung Buschauffeure «Ich bin der Kapitän»
Aufgrund von vermehrten Meldungen über auffälliges Verhalten
von Fahrgästen, die auch an das Amt für Soziale Dienste
(siehe Rechenschaftsbericht 1999) gingen, beauftragte
die Regierung das Amt zusammen mit der Liechtenstein Bus
Anstalt (LBA), geeignete Massnahmen zu entwickeln, um
eine Klimaverbesserung in den Bussen herzustellen.
Unter der Projektleitung des Kinder- und Jugenddienstes
wurde in fachlicher Zusammenarbeit mit dem Institut für
Konfliktmanagement und Mythodrama Zürich eine Schulung
konzipiert und durchgeführt. Unter dem Titel «Ich bin
der Kapitän» wurde allen Buschauffeure LBA ein Weiterbildungsangebot
gemacht. Es wurden mit den Chauffeuren
geeignete Massnahmen entwickelt, um einer Verrohung
des Verhaltens der Fahrgäste in den Bussen entgegen zu
arbeiten. Für den Fall von gewalttätigem Verhalten wurden
geeignete Interventionsmassnahmen einstudiert. Die erarbeiteten
Inhalte aus den Kurstagen sowie die Empfehlungen
des Amtes wurde der Geschäftleitung der LBA zur Weiterbearbeitung
zugestellt.
Ausgewählte Themen
Jugendliche Ausländer
Eine grössere Anzahl Jugendlicher aus der benachbarten
Schweiz sind regelmässige Besucher liechtensteinischer
Jugendtreffs. Dies ist mit der Mobilität der Jugendlichen
und der erst im Aufbau sich befindlichen, offenen Jugendarbeit
im St. Galler Rheintal erklärbar. Grösstenteils sind die
Jugendlichen exjugoslawischer oder türkischer Abstammung.
Diese will offenbar niemand beherbergen, zum Teil
sind sie auch in Discos und Restaurants unerwünscht.
Zusammen mit Ausländern aus Liechtenstein wird der Ausländeranteil
dann durch die Ortsansässigen als zu hoch
empfunden. Im Berichtsjahr betraf das vor allem die
Jugendtreffs von Triesen und Balzers.
Dem Schmelztiegel Jugendtreffpunkt kommt ohnehin die
Aufgabe zu, verschiedene Cliquen und Gruppierungen der
ortsansässigen Jugendlichen aufzunehmen und in einem
positiven Sinn das gemeinsame Freizeit - Leben zu gestalten.
Durch den zusätzlichen Besuch von weiteren Gästen aus den
Nachbargemeinden und der Region ergeben sich positiv
und negativ erlebte Situationen. Einerseits schätzen es die
Jugendlichen, dass etwas läuft und man sich durch Abgrenzung
Identität als Ortsansässiger geben kann. Andererseits
wird das Zusammenlebenmüssen mit nicht gewählten
Gästen als Störung und Bedrohung empfunden. Die ausländischen
Gäste werden oft als die Urheber von verschiedenen
Problemen, als Sündenböcke, angesehen. Es entstehen
Macht- und Territorialkämpfe im und um den Jugendtreff.
Die sich ergebenden Berührungspunkte zwischen den
Jugendlichen werden oftmals für die einheimischen Jugendlichen
aber auch die Erwachsenen als nicht gewollt betrachtet.
Meist erst durch die Masse der auftretenden Jugendlichen
entwickelt sich das rivalisierende Klima.
Familie und Gleichberechtigung
Die Gemeinde Triesen hat am Ende des Berichtsjahres
beschlossen, nur noch in Liechtenstein wohnhafte Jugendliche
in den Treff einzulassen. Zur Sicherstellung eines geordneten
Betriebes ist diese Massnahme für eine gewisse Zeit
nachvollziehbar. Der soziale Umgang unter Jugendlichen
wie auch die Platzverhältnisse sind offensichtlich an eine
Grenze gelangt, bei der auch die Wirkungsbereiche der örtlich
tätigen Jugendarbeiter eingeschränkt wird. Doch die
Massnahme darf nicht alleine auf Kosten der Ausländer
gehen. Diese müssen als Bevölkerungsanteil einen gesicherten
Zutritt erhalten. Es besteht sonst die erhebliche Gefahr,
dass der Hass geschürt und mit der Ausgrenzung Rassismus
kultiviert wird. Es wird daran gearbeitet, auf Landesebene
und in Zusammenarbeit mit den St. Gallern integrierende
statt ausgrenzende Lösungen zu entwickeln. Der professionellen
Jugendarbeit der Gemeinden muss Rückhalt geboten
werden.
Rechtsradikalismus und Gewalt
Gravierend sind nicht die sichtbaren Spitzen rechtsradikaler
Gewalt bei uns sondern die zunehmend gesuchte Aggression,
die hohe Gewaltbereitschaft und Ausgrenzung unter
Jugendlichen. Beides geht einher mit dem Verständnis: wir
gegen die andern. Diese Definition beschreibt die derzeitige
Entwicklung im Bereich Rechtsradikalismus und Gewalt.
Praktisch in jedem Gespräch mit Jugendlichen stösst man
auf die Frage zum Verhältnis zwischen In- und Ausländern.
Die Jugendlichen selbst sehen sich mittlerweile sehr oft
gezwungen, eine Position pro oder contra einzunehmen. Es
ist für sie normal geworden, sich mit bestimmen Leuten
nicht einzulassen oder bestimmten Situationen oder Orten
auszuweichen, wohingegen eine kleine Minderheit genau
diese Auseinandersetzung sucht. Die kleinen Minderheiten
sind gewaltbereit und suchen die Konfrontation und Provokation.
Dies sowohl bei Ausländern wie bei Einheimischen.
Neuerdings gehören bei einheimischen Gruppierungen
auch einzelne Mädchen dazu. Nach Polizeiangaben gehören
weiterhin etwa 20 bis 30 Jugendliche zur rechten
Szene. Einheimische Jugendliche fühlen sich gegenüber den
«Ausländern» benachteiligt. Die Vorwürfe lauten, «die nehmen
uns unseren Platz weg im Jugendtreff, im Bus und
überhaupt in unserem Dorf». Einheimische Eltern und
Jugendliche werteten Schulintegrationsprojekte oder Massnahmen
zur Verhinderung von Diskriminierung als Vorteil
für Ausländer und zum Nachteil von Einheimischen.
Rangeleien, gegenseitige Bedrohungen, vereinzelt kleinere
Schlägereien zwischen bestimmten ausländischen Gruppierungen
und Einheimischen finden sowohl im Umfeld der
Schulen und Jugendtreffs als auch bei Veranstaltungen und
in Restaurants statt. Ein rechtsdenkender Jugendlicher
berichtete einem Jugendarbeiter, dass die ausländischen
Gruppierungen mittlerweile sich so gut organisiert haben,
dass diese im Falle einer Auseinandersetzung sich nicht
mehr zurückziehen. Der Jugendliche geht davon aus, dass
sich im Bedarfsfall sowohl «die Ausländer» wie «die Einheimischen»
innert kürzester Zeit zum Schlagabtausch treffen
können. Diese Einschätzung teilt der Jugendarbeiter. Rein
zahlenmässig gesehen waren gemeldete Gewaltanwendungen
oder rassistische Äusserungen im Berichtsjahr vergleichbar
mit den Vorjahren. Die Taten einzelner rechtsradikal
denkender Jugendlicher gegen meist jugendliche Ausländer
oder umgekehrt standen im Vordergrund. An zwei
Schulen sahen sich die Lehrer gezwungen, Massnahmen
anzuordnen und mit den betroffenen Eltern Gespräche zu
führen. Das Amt hörte immer wieder Klagen von Jugendlichen,
die sich als Opfer von rassistisch motivierter Aggression,
Diffamierung oder Gewaltanwendung erleben. Das
Amt hielt in einem Bericht seine Sichtweise fest. Wie im
diesbezüglichen Massnahmenkatalog aus dem Jahre 1999
119

120
Familie und Gleichberechtigung
vorgeschlagen wurde, ist geboten, auf allen Ebenen weiter
zu arbeiten. Gegenüber Gewaltanwendern darf kein Wegschauen
und keine Nachsicht geübt werden.
Im Berichtsjahr stellte die Koordinationsgruppe «Rechtsradikalismus»
(KOR) einen Antrag an die Regierung, eine Kommission
für Gewaltfragen einzusetzen. Die Regierung hat
mittlerweile die KOR beauftragt, ein entsprechendes Konzept
für den Einsatz einer solchen Kommission auszuarbeiten.
Jugendschutz
Marktregulierung und Konsumentenschutz
Im Sinne von Marktregulierung und Konsumentenschutz
für junge Menschen hat der Jugendschutz die Einhaltung
der Jugendschutzbestimmungen zu überwachen. Es wurden
insgesamt 28 Kontrollen in Restaurants, Verkaufsläden
und Kiosken durchgeführt. Bei 6 Betrieben wurde keine
Beanstandung verzeichnet. Bei 18 Betrieben waren die
Jugendschutzbestimmungen nicht ordnungsgemäss angebracht.
Bei 2 Restaurantbetrieben wurde festgestellt, dass
alkoholfreie Getränke teurer angeboten werden als die gleiche
Menge Bier. Erfreulicherweise bieten 11 von 20 Restaurantbetrieben
eine Auswahl alkoholfreier Getränke sogar
billiger an als die gleiche Menge Bier. Ein Betrieb gab an,
dass das Personal nicht über die Jugendschutzbestimmungen
informiert wurde. Mit Ausnahme von 3 Betrieben
wurde angegeben, dass Ausweiskontrollen durchgeführt
werden.
Ein bisher noch immer zuwenig beachtetes Problem stellt
der Tabakkonsum durch Kinder und Jugendliche dar. Zigarettenautomaten
sind auch für Kinder und Jugendliche frei
zugänglich, auf öffentlichen Strassen sowie auch in Restaurantbetrieben.
Bereits im letzten Jahresbericht wurde auf
diesen Missstand hingewiesen. Von den Kindern und
Jugendlichen wird das Tabakverbot dementsprechend nicht
ernst genommen. Von den kontrollierten Restaurantbetrieben
haben 11 Betriebe Zigarettenautomaten aufgestellt.
Davon sind 8 Zigarettenautomaten so plaziert, dass Kinder
und Jugendliche sich unkontrolliert bedienen können. Dieser
Umstand führt unter anderem auch zur Verärgerung
derjenigen Kioskbesitzer und Verkaufsstellen, die das Abgabeverbot
an unter 16-Jährige einhalten. Es ist geplant, die
Thematik mit der Gewerbe- und Wirtschaftskammer anzusprechen,
um möglichst bald eine Lösung zu finden.
Wirtefachkurs
Im Rahmen des Wirtefachkurses wurden die angehenden
Wirte erstmals durch Mitarbeiter des Amtes auf ihre Aufgabe
im Bereich des Jugendschutzes geschult. Kernpunkt der
halbtägigen Schulung bildete die Vermittlung der Aufgabe,
wie ein Wirt seine Funktion zu verstehen hat, wenn Jugendliche
als Gäste seinen Betrieb aufsuchen. Dem Personal in
Gastgewerbebetrieben kommt eine zentrale Rolle zu. Von
ihrem Verhalten ist abhängig, ob der Jugendschutz hinsichtlich
Alkohol und Tabakabgabe eingehalten wird oder nicht.
Neben den Kenntnissen über die gesetzlichen Bestimmungen
bei der Abgabe von Produkten an Jugendliche, unterrichtete
eine Mitarbeiterin des therapeutischen Dienstes
Grundlagenwissen über Alkoholmissbrauch und Abhängigkeit.
Neues Verfahren bei Jugendschutzübertretungen
Seit Mitte August 2000 wird das neue Diversionsverfahren
für Jugendliche bei Übertretungen der gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen
in der Praxis angewendet. Ziel des
Verfahrens ist es einerseits, eine «Kriminalisierung» von Kindern
und Jugendlichen in Verbindung mit dem Konsum von
Alkohol und Tabakwaren zu vermeiden, andererseits jedoch
eine Strafverfolgung gegen diejenigen erwachsenen Personen
zu ermöglichen, die entgegen der Bestimmung des Art.
20 Abs. 3 des Jugendgesetzes alkoholische Getränke und
Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abgeben. Die daraus
gewonnenen Erkenntnisse werden in das neue Jugendgesetz
einfliessen.
Die Landespolizei hat seit der Einführung des neuen Verfahrens
aufgrund von Meldungen vermehrt Kontrollen auf
öffentlichen Plätzen, in Restaurant- und Barbetrieben, in
Jugendtreffs und Umgebung sowie auf Antrag der Liechtensteinischen
Bus Anstalt auch in Linienbussen durchgeführt.
Bei Übertretungen des Alkohol- oder Tabakverbotes
für Jugendliche unter 16 Jahren wurden die jeweils betroffenen
Verkaufsstellen und Restaurantbetriebe angezeigt. Im
Fall von Verstössen gegen die Ausgangsregelung wurden
die Eltern wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht zur
Anzeige gebracht. In einigen Fällen wurden Jugendliche mit
dem «Polizeitaxi» nach Hause gebracht und ihren Eltern
übergeben. Die Jugendlichen haben gemäss dem neuen
Verfahren, und sofern keine andere Übertretung als der
Jugendschutzbestimmungen stattgefunden hat, keine
Anzeige erhalten. Sie wurden jedoch gemeinsam mit ihren
Eltern zu einem Gespräch beim Kinder- und Jugenddienst
eingeladen, an die vorhandenen Regeln erinnert und zu
deren Einhaltung aufgefordert.
Im Berichtsjahr hat das Amt von 33 Übertretungen durch
Jugendliche Kenntnis erhalten. Davon entfielen 29 Übertretungen
auf in Liechtenstein wohnhafte und 4 Übertretungen
auf in der angrenzenden Schweiz wohnhafte Kinder
und Jugendliche. Letzteren wurde auf Initiative des Kinderund
Jugenddienstes ebenfalls eine Diversion ermöglicht,
falls die zuständigen schweizerischen Behörden ein dem
liechtensteinischen analoges Verfahren durchführen.
Bei den durch in Liechtenstein wohnhafte Kinder und
Jugendliche begangenen Übertretungen handelte es sich in
7 Fällen um einen mehrfachen Verstoss (Alkohol, Tabak und
Ausgangsregelung); in weiteren 8 Fällen wurde allein gegen
das Alkoholverbot verstossen, wobei in 2 dieser Fälle mit
Hilfe eines gefälschten Ausweises Schnaps käuflich erworben
wurde. Je zur Hälfte wurde entweder Bier oder Wodka
bzw. anderer hochprozentiger Alkohol konsumiert. In den
übrigen 14 Fällen wurden die Ausgangszeiten überschritten.
Der Kinder- und Jugenddienst hat in 19 Fällen zuhanden
der Staatsanwaltschaft die Empfehlung abgegeben, dass
auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichtet werden solle.
In 3 Fällen wurde die Ausgangsregelung durch Strafunmündige
übertreten, weshalb eine gerichtliche Verfolgung
schon aus diesem Grunde entfallen ist. In 2 Fällen wurde
die Anzeige zurückgezogen. In weiteren 2 Fällen wurde bei
der Staatsanwaltschaft die Anwendung des Art. 54 Abs. 2
Bst. b Jugendgesetz beantragt, wonach Jugendlichen aufgetragen
werden kann, in der Freizeit bestimmte erzieherisch
wirksame Leistungen, wie Mithilfe beim Betrieb gemeinnütziger
Einrichtungen oder bei gemeinnützigen oder
anderen Aktionen, unentgeltlich zu erbringen.
Mit wenigen Ausnahmen wurden die Gespräche beim
Kinder- und Jugenddienst von den Eltern positiv aufgenommen.
Verständlicherweise bestanden aufgrund der
Neueinführung des Verfahrens gewisse Unsicherheiten
darüber, was auf die Betroffenen zukommen werde. Die
Eltern zeigten sich durchwegs damit einverstanden, dass
Kontrollen insbesondere hinsichtlich des Alkoholverkaufs
an Jugendliche durchgeführt werden. Manche Eltern teil-

ten ihre Besorgnis mit, dass sogar Wodka, insbesondere
Wodka-Mischgetränke von einzelnen Verkaufsstellen und
Restaurants an Kinder und Jugendliche abgegeben werden.
Im grossen und ganzen konnte bemerkt werden,
dass Eltern bei Alkoholkonsum nach wie vor eine eher
strenge Haltung haben. Die geltenden Ausgangszeiten
wurden hingegen von einem Grossteil der Erwachsenen
nicht mehr vertreten. In einzelnen Fällen war zur Ausgangsregelung
ein Informationsdefizit vorhanden. Die
überwiegende Mehrheit der Eltern hat sich einsichtig
gezeigt, dass die vorhandenen Regeln einzuhalten sind.
Manche Eltern waren auch deshalb froh über das
Gespräch beim Kinder- und Jugenddienst, weil sie es als
Unterstützung bei der Erziehung angesehen haben. Bei
den Jugendlichen war zu bemerken, dass sie über die
Regeln häufig sogar besser Bescheid wussten als ihre
Eltern.
Jugendhilfe
Fallarbeit und Klientstatistik
Im Berichtsjahr ist ein eklatanter Anstieg von Fällen mit
Gewalt in Familien zu verzeichnen. Diese erfordern ein
schnelles Handeln und hohe Präsenz des Mitarbeiters und
der Mitarbeiterinnen des Amtes. Sie wendeten viel Zeit auf
für Hausbesuche, Kontakte mit der Polizei, Anträge oder
Stellungnahmen an das Landgericht, Abstimmung mit
anderen Helfern und Institutionen.
Intensiviert werden musste seit der Gründung der Fachgruppe
gegen sexuellen Missbrauch im Mai auch die Arbeit
in diesem Bereich. Die Meldungen an den Kinder- und
Jugenddienst haben zugenommen, was auf eine zunehmende
Enttabuisierung der Thematik und eine stärkere
Sensibilisierung der Bevölkerung zurückzuführen ist. Die
Fachgruppe, deren Vorsitz eine Mitarbeiterin des Kinderund
Jugenddienstes inne hat, befasste sich im zweiten
Halbjahr mit elf Fällen. Oftmals langwierige Verdachtsabklärungen,
Aufdeckungsgespräche in Kooperation mit
Gericht und Polizei, die Begleitung von missbrauchten
Kindern und die Arbeit mit den Familien durch den Kinderund
Jugenddienst erwiesen sich als erforderlich. Die Fachgruppe
organisierte für die Staatsanwaltschaft, für das
Gericht, für die Polizei und für Therapeutinnen und Therapeuten
Weiterbildungen. Zur Verbesserung von Verfahren
und Betreuung der Opfer ist Weiterbildung ein Schlüsselfaktor.
Zunehmend ist die Jugendhilfe mit Fällen von Schulverweigerung
und mit Kindern und Jugendlichen, die von zuhause
weglaufen, befasst. Es gab eine Häufung von sehr jungen
Ausreisserinnen. Bei diesen Fällen war beobachtbar, dass
der Einfluss der Peergruppe bzw. der «besten Freundin»
ausschlaggebend für das Verhalten war. Auch wurde beobachtet,
dass klare Strukturen innerhalb der betroffenen
Familien nicht gegeben waren. Die Eltern fühlten sich überfordert
und waren nicht in der Lage, klare Regeln innerhalb
der Familie zu definieren und umzusetzen.
Ebenfalls ansteigend ist die Anzahl der so genannten Multiproblem-Familien.
Darunter versteht man Familien, bei welchen
komplexe Problemstellungen festzustellen sind, wie
Schulschwierigkeiten, gestörtes Sozialverhalten der Kinder,
Essstörungen, psychosomatische Erkrankungen, Eheprobleme
der Eltern, Vernachlässigung, Verunsicherung der Eltern
hinsichtlich Familie, Gewalt u.a.. Verschiedene Problematiken
gehen miteinander einher und machen oft eine Verteilung
der Beratung oder Therapie auf mehrere Helfer notwendig.
Familie und Gleichberechtigung
Für den Arbeitsalltag der Jugendhilfe bedeutete dies, dass
durch steigende Anzahl und Komplexität der Fälle andere
Aufgaben wie die Jugendgesetzrevision, Mitarbeit in
Arbeitsgruppen, Vereinbarung von Leistungsaufträgen,
Prävention, etc. zurückgestellt werden mussten.
Klientenstatistik
Die Fallzahlen sind mit einem Plus von 88 Fällen sehr stark
angestiegen. Auch unter Berücksichtigung der Varianz ist ein
kontinuierliches Wachstum in den letzten Jahren zu beobachten.
Die Fallzahl ist die höchste, die je zu verzeichnen war.
Probleme nach Kategorien (Mehrfachnennungen)
ICD-10 Titel 2000 2001
Anzahl der Anzahl der
Klienten mit ... Klienten mit ...
B03+B04 behördlichen Dienstleistungen 155 158
Z61+Z62 Erziehungsschwierigkeiten 129 141
C finanzieller Unterstützung 125 141
B01+B02 allgemeinen Beratungsproblemen 59 59
Z63 Problemen in der primären
Bezugsgruppe 22 33
F+Z5+
Z60+Z64 anderen Gründen 38 40
∑=528 ∑=572
ICD-10 ist das Kürzel für die Systematik der Internationalen
Klassifikation psychischer Störungen der WHO.
Psychosoziale Versorgung im Kinder- und
Jugendbereich
Um eine längerfristige Planung der Soziallandschaft zu
gewährleisten, ist der Abschluss von Leistungsverträgen auch
im Kinder- und Jugendbereich von grosser Bedeutung. Der
Leistungsvertrag hält insbesondere fest, welche Dienstleistungen
vom Anbieter mit welchem Ziel, zu welcher Qualität und
für wen erbracht werden und wie das Land diese Dienstleistungen
finanziell abgilt. Von der Regierung genehmigt
wurde eine Vereinbarung mit den Pfadfindern und Pfadfinderinnen
Liechtensteins betreffend die Ausrichtung eines pauschalen
Jahresbeitrages. In Ausarbeitung sind weitere Leis-
121

122
Familie und Gleichberechtigung
tungsverträge mit der Beratungsstelle für Eltern, Kinder und
Jugendliche, dem Verein für Betreutes Wohnen betreffend
die Sozialpädagogische Familienbegleitung und dem Verein
Kindertagesstätten. Gemäss dem Gesetzesentwurf über ausserhäusliche
Pflegeverhältnisse und Einrichtungen soll eine
Bewilligungspflicht eingeführt werden und somit neben den
Leistungsverträgen ein zusätzliches Instrument zur Qualitätssicherung
in diesem sensiblen Bereich zur Verfügung stehen.
Mit den Leistungsverträgen konnten bisher nur jene Betriebe
erfasst werden, die staatliche Mittel erhalten. Der Wirkungsbereich
des neuen Instruments geht darüber hinaus.
Sozialpädagogische Familienbegleitung
Die Sozialpädagogische Familienbegleitung (SPF) wurde
im Jahr der Familie (1994) vom Kinder- und Jugenddienst
ins Leben gerufen und fand im Verein für Betreutes Wohnen
einen geeigneten Träger. Die SPF wurde von der Leiterin
des Kinder- und Jugenddienstes aufgebaut und über
Jahre geleitet. Mittlerweile entwickelte sie sich die SPF
zum eigenständigen, fachlich qualifizierten und etablierten
Fachbereich. Im Zuge einer strategischen Gesamtplanung
wurde per Ende März die Leitung dieses Fachbereichs
an den Verein für Betreutes Wohnen übergeben.
Obsorge
Seit 1999 ist die Möglichkeit des gemeinsamen Obsorgerechts
auch in Liechtenstein gegeben. Dieses trägt dazu bei, dass
Eltern weiterhin- auch nach einer Trennung oder Scheidunggleichberechtigt
und gemeinsam für die Erziehung ihrer Kinder
verantwortlich bleiben. Voraussetzung dazu ist die
Gesprächsbereitschaft und Einvernehmlichkeit beider Elternteile.
In den Nachbarländern wurden bereits positive Erfahrungen
mit der neuen Regelung gemacht und in Deutschland
und Schweden machen mittlerweile bereits die Mehrheit der
sich trennenden Eltern davon Gebrauch. Statistiken in diesen
Länder zeigen, dass durch die gemeinsame Obsorge der Kontakt
des Kindes zum nicht hauptbetreuenden Elternteil viel
eher erhalten bleibt. Die Begleitforschung zeigt weiter, dass
das gemeinsame Sorgerecht die Kommunikation und die
Kooperation der Eltern miteinander positiv beeinflusst und
das Konfliktniveau zwischen den Eltern reduziert. Damit wird
in sehr vielen Fällen das Wohl der Kinder positiv beeinflusst.
Aufwand Jugendpflege, Jugendschutz,
Jugendhilfe
Aus der nachfolgenden Grafik sind die Ausgaben im
Berichtsjahr in den drei Bereichen Jugendschutz, Jugendpflege
und Jugendhilfe ersichtlich. Der Gesamtaufwand
gemäss Jugendgesetz betrug CHF 3 324 407. Dem Histogramm
ist der Aufwand in absoluten Zahlen für das Jahr
2000 und 2001 zu entnehmen.
Förderungsbeitrag an Institutionen wurden in der Jugendpflege
ausbezahlt an: Pfadfinder- und Pfadfinderinnen
Liechtensteins (PPL), Jugendtreffs der Gemeinden, Vereinigung
Liecht. Jugendarbeiterinnen (VLJ), Bildungshaus
Gutenberg, Ludothek Fridolin, Verein Kindertagesstätten,
Jugendinformationszentrum. In der Jugendhilfe waren es
folgende Institutionen: Beratungsstelle für Eltern, Kinder
und Jugendliche, Eltern Kind Forum, Sozialpädogische
Jugendwohngruppe, Sozialpädagogische Familienbegleitung,
Verein Kindertagesstätten, Sorgentelefon für Kinder.
Gleichstellungsbüro
Stabsstellenleiterin: Bernadette Kubik-Risch
2001 ein Jubeljahr für das Gleichstellungsbüro - fünf Jahre
Gleichstellungsbüro und Umzug in neue Büroräumlichkeiten,
die Platz für die Dokumentationsstelle bieten. Themenschwerpunkte
im Jahr 2001 bildeten die ausgewogene
Vertretung von Frauen in politischen Gremien und die
Öffentlichkeitsarbeit zum Gleichstellungsgesetz. Weitere
Themen waren die Vereinbarkeit von Familie und Erwerb
sowie die Bereiche Aus- und Weiterbildung.
Projekte
Massnahmenkatalog
Am 13. März 2001 hat die Regierung den vierten Umsetzungsplan
des Massnahmenkatalogs beschlossen. Die
Umsetzung umfasste dabei die Bereiche: Bildung; Frau und
Wirtschaft; Vereinbarkeit von Familie und Erweb; Familie;
Soziale Stellung; Vernetzung; Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen;
Gewalt gegen Frauen; institutionelle
Mechanismen zur Frauenförderung und Umwelt. Die
Umsetzung der Aktionsplattform wurde im Dezember
2001 als fortlaufender Broschürenteil veröffentlicht.
Gleichstellungsgesetz
Öffentlichkeitskampagne zum
Gleichstellungsgesetz
Das Gleichstellungsgesetz wurde in der Zeit von September
bis November einer breiten Öffentlichkeit bekannt
gemacht mit dem Ziel, das Wissen zum Gleichstellungsgesetz
zu verbreiten, Arbeitnehmerinnen zu ermutigen, ihre
Rechte wahrzunehmen, und Arbeitgebende für das
Gesetz zu sensibilisieren. Es wurden zwei Flyers veröffentlicht,
Plakataktionen und Radiospots durchgeführt sowie
Vorträge und Workshops veranstaltet. Abgeschlossen
wurde die Kampagne mit einem Theaterstück zum Thema
Gleichstellung.
Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz
Die infra (Informations- und Kontaktstelle für Frauen) und
der LANV (ArbeitnehmerInnenverband) erhielten Finanzhilfen,
um die juristische Beratung für Fragen rund um das
Gleichstellungsgesetz auszubauen. Die infra führte zudem
Öffentlichkeitsarbeit zum Gesetz durch. Der Verein Bildungsarbeit
erhielt Finanzhilfen, um eine Untersuchung betreffend
Jungunternehmen in Liechtenstein durchzuführen.
Bildung
Computerlehrgang für Wiedereinsteigerinnen
Den Computerlehrgang für Wiedereinsteigerinnen besuchten
rund 40 Frauen. Mit dem Hilfsfond aus dem Berufsimpulsjahr
konnte für drei Frauen für den gesamten Lehrgang

eine Stipendienvorschusszahlung geleistet werden. Weitere
vier Frauen konnten für einzelne Module aus dem Fond
profitieren.
Untersuchung zum Thema Wiedereinstieg
Die Untersuchung zu Thema Wiedereinstieg, welche im Sommer
2000 in Auftrag gegeben wurde, konnte im Sommer
2001 abgeschlossen werden. Für die qualitative Untersuchung
wurden 12 Wiedereinsteigerinnen und 6 Personalverantwortliche
befragt. Dies ergab zwei Perspektiven, einerseits die Sicht
der Arbeitnehmerinnen, andererseits die Sicht der Arbeitgebenden.
In der Studie wurden Empfehlungen abgegeben. Das
Gleichstellungsbüro erhielt den Auftrag, aus den vorgeschlagenen
Empfehlungen Massnahmen zu entwickeln.
Abschluss des Interreg-Projektes «Offene Berufwahl
von jungen Frauen und Männern in Liechtenstein,
St. Gallen und Vorarlberg»
Den Abschluss des Projektes bildete im Mai 2001 die überregionale
Fachtagung «Jump in». Mit dem Projekt wurde
die Kooperation und die Vernetzung zwischen den «drei
Ländern» zu diesem Thema verstärkt.
Teilnahme am 1. Tochtertag
Mit dem Tochtertag lancierte 16+, das Lehrstellenprojekt der
Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten,
eine nationale Kampagne speziell für Töchter und Väter. Das
liechtensteinische Gleichstellungsbüro wurde eingeladen,
sich an der Kampagne zu beteiligen. Die Unterlagen wurden
an die weiterführenden Schulen verteilt. Zudem wurden an
alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden 3. u. 4.
Klasse Broschüren von 16+ zur Berufswahl verteilt.
Chancengleichheitspreis 2001
Am 8. März 2001 wurde das Projekt JUWI (Jungunternehmerinnen
und Wirtschaftsfrauen) des Vereins Bildungsarbeit
für Frauen gewürdigt. Im September 2001 erfolgte die
dritte Ausschreibung des Anerkennungspreises.
Familie/Vereinbarkeit von Familie und Erwerb
Projektgruppe «MannsBilder»
Im Frühsommer wurde die Projektgruppe «MannsBilder»
bestellt. Sie entwickelte Umsetzungsbeispiele für die Themenbereiche
Arbeit und Familie - Vereinbarkeit von Familie
und Erwerb; Rollenbilder und Identität; Gesundheit, Spiritualität
und Religion. Die Kampagne «MannsBilder» wurde im
Dezember 2001 eröffnet.
Familienförderung in Liechtenstein
Im Januar wurde in Zusammenarbeit mit dem Amt für
Soziale Dienste eine Broschüre zur Familienförderung in
Liechtenstein veröffentlicht. Die Broschüre informiert über
die staatlichen und privaten Angebote zur Familienförderung.
Öffentlichkeitsarbeit
Öffentlichkeitsarbeit wurde vor allem im Zusammenhang
mit der Kampagne zum Gleichstellungsgesetz durchgeführt.
Im Weiteren wurde zu verschiedenen Aktionen und
Projekten Öffentlichkeitsarbeit betrieben.
Kontakte und Anregungen
Insgesamt haben sich 220 Personen an das Gleichstellungsbüro
gewandt. Dabei waren 93 Anfragen von Privaten, 96
von Organisationen und 31 aus der Landesverwaltung bzw.
von Gemeindeverwaltungen.
Familie und Gleichberechtigung
Vernetzungen/Zusammenarbeit
Frauennetz Liechtenstein
Ein Schwerpunktthema war für das Frauennetz Liechtenstein
die Vorbereitung des 2. Liechtensteinischen Frauenkongresses.
Der Frauenkongress wird im Herbst 2002
durchgeführt.
Länderübergreifende Vernetzung mit dem Land
Vorarlberg und dem Kanton St. Gallen
Die länderübergreifende Zusammenarbeit mit der Gleichberechtigungsstelle
St. Gallen und dem Frauenreferat Vorarlberg
hat sich bewährt. Erste gemeinsame Projekte (Berufswahl
und Vernetzung der Informations- und Beratungsstellen)
konnten abgeschlossen werden. Neu wurden länderübergreifend
die Themenbereiche Politik und Gewalt gegen
Frauen aufgegriffen.
Schweizerische Gleichstellungskonferenzen
Die Leiterin des Gleichstellungsbüros hat an einer eidgenössischen
und der ostschweizerischen Gleichstellungskonferenz
teilgenommen.
Direktionskomitee für die Gleichstellung von Frau
und Mann des Europarates
Das Gleichstellungsbüro war an einer Sitzung des Direktionskomitees
vertreten. Schwerpunkte im 2001 waren die
Ausarbeitung einer Empfehlung zum Schutz vor Gewalt
gegen Frauen und die Vorbereitung und Durchführung von
Foren und Seminarien sowie der Vorbereitung der 5. Ministerinnenkonferenz
in Mazedonien.
KOMMISSIONEN
Kommission für die Gleichstellung
von Frau und Mann
Vorsitzende: Lic. iur. Cornelia Ritter
Die Arbeit der Kommission konzentrierte sich im Berichtsjahr
auf die Förderung der Wahlchancen von Frauen in
öffentliche Ämter.
Landtagswahlen ...
Nachdem die Kommission im Vorfeld der Landtagswahlen
aufgrund fundierter Recherchen mit einer breiten Palette
von Aktionen (Kursen für Kandidatinnen, Plakataktionen,
Radiospots, Informationsveranstaltungen, Präsentation von
Massnahmenkatalogen bei den politischen Parteien und
anderen Gruppierungen) auf eine bessere Vertretung der
Frauen im Parlament hingearbeitet hatte, war das Wahlergebnis
erneut unbefriedigend. Warum schon wieder und
obwohl man doch ...? Die Gleichstellungskommission hielt
weitere Ursachenforschung für angezeigt.
... und Folgerungen daraus
Kommissionsmitglied Horst Schädler erarbeitete Persönlichkeitsprofile
der Kandidatinnen und Kandidaten (Alter, Ausbildung,
Familienverhältnisse, politische Erfahrung) und analysierte
die Wahlergebnisse unter Berücksichtigung dieser
Profile. Ergebnis der eingehenden Auseinandersetzung der
Kommission mit dieser Analyse war, dass es kein eindeutiges
erfolgversprechendes Anforderungsprofil für eine Kandidatin
oder einen Kandidaten gab.
123

124
Familie und Gleichberechtigung
Im vorangegangenen Jahr hatte die Kommission den Parteien
und Frauenorganisationen verschiedene Massnahmen
empfohlen, um den Einstieg von Frauen in die Politik erfolgreicher
zu gestalten. Aufgrund der neuesten persönlichen
Erfahrungen der Landtagskandidatinnen 2001 während
ihrer Kandidatur wollte die Kommission ihre früheren Empfehlungen
überprüfen und ergänzen. Wir führten daher drei
Gesprächsrunden durch, je eine mit allen Landtagskandidatinnen
einer Partei. Mit allen drei Gruppen wurden im Rahmen
eines lockeren Gespräches dieselben Fragen diskutiert:
wie erlebten die Kandidatinnen ihre Nomination, ihre Kandidatur,
die Unterstützung durch die Partei, die Wahlveranstaltungen,
den Wettbewerb mit anderen (männlichen und
weiblichen) Kandidaten, die Auftritte in den Medien etc.
Diese Gespräche waren für die Gleichstellungskommission
sehr informativ. Zahlreiche Erkenntnisse daraus wurden den
schon erarbeiteten Empfehlungen für erfolgreiche Kandidatinnensuche
und Kandidatinnenaufbau hinzugefügt. Die
Empfehlungen werden Anfangs 2002 in einer Broschüre als
Checkliste für die Parteien zusammengestellt und diesen
übergeben.
Anstehende Aufgaben
Im Oktober konnte die Kommission für Gleichstellung von
Frau und Mann dem Regierungschef und Inhaber des Ressorts
Familie und Gleichberechtigung über ihre bisherige
Tätigkeit berichten.
Der Regierungschef empfahl der Kommission, neben dem
Thema «Vertretung von Frauen in politischen Gremien» - an
welchem immer gearbeitet werden müsse - die Bereiche
«Vereinbarkeit von Familie und Beruf» und «partnerschaftliches
Zusammenleben von Frau und Mann» aufzugreifen.
Veranstaltungen / Tagungen
René B. Ott vertrat die Kommission in der Jury für den Anerkennungspreis
der Regierung zur Förderung der Gleichstellung
von Frau und Mann «Chancengleichheit 2001».
Susi Beham-Ott nahm an der Ostschweizerischen Konferenz
für Gleichstellungsfrauen teil.
Jugendrat
Vorsitzender: Dr. Marcus Büchel
Der Jugendrat ist aufgrund des Jugendgesetzes ermächtigt,
Massnahmen der freiwilligen Einzelhilfe anzuordnen sowie
Massnahmen der gesetzlichen Einzelhilfe beim Landgericht
zu beantragen. Der Kinder- und Jugenddienst des Amtes
für Soziale Dienste wendet sich bei solchen schwerwiegenden
Fällen an den Jugendrat, bei denen Zwangsmassnahmen
gegen den Willen der Eltern durchgeführt werden
müssen. Im Berichtsjahr musste der Kinder- und Jugenddienst
glücklicherweise keine derartigen Anträge stellen,
deshalb fanden auch keine Sitzungen statt.

Kultur 6
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungsrätin Dr. Andrea Willi bis 5. April 2001
Regierungsrat Dr. Alois Ospelt ab 5. April 2001
Das Ressort Kultur beschäftigte sich im Jahr 2001 mit zahlreichen
Fragen und Themen: Schwerpunkte waren das Jahr
der Freiwilligenarbeit der UNO, die Gedenkanlässe zum
100. Todestag von Josef Gabriel Rheinberger und die
Umtauschaktion betreffend die frankaturungültigen Briefmarken.
Zudem wurden zwei Verpflichtungskredite für die
Briefmarkenumtauschaktion und das Musikfestival «The
Little Big One» beim Landtag beantragt und von diesem
genehmigt. Ebenfalls stimmte der Landtag einem Nachtragskredit
in Form eines zweckgebundenen ausserordentlichen
Sanierungsbeitrags an das Theater am Kirchplatz zu.
Die «Gesprächsrunde Kultur» sowie die Treffen mit den Kulturkommissionen
der Gemeinden wurden im Berichtsjahr
weitergeführt.
Internationales Jahr der Freiwilligenarbeit der UNO
Die UNO hat das Jahr 2001 zum Jahr der Freiwilligenarbeit
erklärt. Die Regierung ist sich der Bedeutung des freiwilligen
Engagements für die Gesellschaft bewusst. Die enorme
Arbeit, die freiwillige Helfer und Helferinnen täglich leisten
und die Tatsache, dass die freiwillige Arbeit trotz ihrer
Bedeutung an manchen Orten kaum Beachtung findet, ist
unbefriedigend. Eine stärkere Würdigung und Unterstützung
der Freiwilligenarbeit ist wünschenswert und wird
angestrebt. Daher wurde zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe
aus Vertretern verschiedener Ämter der Landesverwaltung
eingesetzt. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt,
der Regierung konkrete Vorschläge für liechtensteinische
Aktivitäten zu unterbreiten. Die Arbeitsgruppe traf sich zu
vier Sitzungen. Als Ergebnis der Abklärungen wurde festgehalten,
dass als Grundlage für das weitere Vorgehen die
Durchführung einer Bestandesaufnahme zu erfolgen hat,
mit welcher mittels statistischer Erhebungen eine Quantifizierung
der im Land freiwillig geleisteten Arbeit erfolgen
soll. Weitere Massnahmen sollen sodann auf die Verbesserung
der Anerkennung und die Förderung bzw. Unterstützung
der Freiwilligentätigkeit im Allgemeinen zielen. Die
Regierung nahm die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur
Kenntnis und beschloss deren Überprüfung.
Am 10. November 2001 lud die Regierung alle freiwilligen
Helferinnen und Helfer des Landes, welche sich in freiwillig
geleisteten Arbeitsstunden für die Belange im Familien- und
Nachbarschaftskreis einsetzen, oder Mitglieder von Vereinen
und Verbänden, die sich ehrenamtlich engagieren, zu einer
Feier im Vaduzer-Saal ein. Der Ressortinhaber nahm die
Gelegenheit wahr, den Anwesenden im Namen der Regierung
den Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Die
Veranstaltung beinhaltete u.a. ein Einstiegsreferat sowie
eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern
aus verschiedenen Bereichen der ehrenamtlichen Tätigkeit.
Josef Gabriel Rheinberger Gedenkjahr
Das Gedenkjahr zum 100. Todestag von Josef Gabriel
Rheinberger wurde mit einer reichhaltigen Palette verschiedener
Anlässe und Veranstaltungen begangen. Rund um
den Todestag des Komponisten nahm der Ressortinhaber
am 24. und 25. November in München an verschiedenen
Veranstaltungen zum Gedenken an den Komponisten teil.
Briefmarkenumtauschaktion
Die Regierung legte im Jahr 2001 dem Landtag einen
Bericht und Antrag zur Fassung eines Finanzbeschlusses im
Hinblick auf die Frankaturungültigkeit von Briefmarken ab
dem 1. Januar 2002 vor. Der beim Landtag hierfür beantragte
Kredit beläuft sich auf CHF 5 Mio. Die Umtauschmöglichkeit
von frankaturungültigen Briefmarken bei der
Postwertzeichenstelle ist zeitlich und finanziell beschränkt
und erfolgt gegen einen Abzug vom Nominalwert. Durch
die Umtauschaktion beabsichtigt die Regierung, den Besitzern
von alten Markenbeständen entgegenzukommen und
das Vertrauen der Sammler und des Handels in die liechtensteinischen
Briefmarken zu festigen. Notwendig wurde
diese Massnahme, weil aufgrund des Übergangs des Postbetriebs
auf die private Liechtensteinische Post AG die bis
1995 herausgegebenen Briefmarken, mit Ausnahme einiger
Motive, auf den 1. Januar 2002 frankaturungültig wurden.
Briefmarken waren seit jeher ein wichtiger Imageträger des
Landes. Im Jahr 1982 wurde der Höchststand von 92 724
Abonnenten erreicht. Seit 1983 sinken aber die Abonnentenzahlen
und Erlöse mehr oder weniger kontinuierlich, im
Jahr 2000 lag der Kundenbestand bei 63 489. Aufgrund
des heutigen äusserst vielfältigen Freizeitangebots ist die
Neuwerbung von Abonnenten sehr schwierig geworden.
Dennoch sind heute liechtensteinische Briefmarken bei den
Sammlern im In- und Ausland äusserst beliebt. Den Entwicklungen
und Veränderungen wird jedoch bei der Gestaltung
der zukünftigen Briefmarkenpolitik Rechnung zu tragen
sein. Der Landtag bewilligte den Verpflichtungskredit
anlässlich seiner Mai-Sitzung.
Theater am Kirchplatz - Ausserordentlicher
Sanierungsbeitrag
Im Jahr 2001 gelangte die Regierung mit einem Bericht und
Antrag betreffend die Ausrichtung eines ausserordentlichen
Sanierungsbeitrags an das Theater am Kirchplatz (TaK) zur
Begleichung der Schulden gegenüber dem ehemaligen
Intendanten an den Landtag. Mit Urteil des Fürstlichen
Obersten Gerichtshofes (OGH) war bestätigt worden, dass
das Vorliegen wichtiger Gründe für die fristlose Auflösung
des befristeten Arbeitsvertrages des damaligem Intendanten
zu verneinen sei. Mittels gerichtlichem Vergleich verpflichtete
sich die Genossenschaft Theater am Kirchplatz
sodann, dem ehemaligen Intendanten insgesamt CHF
1 634 440.— zu zahlen. Dieser Verpflichtung konnte das
Theater am Kirchplatz aus eigenen Kräften nicht nachkommen,
da dies die Existenz des Theaters bedroht hätte. Das
Theater am Kirchplatz ist eine der bedeutendsten kulturellen
Einrichtungen im Land. Es ist in seiner Art einzigartig
und nimmt einen fixen Platz in der einheimischen Kulturszene
ein. Daher wurde der kulturpolitische Aspekt in dieser
Frage in den Vordergrund gestellt. Einem entsprechenden
Ansuchen der Genossenschaft entsprach die Regierung
dahingehend, einen wesentlichen Anteil (CHF 1 100 000.–)
der aus dem Vergleich für das TaK resultierenden finanziellen
Verpflichtungen zu übernehmen. Der Landtag stimmte
dem Finanzbeschluss in seiner Sitzung im November zu.
Musikfestival «The Little Big One»
Im Jahr 2001 legte die Regierung dem Landtag einen
Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits
für die Durchführung des Festivals «The
Little Big One» in den Jahren 2002 bis 2004 vor. Das «Little
Big One» wurde 1993 als Mini-Festival von der Gemeinde
Vaduz lanciert. Nach intensiver Aufbauarbeit zählt es seit
mehreren Jahren zu den etablierten Kulturveranstaltungen
in der Region. Das finanzielle Risiko der Veranstalter ist bei
solchen Veranstaltungen sehr hoch. Die entstandenen Defizite
wurden in der Vergangenheit sowohl von der öffentlichen
als auch von privater Hand abgedeckt. Das Land
Liechtenstein hatte in den letzten Jahren über die Konten 125

126
Kultur
des Kulturbeirats und der Stiftung Pro Liechtenstein einen
jährlichen Anteil bis zur Höhe von CHF 200 000.— geleistet,
welcher sich aus einem Beitrag sowie aus einem Darlehen
zusammensetzte. Im Mai 2001 bewilligte der Landtag
auf Antrag der Regierung zudem zur Sicherung der Weiterführung
des Festivals einen Nachtragskredit (Defizitgarantie)
in Höhe von CHF 230 000.— für das Festival des Jahres
2001. Nach Einreichung der Schlussabrechnung und deren
Prüfung durch die Finanzkontrolle wurde ein Betrag in
Höhe von CHF 219 614.71 ausbezahlt.
Um Rahmenbedingungen mit klaren Vorgaben in finanzieller
und inhaltlicher Hinsicht zu schaffen, beantragte die
Regierung beim Landtag für die Jahre 2002 bis 2004 einen
Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 750 000.— (CHF
250 000.— pro Jahr). Der Landtag bewilligte den Verpflichtungskredit
anlässlich seiner November-Sitzung.
6. Informationstagung der Internationalen
Bodenseekonferenz (IBK) für Kulturverantwortliche
der Länder und Gemeinden 2001
Am 5. September nahm der Ressortinhaber an der 6. Informationstagung
der Internationalen Bodenseekonferenz für
Kulturverantwortliche der Länder und Gemeinden in Vaduz
teil. Die Tagung findet jährlich statt, wobei der Veranstaltungsort
jeweils wechselt. Das Thema der Tagung war
«Kulturförderung im Spannungsfeld der Interessen». Die
Tagung, welche zum ersten Mal in Liechtenstein stattfand,
bot eine ausgezeichnete Möglichkeit, das Kulturschaffen in
Liechtenstein einem breiten Publikum vorzustellen. Als Rahmenprogramm
bot sich den rund 50 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern die Möglichkeit, mit einem Besuch der parallel
dazu stattfindenden IBK-Fotoausstellung im Rathauszelt
sowie des Kunstmuseums Liechtenstein den Kulturstandort
Vaduz kennen zu lernen.
Europäischer Tag des Denkmals
Am 22. September 2001 wurde in Liechtenstein bereits zum
neunten Mal der Europa-Tag des Denkmals durchgeführt.
Das diesjährige Thema lautete «Wohnen im Baudenkmal».
Dabei wurden in Vaduz, Triesen, Mauren und Schellenberg
den ganzen Tag hindurch Führungen durch verschiedene
unter Schutz gestellte Wohnhäuser durchgeführt.
Gamanderhof
Der Ankauf des Gamanderhofs in Schaan wurde durch
Genehmigung des entsprechenden Verpflichtungkredits im
November-Landtag beschlossen. Als für die Landesgeschichte
bedeutendes Objekt wurde die Liegenschaft
Gamander bereits im Jahr 1951 von der Regierung unter
Denkmalschutz gestellt. Heute zeichnet sich der Hof besonders
als hierzulande wohl frühestes grösseres Bauvorhaben
der neuen Landesherren von Liechtenstein und durch seine
Lage an der mutmasslichen «Oberen Reichsstrasse» aus.
Auch ist er die einzige in barocker Art geplante und ausgeführte
Hofanlage Liechtensteins. In seiner noch vorhandenen
einheitlichen und geschlossenen Erscheinung ist er einzigartig.
Er stellt daher ein nationales Denkmal dar. Die
Regierung setzte eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von
Studien und Konzepten zur künftigen Nutzung des Gamanderhofs
in Schaan ein. Die Arbeitsgruppe hat der Regierung
bis Ende 2002 Vorschläge für eine vorübergehende Nutzung
der Liegenschaft Gamander aufzuzeigen. Die Ergebnisse
dieser Studien münden nach einer Weiterbearbeitungsphase
durch die Projektierungsabteilung des Hochbauamtes
in einen Bericht und Antrag der Regierung an
den Landtag. Mit dem Ankauf der Liegenschaft «Gamander»
wurde gewährleistet, dass durch sachgerechte Nutzung,
Pflege und Weiterentwicklung der Erhalt dieses nationalen
Baudenkmals auf Dauer gesichert ist.
Nutzungskonzept für das 2. Obergeschoss
des Engländerbaus
Die Regierung nahm im Jahr 2001 den Bericht der Arbeitsgruppe
zur Erarbeitung eines Konzeptes für die vorläufige
Nutzung des zweiten Obergeschosses des Engländergebäudes
als Ausstellungsort für das aktuelle Kunstschaffen in
Liechtenstein zur Kenntnis. Im Erdgeschoss ist Liechtenstein
Tourismus und im 1. Obergeschoss das Post- und Briefmarkenmuseum
einquartiert. Die definitive Nutzung für alle
Geschosse des Engländerbaus soll im Jahre 2006 im Rahmen
eines Gesamtkonzeptes geprüft und festgelegt werden.
Stabsstelle für Kulturfragen
Die Stabsstelle für Kulturfragen ist umgezogen und neu im
Haus Melliger in Vaduz beherbergt. Damit konnte das seit
der Einrichtung der Stabsstelle bestehende Provisorium im
Schulamt verlassen und eine angemessene Unterbringung
mit entsprechenden Räumlichkeiten, Ausstattung und Infrastruktur
zur Verfügung gestellt werden.
Kulturministertreffen in Falun/Tällberg, Schweden
Vom 20. bis 22. Mai nahm der Ressortinhaber am informellen
europäischen Kulturministertreffen in Falun/Tällberg,
Schweden, teil. Er wurde begleitet von Thomas Büchel, Leiter
der Stabsstelle für Kulturfragen. Hauptthema dieses
Sonderministertreffens war die «Medienpolitik aus der Perspektive
der EU-Erweiterung». Die geplante Erweiterung
der Europäischen Union ist eine der grössten Herausforderungen,
welche auf die EU zukommt und wird dementsprechend
intensiv vorbereitet. Kapitel 20 der Beitrittsvereinbarungen
«Kultur und Politik im audiovisuellen Bereich» wird
zum Gegenstand von Verhandlungen, welche zwischen der
EU und den Beitrittsländern geführt werden müssen. Die
Minister diskutierten die Rolle des audiovisuellen Sektors
und damit zusammenhängende Themen im Kontext einer
erweiterten Union. Das Ministertreffen unterstrich zudem
die Bedeutung der Förderung der kulturellen Diversität.
Kulturministertreffen in Brügge
Der Ressortinhaber nahm am 4. und 5. Dezember an einer
informellen Tagung in Brügge teil, zu welcher der flämische
Minister für Kultur im Rahmen der belgischen Präsidentschaft
der Europäischen Union eingeladen hatte. Im Mittelpunkt der
Tagung stand die Auseinandersetzung mit dem Rahmenprogramm
«Kultur 2000». Nach der zweijährigen Erfahrung mit
dem Programm wurden eine Standortbestimmung vorgenommen
und Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert. Ziel des
Programms ist die Förderung eines gemeinsamen Kulturraumes,
der sowohl durch kulturelle Vielfalt als auch durch ein
gemeinsames kulturelles Erbe charakterisiert wird. Unterstützt
wird grundsätzlich die Zusammenarbeit bei internationalen
Projekten auf allen künstlerischen und kulturellen Gebieten.
Zum Schluss des Treffens wurde der Wille zur verstärkten
internationalen kulturellen Zusammenarbeit bekräftigt.
AMTSSTELLEN
Landesarchiv
Amtsleiter: Dr. Alois Ospelt bis 5. April 2001
Paul Vogt ab 5. April 2001 (ad. int.)
Am 5. April 2001 wurde Dr. Alois Ospelt, der das Landesarchiv
und die Landesbibliothek während 25 Jahren geleitet
hatte, in die neue Regierung gewählt. Dieser völlig uner-

wartete Wechsel in der Amtsleitung war denn auch das
hervorstechende Ereignis im Berichtsjahr. Die Amtsleitung
konnte noch nicht neu bestellt werden, der Archivbetrieb
lief jedoch in den gewohnten Bahnen weiter. Die Aktenerschliessung
wurde im bisherigen Umfang weitergeführt,
wobei als herausragende Leistung der Abschluss der
Erschliessung der Regierungsakten mit Hilfe der EDV
erwähnt werden darf. Die Archivbenützung hielt sich im
Rahmen des Vorjahrs. Erstmals wurden Archivalien mit
einem Massenentsäuerungsverfahren behandelt, um sie
länger haltbar zu machen. Die beiden Hauptprobleme sind
der seit Jahren beklagte Platzmangel und die ungelösten
Probleme bei der Archivierung elektronischer Unterlagen.
Die wichtigsten Kenndaten im Mehrjahresvergleich
1999 2000 2001
Anzahl der Zugänge an
Archivalien 527 481 488
Zuwachs in Laufmetern 510 245 230
Erschliessung: Anzahl
Datensätze insgesamt (EDV) 568 000 624 000 672 000
Neuerschliessung 116 000 55 000 48 000
Anzahl Benützerinnen
(ohne Landesverwaltung) 88 97 88
Anzahl Benützertage 286 219 210
Vorlage von Akten im Archiv
(ohne Landesverwaltung) 556 523 723
Ausleihen an Private
(in der Regel Fotos) 389 372 325
Ausleihen innerhalb
der Landesverwaltung 812 938 1491
Allgemeine Verwaltung
Das bedeutendste Archivereignis im abgelaufenen Jahr war
das Ausscheiden des bisherigen Amtsleiters. Die Wahl von
Dr. Alois Ospelt in die Regierung am 5. April 2001 stellte
das Landesarchiv quasi über Nacht vor eine neue Situation.
Dem langjährigen Amtsleiter kommen im Archivwesen
grosse Verdienste zu, hat er doch das Landesarchiv erstmals
von Grund auf systematisch organisiert. Wichtige Stichworte
aus seiner Amtstätigkeit sind die Schaffung der notwendigen
Infrastruktur (Gebäude, Personal und Rechtsgrundlagen
für das Archiv), die Einführung der EDV zur Erschliessung
der Archivalien, die Inangriffnahme von Restaurationen
an beschädigten Archivalien, der Aufbau einer Mikrofilmzentrale,
die systematische Äufnung der Sammlungen
und die Aufnahme der Beratungstätigkeit für die Registraturen
der Landesverwaltung. Besonders hervorzuheben sind
schliesslich die verbesserte Zugänglichkeit und als Folge
davon die sehr erfreuliche Zunahme der Archivbenützung
im Laufe dieser 25 Jahre.
Nach seinem Ausscheiden wurde die Archivleitung interimistisch
vom bisherigen Stellvertreter übernommen. Eine Neubesetzung
der Amtsleitung war im Berichtsjahr nicht möglich,
da die Neubesetzung zum Anlass genommen wurde,
Landesbibliothek und Landesarchiv organisatorisch zu trennen.
Beide Institutionen werden in Zukunft unabhängig
voneinander geführt. Dies bedingte, dass zunächst für
beide Institutionen je eine neue 50%-Stelle geschaffen werden
musste, die im November vom Landtag bewilligt
wurde.
In Bezug auf den Archivbetrieb gab es keine grundlegenden
Veränderungen. Der Archivleiter war in verschiedenen
Gremien tätig. So nahm er Einsitz in die Koordinierungsgruppe
«Liechtenstein Zweiter Weltkrieg», in der Fach-
Kultur
kommission für die Neubearbeitung der Kunstdenkmäler
im Fürstentum Liechtenstein und in der Gesprächsrunde
Kultur. Zum Entwurf für ein neues Kulturgüterschutzgesetz
wurde eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.
Der Historische Verein für das Fürstentum Liechtenstein ist
mit der Idee an das Landesarchiv herangetreten, die Weiterbearbeitung
des Liechtensteinischen Urkundenbuchs dem
Landesarchiv zu übertragen. Der Verein möchte damit zum
Ausdruck bringen, dass es sich beim Urkundenbuch um
eine Daueraufgabe handelt, die vom Landesarchiv besser
wahrgenommen werden kann. Dieses Bestreben wurde
vom Landesarchiv unterstützt, da das Archivgesetz solche
Aufgaben für das Landesarchiv vorsieht. Ein entsprechender
Personalantrag konnte jedoch im Berichtsjahr nicht berücksichtigt
werden.
Personal
Im Berichtsjahr wurden die 1.5 Planstellen der Mikrofilmstelle
beim Landgericht vom Amt für Personal und Organisation
zum Landesarchiv umgeteilt. Die 50%-Stelle des Landesarchivars
war ab 5. April nicht mehr besetzt. Im Übrigen
kann das Landesarchiv seit Jahren auf das gleiche Personal
zählen, was für das gute Betriebsklima spricht.
Wie im Vorjahr arbeiteten die meisten Archivmitarbeiterinnen
Teilzeit. Im Berichtsjahr fanden 6 Teamsitzungen statt,
an denen wichtige Informationen weitergegeben und aktuelle
Probleme besprochen wurden. Fast alle Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter besuchten Weiterbildungskurse. Im
Juni wurden die Personalbeurteilungsgespräche durchgeführt.
Aufgrund der personellen Situation konnten keine
Lehrlinge ausgebildet werden, ausgenommen die Lehrlinge
der Liechtensteinischen Landesbibliothek. Während der
Sommermonate war ein Praktikant angestellt.
Gebäude
Das Raumproblem hat sich weiter verschärft. Im Jahr 2002
müssen Räume gesucht werden, die als Aussendepots zur
Einlagerung von Archivalien geeignet sind. Obwohl in den
letzten Jahren versucht wurde, die vorhandenen Bestände
optimal aufzustellen, wirkt sich nun der Raummangel
zunehmend negativ auf die Magazinordnung aus. Im
Zusammenhang mit dem Bau des Landesarchivs wurde die
Idee weiterverfolgt, die geplante Hangüberbauung weiter
nach Süden zu führen, um einen Neubau für das Landesarchiv
errichten zu können. Aufgrund erster Kostenschätzungen
zeigte sich, dass umfangreiche Abklärungen notwendig
sind.
Öffentlichkeitsarbeit
Auch die Archive werden sich immer mehr bewusst, dass
sie über ihr Angebot informieren müssen, wenn sie ihre
Dienste einem grösseren Publikum bekannt machen wollen.
Der geplante Archivführer musste aufgrund der personellen
Situation zurückgestellt werden. Grundsätzlich
stellte sich aber auch die Frage, ob im Zeitalter des Internets
ein gedruckter Führer überhaupt noch sinnvoll ist, da
damit die gleichen Informationen einem grösseren Publikum
aktueller und billiger zugänglich gemacht werden
können.
Der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit bestand einerseits
in der Präsentation des Landesarchivs im Internet und
andererseits in der Herausgabe einer neuen Publikation, die
in Zukunft in unregelmässigen Abständen über wichtige
Projekte im Landesarchiv informieren soll. Die erste Nummer
der «Veröffentlichungen des Liechtensteinischen Landesarchivs»
ist dem Hausarchiv der regierenden Fürsten von
Liechtenstein und den Quellenbeständen im Tiroler Landes-
127

128
Kultur
archiv zum Thema Liechtenstein gewidmet. Eigene Forschungstätigkeit
war den wissenschaftlichen Archivaren im
Berichtsjahr nicht möglich.
Beteiligt war das Landesarchiv an zwei Projekten, nämlich
einerseits bei der Publikation eines Bandes «Flüchtlingsakten
1930-1950 II», der vom Schweizerischen Bundesarchiv
herausgegeben wurde und eine systematische Übersicht zu
den Beständen in den Archiven der Schweizer Kantone und
des Liechtensteinischen Landesarchivs enthält. Wieder aufgenommen
wurde die Idee, dass alle Bodensee-Anrainerstaaten
sich an einer Geschichte des Bodenseeraums von
1500 bis ins Jahr 2000 beteiligen sollten, wobei in einem
ersten Durchgang lediglich die Geschichte seit 1800 bearbeitet
werden soll.
EDV
Die Umstellung auf ein neues Archivprogramm war auch im
Berichtsjahr nicht möglich, da die Programmierung dieser
Standardsoftware durch den Hersteller wesentlich langsamer
vorankam als geplant. Erst gegen Ende des Jahres
wurde eine Testversion vorgelegt. Die Leistungsfähigkeit
des neuen Programms wird nun zu testen sein.
Das Landesarchiv ist noch nicht in der Lage, elektronische
Daten dauernd zu archivieren. Die entsprechenden Diskussionen
im Ausland werden genau verfolgt. Das Landesarchiv
hat sich an einer Machbarkeitsstudie der Schweizerischen
Archivdirektorenkonferenz und der Vereinigung Schweizerischer
Archivare beteiligt, die dieses Thema grundsätzlich
untersuchen liessen. Erste Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie
wurden im Herbst vorgelegt. Daraus geht hervor, dass
der ständig wachsende Anteil an elektronischen Unterlagen
in der Verwaltung die Aufgabe der Archive und das Berufsbild
der Archivare revolutionieren wird, dass aber trotz eines
erheblichen Forschungsaufwandes in Bezug auf notwendige
elektronische Standards noch nirgends wirklich überzeugende
Lösungen gefunden werden konnten. Das Thema wird in
den entsprechenden Gremien weiterverfolgt.
Seit dem Sommer 2001 werden Presseausschnitte, die beim
Presse- und Informationsamt auf elektronischem Weg eingehen,
vom Landesarchiv elektronisch archiviert. Die Technik
funktionierte im Berichtsjahr jedoch noch nicht befriedigend,
was zu einem unverhältnismässigen Aufwand führte.
Archivische Zusammenarbeit,
internationale Kontakte
Das Landesarchiv ist Mitglied mehrerer Vereinigungen, so
beim Internationalen Archivrat, der Schweizerischen Archivdirektorenkonferenz,
der Vereinigung Schweizerischer
Archivare (VSA), der European Commission on Preservation
and Access, dem Vorarlberger Wirtschaftsarchiv, der
Schweizerischen Interessengemeinschaft zur Erhaltung von
Grafik- und Schriftgut (SIGEGS) und der Vereinigung der
Bodenseearchivare. So wertvoll diese Kontakte auch sind,
so war es nur teilweise möglich an den entsprechenden
Veranstaltungen teilzunehmen. Vertreten war das Archiv
jeweils an den Weiterbildungsveranstaltungen der VSA und
an deren Jahresversammlung. Erstmals war das Landesarchiv
an einem Round-Table-Gespräch des Internationalen
Weltarchivrats vertreten, das im Oktober in Reykjavik stattfand.
Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit
waren auch diverse Umfragen solcher Berufsorganisationen
zu beantworten.
Aktenablieferungen und Schenkungen
Die Zahl und der Umfang der Ablieferungen hielt sich mit
488 im Rahmen der Vorjahre. Die grössten Aktenmengen
werden vom Landgericht abgeliefert, das selbst über zu
wenig Archivraum verfügt. Von der Regierung wurden in
den letzten Jahren keine Akten abgeliefert, da die Absicht
besteht, die Regierungsakten 10 Jahre bei der Regierungsregistratur
aufzubewahren. Im Berichtsjahr wurde dort eine
50%-Stelle geschaffen, die die Regierungsakten revidiert
und für die Abgabe ans Landesarchiv vorbereitet. Bei der
Aktenablieferung besteht eines der Hauptprobleme in der
Flut von Papieren, die von internationalen Organisationen
stammen. Hier das Wichtige herauszufiltern, ist nicht nur
für ein kleines Archiv wie das Landesarchiv eine grosse Herausforderung.
Von folgenden Amtsstellen wurden Akten entgegengenommen:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Amt für
Umweltschutz, Amt für Volkswirtschaft, Arbeitslosenversicherung,
Ausländer- und Passamt, Stabsstelle Protokoll,
Landgericht, Vermessungsabteilung beim Tiefbauamt (Ingenieur
Büro Frommelt), Hochbauamt, Denkmalschutz, Landeskasse,
Landtagssekretariat, Presse- und Informationsamt,
Rechtsdienst, Sanitätskommission, Staatsgerichtshof,
Stabsstelle EWR, Stipendienwesen, Tiefbauamt und Verwaltungs-
und Beschwerdeinstanz.
Im Bereich der nichtstaatlichen Bestände besteht der wichtigste
Neuzugang im Architektur-Nachlass von Hans Rheinberger,
der von Volker und Hanspeter Rheinberger dem
Landesarchiv überlassen wurde. Mit der Neuordnung und
Erfassung dieses Nachlasses wurde begonnen. Eine weitere
wichtige Ablieferung kam von Liechtenstein Tourismus
(Akten der ehemaligen Fremdenverkehrszentrale incl. Fotound
Filmmaterial). Vom ehemaligen Dekanat wurden weitere
Archivunterlagen abgegeben. Ausserdem erhielt das Landesarchiv
von folgenden Personen Schenkungen: Gerard
Batliner, Engelbert Bucher, Daniela Marxer, Leo Büchel,
Robert Allgäuer, Rudolf Goop und Norbert Jansen. Vom
aufgelösten Verein der Arbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen
wurden ebenfalls Archivalien abgegeben, ebenso
wurden vom Liechtensteinischen Sängerbund weitere
Unterlagen als Depot hinterlegt. Vermehrt hat das Landesarchiv
auch antiquarische Ankäufe getätigt, darunter zwei
wertvolle Dokumente zur Geschichte des fürstlichen Hauses.
Archivalienerschliessung, Aktenrevision,
Aktenbewertung
Die im Berichtsjahr abgelieferten Akten wurden grösstenteils
im EDV-System erfasst und damit zugänglich gemacht.
Zusätzlich wurden einige ältere, noch nicht bearbeitete
Bestände erschlossen. Ende 2001 waren Rund 672 000
Datensätze im EDV-Programm enthalten. Im Berichtsjahr
wurden 48 000 neue Akten erfasst, was ein gutes Arbeitsergebnis
ist. Die Schwerpunkte der Erschliessungsarbeit lagen
einerseits bei den Neuzugängen und andererseits wurde mit
der Erschliessung von Landgerichtsakten begonnen. Die
Erschliessung der Landgerichtsakten erfolgte vor allem im
Hinblick auf die Aufnahme der Tätigkeit der «Unabhängigen
Historikerkommission Zweiter Weltkrieg Liechtenstein».
Als Meilenstein in der Erschliessungsarbeit gewertet werden
darf der Abschluss der Erfassung der Regierungsakten, die
jahrelang als erste Priorität behandelt wurden. Ebenfalls
erfasst wurden die so genannten Präsidialakten (1892-1922),
die als persönliche Separatablage der Regierungschefs
geführt wurden, und die Akten, die vom Landrichter in politischen
Angelegenheiten (1862-1871) geführt wurden.
Bei der Aktenrevision waren verschiedene Bestände in Bearbeitung,
so die Regierungsakten der 1930er Jahre, die
Regierungsakten ab 1995 und die Abhandlungsakten ab
1809 (Landgerichtsakten). Die Revision der Akten der fürst-

lichen Domänenverwaltung wurde abgeschlossen. Ältere
Bestände, deren Revision abgeschlossen ist, werden laufend
verfilmt.
Archivbenutzung
Insgesamt waren etwa 60 schriftliche Anfragen zu beantworten.
Zunehmend werden Anfragen via E-Mail gestellt.
Besonders häufig waren in diesem Jahr Anfragen zum
Thema Josef Gabriel Rheinberger. Die Archivbenutzung
durch Wissenschaftler hat sich auf dem Stand des Vorjahres
stabilisiert. Insgesamt wurden 88 verschiedene Benutzer
gezählt, die an insgesamt 210 Benützertagen im Archiv
waren (ohne LUB). Dazu kamen zahlreiche Benutzer aus der
Landesverwaltung, die keine Benutzerkarte auszufüllen
haben. Im Vergleich zu früheren Jahren ist dies eine relativ
geringe Archivbenutzung, was vor allem darauf zurückzuführen
ist, dass keine grossen wissenschaftlichen Projekte
im Gang waren, die eine Archivbenützung erforderlich
machten.
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 10 Anträge auf Ausnahmebewilligungen
zur Verkürzung der Sperrfrist gestellt.
Davon wurde acht Anträgen nach Rücksprache mit den
abliefernden Stellen stattgegeben, zwei wurden nach Beratungsgesprächen
ad acta gelegt.
Die wichtigsten Themen, die bearbeitet wurden, betrafen
Liechtenstein im 1. und 2. Weltkrieg, Familienforschung,
Einbürgerungen in Liechtenstein, Gewässer in Liechtenstein,
Kunstdenkmäler (Neubearbeitung des «Poeschels»),
Gemeinde Wartau, Postgeschichte, Beiträge für das Historische
Lexikon und natürlich vor allem Josef Gabriel Rheinberger.
Wie in den Vorjahren genoss der Bearbeiter des Liechtensteinischen
Urkundenbuchs im Landesarchiv Gastrecht, wo
er einen eigenen Arbeitsplatz hat. Am Jahresende hatte er
total etwa 150 Urkunden transkribiert, was fast dem
ganzen Quellenbestand aus der zu bearbeitenden Zeit in
den liechtensteinischen Archiven entspricht. In Bearbeitung
waren noch etwa 10 lateinische Urkunden. Die Datenbank
umfasste am Jahresende insgesamt 1069 Regesten, was
darauf hinweist, dass der grösste Teil der zu bearbeitenden
Quellen in ausländischen Archiven zu finden ist. Die Editionsarbeiten
(diplomatischer Apparat und Sachanmerkungen)
wurden in Angriff genommen. Insgesamt ist absehbar,
dass im Rahmen des vom Landtag bewilligten Kredits die im
ursprünglichen Projektantrag vorgesehenen 250 Quellentexte
bearbeitet werden können. Die Regestensammlung
wurde der Öffentlichkeit über die Homepage des Landesarchivs
zugänglich gemacht.
Archivaliensicherung, Restaurationen
Die Strategie zur Erhaltung der Archivalien ist primär darauf
ausgerichtet, Schäden möglichst zu vermeiden. Dafür werden
die Klimabedingungen in den Magazinräumen optimiert,
soweit dies heute möglich ist, und geeignete Verpackungsmaterialien
verwendet.
Schriftgut unterliegt jedoch einem natürlichen Alterungsprozess,
der vor allem bei modernen, säurehaltigen Papieren
relativ rasch vor sich geht. Durch moderne Massenentsäuerungsverfahren
kann der Selbstzerstörungsprozess des
Papiers verlangsamt werden bzw. die Haltbarkeit des
Papiers um mindestens 150 Jahre verlängert werden. Aus
diesem Grunde wurden erstmals grössere Archivbestände
bei einer spezialisierten Firma in Wimmis entsäuert. Behandelt
wurden je eine gebundene Serie der Landeszeitungen
von den Anfängen bis zum Jahr 2000. Dieses Verfahren ist
relativ kostenaufwändig, ist aber längerfristig die einzige
Kultur
wirtschaftlich vertretbare Behandlungsmassnahme. Vom
Schweizerischen Bundesarchiv wird sie sehr empfohlen.
Infolge des krankheitsbedingten Ausfalls einer der beiden
Restauratorinnen, mit denen das Landesarchiv seit vielen
Jahren zusammenarbeitet, wurden im Berichtsjahr weniger
Restaurationen an Einzeldokumenten als üblich durchgeführt.
Restauriert wurden stark beschädigte Dokumente aus
dem sog. alten Schlossarchiv (RA 75), Landtagsprotokolle
aus den Jahren zwischen 1922 und 1949 und frühe Drucke
aus dem Rheinberger-Archiv.
Die Dokumentation der geleisteten Restaurationsarbeiten
erwies sich als nicht mehr den heutigen Anforderungen
entsprechend. Die Restauratoren wurden daher aufgefordert,
ihre Tätigkeiten und die verwendeten Materialien
künftig detailliert zu beschreiben. Rückwirkend wurden alle
Restaurationsarbeiten auf der Grundlage der vorhandenen
Unterlagen systematisch erfasst und dokumentiert.
Mikrofilm
Der Verfilmung kommt neben den Bemühungen zur Erhaltung
der wertvollen Originale immer grössere Bedeutung
zu. Im Berichtsjahr wurden bei der Mikrofilmzentrale im
Regierungsgebäude schwerpunktmässig Regierungsakten
aus den Jahren 1934/35, Urkundenbücher des Grundbuchamtes
(farbig) und die neu erscheinenden Landeszeitungen
verfilmt. Im April konnte die neue Mikrofilmkamera an der
Messinastrasse in Betrieb genommen werden, wobei im
ersten Jahr noch ungewöhnlich viele technische Störungen
aufgetreten sind. Hier wurden die Akten aus dem fürstlichen
Domänenarchiv verfilmt. Bei der Mikrofilmstelle beim
Landgericht wurden Akten des Öffentlichkeitsregisteramtes
(Handelsregister-Akten H 918/44-949/99), der Landeskasse
(Jahrgang 1993 der Rechnungsbelege) sowie der Motorfahrzeugkontrolle
(Prüfungsberichte 1998-2000), Nummernschilder
und Versicherungsausweise 1996-1998) verfilmt.
Von der Firma Microsafe in Triesen wurden Berichte
und Anträge an den Landtag, Landtagsprotokolle aus den
Jahren 1931 bis 1949, Abhandlungsakten ab 1809 und die
Baubewilligungen aus dem Jahr 1996 verfilmt.
Organisatorisch wurde der Aufgabenbereich Mikrofilm in
der Landesverwaltung neu geregelt und vollumfänglich
dem Landesarchiv zugeordnet. Bis Anfang 2001 war die
Mikrofilmstelle beim Landgericht dem Amt für Personal und
Organisation zugeordnet. Mit Regierungsbeschluss vom
23.1.2001 wurde der gesamte Mikrofilmbereich dem Landesarchiv
zugeteilt.
Sondersammlungen
In der Handbibliothek waren 98 Zugänge (wie im Vorjahr)
zu verzeichnen. In der Abteilung Amtsdruckschriften wurden
die liechtensteinischen Neuerscheinungen laufend
angefordert und erfasst. Ein Teil der älteren liechtensteinischen
Monographien konnte katalogisiert werden.
In der Bildsammlung wurden 214 (320) Einheiten neu erfasst.
In der Filmsammlung waren es ebenfalls 214 (277). In
der Tonsammlung waren es 638 (555) neue Dokumente,
wobei ein besonders wertvoller Neuzugang, nämlich die
Interviews von Rudolf Goop mit alten Schellenberger Bürgerinnen
und Bürgern (68 Kassetten), besonders hervorgehoben
werden darf. Um wertvolle Film- und Tondokumente
langfristig zu erhalten, wurden zahlreiche Filme und Tonbandaufnahmen
auf digitale Datenträger kopiert. Ausserdem
wurden mehrere 16 mm-Filme neu kopiert. Die Ordnung
der Presseausschnitte wurde im gewohnten Rahmen
weitergeführt, unbedeutende Presseausschnitte werden
vernichtet.
129

130
Kultur
Die Sammlung von Regesten zur liechtensteinischen Geschichte
in Vorarlberger Archiven ging ebenfalls weiter. Im
abgelaufenen Jahr wurde das Palastarchiv Hohenems im Vorarlberger
Landesarchiv bearbeitet. Von David Beattie, dem
ehemaligen britischen Botschafter in Bern, ging ein Verzeichnis
von Akten von 1822 bis 1959 im englischen Nationalarchiv
(Public Record Office) ein, das eine vollständige Auflistung
der Akten zu Liechtenstein im PRO enthält, soweit sie
das Fürstentum (aber nicht das Fürstenhaus) betreffen.
Gemeinde- und Pfarrarchive
Im Jahr 2001 fanden zwei Treffen mit den Vertretern der
Gemeinden statt. Am 23. April fand auf Initiative der Vorsteherkonferenz
und des Landesarchivs eine Besprechung
betreffend den neuen Musteraktenplan für die liechtensteinischen
Gemeinden statt, der vom Landesarchiv ausgearbeitet
wurde. Ziel des Musteraktenplans und des dazu
gehörenden Reglements ist es, die Archivarbeit in den
Gemeinden zu strukturieren und die Archivalien nach
einem einheitlichen Schema zu ordnen und zu verzeichnen.
Das jährliche Treffen der Gemeindearchivverantwortlichen
fand am 22. November in Schaan statt. Zu diesem Treffen
wurde ein diplomierter Restaurator eingeladen, der die
Gemeindearchivverantwortlichen über auftretende Schäden
an Archivalien, sinnvolle Vorbeugemassnahmen und die
Methoden der Restauratoren informierte. An diesem Treffen
nahmen auch alle Mitarbeiter des Landesarchivs teil, da
für diese der Stoff teilweise ebenfalls neu war.
Claudius Curt führte die Erschliessung der alten Archivbestände
in den Gemeindearchiven Schaan, Vaduz und Triesen
weiter. In mehreren Gemeinden sind heute Personen
mit einem Teilzeitauftrag für die Erschliessung und Ordnung
der Gemeindearchive freigestellt, was sehr erfreulich ist.
Josef Rheinberger-Archiv
Aus Anlass des 100. Todestags des Komponisten Josef
Gabriel Rheinberger wurden im abgelaufenen Jahr im Inund
Ausland viele Anlässe durchgeführt und zahlreiche
Zeitschriftenartikel publiziert. Oft wurde auch das Rheinberger-Archiv
um seine Mitarbeit, um Notenkopien, Bildmaterial
oder Auskünfte ersucht. So stellte es für die Josef Gabriel
Rheinberger Ausstellung vom 28. September bis 21. Oktober
im Rathaus Vaduz die meisten Objekte zur Verfügung
und beteiligte sich auch an der Erarbeitung des Ausstellungskatalogs.
Im Selbstverlag des Josef Rheinberger-Archivs
gab Istvan P. Korody die «Bassübungen für die Harmonielehre»
von Rheinberger heraus. Die Kontaktnahme zum
Rheinberger-Archiv erfolgte meist über die Homepage des
Landesarchivs, was dafür spricht, dass die Seite des Rheinberger-Archivs
gut auffindbar ist.
Die Zusammenarbeit mit der Rheinberger-Editionsstelle beim
Carus-Verlag in Stuttgart gestaltete sich positiv. Musikwissenschaftliche
Anfragen, die vom Personal des Landesarchivs
nicht beantwortet werden können, werden an die Editionsstelle
weitergeleitet und dort kompetent beantwortet. Die
Arbeit an der Gesamtausgabe kommt mehr oder weniger
planmässig voran. 2001 erschienen zwei neue Bände der
Gesamtausgabe, revidierte Nachdrucke der Bde. 38 und 40,
fünf Sonderhefte zum Gedenkjahr und mehrere Einzelausgaben.
Seit der Pensionierung von Harald Wanger arbeitet
Hanfried Lucke in der Editionsleitung mit.
Die Bestände des Rheinberger-Archivs erfuhren im Berichtsjahr
bedeutenden Zuwachs. Zum einen konnten antiquarisch
zwei Manuskripte erworben werden, nämlich ein Brief
und ein Notenmanuskript in der Handschrift des Komponisten.
Im Internet wurden regelmässig Antiquariatsangebote
in Bezug auf Rheinberger gesucht, was den Ankauf von fünf
älteren Notenwerken ermöglichte, die noch nicht im Archiv
waren. Eine Bereicherung erfuhren die Bestände auch durch
den Ankauf von Publikationen mit Notenwerken aus dem
Carus-Verlag, die bislang im Rheinberger-Archiv fehlten. Der
Carus-Verlag zeigte sich dabei sehr grosszügig.
Sämtliche frühen Notendrucke wurden in der Papierentsäuerungsanlage
in Wimmis behandelt, was die Haltbarkeit
verlängert. Ausserdem wurden mehrere stark beschädigte
Erstausgaben von einem Restaurator behandelt und sorgfältig
restauriert.
Leider musste festgestellt werden, dass einzelne Dokumente,
die als Leihgaben der Familie Rheinberger im Rheinberger-Archiv
aufbewahrt wurden, nicht mehr vorhanden sind.
Es ist nach wie vor das Bestreben des Rheinberger-Archivs
deren Verbleib abzuklären, doch zeichnet sich ab, dass das
nicht in allen Fällen möglich sein wird. Aufgrund der im
Archiv vorhandenen Akten, Rechnungsunterlagen usw.
wurde versucht, nachträglich ein Zugangsverzeichnis zu
rekonstruieren, um den Soll-Bestand erfassen zu können.
Das Ziel besteht darin, ein bereinigtes Inventar der Bestände
des eigentlichen Rheinberger-Archivs und der Leihgaben
der Familie Rheinberger zu erstellen, das als Grundlage für
einen Leihvertrag mit der Familie dienen könnte.
Hochbauamt (Archäologie und
Denkmalpflege)
Amtsleiter: Dipl. Arch. ETH Walter Walch
Die Archäologie und Denkmalpflege bilden zusammen eine
Abteilung des Hochbauamtes. Ihr Tätigkeitsbericht ist Bestandteil
des Rechenschaftsberichts des Hochbauamtes.
Amt für Briefmarkengestaltung
Amtsleiter: Hermann Hassler
Anzahl, Gestaltung und Herstellung
Im Berichtsjahr erschienen 4 Dauermarken, 24 Sondermarken
sowie 1 Postkarte. Die Entwürfe stammen von 6 Künstlern
und 4 Künstlerinnen. 7 Marken wurden von der Österreichischen
Staatsdruckerei in Wien und 21 Marken von
Hélio Courvoisier in La Chaux-de-Fonds gedruckt.
Akzeptanz
In einer repräsentativen Meinungsumfrage wählten die
Sammler und Abonnenten die Dauermarke «Balzers
(Höfle)», gestaltet von Prof. Otto Zeiller† zum schönsten
Liechtensteiner Briefmarkenmotiv des Jahres 2001. Viel Beifall
fanden auch die Sondermarken «Ostereier aus dem
Zarenreich», die Weihnachtsmarken mit den Darstellungen
von Rosenkranzgeheimnissen sowie die EUROPA-Marke
«Wasser - natürlicher Reichtum».
Briefmarkenpolitik
Die Abklärungen im Hinblick auf den von der Regierung
geplanten Umtausch frankaturungültiger Briefmarken
erforderten einen besonderen Einsatz für Bestandesaufnahmen,
Darstellung der Entwicklung der Liechtenstein Philatelie,
Stellungnahmen, Berichte und Anträge.

Die Ausgaben
5. März 2001
EUROPA / Wasser, natürlicher Reichtum
1.30 Fr. Bergquelle
Entwurf: Josef Schädler, Triesen
Druck: Hélio Courvoisier S.A., La Chaux-de-Fonds
Europarat / Vorsitz Liechtenstein
1.80 Fr. Logo des Europarates
Entwurf: HP Gassner, Vaduz
Druck: Hélio Courvoisier S.A., La Chaux-de-Fonds
«Glückwunsch» und «Dank»
70 Rp. Blumenstrauss (Rubbelmarke)
70 Rp. Dankesbrief (Rubbelmarke)
Entwurf: Rapallo, Solothurn
Druck: Hélio Courvoisier S.A., La Chaux-de-Fonds
Ostereier aus dem Zarenreich
1.20 Fr. Silber-Osterei, 1896-1903
1.80 Fr. Osterei in Cloissonné-Email, 1896-1908
2.— Fr. Porzellan-Osterei um 1890
Entwurf: Silvia Ruppen, Vaduz
Stich: Wolfgang Seidel, St. Martin am Wöllmissberg
Druck: Österreichische Staatsdruckerei GmbH,
Wien
5. Juni 2001
Dauermarken‚ Dorfansichten
70 Rp. Schellenberg
1.80 Fr. Malbun
2.20 Fr. Balzers
4.50 Fr. Bendern
Entwurf: Otto Zeiller und Marianne Siegl, Stockerau
Druck: Hélio Courvoisier S.A., La Chaux-de-Fonds
100 Jahre Historischer Verein
70 Rp. Karolingische Kreuzfibel
70 Rp. Mars von Gutenberg
Entwurf: Georg Malin, Mauren
Druck: Hélio Courvoisier S.A., La Chaux-de-Fonds
Postkarte
70 Rp. Schloss Vaduz
Entwurf: Otto Zeiller / Marianne Siegl, Stockerau
Druck: Hélio Courvoisier S.A., La Chaux-de-Fonds
3. September 2001
Alte Bauten und Ortsbildschutz, Mauren
70 Rp. Schaanwald, Kapelle St. Theresia
90 Rp. Mauren, Torkel
1.10 Fr. Schaanwald, Trafo-Station
Entwurf: Georg Malin, Mauren
Druck: Hélio Courvoisier S.A., La Chaux-de-Fonds
Ex Voto
70 Rp. Votivbild 1733, Kapelle auf Dux, Schaan
1.20 Fr. Votivbild 1802, Kapelle St. Georg,
Schellenberg
1.30 Fr. Votivbild 1718, Kapelle auf Dux, Schaan
Entwurf: Marianne Siegl, Stockerau
Stahlstich: Wolfgang Seidel, St. Martin am
Wöllmissberg
Druck: Österreichische Staatsdruckerei GmbH,
Wien
J.G. Rheinberger, 100. Todesjahr
3.50 Fr. Das Zauberwort
Entwurf: Martha Griebler, Stockerau
Stahlstich: Wolfgang Seidel, St. Martin am Wöllmissberg
Druck: Österreichische Staatsdruckerei GmbH, Wien
3. Dezember 2001
Weihnachten 2001
70 Rp. Verkündigung des Herrn
90 Rp. Geburt des Herrn
1.30 Fr. Darstellung des Herrn
Fotografie: Ursula Kühne, Sevelen / Schaan
Druck: Hélio Courvoisier S.A., La Chaux-de-Fonds
Altes Handwerk II
70 Rp. Schmied
90 Rp. Rechenmacher
1.20 Fr. Sattler
Entwurf: Josef Schädler, Triesen
Druck: Hélio Courvoisier S.A., La Chaux-de-Fonds
Hommage an Liechtenstein /
Gottfried Honegger, Schweiz
1.80 Fr. «Q» (Quadrat)
2.20 Fr. «K» (Kreis)
Entwurf: Gottfried Honegger, Cannes
Druck: Hélio Courvoisier S.A., La Chaux-de-Fonds
Postmuseum
Kultur
Umzug
Laut Regierungsbeschluss wird das Postmuseum vom Erdgeschoss
in den 1. Stock des Engländerbaus verlegt. Das
Museum wurde anfangs Oktober 2001 wegen Umbauarbeiten
geschlossen. Vor Ende 2001 war die Eröffnung in
den neuen Räumlichkeiten wegen fortdauernder Bauarbeiten
nicht mehr möglich. Vom 1.1. bis zur Schliessung am
30.9.2001 wurden im Postmuseum 11 254 Besucher registriert.
Ankäufe
Die Sammlung postgeschichtlicher Dokumente wurde
durch Ankauf von 159 Holzstichen und Lithographien, 58
Gruss- und Ansichtskarten, 2 antiquarischer Bücher und 1
Gerätschaft erweitert.
Der künstlerischen Dokumentation der Briefmarkenentwerfer
konnte 1 Mappe mit 31 Fotografien von Ursula Kühne
beigefügt werden.
Philatelistische Sammlungen
Die philatelistische Liechtenstein-Sammlung wurde durch
die Dokumente der eigenen Briefmarkenausgaben ergänzt.
Die Wertzeichen der Weltpostvereins-Staaten wurden nach
Ländern geordnet archiviert (Tauschabkommen).
Ausstellungen
Auf Einladung beteiligte sich das Postmuseum mit Exponaten
aus Archivbeständen an den Ausstellungen:
– GSI BRIA 2001 in Rankweil, A
14. 16.09.2001
–POSTEX 2001 MIT Liechtenstein-Salon in Apeldoorn, NL
19. 21.10.2001
–Tag der offenen Tür des Österreichischen
Philatelistenverbandes in Wien
17.11.2001
–Mostra filatelica «Natività» Massignano AP, I
26.12.2001 6.02.2002
131

132
Kultur
Postwertzeichenstelle
Amtsleiter: Leo Heeb
Personal
Festangestelltes Personal
Stand 1. Januar 2001 17 Angestellte
Eintritt 1 Angestellte
Austritte 2 Angestellte
Stand 31. Dezember 2001 16 Angestellte
Aushilfen
Stand 1. Januar 2001 3 Angestellte
Eintritte 0 Angestellte
Austritte 0 Angestellte
Stand 31. Dezember 2001 3 Angestellte
Heimarbeiterinnen
Stand 1. Januar 2001 14 Angestellte
Eintritte 0 Angestellte
Austritte 0 Angestellte
Stand 31. Dezember 2001 14 Angestellte
Kunden Zugang Abgang Bestand
2001 1 307 5 833 58 963
2000 688 7 018 63 489
Gesamtübersicht nach Ländern per 31. Dezember 2001
Land Abonnenten
Belgien 818
Dänemark 85
Deutschland 24 093
Finnland 44
Frankreich 2 376
Grossbritannien 343
Italien 1 311
Luxemburg 135
Niederlande 756
Norwegen 107
Österreich 5 758
Schweden 133
Spanien 828
Rest Europa 253
Japan 82
Kanada 156
USA 1 097
Rest Übersee 518
Schweiz 18 489
Liechtenstein 1 581
Total Kunden 58 963
Stabsstelle für Kulturfragen
Stabsstellenleiter: Thomas Büchel
Die Stabsstelle für Kulturfragen besteht seit April 1999. Sie
ist mit einer Person besetzt und hat die Aufgabe, das Ressort
Kultur bei der Wahrnehmung der umfangreichen kulturellen
Aufgaben zu unterstützen. Ein weiterer Schwerpunkt
der Arbeit liegt in der Unterstützung des Kulturbeirates
in seiner vielfältigen Tätigkeit. Im Jahre 2001 standen
zudem wiederum mehrere wichtige Projekte zur Realisie-
rung an. Hierbei stand die Durchführung des Gedenkprogrammes
zum 100. Todestag von Josef Gabriel Rheinberger
im Mittelpunkt der Arbeit.
Tätigkeit
Arbeit für das Ressort Kultur
Die Stabsstelle für Kulturfragen erledigt ihre Aufgaben in
enger Zusammenarbeit mit dem Ressort Kultur. Gemäss
Auftrag des Ressortinhabers entsteht eine Mitarbeit bei verschiedensten
kulturellen Angelegenheiten. Im Berichtsjahr
standen hierbei Fragen der Kulturförderung und der Kulturverwaltung
im Mittelpunkt. Die Stabsstelle wurde mit der
Vorbereitung und je nach Inhalt auch mit der Erledigung
der entsprechenden Geschäfte beauftragt.
Geschäftsführung für den Kulturbeirat
Die Stabsstelle für Kulturfragen ist zudem für die Geschäftsführung
des Kulturbeirates der Regierung verantwortlich.
Die Fülle der eingegangenen Fördergesuche machte im
Berichtsjahr 16 Kulturbeiratssitzungen und die Vorbereitung
von 89 Ressortanträgen notwendig. Die Stabsstelle war für
die Vor- und Nachbereitung dieser Sitzungen sowie einer
Kulturbeirats-Tagung mitverantwortlich. Zudem wurde von
der Stabsstelle auch die Akten- und Rechnungsführung für
den Kulturbeirat und die Stiftung Pro Liechtenstein erledigt.
Gleichzeitig hat die Stabsstelle die Funktion des Sekretariats
des Kulturbeirates übernommen und sich zu einer Informations-
und Kontaktstelle entwickelt.
Zusammen mit dem Präsidenten des Kulturbeirates wurden die
Konzepte «Kulturservice in Liechtenstein» und «Sammlungsbetreuung»
für die Sammlung des Kulturbeirates erarbeitet.
Projekte
Gedenkprogramm zum 100. Todestag von
Josef Gabriel Rheinberger
Am 26. Oktober 1999 beauftragte die Regierung des Fürstentums
Liechtenstein die Arbeitsgruppe «Josef Gabriel
Rheinberger-Gedenkjahr 2001» mit der Vorbereitung eines
Gedenkprogramms zum 100. Todestag von Josef Gabriel
Rheinberger im Jahre 2001. In der Folge koordinierte die
Arbeitsgruppe geplante Anlässe, initiierte ergänzende
Massnahmen und kümmerte sich um die Beschaffung von
Förderbeiträgen. Dabei war es von Anfang an erklärtes Ziel,
Rheinbergers Wirken und Werk umfassend darzustellen.
Das umfangreiche und vielfältige Gedenkprogramm (Konzerte,
Gedenkausstellung, Publikationen, Herausgabe von Ton- und
Bildträgern etc.) wurde am Geburtstag Rheinbergers (17. März)
offiziell eröffnet und spannte seinen Bogen über das ganze Jahr
bis in die Wochen um den Todestag (25. November).
Eigens für das Gedenkjahr wurde unter «www.rheinberger.li»
eine Präsenz im Internet aufgebaut. Gegen Ende des
Gedenkjahres fanden sich im Veranstaltungskalender über
120 Veranstaltungshinweise aus dem In- und Ausland.
Die Arbeitsgruppe stand unter dem Vorsitz des Leiters der
Stabsstelle für Kulturfragen. Die Stabsstelle übernahm die
Funktion einer Koordinations- und Organisationsstelle.
Kultursommer Liechtenstein
Der «Kultursommer Liechtenstein 2001» fasste das
kulturelle Sommerangebot Liechtensteins in all seiner
Fülle zusammen. Die gleichnamige Broschüre wurde in
Zusammenarbeit mit dem Liechtenstein Tourismus heraus-

gegeben. Sie präsentierte sich in diesem Jahr in einem
neuen Erscheinungsbild und wurde im Sinne einer gezielten
Öffentlichkeitsarbeit an alle Haushaltungen Liechtensteins
sowie an viele interessierte Stellen im Ausland
verschickt.
Nach dem Abschluss der Bauarbeiten auf Schloss Gutenberg
in Balzers konnte im Berichtsjahr zum ersten Mal das
Programm «Schlosssommer Gutenberg» lanciert und in
den Kultursommer mitaufgenommen werden. Unter dem
Begriff «Schlosssommer Gutenberg» fanden elf Anlässe
von verschiedenen Veranstaltern im Innenhof der Burg
statt. Die Betreuung des «Schlosssommers Gutenberg» ist
eine Aufgabe der Stabsstelle für Kulturfragen.
Kleinstaatenausstellung vom 19. Mai bis 15. Juli 2001
in San Marino
Begleitend zu den Kleinstaatenspielen in San Marino fand
eine Ausstellung statt, in welcher sich die teilnehmenden
Länder präsentieren konnten. Die Stabsstelle für Kulturfragen
erstellte gemäss Auftrag der Regierung ein Ausstellungskonzept
und stellte dem Veranstalter das entsprechende
Ausstellungsmaterial zur Verfügung.
6. Informationstagung der Internationalen
Bodenseekonferenz (IBK) für Kulturverantwortliche
der Länder und Gemeinden 2001
Die 6. Informationstagung der Internationalen Bodenseekonferenz
(IBK) für Kulturverantwortliche der Länder und
Gemeinden fand am 5. September 2001 im Vaduzer-Saal
statt. Rund fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus
dem Bodenseeraum erhielten einen Einblick in die Kulturförderung
des Landes Liechtenstein und der Gemeinde
Vaduz. Die Organisation der Tagung wurde von der Stabsstelle
für Kulturfragen übernommen.
Der Tag der Freiwilligenarbeit am 10. November 2001
im Vaduzer-Saal
Mit dem Tag der Freiwilligenarbeit setzte die Regierung
einen ersten Schwerpunkt zum UNO-Jahr der Freiwilligenarbeit.
Die Einladung erging an alle freiwillig und ehrenamtlich
Tätigen in Liechtenstein. Die Regierung nahm die Gelegenheit
wahr, mit diesem Anlass einen grossen Dank für das
Geleistete auszusprechen. Darüber hinaus wurden auch
mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
der Freiwilligenarbeit aufgezeigt. Mit der Konzeption
und Durchführung des Tages wurde eine Steuergruppe
unter dem Vorsitz des Leiters der Stabsstelle beauftragt.
Wettbewerb «Vielfalt 2002 -
Interkulturelle Begegnungen»
Das Amt für Soziale Dienste wurde mit der Durchführung
des Wettbewerbs «Vielfalt 2002 - Interkulturelle Begegnungen»
beauftragt. Die Stabsstelle für Kulturfragen ist in das
Projekt miteinbezogen. Im Berichtsjahr wurden die notwendigen
Vorarbeiten geleistet. Somit kann der Wettbewerb
planmässig im Frühjahr 2002 gestartet werden.
Arbeitsgruppen der Regierung
Der Leiter der Stabsstelle für Kulturfragen arbeitete auch im
Berichtsjahr in verschiedenen Arbeitsgruppen der Regierung
mit. In der Arbeitsgruppe «Josef Gabriel Rheinberger-
Gedenkjahr 2001» führte er den Vorsitz.
Arbeitsgruppe «Josef Gabriel Rheinberger-
Gedenkjahr 2001»
Im Hinblick auf den 100. Todestag von Josef Gabriel Rheinberger
im Jahre 2001 wurde von der Regierung im Oktober
1999 eine Arbeitsgruppe bestellt. Die Arbeitsgruppe koordinierte
im Jahre 2001 geplante Konzerte und Veranstaltun-
Kultur
gen, initiierte ergänzende Aktivitäten und kümmerte sich um
Förderbeiträge. Dabei ging es der Arbeitsgruppe stets darum,
Rheinbergers Wirken und Werk umfassend darzustellen.
Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Konzeptes
für die Nutzung des zweiten Obergeschosses des
Engländerbaus
Zur Erarbeitung eines Konzeptes für die vorläufige Nutzung
des zweiten Obergeschosses des Engländerbaus als Ausstellungsort
für das aktuelle Kunstschaffen in Liechtenstein
wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Ergebnisse wurden
der Regierung im September zur Kenntnis gebracht. Der
Ausstellungsbetrieb soll nach Abschluss der baulichen Massnahmen
aufgenommen werden. Es kann davon ausgegangen
werden, dass dies im Frühjahr 2002 der Fall sein wird.
Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit und
Internationales Freiwilligenjahr der UNO im Jahr 2001
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden beauftragt, der
Regierung konkrete Vorschläge für liechtensteinische Aktivitäten
zu unterbreiten. Das erarbeitete Konzept sieht ein
dreigliedriges Vorgehen vor, zu welchem eine entsprechende
Bestandesaufnahme, die gebührende Anerkennung der
Freiwilligenarbeit sowie Massnahmen zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen zählen.
Internationales Jahr der Berge 2002
Die Stabsstelle für Kulturfragen arbeitet im Lenkungsausschuss
mit, welcher zu Handen der Koordinationsstelle im
Hinblick auf die Durchführung von Aktivitäten im Rahmen
des «Internationalen Jahres der Berge 2002» alle grundsätzlichen
Entscheidungen trifft.
Erarbeitung von Nutzungsstudien und Konzepten
zum Gamanderhof in Schaan
In der Landtagssitzung vom 14. November 2001 wurde
dem Kauf des Gamanderhofs in Schaan zugestimmt. In der
Folge wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche der
Regierung bis Ende März 2002 Vorschläge für eine vorübergehende
Nutzung der Liegenschaft Gamander aufzuzeigen
hat. Bis Ende 2002 erarbeitet die Arbeitsgruppe im Rahmen
einer Studienphase zur definitiven Nutzung des Gamanderhofes
Nutzungsmöglichkeiten und Machbarkeitsstudien
sowie das dazugehörende Raumprogramm.
Internationale Zusammenarbeit
Das EFTA-Komitee für kulturelle Angelegenheiten beschäftigte
sich im Berichtsjahr hauptsächlich mit der Umsetzung des
neuen EU-Kulturförderungsprogrammes «Culture 2000».
Das Förderprogramm der Europäischen Gemeinschaft steht
den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie
Zypern und den assoziierten Ländern Mitteeuropas offen. Ziel
des Programmes ist die Förderung eines gemeinsamen Kulturraumes,
der sowohl durch kulturelle Vielfalt, als auch
durch ein gemeinsames kulturelles Erbe charakterisiert wird.
Für die Laufzeit von fünf Jahren (2000-2004) ist ein Gesamthaushalt
von 167 Millionen Euro vorgesehen. Unterstützt
wird grundsätzlich die Zusammenarbeit bei internationalen
Projekten auf allen künstlerischen und kulturellen Gebieten.
Nach der nunmehr zweijährigen Erfahrung mit dem Programm
war es Zeit für eine eingehende Standortbestimmung.
Zudem galt es, Vorschläge für eine verbesserte Weiterführung
nach dem Jahr 2004 zu diskutieren.
Verbesserung der räumlichen Situation
Die Stabsstelle für Kulturfragen war seit ihrem Bestehen
provisorisch im Schulamt untergebracht. Im September
konnten nun im Haus Melliger in der Kirchstrasse Vaduz
eigene Räumlichkeiten bezogen werden.
133

134
Kultur
KOMMISSIONEN
Denkmalschutz-Kommission
Vorsitz:
Regierungsrätin Dr. Andrea Willi bis 5. April 2001
Regierungsrat Dr. Alois Ospelt ab 5. April 2001
Die Sensibilisierung der Bevölkerung sowie der öffentlichen
Institutionen für die vielseitigen Aufgaben der Archäologie,
des Ortsbildschutzes, der Siedlungs- und Kulturlandschaftspflege,
der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes ist
eine essentielle Aufgabe. Grundlage für jede Kulturlandschaftspflege
bildet eine kulturell und geschichtlich sensibilisierte
Gesellschaft, welche das eigene Kulturerbe respektvoll
pflegt und weiterentwickelt, um es nachfolgenden
Generationen ungeschmälert überliefern zu können.
Denkmalschutz-Kommission
Die Denkmalschutz-Kommission setzte sich im Berichtsjahr
2001 aus folgenden Mitgliedern zusammen:
– Regierungsrätin Dr. Andrea Willi (bis 5.4.2001), Regierungsrat
Dr. Alois Ospelt (ab 5.4.2001) Vorsitzender
–Hannes Clavadetscher, Architekt, Schellenberg
–Urs Clavadetscher, Kantonsarchäologe GR, Felsberg
– Dagmar Streckel, Kunsthistorikerin, Schaan
–Markus Vogt, Architekt, Balzers
Beratend in der Denkmalschutz-Kommission tätig waren:
– Patrik Birrer, Hochbauamt/Denkmalpflege
–Jürgen Fränzer, Hochbauamt/Denkmalpflege
– Hansjörg Frommelt, Hochbauamt/Archäologie
– Norbert Hasler, Landesmuseum
–Walter Walch, Amtsvorstand Hochbauamt
Auf Antrag der Denkmalschutz-Kommission kaufte das
Land Liechtenstein den seit 1951 denkmalgeschützten
Gamanderhof in Schaan.
Denkmalschutz - Denkmalpflege
Im Jahre 2001 wurden durch die Denkmalschutz-Kommission
in 7 Sitzungen rund 60 Traktanden hinsichtlich Bauvorhaben
an Denkmalobjekten behandelt. Die Durchführung
der Sachgeschäfte der Denkmalschutz-Kommission, deren
fachliche Beratung, die Erstellung der Sitzungsprotokolle
sowie die sachgerechte Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse
lagen im Aufgabenbereich der Abteilung Denkmalpflege
und Archäologie beim Hochbauamt.
Im Berichtsjahr ist auf Antrag der Denkmalschutz-Kommission
die 1673 errichtete Hofstätte Haus Nr. 55, Litzi, in Triesenberg
formell unter Denkmalschutz gestellt worden. Im
Weiteren kaufte das Land auf Antrag der Kommission den
Gamanderhof in Schaan. Mit dem Ankauf dieser seit 1951
denkmalgeschützten Liegenschaft kann das Land nun
gewährleisten, dass durch sachgerechte Nutzung, Pflege
und Weiterentwicklung der integrale Erhalt dieses nationalen
Baudenkmals auf Dauer gesichert ist.
Die Jahresexkursion 2001 führte die Kommission Ende
Oktober nach Wil/SG, wo sie unter kundiger Führung des
kantonalen Denkmalpflegers und der ausführenden Architekten
die Denkmalschutzobjekte Hof zu Will, Baronenhaus
sowie diverse Altstadthäuser besichtigen konnte. Sie erhielt
zudem den Kulturgüterschutzdienst der örtlichen Zivilschutzorganisation
vorgestellt und konnte verschiedenste Aspekte
der praktizierten Altstadt- und Ortsbildpflege diskutieren.
Das 1673 errichtete Haus Litzi 55 in Triesenberg konnte im
Jahr 2001 unter Denkmalschutz gestellt werden und wird
nun unter Leitung der Denkmalpflege restauriert.
Kulturbeirat
Stiftung Pro Liechtenstein
Präsident: Arnold Kind
Im Jahr 2001 hat der Kulturbeirat in insgesamt 16 Sitzungen
über die verschiedenen Gesuche um Beiträge für Projekte,
Subventionen, Jahresbeiträge sowie über weitere
Geschäfte beraten und Jahresbeiträge und Subventionen
an Verbände und Vereine ausbezahlt. Zusätzlich engagierten
sich die Mitglieder in Arbeitsgruppen, bei Vorabklärungen
von Anträgen und besuchten diverse kulturelle Veranstaltungen.
An einer Tagung wurden diverse grundsätzliche
Themenstellungen bearbeitet und anschliessend Regierungsrat
Dr. Alois Ospelt präsentiert. Insgesamt wurden
sehr viele Gesuche bearbeitet und über 80 Ressortanträge
mit Empfehlungen an die Regierung erstellt. Der Kulturbeirat
wurde in seiner Arbeit von der Stabsstelle für Kulturfragen
unterstützt, welche seit ihrem Bestehen u.a. für die
Geschäftsführung des Kulturbeirates verantwortlich ist.
Unter der Leitung des Präsidenten des Kulturbeirates wurde
ausserdem ein Nutzungs- und Betriebskonzept für das
zweite Obergeschoss des Engländerbaus erstellt mit der
Zielsetzung, Ausstellungen und Projekte zum aktuellen
liechtensteinischen und regionalen Kunstschaffen durchführen
zu können.

Tätigkeit
Grundsätzliche Arbeiten
Das Jahr 2001 war gekennzeichnet durch eine hohe
Anzahl von Beitragsgesuchen, welche an den Kulturbeirat
gestellt und mit entsprechendem Zeitaufwand bearbeitet
wurden. Daneben befasste sich der Kulturbeirat in einer
Tagung jedoch auch mit einigen grundsätzlichen Fragestellungen.
Es wurden neue Richtlinien für die Sammlung
des Kulturbeirates geschaffen und die Inventarisierung
und Betreuung der Sammlung zur Neuregelung vorbereitet.
Auch Themen aus dem Kulturbericht 2000 der
Regierung wurden weiter bearbeitet. So befasste man sich
mit Kunst am Bau, mit der Schaffung eines Kulturpreises
und mit Abklärungen betreffend einer allfälligen Teilnahme
Liechtensteins an der Biennale in Venedig. Unter der
Leitung des Präsidenten des Kulturbeirates erarbeitete
eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretungen des
Kunstmuseums Liechtenstein, der Kunstgesellschaft und
des Kulturbeirates sowie der Stabstelle für Kulturfragen
ein Nutzungskonzept für das zweite Obergeschoss des
Engländerbaus. Es sieht vor, dass jährlich ca. 6 Ausstellungsprojekte
durchgeführt werden könnten. Das Konzept
wurde vom Kulturbeirat diskutiert und zur Kenntnis
genommen und festgestellt, dass damit das Kunstschaffen
in Liechtenstein weiter gefördert werden kann.
Stiftung Pro Liechtenstein
Die Stiftung Pro Liechtenstein wird aus Mitteln der Interkantonalen
Landeslotterie unterhalten. Die Tätigkeit der
Stiftung liegt schwerpunktmässig in der Unterstützung
von Forschungsprojekten, Ausrichtung von Werkjahrstipendien,
Ankäufen von Werken liechtensteinischer Kunstschaffender
und in Beiträgen an grössere Projekte.
Im Jahr 2001 konnten aufgrund der guten Finanzlage
grössere Projekte unterstützt bzw. durchgeführt werden.
Neben der Gewährung von zwei Werkjahrstipendien
wurde die Teilnahme Liechtensteins an der Frankfurter
Buchmesse sowie der Beitrag an das Skimuseum finanziert.
Ausserdem wurde die Planung weiterer grösserer
Projekte in Angriff genommen, welche in den Folgejahren
mit Mitteln aus der Stiftung finanziert werden sollen, so
etwa die Durchführung der Künstlerbegegnung der Internationalen
Bodenseekonferenz oder die Herausgabe einer
Publikationsreihe im Bereich Kultur («Liechtensteiner Almanach,
Arbeitstitel»)
Beiträge an kulturelle Verbände und Vereinigungen,
Subventionen
An 33 kulturell tätige Verbände, Vereine oder private Stiftungen
wurden gemäss den geltenden Bestimmungen im
Kulturförderungsgesetz und der Verordnung nach Prüfung
der eingereichten Unterlagen (Jahresbericht, Rechnung,
Jahresplanung, Budget etc.) Jahresbeiträge in der Gesamthöhe
von CHF 480 500 ausbezahlt. Weitere Zuschüsse
wurden verschiedenen Vereinen gemäss Subventionsreglement
an Aufwendungen für Anschaffungen von Uniformen,
Trachten, Instrumenten etc. und für Weiterbildung
bei der Liechtensteinischen Musikschule ausgerichtet.
Unterstützungen gemäss Richtlinien für
Auslandauftritte, Jugendarbeit, Weiterbildungskurse,
CD-Herausgaben
Ca. CHF 35 000 wurden zusätzlich zu Jahresbeiträgen an
Aufwendungen insbesondere von Vereinen für Auslandauftritte,
Weiterbildung, Jugendlager und Jugendarbeit
sowie für die Herausgabe von Musik-CD’s nach Prüfung
der jeweiligen Anträge beschlossen.
Kultur
Kulturelle Projekte
Nachstehender Überblick zeigt die vielfältige Förderung der
Kulturlandschaft Liechtenstein, gegliedert nach Förderbereichen,
auf:
Musik
Die Liechtensteiner Gitarrentage wie auch der Opernverein
wurden für ihre Aktivitäten unterstützt. Der Liechtensteinische
Sängerbund erhielt zusätzlich zum Jahresbeitrag finanzielle
Mittel zur Unterstützung von Konzertaktivitäten mit Orchesterbegleitungen.
An den Liechtensteinischen Musikverband
wurde ebenfalls zusätzlich zum Jahresbeitrag eine Unterstützung
an das Projekt «75 Jahre Musikverband» geleistet, der
Musikverein Ruggell erhielt zur Durchführung des Liechtensteinischen
Verbandsmusikfestes und die Tangente Eschen für die
Durchführung der Jazztage einen Beitrag. Die Liechtenstein
Musical Company erhielt an ein Musicalkonzert und die Bigband
an die Durchführung einer Weiterbildungsveranstaltung
je einen Beitrag. Weiters wurden die Aktivitäten des Kulturkreises
Liechtenstein-Weimar mit einer Unterstützung bedacht. Al
Walsers erstes Solo-Album wurde ebenfalls mitfinanziert.
Unterstützt wurde auch die Drucklegung der Generalbasslehre
von J.G. Rheinberger, verfasst von Dr. Istvan Korody.
Theater, Tanz
Das Tanzprojekt «Mink» von Jacqueline Beck und die Theatergruppe
Karussell mit dem Projekt «King Kongs Töchter»
konnten für ihre Aufführungen unterstützt werden. Weiters
nominierte der Kulturbeirat der Regierung auch dieses Jahr
wieder junge Kunstschaffende für Förderpreise der Internationalen
Bodenseekonferenz, diesmal durchgeführt im
Bereich Tanz. Zum wiederholten Mal konnten erfreulicherweise
auch dieses Jahr Kunstschaffende aus Liechtenstein
für ihr Schaffen mit Preisen ausgezeichnet werden, diesmal
waren es Tamara Kaufmann und Thomas Beck.
Literatur, Publikationen, Buchausstellungen
Stefan Sprenger, welcher letztes Jahr am europäischen
Projekt «Literaturexpress» teilgenommen hatte, konnte
an einem kleineren Folgeprojekt, einer Lesung in Armenien,
teilnehmen und die Publikation aus dem Projekt Literaturexpress
wurde mit einem Publikationsbeitrag bedacht.
Die Rheinmark erhielt ebenfalls einen Publikationsbeitrag,
und zwar für zwei Publikationen zum Jubliäum, während
die Gemeinde Triesen für die Herausgabe der Familienchronik
unterstützt wurde. Auch der 2. Band der «Kappile»
des Frank van Eck Verlages wurde gefördert, ebenso
die Publikationen «Vexierbilder» von Rainer Nägele,
«Liechtenstein - Licht und Schatten» des GMG Verlages
und «Randbemerkt» von Walter Kranz. Der Jubiläumsband
der «Politischen Schriften», Band 34, das Buchprojekt
«Mein Land» von Iren Nigg und «Europa erlesen:
Der Rhein» von Jens Dittmar erhielten je einen Druckkostenbeitrag.
Wie schon in den letzten beiden Jahren war Liechtenstein
auch 2001 an der Frankfurter Buchmesse mit einem eigenen
Länderstand vertreten und konnte die aktuellen Neuerscheinungen
einem interessierten Fachpublikum präsentieren.
An die 6. Liechtensteiner Literaturtage 2002 wurde ein Veranstaltungsbeitrag
bewilligt. Der neu gegründete Verein
«Literaturhaus Liechtenstein» erhielt einen Startbeitrag
2001 und einen Beitrag an die Programmkosten 2002.
Bildende und angewandte Kunst
Die Dokumentation des liechtensteinischen Kunstschaffens
wurde mit Ankäufen von Anne Frommelt, Fauzie Assad,
Hansjörg Quaderer und Markus Nescher, Brigitte Hasler
sowie Ursula Kühne ergänzt. Verschiedene Kunstschaffende
135

136
Kultur
erhielten Ausstellungsbeiträge, so Bruno Kaufmann, Martin
Frommelt, Hasler Lilian, Barbara Bühler, Eva Frommelt
und Martin Walch. Die diesjährigen Werkjahrstipendien
wurden an Ingo Ospelt und Eckhard Wollwage vergeben.
An das Internetprojekt «Artnet.li» wurde ein Startbeitrag
gesprochen, damit Kunstschaffende die Möglichkeit zur
Präsentation über diese Homepage erhalten. Eine Unterstützung
wurde auch für die Herstellung der Kunstkataloge
von Georg Malin und Evelyne Bermann beschlossen. Die
Tangente erhält für ein Kulturaustauschprojekt mit Indonesien
in den Jahren 2002 und 2003 einen Beitrag, ebenso für
den künstlerischen Wettbewerb zum Jahr der Berge 2002.
Film- und Kinoförderung
Der Verein Bildungsarbeit für Frauen erhielt für die Produktion
des Dokumentarfilms «Die andere Hälfte» einen Beitrag
und unterstützt wurde auch der Dokumentarfilm «Die
Rheinholzer». Das Filmprojekt von Daniela Marxer, «Die
Kinder des Geldes» wurde ebenfalls als unterstützungswürdig
eingestuft.
Museen, Ausstellungen
Das Skimuseum konnte im Vaduzer Spörryareal neue Ausstellungsräumlichkeiten
beziehen und erhielt neben dem
Jahresbeitrag zusätzlich einen Investitionsbeitrag.
Kulturelles Erbe, Brauchtumspflege
Die liechtensteinische Trachtenvereinigung publizierte eine
Neuauflage des Liechtensteiner Kochbuches. Die volkskundlichen
Forschungsarbeiten von Rudolf Goop in der
Gemeinde Schellenberg wurden weiter unterstützt. An die
Anschaffung von Nikolaus- und Sternsingerbekleidungen
wurde eine Subvention gewährt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung
«Das wilde Denken» ist der Titel der 5. Liechtensteiner
Exkurse, welche 2002 stattfinden werden. Wie schon die
ersten Veranstaltungen wird auch diese gefördert. Die
Übersetzungskosten der liechtensteinischen Verfassungstexte
1818 - 1848 ins Englische für ein Projekt der Universität
Kassel wurden übernommen.
Besondere kulturelle Projekte
Arno Oehri konnte an der Internationalen Deutschlehrerinnen
und -lehrertagung das Projekt «Prinzensprache» präsentieren.
Kulturveranstaltungen
Erfreulicherweise konnten im Berichtsjahr erstmals kulturelle
Veranstaltungen in grösserem Ausmass im Rahmen des
Schlosssommers Gutenberg in Balzers durchgeführt werden.
Diese wurden auf Antrag des Kulturbeirates von der
Regierung unterstützt. Das Filmfest in Vaduz erhielt zum
wiederholten Mal einen Beitrag an die Durchführungskosten.
Im Zentrum der öffentlichen Diskussionen stand im Berichtsjahr
der Beitrag an das Festival Little Big One. Die
Regierung unterbreitete dem Landtag einen Kreditbeschluss
zur Übernahme des Defizits aus den vergangenen Jahren
und einen weiteren Bericht und Antrag betreffend einen
Verpflichtungskredit für die Jahre 2002 - 2004 in der Höhe
von jeweils CHF 250 000. Der Kulturbeirat hat zu Handen
der Regierung eine Stellungnahme ausgearbeitet. Diese
beinhaltete Empfehlungen betreffend der Organisation
sowie der Höhe des Förderbeitrages, wobei aus den Konten
des Kulturbeirates der Regierung insgesamt CHF 100 000
als Fördersumme empfohlen wurde, was die Regierung in
ihre Beschlussfassung auch aufgenommen hat. Gegen den
Verpflichtungskredit wurde erfolgreich das Referendum
ergriffen, über welches somit im Jahre 2002 abgestimmt
wird.
Kontakte und Informationsaustausch
Im Berichtsjahr wurden wie in den vorangegangenen Jahren
viele Kontakte zu kulturell tätigen Institutionen im Inund
Ausland gepflegt. Erwähnenswert sind die Teilnahme
des Präsidenten an der Gesprächsrunde Kultur der Regierung
und die Konferenzen der Vorsitzenden der Kulturkommissionen
der Gemeinden im Inland und im Ausland die
Teilnahme an den Sitzungen der Kulturkommission der
Internationalen Bodenseekonferenz, der Kulturkommission
des Europarates und die Konferenz der Kulturbeauftragten
der Ostschweizer Kantone.
Ein wertvoller Gedankenaustausch mit gegenseitigem
Besuch wurde zwischen dem Kulturbeirat der Regierung
und dem Fördergremium des Kantons Aargau, dem sogenannten
Kuratorium, geführt. Eine weitere Zusammenarbeit
bei der Durchführung von Projekten oder der Nutzung
von Auslandateliers wurde in die Wege geleitet.
Das alljährlich stattfindende Kulturforum der Internationalen
Bodenseekonferenz wurde im September 2001 in
Vaduz durchgeführt. Unter dem Titel «Kulturförderung im
Spannungsfeld der Interessen» stand dabei die staatliche
Kulturförderung Liechtensteins und die kommunale Kulturförderung
der Gemeinde Vaduz im Mittelpunkt.
STIFTUNGEN
Erwachsenenbildung Liechtenstein
Präsident: Otto Kaufmann
Geschäftsführer: Dr. Wilfried Marxer
Die Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein hat gemäss
LGBl. 1999 Nr. 49 die Aufgabe, die Erwachsenenbildung in
Liechtenstein zu planen, zu fördern und zu koordinieren,
die Veranstalter von Erwachsenenbildung finanziell zu
unterstützen, die Qualität der Angebote zu sichern, die
Erwachsenenbildung mit der beruflichen Weiterbildung
abzustimmen, sowie allenfalls Angebotslücken in der
Erwachsenenbildung zu schliessen. Die Stiftung Erwachsenenbildung
Liechtenstein ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung,
deren Organe der Stiftungsrat und die Geschäftsführung
sind.
Stiftungsrat
Der Stiftungsrat der Mandatsperiode 1999-2003 setzt sich
aus folgenden Personen zusammen:
–Otto Kaufmann, Schaan (Präsident)
– lic. iur. Marzell Beck, Triesenberg (Vizepräsident)
– Josef Beck, Planken
–Dr. Rosi Büchel, Nendeln
–Hansjakob Falk, Schaan
–Oliver Gerstgrasser, Balzers
–Manuela Possner, Gamprin
Im Berichtsjahr trat der Stiftungsrat zu insgesamt 5 Sitzungen
zusammen. Der Vertreter der Liechtensteinischen
Industrie- und Handelskammer trat im laufenden Jahr als
Mitglied des Stiftungsrates zurück. Als Nachfolgerin
bestimmte die Regierung mit Entscheidung vom 4. Dezember
2001 die stellvertretende Geschäftsführerin der Industrie-
und Handelskammer, Frau lic.iur. Brigitte Haas, Vaduz.

Konzept
Das im Jahr 2000 vom Stiftungsrat behandelte und verabschiedete
Konzept der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein
wurde von der Regierung am 10. Juli 2001 genehmigt.
Das Konzept stellt eine Grundlage für Entscheidungen
des Stiftungsrates dar.
Finanzen und Förderung
Der Landesvoranschlag sah für die Stiftung Erwachsenenbildung
staatliche Mittel von CHF 1 199 000 vor.
Die Stiftung Erwachsenenbildung konnte ausserdem mit
allen Gemeinden des Landes eine Vereinbarung treffen,
wonach die Stiftung mit einem Beitrag von 5 Franken pro
Kopf der Wohnbevölkerung von den Gemeinden unterstützt
wird. Diese Regelung trat für das Jahr 2001 erstmals
in Kraft. Bis dahin hatten die Gemeinden die Stein-Egerta
Anstalt finanziell unterstützt. Die Gemeinde Schaan hatte
jedoch im Verteilschlüssel eine Sonderrolle, da sie die Liegenschaft
Stein-Egerta zur Verfügung stellte. Ausserdem
trägt die Gemeinde Schaan eine hohe finanzielle Last für
das Gemeinschaftszentrum Schaan. Inzwischen erhebt die
Gemeinde Schaan für die Liegenschaft einen Mietzins. Mit
der neuen Regelung gilt nun für alle Gemeinden der gleiche
Verteilschlüssel. Die Beiträge werden neu an die Stiftung
Erwachsenenbildung Liechtenstein gerichtet, die ihrerseits
dafür gesorgt hat, dass diese neue Regelung für die Stein-
Egerta Anstalt kostenneutral bleibt. Die Gemeindebeiträge
beliefen sich im Jahr 2001 auf CHF 162 055.
Der Grossteil der Mittel der Stiftung Erwachsenenbildung
Liechtenstein ging an die Veranstalter von Erwachsenenbildung.
Die folgenden Veranstalter wurden gefördert: Stein-
Egerta Anstalt (Erwachsenenbildung sowie Freizeit und
Weiterbildung); Haus Gutenberg; Gemeinschaftszentrum
Resch; Verein Bildungsarbeit für Frauen; Stefanuskreis;
Eltern Kind Forum; Solargenossenschaft; Kloster St. Elisabeth;
Liechtensteiner Arbeitnehmerverband; Liechtensteiner
Literaturtage; Verein für interkulturelle Bildung; Institut
für Erziehungskunde und Erziehungskunst.
Qualitätssicherung
In der Schweiz wurde ein Gütesiegel für Institutionen im Bildungsbereich
(Schulen, Erwachsenenbildung, Weiterbildung)
entwickelt. Im Verlauf des Jahres 2001 wurde das
Zertifizierungsverfahren zur Anwendungsreife gebracht und
Zertifizierstellen wurden lizenziert. Das Verfahren ist bereits
bei mehreren Bildungseinrichtungen in der Schweiz durchgeführt
worden und es liegen erste Erfahrungswerte vor.
Die Stiftung Erwachsenenbildung ist in engem Kontakt mit
den Initianten. Es sollte möglich sein, im Jahr 2002 auch in
Liechtenstein das Label einzuführen.
Die liechtensteinischen Veranstalter wurden auf einen Kurszyklus
der Luzernischen Erwachsenenbildung in den Jahren
2000/2001 hingewiesen, das sich an Personen und Institutionen
richtete, die in der Erwachsenenbildung tätig sind.
Die Kurse wurden von mehreren Beschäftigten liechtensteinischer
Veranstalter besucht.
Von den Veranstaltern wurde für das Jahr 2001 - wie
bereits im Vorjahr - eine detaillierte Kursstatistik verlangt,
um eine Kontrolle über Art und Umfang der Erwachsenenbildung
in Liechtenstein und über den Beitrag der einzelnen
Veranstalter zu haben.
Kommunikation
Der Geschäftsführer stand in engem Kontakt mit den von
der Stiftung geförderten Veranstaltern. Im Verlauf des Jahres
2001 hatten sich auch mehrere weitere Veranstalter mit
Kultur
der Stiftung in Verbindung gesetzt, um sich beraten zu lassen
und allenfalls auch eine finanzielle Förderung zu erhalten.
Im September 2001 wurde die Website der Stiftung
Erwachsenenbildung Liechtenstein aufgeschaltet. Auf dieser
Website werden sämtliche Angebote der Erwachsenenbildung
in Liechtenstein nach Suchkriterien zugänglich
gemacht. Alle Kurse sind in einer gemeinsamen Datenbank
erfasst. Die Website enthält ausserdem Informationen zu
den einzelnen Veranstaltern, über die Stiftung Erwachsenenbildung,
über Raumangebote sowie eine Vielzahl von
interessanten Links. Die Website wurde vom Geschäftsführer
der Stiftung redaktionell konzipiert, von der Tangram
Werbeagentur, Vaduz, grafisch gestaltet und von Li-life-
Webdesign, Triesen, programmiert. Die Website trägt den
Domain-Namen «www.erwachsenenbildung.li», der
freundlicherweise von der Stein-Egerta Anstalt an die Stiftung
abgetreten wurde.
Vom 22. bis 30. September fand die Werdenberger Industrie-
und Gewerbeausstellung WIGA in Buchs statt. Im
Rahmen der WIGA wurde eine Sonderschau zum Thema
«Bildung» veranstaltet. Die Stiftung Erwachsenenbildung
Liechtenstein nahm an dieser Sonderschau teil und forderte
die liechtensteinischen Veranstalter auf, sich an einem
gemeinsamen Stand zu präsentieren. Die Stein-Egerta
Anstalt, das Haus Gutenberg, der Verein Bildungsarbeit für
Frauen sowie das Kloster St. Elisabeth nutzten diese Gelegenheit.
Die Hauptbotschaft war die Kommunikation der
Website der liechtensteinischen Erwachsenenbildung. Die
Werbeagentur Tangram gestaltete einen attraktiven Messestand,
an welchem die Website präsentiert wurde und mittels
eines Folders auch Informationen über die Website und
die beteiligten Veranstalter abgegeben wurden.
Die Website sollte sich zu einer wichtigen Informationsdrehscheibe
der Erwachsenenbildung in Liechtenstein entwickeln.
Sie muss aber kontinuierlich kommuniziert werden.
Ein erster Schritt wurde mit einer kleinen Inseratenkampagne
Ende 2001 in einer Landeszeitung gemacht.
Weitere Schritte folgen im Jahr 2002.
Koordination und Kooperation
Zum Problembereich «Integration von Fremdsprachigen»
wurde im Jahr 2000 eine Zusammenarbeit mit dem Amt für
Soziale Dienste und dem Amt für Berufsbildung eingeleitet.
Im Jahr 2001 wurde der Verein für interkulturelle Bildung
gegründet, der sich speziell der Integrationsthematik
annimmt. Der Verein wird für seine Aktivitäten von der Stiftung
Erwachsenenbildung finanziell unterstützt.
Die Stiftung wurde auch in die Vorbereitung des Internationalen
Jahres der Berge einbezogen, das im Jahr 2002
begangen wird.
Der Geschäftsführer war Mitglied der Jury des Wettbewerbes
Bodensee Agenda 21 der Internationalen Bodensee-
Konferenz, in der auch Liechtenstein Mitglied ist. Die
Begutachtung der Wettbewerbsbeiträge fand am 2./3.
November in Steckborn statt. Der Wettbewerb steht im
Zusammenhang mit den Bemühungen um eine nachhaltige
Entwicklung im Bodenseeraum im Gefolge der Rio-Konferenz
von 1992. Mit dem Verkehrskonzept der Unaxis AG
Balzers wurde auch ein Projekt aus Liechtenstein ausgezeichnet.
Internationale Kontakte
Die Stiftung Erwachsenenbildung war wie im Jahr 2000
auch im Jahr 2001 zu den Sitzungen einer Arbeitsgruppe
137

138
Kultur
zum Grundtvig-Programm, dem Bereich Erwachsenenbildung
im Rahmen des Sokrates-Programmes der Europäischen
Union, eingeladen. Der Geschäftsführer nahm diese
Aufgabe wahr. Die Sitzungen der Arbeitsgruppe fanden am
14./15. Februar, 11./12. Juni und 2./3. Oktober in Brüssel
statt.
Die Stiftung Erwachsenenbildung ist auch Mitglied in der
Interkantonalen Konferenz der Beauftragten für Erwachsenenbildung
(IKEB), einer Unterabteilung der Eidgenössischen
Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK). Am 15. Mai
fand eine Sitzung in Bern, am 29./30. November eine Sitzung
in La Chaux-de-Fonds statt. Der Geschäftsführer vertrat
die Stiftung Erwachsenenbildung.
Franz Josef Jehle von der Stein-Egerta Anstalt wurde zum
Delegierten der Europäischen Föderation für Katholische
Erwachsenenbildung FEECA bestimmt. Für dieses Mandat
wurde die Stein-Egerta Anstalt von der Stiftung Erwachsenenbildung
entschädigt.
Weitere gute Kontakte bestehen zur Schweizerischen Vereinigung
für Weiterbildung (SVEB) und zum Deutschen Institut
für Erwachsenenbildung (DIE).
Im Jahr 2001 wurde die Stiftung Erwachsenenbildung
Liechtenstein Mitglied im Europäischen Verband für
Erwachsenenbildung EAEA. Der Geschäftsführer nahm an
der Jahresversammlung der EAEA am 9./10. November in
Hamburg teil. Ein Schwerpunkt der EAEA war die Begleitung
der EU-Arbeiten für ein Memorandum für ein lebenslanges/lebensbegleitendes
Lernen. Die EAEA spielt eine
wichtige Rolle in der Vernetzung der Erwachsenenbildungs-
Initiativen in Europa.
KUNSTMUSEUM LIECHTENSTEIN
Präsident: Dr. Heinz Meier
Direktor: Dr. Friedemann Malsch
Das Berichtsjahr war gekennzeichnet vom Start des Kunstmuseums
in den Normalbetrieb mit regulärer Ausstellungstätigkeit
sowie einem umfangreichen Programm an
Begleitveranstaltungen.
Stiftungsrat
Der Stiftungsrat hielt unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr.
Heinz Meier 8 Sitzungen ab. In den Sitzungen wurden die
statutarischen Geschäfte, der Jahresbericht und die Jahresrechnung
2000 sowie der Voranschlag für 2002 eingehend
beraten und die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
In 2 Sitzungen besprach sich der Stiftungsrat mit den Mitgliedern
des Internationalen Beirats sowie der Leitung des
Kunstmuseums zur strategischen Ausrichtung des Kunstmuseums.
Ein Ergebnis dieser Gespräche ist das Papier «Zur
Ausrichtung des Kunstmuseums Liechtenstein», das die
konzeptionelle Grundlage für die künftige Tätigkeit des
Museums bildet.
Ausstellungen
Das Berichtsjahr war gekennzeichnet von der Präsentation
der eigenen Sammlungen und dem Start in das reguläre
Programm mit Wechselausstellungen. Im Einzelnen waren
folgende Ausstellungen zu sehen:
«Götter wandelten einst... Antiker Mythos im Spiegel alter
Meister aus den Sammlungen des Fürsten von Liechtenstein»
im Obergeschoss. Diese Ausstellung wurde vom
Publikum in der gewohnten Weise mit viel Interesse aufgenommen.
Die erste Wechselausstellung im Neubau war mit «Otto
Freundlich - Kräfte der Farbe» der Kunst der klassischen Moderne
gewidmet. Die Koproduktion mit dem Westfälischen
Landesmuseum in Münster (D) lief vom 1. Juni bis zum 12.
August. Die Reaktionen bei Presse und Publikum waren
durchwegs positiv bis begeistert. Besonders überzeugte das
Zusammenspiel zwischen den Exponaten und der eigens
dafür entwickelten Ausstellungsarchitektur. Der Wienand Verlag,
Köln, verlegte den zur Ausstellung erarbeiteten Katalog.
Die erste Ausgabe des Artist-in-Residence-Projektes, zusammen
mit der Aterrana-Stiftung realisiert, wurde von der
Ausstellungsmacherin Karin Frei, Zürich, durchgeführt. Sie
nominierte den belgischen Konzept- und Videokünstler
Erich Weiss, Barcelona. Weiss realisierte in der Zeit vom 29.
Juni bis 19. August im Auditorium des Kunstmuseums
Liechtenstein eine Ausstellung, die er im Atelier 11 in Triesen
erarbeitet hatte. Zusätzlich erschien eine kleine Broschüre
über dieses Projekt.
«Das Innere Befinden. Video-Installationen der 90er Jahre»
war die erste Eigenproduktion im Neubau. Sie stellte einen
spezifischen Aspekt der künstlerischen Auseinandersetzung
des vergangenen Jahrzehnts anhand eines einzigen Ausdrucksmediums
vor. Die international viel beachtete Ausstellung
führte in der Region erfreulicherweise zu lebhafter
Auseinandersetzung mit den Themen der heutigen Zeit.
Der zweisprachige Katalog wurde vom Publikum angenommen.
«Gottfried Honegger. trotz allem. Eine Rückschau» wurde
am 8. November eröffnet. Die Hommage zum 85. Geburtstag
des grossen Vertreters der nicht gegenständlichen
Kunst zeigte frühe Arbeiten sowie Skulpturen und Reliefs
der letzten vier Jahre. Ergänzt wurde die Ausstellung von
einem umfangreichen Katalog mit zahlreichen Texten des
Künstlers, darunter erstmals sein künstlerisches Tagebuch.
Im Zusammenspiel mit den Wechselausstellungen erfolgten
regelmässig neue Gruppierungen der Sammlungspräsentation,
die stets thematisch auf die Wechselausstellungen
bezogen waren. Dieser dynamische Umgang mit der eigenen
Sammlung fand grossen Anklang und ist bereits ein
wesentliches Merkmal des Museumsprofils.
Die Ausstellungen wurden im Berichtsjahr von 44 915 Personen
(2000: 23 874) besucht. Eine Vergleichbarkeit mit
den Besucherzahlen der Vorjahre ist nur bedingt möglich,
da die Eröffnung des Kunstmuseums Liechtenstein einen
anderen «Normalbetrieb» nach sich zieht als im Engländerbau.
Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass die hohe
Besucherfrequenz wesentlich auf den Neuigkeitseffekt des
Museumsbaus und seiner Sammlungen zurückgeht. Für die
folgenden Jahre muss vermutlich mit einem Rückgang der
absoluten Zahlen gerechnet werden.
In Deutsch, Englisch, Japanisch, Italienisch und Französisch
wurden 531 Führungen (2000: 157) durchgeführt. Vertreter
anderer öffentlicher und privater Institutionen besuchten
die Ausstellungen, ebenso Schulklassen des Gymnasiums,
der Realschulen, der Kunstschule, der Fachhochschule
sowie von Schulen aus der Ostschweiz und dem Vorarlberg.
Für die Vergleichszahlen gilt gleiches wie für die Besucherzahlen
(s.o.).

Öffentlichkeitsarbeit
In Projektvergabe wurde Dr. Ingrid Adamer, Schwarzach,
und Daniel Quaderer, Vaduz, der Auftrag zur Öffentlichkeitsarbeit
erteilt. Die Öffentlichkeitsarbeit musste im
Berichtsjahr mit knappen Ressourcen arbeiten, was jedoch
teilweise vom Neuigkeitseffekt des Museums kompensiert
wurde. Die Reaktionen in der europäischen Presse waren
durchwegs positiv und den Verhältnissen entsprechend
zahlreich.
Die Zusammenarbeit mit Veranstaltern in und ausserhalb
Liechtensteins wurde ausgebaut. Es kam zu gemeinsamen
Veranstaltungen mit der Liechtensteinischen Kunstgesellschaft,
der Erwachsenenbildung, dem Schulamt, dem Theater
am Kirchplatz (TaK), der Fachhochschule, der Liechtensteinischen
Kunstschule, der Aterrana-Stiftung und der
Liechtensteinischen Musikschule. Zudem wurde ein enger
Austausch mit Liechtenstein Tourismus angestrebt und eine
weitere Zusammenarbeit mit der Liechtensteinischen Post
AG sowie mit dem Amt für Briefmarkengestaltung realisiert.
Auch wurde die Zusammenarbeit mit den Gemeinden
verstärkt, hauptsächlich durch die Einführung des «Tag der
Gemeinde im Kunstmuseum». Darüber hinaus etablierte
sich eine Zusammenarbeit zwischen den Kunstmuseen der
Rheintalregion (St. Gallen, Bregenz, Vaduz, Chur) im
Bereich der Werbemassnahmen. Weitere Kooperationen
konnten mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) («Lange
Nacht der Museen», Ö1-Club), dem Südwestrundfunk
(SWR) (Radiosendungen, CD-Produktion) sowie dem Internationalen
Bodensee-Tourismus (Bodensee-Erlebniskarte)
langfristig vereinbart werden.
Die vom Kunstmuseum Liechtenstein regelmässig publizierte
Informationsschrift «Brief» erschien in drei Ausgaben. Sie
ist ein wesentlicher Eckpfeiler des Erfolgs für das Kunstmuseum
Liechtenstein in der Region und international.
Die «Kunstagenda 2002» erschien wieder mit einem
Überblick über die Entwicklung der Sammlungsbestände
des Kunstmuseums Liechtenstein. Sie wurde sehr gut angenommen
und war zum Jahresende vergriffen.
Museumspädagogik
Dank einer privaten Geldspende konnte im 2. Halbjahr
2001 mit dem Aufbau einer museumspädagogischen Praxis
begonnen werden, die bisherige Aktivitäten in diesem
Bereich hinterfängt und in eine Systematik überführt. Dr.
Annette Philp, München, wurde in Projektvergabe damit
betraut. Hauptziel der ersten Aufbauphase ist die Schulung
des Personals des Kunstmuseums im Umgang mit
den Besuchern und im Hinblick auf das ausgestellte
Kunstgut. In einem zweiten Schritt wurden in Zusammenarbeit
mit dem Schulamt Schulungen für Lehrer im Zusammenhang
mit den Wechselausstellungen realisiert, die
sehr erfolgreich waren. Diese Massnahmen haben bereits
erkennbar zu einem positiven Museumsprofil der Offenheit,
Freundlichkeit und Kompetenz beigetragen, wie
zahlreiche Reaktionen von Besuchern und der Presse zeigen.
Darüber hinaus hat das Kunstmuseum Liechtenstein
im Rahmen der Ausstellung «Gottfried Honegger» in
Zusammenarbeit mit dem Künstler und Pädagogen Gert
Gschwendtner, Frastanz, in einer Reihe von Workshops
die Kunstpädagogik Honeggers für Kinder praktiziert, was
ebenfalls ein gutes Echo fand.
Die bisherigen museumspädagogischen Massnahmen
(Kunsttreff, öffentliche Führungen) erfolgten in erweitertem
Umfang, ergänzt von Filmveranstaltungen und Vorträgen.
Der Besuch dieser Veranstaltungen war gut, kann durch
mehr Öffentlichkeitsarbeit jedoch noch verbessert werden.
Kultur
Ankaufskommission
Die Ankaufskommission tagte im Berichtsjahr einmal. Auf
der Basis der von ihr gefassten Ankaufsbeschlüsse wurden
folgende Werke erworben:
Künstlerin/Künstler erworben bei
und Werke
Alighiero Boetti (I),
1 Skulptur Galerie Casoli, Mailand
Peter Fischli/David Weiss Kunsthandel ARTAX,
(CH), 1 Grafik Düsseldorf
Martin Frommelt (FL),
1 Grafikmappe Künstler
Rodney Graham (CAN),
1 Multiple Kunstverein München
Imi Knoebel (D), 1 Grafik Künstler
Heinz Mack (D), 1 Grafik Galerie am Lindenplatz, Vaduz
François Morellet (F),
1 Gemälde Galerie Mark Müller, Zürich
André Thomkins (CH), Kunsthandel ARTAX,
1 Grafik Düsseldorf
Herbert Zangs (D),
1 Bild/Objekt Emmy de Maetelare, Paris
Diverse Künstler,
1 Grafikmappe Edition Fanal, Basel
Folgende Werke hat das Kunstmuseum Liechtenstein
im Berichtsjahr als Schenkungen erhalten:
–Hans Arp (F), 1 Skulptur, durch die Stiftung zur Errichtung
eines Kunstmuseums, Vaduz
–Otto Freundlich (D/F), 1 Skulptur, durch die Stiftung zur
Errichtung eines Kunstmuseums, Vaduz
–Matts Leiderstam (S), 1 Fotoarbeit, durch den Künstler
–Gino Severini (I), 1 Grafik, durch die H.E.M.-Stiftung, Vaduz
Mit verschiedenen privaten Sammlern konnten langfristige
Leihverträge für das Kunstmuseum Liechtenstein im Hinblick
auf weitere hochwertige Leihgaben abgeschlossen
werden.
Personal
Im Berichtsjahr erfolgten im Bereich des Stellenplans keine
Umbesetzungen. Im Bereich des Aufsichts- und Kassapersonals
gab es folgende Veränderungen: Gertrud Fehr, Triesenberg,
und Eva Meier, Balzers, schieden auf eigenen Wunsch
aus. Neu verpflichtet wurden im flexiblen Teilzeit-Arbeitsverhältnis
Gudrun Elkuch, Triesen, Maria Hilti, Schaan,
Sonja Schächle, Eschen, und Angelika Salaj, Vaduz.
Robin Hemmer, Schaan, derzeit Student der Kunstwissenschaft
in Hamburg, absolvierte zwischen 15. Juli und 15.
September ein allgemeines Praktikum am Kunstmuseum
Liechtenstein. Sybilla Hochreuther, Basel, absolvierte zwischen
20. Juli und 15. September ein insgesamt vierwöchiges
Praktikum am Kunstmuseum Liechtenstein im Rahmen
ihres Nachdiplom-Studiums der Museologie an der Universität
Basel.
Projektbezogen wurden verschiedene Arbeiten vergeben,
so im Bereich der Dokumentation und in der Verwaltung.
Archiv und Bibliothek
Die Erfassung der Neuankäufe, Leihgaben und Schenkungen
erfolgte kontinuierlich. Die fotografische Dokumentation
der Neuzugänge wurde abgeschlossen, die systematische
Inventarisierung in die neue Datenverarbeitung des
Kunstmuseums Liechtenstein begonnen. Ausserdem wurden
die allgemeine Künstlerdokumentation sowie die
Dokumentation zum Kunstschaffen in und aus Liechtenstein
weiter aktualisiert.
139

140
Kultur
Die Bibliothek konnte durch intensiven Schriftentausch und
gezielte Zukäufe deutlich verstärkt werden.
Buchhandlung und Shop
der Liechtensteiner Museen
Die Buchhandlung wurde weiterhin in Kommission mit dem
Kunstbuchhändler Walther König, Köln, vom Kunstmuseum
Liechtenstein in Eigenregie betrieben. Sie ist wichtiger
Bestandteil des Bildungsauftrags des Museums.
Im Rahmen des «Shop der Liechtensteiner Museen», den
das Kunstmuseum Liechtenstein gemeinsam mit dem Liechtensteinischen
Landesmuseum betreibt, wurden zwei neue
Produkte realisiert, eine Uhr des Künstlers Martin Walch (FL)
sowie eine Tagesdecke von Imi Knoebel (D).
Café im Kunstmuseum
Die Cafeteria im Kunstmuseum wurde weiterhin in Pacht
von der Adler-Gastronomie, Vaduz, betrieben.
Liechtensteinische Landesbibliothek
Präsident: Dr. Norbert Seeger
Landesbibliothekar: Dr. Alois Ospelt bis 5. April 2001
Barbara Vogt, Meinrad Büchel ab 5. April 2001
(ad. int.)
Das einschneidendste Ereignis im vergangenen Jahr war für
die Landesbibliothek der Abschied von ihrem Chef, der
für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter äusserst überraschend
kam. Anfang April wurde Landesbibliothekar
Dr. Alois Ospelt in die Regierung berufen und legte daher
seine Funktion als Leiter der Landesbibliothek nieder. Mit
unermüdlichem Einsatz lenkte er nahezu 27 Jahre lang die
Geschicke der Landesbibliothek. Durch das Ausscheiden
von Dr. Alois Ospelt verlor die Landesbibliothek ihren
langjährigen Leiter.
Die Landesbibliothek durfte im Vorjahr aber auch ein grosses
Fest begehen: am 5. Oktober feierte sie ihr 40-jähriges
Bestehen mit einer «Bibliothekswoche». Von allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern wurde viel Zeit in die Planung
und Vorbereitung des abwechslungsreichen Programms
investiert, der Erfolg des Einsatzes zeigte sich im grossen
Besucherzuspruch und hinterliess auch statistische Spuren:
49 neue Benutzerinnen und Benutzer konnten während
dieser Woche in die Leserdatei aufgenommen werden, der
wöchentliche Schnitt liegt bei ca. 20 Neueinträgen. Auch
die erste aus den Katalogdaten des Bibliothekssystems
ALEPH erstellte Bibliographie erschien in der Jubiläumswoche,
eine Auswahlbibliographie aus 40 Jahren liechtensteinischen
Schrifttums.
Zum Rheinbergerjahr zeigte eine Ausstellung Werke des
Komponisten und Literatur zu seinem Leben und Schaffen.
Das in der Landesbibliothek zugängliche Schrifttum über
Josef Gabriel Rheinberger wurde auf der Homepage der
Landesbibliothek über einen speziellen Link zum Bibliothekskatalog
direkt abfragbar gemacht.
Der Bibliotheksverbund Liechtenstein nahm im Berichtsjahr
konkrete Formen an. Erste Katalogisierungsschulungen der
Schul- und Gemeindebibliothekarinnen von Balzers,
Eschen, Ruggell, Schellenberg und der Fachhochschule
Liechtenstein mit dem Bibliothekssystem ALEPH wurden
abgehalten und mit Beginn der Erfassung ihrer Bestände
der Grundstein für die gemeinsame Katalogdatenbank
gelegt.
Durch Spenden und eigene Einnahmen war es auch im
Berichtsjahr wieder möglich, einige ältere Bücher, moderne
Graphiken und Aquarelle als Bereicherung der Liechtenstein-Sammlung
anzuschaffen. Auch der Bestand an bibliophilen
Schätzen der Landesbibliothek konnte durch den
Kauf einer Faksimile-Ausgabe des «Buchs von Lindisfarne»
bereichert werden. Hervorzuheben sind noch die Anschaffung
diverser Lexika, sowohl in gedruckter als auch in digitaler
Form und das Angebot an neuen Medien: DVD-Videos
und englischsprachige Hörbücher.
Viele Kontakte zu Bibliotheken und Institutionen wurden
gefestigt, weiter ausgebaut oder neu geknüpft, vor allem
durch die Zusammenarbeit im Bereich der elektronischen
Datenverarbeitung mit dem IDS (Informationsverbund
Deutschschweiz), dem St. Galler Bibliotheksverbund und
Luxemburg. Erwähnenswert sind ausserdem die Teilnahme
am ersten Seminar von TEL (The European Library), einem
Projekt der Konferenz der Nationalbibliotheken der im
Europarat vertretenen Länder und die Beteiligung an Treffen
mit regionalen Bibliotheken der Ostschweiz und des
Bodenseeraums.
Die mit dem Bibliothekssystem ALEPH erstellten Jahresstatistiken
weisen für die Landesbibliothek erfreuliche Ergebnisse
aus. Im Berichtsjahr konnten 1 100 Leserinnen und Leser
neu eingeschrieben werden, im Jahr 2000 waren dies vergleichsweise
723 Personen. Auch die Ausleihvorgänge
konnten wieder gesteigert werden: mehr als 99 200 Medien
wurden ausgeliehen, dies bedeutet eine Steigerung um
7,3 % gegenüber dem Vorjahr.
Eine weitere Verbesserung des Kundendienstes wurde
durch die Anschaffung eines Bibliotheksfahrrads und eines
Radanhängers erreicht. So ist es seit Juli 2001 möglich, das
Aussendepot zweimal pro Woche zu beschicken und den
Benutzerinnen und Benutzern einen schnelleren Service bei
Bestellungen aus dem Magazin zu bieten.
Allgemeines
Der vom Stiftungsrat in seiner Sitzung vom 22. Februar
2001 beschlossene Jahresbericht 2000 wurde von der
Regierung am 13. März 2001 zur Kenntnis genommen. Die
von der Landeskasse erstellte Jahresrechnung 2000 wurde
von der Regierung am 14. August 2001 genehmigt und der
Staatsbeitrag für die Stiftung Liechtensteinische Landesbibliothek
pro 2000 auf 1 572 869.70 Franken festgesetzt.
Am 5. April 2001 wurde der langjährige Landesbibliothekar
Dr. Alois Ospelt vom Landesfürsten auf Vorschlag des Landtags
zum Regierungsrat ernannt, und er legte daher seine
Funktion als Leiter der Landesbibliothek nieder. Die interimistische
Leitung bis zur Wiederbesetzung der vakanten Stelle
wurde für den bibliothekarischen und personellen Bereich
Barbara Vogt, für den finanziellen Bereich Meinrad Büchel
übertragen. Die Tätigkeit des Landesbibliothekars und des
Archivleiters in Personalunion ist in den Statuten der Landesbibliothek
festgehalten. Da beide Institutionen während der
Amtszeit von Dr. Ospelt stark gewachsen sind, wurde es eine
unumgängliche Notwendigkeit, die Leitungsfunktion zu trennen.
In der Stiftungsratssitzung vom 3. April 2001 beschloss
der Stiftungsrat die Statutenänderung vorbehaltlich der
Zustimmung durch die Regierung. Ausserdem soll die Bibliotheksleitung
als Vollstelle ausgeschrieben werden. Im Landtag
wurde im Stellenplan eine Anhebung der Stellenzahl für die

Leitung der Landesbibliothek um 0,5 Stellen beantragt und in
der Sitzung vom 14. - 16. November 2001 beschlossen.
Stiftungsrat
Mitglieder des Stiftungsrates (Mandatsperiode 1999 - 2003):
–Dr. Norbert Seeger, Präsident, Eschen
– Hanspeter Foser, Vizepräsident, Balzers
– lic.phil. Thomas Batliner, Triesen
– Lorenz Hilty, Schaan
–Prof. Dr. Winfried Huppmann, Eschen
–Alexandra Schädler, Nendeln
– Theres Schädler, Triesenberg
Seine ihm gesetzlich übertragenen Geschäfte erledigte der
Stiftungsrat an vier Sitzungen.
An der Sitzung vom 26. November 2001 würdigte der Stiftungsratspräsident
im Rahmen einer kleinen Feier die grossen
Verdienste von Regierungsrat Dr. Alois Ospelt in seiner Tätigkeit
als Landesbibliothekar und dankte ihm für seinen
langjährigen, unermüdlichen Einsatz für die Landesbibliothek.
Bibliothekskommission
Mitglieder der Bibliothekskommission
(Mandatsperiode 1999 - 2003):
– Landesbibliothekar Dr. Alois Ospelt, Vorsitz
(bis 4. April 2001)
– Barbara Vogt, interimistische Leitung der Landesbibliothek
– lic. phil. Thomas Batliner
–Prof. Dr. Winfried Huppmann
– Theres Schädler
Die Bibliothekskommission beschloss auf dem Zirkularweg
und in ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2001 über den
Ankauf von grösseren Einzelwerken im Betrag von über
1 000 Franken, sowie über CD-ROM-Datenbanken, Zeitschriftenabonnements
und die Bestellung von mehrbändigen
Werken zur Fortsetzung.
Verwaltung und Betrieb
Räumlichkeiten
Im Berichtsjahr gab es keine räumlichen Veränderungen in
der Landesbibliothek. Die ursprünglich geplante und von
der Regierung grundsätzlich zugesagte Nutzung des
gesamten Gebäudes ist nach wie vor ein grosses Anliegen
der Landesbibliothek. Eine frei zugängliche Abteilung Liechtenstein-Literatur
fehlt weiterhin und ein Grossteil des im
Aussenmagazin ausgelagerten Referenzbestandes an Nachschlagewerken,
Gesammelten Werken und Serien ist aus
Platzmangel nicht in die Bibliotheksräumlichkeiten rückführbar.
Auch ist es nicht möglich, den Bestand der Kinderund
Jugendbibliothek nach Themenkreisen zu ordnen, was
die Nutzungsmöglichkeit wesentlich ansprechender für Kinder
machen würde.
Im Anschluss an den Umbau und Erweiterungsbau der Landesbibliothek,
der 1999 abgeschlossen war, wurden weitere
Mängelbehebungsarbeiten und Garantieleistungen vorgenommen.
Probleme gibt es nach wie vor bei den Storen.
Die automatische Beschattung, gesteuert über Aussensensoren,
ist wegen der geschossweise unterschiedlichen
Qualität der Storen immer noch nicht möglich.
Im Magazin Pflugstrasse konnte nach mehreren haustechni-
Kultur
schen Einbauten und Installationen für andere Mietparteien
eine gründliche und sorgfältige Reinigung vorgenommen
werden.
Weiterhin sind die Parkierungsmöglichkeiten beim Hauptgebäude
ungelöst. Die Nutzung der Parkplätze durch Dritte
macht es für Kunden und Personal oft unmöglich, einen
Parkplatz zu finden. Durch die Sperre der Zufahrt zum Auring
wurde zumindest die Nutzung des Parkplatzes als Durchgangsstrasse
wieder aufgehoben und somit die durch den
Durchgangsverkehr stark gestiegene Unfallgefahr verringert.
Europabibliothek
Im Jahr 2001 wurden für die Europabibliothek 178 Bücher
und 31 Lieferungen zur Fortsetzung angekauft sowie 15
Zeitschriftenabonnements geführt. Für den Ankauf der
Fachliteratur und die Abonnements von Zeitschriften und
CD-ROM-Ausgaben erhält die Landesbibliothek 50 % Subvention
aus dem Wirtschaftsförderungsfonds. Insgesamt
wurden 23 029.50 Franken für Literaturbeschaffung und -
bearbeitung aufgewendet.
Von einer Neuauflage der Liste der in der Europabibliothek
vorhandenen Bücher und Zeitschriften wurde abgesehen,
da über den Internetzugriff auf das Bibliothekssystem Aleph
dieser Bestand durch die Eingabe bei Suche - Expertenmodus:
wlc = leb abfragbar ist.
Kontakte zu anderen Bibliotheken
1997 hatte die Regierung die Teilnahme der Liechtensteinischen
Landesbibliothek an den Jahrestagungen und Expertentreffen
der in der CENL (Conference of European National
Librarians) zusammengeschlossenen europäischen
Nationalbibliotheken der im Europarat vertretenen Länder
bewilligt. Da die Stelle der Bibliotheksleitung zum Zeitpunkt
der Tagung vakant war, wurde von einer Teilnahme an der
15. Jahrestagung der CENL am 27./28. September 2001 in
Riga, Lettland, aus Zeitmangel abgesehen.
Vom 10. - 12. Juni fand in Ljubljana, Slowenien, das erste
Seminar zum Projekt TEL (‚The European Library ), statt. Barbara
Vogt nahm als Vertreterin der Landesbibliothek an diesem
Treffen teil. In dem Projekt TEL soll ein Portal zu den
Online-Katalogen und Dienstleistungen der europäischen
Nationalbibliotheken realisiert werden. Mit einer Suchanfrage
soll gleichzeitig in allen Online-Katalogen der europäischen
Nationalbibliotheken gesucht und davon ausgehend
auf Bestände und Dienste zugegriffen werden können.
Basierend auf der Plattform von GABRIEL, dem Informationsserver
der europäischen Nationalbibliotheken, soll eine
virtuelle europäische Nationalbibliothek geschaffen werden.
Von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt,
startete das TEL-Projekt am 1. Februar 2001 mit 10 Partnern
aus 8 Ländern: Deutschland, Finnland, Italien, Grossbritannien,
Portugal, Slowenien, Schweiz und die Niederlande.
An der 53. Frankfurter Buchmesse vom 10. bis 15. Oktober
2001 stellte die Landesbibliothek am Länderstand Liechtensteins
die zum 40-jährigen Jubiläum herausgegebene Auswahlbibliographie
aus.
Die Landesbibliothek war am gemeinsamen Kongress BBS-
SAB (Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare
der Schweiz - Schweizerische Arbeitsgemeinschaft
der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken)
vom 2. bis 4. Oktober 2001 in Bern und an der im Rahmen
des Kongresses ausgetragenen 100. ordentlichen Generalversammlung
des BBS durch Ulrike Vranak vertreten. Der
Kongress stand unter dem Motto «Die Bibliothek als Ort»,
141

142
Kultur
das bewusst die Bedeutung des «real» Identifizierbaren in
einer zunehmend «virtuellen» Welt in den Vordergrund stellte.
Die Referate und Diskussionen gaben Denkanstösse zur
täglichen Arbeit im Schnittpunkt von Information, Gedächtnis,
Kultur und Öffentlichkeit. An der Generalversammlung
wurde der Schweizer Kandidatur für die Austragung der IFLA
(International Federation of Library Associations and Institutions)
- Konferenz 2007 in Genf zugestimmt. Im Dezember
teilte das IFLA-Headquarter mit, dass es zwischen Genf und
einer anderen Stadt zur Endausscheidung kommen wird. Die
Entscheidung wird an der nächsten IFLA-Konferenz in Glasgow,
August 2002, gefällt.
Die Interessensgemeinschaft der Studien- und Bildungsbibliotheken
(BBS) veranstaltete im Jahr 2001 zwei Treffen an
denen Barbara Vogt teilnahm. Schwergewicht wurde auf die
Problematik der Erfüllung der regionalen Sammelaufträge
der Kantonsbibliotheken gelegt. Vor allem das Sammeln und
Zugänglich-Machen von digitalen Daten aus dem Internet
konnte aber noch nicht gelöst werden. Die «AG Regionaler
Sammelauftrag», eingesetzt zur Erarbeitung von gemeinsamen
Empfehlungen mit einem Minimalstandard, wird auch
abklären, wie weit die Bereitstellung und Betreuung von
lokalen Internetsites innerhalb des Sammelauftrags machbar
ist.
Im November veranstaltete die BBS eine Informationsveranstaltung
zum Urheberrecht unter dem Titel: «Bibliotheken
zwischen Urheber- und Nutzerseite - ein Balanceakt». Die
Veranstaltung informierte über das geltende Urheberrecht
und die zukünftigen Entwicklungen und behandelte die Probleme,
die sich durch die neuen informationstechnischen
Möglichkeiten ergeben. Eveline Weigand nahm für die Landesbibliothek
an dieser Veranstaltung teil.
Die Bibliotheken der Regio Bodensee befassten sich in mehreren
Treffen mit diversen Projekten länderübergreifender
Zusammenarbeit: Aufbau einer gemeinsamen Homepage
des elektronischen Bodenseekatalogs, Gesamtabfragemöglichkeit
in den Katalogdaten aller teilnehmenden Bibliotheken,
gemeinsamer Bibliotheksausweis. Die Bibliotheken der
Regio Bodensee, darunter auch die Liechtensteinische Landesbibliothek,
präsentierten sich auf den baden-württembergischen
Bibliothekstagen 2001 in Konstanz mit einer Ausstellung
auf Tafeln im Format 2 x 1 Meter.
Das Gremium der «Ostschweizerischen Kurse für Angestellte
in Gemeinde- und Schulbibliotheken», Bibliotheksverantwortliche
der Kantone Appenzell, Glarus, St. Gallen, Thurgau
und des Fürstentums Liechtenstein, plante und organisierte
in den vergangenen Jahren Grund- und Weiterbildungskurse
für Gemeinde- und Schulbibliotheken in enger Zusammenarbeit
mit der SAB (Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen
öffentlichen Bibliotheken). Im Jahr 2002 wird
anstelle eines Grundkurses ein Leitungskurs durchgeführt
werden. Voraussetzung für die Teilnahme ist ein abgeschlossener
Grundkurs. Barbara Vogt arbeitete auch im Berichtsjahr
im zuständigen Vorbereitungsgremium mit. Die angebotenen
Grund-, Fortbildungs- und Leitungskurse stehen so auch
Interessierten aus Liechtenstein offen. Im Jahr 2001 besuchte
ein Bibliothekar der Schul- und Gemeindebibliothek Eschen
den Grundkurs.
Öffentlichkeitsarbeit und Kundendienst
Den wesentlichen Teil der Öffentlichkeitsarbeit leistete die
Landesbibliothek in diesem Jahr mit ihren Veranstaltungen
zu ihrem 40-jährigen Jubiläum, über die in den lokalen
Medien ausführlich berichtet wurde. Eigens zu diesen Veranstaltungen
wurde eine neue Broschüre über die Kinderund
Jugendbibliothek gestaltet sowie die Erwachsenenbro-
schüre professionell überarbeitet und mit Fotos ausgestattet.
Diese Broschüren wurden zusammen mit den 10 überarbeiteten
Faltblättern und der Benutzungsordnung in einer
Mappe im Format A5 an die Besucherinnen und Besucher
der Veranstaltungen abgegeben. Zudem wird diese Informationsmappe,
die einen eindrücklichen Gesamtüberblick über
die verschiedenen Nutzungsangebote der Landesbibliothek
bietet, sowohl an alle Neuleserinnen und Neuleser als auch
als Werbegeschenk abgegeben und liegt zur freien Entnahme
im Informationsständer im Eingangsbereich der Landesbibliothek
auf. Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltungen
zum 40-jährigen Jubiläum der Landesbibliothek ist
dem Anhang beigefügt.
Dem Rheinbergerjahr wurde mit einer Ausstellung der in der
Landesbibliothek zugänglichen Werke des Komponisten und
mit Literatur zu seinem Leben und Schaffen Rechnung getragen.
Eines seiner Werke wurde bereits im Jahr 2000 in Bild
und Ton auf der Homepage von GABRIEL, dem gemeinsamen
Internet-Portal der europäischen Nationalbibliotheken,
einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Auf der Homepage
der Landesbibliothek www.lbfl.li konnte man über
einen speziellen Link eine Auflistung des in der Bibliothek verfügbaren
Schrifttums über Josef Gabriel Rheinberger abrufen.
Die Bibliotheksführungen jeweils am ersten Montag und die
OPAC-Einführungen - Schulungen zur Datenrecherche im
elektronischen Katalog der Landesbibliothek - am ersten
Dienstag des Monats sind auch im Jahr 2001 durchgeführt
worden. Es haben immer wieder einige interessierte Personen
mitgemacht.
13 Schulklassen aus Liechtenstein und dem St. Galler Rheintal
und 9 Erwachsenengruppen, insgesamt 319 Personen,
wurden im Berichtsjahr durch die Landesbibliothek geführt.
Während des ganzen Jahres wurde in den Kinos von Balzers
und Vaduz mittels eigens gestalteten Dias Werbung für die
Landesbibliothek eingeblendet. Auch an den 16 Abenden
beim Film Fest Vaduz vom 1. - 16. Juli wurden Werbedias
gezeigt.
In allen 45 Liechtenstein-Bussen wurden während je zwei
Wochen im Frühling und im Herbst die Fahrgäste durch speziell
für diesen Zweck gestaltete Hängekartons auf die Landesbibliothek
und ihr Angebot aufmerksam gemacht.
Im Liechtensteiner Volksblatt stellten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Landesbibliothek in unregelmässigen Abständen
unter der Rubrik «Buchtipp» Neuerwerbungen und
Medien zu speziellen Themen vor.
Jeden Monat wurde auf einem Ständer im Eingangsbereich
für die Benutzerinnen und Benutzer ein Medienangebot zu
einem speziellen Thema zusammengestellt. Auf besonders
gekennzeichneten Ständern sowohl im Bereich Belletristik als
auch im Sachbuchbereich wurden laufend Neuzugänge
angeboten.
Das Angebot, auch ausserhalb der Öffnungszeiten Medien
zurückbringen zu können, fand bei der Kundschaft grossen
Anklang. Die beiden Medienrückgabekästen, der eine
für Bücher, der andere für Videos, CDs, Audiokassetten
und CD-ROMs, müssen wegen der grossen Menge von -eingeworfenen
Medien zusätzlich an Feiertagen geleert werden.
Eine Erweiterung des Kundendienstes wurde durch die
Anschaffung eines «Bibliotheksfahrrads» mit Anhänger
erzielt. Nun ist es auch den autolosen Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern der Landesbibliothek möglich, Medien aus
dem Aussenmagazin Pflugstrasse zu holen. So konnten
zusätzlich die Lehrlinge in diesen Dienst mit einbezogen
und die Häufigkeit der Medientransporte verdoppelt werden.
Dies betraf vor allem die Besorgung bestellter Medien
für die Ausleihe.
Wie in den vergangenen Jahren wurden auch in diesem
Jahr in der Woche des UNESCO-Welttages des Buches (23.
April) Lesezeichen, Bücher und Geschicklichkeitsspiele verschenkt.
Das Medienangebot der Landesbibliothek wurde weiter ausgebaut
und noch vielfältiger. Im Februar wurde der Videobestand
um DVD-Videos erweitert. Dieses neue Angebot stiess
bei der Kundschaft auf reges Interesse. Trotz der ständig
steigenden Anzahl von DVD-Videos im Bestand ist der
grösste Teil meist ausgeliehen. Auch das Hörbuchangebot
wurde verbessert, seit Dezember werden neu auch englischsprachige
Hörbücher aufge-stellt.
Kataloge und Verzeichnisse
Die Bereinigung der Katalogdaten im Bibliothekssystem
ALEPH war auch im Berichtsjahr eine Aufgabe, die das Personal
das ganze Jahr begleitete. In einer eigens anberaumten
Korrekturwoche wurde in einer gemeinsamen Anstrengung
einiges an Altlasten aus der Datenmigration beseitigt.
Aber die Pflege von Titelaufnahmen, Exemplardaten und
Autoritätseinträgen wird das Personal noch längere Zeit
beschäftigen.
Die notwendigen Vorarbeiten für die Einführung des
ALEPH-Moduls Zeitschriftenverwaltung sind zu einem grossen
Teil abgeschlossen. Die überwiegende Anzahl der in der
Präsenzbibliothek aufgelegten Zeitschriften wurden bibliographisch
im Katalog-Modul erfasst. Nach dem Wechsel zu
Version 14.2 sollen über das Modul Zeitschriftenverwaltung
die einzelnen Hefte der Periodika verwaltet werden. Unter
anderem wird dabei im System die Erscheinungshäufigkeit
der Zeitschriften angegeben und ihr Eingang verbucht. Bei
Ausbleiben einer Ausgabe bietet das Modul die Möglichkeit,
automatisch zu mahnen.
Auch bei der Bearbeitung der Liechtenstein-Literatur
galt das Hauptaugenmerk der Erfassung der Neuzugänge
und der Datenkorrektur. Viele Dubletten konnten gelöscht
und Bandaufnahmen aus dem früheren Ausleihsystem
korrigiert werden. Die Erfassung des Altbestandes
der Liechtensteinensia mit dem Bibliothekssystem ALEPH
konnte weiter ausgebaut werden. Die gesamte Liechtenstein-Sammlung
wird in absehbarer Zeit vollständig im
EDV-Katalog verzeichnet sein. Im Berichtsjahr war es
erstmals möglich, aus den Katalogdaten des Bibliothekssystems
ALEPH mit Hilfe eines Editionsprogramms eine
Bibliographie zu erstellen. So konnte die Landesbibliothek
anlässlich ihres 40-jährigen Jubiläums eine Auswahlbibliographie
herausgeben. Im Jahr 2002 werden voraussichtlich
zwei Jahrgänge der Liechtensteinischen Bibliographie
erscheinen, Jahrgang 26, 1999 und Jahrgang 27,
2000.
Anzahl katalogisierter Titel
1999 2000 2001
Freihandbereich
Sachbücher 661 1 931 2 083
Zeitschriften 212
Romane 409 595 670
Kultur
Kinder- und Jugendbücher 596 489 585
Videokassetten 266 364 341
CD-ROMs 63 202 322
Hörbücher - 327 544
Präsenzbibliothek 48 * 30
Aussenmagazin Pflugstrasse 262 * 723
Liechtensteinensia 657 556 1 663
Depotbibliotheken
Landes-Lehrer-Bibliothek 14 193 92
Bibliothek Sportbeirat - - -
Bibliothek Liechtensteiner Alpenverein - - -
Bibliothek Fischereiverein Liechtenstein - - -
PEN-Archiv - - -
Bibliothek der Stiftung zur Förderung
Körperbehinderter Hochbegabter - - -
Fremdbestände
Landesmuseum - - 19
Landesarchiv 7 - 11
Landgericht 90 180 133
Historischer Verein - - 209
Archäologie - 3 -
Amt für Volkswirtschaft - 15 39
Regierungsbibliothek 154
Total neu erstellte Titelaufnahmen 3 073 4 922 7 830
Total Zonenanfügungen, -korrekturen,
Reihenaufnahmen, Verweise 4 101 26 822 36 337
Total bearbeiteter Titel 7 174 31 744 44 167
* statistisch nicht gesondert erfasst; unter Sachbereiche
gezählt.
Beziehungen zu Schulen und kulturellen
Institutionen
Insgesamt 13 Schulklassen aus Liechtenstein und dem St.
Galler Rheintal nahmen an Führungen durch die Landesbibliothek
teil und lernten die vielfältigen Angebote kennen.
Das Kulturressort der Regierung veranstaltete im Juni ein
Treffen der Gesprächsrunde Kultur zwischen den Vertreterinnen
und Vertretern der liechtensteinischen Kulturinstitutionen.
Neben dem Informationsaustausch war die Schaffung
einer Stelle für Kulturpädagogik zentrales Thema dieses
Treffens.
Schul- und Gemeindebibliotheken
Die Anzahl der ausgeliehenen Titel aus Schul- und Gemeindebibliotheken
stieg nicht so stark wie im Vorjahr. Total
wurden 37 734 Medien ausgeliehen. Die Schul- und
Gemeindebibliothek Balzers bezog Ende Oktober ihre
neuen Räumlichkeiten im Neubau der Primarschule.
Bedingt durch die Übersiedlung musste die Bibliothek einige
Zeit geschlossen bleiben.
Nach intensiven Schulungen in Katalogisierung und Exemplardatenverwaltung
starteten die Schul- und Gemeindebibliotheken
Balzers, Eschen und Ruggell sowie die Schulbibliothek
Schellenberg mit der Erfassung ihrer Medien im
Bibliotheksprogramm ALEPH. Bei monatlichen Treffen in der
Landesbibliothek wurden Katalogisierungs- und Exemplarfragen
geklärt und weiterführende Schulungen abgehalten.
Zudem wurden Grundgedanken für einen Biblio-
143

144
Kultur
theksverbund mit gemeinsamem Bibliotheksausweis diskutiert.
Bibliotheksverbund Liechtenstein
Der Liechtensteiner Bibliotheksverbund wird immer konkreter.
Für einige Zweigbibliotheken wurden die Neuzugänge
erfasst. Durch halbtägige Schulungen wurde in
zwei Amtsbibliotheken den für die Bibliothek zuständigen
Personen die Möglichkeit gegeben, an Katalogdaten
von bereits im Katalog-Modul erfassten Beständen selbständig
Exemplare anzuhängen. Erste Datenanalysen
wurden für die bereits elektronisch erfassten Bestände
der Schul- und Gemeindebibliothek von Eschen, dem
Liechtensteinischen Gymnasium und der Bibliothek der
Archäologie erstellt, die Katalogdaten sollen im Sommer
kommenden Jahres in die bibliographische Datei von
ALEPH aufgenommen werden.
Ausleihstatistik Schul- und Gemeindebibliotheken
1999 2000 2001
Schul- und Gemeindebibliothek
Balzers (eröffnet 1978) 7 002 8 722 7 838
Gemeindebibliothek Mauren
(eröffnet 1981) 3 981 3 468 3 390
Bibliothek Schulzentrum Eschen:
Schulbibliothek (eröffnet 1982) 1 433 1 803 1 420
Bücher 1 302 1563 1337
Kassetten/CDs 131 240 83
Gemeindebibliothek
(eröffnet 1983) 9 774 11 204 12 231
Bücher 8 003 9 076 9 350
Kassetten/Videos/CDs 1 771 2 128 2 881
Bibliothek der weiterführenden
Schulen Triesen (eröffnet 1986) 549 523 687
Bibliothek Liechtensteinisches
Gymnasium / Realschule Vaduz
(neu strukturiert und eröffnet
Herbst 1986) 6 914 7 257 8 124
Schul- und Gemeindebibliothek
Ruggell (seit 18. 1. 1996 öffentlich
zugänglich) 2 725 3 932 4 044
Total ausgeliehene Titel 32 378 36 909 37 734
Kinder- und Jugendbibliothek
Mehr als die Hälfte der eingeschriebenen Kinder und
Jugendlichen besuchten zumindest ein Mal im Jahr 2001
die Landesbibliothek, das macht sie zur aktivsten Benutzergruppe.
Auch weisen die in ihrer Abteilung bereitgestellten
Medien sehr hohe Ausleihquoten auf. Die Ausleihzahlen
konnten erneut leicht gesteigert werden.
Für die Kinder- und Jugendbibliothek wurden insgesamt
fast 23 000 Franken aufgewendet. Auch der von der
Gemeinde Vaduz seit Jahren gewährte Beitrag wurde für
diese Zwecke eingesetzt. Insgesamt wurden 582 neue
Bücher, 72 Videos, 140 CD-ROMs und 96 Hörbücher
angeschafft.
Im Frühling 2001 veranstaltete Sibylle Marxer, Bibliothekarin
der Landesbibliothek, als Teil ihrer Abschlussarbeit
für den Fernkurs «Kinder- und Jugendliteratur» in Zusammenarbeit
mit der 5. Klasse der Primarschule Aeule
Vaduz eine kleine «Schreibwerkstatt». Jede Schülerin und
jeder Schüler durfte in einer Buchhandlung ein Buch aussuchen,
musste dieses lesen und eine ausführliche
Zusammenfassung mit persönlicher Stellungnahme dazu
schreiben. Diese Rezensionen wurden im Rahmen einer
kleinen Veranstaltung in der Cafeteria der Landesbibliothek
von den Kindern vorgetragen. Ausserdem wurden
die Texte auf der Homepage der Landesbibliothek veröffentlicht.
Grossen Zuspruch erhielten die Veranstaltungen während
der Bibliothekswoche zum 40-jährigen Bestehen der Landesbibliothek.
Mehr als 100 Kinder kamen zur Lesenacht
‚Schlaraffenland und über 150 Kinder schauten sich die
Kasperletheater-Vorstellungen an. Ein «Adventsbaum»,
der jeden Tag ein kleines Überraschungsgeschenk für Kinder
oder Erwachsene bereit hielt, verbreitete auch im
Berichtsjahr wieder vorweihnachtliche Stimmung.
Elektronische Datenverarbeitung
Das Bibliotheksprogramm ALEPH, seit 1. Dezember 1999
in der Liechtensteinischen Landesbibliothek im produktiven
Einsatz, stellt naturgemäss einen Hauptpfeiler der EDV
in der Landesbibliothek dar. Nachdem es ein volles Kalenderjahr
im Einsatz war, wurden umfangreiche Statistiken
erstellt, die im letzten Jahresbericht erstmals veröffentlicht
wurden.
Im Berichtsjahr konnten auch einige EDV-unterstützte
Arbeiten zur Verbesserung der Datenqualität in ALEPH
durchgeführt werden. Aufgrund der schwierigen Datenübernahme
aus verschiedenen Quellen und sich teilweise
überschneidenden Mengen in das neue Bibliothekssystem
ALEPH sind automatische und manuelle Korrekturarbeiten
unumgänglich, um einen adäquaten Datenbestand zu
erhalten. Dies ist wiederum Voraussetzung für erfolgreiche
Recherche-Arbeiten im Bibliothekskatalog, sei es
durch die Leserschaft oder das Personal.
Ende 2001 konnte mit dem IDS (Informationsverbund
Deutschschweiz) ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen
werden, der unter anderem Unterstützung durch den
IDS bei Versionswechsel und Systemanpassungen beinhaltet.
Ausserdem hat die Landesbibliothek das Recht,
an Schulungen teilzunehmen. Die Landesbibliothek
verpflichtet sich ihrerseits, die Katalogisierungsregeln
und deren Anpassungen des IDS zu übernehmen und
einzuhalten. Katalogdaten dürfen gegenseitig kopiert
werden.
Das Interesse an der ALEPH-Installation ist bei den
liechtensteinischen Schul- und Gemeindebibliotheken wie
auch bei den Bibliotheken der Ämter der Landesverwaltung
gross. Die Bibliothekarinnen der Schul- und
Gemeindebibliotheken von Balzers, Ruggell und Eschen
sowie der Primarschulbibliothek Schellenberg und der
Fachhochschule Liechtenstein konnten bereits mit der
Katalogisierungsarbeit beginnen. Für die Amtsbibliotheken
fehlte es an Fachpersonal, um den Bestand der Ämter
im Bibliothekssystem ALEPH erfassen zu können, da diese
Aufgabe vom Katalogisierungsaufwand her sehr anspruchsvoll
ist.
Für die Zweigbibliotheken wies der ALEPH-Katalog am
Jahresende ca. 19 000 Exemplare nach. Sie verteilen sich
auf die einzelnen Bibliotheken wie folgt:
Landesarchiv 1 596
Landgericht 2 656
Amt für Volkswirtschaft 227
Hochbauamt / Archäologie 1 970
Steuerverwaltung 121
Landesmuseum 2 059
Regierungsbibliothek 1 864

Stiftung Rheinberger 1 223
Historischer Verein 2 728
Schul- und Gemeindebibliothek Balzers 1 613
Schulbibliothek Ruggell 1 511
Schulbibliothek Schellenberg 937
Schul- und Gemeindebibliothek Eschen 97
Fachhochschule Liechtenstein 313
Total 18 915
Patentbibliothek
Am 19. Juni wurde eine von liechtensteinischen Patentanwälten
gut besuchte Präsentation durchgeführt. Herr Kubot
vom Europäischen Patentamt zeigte die Möglichkeiten des
neuen Angebotes «epoline», welches die Anmeldung von
Patenten über Internet ermöglicht. Die anwesenden Patentspezialisten
nutzten anschliessend die Gelegenheit für eine
angeregte Diskussion.
Aufgrund der neuen, zum Teil kostenlosen Zugriffsmöglichkeit
über das Internet ging die Zahl der Recherchen in den
CD-ROM-Datenbanken der Landesbibliothek zurück. Es
wurden 93 Recherchen in den Datenbanken Espace A,
Espace B, Espace CH, Espace World und US PATENT durchgeführt.
Werkstatt, Kulturgüterschutz,
Restauration
Aus den Beständen des Kulturgüterschutzes liess die Landesbibliothek
18 beschädigte oder gefährdete Stücke, vor
allem Landkarten und Bücher, fachgerecht restaurieren.
Die im Aussendepot Pflugstrasse gelagerte Graphiksammlung
wurde gesichtet und die bisherigen weniger geeigneten
Behältnisse wurden durch Umschläge und Mappen aus
alterungsbeständigen Materialien ersetzt.
Im Jahr 2002 sollen die vom Papierzerfall bedrohten liechtensteinischen
Druckschriften (ab etwa 1850) in einer Massenentsäuerungsanlage
behandelt werden. Mit der in Wimmis
errichteten Anlage zur Massenentsäuerung wurde Kontakt
aufgenommen und der Auftrag für die Entsäuerung
von einem Teil des Bestandes in die Wege geleitet.
Die anfallenden Buchbindearbeiten mussten ausser Haus
gegeben werden, auch konnten nur wenige einfache
Bucheinbände in der Werkstatt hergestellt werden, da sich
die Mitarbeiterin der Werkstatt leider seit Februar 2001 im
Krankenstand befindet.
Werkstattarbeiten
1999 2000 2001
einfache Bucheinbände
(Klebebindung, Blockheftung) 67 26 0
reparierte Bücher 1 017 552 111
Klarsichtfolien an Bucheinbände
inkl. Ausrüstung, Buchprägung
und -signierung 3 162 4 538 3 096
Ausrüstung, Prägung,
Signierung und Buchsicherung
ohne Einbinden 7 146 7 513 8 178
versandte Paketeinheiten 818 445 335
Buchbindearbeiten ausser Haus 149 291 303
Kultur
Personal
Am 5. April 2001 wurde Landesbibliothekar Dr. Alois
Ospelt zum Regierungsrat ernannt und legte daher nach
fast 27 Jahren Amtstätigkeit seine Funktion als Leiter der
Landesbibliothek nieder. Die interimistische Leitung bis zur
Wiederbesetzung der vakanten Stelle wurde für den
bibliothekarischen und personellen Bereich Barbara Vogt,
für den finanziellen Bereich Meinrad Büchel übertragen.
Im Landtag wurde im Stellenplan eine Anhebung der Stellenzahl
für die Bibliotheksleitung um 0,5 Stellen beantragt
und mit Sitzung vom 14. - 16. November 2001 beschlossen.
Die Neubesetzung der Stelle der Bibliotheksleitung
wurde von der Landesverwaltung im Dezember 2001 als
Vollstelle öffentlich ausgeschrieben. Eingabeschluss für
Stellenbewerbungen wurde auf 11. Januar 2002 festgelegt.
Zur Entlastung der mit der Bibliotheksleitung
betrauten Personen wurden die Sollarbeitszeiten für das
Sekretariat (20 %) und für zwei Bibliothekarinnen (30 %)
temporär angehoben.
Auch in diesem Jahr wurde ein von der Regierung bewilligter
Amtsanlass mit fachspezifischem Programm durchgeführt.
Am 17. September 2001 besichtigten die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Landesbibliothek die Stiftsbibliothek
Einsiedeln und erhielten Einblick in 1000 Jahre Bibliotheksgeschichte
und Buchkultur.
1999 bot die Landesbibliothek erstmals eine dreijährige
Lehrstelle für den Beruf «Informations- und Dokumentationsassistent/-assistentin»
an. Melanie Schreiber erhielt als
erster Lehrling die Möglichkeit, in Liechtenstein die Ausbildung
zu diesem Beruf zu absolvieren. Im August 2000
wurde eine weitere I+D-Lehrstelle mit Karin Batliner und im
August 2001 mit Stefan Gassner besetzt. Im September
wurde eine weitere I+D-Lehrstelle ausgeschrieben, die
Christopher Noser Anfang August 2002 antreten wird.
Barbara Vogt, für die Ausbildung verantwortlich, nahm an
den von den schweizerischen Fachverbänden organisierten
Lehrmeistertreffen teil. An ihnen wurden Fragen zur praktischen
und schulischen Ausbildung behandelt und die
Zusammenarbeit unter den Lehrbetrieben gefördert.
In der Werkstatt erledigt seit 1. April 2001 eine Aushilfskraft
die Einbinde- und Signierarbeiten, da sich die Stelleninhaberin
im Krankenstand befindet. Eine weitere temporäre
Aushilfskraft wurde für die CD-ROM-Bearbeitung und für
Umsignier-Arbeiten eingestellt.
Im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung verbrachten vier
Schülerinnen und Schüler einen Schnuppertag in der Landesbibliothek.
Sie konnten sich über die Lehre im Informations-
und Dokumentationswesen informieren und bekamen
einen Einblick in die verschiedenen Arbeits- und Aufgabenbereiche
einer Bibliothek.
Während den Ferien fanden vier Schülerinnen und Schüler
und zwei Studentinnen für einige Wochen eine Beschäftigung
als Ferialpraktikanten. Sie halfen mit beim Bearbeiten
der Medien und bei der Katalogdatenbereinigung.
Anschaffungen
Im Jahr 2001 verfügte die Landesbibliothek wie im Vorjahr
über einen staatlichen Kredit von 275 000 Franken zum
Ankauf von Medien. Aufgrund der hohen Ausleihquote im
Jahr 2000 wurden zusätzliche Mittel vor allem für den Ausbau
des audiovisuellen und des digitalen Medienbestandes
eingesetzt.
Dank Spenden und eigenen Betriebseinnahmen konnten
weitere Ankäufe, zumeist antiquarische und bibliophile
145

146
Kultur
Werke, getätigt werden. Die Liechtenstein-Sammlung
wurde um einige antiquarische Bücher sowie moderne Graphiken
von Roberto Altmann erweitert. Zusätzlich war es
der Landesbibliothek möglich, zwei Aquarelle von Louis
Jäger zum Thema Buch zu erwerben: «Das Buch» (gerahmt)
aus dem Jahr 1983 und «Studie zum Buch» (ohne Rahmen)
aus dem Jahr 1993. Angekauft wurde auch ein Faksimile
«Das Buch von Lindisfarne», Edition mit Ledereinband, ein
Zeugnis der Buchkunst aus dem 9. Jahrhundert. Das «Buch
von Lindisfarne» entstammt wie das «Book of Kells» der
irisch-keltischen Kultur und ist wegen der Verschmelzung
römischer und keltischer Kunst von besonderer Bedeutung.
Als Lieferungstermin ist Winter 2002/2003 vorgesehen.
Der Bestand an audiovisuellen Medien wurde durch die
Anschaffung von beinahe 200 DVD-Videos erweitert. Das
Hörbuchangebot wurde stetig vergrössert und durch den
Ankauf von englischsprachigen Hörbüchern ausgebaut.
Verteilung der Mittel für Medienanschaffung
Gebundene Mittel total CHF 99 262.42
Zeitschriften, Lieferungs- und Fortsetzungswerke,
laufende Serien und Werkausgaben CHF 73 466.20
CD-ROM-Produkte (zur Fortsetzung) CHF 25 796.22
Freie Mittel total CHF 232 488.59
Bücher (ausser Sonderanschaffungen) CHF 116 402.75
Audiovisuelle Medien CHF 17 744.38
CD-ROM-Werke (einmalig, abgeschlossen) CHF 13 518.16
CDs, Tonkassetten CHF 10 977.35
Mikrofilmreproduktionen CHF 16 686.09
Sonderanschaffungen (Antiquariat,
Bibliophiles, grössere Werke) CHF 43 451.06
Europabibliothek (nur freie Mittel) CHF 13 708.80
Total Anschaffungen CHF 331 751.01
Grössere Erwerbungen 2001
Alte Bücher
Imhof, Jakob Wilhelm. - Jacobi Wilhelmi Imhofii Notitia
Sacri Romani Germanici Imperii procerum tam ecclesiasticorum
quam secularium historico-heraldico-genealogica ...
- Tubingæ [=Tübingen] : Sumtibus Johannis Georgii Cottæ,
Anno 1732-1734
Lirer, Thomas. - Thome Lirers von Ranckweil Alte Schwäbische
Geschichten samt Chronick eines ungenandten Authoris von
Päpsten/teutschen Kaysern und Königen ... biss aufs jahr 1462
/ mit angehängten Anmerckungen von Wegelin Burgermeister.
- Lindau : in Verlag Jacob Otto Buchhändlers, 1761
Klinggräff, H. - Bilder aus der österreichischen Rheinprovinz
/ von H. Klinggräff. - Wien : Hartleben, 1878
H. Klinggräff Pseudonym von Alfred Meissner
Rheinberger, David. - Landeskunde des Fürstenthums Liechtenstein
: zum Gebrauche der liechtensteinischen Elementarschulen
/ D. Rheinberger. - [Vaduz] : [s.n.], 1876, Innsbruck,
Wagner
Troppau und Jägerndorf, Eleonora Maria Rosalia zu.
- Freywillig=auffgesprungener Granat=Apffel, Dess
Christlichen Samaritans, Oder: Auss Christlicher Lieb dess
Nächsten eröffnete Gehaimbnuss Viler vortrefflichen,
sonders bewährten Mitteln und Wunder=heylsamen Artzneyen
... Welche ... Von ... Eleonora, Maria, Rosalia, ... zu
Troppau, und Jägerndorff ... Zusammengetragen ... -
Wienn in Oesterreich : druckts und verlegts Leopold Voigt,
1704
Umlauft, Friedrich. - Das Fürstenthum Liechtenstein / geographisch,
historisch, touristisch geschild. von Friedrich
Umlauft. - Wien : Hartleben, 1891
Moderne Graphik
Altmann, Roberto. - [Lieux de l imaginaire III] [Bildmaterial] :
Clairegoutte 7.9.2001 / [R. Altmann]. - [Vaduz] : [Apëiros],
[2001]
Serigraphie ; 68x111 cm, Blattmasse 76x119 cm
Auflage: 73 vom Künstler nummerierte und signierte Exemplare
Altmann, Roberto. - Vaduz - September 92 [Bildmaterial] /
R. Altmann. - [Vaduz] : [Apëiros], 1992
Serigraphie ; 71x112 cm, Blattmasse 80x120 cm
Auflage: 150 vom Künstler nummerierte und signierte
Exemplare
Jäger, Louis. - Das Buch [Bildmaterial] / von Louis Jäger. -
[Vaduz] : [im Selbstverlag], 1983
Aquarell; 41x33 cm
Jäger, Louis. - Studie zum Buch [Bildmaterial] / von Louis
Jäger. - [Vaduz] : [Louis Jäger], 1993
Aquarell ; 32x41 cm
Rheintal Gesamtpanorama [Bildmaterial]. - [Vaduz] : [HP
Gassner], [1992]
Druckgraphik
Neuere Werke
Nationalgalerie. Giacometti : [Gedicht von Hans Jörg Rheinberger].
- Frankfurt a.M. : Alpha Presse, 2001. - 3 Bde
Kompaktlexikon der Biologie : in drei Bänden. - Heidelberg :
Spektrum Akademischer Verlag, 2001-2002. - 3 Bde
Lexikon der Ernährung : in drei Bänden. - Heidelberg : Spektrum
Akademischer Verlag, 2001 ‡. - 3 Bde
Lexikon der Geographie. - Heidelberg : Spektrum Akademischer
Verlag, 2001-2002. - 4 Bde
Internationale Zeitungsbestände in Deutschen Bibliotheken
/ hrsg. von der Staatsbibliothek zu Berlin - Preussischer Kulturbesitz.
- 3. Ausgabe. - Berlin : Staatsbibliothek zu Berlin,
2001. - 2 Bde
Kürschners Deutscher Gelehrten-Kalender : bio-bibliographisches
Verzeichnis deutschsprachiger Wissenschaftler der
Gegenwart / Red.: Katrin Hofmann. - 18. Ausgabe. - München
: Saur, 2001. - 3 Teilbde
Edith Stein Gesamtausgabe / hrsg. im Auftrag des Internationalen
Edith Stein Instituts Würzburg von Michael Linssen.
- Freiburg [Deutschland] : Herder, 2000 ‡. - 24 Bde
Martin Buber Werkausgabe / bearb., eingel. und komm.
von Martin Treml. - Gütersloh : Gütersloher Verlagshaus,
2001 ‡. - 22 Bde
CD-ROM-Werke
Kompaktlexikon der Biologie auf CD-ROM. - Heidelberg :
Spektrum Akademischer Verlag, 2001-2002. - 3 CD-ROMs
Lexikon der Ernährung auf CD-ROM. - Heidelberg : Spektrum
Akademischer Verlag, 2001 ‡. - 3 CD-ROMs

Lexikon der Geographie auf CD-ROM. - Heidelberg : Spektrum
Akademischer Verlag, 2001-2002. - 3 CD-ROMs
Der Brockhaus multimedial : Premium Vollversion / Hrsg.:
Bibliographisches Institut Mannheim. - Mannheim : Bibliographisches
Institut, 2001. - 6 CD-ROMs
Der Brockhaus mulitmedial : Update / / Hrsg.: Bibliographisches
Institut Mannheim. - Mannheim : Bibliographisches
Institut. - 4 CD-ROMs
Ab 2002 zur Fortsetzung
Normdaten - CD-ROM : Gemeinsame Körperschaftsdatei
(GKD), Personennamendatei (PND), Schlagwortnormdatei
(SWD) / Hrsg.: Die Deutsche Bibliothek. - Frankfurt a.M. :
Die Deutsche Bibliothek. - Ausgabe Juli 2001 und Ausgabe
Januar 2002. - 2 CD-ROMs
Spenden und Beiträge
Auch im Jahr 2001 erhielt die Landesbibliothek vielseitige
Unterstützung durch Buchgeschenke und Geldspenden.
Dafür sei an dieser Stelle recht herzlich gedankt.
Die Stiftung Fürstlicher Kommerzienrat Guido Feger übergab
der Landesbibliothek wie schon seit Jahren eine Spende
von 12 000 Franken. Diese Mittel ermöglichten auch im
Berichtsjahr die Anschaffung von bibliophilen und antiquarischen
Werken.
Die Gemeinden überwiesen folgende Jahresbeiträge:
Balzers CHF 1 000.00
Triesen CHF 1 000.00
Triesenberg CHF 800.00
Vaduz CHF 5 000.00
Schaan CHF 1 000.00
Planken CHF 300.00
Eschen CHF 800.00
Mauren CHF 1 000.00
Gamprin CHF 500.00
Schellenberg CHF 500.00
Ruggell CHF 500.00
Total Gemeindebeiträge CHF 12 400.00
Grössere Buchgeschenke machten folgende Personen:
Fürstl. Rat Robert Allgäuer Vaduz
Walter Beck Triesenberg
Henriette Berczely Vaduz
Georg Biedermann Vaduz
Klaus Biedermann Vaduz
Leo Büchel Schellenberg
Ijnge von Essen Triesen
Marie-Luise von Falz-Fein Triesen
Hanni Frick Schaan
Dr. Mario Frick Balzers
Michael Gattenhof Triesen
Nachlass Dolly Gross Triesen
Hermann Hassler Schellenberg
Hansjakob Hilti Schaan
Annelies Hilti Schaan
Edwin Janser Sargans
Elisabeth Kuster Schaan
Beatrice Lampert Ruggell
Thomas Lorez Mauren
Marianne Manz Triesen
Manfred Merdian Nendeln
Kathleen O Day Balzers
Dr. Helmuth Rohlfing Vaduz
Rita Rheinberger Vaduz
Dr. Emil Schaedler Vaduz
Alice Seger Vaduz
Hubert Selhofer Schaan
Nachlass Marianne Steegmann Vaduz
Margrit Stucky Sargans
Marion Walther Buchs
Dr. Andrea Willi Balzers
Valerie Wunderlin Mauren
Sekretariat S.D. Fürst Hans Adam
von und zu Liechtenstein Vaduz
Amt für Auswärtige Angelegenheiten Vaduz
Liecht. Leichtathletikverband,
Duschinski Georg Vaduz
Kultur
Zuwachszahlen 2001
Der gegenüber dem Vorjahr erhöhte Zuwachs begründet
sich vor allem in dem fast auf das Dreifache angestiegenen
Erwerb von Liechtensteinensia.
Durch Abgänge reduzierte sich der Bibliotheksbestand im
Berichtsjahr um insgesamt 2 474 Einheiten. 2 209 Medien
wurden ausgeschieden, 265 Medien gingen bei der Ausleihe
verloren.
Zuwachs an Medien
Kauf Geschenk Tausch Belegexemplar
Total
Freihandbibliothek und
Magazine
Bücher 2 419 640 34 - 3 093
Videokassetten 353 - - 1 353
CD-ROMs 243 - - 1 244
Hörbücher 341 - - 4 345
Bilder 10 - - 1 11
Landkarten 23 - - 6 29
Liechtensteinensia 353 130 377 860
Lesesaal
Depotbibliotheken
184 4 5 193
Landes-Lehrer-Bibliothek 92 92
PEN-Archiv 2 2
Bibliothek des Sportbeirates 2 2
Total 4 020 776 34 395 5 225
Vorjahr 3 221 991 129 146 4 487
Benutzung
Das Publikum nutzte das vielfältige und verschiedenartige
Angebot der Landesbibliothek rege. Das Besucherzählwerk
am Eingang erfasste im Berichtsjahr 207 754 einund
ausgehende Personen (Vorjahr: 198 670). Sowohl die
Ausleihe als auch die Nutzung der verschiedenen Kundendienste
haben im Vergleich zum Vorjahr erneut zugenommen.
Über 99 205 Ausleihen aus eigenen Bibliotheksbeständen
wurden registriert. Der Grossteil der entlehnten
147

148
Kultur
Medien, rund 64 %, waren Bücher, 36 % Videos, CDs
und CD-ROMs.
Das Bibliothekssystem ALEPH wurde von der Kundschaft
gut aufgenommen. Die einfachen Recherchemöglichkeiten
und die übersichtlichen Standorthinweise unterstützten
die Benutzerinnen und Benutzer. Da auch ersichtlich
ist, ob ein Medium ausgeliehen ist, wird die Möglichkeit
des Vormerkens von Medien von den Kunden rege
genutzt. Bei der Einschreibung hat die Kundschaft die
Möglichkeit, ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Sie erhalten
dadurch Benachrichtigungen aus der Bibliothek auf elektronischem
Weg.
Eingeschriebene Leserinnen und Leser nach Wohnort
Benutzerinnen/ Einwohnerzahl Anteil
Benutzer (31. 12. 2000) Bibliotheksbenutzerschaft
%
Liechtenstein
Balzers 1 259 4 233 29,74 %
Triesen 1 440 4 381 32,87 %
Triesenberg 786 2 556 30,75 %
Vaduz 2 048 4 927 41,57 %
Schaan 1 886 5 454 34,58 %
Planken 129 355 36,34 %
Eschen/Nendeln 779 3 791 20,55 %
Mauren/Schaanwald 805 3 288 24,48 %
Gamprin/Bendern 336 1 159 28,99 %
Schellenberg 220 975 22,56 %
Ruggell 490 1 744 28,10 %
Liechtenstein total 10 178 32 863 30.97 %
Schweiz 4 104
Österreich 273
übriges Ausland 23
Ausland total 4 400
Total 14 578
Verteilung der eingeschriebenen Benutzerschaft
nach Altersgruppen
Anzahl (Vorjahr) Veränderung Anteil an
Benutzerschaft
1- bis 4-jährig 5 (2) + 150 % 0,03 %
5- bis 10-jährig 230 (251) - 8,4 % 1,58 %
11- bis 15-jährig 1 088 (1 072) + 1,5 % 7,46 %
16- bis 20-jährig 1 931 (2 034) - 5,1 % 13,25 %
21- bis 30-jährig 4 558 (4 230) + 7,8 % 31,27 %
31- bis 40-jährig 3 131 (2 838) + 10,3 % 21,48 %
41- bis 50-jährig 2 084 (1 868) + 11,6 % 14,30 %
51- bis 60-jährig 995 (885) + 12,4 % 6,83 %
61- bis 70-jährig 326 (270) + 20,7 % 2,24 %
über 70-jährig 228 (210) + 8,6 % 1,56 %
Interbibliothekarischer und internationaler
Leihverkehr
1999 2000 2001
Vermittelte Einheiten
aus der Schweiz:
Bücher und Zeitschriften 1767 493 453
Fotokopien, Mikrofiches, -filme 436 196 155
aus dem übrigen Ausland:
Bücher und Zeitschriften 63 76 45
Fotokopien, Mikrofiches, -filme 52 92 158
1 318 857 811
Ausleihe aus eigenen Beständen
(Bücher, Kopien, Mikrofilme)
in die Schweiz 733 183 63
ins übrige Ausland 78 57 39
811 240 102
Interbibliothekarische Ausleihe
total 2 129 1 097 913
Bestellungen ohne Erfolg
in der Schweiz 323 181 99
im übrigen Ausland 11 35 22
334 216 121
Auch 2001 hat die Anzahl der Bestellungen weiter abgenommen.
Die höheren Gebühren, die von den gebenden
Bibliotheken gefordert werden, sind wohl ein Grund dafür.
Seit einiger Zeit bieten vor allem die grossen Bibliotheksverbünde
vermehrt Direktversand der gewünschten Medien
zwischen gebender Bibliothek und dem Kunden. Dadurch
entfällt für den Benutzer, die Benutzerin das Bestellen über
den interbibliothekarischen Leihverkehr.
Landes-Lehrer-Bibliothek
In ihrer Sitzung vom 6. November 2001 entschied die Kommission
für die Landes-Lehrer-Bibliothek über Neuanschaffungen
vor allem zu den Themen Pädagogik, Geschichte
der Pädagogik und Psychologie. Es gab personelle Veränderungen:
Viktor Gschwenter trat die Nachfolge des ausgeschiedenen
Kommissionsmitglieds Mario Hasler an. Die
Tätigkeit von Mario Hasler wurde vom Präsidenten verdankt.
Die Kommissionsmitglieder besichtigten das in der
Präsenzbibliothek im Dachgeschoss der Landesbibliothek
aufgelegte Zeitschriftenangebot.
Aus den Geldern des staatlichen Anschaffungskredits von 3
997 Franken wurden 92 Bücher, 3 Lieferungen zur Fortsetzung
und 3 Zeitschriftenabonnements bezahlt.
Depotbibliotheken
Die Depotbibliotheken erfuhren im Berichtsjahr keine nennenswerte
Ergänzung.
Zuwachs und Ausleihe Depotbibliotheken 2001
Medienzuwachs Ausleihe
Bibliothek des Sportbeirats 2 217
Bibliothek des Fischerei-Vereins Liechtenstein 0 21
Bibliothek des Liechtensteiner Alpenvereins 0 0
PEN-Archiv 2 13
Stiftung zur Förderung Körperbehinderter
Hochbegabter 0 1
*) Ausleihe statistisch nicht separat erfasst; unter Sachliteratur
gezählt

Anhang
Ausleihstatistik
1999 *) 2000 2001 2001
Anteil %
Freihandbereich
Erwachsene
Sachbücher 11 241 14 515 15 447 17,37%
Liechtensteinensia 368 525 0,59%
Deutschsprachige
Literatur 8 175 8 156 9 232 10,38%
Französische Literatur 210 237 225 0,25%
Englische Literatur 461 540 718 0,81%
Italienische Literatur 33 30 49 0,06%
Taschenbücher 1 989 2 346 2 348 2,64%
Nonbooks (Videos,
CDs, CD-ROMs) 34 286 22 577 25 290 28,43%
4 087*)
Kinder, Jugend
Sachbücher und
Belletristik 23 459 23 111 23 643 26,58%
Nonbooks (Videos,
CDs, CD-ROMs) 8 755 9 988 11,23%
Total Freihandbereich 83 941 80 635 87 465 98,32%
Magazine
Aussendepot 1 641 502 637 0,72%
Magazin im Haus
(Liechtensteinensia) 1 009 845 851 0,96%
156*)
Total Magazine 2 806 1 347 1 488 1,68%
Total ausgeliehene
Medien aus eigenen
Beständen 87 649 81 982 88 953 100%
Total Fristverlängerungen
für ausgeliehene Medien
aus eigenen Beständen 9 976 10 028
Total Ausleihvorgänge **) 87 649 91 958 98 981
Ausleihvorgänge pro Tag
inklusive gebende Fernleihe 372 377 407
*) Infolge Umstellung auf das neue Bibliothekssystem «Aleph»
per 1.12.1999 konnten die Untergruppen im Monat Dezember
nicht einzeln statistisch erfasst werden. Die Ausleihzahlen der
Untergruppen enthalten den Zeitraum 1.1. bis 30.11.1999
Die Ausleihzahlen der Hauptgruppen im Monat Dezember sind
separat vor dem Jahrestotal aufgeführt.
**) Das alte Ausleihsystem zählte eine Fristverlängerung als erneute
Ausleihe. Die Ausleihe in den Lesesaal wurde statistisch nicht
erfasst
Interbibliothekarischer Leihverkehr
1999 2000 2001
gebende Fernleihe aus eigenen
Beständen 811 240 102
nehmende Fernleihe aus ausländischen
Bibliotheken vermittelt 1 318 857 811
Ausleihe nach Medienarten 2001
Ausleihe Anteile %
Nonbooks (Videos,
CDs, CD-ROMs) 35 453 39,86%
Bücher 53 500 60,14%
Total 88 953 100%
Ausleihe Bücher nach Sachgebiet 2001
Ausleihe Anteil % Anteil %
Kinder, Jugend
Belletristik 21 165 39,56% 44.19%
Sachbücher 2 478 4,63%
Erwachsenenbibliothek
Belletristik 14 410 26,93% 55,81%
Sachbücher 15 447 28,87%
Total 53 500
Aufteilung Sachbücher
DK0 Allgemeines 72 0,47%
DK1 Philosophie. Psychologie 1 638 10,60%
DK2 Religion. Theologie 410 2,65%
DK3 Sozialwissenschaften. Politik 1 649 10,68%
DK5 Mathematik. Naturwissensch. 782 5,06%
DK6 Angewandte Wissenschaften 3 043 19.70%
DK7 Kunst. Musik. Sport. Spiel 2 563 16,59%
DK8 Sprache. Literatur 436 2,82%
DK91-92 Geographie. Biographien 3 016 19,52%
DK93-99 Geschichte 578 3,74%
ohne DK 1 260 8,16%
Ausleihquoten Freihandbestand 2001
(Verhältnis Anzahl Medien/Anzahl Ausleihen)
Nonbooks
Tonträger 4,87
CD-ROMs 4,07
Videos 11,35
Total Nonbooks 8.77
Bücher
Kinder-, Jugendbücher 3,03
Belletristik 3,09
Sachbücher 1,40
Total Kinder-, Jugendbücher 2,67
Erwachsene
Belletristik 1,35
Taschenbücher 2,17
Sachbücher 0,58
Total Bücher Erwachsene 0.79
Total Medien 1,78
Kultur
149

150
Kultur
Nutzung Lesesaal, Multimediaraum und Patentbibliothek 2001
Monat Multimediaraum Lesesaal Patent- Total Benutzungs- Personen
bibliothek Personen tage pro Tag
unter 30 über 30
Minuten Minuten
Januar 153 399 66 2 620 24 25,8
Februar 168 261 107 2 538 22 24,5
März 264 430 158 0 852 26 32,8
April 136 395 86 0 617 22 28,0
Mai 181 265 91 1 538 23 23,4
Juni 179 282 120 7 588 23 25,6
Juli 224 253 160 0 637 26 24,5
August 271 288 193 3 755 26 29,0
September 144 302 98 2 546 24 22,8
Oktober 131 318 66 7 522 27 19,3
November 94 315 59 2 470 25 18,8
Dezember 115 235 66 0 416 21 19,8
Total 2 060 3 743 1 270 26 7 099 289 24,6
Bibliotheksbenützung 1991-2001
*) ab 2001 werden Verlängerungen getrennt aufgeführt
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
Ausleihe aus eigenen
Beständen 53 112 58 727 60 053 62 106 67 693 75 847 75 849 72 906 87 649 91 435 88 953
Verlängerungen *
davon an ausländische
10 028
Bibliotheken
Ausleihe aus ausländischen
(480) (540) (662) (615) (555) (670) (610) (1085) (811) (240) (102)
Bibliotheken 1 550 1 500 1 518 1 415 1 495 1 730 1 310 1 224 1 318 857 811
Total Ausleihe
Leser und Leserinnen
54 662 60 227 61 571 63 521 69 188 77 577 77 159 74 130 88 967 92 815 99 792
in Benutzungsdatei
neu eingeschriebene
9 876 11 049 11 824 12 751 13 221 14 006 11 204 12 228 13 209 13 660 14 578
Leser und Leserinnen
aktive Leserinnen und
1 020 723 1 035
Leser 3 748 3 927 4 126 4 044 3 971 4 095 3 993 3 772 4 029 4 351 4 613
Ausleihtage 247 247 245 247 238 246 237 240 239 246 242
Ausleihvorgänge pro Tag 223 244 251 257 286 315 326 309 372 377 412

40 Jahre Landesbibliothek
Am 5. Oktober 2001 jährte sich zum 40. Mal der Gründungstag
der Landesbibliothek. Aus diesem Anlass bot die
Landesbibliothek in einer über eine Woche dauernden Veranstaltungsreihe
ein abwechslungsreiches Programm, das
allen Altersgruppen gerecht wurde und einen Querschnitt
durch das Bibliotheksangebot zeigte.
Das Veranstaltungsprogramm:
Freitag, 28.9., 19:30-22.00
Erzählnacht «Schlaraffenland für Primarschulkinder»
Montag, 1.10., 19:00
Bibliotheksführung
– Präsentation ausgewählter Schätze
– Besichtigung des Aussenmagazins
– Ausstellung: «Das Jahr 1961»
Mittwoch, 3.10., 13.30-18.30
Kindernachmittag
- 14.00, 15.30 und 17.00 Uhr: Kasperletheater
- Spiele, Wettbewerbe
Mittwoch, 3.10., 20:00
Lesung mit Dr. Manfred Schlapp: «Das Buch ist tot. Es
lebe das Buch»
Freitag, 5.10., 20:00
Lesung mit Mathias Ospelt: «Lesen kommt von Sammeln»
Samstag, 6.10., 10.00-17.00
Bibliothekstag
– Ausstellung: «Das Jahr 1961»
– Präsentation von Hörbüchern
– Einführung in die Angebote unseres Multimediaraums
für Neulinge:
Kultur
Internetzugang, Datenbankabfragen, Mikrofilme
– Ausleihbetrieb
Erzählnacht «Schlaraffenland für Primarschulkinder»
Den Auftakt der Bibliothekstage bildete am 28. September
eine Erzählnacht für Primarschulkinder unter dem
Motto «Schlaraffenland». Mehr als 100 Kinder strömten
in die Bibliothek, was weit über allen Erwartungen lag.
Eveline Weigand, Bibliothekarin der Landesbibliothek,
begrüsste die Kinder und erläuterte den Ablauf des
Abends. Danach verteilten sich die Kinder auf den drei
Geschossen in drei Gruppen, wo ihnen vorgelesen und
erzählt wurde. In einer Gruppe wurden verschiedene
Geschichten zum Schlaraffenland oder vom Essen und
Trinken nacherzählt und pantomimisch vorgespielt. In den
andern Gruppen wurden Teile aus «Tschipo» von Franz
Hohler und «Das Land der 36000 Wünsche» von André
Maurois vorgelesen und erzählt. Nach dem Sturm auf das
Schlaraffenland-Buffet hatten die Kinder Gelegenheit,
Collagen von typischen Schlaraffen anzufertigen, Spiele
zu machen oder einfach in Büchern und Zeitschriften zu
stöbern. Um 22.00 Uhr wurden die Kinder wieder von
ihren Eltern abgeholt.
Bibliotheksführung
Am Montag, den 1. Oktober lud die Landesbibliothek die
Bewohnerinnen und Bewohner aus der Region zu einer
Bibliotheksführung ein. Zu Beginn dieser Veranstaltung präsentierte
Marc Ospelt, Bibliothekar der Landesbibliothek -
Sachbearbeiter der Liechtenstein-Literatur, dem interessierten
Publikum im Akzessionsraum Schätze aus den Beständen
der Landesbibliothek und erläuterte ausserdem den
Umgang mit wertvollen Büchern. Anschliessend wurden die
Bibliotheksräumlichkeiten vorgestellt und ein Einblick in die
wichtigsten Betriebsabläufe und das vielfältige Medienangebot
gewährt. Den Abschluss bildete die Besichtigung des
Aussenmagazins in der Pflugstrasse, das normalerweise für
die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist.
151

152
Kultur
Kindernachmittag
Auch die zweite Veranstaltung für Kinder, der Kindernachmittag
mit Kasperletheater, Spielen und einem Wettbewerb,
wurde von vielen wahrgenommen. Von Eveline Weigand
und Helena Coiro Schwarz wurden um 14.00, um 15.30
und um 17.00 Uhr drei Kasperletheater-Aufführungen mit
den Stücken «das Rumpelstilzchen», «die Zauberblume»
und «der Zauberer Ubrukudubru» dargeboten. Zu den drei
halbstündigen Vorstellungen kamen insgesamt etwa 155
Kinder. In den Pausen konnten die Kinder an Spielen teilnehmen
und einen kniffligen Wettbewerb lösen. Die fünf Kinder,
die bei den Schätzfragen der richtigen Zahl am Nächsten
kamen, erhielten als Preis je einen Büchergutschein.
Lesungen
Die Lesungen am Mittwoch- und am Freitagabend wurden
von einem sehr interessierten Publikum besucht und fanden
grossen Anklang. PEN-Club-Sekretär Dr. Manfred Schlapp
las zum Thema ‚Das Buch ist tot, es lebe das Buch aus eigenen
Essays. Der Kabarettist und Autor Mathias Ospelt
gewährte Einblick in sein Schaffen unter dem Titel «Lesen
kommt von Sammeln». Von einer gerade durchgeführten
Projektwoche im Gymnasium brachte Mathias Ospelt zwei
Gymnasiastinnen mit, Stephanie Fuchs und Madlen Schädler,
die so die Möglichkeit für ihren ersten öffentlichen Auftritt
erhielten und aus ihren Texten vorlesen konnten.
Am Abend der ersten Lesung wurde die Auswahlbibliographie
mit den wichtigsten Beiträgen zu einzelnen liechtensteinischen
Themen vorgestellt, die von der Landesbibliothek
aus Anlass des Jubiläums erstellt und herausgegeben
wurde.
Tag der offenen Bibliothek
Die Bibliothekstage zum 40-jährigen Jubiläum der Landesbibliothek
wurden am Samstag, 6. Oktober, mit einem «Tag
der offenen Bibliothek» abgeschlossen. Aus diesem Anlass
war die Landesbibliothek bereits ab 10.00 Uhr geöffnet. Im
Akzessionsraum wurde eine kleine Ausstellung zum Thema
«Das Geburtsjahr der Landesbibliothek» präsentiert. Im 3.
Obergeschoss hatten die Besucherinnen und Besucher die
Möglichkeit, an 8 Abspielgeräten Hörbücher sowohl für
Jugendliche als auch für Erwachsene kennen zu lernen. Im
Dachgeschoss wurde allen Interessierten eine Einführung in
die Multimedia-Angebote der Landesbibliothek geboten, wie
z.B. Recherchemöglichkeiten von Internet, CD-ROM-Datenbanken
und Mikrofilmen. An den Internet-Stationen erhielten
Internet-Neulinge Einstiegshilfe in das World Wide Web.
Stiftung Liechtensteinisches
Landesmuseum
Präsidentin: Lic. phil. Eva Pepic
Museumsleiter: Lic. phil. I Norbert W. Hasler
«Geschichte beginnt jeden Tag neu. Die Zukunft auch»
Schweizerisches Landesmuseum Zürich, 2001
Stiftungsrat
Der Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums
hat in vier Sitzungen über die Geschicke des Landesmuseums
mitbestimmt und künftige betriebliche und personelle
Strukturen diskutiert. In jeder Sitzung wurde der Stiftungsrat
detailliert über den Stand des Bau- und Ausstellungsprojektes,
teils unter Beizug der Architekten und des
Ausstellungsgestalterteams Hanspeter Gassner und Sabine
Kranz, informiert. Der Stiftungsrat ist zudem durch die Prä-
sidentin, Frau lic. phil. Eva Pepic, in den entscheidenden
Gremien wie der Baukommission und der Arbeitsgruppe
Ausstellungsgestaltung vertreten. Einzelne Mitglieder des
Stiftungsrates haben zudem an mehreren Terminen ausserhalb
des Museums teilgenommen. Am 24. März 2001 fand
eine Informationsveranstaltung im Schulungsraum des
Regierungsgebäudes über das Bauprojekt Landesmuseum
mit anschliessender Begehung der Baustelle statt. Am 23.
Oktober 2001 nahmen Mitglieder des Stiftungsrates die
Wachssammlung Hubert Bühler, Eschen, in Augenschein,
deren Ankauf für die Museumssammlungen in Erwägung
gezogen wird. Am 9. November 2001 fand bei der Orgelbaufirma
Kuhn AG in Männedorf ZH ein Werkstattkonzert
nach erfolgter Restaurierung des Bodenseeorgelpositivs aus
den Museumssammlungen statt. Ebenso nahm der Stiftungsrat
an der Besichtigung der Baustelle und der anschliessenden
Auftrichtefeier des Erweiterungsbaus des Landesmuseums
vom 30. November 2001 teil.
Museumskommission
Die Museumskommission hatte an drei Sitzungen neben
der Wahrnehmung der statutarischen Geschäfte vor allem
über zahlreiche Neuerwerbungen, Schenkungen und ganze
Sammlungskomplexe zu befinden. Grundsätzlich wurde die
Sammlungsstrategie des Liechtensteinischen Landesmuseums
diskutiert und dabei einhellig beschlossen, an der
bisherigen Sammlungspolitik festzuhalten. Ebenso wurde
befürwortet, Spezialbereiche und Spezialsammlungen
gezielt auf- und auszubauen. Der in Aussicht gestellte
Erwerb der kulturhistorisch bedeutsamen Wachssammlung
Hubert Bühler, Eschen, durch die Fürstliche Regierung
wurde sowohl vom Stiftungsrat wie von der Museumskommission
begrüsst. Die Mitglieder der Museumskommission
waren ebenso zu den oben erwähnten Anlässen eingeladen
wie auch vertreten.
Museumsverwaltung
Die Museumsleitung war auch im Berichtsjahr durch die
laufend zunehmende administrative und organisatorische
Arbeit gefordert. Zahlreichen Publikationen und Forschungsarbeiten
stand das Museumsteam mit Rat und Tat
zur Seite. Das Landesmuseum ist dank seiner umfangreichen
Sammlungen und Dokumentationen zu einer erstrangigen
Anlaufstelle Liechtensteins in allen Belangen der
historischen-, kunst- und kulturhistorischen Forschung
sowohl von privater Seite wie auch von öffentlichen Institutionen
geworden. Mehrere Arbeiten der Museumsmitarbeiter
lic. phil. Arthur Brunhart und lic. phil. Norbert W. Hasler
wurden im vergangenen Jahr publiziert, u.a. auch im
Zusammenhang des 100-Jahr-Jubiläums des Historischen
Vereins für das Fürstentum Liechtenstein (1901 - 2001). Der
Museumsleiter war überdies mehrfach beratend tätig im
Zusammenhang mit Planung und Konzepterarbeitung der
künftigen Ortsmuseen Ruggell und Eschen, sowie in der
Projektgruppe «Erhalt und Reaktivierung der Mühle und
Schmiede Triesenberg». Durch konsequente Wahrnehmung
seiner zentralen Aufgaben im Bereich der Erhaltung unseres
kulturellen Erbes leistet das Liechtensteinische Landesmuseum
seit Jahren aktive und weitreichende Beiträge in Denkmalschutz
und Denkmalpflege, ein Faktum, das in der
Öffentlichkeit nur allzu gerne übersehen wird. Durch Pflege
und Ausbau seiner eigenen Sammlungen, durch fachliche
Beratung von öffentlichen Stellen wie privater Sammler,
durch Publikationen und Fachbeiträge trägt das Museum
auch wesentlich zur Sensibilisierung in denkmalpflegerischen
Belangen bei.
Das Liechtensteinische Landesmuseum war im Berichtsjahr
massgebend in Planung, Aufbau und Durchführung der
Ausstellung «Josef Gabriel Rheinberger - Einblicke in sein

musikalisches Schaffen», die vom 28. September bis 21.
Oktober 2001 im Rathaussaal in Vaduz stattgefunden hat,
involviert.
Die gute Zusammenarbeit mit dem Amt für Briefmarkengestaltung
hat in den vergangenen Jahren zu verschiedenen
Briefmarkenausgaben mit Motiven aus den Sammlungen
des Liechtensteinischen Landesmuseums geführt. Im
Berichtsjahr sind dies gleich drei Briefmarkenserien: Die
Ausgabe zum Hundert-Jahr-Jubiläum des Historischen Vereins
mit dem grossen Krieger von Gutenberg und der karolingischen
Kreuzfibel, die Briefmarken mit den Votivtafeln
in der Septemberausgabe sowie die Weihnachtsserie mit
drei barocken Medaillons aus dem fünfzehnteiligen Rosenkranzzyklus
aus den Museumssammlungen. Museums- und
Ausstellungsbesuche galten der Orientierung auf die Neugestaltung
des künftigen Liechtensteinischen Landesmuseums.
Neben der aktiven Mitarbeit in mehreren Fachgremien
wurden die Projekte Bau und Ausstellung Landesmuseum
in vielen Sitzungen und Arbeitstagungen in Fachkommissionen
konkretisiert und in die Phase der Detail- und
Ausführungsplanung geführt. Am 30. Oktober 2001 wurden
durch das Ausstellungsgestaltungsteam Hanspeter
Gassner / Sabine Kranz, die Projektpläne der künftigen Dauerausstellungen
vorgelegt. Mit dem Richtfest vom 30.
November 2001 fand in würdigem Rahmen die erste Bauetappe,
die mit dem Spatenstich am 20. September 1999
begonnen hatte, ihren Abschluss: Die Rohbauarbeiten des
Erweiterungsbaus sind termingerecht beendet. Im kommenden
Jahr sollen die gesamten Bau- und Renovationsarbeiten
abgeschlossen werden, so dass auf Mitte 2003 mit
der Neueröffnung des Liechtensteinischen Landesmuseums
gerechnet werden kann. Museumsintern konnten verschiedene
seit langem anstehende Projekte einer Lösung zugeführt
werden. Die Bibliothek des Landesmuseums wurde in
Zusammenarbeit mit der Leitung der Liechtensteinischen
Landesbibliothek neu geordnet und im Aleph-System der
Landesbibliothek erfasst. Das Projekt kann bis Frühjahr
2002 abgeschlossen und inskünftig museumsintern weitergeführt
werden. Ebenso wurden sämtliche Eingangsmeldungen
der Sammlungsbestände seit 1975 überarbeitet.
Sie liegen nun gebunden in 13 Bänden vor. Das im Jahr
2000 eingeführte EDV-Programm MuseumPlus hat sich zwischenzeitlich
sehr gut bewährt; das bisherige Karteikarteninventar
wird laufend in die EDV-Sammlungsverwaltung
übertragen und ergänzt. Nicht nur die fachgerechte Betreuung
und Verwaltung des bestehenden Sammlungsbestandes,
sondern auch die gezielte Umsetzung der Sammlungspolitik
und Sammlungserweiterung ist für jedes Museum
von zentraler Bedeutung. Hinzu kommt auch die Bearbeitung
verschiedener Leihgesuche anderer Museen. Unter
anderem war der Palmesel aus den Landesmuseumssammlungen
glanzvolles Exponat in der vielbeachteten Sonderausstellung
«Tiere in der Bibel - Gefährten und Feinde», die
vom 17. Januar bis 17. April 2001 im Bündner Natur-Museum
in Chur stattgefunden hat.
Im Restaurierungsbereich wurden neben der laufenden
konservatorischen Wartung der Sammlungen zahlreiche
Objekte für die künftigen Ausstellungen untersucht und
gepflegt. Mit dem Werkstattkonzert in der Orgelbaufirma
Kuhn AG in Männedorf vom 9. November 2001 waren die
Restaurierungsarbeiten am Bodenseepositiv aus dem 17.
Jahrhundert abgeschlossen. Der Rücktransport erfolgte am
5. Dezember 2001.
Museumspersonal, Tagungen, Projekte
Mit der Erreichung des 64. Altersjahrs am 21. Januar 2001
trat Paul Frick nach über dreissigjähriger Tätigkeit beim
Liechtensteinischen Landesmuseum in den wohlverdienten
Kultur
Ruhestand. In einer würdigen Feier wurde Herr Frick am 1.
Februar 2001 durch den Stiftungsrat, die Museumskommission
und die Museumsleitung vom Museumsdienst verabschiedet.
Im Zuge der Neustrukturierung der Personalsituation
beim Landesmuseum konnte die neuformulierte vakante
Stelle im Dezember 2001 zur Neubesetzung ausgeschrieben
werden. Stiftungsrat und Museumsleitung gelangten
am 13. Juli 2001 mit einem Gesamtdossier betr. der künftigen
Personal- und Betriebssituation des Landesmuseums an
die Regierung. Die Lösung der darin angesprochenen Probleme
ist für die Jahre 2002 und 2003 in Aussicht gestellt.
Die 1999 wiederbesetzte Sekretariatsstelle konnte von
50 % auf ein 80% Pensum erhöht werden. Vom 1. Oktober
2001 bis 31. März 2002 ist zudem Frau Anita Schädler, Triesenberg,
aushilfsweise in der Museumsverwaltung tätig.
In das Berichtsjahr fallen zwei Dienstjubliäen: Am 1. April
2001 war der Museumsleiter lic. phil. Norbert W. Hasler
zwanzig Jahre beim Landesmuseum tätig, am 1. November
2001 konnte Thomas Müssner, Museumsrestaurator, sein
zehnjähriges Dienstjubiläum feiern.
Neben den wöchentlichen Teamsitzungen nahmen die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des Landesmuseums an
unterschiedlichen Tagungs- und Weiterbildungsprogrammen
im In- und Ausland teil. Zusammen mit dem Ausstellungsgestalterteam
besuchte der Museumsleiter am 21.
Juni die 4. Internationale Fachmesse für Museumswesen,
Sammlungen, Restaurierung und Ausstellungstechnik
MUTEC 2001 in München. Thomas Müssner nahm an der
im Rahmen der Mutec organisierten Restauratorentagung
«Schimmel - Gefahr für Mensch und Kulturgut durch
Mikroorganismen» vom 21. bis 24. Juni teil. Lic. phil. Arthur
Brunhart begann den zweiten Teil der berufsbegleitenden
Ausbildung in Museologie an der Universität Basel. Der
Abschluss dieses Nachdiplomstudiums erfolgt im Juni 2002.
Zudem wurde Arthur Brunhart in die Unabhängige Historikerkommission
«Liechtenstein im II. Weltkrieg», die unter
dem Vorsitz von PD Dr. Peter Geiger, Schaan, steht, berufen.
Arthur Brunhart war vor allem in der Konzepterarbeitung
für verschiedene museumsrelevante Belange sowie im
Ausstellungsmanagement des Landesmuseums tätig.
Mit den Vorarbeiten der seit längerem geplanten Edition
der Helbert Chronik wurde ebenfalls im Laufe des Jahres
begonnen. Zudem konnte das interessante Dokument aus
der Zeit der Franzosenkriege, 1799 von Johann Georg Helbert
geschrieben, in kleiner Auflage faksimiliert werden.
Dem Rheinberger Familienarchiv, in dem sich das Original
befindet, sei an dieser Stelle für die wohlwollende Zusammenarbeit
herzlich gedankt.
Projekt Renovation und Erweiterung Landesmuseum
In verschiedenen Gremien und Fachkommissionen wurde
mit grossem Engagement am Bau- und Ausstellungsprojekt
des künftigen Liechtensteinischen Landesmuseums weitergearbeitet.
Allen Beteiligten sei an dieser Stelle für die gute
und zielführende Mitarbeit gedankt. Mit der Richtfeier vom
30. November 2001 wurde ein erstes grosses Etappenziel
erreicht. In Anwesenheit von Regierungschef Otmar Hasler,
Landtagspräsident Klaus Wanger und zahlreicher geladener
Gäste konnte vor Ort ein Augenschein über das bisher
Erreichte genommen werden. Architekt Frank Brunhart
führte durch die Baustelle und erläuterte die komplexen
Sachverhalte bezüglich der Renovation der Altbauten sowie
der Errichtung des hangseitigen Erweiterungsbaus. Die zu
diesem Anlass zusammengefassten Ausführungen der
Architektengemeinschaft Brunhart Brunner Kranz werden
im Rahmen dieses Jahresberichtes, der im Jahrbuch Band
153

154
Kultur
101 / 2002 des Historischen Vereins für das Fürstentum
Liechtenstein erscheinen wird, publiziert werden.
Wohnmuseum Haus Nr. 12 in Schellenberg
Das Haus Biedermann, eine Aussenstelle des Liechtensteinischen
Landesmuseums, wurde im Berichtsjahr von mehr als
Tausend Besucherinnen und Besuchern besichtigt, darunter
erfreulich viele Gruppen und Schulklassen. Die Betreuung
lag wiederum in den bewährten Händen von Frau Rosemarie
Biedermann, Mauren, und Frau Brigitte Büchel, Schaan,
die leider aus persönlichen Gründen für 2002 die Kündigung
einreichen musste. Einmal mehr war das Wohnmuseum
Schellenberg am Europa-Tag des Denkmals, der am 22.
September 2001 durchgeführt wurde und unter dem
Motto «Wohnen im Baudenkmal» stand, im Mittelpunkt
des Interesses. Das Wohnmuseum hat zwischenzeitlich seinen
festen Platz in der Liechtensteiner Museumslandschaft
wie im Ortsbild von Schellenberg gefunden.
Sammlungen
Ausbau und stetige Betreuung seiner Sammlungen zählen
zu den Hauptaufgaben eines jeden Museums. Dies ist bei
einem Vielspartenmuseum wie es das Liechtensteinische
Landesmuseum ist, eine besonders anspruchsvolle Aufgabe.
Wie Archive und Bibliotheken sind Museen Orte der
gemeinsamen Erinnerung. Sind es vor allem schriftliche
Dokumente und Quellen, die die Bestände von Archiven
und Bibliotheken ausmachen, so sind es ganz andere materielle
Zeugnisse des menschlichen Tun und Handelns, die
die Sammlungen eines Museums ausmachen und das kulturhistorische
Bild eines Landes, einer Region, des Kulturraumes
über die Landesgrenzen hinaus dokumentieren.
Museen gehen unter allen Kultureinrichtungen als einzige
vom Grundsatz aus, dass die Auswahl und Erhaltung von
authentischen Objekten und Materialien der gesamten
Wirklichkeit für die Menschen der Gegenwart und der
Zukunft von Bedeutung ist. Ohne Sammlungen gibt es kein
Museum. Sie sind die unabdingbare Voraussetzung für seinen
Daseinszweck, die Vermittlung ihrer Aussagen im historischen
Kontext und Umfeld an die Öffentlichkeit. (Vgl. F.
Waidacher, Handbuch der Allgemeinen Museologie, Wien,
1993, S. 190 ff.).
Oft sind es kleine, unscheinbare Dinge, die im Leben unserer
Vorfahren aber von grosser Bedeutung waren und die -
in den entsprechenden Sachverhalt gestellt - Zeugen einer
historischen Entwicklung werden. Durch Schenkungen und
Ankäufe, die sich vor allem auf die kommenden Ausstellungen
des Liechtensteinischen Landesmuseums ausrichten,
konnten interessante und wertvolle Objekte, darunter auch
Unikate und gesuchte Raritäten verzeichnet werden, nicht
nur im graphischen, kartographischen oder numismatischen
Bereich, sondern auch aus der Zeit der Industrialisierung,
aus Gewerbetätigkeit und Alltag, u.a. die Curta
Rechenmaschine Typ I, die Fotokamera Reflekta der Fa.
Contina Mauren sowie zwei Carena Filmkameras derselben
Liechtensteiner Firma. Von den weit mehr als hundert Eingängen
sind zahlreiche Objekte gezielt für die künftigen
Dauerausstellungen erworben worden. Besonders erwähnt
sei der Rückkauf von rund 150 Münzen aus dem Bestand
des Schellenberger Münzfundes, die damals, 1930/31, in
Vorarlberger Privatbesitz gelangten. In der grafischen
Sammlung konnte die Serie von Liechtenstein-Veduten
(Lithographische Ansichten der Steyermärkischen Städte,
Märkte und Schlösser) in der Ansichtenfolge der sogenannten
«alten Kaiser schen Suite», Graz 1825/35 um vier Blätter
ergänzt werden: Zwei Ansichten «Schloss und Markt
Riegersburg», eine Ansicht «Schloss Limberg bei Schwanberg»
und eine Ansicht «Schloss Frauenthal bei Deutschlandsberg».
Ein ganz ausserordentlicher Zugang ist mit fünf
gouachierten Aquarellen von Johanna Isser von Gaudententhurn,
geb. Grossrubatscher (1802 - 1880) zu verzeichnen.
Es handelt sich um die Ansichten der Felsenschlossruine
Wechenstein bei Oberriet (1843), der Schlossruine Blatten
bei Oberriet (1844/45), von Schloss Forsteck bei Saletz
(1842/45), der Felsenschlossruine Wechenstein bei Oberriet
(1834/59) und des St. Valentinsberges bei Reuti (1848/59).
In der graphischen Sammlung befinden sich seit langem
vier gouachierte Aquarelle mit den Ansichten von Schloss
Gutenberg, Schloss Vaduz und den Ruinen Schalun und
Schellenberg. Bislang war die Autorschaft dieser Ansichten
unbekannt. Dank der Aquarelle mit Motiven aus dem
benachbarten St. Galler Rheintal konnten diese erstmals
und eindeutig der aus Innsbruck stammenden Zeichnerin
und Malerin Johanna Isser von Gaudententhurn zugewiesen
werden. Für die seit langem im Aufbau befindliche
Sammlung von Werken Liechtensteiner Kunstschaffender
konnten neben einem aussergewöhnlichen Werk des aus
Planken stammenden Malers Hans Gantner «Erntebild»,
acht Arbeiten von Prof. Ferdinand Nigg erworben werden,
darunter mehrere Stoffdrucke aus seiner Hand. Als
Geschenk durfte das Landesmuseum einen handgewobenen
Bildteppich «Profile / Januskopf» des in Liechtenstein
nicht unbekannten, aus Wien stammenden Künstler Peter
Proksch (* 1935) entgegennehmen. Im kartographischen
Bereich sei besonders der Zugang der grossformatigen
grenzkolorierten Kupferstichkarte «Helvetia, Rhaetia,
Valesia etc.» mit 52 Ortsansichten in der Kartenumrandung
von Heinrich Ludwig Muoss, Zug 1698, erwähnt.
Auch auf numismatischem Gebiet konnten verschiedene
Lücken geschlossen werden. Über diese und weitere Neuzugänge
gibt das nachfolgende Auswahlverzeichnis Aufschluss.
«Nur wer die Vergangenheit wirklich kennt, wird sich
bemühen, für die Zukunft aus unserer Gegenwart eine gute
Vergangenheit zu machen». Mag. Gerd Biegel, Dir. Braunschweig.
Landesmuseum Hannover.
Dank
Die Museumsleitung dankt der Fürstlichen Regierung, dem
Landtag, dem Stiftungsrat, namentlich der Präsidentin Frau
lic. phil. Eva Pepic, den Mitgliedern der Museumskommission
sowie dem Museumsteam für jede Art der Unterstützung
und die zielführende Zusammenarbeit. Ein besonderer
Dank gilt allen am Bau- und Ausstellungsprojekt Beteiligten
für Hilfestellung, Einsatz und Engagement.
Ebenso ist das Landesmuseum folgenden Donatoren zu
grossem Dank verpflichtet:
Fürstl. Rat Robert Allgäuer, Vaduz
Frieda Bargetze, Triesen
Elmar Batliner, Eschen
Antoinette Beck, Schaan
Albert Bicker, Grabs
Klaus Biedermann, Vaduz
Herbert Fritsch, Feldkirch
Erika Hautmann, Vaduz
Lorenz Hilty, Schaan
Arnold Kaiser, Schaanwald
Hansjörg Kaufmann, Schaan
Thomas Müssner, Bendern
Rosa Negele, Triesen
Dr. Edwin Oberhauser, Götzis
Arthur Reutimann, Buchs
Prof. Dr. Elmar Vonbank, Bregenz
Manfred Wanger, Planken
Joseph Wohlwend, Vaduz

Stiftungsrat
Mag. Edmund Banzer, Hohenems
Trudy Bricci-Marok, Mauren
Ulrike Brunhart, Balzers
Lic. phil. Roland Hilti, Schaan
Maria Marxer, Gamprin
Lic. phil. Eva Pepic, Schaan (Präsidentin)
Dr. Thomas Wilhelm, Vaduz
Museumskommission
Lic. phil. Norbert W. Hasler, Schaan (Vorsitz)
Johann Otto Oehry, Triesen
Univ. Prof. Dr. Elmar Vonbank, Bregenz
Manfred Wanger, Planken
Museumspersonal
Lic. phil. Arthur Brunhart, Balzers, Wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Tanja Büchel-Felder, Balzers, Sekretärin, (80 % Stelle).
Gertrud Frick, Schaan, Teilzeitmitarbeiterin (50% Stelle),
seit März 01 unfallbedingt ausgefallen.
Paul Frick, Sachbearbeitung Fotografie, bis 31. Januar 01.
Lic. phil. Norbert W. Hasler, Schaan, Museumsleiter.
Thomas Müssner, Bendern, Restaurator.
Anita Schädler, Triesenberg. Teilzeitmitarbeiterin im Sekretariat,
(70 %, seit 1. Oktober 01).
Rosemarie Biedermann, Mauren, Aufsicht Wohnmuseum
Schellenberg.
Brigitte Büchel, Schaan, Aufsicht Wohnmuseum Schellenberg,
bis 31. Oktober 2001.
Verzeichnis der wichtigsten Erwerbungen
und Schenkungen
Graphik und Kartographie
Schloss und Markt Riegersburg von der Südseite.
Federlithographie, hrsg. von Joseph Franz Kaiser,
Lithographische Anstalt, Graz 1825/35. Erschienen
in der Folge: Lithographische Ansichten der Steyermärkischen
Städte, Märkte und Schlösser.
9,4 x 15,l cm. E 2001/1. Inv.Nr. LLM Gr. 859.
Schloss Rigersdorf Sr. Durchlaucht dem Fürsten
Von Lichtenstein gehörig in Judenb(urger) Kreis.
Federlithographie, hrsg. von Joseph Franz Kaiser,
Lithographische Anstalt, Graz 1825/35. Erschienen
in der Folge: Lithographische Ansichten der Steyermärkischen
Städte, Märkte und Schlösser.
9,4 x 15,4 cm. E 2000/2. Inv.Nr. LLM Gr. 860.
Schloss Limberg in deutschen Boden des Marburger
Kreises.
Federlithographie, hrsg. von Joseph Franz Kaiser,
Lithographische Anstalt, Graz 1825/35. Erschienen
in der Folge: Lithographische Ansichten der Steyermärkischen
Städte, Märkte und Schlösser.
9,4 x l5,1 cm. E 2001/3. Inv.Nr. LLM Gr. 861.
Schloss Frauentahl im deutschen Boden des Marburger
Kreises.
Federlithographie, hrsg. von Joseph Franz Kaiser,
Lithographische Anstalt Graz 1825/35. Erschienen
in der Folge: Lithographische Ansichten der Steyermärkischen
Städte, Märkte und Schlösser.
9,4 x 15,1 cm. E 2001/4. Inv.Nr. LLM Gr. 862.
Felsenschlossruine Wechenstein bei Oberried.
Innenansicht mit Ausblick ins Rheintal.
Aquarell, gouachiert, von Johanna Isser von
Gaudententhurn (1802-1880).
Dat.: 2. November 1843 - November 1843. Nr. 29.
33,3 x 21,6 cm. E 2001/24. Inv.Nr. LLM Gr. 868.
Die Schlossruine Blatten bei Oberried.
Mit der Darstellung der Rheinfähre bei Meiningen.
Aquarell, gouachiert, von Johanna Isser von
Gaudententhurn (1802-1880).
Dat.: 25. September 1844 - Februar 1845. Nr. 57.
22 x 16,5 cm. E 2001/25. Inv.Nr. LLM Gr. 869.
Schloss Forsteck bei Saletz.
Aquarell, gouachiert, von Johanna Isser von
Gaudententhurn (1802-1880).
Dat.: 17. Juli 1842 - Februar 1845. Nr. 58.
22 x 16,5 cm. E 2001/26. Inv.Nr. LLM Gr. 870.
Felsenschlossruine Wechenstein bei Oberried.
Ansicht vom Gelände ausserhalb der Burg.
Aquarell, gouachiert, von Johanna Isser von
Gaudententhurn (1802-1880).
Dat.: 12. August 1834 - März 1859. Nr. 127.
25,2 x 19,2 cm. E 2001/27. Inv.Nr. LLM Gr. 871.
St. Valentinsberg bei Reuti.
Aquarell, gouachiert, von Johanna Isser von
Gaudententhurn (1802-1880).
Dat.: 31. Juli 1848 - März 1859. Nr. 128.
25 x 19,4 cm. E 2001/28. Inv.Nr. LLM Gr. 872.
Fasane in Waldlichtung.
Aquarell von Prinz Hans von Liechtenstein.
Lks.u.sign.: H.Liechtenstein, 54.
32,4 x 23 cm. E 2001/8. Inv.Nr. LLM Gr. 863.
Eulen, Kauz und Nebelkrähe. Vogelstudie.
Aquarell von Prinz Hans von Liechtenstein.
Re.u.sign.: Hans Liechtenstein, Zürich 9.XII.55.
32,4 x 23 cm. E 2001/9. Inv.Nr. LLM Gr. 864.
Schnepfenpaar.
Aquarell von Prinz Hans von Liechtenstein.
Lks.u.sign.: H.Liechtenstein, 52.
32,9 x 23,9 cm. E 2001/10. Inv.Nr. LLM Gr. 865.
Einladungskarte zum Festbankett anlässlich
des 50jährigen Regierungsjubliäums S.D. des
reg. Fürsten Johann II.
26. November 1908 in Seger s Gasthof z. «Bierhaus»
in Vaduz.
11,7 x 13 cm. E 2001/38.
Schenkung Fürstl.Rat Robert Allgäuer, Vaduz.
Festbankett-Karte mit Menue
Anlässlich des 50jährigen Regierungsjubiläums
S.D. des Fürsten Johannes II.,
gegeben in Seeger s
Gasthof z.»Bierhaus» in Vaduz am 26. November 1908.
17,7 x 11,4 cm. E 2001/39.
Schenkung Fürstl. Rat Robert Allgäuer, Vaduz.
Helvetia, Rhaetia et Valesia. Grenzkol. Kupferstichkarte
Von Heinrich Ludwig Muoss, Zug 1698.
Grosse Gesamtkarte der Schweiz und der
angrenzenden Gebiete mit 52 Ortsansichten
in der Umrandung sowie mehrere Kartuschen
und Personifizierungen.
Auf Leinwand montiert.
87 x 102,5 cm. E 2001/71.
Kultur
Bayern, Schwaben, Fürstentum Liechtenstein.
Kupferstichkarte auf 2 Bll. Fol. XVIII und IX.
Mit Distanzskala. London, L. Stockdale, 4th June 1800.
61 x 71,5 cm. E 2001/74.
155

156
Kultur
Relief-Karte der Schweiz von Ed. Beck in Bern, 1893.
Gerahmt, 59 x 78 cm.
E 2001 / 7.
Schenkung Joseph Wohlwend, Vaduz.
Kunstschaffen
Evangelist St. Markus. Kohlezeichnung, Farbkreide
von Ferdinand Nigg (1865-1949). Mitte u. sign.: «FN»
63 x 45 cm. E 2001/29.
Haupt eines Apostels. Kohle- und Farbkreidezeichnung.
von Ferdinand Nigg (1865-1949). Nicht sign.
30 x 19 cm. E 2001/30.
Adler des Evangelisten Johannes. Kohle- und Farbkreidezeichnung
von Ferdinand Nigg (1865-1949).
Mitte u. sign.: «FN».
34,3 x 20 cm. E 2001/31.
Doppelhausmotiv. Stoffdruck in Blau und Schwarz.
Linoldruck auf Textil.
Ferdinand Nigg (1865-1949).
124 x 47 cm. E 2001/32.
Drachenfries. Stoffdruck in Rot und Gold.
Linoldruck auf Textil.
Ferdinand Nigg (1865-1949).
75 x 50 cm. E 2001/33.
Tiermotive. Stoffdruck in Grün und Gold.
Linoldruck auf Textil.
Ferdinand Nigg (1865-1949).
56,5 x 49,5 cm. E 2001/34.
Geometrische Ornamente. Stoffdruck in Schwarz.
Linoldruck auf Rohleinwand.
Ferdinand Nigg (1869-1949).
43,5 x 48 cm. E 2001/35.
Geometrische Ornamente. Stoffdruck in Schwarz.
Linoldruck auf Rohleinwand.
Ferdinand Nigg (1869-1949).
43,5 x 48 cm. E 2001/36.
Erntebild. Öl auf Leinwand.
Hans Gantner (1853-1914).
Re.u.sign.: H.Gantner.
34 x 50 cm. E 2001/19.
Porträt S.D.Fürst Franz Josef II. von Liechtenstein.
Oel auf Leinwand.
Eugen Zotow (1881-1953).
Re.u.sign.: Prof. E. Zotow. 1939.
124,5 x 100 cm. E 2001/15.
Profile / Januskopf. Bildteppich nach Entwurf
von Peter Proksch (* 1935 in Wien), gewoben
von Heide Proksch. 1993/94.
135 x 77 cm. E 2001/17.
Schenkung Erika Hautmann, Vaduz.
Münzen und Medaillen
160 Münzen des Schellenberger Münzschatzfundes
von 1930/31. Rückkauf aus Privatbesitz.
E 2001/75.
Frankenwährung um 1924. Umlaufwährung des
Schweizerfrankens zur Zeit des Inkrafttretens des
Währungsvertrags Schweiz - Liechtenstein 1924.
1 Rappen bis 100 Franken-Note.
E 2001/ 42 - E 2001/53.
Gedenkmedaille des Herzogtums Parma und Piacenza zum
Bau einer Brücke über die Trebbia, 1821, Silber.
ø 41 mm. Gewicht: 30,07 gr.
E 2001/41.
Die Inschrift auf der Rückseite erinnert an die drei Schlachten,
die an der Trebbia stattgefunden haben.
Hannibal schlug im Jahre 216 v. Chr. den römischen Konsul
Tiberius Sempronius Longus.
Am 16. Juni 1746 siegte Prinz Joseph Wenzel von Liechtenstein
über die französischen Truppen.
Im Juni 1799 besiegte die russisch-österreichische Armee
unter den Generälen Soworow und Melas die Franzosen
unter General Macdonald.
Taler von 1616 des Fürsten Carl von Liechtenstein,
Silber. ø 42 mm. Gewicht: 27,94 gr.
E 2001/20.
Silbermedaille zum 40. Regierungsjubiläums von
Fürst Franz Josef II. von und zu Liechtenstein.
Rücks. Bez.: Pater Patriae (Fürstenhut mit Wappen).
Umschrift: Pro Deo cum Populo. XL Annos regnans 1978.
ø 32 mm. Gewicht:
E 2001/72.
Gedenkmedaille in Bronze
50 Jahre Stella Matutina Feldkirch (1856 - 1906).
ø 40 mm. Gewicht:
E 2001/14.
Verschiedenes
Sammlung von 172 Postkarten, Chromolithos und Original-
Fotographien aus Liechtenstein, 1897 bis ca. 1940.
E 2001/76.
Lederhelm des Liechtensteinischen Militärkontingentes 1859.
Bayerischer Jägerhelm.
Höhe 27,5 cm.
E 2001/6.
Taschenuhr, französisch, um 1800. Silber.
Emailzifferblatt, im oberen Teil kleine Uhr,
bemalt mit Soldaten, Infanterie und Artillerie.
Unter der Uhr ein rundes Fenster, das Teil einer
sich bewegenden Scheibe mit Infanteristen und
angreifenden Dragonern freigibt. Souvenier aus
den napoleonischen Kriegen. Der Automat zeigt
Gefechte zwischen Franzosen und Oesterreichern
Um 1795/1800. E 2001/23.
Reflekta-Fotokamera, Made in Liechtenstein, um 1960.
Contina AG Mauren.
L.: 15 cm, H.: 10,5 cm, T.: 10 cm. Gewicht: 912 gr.
E 2001/18.
Schenkung Manfred Wanger, Planken.
Filmkamera Auto Carena Nr. 53654.
Made in Liechtenstein. Contina AG Mauren.
Objektiv: Culminon Steinheil München 1:l,9/13 mm.
E 2001/5.
Schenkung Hansjörg Kaufmann, Schaan.
Filmkamera Auto Carena Nr. 57479.

Made in Liechtenstein. Contina AG Mauren.
Sky-Objektiv. Mit Fototasche.
E 2001/58.
Filmkamera Carena - Zoomex Nr. 84981.
Camera Made in Liechtenstein. Contina AG Mauren.
Lens Made in France. Angenieux-Zoom Type K2 Nr. 957
168.
P. Angenieux, Paris.
Mit Lederfototasche und div. Zubehör sowie Gebrauchsanleitung.
E 2001/59.
Curta - Rechenmaschine / Typ I. / Nr. 80315.
Die neue kleine Universalrechenmaschine.
Grösse I 8 x 6 x 11-stellig.
Fabr.: Contina AG / Vaduz. Liechtenstein.
In Originalverpackung mit Gebrauchsanweisung.
E 2001/57.
Zweischalenwaage, sog. Tafelwaage.
Tragkraft 15 kg, mit zwei Messingschalen.
L.: 64 cm, Br.: 24 cm, H.: 20 cm
E 2001/11.
Schnapsbrennerei aus Triesen, bestehend aus
einem kupfernem Brennkessel und Kühlfass.
E 2001/77.
Bierflaschen.
Quaderer s Brauerei Schaan Lichtenstein.
Braunes Glas mit Bügelverschluss.
E 2001/54.
Bierflasche.
B. Seger Mühleholz.
Braunes Glas mit Bügelverschluss.
E 2001/55.
Mineralwasserflasche mit Farb-Etikette von
Eugen Verling: «Liechtensteinisches ALPILA
Erfrischungsgetränk».
E 2001/56.
Weisse Leinendecke mit blauer Stickerei:
«Gott bewahr uns vor Wetter und Wind,
und vor Gesellen die langweilig sind».
188 x 54,5 cm. E 2001/73.
Schenkung Antoinette Beck, Schaan.
Hebammen-Instrumente von Frau
Frieda Bargetze, Hebamme in Triesen,
tätig in den 50er und 60er Jahren.
E 2001/70.
Schenkung Frieda Bargetze, Triesen.
Akkordzither in Originalkarton, um 1900.
L.: 51 cm, Br.: 30 cm, H.: 8 cm.
E 2001/13.
Schenkung Rosa Negele, Triesen.
Stereo - Möbel, Loewe Opta.
60er Jahre.
Furnierter Möbelkorpus auf Massiv-
Holzfüssen. 79 x 113 x 38 cm.
E 2001/37.
Schenkung Thomas Müssner, Bendern.
Kultur
157

Sport
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungsrätin Dr. Andrea Willi bis 5. April 2001
Regierungsrat Dr. Alois Ospelt ab 5. April 2001
Das Ressort Sport befasste sich im Jahr 2001 mit einzelnen
Projekten, welche der weiteren Umsetzung des Sportgesetzes
dienen. So wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich
vertieft mit der Thematik Schule und Begabtenförderung
auseinandersetzen soll. Zudem hat die Regierung beschlossen,
besondere Leistungen im Sport mit eigens dafür
geschaffenen Auszeichnungen und einer Prämie zu würdigen.
Anlässlich der 9. Kleinstaatenspiele in San Marino nahm
der Ressortinhaber an dem parallel dazu stattfindenden Treffen
der Sportminister teil. Die Förderung und finanzielle
Unterstützung von Sportverbänden, Sportlern und Sportlerinnen
und von Sportveranstaltungen erfolgte gemäss Sportgesetz
durch die Sportkommission in Eigenkompetenz. Das
Ressort wurde darüber jeweils in Kenntnis gesetzt.
Auszeichnungen für Sportler und
Sportlerinnen
Die Regierung hat im Berichtsjahr beschlossen, an Personen
für herausragende Verdienste und Erfolge im Sport Auszeichnungen
und Prämien zu verleihen. Als immaterielle
Auszeichnung wird das Lorbeerblatt des Landes Liechtenstein
in Gold, Silber und Bronze verliehen. Prämien sind für
gute Leistungen bei Olympischen Spielen, Weltmeisterschaften
und Europameisterschaften vorgesehen. Die Übergabe
der Auszeichnungen wird durch die Regierung und/
oder die Sportkommission der Regierung im Rahmen eines
Empfanges oder einer Feier vorgenommen. Die beschlossene
Regelung ist ein direkter Ausfluss des Sportgesetzes, das
auch die staatliche Förderung des Spitzen- und Leistungssports
statuiert. Die Ehrung ist einerseits eine persönliche
Anerkennung, andererseits soll sie als Motivation für
Jugendliche zur Nachahmung dienen.
Schule und Begabtenförderung
Zur Aufarbeitung der Thematik Schule und Förderung von
sportlich und musisch Begabten wurde eine Arbeitsgruppe
«Schule und Begabtenförderung» im Hinblick auf die allfällige
Schaffung von speziellen Ausbildungskonzepten an
öffentlichen Schulen bestellt. Die Arbeitsgruppe erhielt den
Auftrag, zuhanden der Regierung die Thematik Schule und
Begabtenförderung aufzuarbeiten. Im Vordergrund steht vorerst
eine Bestandesaufnahme bzw. eine Bedürfnisabklärung.
Die Regierung kommt damit einem seit längerer Zeit in liechtensteinischen
Sportkreisen bestehenden Anliegen nach.
Besonders seitens einiger Landesverbände besteht der
Wunsch der Verbesserung der Vereinbarkeit von Schule und
leistungsbezogener Sportausübung. Im Spitzen- und Leistungssport
werden in der heutigen Zeit an Verbände, Vereine
und Sportlerinnen und Sportler bereits im Jugendbereich sehr
hohe Anforderungen gestellt. Diese können nur mit aussergewöhnlichem
Aufwand und speziellen Massnahmen bewältigt
werden. Deshalb prüft der Staat Möglichkeiten, die auf eine
Ausgestaltung der Rahmenbedingungen in dem Sinne hinzielen,
eine möglichst hohe internationale Konkurrenzfähigkeit
unserer Sportlerinnen und Sportler zu erreichen.
9. Kleinstaatenspiele und Sportministerkonferenz in
San Marino
Auf Einladung des für Sport und Tourismus zuständigen
Ministers der Republik San Marino nahm der Ressortinhaber
am 28./29. Mai in San Marino an den Eröffnungs-
feierlichkeiten der 9. Kleinstaatenspiele sowie am Treffen
der für den Sport zuständigen Minister der Kleinstaaten
teil. Begleitet wurde er von Roman Hermann, dem Präsidenten
der Sportkommission. Am Sportministertreffen
fand ein Gedankenaustausch über das Sportwesen und
dessen Förderung sowie über die Kleinstaatenspiele statt.
Des weiteren wurde der Themenkreis Sport, Fernsehen und
Tourismus diskutiert.
AMTSSTELLEN
Dienststelle für Sport
Dienststellenleiter: Stefano Näscher
Nach einem intensiven Jahr, geprägt vom neuen Sportgesetz
und den Verordnungen, konnte zum ersten Mal ein
ganzer Jahresdurchgang mit all seinen Veränderungen vollzogen
werden. Neue Gesuchsformulare und Förderbereiche
konnten in Zusammenarbeit mit der Sportkommission der
Fürstlichen Regierung reglementiert und definiert werden.
Dieser Prozess wird auch in Zukunft das Tätigkeitsfeld der
Dienststelle für Sport prägen, damit eine qualitätsbewusste
und nachhaltige Sportförderung der öffentlichen Hand
gewährt ist.
«Jugend und Sport» hat im Berichtsjahr weitere Neuerungen
und Anpassungen erfahren. Mit dem Projekt J+S 2000
konnten die Feldversuche gestartet werden. Dieser Probelauf
für den neuen Fördermodus in den Sportarten Fussball,
Schneesport, Kanu und Lagersport/Trekking hat verschiedene
Probleme aufgezeigt, welche jedoch mit der nötigen Flexibilität
aller Beteiligten gut gelöst werden konnten. Mit
Ausbildungskursen für die sportartspezifischen J+S-Vereinscoaches
und den Vereinbarungen mit den betreffenden
Vereinen und Verbänden wird eine Partnerschaft erzielt,
womit Pflichten und Kompetenzen weitergegeben werden
können.
Die übliche Statistik der J+S-Zahlen für Liechtenstein fällt in
diesem Jahresbericht aus, da für «J+S FL» eine eigene
Lösung gefunden werden muss. Dies betrifft weitere Bereiche
wie die Auszahlungsmodalitäten, die Nationale Datenbank
für Jugend und Sport (NDBJS), die Statistiken etc.,
welche weiterentwickelt werden müssen. Der endgültige
Startschuss für alle J+S betreffenden Sportarten wird am 1.
Januar 2003 fallen. Bis dahin sind noch einige Anpassungen
und Entwicklungen vorzunehmen.
Viele ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer, Funktionäre
sowie Leiterinnen und Leiter standen für den Sport im Einsatz.
Dieses idealistische Engagement vieler, sei dies nun im
Sport, im kulturellen Bereich oder auf sozialer Ebene, galt
es, im «UNO-Jahr der Freiwilligenarbeit» zu würdigen. Dies
sollte jedoch nicht ein einmaliger Anlass sein, vielmehr muss
dies eine Initialzündung für weitere Anstrengungen sein,
wie die Freiwilligenarbeit besser unterstützt werden kann.
Geschäftsstelle der Sportkommission
Als Dienstleistungsstelle für die staatliche Sportförderung
wurde das erweiterte Aufgabengebiet durch die Dienststelle
für Sport wahrgenommen. Darunter gefallen sind die
Bearbeitung aller administrativen Aufgaben und Weisungen
der Sportkommission, die Umsetzung der Protokollbeschlüsse,
die Funktion als Geschäftsstelle für den Spitzensportausschuss
sowie die Durchführung des Förderpro-
7
159

160
Sport
gramms «Jugend und Sport». Der Jahresbericht der Sportkommission
informiert ergänzend über das ausgebaute und
vielseitige Tätigkeitsgebiet der Dienststelle für Sport.
Jugend und Sport
J + S 2000
Die im Berichtsjahr durchgeführten Feldversuche haben
einige Probleme mit sich gebracht. An den beabsichtigten
Neuerungen mussten diverse Anpassungen vorgenommen
werden, welche jedoch zur Einführung der restlichen
Sportfächer bestimmt von Nutzen sein werden. Die derzeitige
Mehrbelastung bis zur definitiven Installation des
gesamten Systems J+S 2000 wird sich mit Sicherheit
bezahlt machen. Die erteilten Kompetenzen und Verantwortungen
an die Vereine, Verbände und zuständigen
Coaches werden von allen Beteiligten partnerschaftlich mit
der Dienststelle für Sport wahrgenommen. Der Start von
J+S 2000 für alle Sportfächer und Angebote der Schulen
wurde definitiv auf den 1. Januar 2003 angesetzt. Ein
umfangreiches Coachausbildungsprogramm für die restlichen
Sportfächer wurde in Zusammenarbeit mit den kantonalen
Sportämtern der Region Ostschweiz geschaffen
und ermöglicht.
Teilnehmerzahlen an J+S-Sportfachkursen
Ein direkter Vergleich mit den letzten Jahren kann nach der
Einführung von J+S 2000 nicht aufgeführt werden. Durch
die spezifische Anbindung Liechtensteins an die Nationale
Datenbank für Jugend und Sport ist eine statistische Erfassung
im gegenwärtigen Status noch nicht möglich.
Pauschalbeiträge
Die Jugendangebote, also die von Vereinen geführten Riegen,
Mannschaften, Teams, unterstützen wir mit Pauschalbeiträgen.
Die J+S-Kurse umfassen den ganzen Jahresbetrieb,
in ausgesprochenen Saison-Sportarten ein halbes
Jahr. Vereine erhalten für jede Trainingsgemeinschaft einen
Pauschalbetrag, der die Anzahl der regelmässigen Trainings
pro Woche, die Beteiligung an Wettkämpfen und die Trainingslager
berücksichtigt. Hingegen ist die Leiterkategorie
kein Faktor mehr für die Berechnung der Entschädigung.
Aufgaben und Stellung des J+S-Coachs im Verein
Der J+S-Coach ist im Verein verankert und sorgt für die
Nachhaltigkeit des Angebotes, pflegt Kontakte mit Eltern
und der Vereinsleitung. Der J+S-Coach im Verein ist für die
Dienststelle für Sport eine neue Ansprechperson. Dank ihr
entstehen direkte Informationswege in die Vereine und
neue Formen der Rückmeldung «vom Feld». Damit der
J+S-Coach im Verein seine Aufgabe gut erfüllen kann, werden
neue und direktere Informationsmittel entwickelt und
zur Verfügung gestellt.
Nachwuchsförderung
Die Kaderzusammenzüge der Verbände werden mit dem
neugeschaffenen Gefäss «J+S und Nachwuchsförderung»
unterstützt. Das ist deshalb nötig, weil Jahreskurse nur von
Vereinen angemeldet werden können und die Kadertrainings
auch erfasst werden müssen. Die Dienststelle für
Sport hat die nötigen Anpassungen an der Nationalen
Datenbank vorgenommen und kann die Nachwuchsförderung
in Liechtenstein autonom erfassen.
Nationale Datenbank für Jugend und Sport (NDBJS)
Die gesamtschweizerische Lösung, worin auch J+S FL seinen
Platz findet, entwickelt sich fortlaufend. Die Verknüpfung
Liechtensteins bedarf verschiedener spezifischer
Anpassungen. Im Vergleich zu den kantonalen Sportäm-
tern müssen durch die Dienststelle für Sport die Auszahlungen
selbst generiert und vollzogen werden. Als weitere
Option muss den liechtensteinischen Sportverbänden die
Möglichkeiten geboten werden, die Angebote für die
Nachwuchsförderung bei der Dienststelle für Sport anmelden
zu können.
Clubtrainerkurse
Die Dienststelle für Sport organisierte zum vierten Mal in
Zusammenarbeit mit dem Liechtensteinischen Skiverband
einen Clubtrainerkurs. Dieses Angebot hat zum Ziel, die
tätigen Ski-Clubtrainer optimal auf den bevorstehenden
Winter vorzubereiten. Geplant wurden mehrere Module zu
verschiedenen Themen wie Technik, Ernährung, Material
und Trainingslehre. Einzig der Technikteil konnte vom 28.
bis 30. September 2001 in Sölden durchgeführt werden,
da die weiteren Termine von den zuständigen Referenten
in Folge des turbulenten Weltcup- und Olympiawinters
(Verschiebung von Rennterminen, Schneemangel etc.)
nicht wahrgenommen werden konnten.
Aufgrund der positiven Resonanz und der gemachten
Erfahrungen haben nun auch weitere Verbände (Fussball,
Schwimmen, Tennis) diesen Weg eingeschlagen und beabsichtigen,
einen Kurs für die Clubtrainer anzubieten. Dies
ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Zusammenarbeit zwischen
den Verbänden und Vereinen stattfinden kann.
Ausbildung
Leiter-Aus- und Weiterbildung
Die Leiterausbildung bleibt der Hauptpfeiler von J+S. Ziel
ist eine Flexibilisierung des Angebots. Nach einem sportartspezifischen
Grundkurs, der den heutigen Leiter 1 Kurs
ersetzt, bieten Module bedürfnisorientierte Weiterbildungen
an. Diese Module sind von unterschiedlicher Dauer.
Einige werden den heutigen Leiter 2 Kursen entsprechen.
Andere werden kürzer und wahlweise kombinierbar sein.
Damit sind sportartenübergreifende Angebote für
bestimmte Themen wie etwa Akrobatik oder Coaching
möglich. Die Ausbilder-Ausbildung wird beibehalten. Die
heutigen Leiter 3 Kurse werden durch Trainerkurse auf Verbandsebene
ersetzt. Eine Weiterbildungspflicht besteht
weiterhin. Auch diese wird flexibler ausgestaltet.
Die Dienststelle für Sport führte in verschiedenen Sportarten
folgende Kurse durch:
Leiteraus- und Fortbildungskurse 2001
Kurs Sportfach Datum Ort Anz.
Teiln.
LK 1 Fussball 7.4.2001 (Vorkurs) Schaan 36
Fussball 14.5. - 18.5.2001 Schaan 36
VauK Lagersport/
Trekking 01.06. - 04.06.2001 Schaan
FK Fussball 17. - 18.8.2001 Schaan 36
VFK Skifahren Sept. - Dez. 2001
Clubtrainerkurs div. Sölden/ FL 40
LK 1 Tennis 15.10. - 20.10.2001 Schaan 24
FK : Fortbildungskurs
LK : Leiterkurs
VLK / VFK : Verbands - Leiterkurs, -Fortbildungskurse
Finanzielle Aufwendungen
Für das Förderwerk «Jugend + Sport in Liechtenstein»
wurde ein Betrag in Höhe von CHF 553 256.– aufge-

wendet. Darunter fallen Grundbeitrag an das Bundesamt
für Sport / ESSM, Leiteraus- und Fortbildungskurse, Sportfachkurse
und Angebote der Nutzergruppen (J+S 2000)
sowie Betreuung, Coaching und spezielle Anlässe.
KOMMISSIONEN
Sportkommission
Präsident: Roman Hermann
Vorrangig möchte ich meine Anerkennung und meinen
Dank an alle freiwilligen Einsätze der Sportfunktionäre und
Helfer im Sportjahr 2001 aussprechen.
Das Sportjahr im Jahr «EINS» nach Inkrafttreten des Sportgesetzes
liegt hinter uns, das mit den verschiedenen Veränderungen
in der Sportförderung neue finanzielle Dimensionen erlebt
hat. Ein Budget von rund CHF 3 Mio. oder rund 1 100
Buchungen sprechen für die Bewegung in der staatlichen
Sportförderung. Die Feinabstimmung und die Umsetzung verlangten
nach Anpassungen von Reglementen und Richtlinien,
die auch noch im Jahr 2002 ein Hauptthema bleiben werden.
Nach dem Regierungswechsel im Jahr 2001 waren der erste
offizielle Anlass die Europäischen Kleinstaatenspiele in San
Marino, woran Regierungsrat und Ressortinhaber Dr. Alois
Ospelt und Sportkommissionspräsident Roman Hermann
teilgenommen haben. An der jährlichen Sommerkonferenz
des Bundesamtes für Sport in Couvet (JU) haben der Leiter
der Dienststelle für Sport Stefano Näscher und Roman Hermann
die Institution «Jugend+Sport FL» vertreten.
Speziell bedanken möchte ich mich bei Sportminister Dr.
Alois Ospelt und der Regierung für das entgegengebrachte
Vertrauen und für die Unterstützung.
Den Mitgliedern der Sportkommission, des Spitzensportausschusses
sowie der Dienststelle für Sport einen herzlichen
Dank für den grossen Einsatz.
Sitzungen der Sportkommission
Die Sportkommission bzw. ihre delegierten Gremien und
Ausschüsse haben im Berichtsjahr folgende Anzahl Sitzungen
durchgeführt: 10 Sportkommissionssitzungen und 6
Sitzungen des Spitzensportausschusses.
Entwicklung der Sportförderung
Folgende Grafik zeigt auf, wie sich die Sportförderung in
finanzieller Hinsicht seit 1994 entwickelt hat.
Beiträge an die Verbände und Vereine
Die Jahresbeiträge 2001 an die Verbände und Einzelvereine
wurden anhand eines neu geschaffenen Gesuchsformulars
erhoben. Neben den allgemeinen Mitgliederzahlen wurden
unter anderem auch die Daten für Infrastruktur (Organisationskosten,
Sportinfrastruktur, Hallen, Plätze etc.) berücksichtigt.
Drei Verbänden wurde kein Jahresbeitrag 2001 zugeteilt,
da der Nachweis aktiver Tätigkeiten (kein Jahresbericht,
keine Verbandsangaben, keine Rückmeldung) nicht erbracht
wurde.
Sportförderung aus verschiedenen Förderbereichen
Folgende Grafik zeigt auf, in welchem Umfang die grössten
Beitragsempfänger im Jahr 2001 unterstützt wurden.
Förderbereiche:
–Infrastrukturbeiträge
–Jahresbeitrag
–J+S-Sportfachkurse/Angebote
–Teilnahmen an Welt- und Europameisterschaften
–Internationale Sportveranstaltungen in Liechtenstein
–Wettkampfvorbereitung
Unterstützung für die Teilnahmen an Welt- und
Europameisterschaften
Erstmals wurden Welt- und Europameisterschaftsteilnahmen
spezifisch unterstützt. Ziel ist eine optimalere Förderung
im Bereich des Spitzen- und Leistungssports. 9 Verbände
wurden mit CHF 48 700.- unterstützt. Für diesen
Förderbereich wird ein neues Gesuchsformular und Reglement
im Jahr 2002 zur Verfügung stehen.
Weitere Förderbereiche 2001
Sport
Breitensport
Der Staat wendete für die Unterstützung des Breitensports
ein Total in Höhe CHF 941 940.- auf. Dies entspricht ca.
30% des Gesamtbudgets der Sportförderung.
Die Sportkommission unterstützt weiter die beliebten
«Konditionstrainings für Jedermann» im Sommer sowie
Winter, die vom Verein für Sport in der Schule geleitet und
betreut werden.
Als Beitrag zur Breitensportförderung unterstützt die Sportkommission
weiters:
–den Verein Valünalopp jährlich zur Präparierung und zum
Unterhalt der Langlauf-Loipen, für die Anschaffung eines
neuen Spurgerätes als Infrastrukturbeitrag sowie
– den Rodelclub Triesenberg für den Unterhalt der Rodelbahn
Sücka-Steg.
161

162
Sport
Neben den Jahresbeiträgen an die Sportverbände erhält der
Behindertenverband zur Förderung des Behindertensports
einen Jahresbeitrag in Höhe von CHF 15 000.—.
Leistungs- und Spitzensport
Der Leistungs- und Spitzensport mit den Förderbereichen
Wettkampfvorbereitung, Teilnahmen an Welt- und Europameisterschaften,
internationalen Sportveranstaltungen in
Liechtenstein, Spitzen- und Leistungssportförderung,
Beiträge an Sportschüler im Ausland, Prämien- und Auszeichnungen
sowie dem Medical-Team, wurde mit total
CHF 527 210.-unterstützt.
Seniorensport
Die Verhandlungen mit dem Bundesamt für Sport in Magglingen
im Bereich des Seniorensports, vergleichbar mit der
Zusammenarbeit im Bereich von «Jugend+Sport», wurden
aufgenommen. Nun gilt es, für den Seniorensport in Liechtenstein,
die notwendigen Strukturen und Voraussetzungen
zu schaffen
Liechtensteinischer Olympischer
Sportverband (LOSV)
Jahresbeitrag an den LOSV
Der Liechtensteinische Olympische Sportverband erhält aus
der Sportförderung einen Jahresbeitrag in Höhe von CHF
575 000.—, welcher für die Personalkosten, Miete, Versicherungen,
Telefon, Autoleasing etc. eingesetzt wird.
Kleinstaatenspiele
Die Kosten für die Teilnahme der Delegation Liechtensteins
an den Europäischen Kleinstaatenspielen in San Marino
wurden mit CHF 126 144.– gedeckt.
Olympia Förderkader
Das Olympia Förderkader des LOSV wird zu 50% mit einem
Beitrag in Höhe von CHF 25 000.– unterstützt.
Europäische Jugend Olympia Tage
Die Europäischen Jugend Olympia Tage in Vuokatti (Finnland)
Winterspiele und Murcia (Spanien) Sommerspiele mit
Liechtensteiner Beteiligung, wurden zu 100% mit CHF
46 612.– aus der Sportförderung finanziert
Spitzensportausschuss
Im abgelaufenen Berichtsjahr 2001 fanden insgesamt 6 Sitzungen
des Spitzensportausschusses statt.
Es wurden dabei 16 Gesuche (9 Winter-, 7 Sommersport)
behandelt, 13 Athletinnen und Athleten erhielten eine
Zusage, 3 eine Absage.
Auf Vorschlag des Spitzensportausschusses wurden von der
Sportkommission Förderbeiträge von neu CHF 90 000.– für
zwei Jahre gesprochen.
Von den Verbänden, deren Sportler eine Förderung beantragten,
wurde eine Stellungnahme betreffend Wertigkeit
der Wettkämpfe eingeholt. Dies erleichtert in der Zukunft
die Arbeit des Ausschusses bei der Beurteilung bzw. Zuordnung
der Wettkämpfe, die nicht klar qualifiziert werden
können wie WM, EM, WC, EC etc..
Zu den drei bestehenden Kategorien (Spitzensport, Leistungssport,
Junioren/Jugend) wurde eine vierte geschaffen.
In der neuen Kategorie Nachwuchs werden Leistungssportler
gefördert, die mindestens 50% der zur Verfügung
stehenden Arbeits- oder Studienzeit in Training und Wettkampf
investieren, annähernd die im Leistungssport geforderten
Ergebnisse für Einzelsportler erbringen, eine Kaderzugehörigkeit
gemäss LOSV nachweisen und einen Leistungsnachweis
sowie eine Bewertung der Wettkämpfe
nach Kategorien des jeweiligen Verbandes belegen können.
Diese Kategorie ist für Nachwuchssportler nach dem sportartenspezifischen
Juniorenalter (18 bis 20 jährig) für zwei
Jahre im Anschluss an die letzte Auszahlung eines Juniorenförderbeitrages.
Damit wird die Lücke der Förderempfänger
zwischen Jugend und Elite geschlossen.
Als Entscheidungshilfe für die Einstufung und Beurteilung
der Gesuchsteller wurde eine Wegleitung für den Spitzensportausschuss
geschaffen.
Im Berichtsjahr 2001 wurden aufgrund des neu geschaffenen
Reglements erstmals an Sportlerinnen und Sportler, die
an Grossänlassen wie Olympischen Spielen, Welt- oder
Europameisterschaften erfolgreich waren, Erfolgsprämien
ausgerichtet.
Statistik
Zwei Nationalmannschaften haben im Jahr 2001 eine Leistungssportförderung
erhalten. Folgende Tabelle zeigt auf,
wie viele Personen in den Bereichen Nachwuchs, Jugend
sowie Spitzen- und Leistungssport gefördert werden.
Damen Herren Total
Spitzensportler 1 6 7
Leistungssportler 5 8 13
Nachwuchs - 4 4
Jugend 3 2 5
Total 9 20 29
Dies betraf die Sportarten Fussball, Squash, Pferdesport,
Radsport, Kickboxen, Skifahren, Skeleton, Speed-Inline-Skating,
Schiesssport, Judo, Triathlon/Duathlon, Langlauf, Wintertriathlon
und Tourenskirennlauf.
Jahresbericht Schulsport 2001
Das Jahr 2001 war geprägt von vielen Aktivitäten im
Bereich des Schulsportes. Die Zusammenarbeit zwischen
Schulamt und Sportkommission erwies sich erneut als hilfreich
und zielführend.
Internationale Schulsportföderation / ISF
Jugendliche aus Liechtenstein konnten an drei verschiedenen
Schulsport-Weltmeisterschaften ihr Können zeigen. Bei den
ISF-Wettkämpfen im Skifahren (Pralognan/F), Schwimmen
(Luxemburg) und in der Leichtathletik (Malaga) gingen insgesamt
17 Mädchen und 11 Knaben aus unserem Land an den
Start. Es wurden achtbare Resultate erzielt und die Erinnerung
an diese internationalen Begegnungen dürfte bei den
Jugendlichen einen weiteren Motivationsschub in Richtung
Leistungsport auslösen. Den Jugendlichen und ihren Delegationsleitern
(Gert Konzett, Anita Lenti, Günter Wenaweser)
sei an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz gedankt.
Schulsport-Meisterschaften
Die Schulsport-Meisterschaften konnten mit über 500
beteiligten Schülerinnen und Schülern einen neuen Teilnahmerekord
verzeichnen. Insbesondere die neu eingeführte
«Showtime»-Disziplin erwies sich als absoluter Renner. Zur
Freude des zahlreich erschienenen Publikums zeigten über
20 Gruppen im Sportunterricht erarbeitete tänzerische

Highlights. Der jährlich vergebene Wanderpokal für die
aktivste Schule wurde zum dritten Mal von der Realschule
Balzers gewonnen und ging definitiv in deren Besitz über.
Der Preis wurde jeweils an jene Schule vergeben, die den
grössten prozentualen Anteil ihrer Schülerschaft für die Teilnahme
an den Schulsport-Meisterschaften motivieren
konnte. Herzliche Gratulation an die Balzner Realschüler,
die sich nicht nur durch Quantität, sondern auch durch
zahlreiche Spitzenplatzierungen auszeichnen konnten.
Weitere Aktivitäten
In der Lehrerfortbildung wurde ein Schwerpunkt in Richtung
«Koordinative Herausforderungen» gesetzt. Mit Lukas
Zahner von der Universität Basel konnte eine ausgewiesene
Kapazität für diesen Ausbildungsbereich gewonnen werden.
Umfangreiche Vorarbeiten wurden auch im Bereich Sportstättenbau
geleistet. Insbesondere wurden die Planungsarbeiten
für den Umbau der Sporthalle Resch in Schaan und
für die projektierten Sporthallenneubauten in Triesen und
beim Schulzentrum Mühleholz fachlich begleitet.
Sportschulen in Liechtenstein
Die drei Sportschulen in Liechtenstein (Schellenberg, Triesenberg,
Ruggell) ermöglichen ein vielseitiges Bewegungslernen
in verschiedenen Sportarten. Sie ergänzen und
unterstützen die Aktivitäten anderer sportlicher Institutionen.
Die Sportschule Liechtenstein ist eine Organisation der
Sportkommission der Fürstlichen Regierung.
Die Sachbearbeiterin Biggi Beck-Blum konnte in 4 Sitzungen
mit den Sportschulleitern einiges bewegen. Es wurde
eine neue Broschüre «Sportschulen in Liechtenstein»
gedruckt, die an die entsprechenden Klassen der Primarschulen
abgegeben wurden. Schon bald darauf stiegen die
Teilnehmerzahlen in den einzelnen Sportschulen an. Ausserdem
gab es für alle fleissigen Sportschulteilnehmer ein tolles
T-Shirt! Auch die Öffentlichkeit wurde durch Zeitungsberichte
für die Sportschulen in Liechtenstein sensibilisiert.
Dank der Sportkommission konnte dies alles ermöglicht
werden, und die Kinder freuen sich schon jetzt auf die verschiedenen
Aktivitäten im Jahr 2002.
Sport
163

Finanzen 8
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungschef Dr. Mario Frick bis 5. April 2001
Regierungschef Otmar Hasler ab 5. April 2001
Der Schwerpunkt der Tätigkeiten des Ressorts Finanzen lag
im Berichtsjahr bei den Massnahmen rund um den Finanzplatz
Liechtenstein. Dabei standen vier Bereiche im Vordergrund:
der FATF-Prozess zur Bekämpfung der Geldwäscherei,
die OECD-Initiative betreffend schädliche Steuerpraktiken,
die Pläne der EU zur Besteuerung der Zinserträge
natürlicher Personen und die internationalen Massnahmen
zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.
Am 21. Juni 2001 strich die Financial Action Task Force
(FATF) mit Sitz in Paris Liechtenstein von der Liste der nichtkooperativen
Staaten und anerkannte damit die Reformen
Liechtensteins betreffend die Bekämpfung der Geldwäscherei
und des organisierten Verbrechens. Fortgesetzt wurden
diese Reformen im Berichtsjahr mit der Verkürzung der
Übergangsfrist betreffend die Bekanntgabe der wirtschaftlich
berechtigten Personen gegenüber den Banken, mit der
Schaffung der Stabsstelle für Sorgfaltspflichten und mit der
Erarbeitung des Gesetzes über die Stabsstelle FIU.
Mit der OECD wurden drei technische Gespräche zu deren
Initiative betreffend «schädliche Steuerpraktiken» geführt.
Die technischen Gesprächen dienten der gegenseitigen
Klärung der Positionen. Dabei zeigte sich, dass vor allem im
Bereich des Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten
erhebliche Differenzen zwischen den jeweiligen Positionen
bestehen. Die von der OECD ursprünglich auf den
31. Juli 2001 angekündigte Liste schädlicher Steueroasen
wurde auf Ende Februar 2002 verschoben.
Im Juli 2001 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für
eine Richtlinie über die Beteuerung von ausländischen Zinserträgen
vor. Da die EU mit ausgewählten Drittstaaten, darunter
Liechtenstein, Gespräche über die Einführung gleichwertiger
Massnahen führen will, beauftragte die Regierung
eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der Steuerverwaltung
damit, ein für Liechtenstein geeignetes Modell zu entwickeln.
In Antwort auf die Terroranschläge vom 11. September in
den USA schloss sich die Regierung einer Reihe von Massnahmen
der Staatengemeinschaft an, wobei für Liechtenstein
der Aspekt der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
im Vordergrund stand. Die Namenslisten der UNO im
Bereich Terrorismus wurden entweder im Anhang der Verordnung
über Massnahmen gegenüber den Taliban (Afghanistan)
publiziert oder den Finanzintermediären in Rundschreiben
gestützt auf das Sorgfaltspflichtgesetz mitgeteilt.
Budget 2002/Finanzplanung
Der von der Regierung dem Landtag unterbreitete Landesvoranschlag
2002 wies in der Gesamtrechnung einen Finanzierungsüberschuss
von 11,8 Mio. Franken aus. In der laufenden
Rechnung standen Erträge in der Höhe von 794,5
Mio. Franken laufenden Aufwendungen von 758,6 Mio.
Franken gegenüber. Der Ertragsüberschuss der laufenden
Rechnung reichte gemeinsam mit den Abschreibungen auf
das Verwaltungsvermögen aus, um die Investitionen des
Budgets 2002 finanzieren zu können. Der Landesvoranschlag
2002 erfüllte alle fünf Eckwerte des Finanzleitbildes.
Gemäss der Finanzplanung 2002 bis 2006 werden in diesen
Jahren vier der fünf Eckwerte des Finanzleitbildes eingehal-
ten werden können. Probleme werden sich in einzelnen
Jahren bei Eckwert 2 ergeben, wonach das absolute Wachstum
der laufenden Aufwendungen nicht höher sein sollte
als das absolute Wachstum der laufenden Erträge. In der
Gesamtrechnung sieht der Finanzplan für den Zeitraum von
2002 bis 2006 einen Fehlbetrag von insgesamt 30 Mio.
Franken vor. Unter den angenommenen Rahmenbedingungen
zeigt der Finanzplan am Ende der Planperiode einen
Reservenstand von 1 209 Mio. Franken. Während sich das
Eigenkapital das Staates am Ende der Planungsperiode auf
1,8 Mia. Franken beläuft, reduziert sich der Deckungsüberschuss
(Überschuss des verfügbaren Finanzvermögens über
das Fremdkapital) um 30 Mio. Franken auf die oben
erwähnten 1 209 Mio. Franken per Ende 2006. Dies hängt
mit dem Hochbautenprogramm zusammen, welches in der
Planungsperiode Hochbauinvestitionen in der Höhe von
240 Mio. Franken vorsieht. Der Selbstfinanzierungsgrad
wird dabei, über die gesamte Planungsperiode betrachtet,
95 % betragen, weshalb zur Finanzierung der Hochbauten
Reserven in der Höhe von 30 Mio. Franken herangezogen
werden müssen.
Finanzplatz Liechtenstein
Um ein zielgerichtetes Vorgehen zu gewährleisten und die
verschiedenen Akteure regelmässig zu informieren, wurden
drei aufeinander abgestimmte Gremium eingerichtet. In der
Landtags- und Verbandsgruppe «Finanzplatz Liechtenstein»
werden die Positionen der Regierung mit Landtagsabgeordneten
und den Vertretern der Wirtschaftsverbände diskutiert.
Die Koordinationsgruppe «Finanzplatz Liechtenstein»
dient der Information und der Besprechung mit den betroffenen
Amtsleitern und den Botschaftern. Die Vorbereitungsgruppe
«Finanzplatz Liechtenstein» bereitet die Sitzungen
der Landtags- und Verbandsgruppe sowie der
Koordinationsgruppe vor und stimmt die laufenden Arbeiten
aufeinander ab.
Während des gesamten Jahres wurde ein intensiver Dialog
mit der FATF hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäscherei
geführt. Vom 9. bis 11. Mai 2001 besuchte eine
fünfköpfige FATF-Delegation mit Mitgliedern aus Frankreich,
Grossbritannien, den USA, der Schweiz und Italien
Liechtenstein, um sich über die Fortschritte Liechtensteins
in der Bekämpfung der Geldwäscherei und der organisierten
Kriminalität zu informieren. Zum Abschluss des Besuches
äusserte die Delegation Zweifel, ob die Treuhänder
bis Ende des Jahres 2001 die Angaben zu allen wirtschaftlich
berechtigten Personen gegenüber den Banken offen
legen würden. Die Regierung führte in der Folge intensive
Gespräche mit dem Liechtensteinischen Bankenverband
und der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung. Vor
diesem Hintergrund fasste die Plenarversammlung der
Liechtensteinischen Treuhändervereinigung eine Resolution,
wonach sie ihren Mitgliedern empfahl, bis Ende
Dezember 2001 den anderen, in die Geschäftstätigkeit
involvierten liechtensteinischen Finanzintermediären die
wirtschaftlich berechtigten Personen bekannt zu geben.
Die Regierung sandte daraufhin ein Schreiben an die FATF,
in welchem die Zusicherung der Regierung erneuert
wurde, die Verpflichtung der Banken durchzusetzen, bis
Ende Dezember 2001 alle wirtschaftlich berechtigten Personen
festzustellen. Mit Schreiben vom 7. Juni 2001 ersuchte
die FATF-Delegation die Regierung um eine Klarstellung
verschiedener Punkte. Im Mittelpunkt standen
dabei die Umsetzungsaufgaben des Amtes für Finanzdienstleistungen
und der Stabsstelle FIU. In ihrem Antwortschreiben
vom 13. Juni 2001 erläuterte die Regierung
die einzelnen Umsetzungsschritte und teilte wiederum
mit, dass der Feststellungsprozess bis Ende Dezember
2001 abgeschlossen sein solle. 165

166
Finanzen
Die gemeinsamen Anstrengungen des Landtages, der
Regierung und der Verbände führten dazu, dass die FATF
Liechtenstein am 21. Juni 2001 von der Liste der nichtkooperativen
Staaten strich. Die Regierung nahm das diesbezügliche
Schreiben der FATF vom 22. Juni 2001 an ihrer Sitzung
vom 3. Juli 2001 zur Kenntnis und legte die zu treffenden
Massnahmen fest.
Per 31. Juli 2001 waren 55 % der wirtschaftlich berechtigten
Personen gegenüber den Banken offen gelegt und
29 % der erforderlichen Profile der Geschäftsbeziehungen
erstellt. Um den Feststellungsprozess zu beschleunigen,
arbeitete das Ressort Finanzen eine Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes
aus, mit welcher die gesetzliche Frist für
die Offenlegung der wirtschaftlich berechtigten Personen
um ein Jahr auf den 31. Dezember 2001 verkürzt werden
sollte. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, dass von jenen
Konten oder Depots keine Vermögensabflüsse stattfinden
dürfen, bei denen die Profile der Geschäftsbeziehung unter
Einschluss der wirtschaftlich berechtigten Personen nicht
vorliegen. Der Landtag stimmte dieser Abänderung des
Sorgfaltspflichtgesetzes in seiner Sitzung vom 16. November
2001 zu. Dank dieser Massnahme und den Anstrengungen
der Finanzdienstleister waren Ende Dezember 2001
98 % der wirtschaftlich berechtigten Personen gegenüber
den Banken offen gelegt und 97 % der erforderlichen Profile
der Geschäftsbeziehungen erstellt.
Zu den weiteren Massnahmen im Zusammenhang mit dem
FATF-Prozess gehörten die Ausarbeitung des Gesetzes über
die Stabsstelle FIU und die Schaffung der Stabsstelle für
Sorgfaltspflichten. Das Gesetz über die Stabsstelle FIU wird
die FIU-Verordnung vom 22. Februar 2001 als rechtliche
Grundlage der Tätigkeit der Stabsstelle FIU ablösen. Zur
Gewährleistung des Vollzugs im Sorgfaltspflichtbereich
wurde mit Verordnung vom 15. Oktober 2001 die Stabsstelle
für Sorgfaltspflichten geschaffen. Der Stabsstelle für Sorgfaltspflichten
wurden sämtliche Aufgaben gemäss Sorgfaltspflichtgesetz
übertragen, welche bis anhin in die Zuständigkeit
des Amtes für Finanzdienstleistungen gefallen waren.
Ebenso übernahm die Stabsstelle für Sorgfaltspflichten
sämtliche Aufgaben im Rahmen des Verkehrs mit internationalen
Organisationen im Bereich Sorgfaltspflicht, insbesondere
auch mit der FATF. In das Berichtsjahr fiel zudem die
Vorbereitung des zweiten Besuchs einer FATF-Delegation in
der Zeit vom 14. bis 16. Januar 2002. Anlässlich dieses Besuches
nahm die FATF-Delegation den Abschluss des Feststellungsprozesses
sowie den effizienten Vollzug der Sorgfaltspflichtgesetzgebung
positiv zur Kenntnis.
Eine weitere internationale Herausforderung für den
Finanzplatz Liechtenstein stellt die OECD-Initiative gegen
den schädlichen Steuerwettbewerb dar. Die OECD startete
diese Initiative 1996, um negativen Auswirkungen auf Investitions-
und Finanzierungsentscheidungen und die Steuerbasis
der einzelnen Länder zu begegnen. 1998 definierte
die OECD die Kriterien zur Identifizierung von Steueroasen
und schädlichen Steuerregimen. Gleichzeitig wurden mögliche
Gegenmassnahmen der OECD-Staaten gegenüber den
Steueroasen diskutiert. Im Jahr 2000 erstellte die OECD
eine provisorische Liste mit 35 nichtkooperativen Steueroasen,
welche auch Liechtenstein umfasste.
Im Verlaufe des Berichtsjahres führte Liechtenstein mit der
OECD zwei bilaterale Gespräche und nahm an einem multilateralen
Treffen in Paris teil. Liechtenstein drückte dabei
seine Skepsis gegenüber der OECD-Initiative aus, erklärte
aber auch seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Da
auch verschiedene OECD-Staaten Bedenken gegen die Vorgehensweise
der OECD äusserten, musste die OECD die
Erstellung der ursprünglich auf den 31. Juli 2001 vorgesehenen
Liste nichtkooperativer Steueroasen verschieben und
ihre Kriterien-Liste überarbeiten. Gemäss dem OECD-
Bericht vom November 2001 sind noch zwei anstelle der
ursprünglich vier Kriterien massgebend. Bei diesen beiden
Kriterien handelt es sich um die Transparenz des Steuersystems
und den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten
auf Anfrage der Steuerbehörde eines anderen Landes.
Die EU konkretisierte im Juli des Berichtsjahres ihre Pläne
zur Besteuerung der Zinserträge natürlicher Personen mit
dem Vorschlag einer entsprechenden EU-Richtlinie. Nach
diesem Vorschlag wird im Endeffekt von jedem Mitgliedstaat
der EU erwartet, dass er einen anderen Mitgliedstaat
informiert, wenn in seinem Land Zinsen an natürliche Personen
gezahlt werden, die im anderen Mitgliedstaat ansässig
sind. Während eines Übergangszeitraumes von 7 Jahren
sollen Belgien, Luxemburg und Österreich jedoch anstelle
des Informationsaustausches eine Quellensteuer in der
Höhe von zunächst 15 %, anschliessend 20 % erheben
dürfen. Die vorgeschlagene Richtlinie soll Zinserträge aus
allen Arten von Anlagen erfassen. Mit ausgewählten Drittstaaten,
darunter die Schweiz, die USA und Liechtenstein,
möchte die EU gleichwertige Massnahmen vereinbaren, um
einen Mittelabfluss aus den EU-Mitgliedstaaten in diese
Drittstaaten zu vermeiden. Gespräche zwischen der EU und
Liechtenstein zu diesem Thema wurden bislang auf technischer
Ebene geführt. Ein politisches Gespräch fand noch
nicht statt. Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe unter
dem Vorsitz der Steuerverwaltung damit beauftragt, mögliche
gleichwertige Massnahmen zur geplanten Zinsbesteuerung
der EU zu prüfen, dabei insbesondere das schweizerische
Zahlstellenmodell auf seine Anwendbarkeit für Liechtenstein
zu untersuchen und ein für Liechtenstein geeignetes
Modell zu entwickeln.
Im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September in den
USA hat die internationale Staatengemeinschaft ihre Aufmerksamkeit
insbesondere auch der Finanzierung des Terrorismus
zugewandt. Die Regierung verurteilte die Terroranschläge
entschieden und bekundete ihre Bereitschaft zur
internationalen Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung.
Im Rahmen dieser internationalen Zusammenarbeit
hat Liechtenstein jeweils sehr rasch die Namenslisten der
UNO betreffend Terrorismus innerstaatlich umgesetzt,
Bankkonten gesperrt, eine Sonderprüfung durchgeführt
und dem Ausschuss gegen Terrorismus einen ausführlichen
Bericht abgegeben. Der Bericht an den Ausschuss gegen
Terrorismus wurde von der Stabsstelle FIU in Zusammenarbeit
mit dem Ressort Justiz erstellt. In diesem Bericht wies
Liechtenstein darauf hin, dass die Förderung und der Schutz
der Menschenrechte dem Kampf gegen den Terrorismus
nicht zum Opfer fallen dürfe. Der Kampf gegen den Terrorismus
könne langfristig nur erfolgreich sein, wenn er auch
die Ursachen des Terrorismus in Form von Armut, fehlenden
Bildungsmöglichkeiten, undemokratischen politischen
Systemen, fehlender Rechtsstaatlichkeit und ungenügenden
Mechanismen für die friedliche Lösung von Konflikten
ins Auge fasse.
Bildung eines Zukunftsfonds
Im Berichtsjahr schlug die Regierung dem Landtag ein
Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds vor, welches
vom Landtag in der Sitzung vom 16. November in erster
Lesung beraten wurde. Der Zweck des Fonds ist die Finanzierung
zukunftsgerichteter Projekte und Aufgaben zur Förderung
einer nachhaltigen Entwicklung des Landes in Zeiten
eines angespannten Staatshaushalts. Ausserordentliche
Einnahmen, welche aus der Veräusserung grösserer Positio-

nen des Finanzvermögens oder aus der Privatisierung staatlicher
Institutionen stammen, sind im Rahmen der Gewinnverwendung
dem Zukunftsfonds zuzuweisen. Der Landtag
kann im Rahmen der Genehmigung der Landesrechnung
dem Zukunftsfonds auch weitere Mittel zuweisen. Eine Entwicklung
gilt dann als nachhaltig, wenn sie die Bedürfnisse
der heutigen Generation zu decken vermag, ohne für künftige
Generationen die Möglichkeiten zu schmälern, ihre
eigenen Bedürfnisse zu decken. Dabei sind die ökonomischen,
ökologischen und sozialen Aspekte der Entwicklung
immer gemeinsam zu betrachten und die biologische
Artenvielfalt ist zu erhalten.
Geld-, Kredit- und Bankwesen
Im Berichtsjahr verabschiedete die Regierung eine umfangreiche
Abänderung der Bankenverordnung, mit welcher
verschiedene technische Vorschriften an die internationale
Entwicklung angepasst wurden. Im Einzelnen handelte es
AMTSSTELLEN
Steuerverwaltung
Amtsleiter Hugo Biedermann
Steuern, Abgaben und Gebühren
Vermögens- und Erwerbssteuern
Finanzen
sich um Bestimmungen zur Eigenmittelunterlegung, zur
Risikoverteilung, zur Rechnungslegung, zum Risikomanagement,
zum Revisionsbericht und zur Auslagerung von
Geschäftsbereichen.
Mietbeiträge für Familien
Am 1. April 2001 ist das Gesetz über Mietbeiträge für Familien
in Kraft getreten. Familien, die finanziell schlecht
gestellt sind und aufgrund der hohen Wohnkosten nicht
oder nur knapp in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu
bestreiten, werden im Sinne dieses Gesetzes durch die
Gewährung von Mietbeiträgen entlastet. Die Regierung hat
im Berichtsjahr eine Verordnung zu diesem Gesetz verabschiedet.
Die Verordnung enthält Bestimmungen in Bezug
auf den Wohnsitz des Antragsstellers, die Grösse und den
Standard des Wohnraums, den steuerpflichtigen Erwerb
sowie den Schätzwert des Grundeigentums der Anspruchsberechtigten.
Gemeinde Anzahl Steuerbares Steuerbarer Steuer- Gemeinde- Landes- Skonto auf Landessteuer
Veranla- Vermögen Erwerb ergebnis zuschlag steuer Lohnsteuer abz. Skonto
gungen Total auf Lohnsteuer
Balzers 2 695 351 181 000 109 004 100 10 257 658.75 6 835 020.55 3 422 638.20 246 764.25 3 175 873.95
Triesen 3 185 441 252 000 131 681 000 12 713 447.30 8 452 800.25 4 260 647.05 285 289.20 3 975 357.85
Triesenberg 1 906 137 759 000 69 504 400 6 014 771.80 3 994 892.00 2 019 879.80 144 254.85 1 875 624.95
Vaduz 4 414 1 414 467 000 199 041 900 25 154 007.95 15 517 051.60 9 636 956.35 408 424.15 9 228 532.20
Schaan 4 226 2 782 313 000 216 113 600 38 205 508.42 24 088 265.79 14 117 242.63 420 246.40 13 696 996.23
Planken 239 40 318 000 11 369 400 1 297 788.55 863 798.95 433 989.60 28 750.90 405 238.70
Eschen 2 493 199 797 000 95 765 400 7 870 157.55 5 233 974.80 2 636 182.75 205 663.85 2 430 518.90
Mauren 2 158 252 522 000 76 204 000 6 733 947.60 4 484 632.85 2 249 314.75 167 896.40 2 081 418.35
Gamprin 736 53 756 000 30 353 700 2 562 333.85 1 707 181.70 855 152.15 61 418.55 793 733.60
Schellenberg 572 39 673 000 20 749 200 1 616 982.60 1 077 510.25 539 472.35 43 512.05 495 960.30
Ruggell 1 081 72 498 000 42 067 900 3 327 477.00 2 217 530.85 1 109 946.15 96 697.75 1 013 248.40
Total 23 705 5 785 536 000 1 001 854 600 115 754 081.37 74 472 659.59 41 281 421.78 2 108 918.35 39 172 503.43
Vorjahr 22 931 4 907 086 621 958 864 496 108 229 813.80 70 750 515.54 37 479 298.26 1 972 952.85 35 506 345.41
Veränderung + 774 + 878 449 379 + 42 990 104 + 7 524 267.57 + 3 722 144.05 + 3 802 123.52 + 135 965.50 + 3 666 158.02
Grundstückgewinnsteuern
Gemeinde Veranlagungen Steuerbarer Gewinn Total Steuereinnahmen Gemeindeanteil 2/3 Landesanteil 1/3
Balzers 105 4 578 850.05 575 694.30 383 796.20 191 898.10
Triesen 165 21 585 390.85 3 512 391.45 2 341 594.30 1 170 797.15
Triesenberg 70 3 819 578.85 499 772.70 333 181.80 166 590.90
Vaduz 79 28 719 043.35 4 746 008.40 3 164 005.60 1 582 002.80
Schaan 155 30 457 375.35 4 758 064.05 3 172 042.70 1 586 021.35
Planken 31 3 605 588.65 533 327.40 355 551.60 177 775.80
Eschen 39 6 717 812.25 1 034 314.05 689 542.70 344 771.35
Mauren 83 10 706 818.80 1 660 406.25 1 106 937.50 553 468.75
Gamprin 65 2 685 989.10 436 163.85 290 775.90 145 387.95
Schellenberg 25 2 864 432.35 472 502.25 315 001.50 157 500.75
Ruggell 100 4 821 313.70 736 547.10 491 031.40 245 515.70
Total 917 120 562 193.30 18 965 191.80 12 643 461.20 6 321 730.60
Vorjahr 683 134 447 691.95 21 200 311.30 14 133 540.85 7 066 770.45
Veränderung 234 -13 885 498.65 -2 235 119.50 -1 490 079.65 -745 039.85
167

168
Finanzen
Kapital- und Ertragssteuern
Gemeinde Veranlagungen Steuerbares Steuerbarer Total Gemeinde- Landesbez.
Steuern Kapital Ertrag Steuereinnahmen anteil 50 % anteil 50 %
Balzers 195 209 667 000 74 560 600 13 032 665.05 6 516 335.00 6 516 330.05
Triesen 268 615 727 000 215 225 100 19 209 019.67 9 604 514.30 9 604 505.37
Triesenberg 92 32 806 000 6 136 500 1 042 993.65 521 497.30 521 496.35
Vaduz 845 2 340 077 000 538 934 400 98 023 339.04 49 011 680.60 49 011 658.44
Schaan 377 1 222 573 000 178 427 300 27 728 676.05 13 864 343.40 13 864 332.65
Planken 7 2 194 000 187 200 26 317.40 13 158.80 13 158.60
Eschen 162 300 015 000 71 951 900 9 615 034.55 4 807 519.00 4 807 515.55
Mauren 168 153 522 000 25 883 700 3 932 870.80 1 966 437.70 1 966 433.10
Gamprin 52 587 191 000 107 914 400 13 493 740.65 6 746 870.70 6 746 869.95
Schellenberg 21 7 045 000 1 388 900 181 285.35 90 643.00 90 642.35
Ruggell 82 35 801 000 9 120 300 1 543 949.20 771 976.20 771 973.00
Total 2 269 5 506 618 000 1 229 730 300 187 829 891.41 93 914 976.00 93 914 915.41
Kürzungsbetreffnis ./. 24 121 233.35 + 24 121 233.35
Effektiv 69 793 742.65 118 036 148.76
Vorjahr 1 969 5 677 123 000 1 035 574 500 131 122 855.85 65 561 454.20 65 561 401.65
Veränderung + 300 -170 505 000 + 194 155 800 + 56 707 035.56 + 4 232 288.45 + 52 474 747.11
Ergebnis der in den Finanzausgleich fallenden Steuern, Stempelabgaben und Zölle
Gesamteinnahmen Finanzaus- Gesamteinnahmen Finanzaus-
2001 gleich 15% 2000 gleich 16%
Rentnersteuern 2 078 700.00 311 805.00 1 900 029.00 304 004.65
Quellensteuern 13 753 498.55 2 063 024.80 12 015 604.10 1 922 496.65
Nachlass-, Erbanfall- und Schenkungssteuer 3 946 270.46 591 940.55 3 647 557.95 583 609.25
Motorfahrzeugsteuern 9 095 110.50 1 364 266.60 8 858 691.50 1 417 390.65
Besondere Gesellschaftssteuern
Holding- und Sitzgesellschaften ohne die aus der
Erhöhung der Mindeststeuer zufliessenden Einnahmen 59 094 721.89 8 864 208.30 58 674 724.83 9 387 955.95
Ausl. Versicherungsgesellschaften 2 453 191.52 367 978.75 2 127 341.96 340 374.70
Couponsteuern 42 893 607.27 6 434 041.10 56 779 418.08 9 084 706.90
Stempelabgaben 59 843 392.48 8 976 508.85 106 911 313.70 17 105 810.20
Mehrwertsteuern 178 200 456.71 26 730 068.50 161 611 260.78 25 857 801.70
Zölle 32 172 986.00 4 825 947.90 31 910 209.00 5 105 633.45
Kapital- und Ertragssteuer 50%-Anteil 93 914 915.41 14 087 237.30 65 561 401.65 10 489 824.25
Kürzungsbetreffnisse aus den Gemeindeanteilen an
der Kapital- und Ertragssteuer 24 121 233.35 3 618 185.00 -.- -.-
Total 521 568 084.14 78 235 212.65 509 997 552.55 81 599 608.35
Von den Gesamteinnahmen 2001 in der Höhe von CHF 521 568 084.14 entfallen gemäss Art. 3 des Finanzgesetzes
auf die Gemeinden 15% CHF 78 235 212.65
auf das Land 85% CHF 443 332 871.49
Details zu den Nachlass-, Erbanfall- und Schenkungssteuern
Steuerjahr Veranlagungen Steuerbarer Total
Vermögensübergang Steuereinnahmen
2001 680 53 114 964.15 3 946 270.46
2000 598 66 347 588.65 3 647 557.95
Veränderungen + 82 -13 232 624.50 + 298 712.51
davon Nachlass- und Erbanfallsteuern
Steuerjahr Veranlagungen Total
Steuereinnahmen
2001 229 1 773 368.11
2000 201 2 379 801.30
Veränderungen + 28 - 606 433.19
davon Schenkungssteuern
Steuerjahr Veranlagungen Total
Steuereinnahmen
2001 451 2 172 902.35
2000 397 1 267 756.65
Veränderungen + 54 + 905 145.70

Details zu den besonderen Gesellschaftssteuern der Holding- und Sitzgesellschaften
2001 2000 Veränderung
Steuereinnahmen von Holding- und Sitzgesellschaften 90 269 623.02 90 794 027.72 - 524 404.70
Einnahmen, die nicht in den Finanzausgleich fallen
(Erhöhung Mindeststeuer von CHF 600.-- auf
CHF 1 000.-- im Jahr 1973) - 31 174 901.13 - 32 119 302.89 + 944 401.76
Einnahmen, die in den Finanzausgleich fallen 59 094 721.89 58 674 724.83 + 419 997.06
Details zu den Couponsteuern
Steuerobjekt Steuerbare Leistung Steuereinnahmen
Steuerbare Gewinnausschüttung an Aktionäre
und Kapitalinhaber, langfristige Darlehen usw. 1 072 340 181.75 42 893 607.27
im Jahr 2000 1 419 485 452.00 56 779 418.08
Veränderungen -347 145 270.25 -13 885 810.81
Details zu den Stempelabgaben
2001 2000 Veränderung
Emissionsabgaben 6 520 745.93 24 564 259.27 -18 043 513.34
Effektenumsatzabgaben 50 225 143.60 79 368 743.45 -29 143 599.85
Prämienquittungen 3 731 457.98 4 090 964.48 -359 506.50
./. Beitrag für die Durchführung der Stempelabgaben -633 955.03 -1 112 653.50 + 478 698.47
Einnahmen Total für Finanzausgleich 59 843 392.48 106 911 313.70 -47 067 921.22
Diverse Steuern und Gebühren, die nicht in den Finanzausgleich fallen
2001 2000 Veränderung
Liecht. Gründungsgebühren 1 352 285.60 1 405 891.30 -53 605.70
Verwaltungsgebühren und Bussen 606 729.75 384 789.35 + 221 940.40
Einbürgerungssteuern 3 200.00 1 500.00 + 1 700.00
Total 1 962 215.35 1 792 180.65 + 170 034.70
Aufteilung der Steuern, der Stempelabgaben und der Zollerträgnisse zwischen Land und Gemeinden
Gesamtergebnis Land Gemeinden
2001 2000 2001 2000 2001 2000
Vermögens- und
Erwerbssteuern 115 754 081.37 108 229 813.80 41 281 421.78 37 479 298.26 74 472 659.59 70 750 515.54
Grundstückgewinnsteuern
18 965 191.80 21 200 311.30 6 321 730.60 7 066 770.45 12 643 461.20 14 133 540.85
Kapital- und Ertragssteuern,
nur Gemeindeanteil 69 793 742.65 65 561 454.20 -.- -.- 69 793 742.65 65 561 454.20
Steuern, Stempelabgaben
und Zölle, die in den Gemeindeanteil 15% Gemeindeanteil 16%
Finanzausgleich fallen 521 568 084.14 509 997 552.55 443 332 871.49 428 397 944.20 78 235 212.65 81 599 608.35
Besondere Gesellschaftssteuern
der Holding- und
Sitzgesellschaften aus
Steuererhöhung 31 174 901.13 32 119 302.89 31 174 901.13 32 119 302.89
Gebühren, die nicht in
den Finanzausgleich fallen
(Liecht. Gründungsgebühren etc.) 1 962 215.35 1 792 180.65 1 962 215.35 1 792 180.65
Total 759 218 216.44 738 900 615.39 524 073 140.35 506 855 496.45 235 145 076.09 232 045 118.94
Veränderungen + 20 317 601.05 + 17 217 643.90 + 3 099 957.15
Finanzen
169

170
Finanzen
Vergleich Gesamtsteuereinnahmen und Zollerträgnisse 2001/2000
2001 2000 Veränderung
Gesellschaftssteuern
a) Sitz- und Holdinggesellschaften 90 269 623.02 90 794 027.72
b) ausl. Versicherungsgesellschaften 2 453 191.52 2 127 341.96
c) Kapital- und Ertragssteuern 187 829 891.41 280 552 705.95 131 122 855.85 224 044 225.53 + 56 508 480.42
Nachlass-, Erbanfall- und Schenkungssteuern 3 946 270.46 3 647 557.95 + 298 712.51
Mehrwertsteuern 178 200 456.71 161 611 260.78 + 16 589 195.93
Grundstückgewinnsteuern 18 965 191.80 21 200 311.30 - 2 235 119.50
Stempelabgaben 59 843 392.48 106 911 313.70
Gebühren 1 962 215.35 61 805 607.83 1 792 180.65 108 703 494.35 - 46 897 886.52
Couponsteuern 42 893 607.27 56 779 418.08 -13 885 810.81
Motorfahrzeugsteuern 9 095 110.50 8 858 691.50 + 236 419.00
Vermögens- und Erwerbssteuern 115 754 081.37 108 229 813.80
Rentnersteuern 2 078 700.00 117 832 781.37 1 900 029.00 110 129 842.80 + 7 702 938.57
Quellensteuern 13 753 498.55 12 015 604.10 + 1 737 894.45
Total Steuern und Stempelabgaben 727 045 230.44 706 990 406.39 + 20 054 824.05
Zollerträgnisse 32 172 986.00 31 910 209.00 + 262 777.00
Total Steuern und Zollerträgnisse 759 218 216.44 738 900 615.39 + 20 317 601.05
Vergleich der Steuern, Abgaben und Zölle 1970 - 2001 (in CHF 1 000)
1970 1975 1980 1985 1990 1995 2001
Besondere Gesellschaftssteuern 13 091 41 766 48 587 56 725 68 947 79 757 90 270
Kapital- und Ertragssteuern 5 688 12 331 14 317 24 576 37 300 69 000 187 830
Nachlass-, Erbanfall- und
Schenkungssteuern 1 187 2 858 2 626 1 023 1 231 821 3 946
Mehrwertsteuern 5 066 10 696 15 924 26 329 38 762 84 449 178 200
Grundstückgewinnsteuern 2 964 1 851 3 856 9 822 10 447 9 662 18 965
Stempelabgaben und Gebühren 4 210 8 834 8 501 17 802 25 118 23 867 61 806
Couponsteuern 1 357 4 276 8 049 20 168 20 242 24 494 42 894
Motorfahrzeugsteuern 1 374 2 117 2 874 3 369 4 440 6 926 9 095
Vermögens- und Erwerbssteuern,
inkl. Rentnersteuern 12 127 32 180 39 882 49 884 64 164 88 737 117 833
Quellensteuern -.- 2 105 2 607 3 922 7 088 8 531 13 753
Zölle 9 163 11 568 12 502 16 249 19 854 27 568 32 173
Total 56 227 130 582 159 725 229 869 297 593 423 812 756 765
Entwicklung der Steuern, Abgaben und Zölle
(in CHF 1 000)
Entwicklung der Steuern, Abgaben und Zölle
(in CHF 1 000)

Entwicklung der Steuern, Abgaben und Zölle
(in CHF 1 000)
Entwicklung der Steuern, Abgaben und Zölle
(in CHF 1 000)
Finanzausgleich 2001: Teil 1
Entwicklung der Steuern, Abgaben und Zölle
(in CHF 1 000)
Entwicklung der Steuern, Abgaben und Zölle
(in CHF 1 000)
Finanzen
Zuschlag zur
Vermögens- und Anteil Anteil Kapital- Einnahmen 50% zur Annäherung
Gemeinde Einwohner Erwerbssteuer auf Grundstück- und Ertrags- pro Differenz Anhebung an LM 1 LM 2
200% berechnet gewinnsteuer 2/3 steuer 50% Zwischentotal Kopf zu LM 1 zu LM 1 (an Anspruchs-
(LM 1) berechtigte)
Stufe 1
Balzers 4 233 6 835 020.55 383 796.20 6 516 335.00 13 735 151.75 3 244.78 1 770.37 1 566.29 6 630 108.05 4 811.07
Triesen 4 381 8 452 800.25 2 341 594.30 9 604 514.30 20 398 908.85 4 656.22 358.93 154.85 678 400.45 4 811.07
Triesenberg 2 556 3 994 892.00 333 181.80 521 497.30 4 849 571.10 1 897.33 3 117.82 2 913.74 7 447 520.90 4 811.07
Vaduz 4 927 19 273 912.70 3 164 005.60 29 385 314.70 51 823 233.00 10 518.21 -.- -.- -.- 10 518.21
Schaan 5 454 28 234 485.26 3 172 042.70 11 695 113.95 43 101 641.91 7 902.76 -.- -.- -.- 7 902.76
Planken 355 863 798.95 355 551.60 13 158.80 1 232 509.35 3 471.86 1 543.29 1 339.21 475 419.75 4 811.07
Eschen 3 791 5 233 974.80 689 542.70 4 807 519.00 10 731 036.50 2 830.66 2 184.49 1 980.41 7 507 736.50 4 811.07
Mauren 3 288 4 484 632.85 1 106 937.50 1 966 437.70 7 558 008.05 2 298.66 2 716.49 2 512.41 8 260 806.00 4 811.07
Gamprin 1 159 1 707 181.70 290 775.90 4 421 232.70 6 419 190.30 5 538.56 -.- -.- -.- 5 538.56
Schellenberg 975 1 077 510.25 315 001.50 90 643.00 1 483 154.75 1 521.18 3 493.97 3 289.89 3 207 643.30 4 811.07
Ruggell 1 744 2 217 530.85 491 031.40 771 976.20 3 480 538.45 1 995.72 3 019.43 2 815.35 4 909 971.40 4 811.07
Total 32 863 82 375 740.16 12 643 461.20 69 793 742.65 164 812 944.01 5 015.15 0.00 0.00 39 117 606.35 6 205.48
171

172
Finanzen
Finanzausgleich 2001: Teil 2
30% zu 7.5% an Berggemeinden 5% an finanzschwächere
gleichen Teilen LM 3 Gemeinden LM 4
(an Anspruchs- Zwischentotal wovon wovon Zwischentotal
berechtigte) 50% gleich 50% n. Einw. 50% gleich 50% n. Einw.
Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4
2 607 840.40 22 973 100.20 5 427.14 -.- -.- -.- -.- 22 973 100.20 5 427.14
2 607 840.40 23 685 149.70 5 406.33 -.- -.- -.- -.- 23 685 149.70 5 406.33
2 607 840.40 14 904 932.40 5 831.35 977 940.15 2 166 620.10 -.- -.- 18 049 492.65 7 061.62
-.- 51 823 233.00 10 518.21 -.- -.- -.- -.- 51 823 233.00 10 518.21
-.- 43 101 641.91 7 902.76 -.- -.- -.- -.- 43 101 641.91 7 902.76
2 607 840.40 4 315 769.50 12 157.10 977 940.15 204 779.05 -.- -.- 5 498 488.70 15 488.70
2 607 840.40 20 846 613.40 5 498.97 -.- -.- -.- -.- 20 846 613.40 5 498.97
2 607 840.45 18 426 654.50 5 604.21 -.- -.- -.- -.- 18 426 654.50 5 604.21
2 607 840.45 9 027 030.75 7 788.64 -.- -.- 1 955 880.30 1 955 880.30 12 938 791.35 11 163.75
2 607 840.45 7 298 638.50 7 485.78 977 940.15 562 421.35 -.- -.- 8 839 000.00 9 065.64
2 607 840.45 10 998 350.30 6 306.39 -.- -.- -.- -.- 10 998 350.30 6 306.39
23 470 563.80 227 401 114.16 6 919.67 2 933 820.45 2 933 820.50 1 955 880.30 1 955 880.30 237 180 515.71 7 217.25
Finanzausgleich 2001: Teil 3
Das Total der Gemeindesteuer-Einnahmen
setzt sich wie folgt zusammen:
Einwohner n. 7.5% Total Geanspruchsbe-
nach effekt. meindesteuer- LM 5 Finanzaus- Gemeinde
rechtigten Einwohnern einnahmen gleich Finanzaus- in Gemeinde- in
Gemeinden
Stufe 5
inkl. FAG gleich % steuer %
4 233 1 104 782.70 24 077 882.90 5 688.14 10 342 731.15 10 342 731.15 42.96 13 735 151.75 57.04 Balzers
4 381 1 143 409.60 24 828 559.30 5 667.33 4 429 650.45 4 429 650.45 17.84 20 398 908.85 82.16 Triesen
2 556 667 097.70 18 716 590.35 7 322.61 13 867 019.25 13 867 019.25 74.09 4 849 571.10 25.91 Triesenberg
-.- -.- 51 823 233.00 10 518.21 -.- 0.00 0.00 51 823 233.00 100.00 Vaduz
-.- -.- 43 101 641.91 7 902.76 -.- 0.00 0.00 43 101 641.91 100.00 Schaan
355 92 652.45 5 591 141.15 15 749.69 4 358 631.80 4 358 631.80 77.96 1 232 509.35 22.04 Planken
3 791 989 423.85 21 836 037.25 5 759.97 11 105 000.75 11 105 000.75 50.86 10 731 036.50 49.14 Eschen
3 288 858 144.45 19 284 798.95 5 865.21 11 726 790.90 11 726 790.90 60.81 7 558 008.05 39.19 Mauren
1 159 302 490.70 13 241 282.05 11 424.75 6 822 091.75 6 822 091.75 51.52 6 419 190.30 48.48 Gamprin
975 254 468.00 9 093 468.00 9 326.63 7 610 313.25 7 610 313.25 83.69 1 483 154.75 16.31 Schellenberg
1 744 455 171.50 11 453 521.80 6 567.39 7 972 983.35 7 972 983.35 69.61 3 480 538.45 30.39 Ruggell
22 482 5 867 640.95 243 048 156.66 7 395.80 78 235 212.65 78 235 212.65 32.19 164 812 944.01 67.81 Total
Gemeindesteuern
Gemeindezuschlag Steuerteilung Einbür- Anteil Grundstück- Anteil Kapital- Steuern und Ab- Total
Gemeinde zur Vermögens- und gerungs- gewinnsteuer und Ertrags- gaben gem. Steuerein-
Erwerbssteuer +/- steuer 2/3 steuer 50% Finanzausgleich nahmen
Balzers 6 835 020.55 -8 114.40 500.00 383 796.20 6 516 335.00 10 342 731.15 24 070 268.50
Triesen 8 452 800.25 -226 072.85 0.00 2 341 594.30 9 604 514.30 4 429 650.45 24 602 486.45
Triesenberg 3 994 892.00 -50 891.90 0.00 333 181.80 521 497.30 13 867 019.25 18 665 698.45
Vaduz 15 517 051.60 481 579.75 0.00 3 164 005.60 29 385 314.70 -.- 48 547 951.65
Schaan 24 088 265.79 21 956.00 0.00 3 172 042.70 11 695 113.95 -.- 38 977 378.44
Planken 863 798.95 -13 795.70 0.00 355 551.60 13 158.80 4 358 631.80 5 577 345.45
Eschen 5 233 974.80 63 827.00 400.00 689 542.70 4 807 519.00 11 105 000.75 21 900 264.25
Mauren 4 484 632.85 -37 466.30 0.00 1 106 937.50 1 966 437.70 11 726 790.90 19 247 332.65
Gamprin 1 707 181.70 -197 261.85 500.00 290 775.90 4 421 232.70 6 822 091.75 13 044 520.20
Schellenberg 1 077 510.25 17 671.65 300.00 315 001.50 90 643.00 7 610 313.25 9 111 439.65
Ruggell 2 217 530.85 -51 431.40 2 000.00 491 031.40 771 976.20 7 972 983.35 11 404 090.40
Total 74 472 659.59 0.00 3 700.00 12 643 461.20 69 793 742.65 78 235 212.65 235 148 776.09
Vorjahr 70 750 515.54 0.00 1 400.00 14 133 540.85 65 561 454.20 80 144 383.50 *230 591 294.09
Veränderung + 3 722 144.05 0.00 + 2 300.00 -1 490 079.65 + 4 232 288.45 -1 909 170.85 + 4 557 482.00
* inklusiv Kürzung Schellenberg wegen Reserven

Details über das prämienbegünstigte Sparen im
Sinne des Sparprämiengesetzes
Zur Erlangung einer Sparprämie haben im Jahre 2001
7 Personen einen Antrag gestellt.
Davon wurden folgende Anträge bewilligt:
a) 7 Sparer ohne prämienbegünstigte Kinder
b) 0 Sparer mit prämienbegünstigten Kindern
Stabsstelle Finanzen
Stabstellenleiter: Gerold Matt
Die Stabsstelle Finanzen unterstützt das Ressort Finanzen
und andere Regierungsressorts in finanziellen und
betriebswirtschaftlichen Fragen. Zu ihren ständigen Hauptaufgaben
gehören die Kommentierung der Jahresrechnung,
die Koordination des Planungs- und Budgetierungsprozesses
(Voranschlag, Finanzplanung) sowie die Erstellung
von Sammelvorlagen für Nachtragskredite und
Kreditüberschreitungen.
Organisation
Die Stabsstelle Finanzen und die Finanzkontrolle sind in
einer Verwaltungseinheit zusammengefasst und unterstehen
demselben Amtsleiter. Innerhalb dieser Verwaltungseinheit
werden die Aufgaben der Stabsstelle Finanzen
(Finanzielle Planung und Regierungsberatung) und jene der
Finanzkontrolle (Finanzaufsicht und Revisionen) personell
getrennt durch Bereichsverantwortliche wahrgenommen.
Durch diese interne Organisation wird eine Trennung von
Exekutiv- und Aufsichtsaufgaben erreicht. Die beiden Amtsstellen
beschäftigen insgesamt 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Schwerpunkte 2001
Finanzbeziehungen zur Schweiz
–Arbeitsgruppen über die Beteiligung des Fürstentums
Liechtenstein an den schweizerischen Subventionen im
Bereich der Landwirtschaft;
–Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Spitalvereinbarungen
mit den Kantonen St. Gallen und Graubünden;
–Gemischte Kommission Schweiz/Liechtenstein gemäss
Mehrwertsteuervereinbarung.
Verwaltungsinterne Projekte
–Steuerungsausschuss für Vermögensanlagen sowie Vorbereitung
der Strategieänderung im Anlagekonzept;
–Vorbereitung des Grundsatzbeschlusses bezüglich Bewertung
Poolanlagen sowie Neufassung der Abschreibungsverordnung;
–Mitwirkung im Projekt EFQM (Qualitätsmanagement);
–Weiterführung der Arbeiten im Zusammenhang mit der
Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung in der
Landesverwaltung;
–Arbeitsgruppe betreffend Lenkungsmöglichkeiten der
Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung;
–Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Privatisierung der
Liechtensteinischen Kraftwerke;
– Koordination des Planungsprozesses der Landesverwaltung.
An Sparprämien wurden im Jahre 2001 CHF 4 235
ausbezahlt.
Die Höhe des Sparkapitals beträgt per 31.12.2001
CHF 190 225.
Ende 2001 waren 55 Sparer registriert, davon:
– 15 nach Sparratensystem (jährliche Einlage)
– 40 nach Sparsystem (Einmaleinlage).
Finanzkontrolle
Amtsleiter: Gerold Matt
Finanzen
Die Schwerpunkte in der Tätigkeit der Finanzkontrolle lagen
im Jahr 2001 in der Zusammenarbeit mit der neu gewählten
Geschäftsprüfungskommission des Landtages, in der
Umsetzung des Revisionsprogrammes sowie in der Optimierung
des Kontrollkonzeptes im Bereich der Rechnungs- und
Kreditprüfungen.
Organisation
Die Finanzkontrolle und die Stabsstelle Finanzen sind in
einer Verwaltungseinheit zusammengefasst und unterstehen
demselben Amtsleiter. Innerhalb dieser Verwaltungseinheit
werden die Aufgaben der Stabsstelle Finanzen
(Finanzielle Planung und Regierungsberatung) und jene der
Finanzkontrolle (Finanzaufsicht und Revisionen) personell
getrennt durch Bereichsverantwortliche wahrgenommen.
Durch diese interne Organisation wird eine Trennung von
Exekutiv- und Aufsichtsaufgaben erreicht. In der Finanzkontrolle
und der Stabsstelle Finanzen sind insgesamt 5 Mitarbeitende
beschäftigt.
Aufgaben
Die Finanzkontrolle als ständiges Fachorgan der Finanzaufsicht
führt ihre Prüfungen aufgrund der Kriterien der richtigen
Rechtsanwendung, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
sowie der rechnerischen Richtigkeit im Rahmen
ihres gesetzlichen Prüfauftrages durch. Im Zentrum stehen
Revisionsaufgaben, welche Abschlussprüfungen sowie Prüfungen
des Internen Kontrollsystems (IKS) umfassen. Nebst
den eigentlichen Revisionstätigkeiten führt die Finanzkontrolle
mitschreitende Rechnungs- und Kreditkontrollen
durch, um die Rechtmässigkeit und Budgetkonformität der
Ausgaben zu gewährleisten.
Revisionstätigkeiten
Basis für die Revisionstätigkeiten bildet das von Regierung
und Geschäftsprüfungskommission genehmigte Revisionsprogramm,
welches durch die Finanzkontrolle und die
externe Revisionsstelle umgesetzt wird. Die im Revisionsprogramm
enthaltenen Prüfungen sind auf die Kriterien der
Risikoorientierung und Wesentlichkeit ausgerichtet, um der
zunehmenden Komplexität der staatlichen Aufgaben Rechnung
zu tragen. Gegenstand von Prüfungen der Finanzkontrolle
sind rechnungslegende Amtsstellen, selbständige und
unselbständige öffentlich-rechtliche Stiftungen sowie einzelne
Positionen der Landesrechnung. Hinzu kommen die
Ausführung von Sonderaufträgen für die Regierung und
umfassende Abklärungen für die Geschäftsprüfungskommission.
Die Finanzkontrolle begleitet zudem Informatik-
Projekte aus revisionstechnischer Sicht sowie Informatikrevisionen.
Die externe Revisionsstelle stützt sich bei ihrem
173

174
Finanzen
Testat über die Landesrechnung auf die Prüfungen der
Finanzkontrolle.
Mitschreitende Kontrollen
Mittels eines systematisierten Stichprobenverfahrens prüfte
die Finanzkontrolle die Auszahlungsbelege hinsichtlich
materieller und formeller Rechtmässigkeit, Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit. Diese Tätigkeit verursachte einen
hohen Arbeitsaufwand, da oftmals Belege zur Abklärung
zurückgewiesen werden mussten. Einen weiteren Schwerpunkt
der Kontrolle bildete die Prüfung der Budgeteinhaltung.
Eine Vielzahl von nicht rechtzeitig gemeldeten Kreditüberschreitungen
brachte für die Finanzkontrolle erheblichen
administrativen Aufwand.
Zusammenarbeit mit der
Geschäftsprüfungskommission
Besonders wichtig für die Tätigkeit der Finanzkontrolle ist
die Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission
des Landtages. Durch die Teilnahme an den Sitzungen der
Geschäftsprüfungskommission erhält die Finanzkontrolle
die Möglichkeit, ihre Revisionsberichte und Empfehlungen
vorzustellen und zu erläutern. Notwendige Massnahmen
können im Einvernehmen mit der Kommission veranlasst
werden. Im Gegenzug wird die Kommission bei der Durchführung
ihrer Prüfungen durch die Finanzkontrolle wirkungsvoll
unterstützt. Die Erfahrungen der letzten Jahre
haben gezeigt, dass diese Zusammenarbeit äusserst effizient
und wertvoll ist.
Mitgliedschaften
Die Finanzkontrolle ist Mitglied der «Fachvereinigung der
Finanzkontrollen der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein»
und Mitglied (in Vertretung des Landtages) der
Internationalen und Europäischen Organisation der Obersten
Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI und EUROSAI).
Aus diesen Mitgliedschaften resultiert ein wertvoller Informationsaustausch
über Prüfungsansätze und Prüfungsmethoden
im öffentlichen Bereich.
Zukünftige Positionierung
Um die Stellung der Finanzkontrolle analog internationaler
Entwicklungen zu stärken und unabhängiger zu gestalten,
hat die Finanzkontrolle der «Landtagskommission zur Überarbeitung
des Geschäftsverkehrsgesetzes» im Jahr 2000
entsprechende Vorschläge unterbreitet. Diese wurden von
der Kommission positiv aufgenommen. Eine Konkretisierung
der Vorschläge ist durch die neu gewählte Kommission
in naher Zukunft zu erwarten.
Amt für Finanzdienstleistungen
Amtsleiter: Lic. oec. publ. Roland Müller
Per 1. Mai 1999 wurde die Dienststelle für Bankenaufsicht
in das Amt für Finanzdienstleistungen umgewandelt und
mit zusätzlichen Aufgaben insbesondere im Bereich der
freien Berufe (Rechtsanwälte, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer,
Patentanwälte) betraut. Die Aufgabenbereiche des
Amtes sind in den letzten Jahren durch die Schaffung neuer
Gesetze und die starke Zunahme von Bewilligungen im
Banken- und Investmentunternehmenbereich umfangreicher
geworden. Der Finanzplatz Liechtenstein hat sich
auch durch den EWR-Beitritt im Jahre 1995 stark weiterentwickelt,
wobei sich ein Trend in Richtung Allfinanz
abzeichnet.
Allgemeine Aufgaben
Zweck und Aufgaben
Das Amt für Finanzdienstleistungen erfüllt Aufgaben im
Zusammenhang mit dem Schutz der Gläubiger von Banken
und Finanzgesellschaften und der Anleger von Investmentunternehmen
sowie der Sicherung des Vertrauens in das liechtensteinische
Geld- und Kreditwesen. Es überwacht den Vollzug
der verschiedenen Gesetze und trifft die dazu notwendigen
Massnahmen. Dabei kann es von den Banken, Finanzgesellschaften
und Investmentunternehmen und ihren Revisionsstellen
alle erforderlichen Auskünfte und Abklärungen
verlangen sowie ausserordentliche Revisionen anordnen oder
selber durchführen. Weiter ist es befugt, rechtskräftige Entscheidungen
und Verfügungen zu erlassen. Insbesondere
obliegt dem Amt die Beurteilung von Bewilligungsgesuchen
zu Handen der Regierung, die Genehmigung von Statuten
und Reglementen sowie deren Änderungen. Ein Schwerpunkt
bildet die Überprüfung der Revisionsberichte.
System der indirekten Aufsicht
Das Amt für Finanzdienstleistungen nimmt die Aufsicht
über die Banken, Finanzgesellschaften und Investmentunternehmen
auf indirekte Weise wahr. Dies bedeutet, dass
die externen, von der Regierung konzessionierten, international
angesehenen Revisionsstellen die Prüfungen vor Ort
durchführen und dem Amt jährlich einen ausführlichen
Bericht und bei Bedarf weitere Berichte erstatten. Das Amt
nimmt im Normalfall keine direkten Prüfungen bei den Banken,
Finanzgesellschaften und Investmentunternehmen vor,
sondern stützt seine Aufsichtstätigkeit auf die detaillierten
Revisionsberichte ab. Neben den externen Kontrollen der
Banken finden sehr weitgehende Prüfungen durch die
interne Revision statt.
Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen
Eine wichtige Aufgabe des Amtes für Finanzdienstleistungen
ist die ständige Weiterentwicklung und Angleichung
der finanzplatzrelevanten Rechtsnormen an internationale
Standards. Das Amt wirkt in nationalen und internationalen
Arbeitsgruppen und Verhandlungsdelegationen, in welchen
aktuelle Themen des Finanzdienstleistungsbereichs behandelt
werden, aktiv mit oder übernimmt deren Leitung. Weiter
dient das Amt für in- und ausländische Interessenten als
Anlaufstelle für allgemeine, den Finanzdienstleistungsbereich
betreffende Anfragen.
Im Jahr 2001 wurde eine Abänderung der Bankenverordnung
ausgearbeitet und der Regierung zur Beschlussfassung
vorgelegt. Die Änderungen sind am 31. Dezember
2001 in Kraft getreten und betreffen vor allem die Bereiche
Eigenmittel- und Klumpenrisikovorschriften, Eigenmittelunterlegung
von Marktrisiken, Überwachung von Zinsrisiken,
Rechnungslegungsvorschriften und Risikomanagement.
Weil sich diese Änderungen auch auf den Inhalt der Revisionsberichte
auswirken, mussten auch die diesbezüglichen
gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden. Eine grössere
Abänderung des Bankengesetzes, welche die Bereiche
e-Commerce, Electronic Banking und Informationsaustausch
mit Aufsichtsbehörden in Drittstaaten betrifft, ist
derzeit in Vorbereitung.
Das Amt für Finanzdienstleistungen hat den Entwurf einer
Verordnung über die Gleichwertigkeit der Ausbildungsnachweise
für Wirtschaftsprüfer ausgearbeitet, die am 28.
Dezember 2001 in Kraft getreten ist. Die Übergangsbestimmung
der Verordnung enthält eine Regelung, wonach bis
Ende 2004 auch Personen zur Zulassungsprüfung zugelassen
werden können, welche nicht über eine eidgenössisch
anerkannte Ausbildung verfügen, jedoch mindestens 15

Jahre praktische Berufserfahrung gemäss Art. 3 des Wirtschaftsprüfergesetzes
nachweisen können.
Der von der Europäischen Kommission aufgestellte Financial
Services Action Plan strebt die Errichtung eines einheitlichen
europäischen Finanzmarktes bis zum Jahr 2005 an. In
naher Zukunft ist mit erheblichem Gesetzgebungsbedarf zu
rechnen (Revisionen des Bankengesetzes, des Gesetzes
über Investmentunternehmen, des Prospektgesetzes etc.).
Hinzu kommt ein erhöhter Rechtsanpassungsbedarf aufgrund
des Trends zu Allfinanz-Dienstleistungen, welcher
rechtliche Abklärungen und legistische Arbeiten bereits
jetzt stark beeinflusst und kompliziert. Durch das Erbringen
von Finanzdienstleistungen via Internet werden zusätzlich
komplexe aufsichtsrechtliche Fragen vorwiegend juristischer
Natur aufgeworfen, die letztlich auch zur Weiterentwicklung
der Rechtsgrundlagen führen werden.
Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden
Der Vorstand des Amtes für Finanzdienstleistungen sowie
der Präsident der Bankenkommission nehmen am jährlich
stattfindenden Treffen der deutschsprachigen Aufsichtsbehörden
teil. Es fand vom 19. bis 21. September 2001 in
Neuchâtel statt. Zu diesem Treffen werden jeweils die höchsten
Vertreter der Bankenaufsichtsbehörden der Schweiz,
Österreichs, Deutschlands und Liechtensteins eingeladen.
Das Treffen wird jeweils im Turnus von einem der teilnehmenden
Staaten organisiert.
Einzelne Aufgabenbereiche
Bewilligungen
Banken, Finanzgesellschaften und Investmentunternehmen
benötigen zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit eine Bewilligung
der Regierung. Bewilligungsgesuche müssen beim
Amt für Finanzdienstleistungen eingereicht werden. Das
Amt für Finanzdienstleistungen verfasst nach Beseitigung
aller Unklarheiten und offenen Fragen eine ausführliche
Stellungnahme zu Handen der Regierung, in welcher sie
das Gesuch beurteilt. Die Beurteilung von Gesuchen für die
Bewilligung als Revisionsstelle gemäss Bankengesetz oder
dem Gesetz über Investmentunternehmen erfolgt analog.
Im Jahr 2001 wurden der BDO Sofirom AG eine Bewilligung
als Revisionsstelle gemäss Bankengesetz und 28 Bewilligungen
an Investmentunternehmen erteilt.
In den vergangenen Jahren konnte ein Boom an Bankengründungen
festgestellt werden. Diese Entwicklung scheint
nun zu Ende zu sein, im Berichtsjahr wurde kein einziges
Bewilligungsgesuch für eine Bank beim Amt für Finanzdienstleistungen
eingereicht. Als mögliche Ursachen sind
der ausgetrocknete Personalmarkt, der Mangel an geeigneten
Immobilien sowie die Unsicherheit in Bezug auf die
Erhaltung der Standortfaktoren anzuführen.
Vertrieb von Anteilen ausländischer
Investmentunternehmen
Der Vertrieb von Anteilen ausländischer Investmentunternehmen
in Liechtenstein ist gemäss Art. 23 Abs. 1 IUG konzessionspflichtig
und bei Bestehen einer entsprechenden
Gegenrechtsvereinbarung mit dem Sitzstaat gemäss Art. 23
Abs. 2 IUG meldepflichtig. Im Jahr 2001 wurde bei 15 ausländischen
Anlagefonds gemäss Art. 23 Abs. 2 IUG der Vertrieb
zur Kenntnis genommen und einem ausländischen
Anlagefonds gemäss Art. 23 Abs. 1 IUG die Konzession
zum Vertrieb erteilt. Insgesamt können somit die Anteile
von 159 ausländischen Anlagefonds in Liechtenstein vertrieben
werden. Der Aufwand hinsichtlich Beaufsichtigung
dieser Anlagefonds im Tagesgeschäft bleibt unvermindert
gross. Der Vertrieb fondsgebundener Lebensversicherungen
nimmt laufend zu und bedarf einer ständigen Zusammenarbeit
zwischen der Aufsicht über Investmentunternehmen
und der Versicherungsaufsicht.
Stand Bewilligungen
Per Ende 2001 bestanden folgende Bewilligungen:
Finanzen
Bewilligung als Anzahl
– Banken 17
–Finanzgesellschaften 2
–Investmentunternehmen 72
–Bankengesetzliche Revisionsgesellschaften 8
– Revisionsgesellschaften gemäss IUG 9
Untersuchungen
Im Mai 2001 hat das Amt für Finanzdienstleistungen die
Banken aufgefordert, bis Ende Juni 2001 eine Stellungnahme
zu sämtlichen Konto-/Geschäftsbeziehungen abzugeben,
bei denen ein Zusammenhang mit General Sani
Abacha oder seinem Umfeld besteht oder bei denen die
Bank einen Zusammenhang zu Sani Abacha oder dessen
Umfeld vermutet. Die Banken haben dem Amt für Finanzdienstleistungen
detaillierte Stellungnahmen mit umfangreichen
Beilagen zukommen lassen.
Ausserordentliche Revisionen
Im Berichtsjahr wurden bei zwei Banken ausserordentliche
Revisionen angeordnet. Eine Revision wurde durch das Amt
für Finanzdienstleistungen selbst durchgeführt, wobei eine
bankengesetzliche Revisionsstelle als externer Berater beigezogen
wurde. In diesem Fall ging es darum abzuklären,
ob die Bank ihre Geschäftstätigkeit ordnungsgemäss aufgenommen
hat und ob die dazu notwendigen Ressourcen
vorhanden sind, um die gemäss Geschäftskreis definierten
Tätigkeiten der Bank zuverlässig auszuüben. Die zweite
Revision wurde vom Amt für Finanzdienstleistungen angeordnet
und durch eine bankengesetzliche Revisionsstelle
durchgeführt. In diesem Fall ging es um die Abklärung bzw.
Feststellung fiktiver Bartransaktionen.
Revisionsberichte
Im Berichtsjahr entsprachen die Revisionsberichte den
Anforderungen und hatten im Allgemeinen eine gute Qualität.
Verschiedene Berichte gaben zu vertieften Nachfragen
Anlass, die durch die betroffenen Institute und Revisionsstellen
zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Seit
einiger Zeit wurde der Kontakt zu den Revisionsstellen der
Banken, Finanzgesellschaften, Investmentunternehmen
intensiviert.
Missbrauchsbekämpfung
Die Missbrauchsbekämpfung im Parabankenbereich ist in
Bezug auf Art. 1 des Bankengesetzes bzw. Art. 1 des Gesetzes
über Investmentunternehmen, welche den Schutz der
Gläubiger bzw. Anleger und die Sicherung des Vertrauens
in den liechtensteinischen Finanzplatz bezwecken, eine
wichtige Aufgabe des Amtes. Die Tätigkeit des Amtes für
Finanzdienstleistungen erstreckt sich hier auch auf die
Unterbindung von unerlaubten Tätigkeiten nicht konzessionierter
Unternehmen. Ausgangspunkt für die Missbrauchsbekämpfung
sind meist Anfragen, Zeitungsartikel, Inserate,
Geschäftsunterlagen, Broschüren oder ähnliche Informationsträger,
aus denen ein Verdacht auf unerlaubte Geschäftstätigkeiten
hervorgeht. Im Jahr 2001 hat das Amt für
Finanzdienstleistungen insgesamt 9 Fälle bearbeitet, 5 Fälle
wurden der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht.
Um feststellen zu können, ob sich ein Verdacht auf unerlaubte
Geschäftstätigkeit erhärten bzw. entkräften lässt,
175

176
Finanzen
kann das Amt für Finanzdienstleistungen auf der Grundlage
des Bankengesetzes einen unabhängigen Beobachter einsetzen.
Dieser hat in der Regel innert zehn Tagen dem Amt
einen umfassenden Bericht zuzustellen. Im Jahr 2001 wurde
diese Massnahme in 3 Fällen ergriffen. In einem Fall stellte
der Beobachter schwerwiegende Missstände fest, sodass die
Regierung die sofortige Liquidation der Gesellschaft gemäss
Art. 28 Abs. 4 des Bankengesetzes verfügen musste. Aufgrund
eines Beobachterberichtes musste eine ausserordentliche
Revision bei einer Bank angeordnet werden.
Verwaltungspraxis des Amtes für
Finanzdienstleistungen
Das Amt für Finanzdienstleistungen hat im September 2001
das Heft 1 seiner Verwaltungspraxis im Bereich der liechtensteinischen
Finanzplatzaufsicht veröffentlicht. Neben individuell
konkreten Entscheiden des Amtes oder der zuständigen
Rechtsmittelinstanzen in anonymisierter und redaktionell
aufbereiteter Form enthält das Heft auch Beantwortungen
von Auslegungsfragen.
Sekretariat der Liechtensteinischen
Bankenkommission
Gemäss Art. 35 des Bankengesetzes steht das Amt für
Finanzdienstleistungen der Bankenkommission als Sekretariat
zur Verfügung. Die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen
der Bankenkommission gehören deshalb ebenso zu
den Aufgaben des Amtes wie die Protokollführung. In seiner
Funktion als Sekretariat erledigt das Amt auch die
gesamte Korrespondenz der Bankenkommission. Dazu
gehört neben dem normalen Schriftverkehr auch das Ausfertigen
von Stellungnahmen und Berichten.
Aufgaben im Zusammenhang mit dem
Sorgfaltspflichtgesetz
Bis zur Schaffung der Stabsstelle für Sorgfaltspflichten am
17. Oktober 2001 war das Amt für Finanzdienstleistungen
zuständig für den Vollzug des Sorgfaltspflichtgesetzes
(SPG). Die praktische Umsetzung des Sorgfaltspflichtgesetzes
und insbesondere der revidierten Sorgfaltspflichtverordnung
hat bei den Finanzintermediären zahlreiche Fragen
und Probleme ausgelöst. Im Berichtsjahr wurden 2 Richtlinien
erlassen: die Richtlinie 2001/1 über Anhaltspunkte für
Geldwäscherei, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist,
und die Richtlinie 2001/2 über die Durchführung von Kontrollen
nach dem Sorgfaltspflichtgesetz, die am 1. August
2001 in Kraft getreten ist.
Das Amt für Finanzdienstleistungen hat bei der Vorbereitung
des Besuches der FATF im Mai 2001 mitgewirkt und
eine Präsentation der Aufgaben und Zuständigkeiten des
Amtes vorbereitet. Weiters hat das Amt für Finanzdienstleistungen
zu Handen der Regierung eine Prüfungsplanung
für die Jahre 2001 bis 2004, eine Vorlage für die Unabhängigkeitserklärung
der Prüfer und eine Weisung für die
Durchführung der Kontrollen nach dem Sorgfaltspflichtgesetz
im Herbst 2001 ausgearbeitet.
Aufgrund eines konkreten Anlassfalles musste das Amt für
Finanzdienstleistungen bei einem Finanzintermediär eine vertiefte
und wiederholte Kontrolle gemäss Sorgfaltspflichtgesetz
anordnen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Kontrolle wurde
dem Finanzintermediär die Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen
untersagt, bis die bestehenden Kundendossiers
gesetzeskonform erstellt sind. Für diese Aufarbeitung wurde
eine Frist bis längstens 31. Dezember 2001 gesetzt.
Aufgaben im Zusammenhang mit den freien Berufen
Das Amt für Finanzdienstleistungen hat mit Wirkung vom
1. Mai 1999 neue Aufgaben im Zusammenhang mit den
Rechtsanwälten, Treuhändern, Patentanwälten und Wirtschaftsprüfern
übernommen. Zu diesen Aufgaben gehören
insbesondere das Ausschreiben der verschiedenen Prüfungen,
das Erteilen von Prüfungszulassungen, das Ausstellen
der Diplome, das Erteilen von Bewilligungen und Zulassungen,
das Führen der verschiedenen Listen sowie die Beantwortung
von Auslegungsfragen.
Ende 2001 waren in Liechtenstein 79 natürliche Personen
und 265 juristische Personen mit einer Treuhänderbewilligung,
97 Rechtsanwälte, 60 Konzipienten, 17 natürliche
und 26 juristische Personen mit Wirtschaftsprüferbewilligung
sowie 18 natürliche und 5 juristische Personen als
Patentanwälte registriert.
Aufgabenbereiche im Zusammenhang mit dem
Prospektgesetz
Das Prospektgesetz ist seit dem 1. Januar 1998 in Kraft und
schreibt vor, dass den Anlegern ein Prospekt mit detaillierten
Angaben zur Verfügung gestellt werden muss, wenn Wertpapiere
dem Publikum angeboten werden. Das Amt für
Finanzdienstleistungen überwacht den Vollzug dieses Gesetzes
und trifft die dazu notwendigen Massnahmen. Insbesondere
hat es die Aufgabe, die Prospekte zu kontrollieren und
zu genehmigen. Im Berichtsjahr wurden dem Amt 2 Prospekte
zur Kontrolle und Genehmigung vorgelegt.
Aktivitäten im Zusammenhang mit dem
Europäischen Wirtschaftsraum
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Finanzdienstleistungen
haben im Berichtsjahr in verschiedenen
internationalen Arbeitsgruppen regelmässig Einsitz genommen.
Neben der Weiterentwicklung der Europäischen Richtlinien
im Banken- und Finanzbereich waren Aufsichtsabkommen
mit Drittstaaten, die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten,
die Weiterentwicklung der Eigenmittelvorschriften,
Electronic Banking, die Weiterentwicklung des
Abwehrdispositivs gegen Geldwäscherei sowie der Informationsaustausch
über den Stand der Umsetzung der Richtlinien
in die nationale Gesetzgebung die Themenschwerpunkte
dieser Sitzungen.
Personalbestand des Amtes für Finanzdienstleistungen
Die Zuständigkeitsbereiche des Amtes und auch die Fülle
der Aufgaben sind in den letzten Jahren durch die Schaffung
neuer Gesetze laufend umfangreicher geworden. Das
Amt ist derzeit mit sieben festangestellten Personen
besetzt. Seit August 2001 werden im Amt wieder 2 Lehrlinge
ausgebildet. Im Sekretariat wird seit August 2001 eine
Aushilfe beschäftigt.
Stabsstelle Financial Intelligence Unit
Stabsstellenleiter: Michael Lauber
Mit Verordnung vom 22. Februar 2001 wurde die Stabsstelle
Financial Intelligence Unit (FIU) als zentrale, unabhängige
Einheit zur Beschaffung und Analyse von Informationen,
die zur Erkennung der Geldwäscherei, der Vortaten der
Geldwäscherei und der organisierten Kriminalität notwendig
sind, geschaffen.
Personal und Organisation
Im Berichtsjahr arbeiteten sechs Mitarbeiter in folgenden
Funktionen bei der FIU:
– Leitung

– Strategische Analyse (Stellv. Leitung)
–Operative Analyse
–Operative Analyse / IT
–Mitteilungsmanagement
– Sekretariat
Tätigkeiten der FIU
Die FIU bearbeitet schwergewichtig die folgenden drei
Kernbereiche:
a) die Entgegennahme der Mitteilungen der Finanzintermediäre
gemäss Art. 9 Abs. 2 und Art. 9a Abs. 1 des
Sorgfaltspflichtgesetzes;
b) die Auswertung und Analyse dieser Mitteilungen;
c) die Beschaffung von Informationen, die für das Erkennen
von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei
und Organisierter Kriminalität notwendig sind.
Zusätzlich zu diesen drei Kernbereichen wurde der FIU mit
Regierungsbeschluss vom 31. Oktober 2001 die Koordination
der Terrorbekämpfung übertragen.
Entgegennahme der Mitteilungen der
Finanzintermediäre
Seit Aufnahme der operativen Tätigkeit am 1. März 2001
ist die Entgegennahme der Mitteilungen der Finanzintermediäre
Aufgabe der FIU, d.h. die Finanzintermediäre stellen
der FIU die Mitteilungen direkt zu. Um der Aufgabe - die
Entgegennahme und Analyse der Mitteilungen der Finanzintermediäre
- gerecht zu werden, hat die FIU in den vergangenen
zehn Monaten grosse Anstrengungen unternommen,
die Finanzintermediäre in Bezug auf Geldwäscherei
und Organisierte Kriminalität im Allgemeinen und die
Erstattung von Mitteilungen im Speziellen zu sensibilisieren.
Die Sensibilisierung der Finanzintermediäre wurde vorwiegend
auf zwei Ebenen durchgeführt: Einerseits anhand von
direkten Gesprächen mit den Finanzintermediären. Diese
sogenannten Evaluationsgespräche werden insbesondere
auf Anfrage der Finanzintermediäre im Vorfeld der Erstattung
einer Mitteilung geführt. Die so geknüpften Kontakte
lassen einen dauernden Dialog zu, der mithilft, die Sensibilisierung
voranzutreiben. Andererseits hat die FIU zahlreiche
Schulungen (insbesondere im Rahmen von Veranstaltungen
der Fachhochschule Liechtenstein und des Instituts for
Compliance and Quality Management ICQM) durchgeführt
und Vorträge gehalten. Auf diese Weise konnte ein grosses
Fachpublikum erreicht werden.
Insgesamt gingen im Berichtsjahr 158 Verdachtsmitteilungen
ein, von denen 121 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet
wurden. Diese Zahl ist erfreulich, insbesondere deshalb,
weil während des gesamten Jahres eine steigende
Tendenz zu verzeichnen war.
Finanzen
Von den insgesamt 17 Banken haben 6 im Berichtsjahr Meldungen
erstattet. Dieses Verhältnis von mitteilenden und
nicht mitteilenden Banken ist noch zu verbessern. Ähnlich
präsentiert sich das Bild im Treuhandsektor.
Auswertung und Analyse der
Mitteilungen
Zweite Kerntätigkeit der FIU ist die Auswertung und Analyse
der Mitteilungen. Die Auswertung und Analyse der
Mitteilungen wird auf zwei Ebenen vorgenommen: Erste
Ebene ist die gezielte Auswertung und Analyse jeder eingegangenen
Mitteilung. Diese Aufgabe wird durch den
Bereich Operative Analyse der FIU wahrgenommen, der zu
jeder eingegangen Mitteilung einen Analysebericht verfasst.
Inhalt des Analyseberichts ist die Zusammenfassung
der durch die FIU beschafften Informationen, angewendet
auf einen konkreten Sachverhalt. Erhärtet sich aufgrund
des Analyseberichts der Verdacht auf Geldwäscherei, Vortaten
zur Geldwäscherei oder Organisierte Kriminalität, so
wird der nicht anonymisierte Analysebericht der Staatsanwaltschaft
mit entsprechenden Anträgen zugestellt;
ansonsten wird er bei der FIU abgelegt. Die zweite Ebene
beinhaltet einen strategischen Ansatz. Der Bereich Strategische
Analyse der FIU nimmt eine Gesamtanalyse sämtlicher
eingegangener Mitteilungen vor. Anhand dieser wird
versucht, gewisse Typologien auf dem Finanzplatz erkennbar
zu machen sowie Strategien zur Bekämpfung der
Geldwäscherei und Organisierten Kriminalität zu definieren.
Zudem werden in periodischen Abständen Lage- und
Strategieberichte zuhanden der Regierung verfasst. Die
Lage- und Strategieberichte sind anonymisiert verfasst
und beinhalten Darstellungen und Wertungen zur allgemeinen
Lage des Landes in Bezug auf die Bekämpfung der
Geldwäscherei, Vortaten zur Geldwäscherei und Organisierten
Kriminalität und ziehen die entsprechenden
Schlüsse zur Verbesserung der Abwehrmassnahmen.
Informationsbeschaffung
Die Beschaffung von Informationen ist für die FIU zur
Erfüllung ihres Auftrages essentiell. Die FIU kann sich
einerseits Informationen aus öffentlich zugänglichen
Quellen (dies sind insbesondere Wirtschaftsdatenbanken
und Fachpublikationen) und andererseits aus nicht öffentlichen
Quellen beschaffen. Bei den letzteren stehen Daten
der Landesverwaltung, die Anfrage bei anderen FIUs, die
Amtshilfe sowie die Durchführung von Evaluationsgesprächen
mit Finanzintermediären im Vordergrund.
Zudem werden der FIU diejenigen Rechtshilfegesuche
sowie Gerichtsbeschlüsse (Beschlagnahmung, Hausdurchsuchung,
Vermögenssperre) zur Verfügung gestellt, die im
Zusammenhang mit Delikten der Geldwäscherei oder
Organisierter Kriminalität gestellt werden bzw. ergangen
sind.
Terrorismusbekämpfung
Die Ereignisse vom 11. September 2001 in den USA haben
auch direkte Auswirkungen auf die FIU. Unmittelbar nach
den verheerenden Anschlägen hat die Regierung der U.S.amerikanischen
Administration die volle Unterstützung im
Kampf gegen den Terrorismus zugesichert. Liechtenstein
beteiligt sich zudem aktiv an der Initiative der UNO, mittels
des Counter-Terrorism-Committee (CTC) die Umsetzung
der UN-Resolution 1373 zu überwachen. Die Koordination
dieser Bemühungen wurde mit Regierungsbeschluss
vom 31. Oktober 2001 der FIU übertragen. Es
wurden im Berichtsjahr 2001 vier Sitzungen abgehalten.
Zudem ist die FIU indirekte Empfängerin der Mitteilungen
gemäss der abgeänderten Verordnung vom 10. Oktober
2000 über die Massnahmen gegenüber den Taliban (Taliban-Verordnung).
177

178
Finanzen
Teilnahme an internationalen Tagungen
05.-06.06.2001 PC-R-EV-Typologie Meeting in Andorra
La Vella
13.-15.06.2001 Egmont Group Plenary-Meeting in Den
Haag
03.09.2001 FATF Face-to-Face Meeting in Paris
10.-13.09.2001 Egmont Group Working-Group-Meeting
in Brüssel
18.-22.09.2001 PC-R-EV Second Mutual Evaluation of
Cyprus
19.10.2001 Egmont Group Working-Group-Meeting
in Den Haag
31.10.2001 Egmont Group Working-Group-Meeting
in Washington
10.-13.12.2001 PC-R-EV-Plenary Meeting in Strasbourg
Die Egmont Group ist der weltweite Zusammenschluss von
nationalen Financial Intelligence Units. Sie umfasst zurzeit
58 nationale Financial Intelligence Units (Stand Dezember
2001). Ziel der Egmont Group ist es, ein Forum zu schaffen,
welches die nationalen Programme in Bezug auf die
Bekämpfung der Geldwäscherei unterstützt. Diese Unterstützung
besteht insbesondere in der Vereinfachung des
Informationsaustausches zwischen den nationalen Financial
Intelligence Units. Die FIU wurde an der Plenarversammlung
in Den Haag vom 13. bis 15. Juni 2001 als Mitglied in die
Egmont Group aufgenommen.
Der PC-R-EV (Council of Europe s Select Committee of
Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures)
ist ein ausgewähltes Expertenkomitee des Europarates
für die Evaluierung von Massnahmen zur Bekämpfung
der Geldwäscherei. Er überprüft 21 Mitglieder des Europarates,
die nicht Mitglied der FATF (Financial Action Task
Force on Money Laundering) sind, ob diese ihre nationalen
Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei im
Sinne der Konvention gegen Geldwäsche aus dem Jahre
1990 und der 40 Empfehlungen der FATF ausgerichtet
haben.
Arbeitsgruppe Wirtschaftskriminalität
Mit Regierungsbeschluss vom 10. Juli 2001 wurde der Leiter
der FIU in die Arbeitsgruppe delegiert. Es fanden im
Berichtsjahr 2001 15 Sitzungen statt.
Informatik-Lösung
Nebst der Informatik-Basisinfrastruktur der Landesverwaltung
(Büroautomation) verfügt die FIU über ein davon physisch
abgetrenntes EDV-System zur umfassenden Bearbeitung
der Fallinformationen. Dabei handelt es sich um die
Client-Server-Lösung FIT (Financial Investigation Tools). Die
in FIT gespeicherten Daten bieten die Grundlage für die
Geschäftskontrolle und die Auswertungen. Mit FIT wurden
im Berichtsjahr ca. 8000 Datensätze verarbeitet.
Stabsstelle für Sorgfaltspflichten
Amtsleiter: Lic. iur. Daniel Thelesklaf
Mit Verordnung vom 15. Oktober 2001 über die Stabsstelle
für Sorgfaltspflichten (SSP-Verordnung), LGBl. 2001 Nr.
164, wurde die Stabsstelle für Sorgfaltspflichten eingerichtet.
Mit Schaffung der neuen Stabsstelle sind dieser sämtliche
gemäss Sorgfaltspflichtgesetzgebung bis anhin dem
Amt für Finanzdienstleistungen obliegenden Aufgaben
übertragen worden, soweit diese nicht vom Zuständigkeitsbereich
der Stabsstelle FIU erfasst sind.
Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Stabsstelle für Sorgfaltspflichten
lag in den Monaten Oktober bis Dezember 2001
insbesondere darin, die erforderlichen Massnahmen im
Zusammenhang mit dem FATF-Prozess in die Wege zu leiten,
diese zu koordinieren und schliesslich umzusetzen.
Die Stabsstelle für Sorgfaltspflichten konnte im Berichtsjahr
über die laufenden Arbeiten hinaus durch ihre Teilnahme an
internationalen Veranstaltungen und Meetings nicht nur
einen Beitrag im Kampf gegen Geldwäscherei leisten, sondern
vor allem auch das Interesse Liechtensteins an einer
internationalen Zusammenarbeit bekunden und wertvolle
Kontakte knüpfen.
Gesetzgebungsprojekte
Die Stabsstelle für Sorgfaltspflichten sorgte im Berichtsjahr
für fachliche Begleitung bei der Anpassung der Sorgfaltspflichtgesetzgebung.
Mit Gesetz vom 16. November 2001
über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, LGBl.
2001 Nr. 192, trat am 28. Dezember 2001 eine Norm in
Kraft, mit welcher in Abänderung der Übergangsbestimmung
zum Gesetz vom 14. September 2000, LGBl. 2000
Nr. 213, die gesetzliche Übergangsfrist zur Bekanntgabe
der wirtschaftlich berechtigten Personen vom 31.12.2002
auf den 31.12.2001 verkürzt wurde und durch welche
Vermögensabflüsse nach diesem Datum nur noch dann
möglich sind, wenn ein vollständiges Profil der Geschäftsbeziehung
vorliegt. Vermögensabflüsse entgegen dieser
Bestimmung ziehen seither auch entsprechende Sanktionen
nach sich.
Anordnung und Durchführung der Kontrollen
Herbst 2001
Unabdingbarer Beitrag zur Einhaltung der Vereinbarung
zwischen der Regierung und der FATF war ohne Zweifel die
Durchführung ausserordentlicher Kontrollen der sorgfaltspflichtigen
Finanzintermediäre. Diese auf Art. 12 des Sorgfaltspflichtgesetzes
(SPG) basierenden Prüfungen, die stichprobenweise
bei ca. 80 Personen und Institutionen durchgeführt
wurden, konzentrierten sich im Besonderen auf die
Umsetzung und Einhaltung der im Januar 2001 in Kraft
getretenen neuen Sorgfaltspflichtgesetzgebung, LGBl.
2000 Nr. 213, und hier in erster Linie auf die Bekanntgabe
der wirtschaftlich berechtigten Personen gegenüber den
Banken und auf die Erstellung der Geschäftsprofile im Sinne
von Art. 6 der Sorgfaltspflichtverordnung (SPV).
Vorbereitung FATF Review Group
Die Stabsstelle übernahm die Leitung und Koordination der
Vorbereitung auf den Besuch der Review Group der FATF,
welche vom 14. bis 16. Januar 2002 in Vaduz weilte, um
die Fortschritte und Entwicklungen seit Mai 2001 im
Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei in Liechtenstein
einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. In die Vorbereitung
des Besuches der FATF-Delegation waren neben der
Stabsstelle für Sorgfaltspflichten die Stabsstelle FIU, die
Staatsanwaltschaft, das Landgericht, die Landespolizei, der
Bereich Rechtshilfe des Ressorts Justiz sowie die von diesem
Themenbereich betroffenen Verbände und privaten Organisationen
involviert.
Publikationen
Ausarbeitung der Richtlinie 2002/1
Mit der Ausarbeitung der Richtlinie 2002/1 zur Überwachung
der Geschäftsbeziehungen im Dezember 2001
(Inkrafttreten am 1.1.2002) erarbeitete die Stabsstelle für

Sorgfaltspflichten eine wertvolle Hilfestellung für die liechtensteinischen
Finanzintermediäre zur Wahrnehmung ihrer
Sorgfaltspflichten. Wesentliche Inhalte dieser Richtlinie sind
die allgemeinen Leitlinien zur Intensität der Überwachung
der Geschäftsbeziehungen sowie die Ausführungen zu den
Abklärungspflichten der Finanzintermediäre bei ungewöhnlichen
Transaktionen. Den erläuternden Ausführungen zu
Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhtem
Risiko kommen dabei so wie jenen zur Tragweite der
Abklärungen und zum Verhalten nach Vornahme der
Abklärungen eine besondere Bedeutung zu. Auf generelle
Anhaltspunkte für Geldwäscherei wird im Anhang der
Richtlinie verwiesen.
Weisung für die Durchführung der Kontrollen nach
dem Sorgfaltspflichtgesetz im Herbst 2001
Aufgrund der mit 1.1.2001 in Kraft getretenen Abänderung
der Sorgfaltspflichtgesetzgebung änderten sich auch
die Anforderungen an die für die Kontrollen gemäss Art. 12
SPG eingesetzten Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften.
War nach zuvor geltender Rechtslage ausschliesslich
auf die formelle Erfüllung der Sorgfaltspflichten abgestellt
worden, so dehnte sich die Kontrolle nach dem
abgeänderten SPG auch auf eine materielle Prüfung aus. So
legte die Weisung für die Durchführung der Kontrollen im
Herbst 2001 denn auch die veränderten Prüfkriterien sowie
die Art und Weise der Berichterstattung zu Handen der
Stabsstelle für Sorgfaltspflichten fest.
Rundschreiben an die Finanzintermediäre zur
Auslegung von Art. 6 SPV
Ein Rundschreiben mit besonders positiver Resonanz auf
dem Finanzplatz war jenes zur Auslegung von Art. 6 SPV,
welches die ersehnte Klarstellung hinsichtlich der Anforderungen
an das Profil der Geschäftsbeziehungen brachte.
Vorangehende Änderungen der Sorgfaltspflichtgesetzgebung
hatten zur Folge, dass hinsichtlich verschiedenster
Anwendungsperioden unterschiedlichste formelle Anforderungen
an die Identifikation des Vertragspartners bzw. an
die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person
gestellt waren. Das Rundschreiben der Stabsstelle für Sorgfaltspflichten
vom 16. November 2001 brachte Licht in das
Dickicht der Regelungen und sorgte für eine gesetzeskonforme,
zweckgerichtete und praxisorientierte Auslegung von
Art. 6 SPV und trug damit wesentlich zur Erreichung der
Zielsetzung in Zusammenhang mit dem FATF-Prozess bei.
Newsletter
Zahlreiche Bestimmungen der geltenden Sorgfaltspflichtgesetzgebung
führen in der Praxis zu Anwendungsschwierigkeiten
und Auslegungsfragen. Die Bearbeitung dieser Auslegungsfragen
nimmt daher einen wesentlichen Teil der personellen
Ressourcen der Stabsstelle in Anspruch. Um nicht nur
einzelfallbezogene Hilfestellungen anzubieten, hat sich die
Stabsstelle dazu entschlossen, in periodischen Abständen
einen «Newsletter» an sämtliche Finanzintermediäre zu richten,
welcher einerseits über aktuelle Entwicklungen z.B. im
Bereich der Gesetzgebung informiert, andererseits aber
auch in prägnanter Weise die Auffassung der Stabsstelle zu
allgemeinen Auslegungsfragen darlegt. Im Berichtsjahr
erschien der Newsletter im November und Dezember.
Personal und Organisation
Im Berichtsjahr umfasste die Stabsstelle für Sorgfaltspflichten
5 Mitarbeiter. Neben dem Leiter waren dies eine juristische
Mitarbeiterin, ein juristischer Mitarbeiter, eine Wirtschaftsprüferin
sowie eine Sekretärin. Mit einem Personalbestand
von 5 Personen ist die Stabsstelle personell angemessen
dotiert.
Zur künftigen Organisation der Stabsstelle ist anzuführen,
dass die Regierung mit Beschluss vom 27. November 2001
die Entscheidung getroffen hat, eine Expertengruppe zur
Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht einzusetzen.
Diese reichte am 10. Dezember 2001 ihren Bericht ein.
Amt für Wohnungswesen
Amtsleiter: Harald Marxer
Das Gesetz über Mietbeiträge für Familien trat am 1. April
2001 in Kraft. Im Rechnungsjahr wurden Mietbeiträge in
der Höhe von CHF 624 366.- ausbezahlt. Insgesamt wurden
401 Anträge auf Mietbeiträge beim Amt für Wohnungswesen
eingereicht, wovon 206 Anträge positiv behandelt wurden.
Die restlichen Anträge wurden aufgrund von zu
hohem Einkommen, weil es sich um Alleinstehende oder
kinderlose Ehepaare handelte und wegen Besitz von eigenen
Wohneinheiten abgelehnt.
Budget
Im Landesvoranschlag 2001 waren Mietbeiträge in der Höhe
von CHF 2,5 Mio. budgetiert. Dieser Betrag wurde deutlich
unterschritten, weil im Jahr 2001 erheblich weniger Gesuche
eingereicht wurden als ursprünglich angenommen.
Verteilung der Mietbeiträge nach Staatsbürgerschaft
Staatsbürgerschaft Anzahl in Prozent Auszahlung in Prozent
Bosnien/Herzegowina 9 4.4 % 26 400 CHF 4.2 %
Bulgarien 1 0.5 % 4 000 CHF 0.6 %
Deutschland 4 1.9 % 11 600 CHF 1.9 %
Dominikanische Republik 1 0.5 % 4 900 CHF 0.8 %
Frankreich 1 0.5 % 3 600 CHF 0.6 %
Israel 1 0.5 % 3 300 CHF 0.5 %
Italien 16 7.8 % 29 196 CHF 4.7 %
Jugoslawien 8 3.9 % 21 600 CHF 3.5 %
Kroatien 1 0.5 % 8 400 CHF 1.3 %
Liechtenstein 80 38.8 % 262 912 CHF 42.1 %
Mazedonien 1 0.5 % 2 500 CHF 0.4 %
Österreich 24 11.7 % 81 512 CHF 13.1 %
Portugal 6 2.9 % 11 300 CHF 1.8 %
Schweiz 15 7.3 % 47 460 CHF 7.6 %
Slowakische Republik 1 0.5 % 3 200 CHF 0.5 %
Slowenien 1 0.5 % 4 200 CHF 0.7 %
Türkei 36 17.5 % 98 285 CHF 15.7 %
Total 206 100 % 624 366 CHF 100 %
KOMMISSIONEN
Bankenkommission
Präsident: Fritz Bühler
Finanzen
Die Bankenkommission ist ein beratendes Organ der Regierung
zur Beaufsichtigung der Banken und Finanzgesellschaften.
Sie befasst sich mit allen grundsätzlichen Fragen
und erstattet der Regierung nach Bedarf, mindestens
jedoch jährlich, Bericht über den Stand der Aufsicht. Die
rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Bankenkommission
ist im Bankengesetz enthalten.
179

180
Finanzen
Mitglieder
Seit dem 1. Januar 2001 setzt sich die Bankenkommission
wie folgt zusammen:
–Fritz Bühler, Triesenberg, Präsident
–Dr. Markus Hasler, Triesenberg
–Dr. Wolfgang Strub, Vaduz
–Dr. Markus Graf, Remetschwil
–Prof. Hans Schmid, St. Gallen
Tätigkeitsschwerpunkte der Bankenkommission
Im Berichtsjahr 2001 haben insgesamt 5 Sitzungen der Bankenkommission
stattgefunden. Schwerpunkte bildeten die
folgenden Themen:
– Revisionsberichte von Banken, Finanzgesellschaften und
Investmentunternehmen
– Bewilligungsgesuche von Investmentunternehmen
–Situation des Finanzplatzes Liechtenstein
– Zusammenarbeit mit der Regierung
– Personelle Situation des Amtes für Finanzdienstleistungen
–FATF-Prozess
–Schaffung einer unabhängigen und integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde
–Einlagensicherungssystem der Banken
– Sorgfaltspflichtgesetz
– Durchführung ausserordentlicher Revisionen
Reorganisation der Finanzmarktaufsicht
Die Regierung erteilte am 27. März 2001 einen Auftrag zur
Ausarbeitung eines Konzeptes, wie die Position der Bankenkommission
gestärkt werden könnte, an die Bankenkommission
und das Amt für Finanzdienstleistungen. Im Juli
2001 wurde dem Inhaber des Ressorts Finanzen eine Studie
vorgelegt, wobei er darüber informiert wurde, dass sich
eine Stärkung der Bankenkommission auf das gesamte Aufsichtssystem
auswirke und daher besser ein Konzept für die
Schaffung einer unabhängigen und integrierten Finanzmarktaufsicht
ausgearbeitet werden sollte. Anlässlich einer
Sitzung im Dezember 2001 hat die Bankenkommission dem
Inhaber des Ressorts Finanzen den Bericht zur Schaffung
einer unabhängigen und integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde
übergeben und vorgestellt. Betreffend das weitere
Vorgehen zur Umsetzung des Projektes wurde eine enge
Zusammenarbeit vereinbart.
Landessteuerkommission
Präsident: Dr. Christian Gstöhl
Per 1. Januar 2001 waren bei der F.L. Landessteuerkommission
noch drei Fälle pendent. Diese konnten im Berichtsjahr
2001 erledigt werden.
Im Laufe des Berichtsjahres 2001 fielen insgesamt 86 neue
Fälle an. Die jeweilige Kommissionsentscheidung war per
31. Dezember 2001 in jedem der 86 Fälle noch ausstehend.
Kommission für Wohnbauförderung
Vorsitzender: Mag. iur. Dieter Wachter
Im Berichtsjahr 2001 wurden zinslose Darlehen in der Höhe
von CHF 22 669 000.— ausbezahlt. Der Darlehensbestand
hat sich von CHF 184 426 453.30 auf CHF 194 446 528.80
erhöht. Ca. 85% der Darlehen wurden an liechtensteinische
Staatsbürger und Staatsbürgerinnen ausbezahlt.
Tätigkeit der Kommission
Die Kommission für Wohnbauförderung behandelte im
Berichtsjahr an 11 Arbeitssitzungen insgesamt 200 Traktandenpunkte.
Diese unterteilen sich in 111 Anträge auf Ausrichtung
von Förderungsmitteln und 89 allgemeine Traktandenpunkte.
Budget
Im Landesvoranschlag 2001 waren Förderungsmittel in der
Höhe von CHF 17 Mio. budgetiert. Im November 2001
bewilligte der Landtag einen Nachtragskredit in der Höhe
von CHF 6 Mio. Im Berichtsjahr wurden Darlehen in der
Höhe von CHF 22 669 000.— ausbezahlt. Das Budget der
Subventionen betrug CHF 4 615 000.—. Auch für die Subventionen
wurde ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF
1 400 000.— bewilligt. Ausbezahlt wurden CHF 5 778 900.—
.
Verteilung der zinslosen Darlehen und Subventionen
nach Staatsbürgerschaft
Staatsbürgerschaft Anzahl zinslose Subventionen in
Darlehen Prozent
Liechtenstein 161 19 558 000 CHF 4 854 700 CHF 85.6%
Österreich 9 1 041 000 CHF 299 100 CHF 4.8%
Schweiz 5 583 000 CHF 162 500 CHF 2.7%
Deutschland 7 824 000 CHF 241 000 CHF 3.7%
Frankreich 2 224 000 CHF 72 900 CHF 1.1%
Italien 4 439 000 CHF 148 700 CHF 2.1%
Total 188 22 669 000 CHF 5 778 900 CHF 100%
Entwicklung des Darlehensbestandes
Darlehensbestand per 1.1.2001 CHF 184 426 453.30
(inkl. Depot-Saldo von CHF 214 000.—)
Darlehensauszahlungen CHF 22 669 000.00
Stundungen CHF 35 345.00
Sistierungen CHF 437 305.00
Fakturierte Tilgungsraten CHF -10 097 509.50
Reduzierte Tilgungsraten
(nach Sistierung) CHF -215 515.00
Darlehenstilgungen CHF -2 805 500.00
Auflösung offene Kindersubvention CHF -3 050.00
Darlehensbestand per 31.12.2001 CHF 194 446 528.80
(inkl. Depot-Saldo von CHF 98 000.—)

Gesundheit
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungschef-Stellvertreter Dr. Michael Ritter
bis 5. April 2001
Regierungsrat Hansjörg Frick ab 5. April 2001
Die vorliegenden Krankenkassenstatistiken und die stark
ansteigende Anzahl von Konzessionsgesuchen von Ärzten
im Berichtsjahr bildeten die Grundlage für die Ausarbeitung
eines Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im
Gesundheitswesen. Dies war eine zentrale Aufgabe des
Ressorts Gesundheit. Das Gesetz wurde im Dezember vom
Landtag beraten und verabschiedet. An dieser Stelle sind
auch die Arbeiten im Zusammenhang mit drei Beschwerdeverfahren
wegen der Anwendung des Verbotes der
Führung von Zweitpraxen zu erwähnen. Zuhanden des
EFTA-Gerichtshofes wurden hierzu umfassende Stellungnahmen
abgegeben.
Des Weiteren wurden intensive Diskussionen über die Entkriminalisierung
des Cannabiskonsums geführt und ein
länderübergreifender Gedankenaustausch auf Ministerebene
hat stattgefunden. Schliesslich konnten im Berichtsjahr
weitere Vereinbarungen mit Schweizer Spitälern
betreffend die Aufnahme von Patientinnen und Patienten
mit liechtensteinischer Krankenversicherung abgeschlossen
werden.
Gesetz über befristete Sofortmassnahmen im
Gesundheitswesen
Die Eruierung der Daten über die Kostenentwicklung im
Gesundheitswesen und die damit verbundenen finanziellen
Belastungen für die Versicherten wurden von der
Regierung umgehend an die Hand genommen. Ende des
Jahres 2001 standen die Krankenkassenstatistiken 1996-
2000 erstmals seit 1996 wieder zur Verfügung. Die Arztkosten
sind dabei von 1996 bis 2000 um über 30 %
gestiegen. Von 1996 bis Mitte 2001 ist zudem die Anzahl
der in Liechtenstein konzessionierten Ärzte um rund 70 %
angewachsen, wobei bereits weitere Zusicherungen von
der Sanitätskommission erteilt worden und einige Gesuche
noch hängig waren. Zusätzlicher Druck entstand zudem
durch die Aufhebung des Verbotes von Zweitpraxen. Da
aufgrund der geltenden Rechtslage die Sanitätskommission
keine Möglichkeit hat, die Konzessionsgesuche abzulehnen,
wenn die fachspezifischen Voraussetzungen gemäss
Sanitätsgesetz erfüllt sind, waren Sofortmassnahmen
erforderlich. Die Regierung hat daher einen Bericht und
Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines
Gesetzes über befristete Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen
beschlossen. Mit diesem Gesetz werden bis
Ende Juni 2003 keine neuen Konzessionen an Ärzte erteilt
werden können. Der Landtag hat dieses Gesetz im Dezember
behandelt und verabschiedet.
Die Regierung hat zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, welche das Gesundheitswesen überprüfen und
entsprechende Verbesserungsmassnahmen ausarbeiten
wird.
Single Practice Rule (Verbot von Zweitpraxen)
Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz hat in drei anhängigen
Beschwerdeverfahren wegen der Anwendung des Verbotes
der Führung von Zweitpraxen die nationalen Verfahren
unterbrochen und den EFTA-Gerichtshof um Stellungnahme
hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit
dem EWR-Abkommen angerufen. Der EFTA-Gerichtshof
folgte der Argumentation Liechtensteins nicht und hat das
Verbot der Führung von Zweitpraxen als mit dem EWR-
Abkommen für nicht vereinbar erklärt.
Das Verbot von Zweitpraxen in der Verordnung über die
medizinischen Berufe wurde in der Folge aufgehoben.
Vereinbarungen mit Schweizer Spitälern
Mit Spitälern der Kantone St. Gallen und Graubünden
sowie mit dem Landeskrankenhaus Feldkirch bestehen seit
vielen Jahren Vereinbarungen betreffend die Aufnahme
von liechtensteinischen Patientinnen und Patienten. Eine
von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe wurde
beauftragt, die bestehenden Vereinbarungen zu überprüfen
und den Bedarf weiterer Vereinbarungen zu eruieren.
Aufgrund der Feststellungen der Arbeitsgruppe wurde mit
dem Kanton St. Gallen eine Vollzugsvereinbarung ausgehandelt
und Offerten für weitere Vereinbarungen für medizinische
Leistungen, welche weder im Landesspital noch in
den übrigen Vertragsspitälern angeboten werden, wurden
eingeholt. In einem ersten Schritt wurden Verhandlungen
mit Kliniken in den Bereichen Neuro- und Herzchirurgie,
Neurorehabilitation, Kardiorehabilitation, orthopädische
Spezialleistungen sowie Rheuma-, orthopädische und übrige
Rehabilitation geführt. Die Regierung konnte im
Berichtsjahr verschiedene Vereinbarungen diese Bereiche
betreffend genehmigen. Es ist davon auszugehen, dass
diese Vereinbarungen positive Auswirkungen auf die
Kosten im Gesundheitswesen haben.
Informationsaustausch zum Cannabis-Konsum
Die Schweiz beabsichtigt, den Konsum von Cannabis und
die entsprechenden Vorbereitungshandlungen für straffrei
zu erklären. Aus diesem Grunde trafen sich im Dezember
in Feldkirch Delegationen der zuständigen Ministerien aus
der Schweiz, Österreich und Liechtenstein zu einem Informations-
und Meinungsaustausch. Die liechtensteinische
Delegation wurde von Regierungsrat Hansjörg Frick angeführt.
Der Informations- und Meinungsaustausch soll im
kommenden Jahr fortgeführt werden.
Jahrestagung der SDK/IKV in Vaduz
Im Mai des Berichtsjahres haben die Jahrestagungen der
Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) und
der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel
(IKV) in Vaduz stattgefunden. Die Organisation dieses
Anlasses oblag im Wesentlichen dem Ressort Gesundheit.
Die SDK dient den für das Gesundheitswesen zuständigen
kantonalen Regierungsmitgliedern als politisches
Koordinationsorgan. Ihr Zweck ist es, die Zusammenarbeit
unter den Kantonen sowie zwischen diesen und dem Bund
zu fördern und für die Zusammenarbeit mit wichtigen
Organisationen des Gesundheitswesens zu sorgen. Liechtenstein
nimmt als ständiger Gast an den Sitzungen der
Konferenz teil. Von liechtensteinischer Seite war Regierungsrat
Hansjörg Frick an der Konferenz vertreten. Anlässlich
dieser Konferenz konnte Regierungsrat Hansjörg Frick
Bundesrätin Ruth Dreifuss zu einem Gedankenaustausch
empfangen.
Sondersession der Generalversammlung der
Vereinten Nationen zum Thema HIV/AIDS
Im Juni des Berichtsjahres hat in New York eine Sondersession
der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum
Thema HIV/AIDS stattgefunden. Diese Sondersession bildete
die erste Gelegenheit, bei welcher sich die Staatengemeinschaft
versammelte, um eine gemeinsame Antwort
auf die AIDS-Epidemie zu finden. Es konnte eine Absichtserklärung
verabschiedet werden. Die liechtensteinische
Delegation wurde durch Regierungsrat Hansjörg Frick
angeführt.
9
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182
Gesundheit
EWR-Arzneimittel - geringes Einsparpotenzial
Das Einsparpotenzial des Ersatzes ausgewählter Arzneimittel
der Spezialitätenliste des schweizerischen Bundesamtes
für Sozialversicherung durch EWR-Arzneimittel
wurde im Auftrag der Regierung eingehend überprüft. Die
Überprüfungen haben ergeben, dass derzeit nur ein geringes
Einsparpotenzial vorhanden ist und die Einführung
von EWR-Arzneimitteln zurzeit nicht gerechtfertigt werden
kann. Die Regierung hat das Ergebnis dieser Überprüfungen
zur Kenntnis genommen.
Abänderung des EWR-Arzneimittelgesetzes
Im Berichtsjahr hat die Regierung einen Bericht und
Antrag zur Abänderung des Gesetzes über den Verkehr
mit Arzneimitteln im EWR zuhanden des Landtags verabschiedet.
Die Vorlage regelt insbesondere die Voraussetzungen
und das Verfahren für das Inverkehrbringen von
Arzneimitteln in Liechtenstein durch das zentralisierte
Genehmigungsverfahren, an der die Europäische Agentur
für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) massgeblich
beteiligt ist.
Verordnungen über die Anerkennung
von Diplomen
Im Berichtsjahr konnte die Regierung verschiedene Verordnungen
über die Anerkennung beruflicher Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise
für Zahnärzte, Apotheker, Hebammen und Krankenschwestern
im Europäischen Wirtschaftsraum erlassen.
Diese Verordnungen regeln die Anerkennung der von
anderen Vertragsstaaten des EWR-Abkommens ausgestellten
beruflichen Befähigungsnachweise zur selbständigen
Berufsausübung.
AMTSSTELLEN
Amt für Lebensmittelkontrolle und
Veterinärwesen
Amtsleiter: Dr. Peter Malin
Beitragsleistungen an Vertragsspitäler und Defizitanteile Landesspital 1997 - 2001
Die Dynamik der Rechtsentwicklung, welche bereits in
den Vorjahren praktisch in allen Zuständigkeitsbereichen
der Amtsstelle zu verfolgen war, setzte sich auch im
Berichtsjahr fort.
Im Bereich der Lebensmittelkontrolle steht immer noch die
Um- und Durchsetzung der Betriebsangepassten Selbstkontrolle
bzw. Qualitätssicherung im Vordergrund. Erstmals
im Berichtsjahr wurden die neu kategorisierten
Betriebe entsprechend dem ermittelten Inspektionsbefund
einer Gefahrenklasse zugeteilt. Die Inspektionsfrequenz
blieb wegen der verzögerten personellen Verstärkung hinter
dem Soll zurück.
Im Veterinärbereich standen im Frühjahr die Vorkehrungen
zur Abwehr der Maul- und Klauenseuche im Vordergrund.
Die Umsetzung der Bestimmungen zur Tierverkehrskontrolle
bildete einen weiteren Schwerpunkt. Die Integration in das
Veterinärabkommen Schweiz-EG verzögerte sich trotz der
erlangten schweizerischen Stellungnahme zu Handen der
Europäischen Kommission. Die Übergangsfrist für die
Umsetzung und Anwendung der Veterinärbestimmungen
gemäss EWRA konnte zwar verlängert werden, wurde aber
auf Ende des Jahres befristet.
Defizitbeiträge 1997 1998 1999 2000 2001
Anzahl Defizit Beitrags- Anzahl Defizit Beitrags- Anzahl Defizit Beitrags- Anzahl Defizit Beitrags- Anzahl Defizit Beitrags-
Kranken- pro Tag leistung Kranken- pro Tag leistung Kranken- pro Tag leistung Kranken- pro Tag leistung Kranken- pro Tag leistung
tage CHF CHF tage CHF CHF tage CHF CHF tage CHF CHF tage CHF CHF
St. Gallen
Kantonsspital St. Gallen 3 004 325 975 874 3 770 259 974 984 3 850 296 1 140 343 1 520 1) 786 1 194 762 1 144 1) 824 942 766
Kantonsspital Grabs 10 611 281 2 978 615 11 563 243 2 806 721 12 424 261 3 244 303 4 364 1) 484 2 110 013 4 048 1) 556 2 250 434
Kantonsspital Walenstadt 337 312 105 069 503 261 131 288 553 301 166 590 169 1) 540 91 294 318 1) 549 174 448
Klinik Valens 753 302 227 572 787 106 83 772 1 214 108 130 533 950 1) 113 107 010 1 331 1) 133 176 900
Reha-Zentrum
Lärchenheim Lutzenb. 739 24 18 000 317 52 16 567
Total st. gallische Spitäler 14 705 292 4 287 130 16 623 240 3 996 765 18 041 260 4 681 769 7 742 455 3 521 079 7 158 498 3 561 115
Graubünden
Frauenspital Fontana, Chur 58 360 20 901 153 262 40 048 58 209 12 137 57 221 12 596 140 328 45 917
Kreuzspital Chur 92 166 15 275 106 189 20 039 112 194 21 740 70 253 17 684 57 221 21 594
Rhätisches Kant.- u. Regionalspital 1 156 334 385 584 1 763 319 561 830 1 436 291 417 948 1 763 299 527 137 1 642 340 558 779
Total bündnerische Spitäler 1 306 323 421 760 2 022 308 621 917 1 606 281 451 825 1 890 295 557 417 1 839 341 626 290
Vorarlberg
Landeskrankenhaus Feldkirch 3 238 318 1 029 744 3 870 352 1 361 925 3 641 346 1 259 603 3 572 321 1 146 276 3 720 365 1 358 764
Landesnervenkrankenhaus Valduna 657 231 151 767 1 000 227 227 321 842 185 155 500 843 216 181 868 1 189 265 315 451
Stiftung Maria Ebene, Frastanz 765 63 48 112 347 63 17 479
3 895 303 1 181 511 4 870 326 1 589 246 4 483 316 1 415 103 5 180 266 1 376 256 5 256 322 1 691 694
Liechtenstein
Krankenhaus Vaduz 27 354 109 2 976 122 24 684 155 3 835 445 24 574 175 4 289 876 24 603 153 3 757 351 27 635 192 5 296 751
TOTAL 47 260 188 8 866 523 48 199 208 10 043 373 48 704 223 10 838 573 39 415 234 9 212 103 41 888 267 11 175 850
Abzüglich Rückvergütung Kanton St. Gallen für Vorjahr -585 121 Aufwand gem. Landesrechnung 9 458 252
1) neu nur noch für Allgemeinversicherte

Im Bereich der Heilmittel wurden im Berichtsjahr erstmals
Arzneimittel zugelassen, die von der Europäischen Kommission
nach dem zentralen Verfahren genehmigt sind. Im
Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen schweizerischen
Heilmittelgesetzes wurde ein Notenaustausch vorbereitet
zur gleichzeitigen Verfügbarkeit des schweizerischen Heilmittelrechts
per 1.1.2002 und Ablösung der Interkantonalen
Vereinbarung zur Kontrolle der Heilmittel.
Im Bereich des Eichwesens wurde erstmals ab dem 2. Quartal
die Abgabe von 5% aus den Einnahmen der Eichgebühren
an das zuständige schweizerische Bundesamt geleistet.
Am Ende des Berichtsjahrs betrug der Personalbestand
7 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsgrad
von 630 Stellenprozenten. Die zur Verstärkung
der Lebensmittelkontrolle im Vorjahr genehmigte Stelle
blieb im Berichtsjahr noch vakant, da eine den Anforderungen
genügende Besetzung erst Ende Jahr bestellt werden
konnte.
Inspektions- und Überwachungstätigkeit im Rahmen
der Lebensmittelkontrolle
Im Berichtsjahr wurden die Lebensmittelbetriebe in neue
Betriebskategorien eingeteilt. Dabei liegt der Kategorisierung
der Lebensmittelbetriebe die allgemeine Systematik
der Wirtschaftszweige des schweizerischen Bundesamtes
für Statistik zugrunde. Das gewählte Vorgehen erlaubt
Gesundheit
künftig den Vergleich mit den Ergebnissen der kantonalen
Lebensmittelkontrollen in der Schweiz. Zugleich wurden
auch erstmals die Beanstandungsgründe gemäss dem
Konzept der Gesamtgefahrenermittlung den Beurteilungsbereichen
Selbstkontrolle, Lebensmittel, Prozesse/Tätigkeiten
und räumlich-betriebliche Voraussetzungen zugewiesen.
Die Ergebnisse der einzelnen Beurteilungsbereiche
werden ausserdem zur Ermittlung der Gesamtgefahr
herangezogen, aus der sich die notwendigen Massnahmen
ableiten. Die untensteheneTabelle gibt Aufschluss
über die Anzahl durchgeführter Inspektionen, die Zahl der
beanstandeten Inspektionen, die notwendigen Nachinspektionen
und gibt schliesslich gegliedert nach den 4
Beurteilungsbereichen Auskunft über die Beanstandungsgründe.
Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu berücksichtigen,
dass sich die amtliche Überwachungstätigkeit aufgrund
der vorhandenen Kapazitäten auf bekannte oder
vermutete Problembetriebe konzentrierte. Somit sind die
Beanstandungsquoten statistisch nicht repräsentativ für
die generelle Qualitätssituation. In der Regel wird bei
einem Inspektionsgang der gesamte Betrieb erfasst, einzelne
Inspektionen konzentrierten sich jedoch auf Teilbereiche
des Inverkehrbringens von Lebensmitteln. Wiederum
andere Betriebe wurden wiederholt inspiziert. Die
Anzahl Inspektionen ist daher nicht unbedingt mit der
Anzahl inspizierter Einzelbetriebe gleichzusetzen.
Betriebskategorie Anzahl Betriebe Anzahl
Beanstandungsgründe
in den
Beurteilungsbereichen
Summe I Summe I/B Summe IN A B C D
A1 Industrielle Verarbeitung von tierischen Rohstoffen 2 1 1 1 1
A2 Verarbeitung von pflanzlichen Rohstoffen
A3 Getränkeindustrie
A4 Produktion von Gebrauchsgegenständen
A5 Diverse 1
B1 Metzgereien, Fischhandlungen 15 5 5
B2 Käsereien, Molkereien 4
B3 Bäckereien, Konditoreien 3 1 2 1 1 1 1
B4 Getränkehersteller
B5 Landwirtschaftsbetriebe mit Verkauf ab Hof 1
B6 Diverse
C1 Grosshandel
C2 Verbraucher- und Supermärkte 11 3 2 3 3 3 1
C3 Klein- und Detailhandel, Drogerien
C4 Versandhandel
C5 Handel mit Gebrauchsgegenständen
C6 Diverse
D1 Kollektivverpflegungsbetriebe 46 10 6 10 7 8 4
D2 Cateringbetriebe, Party-Services, Imbiss-Stände 11
D3 Spital- und Heimbetriebe 2
E1 Trinkwasserversorgungen 7
Total 103 20 10 14 17 13 7
Zeichenerklärung für Beanstandungsgründe
A = Selbstkontrolle
B = Lebensmittel
C = Prozesse und Tätigkeiten
D = Räumlich-betriebliche Voraussetzungen
Legende der Abkürzungen
Summe I = Anzahl Inspektionen
Summe I/B = Anzahl Inspektionen mit Beanstandungen
Summe IN = Anzahl Nachinspektionen
Die nachstehende Tabelle zeigt die prozentuale Verteilung
der Beanstandungsgründe bezogen auf die Betriebe mit
Beanstandungen:
Beurteilungsbereich Verteilung der Beanstandungsgründe
A: Selbstkontrolle 70 %
B: Lebensmittel 85 %
C: Prozesse und Tätigkeiten 65 %
D: Räumlich-betriebliche Situation 35 %
183

184
Gesundheit
Diese Darstellungen zeigen, dass rund 20 % aller inspizierten
Betriebe Mängel aufweisen. Bei der Mängelanalyse
fällt auf, dass nach wie vor erhebliche Defizite bei
der Selbstkontrolle bestehen. Immer noch sind kleine bis
mittelgrosse Betriebe überfordert, eine Betriebsangepasste
Qualitätssicherung zu etablieren, welche im
wesentlichen in der Erkennung von Schwachstellen, deren
Eliminierung oder Beherrschung besteht, verbunden mit
der Praxis-Umsetzung und Dokumentation. Daneben kann
aber auch Bequemlichkeit und fehlende Einsicht in die
Notwendigkeit der geforderten Massnahmen beobachtet
werden. Neben individueller Beratung und Hilfestellung
wurde die Unterstützung über die Berufsverbände in die
Wege geleitet.
Die hohe Beanstandungsquote bei den Lebensmitteln selbst
ist schwerpunktmässig den Deklarationsmängeln zuzuordnen.
Oft wird das Produktions- oder Herkunftsland sowie
die Produktionsmethode ungenügend, falsch oder gar nicht
deklariert. Die ungenügende hygienisch-mikrobiologische
Beschaffenheit bildet den zweiten Hauptgrund für die hohe
Beanstandungsrate.
Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erfolgten 4 Planbeurteilungen
im Hinblick auf einen lebensmittel-hygienisch
einwandfreien Betrieb.
Auch im Berichtsjahr wurde wiederum mit 116 Inspektionsgängen
eine Vielzahl von Lebensmitteleinsätzen im Zusammenhang
mit Kontrollen von Jahr-, Weihnachts- und Bauernmärkten,
Gelegenheitswirtschaften, Festanlässen und
Probenerhebungen geleistet.
Erneut wurden von vier Mitarbeitern die Weinlese- und
Honigkontrollen als zeitlich begrenzte Sonderformen der
amtlichen Kontrolltätigkeit durchgeführt.
Im Rahmen der Weinlesekontrolle wurde in 180 Einsätzen
das Traubengut von 112 heimischen Winzern im Umfang
von 123,5 t erfasst. Die blauen Trauben machten 80 % des
Traubengutes aus und wiesen durchschnittlich 87°Oe auf,
wogegen die Weissweintrauben sowohl mengenmässig (20
%) wie auch bezüglich des Zuckergehaltes (80°Oe) zurücklagen.
Die Weinlesekontrolle ergab keine Auffälligkeiten
bezüglich Krankheit, Hagelschäden, Fäulnisbildung sowie
bezüglich der weiteren Qualität des Traubengutes oder der
Sönderung.
Die zum zweiten Mal durchgeführte Honigkontrolle umfasste
43 Kontrollgänge bei 30 Imkern. Von 681 kontrollierten
Bienenvölkern wurden 5312 kg Honig geerntet. Im Rahmen
der Honigkontrolle wurde der Wassergehalt ermittelt und
die Einhaltung der Selbstkontrolle sowie die Hygiene der
Honiggewinnung überprüft.
Die 3 Pilzkontrolleure überprüften 55 Pilzernten. Der Anteil
verdorbener und ungeniessbarer Pilze im Sammelgut nimmt
zu. Die Erträge waren im Frühjahr und Herbst gut, was auch
einen grösseren Beratungsaufwand zur Folge hatte.
Zur Aufgabenerfüllung im Rahmen des Marktüberwachungs-
und Kontrollsystems wurden 37 Lebensmittelimporte
und die Einfuhr von 11 Kosmetika-Sendungen
bearbeitet.
Untersuchungstätigkeit
Die vom Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
veranlassten Untersuchungen von Lebensmitteln,
Gebrauchsgegenständen und Nicht-Lebensmitteln, die
untersuchten Parameter, die Befunde und allfälligen
Beanstandungskategorien befinden sich in der nachfolgenden
Übersicht. Analog der Beanstandungsrate bei den
Inspektionsbefunden muss auch beim Prozentsatz der
beanstandeten Proben beachtet werden, dass diese in der
Regel das Ergebnis gezielter Erhebungen sind und nicht
den Qualitätsstandard der auf dem Markt befindlichen
Lebensmittel wiederspiegeln. Lediglich das Monitoring
auf Pestizid-Rückstände im Rahmen des von der EFTA-
Überwachungsbehörde (ESA) koordinierten Kontrollprogramms
erfasst unverdächtige Proben in grösserem
Umfang. Die Untersuchungen erfolgten in akkreditierten
privaten oder kantonalen Laboratorien und solchen des
Bundes.
Warengattung untersuchte beanstandete Beanstandungsgrund
Proben Proben (Mehrfachbeanstandung
einer Probe möglich)
A B C D E F
Diverse Untersuchungen:
Total der Proben
aus den
Warengattungen
01 - 87
485 86 0 8 61 6 5 10
Zeichenerklärung:
A: Sachbezeichnung, Anpreisung usw.
B: Zusammensetzung
C: Mikrobiologische Beschaffenheit,
Bakterien u. Mycotoxine
D: Inhalts- und Fremdstoffe
E: Physikalische Eigenschaften
F: Andere Beanstandungsgründe
Probenprovenienz
untersuchte Proben beanstandete Proben
Lebensmittelproben 420 64
Nicht der Lebensmittelgesetzgebung
unterstellte Proben 65 22
Diskussion einzelner Warenkategorien
Im Folgenden werden einige Untersuchungsschwerpunkte
des Berichtsjahres erörtert sowie die Befunde und Zusammenhänge
erläutert.
Verkehrsmilch
Im Berichtsjahr wurde die Rohmilch von 75 Milchproduzenten
an 10 Sammelstellen angeliefert. Dabei wurden in
14 Stichproben 999 Milchproben nach den Weisungen der
Eidgenössischen Zentralstelle des Milchwirtschaftlichen
Inspektions- und Beratungsdienstes untersucht. Die Zahl
der Milchproben war neuerlich rückläufig.
Das ist darauf zurückzuführen, dass wie bereits in den vorangegangenen
Jahren die Anzahl Milchproduktionsbetriebe
zufolge Betriebsaufgabe oder Betriebsumstellung wiederum
um knapp 10 % zurückging. Die Untersuchungen sind
nicht in der vorstehenden Statistik enthalten, weshalb sie
der folgenden Übersicht zu entnehmen sind:

Rohmilch
Parameter untersuchte Proben beanstandete Proben
Keimbelastung 999 11
Zellzahl 999 79
Hemmstoff 999 0
Gefrierpunkt 999 keine Intervention
nötig
Die Ergebnisse der Qualitätskontrolle sind mit 98.9 % einwandfreier
Milch bzgl. Keimbelastung und mit 92.1 % einwandfreier
Milch bzgl. der Zellzahl auf Vorjahresniveau. Im
Vergleich zur Schweiz ist der Prozentsatz einwandfreier
Milch für den Parameter Keimimpuls auf gleicher Höhe. Für
den Parameter Zellgehalt ist der liechtensteinische Durchschnitt
allerdings rund 3 % schlechter. Der Zellgehalt ist ein
Massstab zur Beurteilung der Eutergesundheit beim Einzeltier
und einer Milchviehherde.
In Bezug auf den Parameter Hemmstoff waren im Rahmen
der Qualitätskontrolle keine Interventionen nötig.
Ein positiver Hemmstoffbefund wurde aber ausserhalb der
periodischen Qualitätskontrolle festgestellt. Durch die im
Rahmen der Qualitätssicherung entnommenen Rückstellproben
konnte der Verursacher eruiert werden und die
hemmstoffhaltige Milch gelangte nicht in die Verarbeitung.
Waren es in den Vorjahren noch rund ein halbes Dutzend
positive Hemmstoffbefunde, ist es erfreulich, dass im
Berichtsjahr lediglich noch ein Fall zu verzeichnen war.
Der vor zwei Jahren als Pilotprojekt eingeführte Schnelltest
wurde in allen Sammelstellen zur frühzeitigen Erkennung
hemmstoffhaltiger Milch weitergeführt und bewährt sich.
In Ergänzung dazu wird die im Milchhof angelieferte Milch
im Zuge der Eingangskontrolle vor Verarbeitungsbeginn
noch einmal geprüft.
Nachdem sich die Milchlieferanten einer Milchsammelstelle
für die Direktabholung der Milch ab Hof entschieden
haben, wurde diese Milchsammelstelle im vergangenen
Jahr geschlossen.
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen
wurden insgesamt 30 Milchproben an drei über das Jahr
verteilten Terminen zur Rückstandsuntersuchung auf
Hemmstoffe, ein Anthelmintikum, chlorierte Kohlenwasserstoffe
und PCB, Phosphorsäureester, zwei Schwermetalle
und Mycotoxine erhoben. Keine Probe war zu beanstanden.
Milch- und Milcherzeugnisse
Die Produktpalette des heimischen Milchverarbeitungsbetriebs
wurde zweimal stichprobenweise an der Verkaufsfront
überprüft. In einem Fall musste die ungenügende
Haltbarkeit beanstandet werden, in einem anderen Fall
der nicht deklarationskonforme Fettgehalt. Nach der Ermittlung
der Ursache wurden die Fehlerquellen eliminiert.
Die ausgeworfene Beanstandungsquote ist auf sensorische
Abweichungen als Folge eines einmaligen Fütterungs- oder
Melkfehlers zurückzuführen. In 3 Erzeugnissen wurde
die chemisch verantwortliche Substanz in Form von
Dimethylsulfid nachgewiesen. Die Milchproduzenten wurden
auf die einschlägigen qualitätssichernden Massnahmen
hingewiesen.
In einem Fall wurde die nicht zulässige Beimengung eines Silikonentschäumers
bei der Joghurtproduktion beanstandet.
Gesundheit
Auch im Berichtsjahr wurde wiederum die Produktion von
Milch und Milcherzeugnissen auf den heimischen Kuhalpen
überprüft. Bei der Süsskäse-Produktion waren keine Auffälligkeiten
festzustellen. Zwei Sauerkäse-Proben mussten
wegen des Nachweises fäkaler Kontamination und wegen
hoher Hefenbelastung beanstandet werden. Die Joghurtprodukte
waren einwandfrei, wogegen 6 von 9 Butterproben
in hygienisch-mikrobiologischer Hinsicht zu beanstanden
waren. Nicht zuletzt dank der baulich-betrieblichen
Verbesserungen konnte auch den 3 bis anhin noch ausstehenden
Kuhalpen die offizielle Zulassung erteilt werden.
Ungeachtet dessen ist die Selbstkontrolle in diesen Betrieben
weiter zu verbessern.
Fleisch- und Fleischerzeugnisse
Zur Untersuchung auf Tierarzneimittelrückstände wurden
von 21 Schlachttieren (19 Schweine, je 1 Kalb und 1 Muni)
Muskelproben zur Untersuchung auf Rückstände von Sulfonamiden,
Tetracyclinen und Chloramphenicol erhoben.
Alle Proben waren negativ. Die Analysenergebnisse zeigen,
dass die Antibiotika bzw. Chemotherapeutika, auf die
untersucht wurde, entweder nicht eingesetzt bzw. rechtzeitig
vor der Schlachtung abgesetzt wurden.
Vor Beginn der Grillsaison wurden 11 Geflügelfleischproben
auf Campylobacter untersucht. Es handelte sich dabei um frische
Pouletbrust, Pouletschenkel, Pouletplätzli und ähnliches.
Bei den 10 Pouletfleisch-Proben war sechsmal Campylobacter
nachweisbar. Da die Campylobacter-Bakterien neben den
Salmonellen zu den bedeutendsten Erregern bakteriell
bedingter und durch Lebensmittel ausgelöster Durchfall-
Erkrankungen gehören, wurde das Untersuchungsergebnis
publiziert. Zugleich wurde über die wichtigsten Punkte der
Küchenhygiene orientiert, um das mögliche Infektionsrisiko
auszuschalten oder zumindest stark zu verringern.
In Zusammenarbeit mit dem Verband der Kantonschemiker
der Schweiz wurden Speisefische auf Rückstände von Tierarzneimitteln
untersucht. Die 2 aus Liechtenstein stammenden
Proben waren diesbezüglich einwandfrei.
Nach Verdacht einer Lebensmittelinfektion in einem heimischen
Gastronomiebetrieb wurde der im Betrieb lagernde
Hacksteak-Vorrat untersucht. Die 3 Stichproben erwiesen
sich als einwandfrei.
Hirn und Rückenmark von Rindern gelten als wichtigstes
Risikomaterial zur Übertragung von Prionen im Zusammenhang
mit BSE und der bei Menschen auftretenden neuen
Form von Creutzfeld-Jakob-Krankheit. Die Verwendung von
Hirn und Rückenmark von Rindern in Lebensmitteln ist
daher seit November 1990 verboten. Mit Hilfe einer neu
entwickelten Analysemethode kann nun Risikomaterial in
verarbeiteten Lebensmitteln nachgewiesen werden. Die
Untersuchung von 14 Fleischerzeugnissen aus 7 verschiedenen
liechtensteinischen Metzgereien ergab ausschliesslich
einwandfreie Befunde indem kein entsprechendes Material
nachweisbar war.
Bei der Herstellung von Kochpökelwaren wird Nitritpökelsalz
aus technologischen und sensorischen Gründen zugesetzt.
Die Nitratkonzentrationen in 10 Produkten waren jeweils
einwandfrei. Dagegen musste rund ein Viertel der untersuchten
Proben wegen des erhöhten Gehalts an Verderbniserregern
und ein kleinerer Anteil auch wegen der Grenzwertüberschreitung
mit Listeria monocytogenes beanstandet
werden. Zufolge des Listerien-Nachweises mussten die
Erzeugnisse als potentiell gesundheitsgefährdend eingestuft
werden. Im betroffenen Betrieb wurden aufwendige und
weitreichende Sanierungsmassnahmen eingeleitet.
185

186
Gesundheit
Eierteigwaren
Eine Stichprobe von 20 ausgewählten Eierteigwaren, ausschliesslich
Nassteigwaren, wurde einer Mehrfachprüfung
unterzogen. Zum einen wurden die Produkte bis zum Ende
der deklarierten Verbrauchsfrist knapp unterhalb der
höchstzulässigen Lagertemperatur aufbewahrt und anschliessend
in hygienisch-mikrobiologischer Hinsicht und
bezüglich des Cholesteringehaltes untersucht. Die Prüfparameter
bei der mikrobiologischen Untersuchung umfassten
neben Verderbniserregern auch Sporenbildner und andere
potentiell gesundheitsgefährdende Keime, je nach Füllung.
Mit Ausnahme einer Abweichung bezüglich des Eigehaltes
waren sämtliche Ergebnisse einwandfrei.
Eier
Die Untersuchung von 8 Hühnerherden auf Salmonellen
Enteritidis als Präventivmassnahme über gepoolte Eierproben
ergab ausschliesslich negative Resultate. Die im Zusammenhang
mit einem kollektiven Krankheitsausbruch in
einem Beherbergungsbetrieb überprüfte Eierprobe war
diesbezüglich ebenfalls negativ.
Speziallebensmittel
Unter dem Titel Speziallebensmittel, im besonderen Ergänzungsnahrung
und Energy Drinks, werden Erzeugnisse auf
den Markt gebracht, die sich häufig in einem schwierig zu
beurteilenden Grauzonenbereich befinden. Nicht selten
wird eine aufputschende, gesundheitsfördernde, schlankmachende
oder aphrodisierende Wirkung versprochen.
Immer öfter kommen Erzeugnisse mit exotischen Fruchtoder
Gemüseextrakten in getrockneter, tablettierter Form
oder als Instant-Getränke oder ähnliches auf den Markt.
Zwei Speziallebensmittel und drei Getränke wurden beurteilt
und beanstandet, andere Produkte wurden noch nicht
abschliessend beurteilt.
Obst und Gemüse
Im Rahmen des ESA (EFTA-Überwachungsbehörde) koordinierten
Überwachungsprogrammes für Rückstandshöchstegehalte
auf Obst und Gemüse, ergänzt um das nationale
Programm, wurden insgesamt 22 Obst- (Äpfel, Trauben
und Erdbeeren) und 45 Gemüse-Proben (Tomaten,
Kartoffeln, Spinat, Kopfsalat und verschiedene andere
Salatarten) auf Pestizidrückstände (Herbizide, Fungizide
und Insektizide) untersucht. Je eine Gemüse- und Obstprobe
musste wegen einer Toleranzwertüberschreitung
beanstandet werden.
Vier Gemüseproben, zwei Kopfsalat und je eine Mangoldund
Spinatprobe, wurden auf Katalysator-Elemente untersucht.
Die Proben wiesen keine nennenswerte Belastung
bezüglich Platin, Palladium, Rhodium, Iridium, Blei, Cadmium
und Zink auf. Die Untersuchung wird in 5 Jahren an
den gleichen Standorten wiederholt. Die durchgeführte
Erhebung erfolgte im Rahmen einer Schwerpunktaktion
zusammen mit den kantonalen Laboratorien der Region
Ostschweiz und soll, flächenhaft ausgewertet, Auskunft
über allfällige Auswirkungen des Katalysatoren-Einsatzes
auf die Belastung Strassen- nahegelegener Anbauflächen
geben.
Die gleichzeitige Untersuchung der Gemüseproben auf
ihre Nitratbelastung ergab ausschliesslich Gehalte unter
den Toleranzwerten. Diese werden bei guter Herstellungspraxis,
insbesondere bedarfsgerechter Düngung, nicht
überschritten.
Honig
Im Rahmen der Honigkontrolle wurden 15 Proben aus der
Frühjahrstracht erhoben und auf Streptomycin-Rückstände
untersucht. Sämtliche Proben waren bezüglich dieses
Antibiotikums negativ. Die Untersuchung erfolgte im Rahmen
einer grenzüberschreitenden Kampagne unter den
Partnern der Internationalen Bodensee-Konferenz IBK.
Hintergrund der Aktion bildet die Feuerbrand-Problematik
im Obstbau. Es besteht die Befürchtung, dass das genannte
Antibiotikum zur Zeit der Blüte unerlaubterweise zur
Feuerbrandbekämpfung eingesetzt wird und auf diese Art
zur Belastung des Honigs führt.
Trinkwasser
Die Überwachung der Trinkwasserqualität erfolgte wiederum
über Probenahmen an den Zapfstellen beim Verbraucher.
Anfang Juni und Anfang September wurden in je
2 Kontrollgängen insgesamt 44 Trinkwasserproben erhoben.
Die Probenahmen erfolgten in Restaurantküchen und
in Lebensmittelbetrieben. Alle Proben waren hygienischmikrobiologisch
einwandfrei. Weitere Probenahmen in
zwei öffentlichen Gebäuden und einem privaten Wohnhaus
waren ebenfalls hygienisch-mikrobiologisch in Ordnung.
Zufolge bau- und leitungsbedingter Ablagerungen
wurden beim öffentlichen Gebäude die üblichen Spül-
Anweisungen an den Hauswart erteilt. Beim Privathaushalt
wurde die Überprüfung der grenzwertig eingestellten
Enthärtungsanlage angeregt.
Ergänzend zu den Netzkontrollen der Gemeindewasserversorgungen
wurden 18 Trinkwasserproben im Alpengebiet
erhoben. Während die Alpsennereien und
Restaurationsbetriebe über einwandfreie Trinkwasserqualität
verfügen, mussten 8 von 11 anderen Proben aus
diversen Alphütten beanstandet werden. Die Verantwortlichen
wurden über die zu treffenden Massnahmen orientiert.
In einem Heimbetrieb erkrankten 39 von 71 anwesenden
Personen, überwiegend Kinder, an akuter Gastroenteritis.
Die eingeleiteten epidemiologischen und diagnostischen
Untersuchungen ergaben, dass die akuten Brech-Durchfälle
mit einer grossen Wahrscheinlichkeit auf Norwalklike
Viren, sog. NLV-Infektionen, basieren. Das verantwortliche
Personal wurde über die künftig zu treffenden Massnahmen
informiert.
Der Aufbau eines Qualitätssicherungssystems in den Wasserversorgungen
der Gemeinden des liecht. Oberlandes
wurde in beratender Funktion begleitet.
Gewürze
5 Gewürzproben aus je einem Herstellungs- und Handelsbetrieb
wurden auf die Behandlung mit ionisierenden
Strahlen untersucht. Bei einer Probe Knoblauchpulver aus
China wurde die Behandlung mit ionisierenden Strahlen
nachgewiesen. Die Behandlung war weder deklariert,
noch vom dafür zuständigen Bundesamt für Gesundheit
bewilligt. Die Probe wurde beanstandet und die dieser
Probe entsprechenden Warenvorräte beschlagnahmt und
anschliessend vernichtet.
Überwachung der parallelen Verkehrsfähigkeit
Beauftragt mit der Durchführung des Marktüberwachungs-
und Kontrollsystems wurden die Importe bei den
Produktkategorien Futtermittel, Messgeräte, Arzneimittel,
Lebensmittel, Kosmetika, Spielzeug, Tabak, Spirituosen
und Medizinprodukte je nach Bereich vollständig oder
zumindest stichprobenartig überprüft. Die Sichtung der
relevanten Zolltarifpositionen erfolgt in der Regel monatlich,
worauf die Importeure im Bedarfsfall in geeigneter
Weise kontaktiert und die Importe nötigenfalls überprüft
werden.

Diverse Kontrollen
Die 3 Freischwimmbäder, die öffentlichen Hallenbäder
und die Hotel-Hallenbäder wurden dreimal in der Badesaison
bzw. über das Jahr verteilt inspiziert und das Badewasser
in hygienisch-mikrobiologischer Hinsicht und bezüglich
des Chemismus untersucht.
Die Freischwimmbäder wiesen bezüglich Ordnung, Sauberkeit
und Hygiene einen vorbildlichen Status auf. Von
den 13 gezogenen Badewasserproben waren 3 zu beanstanden.
Die zu treffenden Massnahmen wurden mit den
Verantwortlichen jeweils besprochen.
Auch die öffentlichen Hallenbäder wiesen jeweils einen
ausgezeichneten Hyginestandard der Anlagen auf. Von 23
Badewasserproben waren 4 zu beanstanden. Der zweimalige
Nachweis von Pseudomonas aeruginosa führte zu aufwendigen
Sanierungsmassnahmen.
Während bei den öffentlich oder öffentlich-rechtlich
betriebenen Anlagen dem Badewasser eine sehr gute
Qualität attestiert werden kann, mussten auch im
Berichtsjahr wiederum 13 von 17 Badewasserproben in 6
Hotels beanstandet werden. Durch entsprechende Instruktion,
Anleitung zur Selbstkontrolle und höhere Inspektionsfrequenz
wird versucht, das Niveau zu heben.
Die an 12 Punkten aus dem Binnenkanal und dem Rhein
erhobenen Wasserproben führten in 2 Fällen zum Nachweis
von Salmonellen. An mehreren Stellen musste die
Wasserqualität im Kanal ausserdem der Klasse C zugeordnet
werden, was eine Gesundheitsbeeinträchtigung bei
Nutzung als Badegewässer nicht ausschliessen liesse.
Praktisch immer ist die Wasserqualität des Kanals im
Bereich der Esche-Einmündung beeinträchtigt.
Veterinärwesen
Die Entwicklung der Tierhalter- und Tierzahlen liegt im
langjährigen Trend. Die Zahl der Tierhalter und Anzahl
Tiere ist mit Ausnahme der Hobbytierhaltung leicht rückläufig.
Der Ausbruch und vor allem das Ausmass der Maul- und
Klauenseuche hat die Massnahmen zur Abwehr einer
Einschleppung und intensive Vorbereitungen zur Bekämpfung
eines allfälligen Seuchenzugs zur Folge. Dementsprechend
bildeten logistische und administrative
Vorarbeiten einen Aufgabenschwerpunkt im Frühjahr.
Aufgaben im Rahmen der Tierverkehrskontrolle, der
Tierschutzvollzug und zum Jahresabschluss die Durchführung
sogenannter blauer Kontrollen (Überprüfung
der Tiergesundheit, Eutergesundheit, Tierarzneimittel-
Einsatz und Tierverkehrskontrolle) bildeten weitere
Schwerpunkte.
Statistikdaten:
Tierart Anzahl Halter +/- gegenüber Anzahl Tiere +/- gegenüber
Vorjahr Vorjahr
Rindvieh 111 -8 5007 - 47
Pferde 107 -8 424 + 45
Schweine 20 +4 2248 +235
Schafe 58 -8 3319 +/- 0
Ziegen 26 -6 210 - 29
Imker 85 -4 *953 +/- 0
Hunde 1450 +129
* entspricht Anzahl Bienenvölker
Tiergesundheit
Prophylaxe
Vorkehrungen gegen Maul- und Klauenseuche
Die Vorkehrungen gegen die Einschleppung der Maul- und
Klauenseuche zufolge des verheerenden Seuchenzugs in
Grossbritannien konzentrierten sich zum Einen auf Massnahmen
an der Grenze. Hier wurden die vorübergehenden
Massnahmen der Schweiz wie Einfuhrverbote, Bewilligungs-,
grenztierärztliche Untersuchungs- und Zeugnispflicht
vollzogen. Der Reisendenverkehr wurde über entsprechende
Plakate orientiert. Im Inland wurde der Bauernstand
über die Seuche selbst, sowie über Schutzmassnahmen
wie Einschränkung des Tierverkehrs, Meiden von
Ausstellungen und Märkten, Einschränkung von Betriebsbesuchen,
Schutzkleidung und Desinfektionsmassnahmen
orientiert.
Verwaltungsintern wurde ein Notfalldispositiv erstellt, ein
Krisenstab etabliert, die Verfügbarkeit der Notfallausrüstung
organsisiert und schliesslich eine MKS-Übung
durchgeführt.
Schutzimpfung gegen Rauschbrand
Die Schutzimpfung gegen Rauschbrand beschränkte sich
auf Betriebe, welche ihre Tiere auf Vorarlberger Alpen sömmerten.
Zusätzlich wurde das Jungvieh geimpft, welches
auf die «Balzner Allmeind» aufgetrieben wurde. Die Impfung
dieser Tiere erfolgte, nachdem im Vorjahr ein Fall von
Pararauschbrand aufgetreten war. Insgesamt wurden 577
Tiere schutzgeimpft.
Bekämpfung
Gesundheit
Moderhinkebekämpfung
Im Herbst 1999 wurde mit der landesweiten obligatorischen
Moderhinkebekämpfung begonnen. Im Winterhalbjahr
wurden wiederum Klauenkontrollen durch speziell ausgebildete
Klauenkontrolleure durchgeführt. In diesem Frühjahr
erfolgten in allen Beständen tierärztliche Klauenkontrollen.
Nach 2 Sanierungsjahren wurden wesentliche Verbesserungen
erzielt. Dennoch sind gleichzeitig die Befunde
bei der Hälfte aller Bestände immer noch unbefriedigend.
Zur Unterstützung der Schafhalter wurde Ende des Jahres
ein Kurs über Klauenpflege bei den Schafen angeboten.
EP (Enzootische Pneumonie) / APP (Aktinobacillose)
Auch im Berichtsjahr konnte die Skepsis gegenüber der
APP-Diagnostik nicht endgültig ausgeräumt werden. Mit
einem grossen Zucht-Mast-Betrieb wurde am APP-Projekt
Ostschweiz teilgenommen. Aufgrund der Befunde musste
der Betrieb als APP-verseucht eingestuft werden. Die EP-
Situation im betroffenen Betrieb ist einer definitiven
Klärung zuzuführen und im kommenden Jahr, nicht zuletzt
angesichts der sich verschärfenden Situation im Tierseuchenrecht,
über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Caprine Arthritis-Encephalitis CAE
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 166 Tiere (inkl. Zwergziegen)
auf CAE untersucht. Sämtliche Tiere erwiesen sich als
frei von CAE.
Varroatose
Die Bekämpfung der Varroatose gehört heute zum imkerlichen
Alltag, wie in den Vorjahren werden die zur jeweiligen
Jahreszeit notwendigen Bekämpfungsmittel über den Bieneninspektor
und die Amtsstelle an die Imker abgegeben.
Die stabile Zahl an Bienenvölkern belegt, dass die Imker die
Parasitose unter der Schadschwelle halten können.
187

188
Gesundheit
Räudebekämpfung der Schafe
Zum zweiten Mal erfolgte die obligatorische Räudebekämpfung
für den gesamten Schafbestand mittels der bewährten
tierärztlichen Injektionsbehandlung. Dieses Vorgehen
wurde gewählt, weil dadurch die vorgeschriebene tierärztliche
Klauenkontrolle im Rahmen der Moderhinkesanierung,
die Räudebekämpfung sowie eine Teil-Entwurmung in
einem Arbeitsgang durchgeführt werden kann.
Überwachung
BSE (Bovine spongiforme Enzephalopathie)
Die Untersuchungen auf BSE erfolgen im Rahmen des Überwachungsprogrammes
des Bundesamtes für Veterinärwesen.
Es werden Stichproben bei Normalschlachtungen
genommen und alle umgestandenen und notgeschlachteten
Kühe auf BSE untersucht. Im Notschlachtlokal Eschen
und in gewerblichen Schlachtlokalen des Landes wurden 13
Proben erhoben und untersucht. Bei den 74 umgestandenen
bzw. euthanasierten Kühen wurden die Proben vor der
Verbrennung in der Tiermehlfabrik Bazenheid entnommen.
Bei keiner der 87 Proben mit liechtensteinischer Herkunft
wurde BSE nachgewiesen. Die Abklärung im Anschluss an
einen klinischen Verdacht ergab die Diagnose Listeriose.
IBR/IPV und EBL (Bovine Leukose)
In drei Betrieben wurden insgesamt 105 Kühe, es handelte
sich dabei jeweils um alle Tiere eines Bestandes die älter als
24 Monate sind, auf IBR/IPV und EBL (Leukose) untersucht.
Die 105 untersuchten Blutproben ergaben sowohl bei der
Untersuchung auf IBR/IPV als auch auf EBL jeweils ein negatives
Ergebnis. Die Anzahl der zu untersuchenden Proben
erfolgte aufgrund der Monitoring-Vorgabe des Bundesamtes
für Veterinärwesen. Die Betriebe der Zufallsstichprobe
wurden auch von dieser Amtsstelle ermittelt.
Zusätzlich erfolgte die Untersuchung aller Zuchtstiere, die
älter als 12 Monate sind. Für die 16 untersuchten Zuchtstiere
wurden ebenfalls negative Befunde ermittelt.
Brucella melitensis
In einer Zufallsstichprobe von 6 Beständen wurden insgesamt
125 Schafe auf Brucella melitensis untersucht. Bei den
beprobten Tieren handelte sich jeweils um alle über ein Jahr
alten Tiere der Bestände. Die negativen Befunde bestätigen
die Seuchenfreiheit des heimischen Schafbestandes.
Nebst der CAE-Analytik bei den Ziegen wurde stichprobenweise
jeder 15. Betrieb im Labor stichprobenweise auf Brucella
melitensis untersucht. Im Rahmen dieser Stichprobe
wurde kein liechtensteinischer Ziegenbestand erfasst.
Aujeszkysche Krankheit
Aus zwei liechtensteinischen Schweinehaltungsbetrieben
wurden 38 Schweine untersucht. Die serologischen Untersuchungen
ergaben ausnahmslos negative Resultate.
Auch die erstmals durchgeführte Untersuchung auf die
Aujeszkysche Krankheit bei Schweinen erfolgte im Rahmen
der Vorgaben zur jährlichen Stichprobenuntersuchung
durch das Bundesamt für Veterinärwesen.
Borna sche Krankheit
Nach ausschliesslich negativen Befunden, die noch im Vorjahr
im Rahmen einer Dissertation erhoben wurden,
erkrankten im Berichtsjahr 2 Schafe aus demselben Schafbestand
an Borna. Beide Tiere hatte vorgängig der Tötung
zentral nervöse Störungen gezeigt. Bei einer ebenfalls
untersuchten Ziege mit ZNS-Störungen konnte die Ursache
nicht ermittelt werden.
Das Institut für Veterinärpathologie der Universität Zürich ist
an der weiteren Abklärung und Erforschung interessiert,
weshalb dieser Virusinfektion auch künftig verstärkt und
mit wissenschaftlicher Unterstützung Beachtung geschenkt
wird.
BVD/MD Bovine Virusdiarrhoe / Mucosal Disease
Erstmals musste für sämtliche auf Alpen in Vorarlberg aufgetriebenen
liechtensteinischen Tiere der Nachweis erbracht
werden, dass sie frei vom BVD/MD-Virus sind.
In den betroffenen 19 Beständen aus dem Liechtensteiner
Unterland, die Tiere in Vorarlberg alpen, wurden gesamthaft
326 Tiere untersucht. In 3 Beständen wurden insgesamt
7 Rinder als Virämiker diagnostiziert. Die Tiere wurden
von der Alpung in Vorarlberg ausgeschlossen und den Tierhaltern
der Befund erklärt.
Salmonella enteritidis bei Legehühnern
Fünf Bestände mit mehr als 50 Legehühner wurden im
Berichtsjahr über Eierproben serologisch auf die Infektion
mit Salmonella enteritidis untersucht. Alle 8 Proben waren
frei von Antikörpern gegen Salmonella enteritidis, dem
gefürchteten Verursacher von Lebensmittelvergiftungen.
Tollwut
Zur Überwachung der Tollwutsituation werden seit Jahren
Füchse zur Untersuchung an die Schweizerische Tollwutzentrale
in Bern gesandt. Die 50 untersuchten Füchse im
Berichtsjahr erwiesen sich alle als negativ (keine Tollwut).
Fleischhygiene
In den drei Schlachtlokalen der Gemeinde Balzers und Triesenberg
führen 5 Metzgereibetriebe ihre Schlachtungen
durch. Dabei finden am Triesenberg nur noch sporadisch
Schlachtungen statt. Ein weiterer Metzgereibetrieb führt
seine Schlachtungen im Schlachtlokal in Fläsch durch. Das
Gros der Schlachtungen erfolgt durch 2 Metzgereibetriebe
in einem Schlachtlokal in Balzers. Nachdem sich die
Schlachtzahlen im Jahr 2000 markant reduzierten, erfuhren
sie im Berichtsjahr nur geringfügige Änderungen.
Fleischkontrolle
Schlachttier Anzahl Schlachttier Anzahl
Stiere 51 (-19) Schafe 144 (+98)
Ochsen 11 (+5) Ziegen 35 (-11)
Kühe 56 (-11) Schweine 1179 (+75)
Rinder 35 (-1) Pferde 0 (+/-0)
Kälber Gitzi, Lämmer,
(< 6 Monate) 113 (-9) Ferkel 337 (+111)
Fleischhygiene
Zu Beginn des Berichtsjahres wurde der tierärztliche Fleischkontrolleur
beauftragt, bei allen zur Schlachtung gelangenden
Rindern ab einem Alter von 30 Monaten im Rahmen der
Lebendtieruntersuchung BSE-verdächtige Symptome anhand
einer Checkliste zu prüfen. Gleichzeitig wurde die Durchführung
der Lebendtieruntersuchung insgesamt reorganisiert.
Zusammen mit der Metzgerschaft und mit Unterstützung der
Gewerbe- und Wirtschaftskammer wurde ein 6 Punkte-Programm
zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit und Erhöhung
des Konsumenten-Vertrauens in Angriff genommen.
Die Untersuchungen auf Tierarzneimittel-Rückstände und auf
unerlaubten Zusatz von Hirn und Rückenmark in Fleischerzeugnissen
ergab ausschliesslich günstige Ergebnisse. Die
Überwachung der hygienischen Produktequalität von Brüh-

wurst- und Kochpökelwaren ergab überwiegend günstige
Befunde, wogegen die Kontrollen zur Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften
Mängel aufdeckten. Die Umsetzung
der Qualitätssicherung verzögerte sich vorerst noch.
Wegen Unregelmässigkeiten bei der Fleischkontrolle musste
für einen Betrieb vorübergehend ein Schlachtverbot verfügt
werden.
Notschlachtwesen
Im Notschlachtlokal in Eschen wurden insgesamt 15 Tiere
notgeschlachtet. Die Zahl der Notschlachtungen hat sich
damit gegenüber dem Vorjahr nochmals um einen Viertel
reduziert. Das Notschlachtwesen hat stark an Bedeutung
verloren. Einerseits haben die weiter gesunkenen Fleischpreise
dazu beigetragen und andererseits der Umstand,
dass aus wirtschaftlichen Überlegungen nur noch Tiere mit
Aussicht auf einen einwandfreien Fleischkontrollbefund
notgeschlachtet werden.
Zusammenstellung der notgeschlachteten Tiere:
Tierart Anzahl geniessbar ungeniessbar
Kühe 8 8 -
Rinder 5 5 -
Muni, Ochsen 1 1 -
Kalb 1 1 -
Total 15 15 -
Tierschutz
Die im Berichtsjahr bearbeiteten Tierschutzfälle betrafen im
Gegensatz zum Vorjahr überwiegend die landwirtschaftliche
Nutztierhaltung. Dabei waren meistens haltungsbedingte
Mängel zu beanstanden, wogegen die baulichen
und einrichtungstechnischen Bedingungen in der Regel den
Vorgaben entsprachen. Die Schwerpunktverschiebung vom
sogenannten quantitativen zum qualitativen Tierschutz
setzte sich somit fort.
Die getroffenen Massnahmen reichten vom Beratungsgespräch,
über die schriftliche Anordnung zur Behebung der
Mängel, bis hin zu Anzeigen an die Staatsanwaltschaft
wegen Übertretung der Tierschutzbestimmungen. In einem
Fall musste die berufsmässige Haltung von Schweinen verboten
werden. Als Folge von Übertretungen der Tierschutzbestimmungen
erfolgten bei einigen Landwirtschaftsbetrieben
zudem teils massive Kürzungen der staatlichen Direktund
Abgeltungszahlungen.
Schliesslich wurde zu zahlreichen Baugesuchen Stellung
bezogen und soweit erforderlich Auflagen und Abänderungen
verlangt.
Zwei öffentliche Wildtierhaltungen und sieben Gesuche um
private Wildtierhaltung wurden bearbeitet. Eine Bewilligung
für öffentliche Wildtierhaltung wurde verlängert, zwei
private Wildtierhaltungen bewilligt und ein Gesuch abgelehnt.
Die anderen Fälle waren zum Jahresende noch in
Bearbeitung.
Diverses
Tierverkehrskontrolle
Auf Ende des Vorjahres wurde die Einführungsphase der
neuen Tierverkehrskontrolle, begonnen am 1. Juli 1999, mit
anschliessend schrittweiser Umsetzung, abgeschlossen. Das
Gesundheit
Berichtsjahr war nun das erste Betriebsjahr der neuen Tierverkehrskontrolle.
Sie umfasst alle Klauentiere und besteht
aus dem Begleitdokument für den Standortwechsel eines
Klauentieres, einem Tierverzeichnis auf jedem Betrieb mit
Klauentieren, eine einheitliche Markierung und eine zentrale
Datenbank mit allen Klauentierbetrieben sowie einer
Datenbank für Tiere der Rindviehgattung.
Sinn und Nutzen der neuen Tierverkehrskontrolle wird von
allen Beteiligten erkannt, weshalb generell die Akzeptanz
gut ist. Dennoch musste im vergangenen Herbst festgestellt
werden, dass vor allem die Meldedisziplin von Daten bei
etlichen Tierhaltern ungenügend ist.
Im Rahmen der sogenannten blauen Kontrolle wurde eine
Stichprobe von 12 Rindviehbetrieben im Sinne einer beratenden
Kontrolle überprüft. Die Hälfte der Betriebe setzte
die Bestimmungen zur Tierverkehrskontrolle gut in der Praxis
um, wogegen bei je einem Viertel der Betriebe geringfügige
bzw. erhebliche Mängel festgestellt werden mussten.
Deshalb wurde auch von Seiten des Amtes kostenlose Hilfe
für Beratung oder Bereinigung von Daten angeboten. Nach
einer ersten Anlaufphase wird von allen Tierhaltern eine
konsequente Tierverkehrskontrolle verlangt.
Viehhandel
8 Personen waren im Berichtsjahr zur Ausübung des Viehhandels
berechtigt. Den geprüften Geschäftsverzeichnissen
ist ein Gesamtumsatz von 183 Tieren zu entnehmen:
Art Kühe / Rinder Kälber Pferde Kleinvieh
Anzahl 40 5 160 -
Viehsömmerung
Die Anzahl gesömmerter Tiere hat sich im Berichtsjahr
gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Für einzelne
Alpen gestaltet sich die Sicherstellung einer ausreichenden
Bestossung zunehmend schwieriger.
Alpen Liechtensteiner Vieh Schweizer Vieh
Inlandalpen 1 450 1 113
Eigenalpen in Vorarlberg 290 207
Fremdalpen in Vorarlberg 471 nicht erhoben
Die Alpung in Vorarlberg konnte unter strikter Einhaltung
zusätzlicher tierseuchenpolizeilicher Auflagen wie in den
Vorjahren abgewickelt werden. Verbesserungen in der Tierkennzeichnung
im Zusammenhang mit der neuen Tierverkehrskontrolle
wurden besonders beim Grenzübertritt positiv
registriert.
Grenzüberschreitender Verkehr
Zufolge der Maul- und Klauenseuche in Grossbritannien
und nach Ausbrüchen in Frankreich und den Niederlanden
wurde temporär die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
grenztierärztlich untersuchungspflichtig. Die Bewilligungspflicht
für die Einfuhr von Futtermitteln und von
Stroh betraf einige Landwirte unmittelbar. Dank guter
Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen
und den zuständigen Zollstellen konnten die beabsichtigten
Einfuhren unbürokratisch abgewickelt werden.
Nach Erhöhung der grenztierärztlichen Untersuchungsgebühren,
begleitet von der Einhebung einer pauschalen Futtermittelgebühr
an der österreichischen Aussengrenze, kam
es ab November zu Verlagerungen bei der Ausfuhr von
Heimtiernahrung.
189

190
Gesundheit
Viehversicherungen
Im Berichtsjahr unterhielten die beiden Viehversicherungsvereine
Policen für die Viehhabe von 55 Besitzern. Insgesamt
waren 1 720 Tiere versichert. Die staatliche Unterstützung
in Form einer 10%igen Subvention auf die Versicherungsprämien
belief sich auf CHF CHF 5 270.15.
Nach Kontaktnahme durch den Präsidenten des Liecht.
Viehversicherungsvereins wurden Unzulänglichkeiten und
Rückstände bei der Geschäftsführung aber auch Mängel
bei der Vieheinschätzung sowie bei der Schadensbearbeitung
festgestellt. Die Feststellungen veranlasste die Amtsstelle
zur sofortigen Intervention und Lancierung der notwendigen
Bereinigungsschritte.
Futtermittel
Beim heimischen Hersteller von Heimtierfuttermittel wurden
stichprobenweise Hygienekontrollen durchgeführt.
Nach Feststellung bakteriologischer Mängel bei getrockneten
Produkten, sogenannten Natural Snacks, wurde die
Überprüfung und Abänderung des Produktionsablaufs mit
Optimierung der qualitätssichernden Vorkehrungen veranlasst.
Die Überprüfung der Rückverfolgbarkeit bestätigte die
korrekte Produktionsprotokollierung.
Tierkörper- / Metzgereiabfall-Beseitigung
Auf Jahresbeginn wurde die bisher noch zulässige Tiermehlverfütterung
an Schweine und Geflügel verboten. Dies
führte dazu, dass die über die Regionale Tierkörpersammelstelle
RTS Buchs zu entsorgenden Schlachtabfälle gegenüber
dem Vorjahr um mehr als 60 % zunahmen.
Nachdem diese Entwicklung absehbar war, beschlossen die
Gemeinden auf Empfehlung der Amtsstelle erstmals und
bereits zu Jahresbeginn die Anwendung des Verursacherprinzips
für das Berichtsjahr. Auf dieser Grundlage wurden knapp
60 % der Betriebskosten der RTS an die die Entsorgungskosten
verursachenden Schlachtbetriebe weiterbelastet.
Die bereits für das Berichtsjahr prognostizierte Kostensteigerung
bei der Entsorgung tierischer Abfälle trat wie erwartet
ein. Insgesamt wurden im Berichtsjahr knapp CHF
90 000.00 für die im Inland anfallenden tierischen Abfälle
aufgewendet.
Die Entsorgung von Fleischwaren am Zollamt Schannwald,
resultierend aus der Einziehung nicht zur Einfuhr zugelassener
Produkte, verursachte Kosten in Höhe von CHF 1 839.15.
Kontrollstelle für Arzneimittel
Grosshandel und Herstellung
Im Jahr 2001 gab es drei neue Interessenten für eine Grosshandelsbewilligung
mit Arzneimittel. Zwei Gesuche um eine
Neuerteilung und vier Gesuche um eine Verlängerung/Erweiterung
der Bewilligung zum Grosshandel wurden eingereicht
und von der Kontrollstelle für Arzneimittel bearbeitet. Fünf
Betriebe erhielten eine Grosshandelsbewilligung, ein Betrieb
zog den Antrag zurück. Für fünf Betriebe erlosch die Bewilligung.
Einer Firma wurde die Bewilligung nicht verlängert.
Einem Betrieb wurde die Bewilligung entzogen.
Zwei Gesuche um eine Verlängerung der Herstellungsbewilligung
wurden positiv mit der Erteilung der Bewilligung
abgeschlossen.
Der Verdacht auf Verstoss gegen das Heilmittelgesetz wurde
in drei Fällen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Betäubungsmittel
Ein Betrieb ersuchte um die Verlängerung der Bewilligung
zum Grosshandel mit Betäubungsmitteln und ein Betrieb
um die Bewilligung zur Herstellung von Betäubungsmitteln.
Beide Gesuche wurden positiv abgeschlossen.
Inspektionen
Vier GDP Inspektionen (GDP = Gute Vertriebspraxis) wurden
von der Kontrollstelle für Arzneimittel durchgeführt. In zwei
Betrieben wurden die Voraussetzungen für eine Bewilligung
zum Grosshandel/Herstellung mit Betäubungsmitteln geprüft.
In Zusammenarbeit mit der Regionalen Fachstelle Zürich
erfolgten drei GMP Inspektionen (Gute Herstellungspraxis).
In Zusammenarbeit mit der Sanitätskommission wurde eine
Inspektion einer Privatapotheke durchgeführt.
Zulassungen
Die Kontrollstelle hat erstmals Arzneimittel, die nach dem
zentralen Verfahren von der Europäischen Kommission
zugelassen sind, auch für Liechtenstein zugelassen. Im Jahr
2001 wurden 169 Arzneimittel für die Anwendung am
Menschen und 22 Arzneimittel für die Anwendung am Tier
plus Darreichungsformen zugelassen.
Marktüberwachung
Neben den Kontrollen im Rahmen des Marktüberwachungs-
und Kontrollsystems waren verschiedene Interventionen
im zumeist grenzüberschreitenden Handel mit sogenannten
Grauzonen-/Versandprodukten notwendig.
Neben zahlreichen, statistisch nicht erfassten Auskünften
im Rahmen diverser Tätigkeiten der Kontrollstelle für Arzneimittel
wurden siebzehn Anfragen zu Arzneimitteln und
zum Arzneimittelrecht bearbeitet.
Fragen bezüglich Betäubungsmittelrecht inkl. Hanf wurden
bearbeitet und eine Stellungnahme zur Durchführung von
Inspektionen von Privatapotheken verfasst.
Mitarbeit in Arbeitsgruppen
Liechtenstein war vom 16. bis 18. Mai 2001 Gastgeber für
die Frühjahrstagung der Interkantonalen Vereinbarung über
die Kontrolle der Heilmittel, der Sanitätsdirektorenkonferenz,
der Kantonsapotheker und Kantonsapothekerinnen
sowie der Kantonsärzte und Kantonsärztinnen. Die Kontrollstelle
für Arzneimittel war aktiv bei der Vorbereitung
dieser Tagung beteiligt.
Die Vorarbeiten zum Erlass der Abänderung des Gesetzes
über den Verkehr mit Arzneimitteln im EWR wurden weitergeführt
und abgeschlossen.
Die Kontrollstelle für Arzneimittel nahm an mehreren Sitzungen
mit dem Krankenkassenverband zum Thema EWR-
Arzneimittel in FL teil.
Zusammenarbeit mit anderen Behörden /Institutionen
Mit dem BAG (Bundesamt für Gesundheit), der IKS (Interkantonale
Kontrollstelle für Heilmittel) und mit den Behörden
mehrerer Schweizer Kantone kam es zur Zusammenarbeit,
insbesondere bei der Bearbeitung von Arzneimitteln
aus dem Graubereich und Arzneimittelfirmen.
Die zweite Hälfte des Jahres 2001 war grossteils geprägt
durch die Verhandlungen zur Übernahme des eidgenössische
Heilmittelgesetzes und die dazugehörenden Verordnungen
zum Heilmittelgesetz, die alle am 1.1.2002 in Kraft
traten. Unter dem Vorsitz des Amtes für Lebensmittelkon-

trolle und Veterinärwesen war die Kontrollstelle für Arzneimittel
zusammen mit dem Amt für auswärtige Angelegenheiten,
dem Rechtsdienst, der Stabstelle EWR und dem Amt
für Volkswirtschaft an den Verhandlungen mit den zuständigen
schweizerischen Behörden zur zeitgerechten Übernahme
des schweizerischen Heilmittelgesetzes in liechtensteinisches
Recht beteiligt.
Es erfolgte eine enge Zusammenarbeit mit den Stellen, die
für die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen zur
gegenseitigen Anerkennung von Inspektionen, sog. MRA
(Mutual Recognition Agreement) zuständig sind. Zu den
GMP- (Gute Herstellungspraxis) und Medizinprodukte-
Anhängen diverser MRA’s wurde Stellung genommen.
Das MRA mit Kanada ist bereits in der Phase, in der die
Inspektorate auf gegenseitige Äquivalenz geprüft werden.
Zu diesem Zweck fanden drei Telekonferenzen mit Kanada
und den EWR Staaten statt. Weiters visitierte Ende Jahr ein
kanadischer Inspektor die Kontrollstelle für Arzneimittel.
Internationales
Der gemeinsame Vorstand der Pharmaceutical Inspection
Convention und des Pharmaceutical Inspection Co-operation
Scheme tagte zweimal im Mai und November 2001. Die
Kontrollstelle für Arzneimittel nahm an beiden Treffen teil.
Die Teilnahme Liechtensteins an der Europäischen Agentur
für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) ist seit Ende
2000 als Beobachter möglich. Die Kontrollstelle vertrat
Liechtenstein an drei Sitzungen im Verwaltungsrat in London.
An zwei Sitzungen der Ad Hoc Working Party Inspection
Services (Abteilung Inspektionen der EMEA) wurde teilgenommen.
Die Kontrollstelle für Arzneimittel nahm an
einer Head of Agencies Tagung, an der sich die für Arzneimittel
zuständigen Behörden treffen, teil. Weiters wurde
Liechtenstein an zwei Sitzungen des Pharmazeutischen
Ausschusses in Brüssel vertreten und hat an einem Treffen
der zuständigen europäischen Behörden für Medizinprodukte
teilgenommen.
Medizinprodukte
Dem Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
obliegt die Durchführung der Verordnung über den Verkehr
mit aktiven implantierbaren medizinischen Geräten und
Medizinprodukten im EWR. Der Vollzug der Verordnung
führte zu zahlreichen Interventionen. Ein Verwaltungsbot
musste erlassen werden. Insgesamt wurden 96 Importmeldungen
bearbeitet und die Medizinprodukte auf ihre Verkehrsfähigkeit
in Liechtenstein/Schweiz überprüft. Neunzehn
Anfragen zum Inverkehrbringen von Medizinprodukten und
In-Vitro-Diagnostika in Liechtenstein wurden beantwortet.
Eichwesen
Allgemeines
Das Berichtsjahr war geprägt von vielen Änderungen und
Neuerungen in der legalen Metrologie. Als erstes wurde das
vormalige Eidgenössische Amt für Messwesen EAM umbenannt
in metas, Bundesamt für Metrologie und Akkreditierung
Schweiz. Die Schweiz verfügt nach Eröffnung des
Erweiterungsbaus somit über ein hochmodernes nationales
Metrologieinstitut (NMI), welchem auch Liechtenstein angeschlossen
ist. Alle Normale der Eichstätte werden an die
Primärnormale des metas angeschlossen, was eine lückenlose
Rückführbarkeit garantiert. Die Grundlagenforschungen
im Metrologiebereich sind für das Messwesen von zentraler
Bedeutung. Besonders die Forschungsergebnisse der Wattwaage
sind vielversprechend, wäre es damit doch möglich,
die Masse kg erstmals auf eine Naturkonstante zurückzuführen.
Bis heute ist das kg die einzige Masseinheit, die noch
über das Urkilogramm am Bureau International des Poids et
Mesures (BIPM) in Paris weitergegeben wird.
Eichungen und Kontrollen
Gesundheit
Waagen und Gewichtstücke
Durch die Anschaffung eines Masse-Komparators (Laborwaage
bis 5 kg, Ablesung 0.001g) und eines kompletten
Satzes von Gewichtstücken der Klasse E2 (1x5, 2x2, 1x1 kg)
ist es der Eichstätte nun möglich, Gewichte bis 5 kg in einer
Genauigkeit bis zur Klasse F1 zu eichen.
Von den 160 kontrollierten Waagen war der Löwenanteil
im geregelten Bereich, d.h. sie unterstehen der Eichpflicht.
Sehr geschätzt wird aber auch das Angebot der Eichstätte,
Waagen für den internen Gebrauch zu kalibrieren, um mit
dem dazugehörenden Zertifikat den Anforderungen an das
jeweilige QM-System zu genügen.
Mit dem Eichlastenzug des metas wurden während 2 1/2
Tagen die fälligen Brückenwaagen des Landes geeicht. Die
auf Pneuladern (Trax) montierten Wiegegeräte fallen auch
unter diese Kategorie und werden periodisch nachgeeicht.
Volumenmessgeräte für Mineralöle / Zapfsäulen
Von den geeichten 131 Zapfsäulen und Zusatzapparaten
(ZA) waren 9 ausserhalb der Toleranz. Neben den Durchlaufzählern
wird auch das Kassasystem kontrolliert, das
Preisrechenwerk und die Preisangabepflicht überwacht. Bei
der Preisanschrift wurde eine Verwarnung ausgesprochen.
Durch ein defektes Display konnte der Preis nicht richtig
abgelesen werden und war daher zu hoch eingegeben. Die
Säule wurde gesperrt und umgehend repariert.
Volumenmessgeräte für Lebensmittel (Milch)
Im Eichkreis Liechtenstein befinden sich zwei stationäre
Durchlaufzähler und ein Zisternenwagen für Milch. Mit
dem eigens dafür angemieteten 500 l - Eichgefäss konnten
alle Messmittel geeicht werden. Zudem wurden auch zwei
Milchtankwagen aus dem Kanton St. Gallen zur selben Zeit
geeicht.
Raummasse (Schankgefässe, Gläser, usw.) /
PBV Preisbekanntgabeverordnung
Die zur Marktaufsicht gehörenden Kontrollen an Jahrmärkten,
Bauernmärkten, Fasnachtsveranstaltungen und am
Staatsfeiertag umfassen bei den Verkaufsständen die Preisbekanntgabe
von Getränken und Speisen sowie die Prüfung
der Schankgefässe auf die vorgeschriebene Konformität.
Stichprobenweise wurde auch an Jahrmärkten die
Einhaltung der Füllmenge bei Magenbrot, gebrannten
Mandeln usw. kontrolliert. Diese Einsätze dienen dem Konsumentenschutz
und werden daher von den Verbrauchern
sehr geschätzt.
Kastenmasse
Fünf Lastwagenbrücken wurden vermessen und ihr Volumen
berechnet. Die Jahreszahl der Eichung und der
Rauminhalt in m3 werden eingestanzt.
Längenmasse
Unter der Kategorie Längenmasse wurden ausschliesslich
elektronische Messkluppen zur Bestimmung des Holzvolumens
geeicht.
Abgasprüfgeräte (APG) /
Messgeräte für Dieselrauch (MDR)
Die geeichten Geräte unterteilen sich in Messgeräte für
191

192
Gesundheit
Gasgemischanteile von Motorenabgas (MGA), Messgeräte
für Dieselrauch (MDR) und Kombigeräte MGA/MDR. Im
Eichkreis sind 45 MGA-Geräte, 9 MDR-Geräte und 4 Kombigeräte
registriert. Von den geeichten Geräten waren zwei
zu beanstanden. (1x Sonde defekt, 1x CO2 - Wert überschritten).
Deklarationsverordnung,
stat. Füllmengenkontrollen
Bei 9 Betrieben und Verkaufsstellen wurden insgesamt 44
Lose auf die Einhaltung der Füllmengen kontrolliert.
Schwerpunktmässig wurden Tiefkühlprodukte und chemisch-technische
Produkte untersucht. Bis auf eine Beanstandung
waren alle Lose innerhalb der geforderten Toleranz.
Das beanstandete Los durfte nicht in Verkehr
gebracht werden und der Zeitaufwand der Kontrolle wurde
in Rechnung gestellt.
Andere Kontrollen
Füllstandsmessung
Periodisch wurde der Füllstand im Tanklager Forst gemessen.
Anhand der gemessenen Füllhöhe, der Temperatur und
der Dichte des Heizöles wurden die Liter berechnet und der
Betreibergesellschaft mitgeteilt. Zudem wurden auch Ölproben
für eine Ölalterungsuntersuchung erhoben.
Erdgastankstelle
Vor der Inbetriebnahme der neuen Erdgastankstelle wurde
diese mit dem vorgeschriebenen Messverfahren geeicht.
Diese Eichung erfolgt gemäss Eichbewilligung jährlich.
Marktüberwachung
Der Import von Messmitteln wurde überwacht. Im Verdachtsfall
werden genauere Abklärungen über die Konformität
sowie den Bestimmungsort eingeholt.
Messmittel 2001 Eichstätte FL
Art der Messmittel geeicht beanstandet verwarnt Strafanzeige Bestand/ Kartei
1 Waagen für offene Verkaufsstellen:
analog 4 35
digital 3 55
2 Waagen nicht für offene Verkaufsstellen 136 14 606
3 Fahrzeugwaagen / Brückenwaagen 17 29
4 Selbsttätige, diskont. Förderbandwaagen 0 1
5 Waagen für die Vorverpackung / PAW 18
6 Gewichtstücke: Klasse M2, M3 119 194
Klasse F1, F2, M1 3 19
7 Volumenmessanlagen für Mineralöle:
in Zapfsäulen (inkl. 2-Takt) 103 9 195
in Transportzisternen 7
in Tanklager 1
Zusatzapparate (ZA) 20 41
8 Volumenmessanlagen für Lebensmittel:
stationär 2 2
in Transportzisternen 3 1
Zusatzapparate (ZA) 3 0 3
9 Raummasse:
Schankgefässe 210 2
andere
10 Kastenmasse, LKW - Brücken 5 53
11 Längenmasse 12 354
12 Abgasmessgeräte für Benzinmotoren/ APG 22 2 45
Abgasmessgeräte für Dieselrauch / MDR 9 9
Kombi - Geräte APG und MDR 4 0 4
13 Kontrolle der Fertigpackungen 44 1 1
Total 719 28 2 1672
Übersicht über die Beanstandungen in % geeicht beanstandet %
Abgasmessgeräte MGA / MDR 35 2 5.7
Durchlaufzähler für Flüssigkeiten ausser Wasser 131 9 6.9
Waagen 160 14 8.8
Gewichtstücke 122 0.0
Schankgefässe 210 2 1.0
Kastenmasse, LKW-Brücken 5 0
Längenmasse 12
Kontrolle der Fertigpackungen 44 1 2.3
Total 719 28 3.9

Landesphysikat
Leiter: Landesphysikus Dr. Oskar Ospelt
Schwerpunkte des Berichtsjahres bildeten insbesondere die
klientenbezogene Arbeit (Beratungen, Beurteilungen,
Anträge, Gutachten etc.) in den Bereichen Strassenverkehrsgesetz
(Fahreignung), Strafrecht (Haftfähigkeit, ärztliche
Versorgung, Körperverletzung), Sozialhilfegesetz (Einweisung
in eine Anstalt gegen den Willen) und Vormundschaftsverfahren
sowie verschiedene Inspektionen.
Des Weiteren wurden ein Gesetzesentwurf zur Schaffung
eines Amtes für Gesundheitsdienste sowie Grundlagen zur
Umstrukturierung und Intensivierung der Schulgesundheitspflege
(SPMD) erarbeitet.
Aufgaben zuhanden der Regierung, des Ressorts
Gesundheit und der Sanitätskommission:
–Vorbereitungsarbeiten und -besprechungen zu den Traktanden
der Sanitätskommission. Bearbeitung aktueller
Fachfragen des Ressorts;
–Inspektionen im Zusammenhang mit der Erteilung von
Konzessionen zur selbständigen Ausübung eines Berufes
der Gesundheitspflege im Auftrag der Sanitätskommission.
Es wurden 11 Inspektionen durchgeführt in 4 Arzt-,
1 Zahnarztpraxis, 1 Massage-, 1 Physiotherapiepraxis, 1
Psychotherapiepraxis, 1 Optikergeschäft und 2 zahntechnische
Laboratorien;
–Mitarbeit in der Spitalkommission des Kantonalen Spitales
Grabs;
–Mitarbeit in den Kommissionen zur Überprüfung der Spitalverträge
und von Leistungen der Grundversicherung
gemäss KVG.
Die Sozial- und Präventivmedizinische Dienststelle
(SPMD):
Schwerpunkte der Arbeit waren neben der routinemässigen
Organisation der Vorsorgeunterschungen für die Erwachsenen
die Weiterentwicklung des Themas Gesundheitsförderung
und -erziehung in den Schulen.
Gefangenenhaus
Es fanden problemadäquat sowohl amtsärztliche Routineals
auch Notfallbesuche, sowie Untersuchungen und Therapien
durch Fachärzte und durch Psychologen statt. Für
dringliche Probleme sind der Landesphysikus oder sein Stellvertreter
rund um die Uhr erreichbar.
Notfälle
Amtsärztliche Notfallmassnahmen sind Massnahmen:
– gemäss Sozialhifegesetz (Beurteilung psychisch Auffälliger
und Einweisungen in eine psychiatrische Anstalt
gegen den Willen der Patienten);
– aussergewöhnliche Todesfälle;
–Notfälle im Gefangenenhaus;
–Massnahmen bei Auftreten bestimmter Infektionen (z.B.
Meningokokken, Tuberkulose, Anthrax);
–Grossereignisse und Katastrophen.
Diese Einsätze machen einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst
notwendig, welcher an 120 Tagen durch den Landesphysikus-Stellvertreter
Herrn Dr. Marco Ospelt geleistet
wird.
Im Berichtsjahr wurde eine deutliche Zunahme der Notfälle
registriert. Grossereignisse oder gar Katastrophen mussten
keine bewältigt werden.
Gesundheit
Tätigkeiten entsprechend Sozialhilfegesetz (SHG):
Im SHG wird geregelt, wann und wie ein Patient gegen seinen
Willen in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden
kann.
Es war im vergangenen Jahr 20 mal notwendig, Patienten
in eine geeignete Anstalt einzuweisen. Zur Beurteilung der
Notwendigkeit einer Einweisung und bei Einweisungen
wurden der Landesphysikus und sein Stellvertreter ca. 40
mal tätig.
Aussergewöhnliche Todesfälle:
Es wurden 22 Legalinspektionen durchgeführt. Im Rahmen
der weiteren Abklärungen wurden 15 Leichen im Rechtsmedizinischen
Institut des Kantonsspitales St. Gallen und
zwei im Institut für Pathologie des Landeskrankenhauses
Feldkirch obduziert.
Vertrauensärztliche Untersuchungen und
Beratungen
– Für die Motorfahrzeugkontrolle und deren Abteilung für
Administrativmassnahmen (ADMAS):
Ca. 700 routinemässige vertrauensärztliche Untersuchungen
gemäss VZV (Fahreignungskontrollen) wurden
an 72 Vormittagen durchgeführt. 94 Untersuchungen
wegen des Verdachtes auf eine Erkrankung im Auftrag
der ADMAS oder des Landgerichts, gelegentlich auch
nach Meldung von Ärzten. Bei den Erkrankungen
handelte es sich in 56 Fällen um Alkoholismus, in 19
Fällen um Drogenmissbrauch, zweimal um Medikamentenmissbrauch
und 18mal um körperliche Krankheiten.
Fünfmal wurde die Fahreignung gemeinsam mit
einem Experten der MFK mittels einer Probefahrt überprüft.
– Für das Ausländer- und Passamt: grenzsanitäre Kontrollen
bei Einreisenden mit Ausnahme aus dem EWR-Raum
und dem Nordamerikanischen Kontinent werden laufend
durchgeführt. Bei den Einreisenden wurden keine
gravierenden akuten Gesundheitsprobleme beobachtet.
Es gab keine Anfragen der Fremdenpolizei zu Begutachtungen
von Gesundheitsstörungen, welche eine Ausreise
nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung beeinflussen.
–Vereinzelt wurden arbeitsmedizinische Untersuchungen
zur Klärung der Arbeits- resp. Vermittlungsfähigkeit und
zur Abklärung von Berufskrankheiten durchgeführt.
– Sprechstunden mit Angehörigen von Gefangenen, von
Patienten, von Verstorbenen sowie mit anderen Auskunftssuchenden
betreffend öffentlich medizinische
Belange wurden nach Bedarf angeboten und durchgeführt.
–Vertrauensärztliche Tätigkeiten für den Liechtensteinischen
Krankenkassenverband ergeben sich zwar nicht
expressis verbis aus dem gesetzlichen Auftrag, sind aber
eine logische Folge der Unabhängigkeit des Amtsarztes
und seiner übrigen beraterischen Tätigkeit.
193

194
Gesundheit
Beobachtungen und Massnahmen den öffentlichen
Gesundheitszustand betreffend:
Meldungen übertragbarer Krankheiten
Es wird auf die nebenstehende Tabelle verwiesen.
Das Infektionsmuster entspricht nahezu dem langjährigen
Durchschnitt. Die Anzahl der Infektionen mit N. meningitidis
(Meningokokken) ist wieder zum langjährigen Durchschnitt
abgesunken.
Kleinere Probleme im Rahmen von Salmonellenerkrankungen
im Bereich des Lebensmittelgewerbes oder des Gastgewerbes
wurden jeweils sehr rasch und effizient durch das
Meldungen übertragbarer Krankheiten
Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen gelöst.
Es waren mit neun Erkrankungen an Tuberkulose einige
Erkrankungen mehr als im Zehnjahresschnitt registriert
worden. Im Gegensatz zu internationalen Meldungen
wurden keine Erkrankungen durch Migrationsbewegungen
(Flüchtlinge, Asylanten) und nur eine als Begleiterkrankung
bei AIDS vermerkt.
Es wurden keine HIV- Neuinfektion und kein AIDS-Todesfall
gemeldet.
Im Zusammenhang mit der Angst vor Attacken mit Anthraxsporen
(Bioterrorismus) waren einige Einsätze entsprechend
dem Einsatzdispositiv des Landesführungsstabes zu leisten. Es
waren aber glücklicherweise blinde Alarme.
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez total
Übertragung vorwiegend respiratorisch
Diphtherie 0
Grippeartige Erkrankung 64 122 45 29 6 19 3 7 36 376 45 52 804
H. influenzae 0
Keuchhusten 0
Legionellose 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 2
Masern 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1
Meningokokken 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 1 3
Mumps 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 2
Pneumokokken 0
Psittacose 0
Q-Fieber 0
Röteln 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 2
Tuberkulose 1 0 2 0 1 0 0 1 1 0 1 0 7
Übertragung vorwiegend enteral
Botulismus 0
Brucella 0
Campylobacter 4 1 0 1 1 0 1 4 4 3 2 4 25
Cholera
Hepatitis A
0
(bis 2000 alle Hepatitisinf.) 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1
Hepatitis E 0
Listeria 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1
Paratyphus 0 0 0 1 4 5 2 5 5 3 1 0 26
Poliomyelitis 0
Shigella 0 0 1 0 0 0 0 1 0 2 0 0 4
Typhus 0
Yersinia
Andere Übertragungswege
0
Borreliose 0 0 0 0 0 0 3 1 0 0 0 0 4
Chlamydia 2 1 2 0 0 0 1 0 3 0 1 2 12
Creutzfeld-Jakob-Krankheit 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1
FSME 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 2
Gonorrhoe 0
Haemorrhagisches Fieber und Gelbfieber 0
Hepatitis B akut 1 0 0 0 1 0 1 0 1 1 0 0 5
Hepatitis C akut 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1
Hepatitis D 0
HIV 0
Leptospirose 0
Lues 0
Malaria 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2
Milzbrand 0
Mononukleose 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1
Pest 0
Rickettsiose
Streptokokken A
0
(Scharlach) 8 25 8 4 5 5 4´ 5 14 4 8 7 97
Tetanus 0
Tollwut 0
Windpocken 1 0 2 2 7 19 1 5 2 2 3 7 51
Total Meldungen 1054

Rechtsmedizin
Für das Landgericht sind vertrauensärztliche und gutachterliche
Arbeiten zu leisten, in erster Linie zu folgenden
Fragen:
–Vormundschaftsrechtliche Massnahmen;
–Vernehmungs- und Prozessfähigkeit;
–Hafttauglichkeit;
– Schuldfähigkeit;
– Schwere von Verletzungen im Sinne der Strafrechtes.
Es wurden 23 Beurteilungen und 21 Gutachten erstellt.
Kommissionen und Arbeitsgruppen
Für und in folgenden Kommissionen haben im vergangenen
Jahr Sitzungen stattgefunden, wobei der Landesphysikus
an 75 Sitzungen teilnahm: Sanitätskommission,
Kommission für Suchtfragen (ehemals Drogenkommission),
Bewährungshilfekommission, Landesführungsstab,
Spitalkommission Grabs, Spitalplanung, Spitalverträge,
Tarifkommission, Fachgruppe Sexuelle Ausbeutung,
Gesundheitserziehung in den Schulen.
Zusammenarbeit mit anderen Ämtern
der Landesverwaltung
Kontakte im Rahmen von 43 Sitzungen haben stattgefunden
vor allem mit dem Amt für Soziale Dienste und dessen
Therapeutischen- und Jugenddienst, mit dem Amt für
Zivilschutz sowie mit dem Amt für Lebensmittelkontrolle.
Schulärztlicher Dienst
Die Screening-Untersuchungen der Schulärzte und der
Physiotherapeutinnen ergaben auch im letzten Jahr im
Vergleich zu früheren Jahren keine Veränderung des Diagnosemusters.
Insbesondere wurden keine Häufungen
gravierender Krankheiten oder Störungen festgestellt.
Kinder mit krankhaften Befunden wurden jeweils einer
weiteren Beurteilung und Behandlung zugewiesen.
Es ist seit einigen Jahren festzustellen, dass der überwiegende
Teil der Schulkinder gesund ist und dass nahezu alle
Kinder, bei welchen der Schularzt eine relevante Störung
feststellt, sich bereits in ärztlicher Kontrolle oder Therapie
befinden.
Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Schulamt, SPMD,
Physikat, Schulpsychologischem Dienst, Ärzte- und
Zahnärzteschaft sowie Elternvereinigung untersucht unter
professioneller Supervision zwei Fragestellungen. Einerseits
die Frage, wie die Lehrerschaft wirksam in
ihrer Gesundheitserziehung unterstützt und bei sozialpädagogischen
Problemen beraten werden kann,
andererseits die Evaluation einer zeit- und situationsgerechten
Gesundheitskontrolle und Beratung durch die
Schulärzte.
Notfall- und Katastrophenwesen:
Seit ca. 15 Jahren gibt es Bemühungen, in Liechtenstein
einen Notarztdienst parallel zum Dienst des Notfallarztes
zu organisieren. Dieser Dienst wäre auch wichtig im
Zusammenhang mit Vorbereitungen zu einem effizienten
Management bei Grossereignissen und Katastrophen. Es
ist bislang leider nicht gelungen, eine genügende Anzahl
interessierter und ausgebildeter Ärztinnen und Ärzte zu
gewinnen.
In diesem Jahr haben verdankenswerter Weise, nach einer
Initiative des leitenden Arztes des Spitals und der leitenden
Ärztin des Rettungsdienstes des LRK, die Assistenzärzte
des Landesspitales Vaduz einen Notarztdienst tagsüber
an Wochentagen abgedeckt. Es wäre aber ein 24-Stunden
Bereitschaftsdienst notwendig.
In Zusammenarbeit mit dem Amt für Zivilschutz wurde ein
Herzmassagekurs in drei Gruppen für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Ämter im Postgebäude Schaan durchgeführt.
Sozial- und Präventivmedizinische
Dienststelle
Leiter (ad int.): Dr. Oskar Ospelt
Gesundheit
Vorsorgeuntersuchungen
Die medizinischen Programme der Vorsorgeuntersuchungen
für Kinder und für Erwachsene wurden im bisherigen
Rahmen weitergeführt.
Kleinkinderuntersuchungen
Diese speziellen Untersuchungen in festgelegten Abständen
dienen der Früherkennung von Anomalien und Entwicklungsstörungen,
welche ohne solche Untersuchungen
nicht rechtzeitig erkannt würden; ihre Prognose kann
durch rechtzeitige Therapie verbessert werden.
Für die Kinder werden sieben Untersuchungen angeboten.
Die ersten beiden Untersuchungen finden in den
Entbindungsspitälern statt. Zu den weiteren fünf Untersuchungen
in den Arztpraxen werden die Kinder über ihre
Eltern durch die Dienststelle schriftlich eingeladen.
Untersucht werden Reife, motorische Entwicklung, Herz,
Lunge, Bauch, Geschlechtsorgane, Skelettsystem, Nervensystem,
Sinnesorgane, Zahnentwicklung, Urin, sowie die
psychische Entwicklung.
Beteiligungsstatistik
Aus der nachfolgenden Beteiligungsstatistik geht hervor,
dass bis zu U3 100 % der eingeladenen Kinder untersucht
wurden. Die Beteiligung an den Untersuchungen fällt
mit zunehmendem Alter der Kinder langsam bis auf
knapp 70 % der eingeladenen Kinder bei U 7.
Gruppe Untersuch 1 Untersuch 2 Untersuch 3 Untersuch 4 Untersuch 5 Untersuch 6 Untersuch 7 Gesamt
Buben eingeladen 198 200 194 220 224 194 195 1425
Buben untersucht 198 200 194 189 182 151 135 1249
Mädchen eingeladen 158 158 155 169 190 204 211 1245
Mädchen untersucht 158 158 155 148 162 159 148 1088
Gesamt eingeladen 356 358 349 389 414 398 406 2670
Gesamt untersucht 356 358 349 337 344 310 283 2337
195

196
Gesundheit
Nachstehend einige wichtige Befunde vom Jahr 2001 (Vorjahreszahlen
in Klammer):
Untersuchung 1 (nach der Geburt)
Von 356 untersuchten Kindern waren 313 Kinder oder
87,9 % (92,7 %) Termingeburten, 18 Kinder oder 5,1 %
(1,7 %) Übertragungen, 14 Kinder oder 3,9 % (3,6 %)
Frühgeburten und 2 Kinder oder 0,6 % (0,5 %) Mangelgeburten.
Es gab im Berichtsjahr 4 Zwillingsgeburten.
Untersuchung 2 (5. - 10. Lebenstag)
Von den 358 untersuchten Kindern zeigten 51 (51) Kinder
oder 14.2 % eine Auffälligkeit im Skelettsystem. Bei 61
(84) Kindern oder 17 % (23,8 %) waren weitere Massnahmen
notwendig. Bei 6 Kindern zeigten sich Auffälligkeiten
an Herz und Lunge.
Untersuchung 3 (4. - 6. Lebenswoche)
Bei den 349 untersuchten Kindern zeigt die Befundstatistik
der Untersuchung 3 bei 39 (54) Kindern oder 11,2 %
(15.4 % ) eine Auffälligkeit im Skelettsystem. Weitere Massnahmen
waren bei 76 Kindern oder 21,8 % notwendig.
Untersuchung 4 (4. - 6. Lebensmonat)
Bei Untersuchung 4 wiesen von 337 untersuchten Kindern
10 (13) Kinder oder 3.0 % (3,7 %) eine Auffälligkeit des
Skelettsystems auf. Bei 7 Kindern oder 2,1 % zeigten sich
Auffälligkeiten der Sinnesorgane und bei 25 (26) Kindern
oder 7.4 % waren weitere Massnahmen notwendig.
Untersuchung 5 (9. - 12. Lebensmonat)
Von 344 untersuchten Kindern zeigte sich bei 8 Kindern
oder 2,3 % eine Auffälligkeit der Sinnesorgane. Bei je 4
Kindern wurden Auffälligkeiten bei Herz und Lunge, Skelettsystem
und Geschlechtsorganen festgestellt.
Untersuchung 6 (21. - 24. Lebensmonat)
Hier fällt auf, dass von 310 untersuchten Kindern 17 (9)
Kinder oder 4.8 % Auffälligkeiten der Sinnesorgane (Sehen
und Hören) zeigten. Bei 81 (51) Kindern oder 23 % (16 %)
der Kinder waren weitere medizinische Massnahmen notwendig.
Impfungen waren bei 278 Kindern oder 89,7 %
durchgeführt.
Untersuchung 7 (gegen Ende des 4. Lebensjahres)
Hier wurden bei 31 (15) von 283 untersuchten Kindern
oder 11 % (4.3 %) Auffälligkeiten der Sinnesorgane festgestellt.
Bei 13 (30) Kindern oder 4,6 % war die psychische
Entwicklung auffällig. In der Zahnentwicklung zeigten sich
bei 29 Kindern oder 10,2 % Auffälligkeiten. Weitere medizinische
Massnahmen waren bei 75 (77) Kindern oder
26,5 % notwendig.
Hüftsonographie
Bei 179 Kindern wurde eine Hüftsonographie durchgeführt,
75 Untersuchungen erfolgten bei Mädchen, 104 Untersuchungen
bei Buben. Bei 48 Kindern (26,8 %) wurde aufgrund
des Befundes Breitwickeln angeordnet, davon 29
Mädchen und 19 Buben.
Erwachsenenuntersuchungen
Erwachsene zwischen dem 17. und 70. Lebensjahr erhalten
mit einem Intervall von 5 Jahren eine Einladung zur Allgemeinuntersuchung.
Frauen werden zusätzlich alle 2 1/2
Jahre zur gynäkologischen Untersuchung eingeladen. Die
Auswertung der Daten erfolgt anonymisiert durch die Sozial-
und Präventivmedizinische Dienststelle.
Im Jahre 2001 sind von 38 Ärzten und Ärztinnen 2317 allgemeine
Vorsorgeuntersuchungen (1201 Frauen und 1116
Männer) durchgeführt worden.
Bei der Gruppe der 17 - 30 jährigen beträgt die Teilnahme
lediglich knapp 24 % der Eingeladenen. Es ist eine leichte
Zunahme der Beteiligung mit dem Fortschreiten der Altersstufen
ersichtlich, so sind es schliesslich bei der Gruppe 61 - 70
jährige beinahe 50 % der Eingeladenen, welche sich im Rahmen
des Vorsorgeuntersuchungsprogrammes untersuchen
lassen. Die durchschnittliche prozentuale Beteiligung der verschiedenen
Alterstufen liegt bei 34,91 %. Die Differenz in der
Beteiligung von Frauen und Männern ist sehr gering.
Beteiligungsstatistik Gynäkologische
Vorsorgeuntersuchung 2. 4. 2001 bis 31. 12. 2001
Die durchschnittliche Beteiligung an den gynäkologischen
Vorsorgeuntersuchungen liegt bei 33,55 %. Von 26 Ärzten
Gruppe 17 bis 30 31 bis 40 41 bis 50 51 bis 60 61 bis 70 71+ Gesamt
Männer eingeladen 362 1068 925 626 292 0 3273
Männer untersucht 82 257 341 287 147 2 1116
Frauen eingeladen 393 1175 908 590 299 0 3365
Frauen untersucht 69 300 373 285 146 1 1201
Gesamt eingeladen 755 2243 1833 1216 591 0 6638
Gesamt untersucht 178 557 714 572 293 3 2317

und Ärztinnen wurden an 1240 Frauen gynäkologische
Untersuchungen durchgeführt. Bei der Mama-Palpation
wurden 6 das sind 0,5 % pathologische Befunde erhoben.
Die Kosten für die Vorsorgeuntersuchungen werden sowohl
für Kinder als auch für Erwachsene von den in Liechtenstein
konzessionierten Krankenkassen übernommen. Es darf für
Vorsorgeuntersuchungen keine Kostenbeteiligung eingehoben
werden.
4000
3500
3000
2500
2000
1500
1000
500
0
17 bis
30
41 bis
50
Ernährungsberatung
Im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen wird von der
Dienststelle eine Ernährungsberatung angeboten. Die
Ernährungsberatung wurde im vergangenen Jahr von 145
Patienten in Anspruch genommen, was eine Konstanz
gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Nach wie vor sind die
häufigsten Gründe für eine Beratung Adipositas und Diabetes
mellitus. Danach rangieren die ernährungsabhängigen
Stoffwechsel-Erkrankungen mit dem häufigsten Auftreten
der Hypercholesterinämie.
Die Ernährungsberatung wurde zudem vom Verein Interkulturelle
Bildung und dem Heilpädagogischen Zentrum
betreffend Beratung und Vortrag über Ernährungsprobleme
in Anspruch genommen.
Bezüglich Gesundheitstagen in Schulen wurden im Berichtsjahr
keine Anfragen an die Ernährungsberatung gestellt.
Präventionsaktionen
61 bis
70
Gesamt
Frauen
eingeladen
Frauen
untersucht
Tag des Nichtrauchens
Am 31.5.2001 fand der jährliche Tag des Nichtrauchens
statt. Das Augenmerk galt hier vor allem Jugendlichen,
um ein Hineinrutschen in eine Abhängigkeit als Raucher
zu verhindern. Das Einstiegsalter in den dauernden Konsum
von Rauchwaren und somit in eine Abhängigkeit liegt
bei 11 - 15 Jährigen. Der Spitzensportler Marco Büchel
bekannte sich unter dem Titel «Nicht- rauchen ist cool» zu
seinem Leben als überzeugter Nichtraucher. In einem in
der Zeitung publizierten Interview nahm er Stellung zu
diversen Fragen und richtete einen Appell speziell an
seine jungen Fans mit dem Rauchen lieber nicht anzufangen.
Ausserdem erfolgte eine Umfrage bei jungen Leuten
zum Thema Nichtrauchen.
Gesundheit
Gruppe 17 bis 30 31 bis 40 41 bis 50 51 bis 60 61 bis 70 71+ Gesamt
Frauen eingeladen 629 1005 1032 694 351 0 3711
Frauen untersucht 211 327 336 253 118 0 1245
Kampagne «Rauchen schadet - Let it Be»
In beiden Landeszeitungen erfolgte ein Aufruf zur Teilnahme
am Rauchstopp - Wettbewerb «Rauchen schadet...
Let it be» -, welcher von der schweizerischen Arbeitsstelle
für Tabakprävention lanciert wurde.
Sonnenschutzaktionen
Hau(p)tsache Sonnenschutz war auch im Berichtsjahr der
Aufhänger zur Förderung eines verantwortungsvollen
Umgangs mit einem gesunden Mass an Einwirkungszeit
von Sonnenstrahlen. Kurz nach Eröffnung der Badesaison
publizierten die Landeszeitungen Informationen über
gesundheitsförderliches Verhalten beim Tummeln unter
der heiss begehrten Sonne.
Die Kindergarten-Kinder bekamen wieder einen von der
Krebshilfe Liechtenstein gesponserten Hut mit Nackenschutz
aus speziellem Sonnenschutzmaterial.
Dem Schwimmbad Vaduz wurden von der Krebsliga
Schweiz Sonnenschirme zur Verfügung gestellt.
Sucht-Präventionsstück für 9 bis 12-Jährige
Das Präventionsstück «Abrakadabra-Simsalabim» setzt
sich in 9 clownesken Szenen mit den Themen Tabak und
Alkohol auseinander. Auf eindrückliche, spielerische Art
erlebten 300 Schulkinder einen Einstieg in die Thematik.
Die Klassenlehrer bekamen je eine Mappe mit Unterrichtsmaterial
zur Nachbearbeitung des Themas zur Verfügung
gestellt.
Gesundheitsförderung und Sozialerziehung
an Schulen
Die von der Regierung bestellte Arbeitsgruppe zur Bearbeitung
des Themas Gesundheitsförderung und Sozialerziehung
an Schulen hat ihren Projektbericht abgegeben.
Der Bericht wurde von der Regierung zur Kenntnis
genommen und der Auftrag erteilt, die Lösungsmodelle
weiter auszuarbeiten.
Zur Stimmungslage über die Zufriedenheit mit den aktuellen
Schularztuntersuchungen wurden an 919 Eltern, deren
Kinder im Vorjahr eine schulärztliche Untersuchung hatten,
Fragebögen verteilt. 743 Eltern, das sind 81 %, beteiligten
sich an der Umfrage. Die Auswertung der Angaben zeigte
klar, dass die Überarbeitung der derzeitigen Schularztuntersuchungen
notwendig ist. 74,2 % der Eltern (das sind
502 von 677 eingegangenen Antworten) möchten die
Schularztuntersuchung lieber durch den Kinder- oder
Hausarzt durchführen lassen. Ausserdem äusserten 90,6 %
der befragten Eltern, dass ihre Kinder in Sachen Prävention
durch den Schularzt nicht gefördert werden, 79,1 % wünschen
eine Förderung in der Prävention.
Eine ebenfalls im Rahmen der Arbeitsgruppe initiierte
Befragung der Schulärzte, durchgeführt von Dr. Kindli,
zeigt klar, dass auch die Schulärzte die Schularztuntersuchung
beim Hausarzt bevorzugen.
Folgende Schwerpunkte sollen durch gezielte Gesundheitsförderung
und Sozialerziehung an Schulen besonderen
Stellenwert erhalten:
197

198
Gesundheit
–Die Persönlichkeitsentwicklung durch Förderung von
Konfliktfähigkeit ( Problemlösungsstrategien) und Teamfähigkeit,
Stärkung des Selbstwertgefühls.
– Förderung der körperlichen Entwicklung durch gesunde
Ernährung, Suchtprävention ganz allgemein, Wissensvermittlung
über gesundheitsförderliches Verhalten und
Gewährleistung der medizinischen Vorsorge.
–Intensivierung der Kommunikation und Zusammenarbeit
zwischen Lehrpersonen und Fachleuten aus dem
Gesundheitswesen.
IBK-Preis
Erstmals wurde von der Internationalen Bodenseekonferenz
(IBK) ein Preis für Gesundheitsförderung und Prävention
ausgeschrieben. Aus Liechtenstein wurden 5 Projekte
eingereicht. Die eingereichten Projekte errangen zwar keinen
Preis, zeigen aber doch die grosse Bereitschaft sich
mit Präventionsfragen auseinander zu setzen.
In Zukunft wird Liechtenstein in der Arbeitsgruppe
Gesundheit und Prävention der IBK vertreten sein.
Herzturnen - Ambulant -
Kardiologische Rehabilitation
Im Juni startete die ambulant kardiologische Rehabilitation.
Unter fachkundiger Leitung einer speziell ausgebildeten
Übungsleiterin und im Beisein eines Facharztes für
Innere Medizin findet wöchentlich eine Übungseinheit
statt. Dabei lernen Personen nach einem kardialen Ereignis,
wie zum Beispiel nach einem Herzinfarkt, wieder einzuschätzen,
wie viel Bewegung sie sich ohne Bedenken
zumuten können.
Tuberkulose
2001 wurden in Liechtenstein 7 (3) Tuberkulosefälle registriert.
Infolgedessen wurden in Liechtenstein 29 (14)
Umgebungsuntersuchungen veranlasst und durchgeführt.
Inhalationsgerätedienst
Ende 2001 standen folgende Atemhilfsgeräte zu Hause im
Einsatz:
– 127 Inhaliergeräte
–3 Sauerstoffspender
–1 Absaugpumpe
– 26 CIPAP
–3 Heimventilierer
–3 Sauerstoffkonzentratoren
–4 Flüssigsauerstoff
Die Geräte dienen sowohl der Behandlung wie auch der
Lebensqualitätsverbesserung. Infolge der Zunahme von
Schlafapnoe wurde eine Apnoe-Selbsthilfegruppe für den
Raum Werdenberg-Sargans-Liechtenstein gegründet. Ausserdem
werden spezielle Ferienreisen für Lungenkranke
und Atembehinderte angeboten.
Die allgemeine Beratung und Betreuung der Patientinnen
und Patienten sowie die Auslieferung der Geräte erfolgt
durch die Lungenliga St. Gallen, Beratungsstelle Sargans.
Für Asthmatiker und Allergiker wurde weiterhin ein Pollenbericht
mit aktuellen Informationen veröffentlicht.
Impfkontrolle
Das Impfregister wurde wie in den vergangenen Jahren
fortgeführt.
STIFTUNGEN
Stiftung Liechtensteinisches
Landesspital
Präsident: Patrick Hilty
Verwaltungsdirektor: Walter Marxer
Das Jahr 2001 war geprägt von umfangreichen Arbeiten für
das Projekt «Landesspital 2002». Es geht dabei um die künftige
Rolle des Landesspitals in der Gesundheitsversorgung der liechtensteinischen
Bevölkerung sowie um technische, bauliche und
organisatorische Verbesserungen, welche die Grundlage für
eine Neupositionierung des Landesspitals bilden. Die Neureglung
der Verträge mit den Belegärzten ist nach wie vor offen.
Belegarztverträge
Das Landesspital Vaduz wird als Belegarztspital geführt, an
dem rund 40 in Liechtenstein frei praktizierende Ärzte und
Ärztinnen als Belegärzte zugelassen sind. Sie behandeln im
Landesspital ihre eigenen sowie die ihnen zugewiesenen Notfälle.
Für die Bereitstellung der Infrastruktur erhält das Landesspital
einen Anteil am Arzthonorar. Die Höhe dieses Anteils ist
im Belegarztvertrag geregelt. Die bestehenden Verträge wurden
bereits 1993 gekündigt und seither durch verschiedene
Übergangsregelungen ersetzt. Im Jahr 2001 konnte zwischen
der Regierung, dem Stiftungsrat und den Belegärzten noch
keine endgültige Einigung über die Berechnungsgrundlagen
und über die Höhe des Spitalkostenanteils erreicht werden.
Betriebsanalyse
Im Juni 2001 hat der Stiftungsrat eine Betriebsanalyse in Auftrag
gegeben, in deren Verlauf rund 60 Interviews mit Mitarbeiterinnen
in Mitarbeitern aus verschiedenen Stufen und Bereichen
geführt wurden. Aus der Analyse ergab sich ein klares Bild
der Stärken und Schwächen des heutigen Landesspitals. Ebenso
wurde in verschiedenen Bereichen Potenzial für Verbesserungen
in Betrieb, Organisation und Führung festgestellt.
Projekt «Landesspital 2002»
Im September 2001 erteilte die Regierung dem Stiftungsrat
den Auftrag, bis Ende Jahr Verbesserungsvorschläge und Massnahmen
in folgenden Bereichen auszuarbeiten: Ärztliche Strukturen,
Cafeteria / Hotellerie, Operationssaal / Notfallaufnahme /
Untersuchungszimmer / Empfang, Interne und externe Kommunikation,
Human Recources / Organisation und Führung,
Betriebswirtschaftliche Aspekte. Ein Projektteam unter Führung
des Stiftungsratsmitgliedes Ann Näff-Öhri erarbeitete daraufhin
unter Beizug interner und externer Fachleute einen umfangreichen
Bericht, der am 21. Dezember 2001 an die Regierung
übergeben wurde. Im weiteren hat der Stiftungsrat beschlossen,
sofort realisierbare Verbesserungsvorschläge, die nicht vom
Grundsatzentscheid der Regierung abhängig sind und im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Budgetmittel realisiert werden
können, so rasch wie möglich umzusetzen.
KOMMISSIONEN
Sanitätskommission
Vorsitzender: Regierungsrat Hansjörg Frick
Seit dem Regierungswechsel im April 2001 hat der Ressortinhaber
für Gesundheit, Herr Regierungsrat Hansjörg Frick,
den Vorsitz der Sanitätskommission inne.

Die Aufgaben der Sanitätskommission sind im Art. 4 des
Gesetzes vom 18. Dezember 1985 über das Gesundheitswesen
(Sanitätsgesetz) umschrieben. Im Jahre 2001 trat die
Kommission zu 9 Sitzungen zusammen, bei denen 110
Traktanden behandelt wurden. Im Wesentlichen handelte
es sich um folgende Geschäfte:
Erteilt wurden:
5 Konzessionen als Arzt sowie 9 Zusicherungen von Arztkonzessionen
unter bestimmten Auflagen
4 Konzessionen als Zahnarzt sowie 1 Zusicherung einer
Zahnarztkonzession unter bestimmten Auflagen
1 Konzession als Physiotherapeut sowie 1 Zusicherung
einer Konzession
1 Konzession als medizinischer Masseur und Bademeister
sowie 1 Zusicherung einer Konzession
4 Konzessionen als Zahntechniker
1 Konzession als Krankenschwester (Diabetesschwester)
3 Konzessionen als Hebammen
1 Konzession als Drogist
1 Konzession als Psychologe
1 Konzession als Augenoptiker
1 Bewilligung zur Anstellung eines Dentisten
2 Verlängerungen von Konsiliarverträgen bzw. 2 (Ersatz-)
Verträge
3 Assistentenbewilligungen bei konzessionierten Ärzten,
Zahnärzten und Betrieben der Gesundheitspflege sowie
11 Verlängerungen
In Liechtenstein erteilte Konzessionen bis 31. Dezember 2001
Ärzte für Allgemeinmedizin u. Fachärzte 57
Zahnärzte 23
Chiropraktiker 3
Physiotherapeuten 23 (davon 6 Arztpraxen)
Heilgymnastiker 1
Med. Masseur und Bademeister 5
Augenoptiker 8
Apotheken 2
Med. Laborleiter 1
Krankenschwestern/-pfleger 11
Fachmann für Hörhilfe 1
Hebammen 11
Konzessionierte Laborinhaber/Zahntechniker 27
Psychologen und Psychotherapeuten 8
Fusspfleger 1
Weiters beschäftigte sich die Sanitätskommission mit
folgenden Themen:
Am 14. Juni 2001 erging das Urteil des EFTA-Gerichtshofs,
in dem Art. 9 Abs. 1 der Verordnung über die medizinischen
Berufe (Single Practice Rule - Verbot einer Zweitpraxis
für Ärzte und Zahnärzte) als nicht vereinbar mit Art. 31
EWR-Abkommen erklärt wurde. Die Verwaltungsbeschwerdeinstanz
des Fürstentum Liechtensteins hatte zuvor
in drei anhängigen Beschwerdeverfahren wegen der
Anwendung von Art. 9 der genannten Verordnung die
nationalen Verfahren unterbrochen und den EFTA-Gerichtshof
um Stellungnahme hinsichtlich der Vereinbarkeit der
Single Practice Rule mit dem EWR-Abkommen angerufen.
Um der Flut von Anträgen um Arztkonzessionen Herr zu
werden, die durch den Wegfall der Single Practice Rule
zusätzlich anstieg, beschloss die Sanitätskommission, die
Möglichkeit einer zeitlich befristeten Zulassungsbeschränkung
für Ärzte prüfen zu lassen. Zu diesem Zweck wurde
eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Im Dezember wurde ein
«Gesetz über befristete Sofortmassnahmen im Gesundheitswesen»
erlassen, welches vorsieht, dass über Arztkonzessionen
erst wieder nach dem 30.06.2003 entschieden
wird.
Gesundheits- und Sozialerziehung an den liechtensteinischen
Schulen; das Projekt wurde präsentiert, die Regierung
erteilte den Auftrag zur Detailkonzeption.
NLV-verdächtige Gastroenteritis-Vorfälle im Jugendhaus
Malbun.
Tendenz zu aggressiver werdenden Werbemassnahmen vor
allem neu zugelassener Ärzte ist feststellbar, Werberichtlinien
wurden erarbeitet.
Zulassungskommission im
Hausarztsystem (GNL)
Vorsitzender: Dr. med. Rainer Wolfinger
Der Aufgabenbereich der Zulassungskommission ist in Art.
18a Abs. 6 Krankenversicherungsgesetz (KVG) umschrieben.
Die aus Mitgliedern des Krankenkassenverbandes und
des Hausärztevereins paritätisch gebildete Zulassungskommission
entscheidet im Rahmen der Bedarfsplanung über
die Zulassung der Ärzte im Hausarztsystem.
Entscheidungen der Zulassungskommission
Die Zulassungskommission des GNL traf sich im Jahr 2001
zu insgesamt 4 Sitzungen. Es wurden 6 Anträge - 5 Hausarzt
und ein Spezialarzt - auf Neuaufnahme ins GNL behandelt.
Gestützt auf die Bedarfsplanung wurden 2 Anträge
abgelehnt; 2 der 4 Aufnahmen erfolgten unter der Auflage
einer Arbeitsreduktion der bisherigen Praxisinhaber.
Die ausgearbeitete Geschäftsordnung wurde vor der Weiterleitung
an die Regierung dem Amt für Volkswirtschaft
zur Stellungnahme zugestellt.
Kommission für Suchtfragen
Vorsitzender: Dr. Marcus Büchel
Gesundheit
Die Regierung hat im Rahmen der Interpellationsbeantwortung
im Jahre 1997 ihre Drogenpolitik umfassend dargelegt.
Prävention statt Repression, Integration statt Ausgrenzung
sind die Leitplanken, die sich der Staat im
Umgang mit abhängigen Menschen vorgegeben hat. Seither
ist es Aufgabe der Kommission für Suchtfragen, für
diese politischen Vorgaben realisierbare Konzepte auszuarbeiten
und der Regierung in Vorschlag zu bringen.
Neben dieser Hauptaufgabe hatte sich die Kommission
auch im Berichtsjahr mit Präventionsmassnahmen zu
befassen. Auch die Vertretung in regionalen und internationalen
Gremien, die Vermittlung der liechtensteinischen
Suchtpolitik nach Aussen, hat bei der Kommissionsarbeit
ihren festen Platz eingenommen.
Entkriminalisierung des Konsums zwecks
Regulierung des Marktes
Bedingungen für die Entkriminalisierung des Konsums und
konsumatorischer Vorbereitungshandlungen zu benennen
und in ein geschlossenes strategisches Konzept einzubinden,
stellte die Kommission erwartungsgemäss vor eine
beachtliche Herausforderung und hat im Berichtsjahr einen
grossen Platz in der Kommissionsarbeit eingenommen. Die
Herausforderung ist umso bemerkenswerter, als auch eine
eigenständige liechtensteinische Politik in Suchtfragen eingebettet
sein muss in die Strategien der beiden Nachbarlän-
199

200
Gesundheit
der Schweiz und Österreich. Die offene Grenze zur Schweiz
ist dabei eine bestimmende Gegebenheit. Die Tatsache,
dass die beiden Nachbarstaaten in ihrer je eigenen Suchtfragenpolitik
unterschiedliche Wege beschreiten, veranlasst
die Kommission, bei der Umsetzung des Postulats einer Entkriminalisierung
des Konsums mit der erforderlichen Akribie
in Detailfragen vorzugehen. Während nämlich in Österreich
seit einiger Zeit vermehrt auf die Repressionsstrategie
gesetzt wird, hat sich die Schweiz nach mühseligen Erfahrungen
von der Repressionsstrategie in grossen Bereichen
verabschiedet.
Mit der Entkriminalisierung des Konsums ist nicht eine blosse
Gesetzesrevision gemeint, die nichts weiter als den Konsum
gewisser psychoaktiver Substanzen für straffrei erklärt.
Es wird vielmehr eine Anzahl von Reglementierungen
benötigen, einen straffreien Konsum in einem sozialverträglichen
Rahmen zu ermöglichen. Welcher Art diese Reglementierungen
sein werden, ist noch nicht ausgearbeitet.
Wo der Konsum unter Strafe steht, ist der Markt illegal.
Ein illegaler Markt kann nicht kontrolliert werden. Die
Legalisierung des Konsums zielt somit gerade darauf ab,
den illegalen Markt zu zerschlagen und Produktion, Handel,
Verkauf, Besitz einem strengen Regulativ zu unterstellen,
wie es vergleichsweise bei legalen psychoaktiven Substanzen
(Medikamente) bereits besteht. Während der
Suchtpräventionskampagne «Mut zur Erziehung» 1998
wurde die Idee entwickelt, die Grundsatzposition der Kritik
eines Expertenhearing mit namhaften Experten aus
Österreich, der Schweiz und Deutschland auszusetzen.
Sowohl Befürworter wie Gegner der Legalisierung des
Konsums sollen dabei zu Wort kommen. Die offene
Debatte und die Ausarbeitung von gegensätzlichen Positionen
soll dazu beitragen, die Grundsätze nochmals zu
hinterfragen. Das auf den April angesetzte Hearing musste
infolge des Regierungswechsels abgesagt und auf das
Folgejahr verschoben werden.
Jugendschutz
Ein funktionierender Jugendschutz ist in einem Konzept,
das die Straffreiheit des Konsums propagiert, eine conditio
sine qua non. Es gibt kein stimmiges Konzept eines straffreien
Konsums von psychoaktiven Substanzen, das sich
nicht auf einen gut ausgebauten Jugendschutz abstützen
kann. Die Anstrengungen in diesem Bereich, wie sie in den
letzten Jahren gemacht wurden, tragen erkennbar Früchte.
Sowohl auf der Angebotsseite (Handel) als auch auf der
Nachfrageseite (potentieller jugendlicher Konsument) hat
ein Umdenken stattgefunden. Interessant ist neben der
gestiegenen Eigenverantwortlichkeit zu beobachten, wie
einzelne Handelsunternehmen die Einhaltung jugendschutzrechtlicher
Bestimmungen als Imagefaktor einsetzen.
Die einleitend erwähnten Diversionsmassnahmen beziehen
sich vorwiegend auf die jugendliche Altersgruppe. Die
pädagogische Intention der Diversion kann allerdings nur
erreicht werden, wenn das Diversionsverfahren rasch und
koordiniert von den beteiligten Behörden (Landespolizei,
Staatsanwaltschaft, Amt für Soziale Dienste) durchgezogen
wird. Die resozialisierende Wirkung ist dann am grössten,
wenn der fehlbare Jugendliche sich einem koordinierten
und kooperierenden Behördenapparat gegenüber sieht.
Umso erfreulicher ist festzuhalten, dass im Berichtsjahr die
vakante Stelle für den Jugendschutz in der Abteilung Kinder-
und Jugenddienst des Amtes für Soziale Dienste
besetzt werden konnte. Die bestellte Mitarbeiterin ist neben
der Überwachung der Einhaltung jugendschutzrechtlicher
Bestimmungen unter anderem damit befasst, das Zusammenwirken
der involvierten Behörden (Staatsanwaltschaft,
Polizei, Amtsstelle) zu routinieren.
Präventionsmassnahmen
Auch im Berichtsjahr hatte die Kommission verschiedene
Präventionsprojekte in Auftrag gegeben oder vorgeschlagene
Projekte geprüft. Die Projekte richteten sich an alle Altersgruppen
vom Kindergarten bis zum Schul- resp. Lehrabschluss.
Neben diesen Projekten wurden Informationsmaterialien
in Auftrag gegeben, prophylaktische Kontrollmassnahmen
durchgeführt und die gruppentherapeutische Betreuung
von Abhängigen oder ehemals Abhängigen organisiert.
Zwischen dem Land, vertreten durch das Amt für Soziale
Dienste, und einem privaten Anbieter von Präventionsprojekten
wurde eine zunächst provisorische und zeitlich befristete
Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese wurde von der
Kommission überprüft und in verschiedenen Punkten zur
Abänderung resp. Ergänzung empfohlen.
Das Methadonsubstitutionsprogramm, welches seit über
zehn Jahren durchgeführt wird und auf den von der Regierung
1998 verabschiedeten «Richtlinien zur Methadon-
Abgabe im Fürstentum Liechtenstein» basiert, soll im Jahre
2002 einer Evaluation unterzogen werden. Bei diesem Programm
handelt es sich um eine ärztliche Behandlungsmassnahme
mit dem Ziel, durch Abgabe des Ersatzstoffes Methadon
heroinabhängige Menschen gesundheitlich zu stabilisieren
und sozial zu (re-) integrieren. Im Berichtsjahr haben 14
Personen an diesem Programm teilgenommen. Der Landesphysikus
hat über die Durchführung des Programms eine
Aufsichtsfunktion inne.
Regionale und internationale Zusammenarbeit
Eine eigenständige Politik in Suchtfragen bringt es mit sich,
dass der Informations- und Vermittlungsaufwand steigt. So
ist Liechtenstein in verschiedenen regionalen und internationalen
Organisationen vertreten.
Forum Drogenkoordination der Euregio Bodensee
Auf Anregung durch die Vorarlberger Landesregierung wurde
das Forum im März 1999 gegründet. Mitglieder des Forums
sind Drogenkoordinatoren und Suchtbeauftragte der Gebietskörperschaften
in der Bodenseeregion. Während das Forum
durchaus seine Berechtigung hat, wenn es darum geht, dass
sich Nachbarn gegenseitig über die Vorhaben in ihren Ländern
informieren, zeigt sich die Grenze des Forums dann,
wenn es um Koordination geht: wo derart unterschiedliche
Modelle staatlicher Willensbildung (Zentralismus/Föderalismus)
mit unterschiedlichen Strategien im Umgang mit Suchtverhalten
(Prävention/Repression oder Integration/Ausgrenzung)
zusammentreffen, ist das Koordinationspotential minimal.
Dennoch ist die Teilnahme im Hinblick auf den notwendigen
Informationsaustausch unerlässlich.
Verein «step by step»
Seit mittlerweile zehn Jahren sucht die Kommission in der
Region Vorarlberg, St. Gallen und Graubünden Institutionen,
um zusammen mit kompetenten Fachkräften Hilfsmittel zur
Früherkennung von Suchtgefährdung auf der Basis von interaktiven
Computerprogrammen zu entwickeln. Zu diesem
Zweck wurde 1996 der Verein «step by step» mit Sitz in
Vaduz gegründet, der inzwischen mehrere Programme entwickelt
und mit beachtlichem internationalem Erfolg vertrieben
hat, so etwa das Programm «step by step» für Lehrkräfte
der Sekundarstufe, «Alkohol & Co.» für Lehrlingsausbildner
und Personalverantwortliche. Im Berichtsjahr konnte das Programm
JUPI (Jugendprävention International) realisiert werden.
Das Programm hat zum Ziel, Jugendleiterinnen und
Jugendleitern Möglichkeiten zur Früherkennung und Vorbeugung
bei problematischen Entwicklungen Jugendlicher an die
Hand zu geben. Es richtet sich demzufolge vor allem an
ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der offe-

nen und verbandlichen Jugendarbeit. Gefördert wurden die
Programmentwicklungen jeweils vom Europäischen Fonds
für Regionale Entwicklung.
Pompidou Group
Die Teilnahme an den Sitzungen und Konferenzen der Pompidou
Group, der Drogenkommission des Europarates, musste
aus Kapazitätsgründen im Berichtsjahr ausbleiben. Es ist
zu hoffen, dass inskünftig dieses wichtige Mandat wieder
wahrgenommen werden kann.
Cannabis: Trilaterales Treffen in Feldkirch
Naturgemäss verfolgt Vorarlberg als Grenzregion die Entwicklung
in seinen Nachbarländern in der Frage der Entkriminalisierung
des Konsums äusserst interessiert. Vor allem die
parlamentarischen Bestrebungen in der Schweiz, den Konsum
von Cannabis nicht mehr unter Strafe zu stellen, hatten
bei den Vorarlberger Behörden unterschiedliche Einschätzungen
hinsichtlich notwendiger Massnahmen zur Folge. Zur
gegenseitigen Information und zum Abbau unbegründeter
Befürchtungen trafen sich Ende November 2001 in Feldkirch
Delegationen aus Österreich (angeführt von Gesundheitsstaatssekretär
Wanneck), der Schweiz (angeführt vom Direktor
des Bundesamtes für Gesundheit Zeltner) und Liechtenstein
(angeführt von Regierungsrat Frick).
Weitere Aktivitäten
Die Teilnahme und Mitwirkung an verschiedenen Veranstaltungen
in der Region runden dieses Segment der Kommissionsaktivitäten
ab, so etwa bei der Tagung der Österreichischen
Arbeitsgemeinschaft Suchtvorbeugung und bei der
«Drogenenquete 2001» der Vorarlberger Landesregierung,
an der der Vorsitzende der Kommission für Suchtfragen zur
liechtensteinischen Drogenpolitik jeweils einen Vortrag hielt.
Drogenkommission der Vereinten Nationen
Auch im Berichtsjahr hatte sich die Kommission an den
umfangreichen statistischen Erhebungen zu Grundsätzen der
Suchtpolitik, zu Umfang und Art des Konsums, zu Art und
Wirkung präventiver oder repressiver Massnahmen und dem
Stand der Umsetzung internationaler Übereinkommen zu
beteiligen, wie sie alljährlich durch die Drogenkommission
der Uno mit Sitz in Wien vorgenommen werden.
Epidemiologie
Strafanzeigen sind als epidemiologische Daten mit Vorsicht
zu betrachten. Sie spiegeln stärker die polizeiliche Aktivität
als die Verbreitung des Drogenkonsums. Dennoch sind die
Angaben von Interesse. Die Anzeigen haben insgesamt nur
unbedeutend zugenommen. Auffällig ist der Anstieg bei
Heroin und synthetische Drogen. Die Art der Erledigungen
der Strafanzeigen durch Staatsanwaltschaft und Gerichte
wird seit kurzem systematisch erhoben und wird ab dem
nächsten Rechenschaftsbericht dargelegt werden können.
Gesundheit
Namensänderung und Personelles
Der Tatsache, dass sich die Kommission längst nicht mehr
allein mit sogenannten illegalen Drogen befasst, sondern
in allen suchtrelevanten Bereichen, selbst stoffunabhängigen,
aktiv ist, trug die Regierung durch eine Umbenennung
der Kommission Rechnung. Für den im Vorjahr aus
Altersgründen ausgeschiedenen Sekretär der Kommission
wurde im Berichtsjahr ein Mitarbeiter des Amtes für Soziale
Dienste interimistisch bis 31.12.2001 bestellt. Die Kommission,
die aus sechs Mitgliedern besteht, welche ihrerseits
in ihrer jeweiligen Behörde eine leitende Funktion
innehaben, ist auf eine fachlich fundierte Geschäftsführung
angewiesen.
201

Soziales
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungschef-Stellvertreter Dr. Michael Ritter
bis 5. April 2001
Regierungsrat Hansjörg Frick ab 5. April 2001
Wie die Regierung seit Amtsantritt zu Beginn des Berichtsjahres
festgehalten hat, waren die Kostenentwicklung im
Gesundheitswesen und die damit verbundenen finanziellen
Belastungen für die Versicherten ein prioritär zu behandelndes
Sachgeschäft. Es wurden daher grosse Anstrengungen
unternommen, um die notwendigen statistischen Daten im
Gesundheitswesen aufzuarbeiten, da seit 1996 keine Zahlen
mehr zur Verfügung standen. Ende des Jahres 2001
waren die Krankenkassenstatistiken 1996-2000 erstmals
verfügbar. Diese Daten wurden analysiert und erste Sofortmassnahmen
ergriffen, welche im Detail unter dem Bericht
des Ressorts Gesundheit erläutert werden.
Weitere Schwerpunkte der Arbeiten im Ressort Soziales bildeten
verschiedene Verordnungen, welche erlassen wurden.
Dabei ist insbesondere die Abänderung der Verordnung
über die Krankenversicherung zu erwähnen.
Kostenentwicklung im Gesundheitswesen
Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen und die
damit verbundenen finanziellen Belastungen für die Versicherten
wurden vom Ressort Soziales mit hoher Priorität
behandelt. Anfang 2001 lag letztmals die Krankenkassenstatistik
für das Jahr 1996 vor. Es galt daher, in einem ersten
Schritt die statistischen Daten des liechtensteinischen
Gesundheitswesens seit 1996 so rasch wie möglich aufzuarbeiten
und zu analysieren. Ende des Jahres 2001 standen
die Krankenkassenstatistiken 1996-2000 erstmals zur Verfügung.
Im Oktober 2001 wurde eine Interpellation zur Kostenentwicklung
im Gesundheitswesen eingereicht und vom Landtag
der Regierung überwiesen. Die Regierung hat zu den
Fragen der Interpellation anlässlich der Landtagssitzung
vom Dezember 2001 Stellung bezogen.
Die Krankenkassenstatistik sowie die Kostenentwicklung im
Gesundheitswesen wurden analysiert und erste Sofortmassnahmen
wurden ergriffen. Diese werden im Detail im
Bericht des Ressorts Gesundheit ausgeführt.
Betriebliche Personalvorsorge
Im Berichtsjahr wurde ein Bericht und Antrag zur Übernahme
der EU-Richtlinie über die Wahrung ergänzender Rentenansprüche
von Arbeitnehmern und Selbständigen, die
innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern,
zuhanden des Landtages verabschiedet. Die Gesetzesvorlage
sieht insbesondere vor, dass für Arbeitnehmer, die
ins Ausland entsendet werden, weiterhin Beiträge für die
freiwillige Vorsorge während der Dauer der Entsendung
geleistet werden können und dass Arbeitnehmer, welche
aus einer Vorsorgeeinrichtung austreten, über die Verwendung
der Freizügigkeitsleistung und anspruchsberechtigte
Personen über ihre Rentenansprüche informiert werden.
Abänderung der AHV-Verordnung
Die Verordnung zum Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV) wurde im Hinblick auf nichterwerbstätige
Personen, die unter den Geltungsbereich des
Flüchtlingsgesetzes fallen, abgeändert. Zweck der Abänderung
ist es, nach Inkrafttreten des Flüchtlingsgesetzes die
Terminologie dem heutigen Flüchtlingsrecht anzupassen.
Ausführungsbestimmungen zum IV-Gesetz
Ende 2000 wurde das Gesetzespaket zur Revision des
IV-Gesetzes vom Landtag verabschiedet. Kern des revidierten
IV-Gesetzes bilden die Eingliederungsmassnahmen, insbesondere
die Lohnzuschüsse für verbesserte berufliche
Eingliederung von Behinderten. Im Berichtsjahr wurden die
Ausführungsbestimmungen zum revidierten IV-Gesetz
beschlossen.
Abänderung der Verordnung zum
Krankenversicherungsgesetz
Im Berichtsjahr wurde die Verordnung zum Gesetz über die
Krankenversicherung abgeändert. Die neue Verordnung
passt das liechtensteinische Preissystem für Arzneimittel an
das schweizerische System an, welches durch das Bundesamt
für Sozialversicherungen mit der Einführung einer
neuen Spezialitätenliste verändert worden ist. Die Kosten
der Arzneimittel sollten durch das neue Abgeltungssystem
insgesamt nicht erhöht werden.
AMTSSTELLEN
Amt für Soziale Dienste
Amtsleiter: Dr. Marcus Büchel
Die Anzahl der Klienten ist im Berichtsjahr signifikant angestiegen
und erreichte mit 1146 Haushalten den historischen
Höchststand. In der Klientenstatistik ergaben sich markante
Veränderungen. Alleinerziehende waren in einem erheblichen
Ausmasse weniger auf wirtschaftliche Sozialhilfe
angewiesen. Einige Arbeitsmarktindikatoren haben sich
ungünstig entwickelt. Die Anzahl der Arbeitslosen und der
«working poors» haben zugenommen. Zugenommen hat
auch die Anzahl der Haushalte, die auf wirtschaftliche
Sozialhilfe angewiesen sind. Die entsprechenden Ausgaben
haben leicht zugenommen, hingegen ist die Anzahl der
Langzeitbezüger bedeutsam zurückgegangen. Vor allem im
Kinder- und Jugendbereich ist eine Häufung von schwierigen
Fällen festzustellen gewesen. Die Institutionen haben
insgesamt mehr finanzielle Förderungen als im Vorjahr
erhalten. Auf verschiedensten Ebenen waren im Sozial- und
Jugendbereich internationale Agenden wahrzunehmen. Zur
Umsetzung der Kinderrechtskonvention wurde Liechtenstein
einem Hearing der UNO unterzogen. Die Konferenzen
und Veranstaltungen des Europarates machten einen
erheblichen Anteil der Auslandspräsenz des Amtes aus.
Dominierend waren Fragen zu den Kinderrechten, zum Kinderschutz
und zu Kind und Familie. In einem trilateralen
Treffen zwischen der Schweiz, Thomas Zeltner, Leiter des
Schweizer Bundesamtes, und Österreich, Reinhart Waneck,
Staatssekretär für Gesundheit, sowie Liechtenstein, Hansjörg
Frick, Ressortinhaber Soziales, wurde die schweizerische
Cannabispolitik dargelegt. Im Inland wurde vor allem
die Diskussion um die Umsetzung der Entkriminalisierung
weitergeführt. Auch in diesem Zusammenhang ist die
Intensivierung der Aktivitäten im Jugendschutz zu sehen.
Die verschiedenen Arbeitsgruppen im psychosozialen
Bereich haben ihre koordinativen und Planungsaufgaben
wahrgenommen. Mit verschiedenen Institutionen konnten
neue Leistungsverträge abgeschlossen werden. Die vom
Gesetzgeber vorgesehene private Trägerschaft für die
Bewährungshilfe wurde ausgeschrieben. Erste praktische
Erfahrungen über die Wirksamkeit mit dem neuen Wegweiserecht
konnten gesammelt werden. Das neue Mietbeihilfengesetz
hat vor allem bei den Alleinerziehenden zu einer
10
203

204
Soziales
wirtschaftlichen Besserstellung geführt und sich bremsend
auf das Ausgabenwachstum bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe
ausgewirkt. Die neuen Möglichkeiten bei der Arbeitsintegration
haben sich als effizient erwiesen. Das Vormundschaftswesen
wurde weiter ausgebaut, eine ehrenamtliche
Organisation ist im Aufbau begriffen. Im Kinder und
Jugendbereich hat man sich schwerpunktmässig mit den
Themen sexueller Missbrauch, Gewalt und Rechtsextremismus
sowie mit der Revision des Jugendgesetzes beschäftigt.
Es wurden u.a. Präventionsprogramme durchgeführt. Integration
entwickelt sich zu einem Schlüsselthema, das uns in
den nächsten Jahren begleiten wird.
Organisation und Personelles
Geprägt war das Jahr von einer zunehmenden Belastung
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Fallarbeit. Diese
erklärt sich nicht nur durch die zunehmende Anzahl der Klienten
sondern auch aus der zunehmenden Schwierigkeit
der Fälle. Besonders hat dieses Phänomen den Kinder- und
Jugenddienst betroffen. Vom sexuellen Missbrauch über die
familiäre Gewalt bis zu schweren psychischen Auffälligkeiten
waren Probleme zu bewältigen. Immer wieder waren
Kriseninterventionen und notfallmässige Einsätze vonnöten.
Das Amt für Soziale Dienste erfüllt seine Aufgaben auf drei
Ebenen. Auf der ersten Ebene stehen Beratung, Betreuung
und Unterstützung der Klientinnen und Klienten. Die zweite
Ebene bildet die behördliche. Die Aufgaben reichen von
der wirtschaftlichen Sozialhilfe bis zum Jugendschutz. Auf
der dritten Ebene hat das Amt ministerielle Aufgaben inne.
Dazu gehören die Koordinierung, Förderungen sowie Aufsicht
der Sozial- und Jugendhilfeträger, Planungsaufgaben
für das gesamte Sozialwesen u.v.m.. Auch letzterer Aufgabenbereich
hat deutlich zugenommen. Ganz im Sinne des
Qualitätsmanagement sollen Aufgaben und Ressourcen
einer systematischen Analyse unterzogen werden. Ziel ist
es, zu einer mittelfristigen Planung zu kommen, sodass Aufgaben
und Ressourcen besser als bisher in Übereinstimmung
gebracht werden.
Das Amt für Soziale Dienste ist eines der vier Pilotämter
beim Projekt «Total Quality Management» (TQM) der Landesverwaltung
und hat sich insbesondere mit der Umsetzung
der im Projekt ausgearbeiteten Massnahmen beschäftigt.
Das betraf u.a. die Definition der Kunden und Partner,
die Festlegung der Prioritäten und Ziele mit diesen Gruppen,
die Überprüfung der Wirksamkeit von Sozialarbeit
durch Verwendung von sog. Hilfsplänen, interne Weiterbildungen,
die Überprüfung der Umsetzung wichtiger
Grundsätze des betrieblichen Leitbildes in der Praxis. Durch
die Umsetzung dieser Massnahmen konnten gezielt Verbesserungen
in der Organisation und im Ablauf erreicht werden.
Das TQM-Projekt ist ein ständiger Prozess und die laufende
Umsetzung weiterer Massnahmen wird für das Amt
auch im nächsten Jahr wiederum eine Herausforderung
darstellen.
Im Berichtsjahr wurde die neu geschaffene Jugendschutzstelle
mit einer Juristin besetzt. Konnte der Jugendschutz
seit Jahren nur marginal betreut werden, verfügt nun unser
Land erstmals über eine Stelle, die sich ausschliesslich den
Aufgaben des Jugendschutzes annehmen kann. Mit der
vorhandenen Fachperson können die in den letzten Jahren
entwickelten Konzepte umgesetzt und ein vorbildlicher, gut
funktionierender Jugendschutz kann etabliert werden. Vor
allem im präventiven Bereich können Programme und
Schwerpunkte mit den verschiedenen Zielgruppen umgesetzt
werden.
Neben den internen Weiterbildungen, die von allen Mitarbeitern
besucht werden, wurde vom Amt eine einwöchige
Weiterbildung für Fachleute, die mit sexuell missbrauchten
Kindern und Jugendlichen arbeiten, organisiert.
Klientenstruktur und Umfang der
psychosozialen Hilfen
Klientenstatistik
Die Klientenstatistik gibt Auskunft über Anzahl sowie einzelne
Merkmale der Klienten wie Alter, Geschlecht, Zivilstand
und Nationalität.
Klientenstatistik gesamthaft
(Kinder- und Jugend- Proz.
sowie Erwachsenenbereich) 2000 2001 Veränderung
Gesamtzahl der Klienten 1036 1146 +11%
Geschlecht
Männlich 50% 51% + 1%
Weiblich 50% 49% - 1%
Zivilstand
Ledig 49% 49% ± 0%
Verheiratet 27% 29% + 2%
Geschieden/getrennt 21% 20% - 1%
Verwitwet 2% 2% ± 0%
Unbekannt 1% 0% - 1%
Die auffälligste Veränderung ist die Zunahme der Klienten
um 11 %. Die Zahl nahm bei den Erwachsenen, aber
besonders stark bei den Kindern und Jugendlichen zu.
Zwischen den Jahren lassen sich Schwankungen feststellen,
die als Zufall zu interpretieren sind. In den letzten
sechs Jahren war eine lineare Zunahme um 3.7 % pro Jahr
zu verzeichnen. Das Amt hat mit 1146 Klienten den historischen
Höchststand erreicht.
Bei dieser Zahl muss man sich verdeutlichen, dass dahinter
nicht nur Einzelpersonen sondern häufig auch Angehörige
und Bezugspersonen stehen. Bei der wirtschaftlichen
Sozialhilfe beispielsweise werden nicht 474 Einzelpersonen,
sondern 474 Haushalte unterstützt. Oder bei einer
Beratung sind nicht nur der Klient selber, sondern auch
seine Ehefrau, der Arbeitgeber oder der Lehrer involviert.
Direkt oder indirekt nehmen mehr Menschen die Dienstleistungen
des Amtes für Soziale Dienste in Anspruch als
es der reinen statistischen Zahl entspricht.

In der Alterstruktur ist es zu Verschiebungen gekommen.
Einer Zunahme bei Kindern und Adoleszenten sowie bei Klienten
im mittleren Alter (41-50 Jahre) steht eine Abnahme
bei der jüngeren Alterskohorte (21-40 Jahre) sowie den
Älteren (51-60 Jahre) gegenüber.
Veränderungen zum Vorjahr (nur Personen ab 18 J.): Ledige
-5%; Verheiratete +11%, Getrennte/Geschiedene -6%, Verwitwete
0%. Auffällig ist die starke Zunahme der verheirateten
Klienten.
Problemstruktur der Nennungen Nennungen
Klienten (ICD-10) 2000 2001
Wirtschaftliche Probleme
Erwachsene 643 680
Psychische Störungen 280 275
Faktoren, die zur Beanspruchung einer
behördlichen Dienstleistung führen 261 262
Erziehungsprobleme 132 144
Finanzielle Probleme
Jugendhilfe (JH) 125 141
Probleme innerhalb
Familie/Verwandtschaft 117 134
Soziale Umgebung 51 74
Faktoren, die den Gesundheitszustand
beeinflussen und zur Inanspruchnahme
von Dienstleistungen führen 39 44
Psychosoziale Umstände 26 15
Untersuchungen 8 15
Sonstige Beratung 9 7
∑ =1691 ∑ =1791
Tab.: Problemstruktur der Klienten (Mehrfachnennungen möglich;
die Probleme werden nach der internationalen Systematik der
WHO für psychische Störungen, dem ICD-10, klassifiziert).
Soziales
Wie häufig die einzelnen Probleme festgestellt wurden,
schlüsselt die nachstehende Aufstellung auf: (In Klammer
die Anzahl des Vorjahres)
WIRTSCHAFTLICHE PROBLEME ERWACHSENE: Arbeitslosigkeit
121 (99); Anspruchsberechtigung auf AL-Gelder ausgeschöpft
22 (28); Einstellung ALV-Gelder 31 (12); Erwerbsunfähigkeit
(Krankheit / Unfall) 55 (48); ausstehende Sozialversicherungsleistungen
41 (42); Ungenügendes Einkommen
(trotz mind. 90% Erwerbstätigkeit) 59 (47); Ausbildung
7 (8); Nicht erhaltene Unterhaltsbeiträge 16 (7); Verwahrlosung
/ Sozialisationsdefizit 3 (2); unterstützungsbedürftige
Personen im Ausland 4 (3); ungenügende Rente 20
(18); fehlende Bezugsmöglichkeit von Ergänzungsleistungen
6 (9); Überschuldung 58 (37); KK-Prämienausstände 29
(55); ungedeckte stationäre Aufenthaltskosten: Therapeutische
Wohngemeinschaft o.ä. Einrichtungen 17 (17); Wohnungsprobleme
13 (6); Alleinerziehender Elternteil 129
(170); Sonstige Gründe 52 (36).
PSYCHISCHE STÖRUNGEN: Psychische Probleme/Persönliche
Krise 64 (62); organische psychische Störungen 1 (5); schizophrene,
schizotypische und wahnhafte Störungen 38 (34);
affektive (manische und depressive) Störungen 27 (27); neurotische,
Belastungs- und somatoforme (psychosomatische)
Störungen 23 (28); Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen
Störungen und Faktoren 3 (6); Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen
23 (20); Intelligenzminderung 7 (8); Entwicklungsstörungen
2 (3); Verhaltens- und emotionale Störungen
mit Beginn in Kindheit und Jugend 8 (10); Störungen durch
Alkohol 56 (55); Störungen durch psychotrope Substanzen
(Drogen aller Art inkl. Medikamenten) 23 (22).
FAKTOREN, DIE ZUR BEANSPRUCHUNG EINER BEHÖRDLI-
CHEN DIENSTLEISTUNG FÜHREN: Allgemeine Beratungsprobleme:
Versicherungsfragen (Mietrecht, Rekurse, Verfahren
...) 2 (2); Jugendgesetz, Scheidung, «Mutterschutz» 8
(8); Betreuungsplatz für Kind 11 (14); Besuchsrecht 17 (18);
Obsorge 7 (5); Fragen zur Adoption 10 (6); Adoptionswunsch
6 (8).
Gerichtlich und behördlich beauftragte Gutachten und Stellungnahmen:
Besuchsrechtregelung 6 (5); Obsorgeverfahren
6 (6); Führerschein 0 (0); Vormundschaft/Beistandschaft
12 (11); allgemeine psychiatrische Gutachten 1 (0); weitere
Gutachten/Stellungnahmen 3 (6); Jugendschutzübertretungen
31.
Weitere behördliche Dienstleistungen: Vormundschaft 15
(18); Beistandschaft 7 (7); Bewährungshilfe 0 (3); Beistand
in Unterhaltsfragen 8 (8); Obsorge 1 (4); Anordnungen des
Jugendrates 0 (0);Amtshilfe 18 (20); Anzeigen/Meldungen
durch Drittpersonen 10 (6); Vaterschaftsfeststellung 57
(67); Unterhaltsvertrag 26 (39).
205

206
Soziales
ERZIEHUNGSPROBLEME: Verlust eines nahen Angehörigen
in Kindheit 0 (1); Herauslösen aus Elternhaus in Kindheit 0
(1); Negativ veränderte Struktur der Familienbeziehungen in
der Kindheit 3 (4); Probleme bei sexuellem Missbrauch in
der Kindheit durch eine Person in der engeren Familie 4 (0);
Probleme bei sexuellem Missbrauch in der Kindheit durch
eine Person ausserhalb der engeren Familie 3 (2); Probleme
bei körperlicher Misshandlung eines Kindes 5 (3);
Ungenügende elterliche Überwachung und Kontrolle 5 (5);
Elterliche Überfürsorglichkeit 0 (1); Heimerziehung 2 (2);
Feindseligkeit gegenüber dem Kind und ständige Schuldzuweisung
an das Kind 3 (2); Emotionale Vernachlässigung
eines Kindes 2 (0); Sonstige Probleme im Zusammenhang
mit Vernachlässigung der Erziehung 11 (9); Unangebrachter
elterlicher Druck und sonstige abnorme Erziehungsmerkmale
12 (5). Sonstige Probleme bei der Erziehung: Fehlende/mangelhafte
Generationengrenzen 2 (3); Verstrickung/
Loslösung 0 (1); Starre/Fehlende Familiengrenzen 1 (1);
Stieffamilienproblematik 5 (4); Pflegefamilienproblematik 5
(5); Krise im Familienzyklus 10 (7); Geschwisterproblematik
5 (1); Alleinerziehung 15 (19); Ablöseproblem 23 (34); Trennungs-/Scheidungsproblematik
28 (22).
PROBLEME INNERHALB FAMILIE/VERWANDTSCHAFT: Probleme
in der Beziehung zum (Ehe-) Partner 57 (45); Probleme
in der Beziehung zu den Eltern oder zu angeheirateten
Verwandten 12 (11); ungenügende familiäre Unterstützung
1 (1); Abwesenheit eines Familienangehörigen 4 (3); Verschwinden
oder Tod eines Familienangehörigen 9 (4); Familienzerrüttung
durch Trennung oder Scheidung 11 (11);
sonstige belastende Lebensumstände, die Familie und
Haushalt negativ beeinflussen 26 (31); sonstige Probleme in
der primären Bezugsgruppe 14 (11).
FINANZIELLE PROBLEME JUGENDHILFE JH (im Vorjahr in
«Wirtschaftliche Probleme Erwachsene» enthalten); Ungenügendes
Einkommen (trotz mind. 90% Erwerbstätigkeit) 1
(2); Nicht erhaltene Unterhaltsbeiträge 18 (14); Überschuldung
2 (3); Pflegekosten 100 (100); Alleinerziehender
Elternteil 2 (2); Sonstige Gründe 3 (3); Ungedeckte stationäre
Aufenthaltskosten: Therapeutische Wohngemeinschaft
o.ä. Einrichtungen 14.
SOZIALE UMGEBUNG: Anpassungsprobleme bei Veränderung
der Lebensumstände 39 (25); atypische familiäre
Situation 13 (12); Alleinleben 3 (2); Schwierigkeiten bei der
kulturellen Eingewöhnung 7 (8); soziale Zurückweisung und
Ablehnung 4 (0); sonstige Gründe 8 (4).
PSYCHOSOZIALE UMSTÄNDE (inkl. zivil-u. strafrechtliche
Umstände, Kriegsfolgen): Probleme bei unerwünschter
Schwangerschaft 1 (1); Haftstrafe oder Inhaftierung 8 (9);
Entlassung aus dem Gefängnis 1 (1); sonstige (gesetzliche)
Massnahmen 2 (4); Betroffensein von Katastrophen, Krieg
oder sonstigen Feindseligkeiten 2 (11); Psychische Gewalt 1.
FAKTOREN, DIE DEN GESUNDHEITSZUSTAND BEEINFLUS-
SEN UND ZUR INANSPRUCHNAHME VON GESUNDHEITS-
DIENSTEN FÜHREN: Rehabilitation nach Alkoholabhängigkeit
3 (3); Rehabilitation nach Abhängigkeit von psychotropen
Substanzen (illegale Drogen, Medikamente ...) 10 (13);
Probleme in Verbindung mit Ausbildung und Bildung 9 (8);
Probleme in Verbindung mit Berufstätigkeit und Arbeitslosigkeit
19 (11); Probleme in Verbindung mit Wohnbedingungen
und ökonomischen Verhältnissen 3 (4).
UNTERSUCHUNG: Untersuchung aus administrativen Gründen:
zwecks Erlangung des Führerscheins 1 (1); Untersuchung
zur Ausstellung einer medizinischen Bescheinigung 0
(3); Beobachtung bei Verdacht auf psychische Krankheit,
Verhaltensstörung oder bestimmte Entwicklungsstörungen
3 (0); behördlich angeordnete allgemeine psychiatrische
Untersuchung 11 (4).
PERSONEN, DIE GESUNDHEITSDIENSTE ZUM ZWECKE SON-
STIGER BERATUNG UND MEDIZINISCHER KONSULTATION IN
ANSPRUCH NEHMEN, NICHT ANDERNORTS KLASSIFIZIER-
BAR: Beratung und Überwachung bei Alkoholmissbrauch 1
(0); Beratung und Überwachung bei Missbrauch psychotroper
Substanzen 6 (9).
Bei den Ursachen für wirtschaftliche Probleme sticht die
Zunahme der Einstellungen der Arbeitslosengelder ins Auge
(von 12 auf 31). Weitere Arbeitsmarktindikatoren haben sich
ungünstig entwickelt. Die Arbeitslosigkeit und die «working
poors» haben zugenommen. Zugenommen hat auch die
Überschuldung der Haushalte. Es werden vermehrt Unterhaltsbeiträge
nicht bezahlt, was auf eine verschlechterte
Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsmoral der Unterhaltspflichtigen
hinweist. Auch der Druck auf dem Wohnungsmarkt
für die Klienten ist gestiegen (Anstieg der Wohnungsprobleme
von 6 auf 13 Fälle). Positiv ist zu vermerken, dass die Prämienausstände
bei den Krankenkassen abgenommen haben
(von 55 auf 29), wofür eine plausible Erklärung fehlt. Die
markanteste, erfreuliche Veränderung betrifft die Alleinerziehenden.
Diese waren in einem erheblichen Ausmass,
nämlich um 25%, weniger auf wirtschaftliche Sozialhilfe
angewiesen (Abnahme von 172 auf 129 Fälle). Offensichtlich
profitieren die Alleinerziehendenden von den Mietbeihilfen
und den Alleinerziehendenzulagen stark.
Bei den Erziehungsproblemen fällt die Zunahme des Syndromkomplexes
«körperlicher Missbrauch», «körperliche
Misshandlung» auf, auch wenn die absoluten Zahlen nicht
sehr hoch sind. Die Ursache dafür liegt sehr wahrscheinlich
nicht darin begründet, dass mehr vorgefallen wäre im Sinne
einer erhöhten Prävalenz. Vielmehr dürften erhöhte Aufmerksamkeit
und intensivierte Aufdeckungsarbeit für die
Fallzunahme verantwortlich sein. Dieser Effekt ist auch in
anderen Ländern beobachtet worden. In diesem Zusammenhang
sei auf die Einrichtung der Arbeitsgruppe gegen
sexuellen Missbrauch von Kindern hingewiesen.
Deutlich häufiger wurden unangebrachter elterlicher Druck
auf die Kinder oder sonstige abnorme Erziehungsmerkmale,
unter denen Kinder zu leiden hatten, festgestellt. Ebenso
wurden Probleme bei Kindern infolge einer Trennungs- und
Scheidungsproblematik diagnostiziert. Erfreulicherweise
hatten die jugendlichen Klienten weniger häufig Probleme
bei der Ablösung von ihren Familien.
Bei den Erwachsenen waren vermehrt Störungen in der Beziehung
zum (Ehe-) Partner zu verzeichnen. Häufiger hatten Klienten
Schwierigkeiten sich veränderten Lebensumständen
anzupassen. Es mag verwundern, dass Probleme infolge von
Kriegsereignissen bei uns im Land in einer Statistik auftauchen.
Mit dieser Problemstellung sind wir durch traumatisierte
Flüchtlinge konfrontiert. Die durch Kriegstraumata verursachten
psychischen Störungen wurden nur noch in zwei Fällen
diagnostiziert. Das ist leider kein Indikator dafür, dass die
Kriegshandlungen in der Welt abgenommen hätten. Vielmehr
konnten Therapien bei Klienten, die vor Jahren aus Bosnien -
Herzegowina geflüchtet sind, mittlerweile abgeschlossen werden.
Ein weiterer Grund liegt in der Tatsache, dass keine traumatisierten
Patienten, die in jüngster Zeit flüchten mussten,
zur Behandlung neu zugewiesen worden sind.
Bei den psychischen Störungen und den anderen Problemkategorien
gab es kaum auffällige Veränderungen.

Hilfen nach Unterstützungsart
Den Problemen der Klienten stehen die Hilfen, die nach Art
der Unterstützung aufgelistet sind, gegenüber. Die Hilfen
werden nach der individuellen Problemlage erbracht. Es
können pro Klient mehrere Arten von Hilfen geleistet werden.
Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick, welche
Unterstützungsart wie oft zur Anwendung gekommen ist.
Hilfen nach 2000 2001
Unterstützungsart Anzahl der Anzahl der
Klienten mit Klienten mit
Psychosozialen Beratung und
anderen Beratungsformen 542 644
Wirtschaftlicher Sozialhilfe 443 474
Behördlichen Aufgaben
(Gutachten, Amtshilfe, Einleitung
gerichtlicher Massnahmen,
Vaterschaftsanerkennungen, u.a.) 184 189
Behandlungen (Psychotherapie,
psychiatrische Behandlung,
psychologische Beratung) 140 146
Betreuungen (Vormundschaften,
Casemanagement,
Massnahmenbegleitung) 140 124
Jugendhilfe-Kosten 113 108
Delegierter Betreuung
(Soz.päd. Familienbegleitung,
Pflegefamilien, Therapieeinrichtungen,
stationäre Einrichtungen) 121 104
Sachhilfen (Spenden,
Schuldensanierung,
Wohnungssuche, Vermittlung
von Sozialversicherungsleistungen) 62 62
BERATUNG: Einmalige/sporadische Beratungen 339 (311);
Regelmässige Beratungen 224 (162); Vermittlung oder
Abgabe von Informationen an Dritte 21 (26); Überweisung
und Vermittlung von anderen Hilfen (z.B. Rechtsberatung,
Outsourcing) 60 (43)
WIRTSCHAFTLICHE HILFE (Art. 8 SHG): Einmalige finanzielle
Unterstützung 39 (27); kurzfristige oder sporadische finanzielle
Unterstützung (< als 6 Monate) 172 (98); regelmässige
finanzielle Unterstützung (>als 6 Monate) 240 (272);
Krankenkassenprämie nach Betreibung 23 (46)
BEHÖRDLICHE AUFGABEN: Einleitung von behördlichen
oder gerichtlichen Massnahmen 6 (10); Gutachterliche
Tätigkeit 7 (5); Abklärung / Stellungnahme 78 (49); andere
behördliche Aufgaben (z.B. Vaterschaftsanerkennung, Alimentendurchlauf)
77 (94); Amtshilfe für andere Behörden
21 (26)
BETREUUNG: Führen von Vormundschaften/Beistandschaften
42 (47); Rentenverwaltung 29 (35); Überwachung von
Regimes (z.B. Antabuseinnahmen, Bewährungshilfe etc) 6
(8); Casemanagement 47 (50)
BEHANDLUNG: Psychotherapie, psychiatrische Behandlung
und psychologische Beratung 146 (140)
DELEGIERTE BETREUUNG: Sozialpädagogische Familienbegleitung
16 (13); andere Einrichtungen 9 (10); JWG 10 (17);
weitere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche 4 (2);
Pflegefamilien 8 (6); Mobiles Sozialpsychiatrisches Team 27
(33); Therapeutische Wohngemeinschaft 20 (27); Therapieeinrichtungen
für Suchtbehandlung 4 (4); Psychiatrische Kliniken
6 (9); Einrichtungen der LAK (LBZ, BWH, Resch, Balzers)
0 (0).
JUGENDHILFEKOSTEN (Art. 30 JG): Kindertagesstätte 41
(36); Tagesmutter 41 (37); Pflegefamilien 12 (19); Jugendwohngemeinschaft
4 (9); andere Platzierungen 3 (4); Versicherungsprämien
5 (5); weitere finanzielle Hilfen für Kinder
in besonderen Lebenslagen 2 (3)
SACHHILFEN: Darlehen und Spenden 21 (27); Hilfestellung
beim Regulieren von Schulden (Schuldensanierung) 30 (21);
Wohnungssuche/ -vermittlung 3 (7); Vermittlung anderer
wirtsch. Hilfsquellen (Sozialversicherungsleistungen) 8 (7)
Auffällig ist der starke Anstieg der Anzahl der Klienten, bei
denen psychosoziale Beratungen durchzuführen waren.
Dieser Anstieg um beinahe 20% resultiert in erster Linie aus
dem beträchtlichen Anstieg von Klienten im Kinder- und
Jugenddienst. Die Anzahl der Haushalte, die Wirtschaftliche
Sozialhilfe benötigten, stieg um 31 Fälle, bezw. 7% an.
Erwachsenenbereich
Soziales
Internationale Aktivitäten
Unter den internationalen sozialen Aktionen war das
«Internationale Jahr der Freiwilligen», das von der UNO
proklamiert worden war, die prominenteste. Ehrenamtliche
oder Freiwilligenarbeit spielt in Liechtenstein in beinahe
allen gesellschaftlichen Bereichen eine grosse Rolle, selbstverständlich
auch im Sozialwesen. Neben der Mitwirkung in
einer von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe
bestand der praktische Beitrag des Amtes zu diesem Aktionsjahr
im Aufbau einer Organisation ehrenamtlicher Helfer
im Bereich des Vormundschaftswesens.
Im EWR-Bereich ist das Programm gegen Sozialen Ausschluss
zu erwähnen, das in den EU-Ländern eingeführt
wurde. Dieses soll auch für die EWR-EFTA Länder zugänglich
gemacht werden. Ob die EWR-EFTA Länder im Anti-Diskriminierungsprogramm
mitmachen werden, ist noch völlig
offen. 2003 wird gemäss Beschluss des Rates das Jahr der
Behinderten sein. Nachdem es auch für die assoziierten
Länder offen steht, ist davon auszugehen, dass Liechtenstein
daran teilnehmen wird.
Der Lenkungsausschuss für Soziale Kohäsion (CDCS) im Europarat
installierte im April das Forum für Kinder und Familien.
Das Forum hat die Aufgabe, die Beschlüsse der Familienministerkonferenz
und des Lenkungsausschusses für soziale Kohäsion,
soweit sie Fragen des Kinderschutzes betreffen, umzusetzen.
Im vorläufigen Arbeitsprogramm wurden die Themen
«Demokratie und Partizipation», «Heimkinder», «Sozialarbeit
mit Schulkindern» sowie «Massnahmen gegen Kindsmiss-
207

208
Soziales
handlungen» festgelegt. In Zusammenarbeit mit dem CDCS
organisierte das deutsche «Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend» eine europäische Konferenz
über «die Rolle der sozialen Dienste für eine nachhhaltige
Sozialentwicklung». An dieser Konferenz, die vom 25. -26.
Oktober in Berlin stattfand, war Liechtenstein durch Mitarbeiter
des Amtes vertreten. «Nachhaltigkeit» ist auch im Sozialbereich
ein zunehmend diskutiertes Thema. Von politischer Seite
wurde anerkannt, dass die Sozialen Dienste einen wichtigen
Beitrag zur sozialen Integration aller Bevölkerungsteile leisten.
Zu den Themen Drogenpolitik und Suchtfragen gab es eine
Reihe von internationalen Aktivitäten. Die Schweiz lud
hochrangige Vertreter zu einem trilateralen Treffen mit
Österreich und Liechtenstein nach Feldkirch ein, um ihre
aktuelle Cannabispolitik zu erörtern. Die liechtensteinische
Delegation wurde von Regierungsrat Hansjörg Frick angeführt.
Das Forum Drogenkoordination, eine Vereinigung der
Suchtbeauftragten der EUREGIO Bodensee, beschäftigte
sich in ihrer dritten Sitzung in Konstanz mit der Bildung
eines Netzwerkes. In Schaan wurde am 24. November im
Rahmen einer Pressekonferenz des INTERREG II Projektes
«grenzüberschreitende Sucht- und Drogenprävention» die
neuen interaktiven Präventionsmedien «Alkohol & Co»
sowie «JUPI - Jugendprävention International» vorgestellt
(s. näheres unter Kommission für Suchtfragen).
Das Amt wirkt im Vorstand der Schweizerischen Konferenz
für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) mit. In der SKOS sind die
kantonalen Sozialdirektorien, die Sozialhilfeämter aller Kantone
sowie Nichtregierungsorganisationen vertreten. Zu
erwähnen sind ein Beschluss betreffend Anpassung des
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt an die Teuerung
sowie die Diskussion zu den Themen «Komplementärer
Arbeitsmarkt» und «Zugangsbarrieren zur Sozialhilfe».
Für den «US Government Human Rights Report on Liechtenstein»
waren Fragen zu beantworten. Erschienen ist der
erste Länderbericht Liechtensteins zur Beseitigung jeder
Form von Rassendiskriminierung, der von der UNO erstellt
worden ist und in dessen Beantwortung auch das Amt eingebunden
war.
Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit
Erstmals aufgelegt wurde eine Broschüre mit einer Auflistung
sämtlicher Dienstleistungen, die die Klienten in
Anspruch nehmen können. Neu erstellt wurde ein Ratgeber
bzw. eine Informationsbroschüre über die Wirtschaftliche
Sozialhilfe. Als Drittes wurde die vergriffene Amtsbroschüre,
die die Aufgaben und die Organisation beschreibt, neu
herausgegeben. In Zukunft werden Amtspublikationen
auch in anderen Sprachen erscheinen. Dadurch soll der
Zugang zu Informationen und Dienstleistungen für fremdsprachige
Klienten verbessert werden.
Im Berichtsjahr erstellte das Amt gemeinsam mit dem
Gleichstellungsbüro eine Broschüre zur «Familienförderung
in Liechtenstein», welche von der Regierung herausgegeben
wurde. Der kleine Ratgeber informiert über die staatlichen
und privaten Angebote zur Familienförderung in Liechtenstein,
von Familienzulagen, über Leistungen rund um die
Mutterschaft, Vereinbarkeit von Familie und Erwerb, zum
Themenbereich Kinder und Jugendliche, über Freizeitangebote,
die Integration ausländischer Familien, Mietbeihilfen
und Steuervorteile für Familien, das Versicherungssystem bei
Krankheit bis hin zu Hilfen in Notsituationen. Die informative
Broschüre wurde an alle Haushalte im Land gesandt.
Im Auftrag der Regierung organisierte das Amt im Januar
einen «Liechtensteinischen Familientag». Ziel dieses Tages
war es, die Bevölkerung auf die neu erstellte Broschüre
«Familienförderung in Liechtenstein» aufmerksam zu
machen und für diesen Tag die Familie in den Mittelpunkt
zu stellen.
Im Rahmen seiner Vortragstätigkeit referierte der Amtsvorstand
über private und öffentliche Sozialhilfe (Lions Club
Liechtenstein), Gewaltpräventionsprogramme in FL (Landespsychologentag
Stuttgart), Drogenpolitik (Bregenz), und
Integration Arbeitspsychologie (Brixen). Das Amt kam seinem
Informationsauftrag über Pressemitteilungen, Medienorientierungen
und Interviews nach. Die einheimischen
Medien zeigten sich an der Arbeit des Amtes und an sozialen
Themen sehr interessiert und berichteten zahlreich über
ein breites Spektrum: Suchtthemen, Drogenpolitik, Revision
des Jugendgesetzes, Tag des Kindes, sexueller Missbrauch
von Kindern, Gewalt, Armut, Integrationsförderung,
Rechtsradikalismus, Bewährungshilfe sowie Statements
zum Terroranschlag in New York.
Arbeitsgruppen und Koordination
Das Amt nahm seinen Auftrag als staatliches Aufsichts- und
Koordinationsorgan in verschiedenster Weise wahr. Dazu
gehören neben zahlreichen bilateralen Kontakten mit Partnerorganisationen
und Einsitz in Vorstandsgremien verschiedene
Arbeitsgruppen und Koordinationsorgane.
Der Koordinierungsausschuss für Altersfragen, der 1999
von der Regierung eingesetzt worden war und aus Vertretern
des Seniorenbundes, des Verbandes der Familien- und
Krankenpflege, des Seniorenkollegs, der Stiftung Altersund
Krankenhilfe und des Amtes für Soziale Dienste
besteht beschäftigt sich unter dem Vorsitz des Amtsvorstandes
mit folgenden Themen:
Die auf 1. Oktober, den Tag der älteren Menschen, geplante
Veranstaltung wurde mangels Interesse abgesagt. Es wurde
entschieden, auch im Jahre 2002 auf eine derartige Veranstaltung
zu verzichten, jedoch anlässlich des 1. Oktobers die
erste Ausgabe der Seniorenzeitung zu präsentieren. Für die
Seniorenzeitung wurde ein Konzept erstellt, die Finanzierung
sichergestellt sowie mit der Zusammenstellung eines
Redaktionsteams begonnen. Neben dem Zeitungsprojekt
bildet die auf 2002 geplante Altersstudie einen Arbeitsschwerpunkt.
Die Koordinationsgruppe Wohnen (KOWO), die sich aus leitenden
Verantwortlichen des Vereins für Betreutes Wohnen,
des Heilpädagogischen Zentrum, der Stiftung Liecht.
Alters- und Krankenhilfe, des Landesphysikats und des
Amtes für Soziale Dienste zusammensetzt, diskutierte insbesondere
die Versorgung von multipel Behinderten im
Ausland. Es wurde die Feststellung gemacht, dass Behinderte
in der Schweiz untergebracht werden, obwohl es gute
Angebote im Inland gibt. Die Arbeitsgruppe hat sich die
Aufgabe gestellt, wie die Angehörigen besser auf die eigenen
Möglichkeiten aufmerksam gemacht werden können.
Andererseits gilt es laufend zu analysieren, ob ein Bedarf
dafür besteht, neue Angebote für bestimmte Klientengruppen
mit besonderen Störungsbildern zu schaffen. Ungelöst
sind auch finanzielle Probleme im bilateralen Verhältnis zu
einzelnen Kantonen bezw. mit der Schweiz. Währenddessen
die entsprechenden Restdefizite bei Personen, die in
Liechtenstein wohnhaft und in schweizerischen Heimen
untergebracht sind, von der Sozialhilfe übernommen werden,
funktioniert dies im Gegenzug nicht oder nur teilweise
(s.w.u.).
Es wurde auch festgestellt, dass ein Bedürfnis besteht, eine
gemeinsame Broschüre über die verschiedenen Arbeitsprojekte
in Liechtenstein (Arbeitsprojekt Brandis, Arbeitsprojekt

öffentliche Hand, Werkstätten im HPZ, Zentrum für berufsprakt.
Bildung etc.) herauszugeben, welche insbesondere
für die in der Praxis tätigen Personen die Angebote und
Möglichkeiten übersichtlich darstellt.
Die Regierung hat Ende 2000 eine Arbeitsgruppe zur «Erarbeitung
von Leitgedanken zur Gesundheits- und Krankenpflege»
eingesetzt. Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern
des Vereins Liecht. Krankenpflegepersonal, des Verbandes
Liecht. Familienhilfen, der Stiftung Liecht. Altersund
Krankenhilfe, des Landesspitals, des Vereins für Betreutes
Wohnen, der Sozial- und präventivmedizinischen
Dienststelle und der Leiterin des Inneren Dienstes des
Amtes, welcher der Vorsitz übertragen wurde, hat ihren
Auftrag erfüllt und die Ergebnisse der Regierung vorgelegt.
Anlass für die Erarbeitung von Leitgedanken zur Gesundheits-
und Krankenpflege bildete das Fehlen von landesspezifischen
Orientierungshilfen für die in diesem Bereich tätigen
Personen und Institutionen. Ziel war es, durch die
Schaffung von gemeinsam erarbeiteten Grundsätzen eine
einheitliche Orientierung sowie die Qualitätssicherung zu
gewährleisten. Den im Pflegebereich tätigen Institutionen
sollen die Leitgedanken helfen, eine gemeinsame Identifikation
zu finden und als Grundlage für institutionenspezifische
Leitbilder zu dienen. Die Regierung hat die von der
Arbeitsgruppe vorgelegten Prinzipien im Herbst genehmigt
und für alle professionell in der Gesundheits- und Krankenpflege
tätigen Institutionen und Personen als verbindlich
erklärt. Die Leitgedanken werden im Jahr 2002 publiziert
und den zuständigen Institutionen und Personen zugestellt.
Im «Lenkungsgremium Arbeitslosigkeit», in dem der
zuständige Regierungsrat für Soziales den Vorsitz inne hat,
sind das Amt für Volkswirtschaft, das Amt für Berufsbildung,
die Berufsberatung, das Ausländer- und Passamt, das
Amt für Soziale Dienste, die Gewerbe- und Wirtschaftskammer
und der Arbeitnehmerverband vertreten. Ziel des Gremiums
ist der Informationsaustausch und die Besprechung
von Massnahmen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit.
Eine fruchtbare Zusammenarbeit konnte zwischen dem Amt
für Soziale Dienste und der Staatsanwaltschaft hergestellt
werden. Es gibt etliche gemeinsame Interessen und Aufgaben,
etwa der Jugendschutz, Jugendstrafrecht, Diversionsmassnahmen,
Bewährungshilfe, die Suchtproblematik und
die Sexualdelikte betreffend. Mit der Landespolizei wurden
Gespräche über die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes
geführt. Dabei wurden Verfahrensweisen entwickelt, auftretende
Probleme beseitigt und letztlich auch ein gemeinsames
Verständnis für diese neue Interventionsform geschaffen.
Psychosoziale Versorgung
Leistungsverträge
Private Sozialhilfeträger werden nach Art. 24 des Sozialhilfegesetzes
finanziell gefördert. Dem Amt obliegen Aufsicht,
finanzielle Förderung und Koordination der privaten und
öffentlichen Sozialhilfeträger.
Ein wichtiges Instrument zu planvollen Gestaltungen stellen
Leistungsverträge dar. Klare vertragliche Vereinbarungen
über Art, Umfang, Qualität der Dienstleistungen gelten
heute als selbstverständliche Voraussetzung für den Erhalt
von Geldmitteln seitens der öffentlichen Hand. Leistungsverträge
werden zwischen Amt und Leistungsträger abgeschlossen
und sind von der Regierung zu genehmigen. In
den letzten Jahren wurden nach und nach weitere Verträge
abgeschlossen, wobei das Ziel darin besteht, mit allen Leistungserbringern
derartige Vereinbarungen zu treffen. Das
Amt hat im Berichtsjahr die Verhandlungen mit der infra
(Informations- und Kontaktstelle für Frauen), dem Verein
zum Schutz misshandelter Frauen und deren Kinder (Frau-
Soziales
enhaus), dem Verein für Betreutes Wohnen betreffend
Mobiles Sozialpsychiatrisches Team, dem Verein NetzWerk
(Pilotphase) und dem Verein für Heilpädagogische Hilfe in
Liechtenstein betreffend die Wohnheime Birkahof und
Besch erfolgreich abschliessen können.
Leistungsverträge stellen für die öffentliche Hand ein wirksames
Steuerungsinstrument dar. Unter den verschiedenen
derzeit bekannten Steuerungsinstrumenten, ein anderes
wäre z.B. Globalbudget, hat sich bei uns dieses Instrument
gut bewährt. Wir sind damit von der früheren defizitorientierten
Subventionspolitik, also einem an negativen Betriebsergebnis
orientierten Modell, zu einem ziel- und leistungsorientierten
Verfahren gelangt.
Heilpädagogisches Zentrum (HPZ)
Das Heilpädagogische Zentrum (HPZ) betreut zahlreiche
Menschen, die in ihrem Verhalten auffällig sind und unter
anderem auch der psychiatrischen Hilfe und Betreuung
bedürfen. Das HPZ konnte diese Betreuung bis anhin nicht
zufriedenstellend gewährleisten und kam deshalb auf den
Therapeutischen Dienst zu, mit der Bitte um eine Zusammenarbeit.
Es wurde vereinbart, dass der Psychiater des
Therapeutischen Dienstes in einem fixen Turnus Fallbesprechungen
mit den Betreuern des HPZ vor Ort (in den Wohnheimen
und Werkstätten) durchführt. An diesen Besprechungen
nehmen sowohl die Betreuer aus dem Wohnheim
als auch jene aus den Werkstätten teil. Durch diese gemeinsamen
Fallbesprechungen wird gewährleistet, dass eine einheitliche
Sichtweise aller Betreuer und ein Betreuungskonzept
entsteht, das alle Lebensbereiche der betreuten Person
umfasst. Ziel ist es, eine auf die betroffene Person bezogene
und individuell angemessene Mischung zwischen Forderung
und Förderung zu erzielen.
Mobiles Sozialpsychiatrische Team (MST)
Das Mobile Sozialpsychiatrische Team (MST) nimmt Abklärungen
sowohl bei Zwangseinweisungen als auch bei
regulären Zuweisungen in psychiatrische Kliniken vor und
führt eigene Betreuungen durch. Das psychiatrische Fachpersonal
erbringt praktische Hilfeleistungen und unterstützt und
vernetzt die Arbeit der einzelnen Spezialisten. Der mit dem
MST ausgearbeitete Leistungsvertrag regelt auch die Zuweisung.
Der Therapeutische Dienst, Ärzte und psychologische
Psychotherapeuten können ihre Patienten zur sozialpsychiatrischen
Betreuung zuweisen. Sämtliche Dienstleistungen des
MST sind für die Klienten und Klientinnen kostenlos.
Stiftung Maria Ebene
Der neue Vertrag zwischen dem Land und der Stiftung Maria
Ebene, Frastanz, der seit 1. Januar 1999 in Kraft ist, sichert
die Grundversorgung der suchtkranken Menschen. Das Land
leistet für die Baukosten der Stiftung einen Zuschlag von
20% auf die effektiv in Rechnung gestellten Pflegegebühren.
Im Berichtsjahr waren drei Patienten während insgesamt 347
Tagen in den Einrichtungen der Stiftung zur Behandlung.
Ergeben sich organisatorische Probleme oder Anliegen im
Zusammenhang mit Zuweisung von vor- oder nachstationärer
Behandlung, so werden diese zwischen den Stationsleitern
und dem Therapeutischen Dienst besprochen. Gerade
im Suchtbereich ist eine präzise, gut aufeinander abgestimmte
Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und stationären
Einrichtungen entscheidend. Die Zusammenarbeit
kann als sehr gut bezeichnet werden.
Rehabilitationszentrum Lutzenberg
Liechtenstein hat 1981 zusammen mit ostschweizerischen
Kantonen eine Vereinbarung betreffend der Finanzierung des
Lärchenheims Lutzenberg unterzeichnet. Ende letzten Jahres
wurde von den liechtensteinischen Krankenversicherungen
209

210
Soziales
die Frage der Leistungspflicht bei Aufenthalten im Lärchenheim
aufgeworfen. Die Abklärungen des Amtes für Volkswirtschaft
haben ergeben, dass weder nach liechtensteinischem
KVG noch nach anderen vertraglichen Vereinbarungen
für die Krankenversicherungen eine Leistungspflicht
besteht. Somit hätten die Kosten von den Klienten selber
getragen werden müssen. Dieser Umstand hätte dazu
geführt, dass praktisch keine Klienten aus Liechtenstein mehr
ins Lärchenheim eingetreten wären. Es musste deshalb eine
Lösung für das Finanzierungsproblem gefunden werden,
wenn diese bewährte Einrichtung weiter für die Klienten aus
Liechtenstein zur Verfügung stehen sollte. Im Auftrag der
Regierung wurde vom Amt mit dem Rehabiliationszentrum
Lutzenberg eine Regelung erarbeitet, die nach der Erprobung
in eine Leistungsvereinbarung einmünden soll.
Arbeitskreis der Selbsthilfegruppen
Der Arbeitskreis wurde 1987 auf Initiative des damaligen Fürsorgeamtes
als ein lockerer Zusammenschluss aller Selbsthilfegruppen
des Landes gegründet, mit dem Ziel, die Bedürfnisse
der einzelnen Selbsthilfegruppen in Erfahrung zu bringen und
die Qualität der Arbeit der einzelnen Gruppen sichern zu können.
Der nationale Dachverband der Selbsthilfegruppen hat
sich bewährt und im Verlauf der Jahre entstand ein Netzwerk
mit über zwanzig Selbsthilfegruppen in Liechtenstein. Der
Arbeitskreis war während der Aufbauphase getragen von Persönlichkeiten,
die sich mit viel Engagement für den Aufbau
der Selbsthilfegruppen eingesetzt haben. Im Laufe der Jahre
haben sich natürlich auch die Bedürfnisse geändert. Erwartet
wird von den Selbsthilfegruppen eine professionelle Unterstützung,
die die Beratung der Gruppen, die Beratung und
Vermittlung von Hilfesuchenden, die Starthilfe und aktive
Begleitung bei Gruppengründungen, Öffentlichkeitsarbeit
und die Qualitätssicherung umfasst. Es ist deshalb ein dringendes
Anliegen der Selbsthilfegruppen, eine Fachperson zur
Verfügung zu haben, die diese Aufgaben übernimmt. Die Vorbereitungen
für eine Lösung sind im Gange.
Verein für interkulturelle Bildung
Als ein für die Integration wichtiges Ereignis ist das Zustandekommen
eines neuen Vereins zu nennen, der sich Bildungsförderung
bei Erwachsenen mit einer interkulturellen Ausrichtung
zum Ziel gesetzt hat. Bildung ist zweifellos bei der
Integration ein Schlüsselkonzept. Dabei ist Bildung keine einseitige,
d.h. nicht dass die zugewanderten Ausländer alleine
bildungsbedürftig sind. Vielmehr bringen die ausländischen
Mitbewohner Kulturgut mit, das mit Bereicherung bei uns
vermittelt werden kann. In diesem Verständnis erkennt man
Bildung als eine Wechselwirkung zwischen Menschen aus
verschiedenen Sprach- und Kulturräumen. Der Grundgedanke
wurde praktisch umgesetzt, indem im Vorstand sowohl
Ausländer als auch Inländer vertreten sind. Der Verein ist
dadurch instand gesetzt, sehr präzise an den jeweiligen
Bedürfnissen orientiert Veranstaltungen durchzuführen. Im
Sommer wurde der Verein gegründet, bereits im Herbst
konnte er sein erstes Kursprogramm präsentieren. Erfreulich
schnell erfolgte eine Anerkennung als Bildungsträger durch
die Stiftung Erwachsenenbildung. Für alle diese Fragen bietet
sich jetzt ein Ansprechpartner an. Aus einem Projekt ist damit
eine Institution entstanden, von der man annehmen kann,
dass sie nachhaltig einen positiven Beitrag für die Integration
leisten wird. Von der ersten Bedürfniserhebung über die Aufbauarbeit
bis zur Vereinsgründung wurde das Projekt vom
Amt gefördert und unterstützt.
Finanzierung von Aufenthalten in ausländischen
Behindertenheimen
In diesem Jahr sind vermehrt Restdefizitforderungen von
schweizerischen Institutionen, in denen Personen aus Liechtenstein
betreut werden, beim Amt eingegangen. Es han-
delt sich dabei um Institutionen, an welche von den Liechtensteinischen
AHV-IV-FAK-Anstalten IV-Betriebsbeiträge
ausgerichtet werden. Diese reichen jedoch nicht aus,
wodurch ein sog. Restdefizit verbleibt. Währenddessen die
Restdefizite für Klienten aus Liechtenstein, die in Schweizer
Heimen betreut werden, von der liechtensteinischen Sozialhilfe
übernommen werden, ist dies vice versa bisher nicht
möglich gewesen. Wegen der förderalistischen Struktur ist
eine Lösung nicht einfach zu finden. Verschiedene Optionen
werden geprüft.
Langzeitunterbringungen
In den letzten Jahren ist in Liechtenstein ein recht differenziertes
Angebot an betreuten Wohnplätzen geschaffen
worden. Aus der Praxis ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit,
Angebote auf die veränderten Bedürfnisse hin
anzupassen oder Versorgunglücken zu füllen. Ein verstärkte
Nachfrage ist seit einiger Zeit bei der festen Unterbringung
von Männern im jüngeren bis mittleren Alter, die einer
geringen Betreuung bedürfen. Dieser Nachfrage ist auf der
Angebotsseite Rechnung zu tragen. Ein Mangel war festzustellen
an betreuten Wohnplätzen für - vor allem - jüngere
(Mehrfach-) Behinderte. Da entsprechende Angebote fehlen,
mussten und müssen Familien ihre Angehörige im Ausland
unterbringen. Hier gilt es, betreutes Wohnen und
Beschulung aufeinander abzustimmen und Angebote im
Inland zu schaffen.
Migration
In den letzten Jahren hat sich sowohl in der internationalen
Fachdiskussion als auch in der Politik sehr viel getan. Auf
einen Nenner gebracht, könnte man sagen, dass seit den
60er Jahren, dem Beginn des Arbeitskräfteimports in die
hoch industrialisierten Regionen, Integration als automatischer
Prozess betrachtet wurde, der spontan zwischen
Zuwanderern und Einheimischen abläuft. Die heutige Auffassung
unterscheidet sich davon ganz wesentlich. Danach
stellt Integration einen systematischen Prozess dar, den es
aktiv zu gestalten gilt. Der sogenannten sozialen Kohäsion
wird grösste Aufmerksamkeit geschenkt. Für den «gesellschaftlichen
Zusammenhalt» wird die erfolgreiche Integration
der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, dazu
gehören auch die Zuwanderer, als entscheidend angesehen.
** Auf dem Hintergrund der Integrationsförderung wurde
vom Amt eine Erhebung bei den Ausländervereinen
über deren Anliegen und Bedürfnissen durchgeführt. Es
sind dabei von allen Vereinen in erster Linie Bildungsbedürfnisse
formuliert worden. Diesem Bedürfnis entsprechend
wurden einige Kurse gefördert. Vor allem aber
entstand aus dieser Erhebung der Gedanke an eine eigene
Organisation. Es soll eine Organisation sein, die in der
Lage ist, diesen spezifischen Bildungsbedürfnissen Rechnung
zu tragen. In der Gründung des «Vereins interkulturelle
Bildung» wurde eine für alle Beteiligte ideale
Konstruktion gefunden.
Die Regierung hat im November das Amt mit der Durchführung
des Wettbewerbs «Vielfalt 2002 - Interkulturelle
Begegnungen» beauftragt. Mit dem Wettbewerb soll eine
gemeinschaftliche Initiative zum positiven Zusammenleben
und zur Erhaltung eines Klimas der Offenheit und Toleranz
innerhalb der unterschiedlichen Kulturen in Liechtenstein
geleistet werden.
Bewährungshilfe
Mit dem Bewährungshilfegesetz ist ein neuer Aufgabenbereich
auf das Amt für Soziale Dienste zugekommen, nämlich
die Aufsicht über die Bewährungshilfe und deren Finanzierung.
Das Bewährungshilfegesetz wurde im Jahr 2000

vom Landtag genehmigt. Dazu wurde unter Beteiligung des
Amtes eine Verordnung ausgearbeitet, die von der Regierung
im Februar 2001 in Kraft gesetzt wurde. Das Gesetz
bestimmt eine private Trägerschaft für die Bewährungshilfe.
Das Amt wurde von der Regierung beauftragt, einen geeigneten
privaten Träger zur Durchführung der Bewährungshilfe
mittels Ausschreibung in den Landeszeitungen zu
suchen und diesen der Regierung vorzuschlagen. Aus den
fristgerecht eingereichten Bewerbungen wird der Regierung
ein Vorschlag unterbreitet werden. Sobald eine private
Vereinigung zur Durchführung der Bewährungshilfe bestellt
worden ist, hat über eine Kundmachung der Regierung das
Inkrafttreten der entsprechenden strafrechtlichen Bestimmungen
bezw. das Ausserkrafttreten der entsprechenden
Artikel im Verfahren in Jugendstrafsachen umgehend zu
erfolgen.
Revision Strafvollzugsgesetz
Die Psychologin des Therapeutischen Dienstes nahm im
vergangenen Jahr regelmässig an den Sitzungen der
Arbeitsgruppe Gefangenenbetreuung und Strafvollzug der
Regierung teil. Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, die
Entwürfe zum Strafvollzugsgesetz (StVG), zur Strafvollzugsverordnung
(StVV), zur Gefängnisordnung und zum
Dienstreglement der Landespolizei unter Berücksichtigung
der Empfehlungen der CPT-Kommission (Committee for
the prevention of torture an inhuman or degrading treatment
or punishment) des Europarates zu überarbeiten.
Wegweiserecht
Die Regierung hatte dem Amt für Soziale Dienste und dem
Gleichstellungsbüro den Auftrag erteilt, ein Gewaltschutzgesetz
zu erarbeiten. Als Rezeptionsgrundlage wurde das
diesbezügliche österreichische Gesetz herangezogen. Das
Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie - das Gesetz
über das Wegweisungs und Betretungsverbot - trat im
Februar 2001 in Kraft. Durch dieses Gesetz ist die Polizei
ermächtigt, eine Person, die Gewalt gegen Familienmitglieder
anwendet oder damit droht, aus der Wohnung wegzuweisen
und gegebenenfalls ein Rückkehrverbot auszusprechen.
Weitergehende Befugnisse liegen beim Gericht. Das
primäre Ziel des Gewaltschutzgesetzes ist, dass nicht mehr
das Opfer das häusliche Milieu verlassen muss, sondern die
Person, die Gewalt anwendet oder androht.
Das Amt hatte den Auftrag erhalten, bei der Einführung
des Gewaltschutzgesetzes mitzuwirken und die Massnahmen
gemeinsam mit der Polizei umzusetzen. Anhand der
aufgetretenen Fälle wurde ein Vorgangsprozedere zwischen
der Landespolizei und dem Amt vereinbart.
Das Amt für Soziale Dienste übernimmt die Betreuung des
Opfers. Den Tätern wird Beratung angeboten. In Notfällen
wird eine Unterkunft und Verpflegung in ausgewählten
Institutionen zur Verfügung gestellt. Finanziert das Amt
Unterkunft und/oder Verpflegung, ist für den Täter eine
Beratung verbindlich.
Mietbeihilfe
Seit dem 1. April 2001 ist das Gesetz über die Mietbeihilfen
in Kraft. Mit der Schaffung dieses Gesetzes können
Familien Zuschüsse an ihre Wohnkosten in Anspruch nehmen.
Die Mietbeihilfen sind einkommensabhängig und
nach Haushaltsgrösse abgestuft. Die Ausgabenlasten, die
Familien mit den hohen Wohnkosten zu tragen haben,
können damit gemildert werden. Das Amt ging davon
aus, dass die Einführung der Mietbeihilfe die Ausgaben
bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe beträchtlich reduzieren
würde. In der Tat benötigten eine grössere Anzahl unterstützungsbedürftiger
Haushalte, insbesondere Alleinerzie-
hende, dadurch keine wirtschaftliche Hilfe mehr oder ihr
Unterstützungsbedarf reduzierte sich (siehe auch wirtschaftliche
Sozialhilfe). Trotz der Einführung der Mietbeihilfe
sind die Kosten für die wirtschaftliche Hilfe auch im
Berichtsjahr angestiegen. Ohne die Einführung der Mietbeihilfen
wären allerdings die Ausgaben bei der wirtschaftlichen
Sozialhilfe um rund CHF 350 000.— höher
ausgefallen.
Private Spendenbeiträge, Sozialsponsoring
Von Stiftungen, Unternehmungen, gemeinnützigen Vereinen
sowie Privatpersonen werden jährlich namhafte
Beiträge ausgeschüttet. Diese Beiträge werden an private
Sozialhilfeträger ausgerichtet oder für soziale Projekte zur
Verfügung gestellt. In der Einzelfallhilfe kommt die private
Sozialhilfe im Sinne der Aufbauhilfe dort zum Einsatz, wo
die Unterstützung durch die öffentliche Hand nicht ausreicht
oder nicht vorgesehen ist. Diese Mittel ermöglichen
Ausbildungen und Umschulungen, die Durchführung von
Schuldensanierungen, individuelle Förderungsmassnahmen
usw. Erfreulich war, dass durch die Weihnachtsaktion
an 151 bedürftige Haushalte Spenden geleistet werden
konnten. Diese Zuwendungen ermöglichten es den Empfängern,
sich über das Notwendige hinaus Bekleidung
und andere Bedarfsartikel anzuschaffen oder Weihnachtsgeschenke
für die Kinder zu kaufen. Das private Sozialsponsoring
spielt in Liechtenstein eine wichtige Rolle. Etliche
soziale Einrichtungen wären nicht entstanden oder
hätten in ihrer Betriebsführung grosse Erschwernisse,
wenn diese finanziellen Möglichkeiten im Land nicht vorhanden
wären. Viele innovative Projekte verdanken ihre
Existenz dem privaten Sponsoring.
Sozialer Dienst
Fallarbeit und Klientenstatistik
Soziales
Anzahl der Klienten 1 2000: 528 2001: 597
Die Gesamtanzahl der Klienten stieg gegenüber dem Vorjahr
um 13% auf 597 an.
1 Es ist zu beachten, dass einzelne Klienten von mehreren
Diensten betreut werden. Die Summe der Klienten aller
Dienste (1 247) ist deswegen grösser als die Gesamtklientenzahl.
AL Arbeitslosigkeit / AE Alleinerziehender Elternteil / EU
Erwerbsunfähigkeit / ES Sonstige Gründe für Einkommensschwäche
/ ÜS Überschuldung / PS Psychische Störungen
(ohne Abhängigkeit) / UE Ungenügendes Einkommen / AB
Psych. Störungen durch Alkohol oder psychotrope Substanzen
/ UR Ungenügende Rente / SP Spezielle soziale Probleme,
Anpassungsprobleme / UB Nicht einbringbare Unterhaltsbeiträge
211

212
Soziales
ES (Sonstige Gründe) fasst folgende Gruppen
zusammen:
C08 = Ungedeckte stationäre Aufenthaltskosten (17)
C10 = Wohnungsprobleme (12)
C05 = Ausbildung (7)
Z56 = Probleme in Verbindung mit Berufstätigkeit/
Arbeitslosigkeit (5)
C09 = Verwahrlosung/Sozialisationsdefizit (3)
C12 = Sonstige Gründe (52)
(AL) Das häufigste Problem stellte die Arbeitslosigkeit dar.
29% (n=174) waren davon betroffen. 121 Personen
benötigten eine kurzfristige Überbrückungshilfe aufgrund
fehlenden Anspruches auf Taggeldleistungen der Arbeitslosenversicherung
(ALV) oder wegen Wartezeiten bis zum
Berechtigungsanspruch. Bei weiteren 22 Personen bestand
kein Anspruch mehr auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung,
da diese Klienten ausgesteuert worden
waren. 31 Personen benötigten aufgrund einer befristeten
Einstellung der Zahlungen der ALV wirtschaftliche Sozialhilfe.
Es handelt sich dabei um Einstellungen infolge eigener
Kündigung, selbstverschuldeter Kündigung oder
nicht-erfüllter Pflichten gegenüber der Arbeitsvermittlung.
(AE) Die Alleinerziehenden bildeten mit 21% (n=127) die
zweitgrösste Gruppe. Ihre Anzahl nahm um ein Viertel
gegenüber dem Vorjahr ab. Über die Hälfte der Alleinerziehenden
gehen, sofern dies aufgrund des Alters der Kinder
möglich ist, einer Teilzeiterwerbstätigkeit nach.
Eine grosse Klientengruppe stellen Menschen mit körperlicher
oder psychischer Beeinträchtigung dar. Bei 16% der
Personen (n=96) lag eine Erwerbsunfähigkeit (EU) vor;
bei 10% (n=63) eine psychische Störung (PS) und bei
6% (n=33) eine Abhängigkeit durch Alkohol oder andere
psychotrope Substanzen wie Medikamente oder Drogen
(AB) vor.
(UE) 10% der Haushalte (n=59) benötigten wirtschaftliche
Hilfe, da das Erwerbseinkommen den Existenzbedarf nicht
deckte. Das sind um 12 Haushalte mehr als im letzten
Jahr. Diese Haushalte werden gemäss Definition den
«working poors» zugerechnet. Als «working poors» gelten
Personen, die trotz mindestens 90% Erwerbstätigkeit
den Existenzbedarf für sich und/oder ihre Familienangehörigen
nicht decken können. Aufgrund einer Untersuchung
im Vorjahr handelte es sich bei diesen Haushalten
bis auf zwei Ausnahmen um Mehrpersonenhaushalte. Die
typische Haushaltsgrösse liegt bei 4-5 Personen. «Working
poors» sind ganz überwiegend Haushalte mit mehreren
Kindern. Eine Anhebung der Mindestlöhne könnte die
wirtschaftliche Situation dieser Familien verbessern.
(UR) Rentner und Rentnerinnen benötigten nur in seltenen
Fällen wirtschaftliche Hilfe. Dies hängt damit zusammen,
dass diese Ergänzungsleistungen beantragen können und
damit wirksame Sozialleistungen bestehen, die einen
wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Armut der Rentner
und Rentnerinnen leisten.
Das Herabsetzen des Mündigkeitsalters auf 18 Jahre hatte
einen gewissen Einfluss auf die Sozialhilfe. Es melden sich
jetzt junge Menschen früher und beantragen Unterstützung.
Gründe für die Unterstützung von sieben jungen
Erwachsenen waren desolate Familienverhältnisse, Stellenlosigkeit,
Ausbildungsabbruch, frühe Mutterschaft
oder ungenügende finanzielle Verhältnisse der Eltern.
Sofern junge Erwachsene sich noch in einer Ausbildung
befinden, besteht eine Unterhaltspflicht der Eltern, die wir
in solchen Fällen mitberücksichtigen.
Die folgende Tabelle gibt die Anzahl der Klienten nach
Unterstützungsart wider. Da ein Klient gleichzeitig mehrere
Hilfen erhalten kann, kann er bei mehr als einer Unterstützungsart
aufscheinen.
Hilfen nach 2000 2001
Unterstützungsart Anzahl der Anzahl der
Klienten mit Klienten mit
Wirtschaftlicher Sozialhilfe 443 474
Psychosozialen Beratung und
anderen Beratungsformen 272 341
Vormundschaften/ Beistandschaften,
Casemanagement,
Massnahmenbegleitung 68 63
Sachhilfen (Spenden,
Schuldensanierung, Wohnungssuche,
Vermittlung von
Sozialversicherungsleistungen) 43 52
Delegierten Betreuungen
(Therapieeinrichtungen, Pflegerische
Einrichtungen) 37 25
Behördlichen Aufgaben
(Abklärungen und Stellungnahmen,
Amtshilfe, Einleitung gerichtlicher
Massnahmen, u.a.) 20 18
Grundsätzlich erhält jeder Klient bei jeder Art von Dienstleistung
eine Beratung. Es gibt lediglich eine geringe
Anzahl von Klienten, die bloss administrativ geführt werden
(z.B. Liechtensteiner im Ausland, Übernahme von
Krankenkassenprämienrückständen). Unter «psychosozialen
Beratungen» führen wir die regelmässigen und
aufwendigeren Formen auf. Gegenüber dem Vorjahr hat
die Anzahl der Klienten und Klientinnen, bei denen diese
Form der Beratung nötig war, stark zugenommen (von
272 auf 341). Um 7%, das sind 31 Haushalte, nahm die
Zahl der Bezüger wirtschaftlicher Sozialhilfe zu.
Wirtschaftliche Sozialhilfe
Die Ausgaben der wirtschaftlichen Sozialhilfe betrugen
nach Abzug der Rückerstattungen im Jahr 2001 insgesamt
CHF 3 799 383. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte
sich die Klientenanzahl ebenso wie die Ausgaben um
7%. Die Ausgaben stiegen um rund CHF 248 000.-.
Die Zunahme der Kosten lässt sich exakt aus der Zunahme
der Klienten erklären. Es gab einige interessante
Dynamiken zu beobachten, die sich schlussendlich aber
nicht als relevante Kostensteigerungsfaktoren erwiesen
haben. Die Kosten für Liechtensteiner im Ausland waren
im Jahr 2001 wieder auf dem normalen Stand der Vorjahre.
Im Vorjahr waren sie aufgrund einer hohen Rückerstattung
von Sozialversicherungsbeträgen ausserordentlich
niedrig.
Die Lohnkosten für im Rahmen des Arbeitsprojektes der
öffentlichen Hand beschäftigte sind zwar etwas höher als
die entsprechende wirtschaftliche Sozialhilfe, dennoch
schlug diese nicht zu Buche. Durch das neue Wegweiserecht
fielen geringfügige Kosten für eine Notunterkunft
an. Neu sind auch Kosten für stationäre Suchttherapien
in Kliniken, mit denen kein Vertrag besteht, zu übernehmen.
Diese Kosten wurden bisher aufgrund falscher
Annahmen durch die Krankenversicherungen getragen.
Im weiteren waren im Berichtsjahr Restdefizite für Behinderte
in ausländischen Heimen zu übernehmen, die
durch die Invalidenversicherung nicht abgedeckt werden
konnten.

Als markante Änderung ist festzustellen, dass der prozentuale
Anteil der Alleinerziehenden gegenüber dem Vorjahr
um 16% abnahm. Diese Abnahme dürfte auf die Einführung
der Mietbeihilfe im April 2001 zurückzuführen sein.
Dadurch benötigten einige Alleinerziehende keine wirtschaftliche
Sozialhilfe mehr oder ihr Unterstützungsbedarf
reduzierte sich. Die Gruppe der Arbeitslosen stellt bei den
Kosten nunmehr die stärkste Gruppe dar, auch dies als Parallele
zur Problemerfassung. Weitere Änderungen auf der
Ausgabenseite sind bei der Gruppe «Psychische Störungen
durch Alkohol oder psychotrope Substanzen» als Zunahme
(plus 4%) und in die Gegenrichtung bei «Psychische Störungen
(ohne Abhängigkeit)» als Abnahme (minus 4%) zu
beobachten, wobei die Klientenanzahl dieser beiden Gruppen
sich nicht verändert hat. Die Ausgaben für weitere
Gruppen sind, insbesondere für überschuldete Haushalte,
prozentuell angestiegen. Dafür sind die Ausgaben für Einkommensschwache
aus sonstigen Gründen und bei nicht
einbringbaren Unterhaltsbeiträgen anteilsmässig gesunken.
Dauer der wirtschaftlichen Unterstützung
Im Berichtsjahr benötigten 464 Haushalte wirtschaftliche
Sozialhilfe. Bei 18 der 464 unterstützten Haushalte mussten
nur die Krankenkassenprämien übernommen werden. Im
folgenden wird die Grafik von den restlichen 446 unterstützten
Haushalte abgebildet. Davon benötigten 38 einmalige
finanzielle Unterstützung, 172 kurzfristige oder sporadische
Unterstützung (< 6 Mt.) und 236 regelmässige
finanzielle Unterstützung (> 6 Mt.).
Nachstehende Grafik zeigt den Verlauf der Wirtschaftlichen
Sozialhilfe für Langzeitbezüger.
Wenn wir die absolute Anzahl der Langzeitbezüger
betrachten, dann stellen wir folgendes fest: Betrug deren
Anzahl im Jahre 1999 noch 318, sank sie im Berichtsjahr
auf 240; das ist eine Verminderung um 25%.
Soziales
Wirtschaftliche Sozialhilfe nach Unterstützungsdauer
Die Tabelle schlüsselt die Klienten nach Bezugsdauer der
wirtschaftlichen Sozialhilfe auf und gibt Aufschluss über
den prozentuellen Anteil je nach Kategorie. Die prozentuelle
Betrachtungsweise gibt Aufschluss über eine Umschichtung
innerhalb der Klienten von Jahr zu Jahr. Seit 1999 sank
der Anteil der langzeitunterstützten Personen am Gesamtbezügerkreis
von 71% auf 53%. Der Anteil jener Personen,
die lediglich eine kurzfristige wirtschaftliche Sozialhilfe in
Anspruch nehmen mussten, stieg von 20% auf 38% an.
Insgesamt haben wir zwar mehr Sozialhilfebezüger als je
zuvor, aber wegen der Umschichtung ist der Anteil der
Langzeitbezüger in den letzten zwei Jahren sowohl absolut
als auch relativ deutlich zurückgegangen. Dieses Datenmaterial
kann dahingehend interpretiert werden, dass es
zunehmend gelingt, eine lange Bezugsdauer zu vermeiden.
Wir kommen häufiger mit kurzfristigen Unterstützungen
aus, um Personen aus einer Notlage herauszubringen und
sie dann wieder in die Selbständigkeit zu entlassen. Die Statistiken
weisen also auf positive und erfreuliche Effekte hin.
Der bis ins Jahr 1999 anhaltende Trend der Zunahme der
Langzeitbezüger hat sich gewendet.
Die stetige Zunahme der Langzeitbezüger hatte das Amt
beschäftigt, da ja die Sozialhilfe nicht die Dauerversorgung
sondern die Rehabilitation zum Ziel hat. Deshalb wurden
die gesamten sozialarbeiterischen Bemühungen darauf
fokussiert, die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit und
Eigenständigkeit (wieder-) herzustellen. Das Prinzip der
Gegenseitigkeit von Sozialhilfebezüger und Sozialhilfegeber
wurde stringent gehandhabt. Es wurden neue Möglichkeiten
zur Wiedereingliederung geschaffen. Diese gegensteuernden
Massnahmen haben offensichtlich als Gesamtpaket
die erhoffte Wirkung gebracht. Dazu gehören Projekte im
Bereich der Arbeit, neue Formen der Arbeitsvermittlung,
Arbeitseingliederung und des Arbeitstrainings mit dem Ziel
der Wiedereingliederung. Finanzielle Zulagen für Alleinerziehende
wurden geschaffen.
Schlussendlich ist die Beratungstätigkeit selbst ganz auf das
Ziel der Wiedereingliederung ausgerichtet worden. Das
gesamte Bündel an Massnahmen hat sich als effizient
erwiesen, um eine eingetretene ökonomische Abhängigkeit
so kurz wie möglich zu halten.
Ausgabenentwicklung Wirtschaftliche Sozialhilfe
Die Kosten sowie die Anzahl der Klienten mit wirtschaftlicher
Sozialhilfe stiegen zwischen 1992 und 2001 um mehr
als das Doppelte an. Rechnet man die Ausgaben von 1992
für 222 unterstützungsbedürftige Haushalte auf die 474
unterstützungsbedürftigen Haushalte des Jahres 2001 hoch
und berücksichtigt die Teuerung von 15% so ergeben sich
213

214
Soziales
Ausgaben von CHF 3.8 Millionen. Das ist ziemlich exakt
jener Wert, den die Sozialhilfe im Berichtsjahr erreicht hat.
Mit Einberechnung der Teuerung benötigte somit ein einzelner
unterstützungsbedürftiger Haushalt im Jahr 2001
eine entsprechend gleich hohe Unterstützung wie im Jahr
1992. Geht man davon aus, dass die Löhne durchschnittlich
stärker als die Inflation gestiegen sind, ergibt sich, dass die
Sozialhilfebezüger - im Gegensatz zu einer immer wieder
geäusserten Meinung - in Relation zu anderen Bevölkerungsgruppen
nicht besser gestellt worden sind.
Fürsorgekommissionen
Anträge auf wirtschaftliche Sozialhilfe werden vom Amt für
Soziale Dienste bei der Wohnsitzgemeinde eingebracht. Die
Fürsorgekommissionen behandelten 763 Traktanden, wobei
84% der Traktanden die wirtschaftliche Sozialhilfe
betrafen.
Ausgewählte Themen
Arbeitsintegration und Arbeitseinsätze
Arbeitsprojekt der öffentlichen Hand
Die Vereinbarung zwischen Land und Gemeinden betreffend
das Arbeitsprojekt der öffentlichen Hand trat am
1. Januar 2001 in Kraft. Ziel dieses Projektes ist es, stellenlose,
arbeitsfähige Sozialhilfebezüger, befristet bis maximal
sechs Monate, bei Gemeinden oder Landesverwaltung
zu beschäftigen. Es wird in dieser Zeit ein normales
Erwerbseinkommen erzielt. Die Arbeitseinsätze sollen darüber
hinaus die beruflichen und sozialen Kompetenzen
trainieren. Dadurch sollen die Chancen für den Erhalt
einer Stelle auf dem freien Arbeitsmarkt erhöht werden.
Das Amt für Soziale Dienste fungiert dabei als Koordinations-
und Vermittlungsstelle.
Das Amt kann nach dem ersten Jahr bereits auf Erfolge und
eine gute Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern
zurückblicken. Folgende Grafik gibt einen Überblick über
die Einsätze nach Gemeinden geordnet.
In der Landesverwaltung haben sich das Amt für Wald,
Natur und Landschaft und das Amt für Umweltschutz beteiligt.
Insgesamt wurden 10 Personen über 33 Monate beschäftigt.
Bedingt durch diese Arbeitseinsätze haben fünf Personen
eine berufliche Lösung für sich gefunden. Vier haben eine
fixe Anstellung angetreten. Eine Person übernahm nach dem
temporären Arbeitseinsatz die Arbeit als Hausmann im eigenen
Haushalt, die Ehefrau nahm eine Vollzeitstelle an. Bei vier
Klienten ergab sich daraus keine berufliche Lösung. Eine weitere
Person musste feststellen, dass sie wegen Erziehungsaufgaben
noch nicht in einen Arbeitsprozess eintreten kann.
Zu diesem insgesamt erfreulichen Ergebnis haben alle Beteiligten
beigetragen. Die Einarbeitung und Begleitung an den
Arbeitsplätzen klappte ausgezeichnet. Die Arbeitgeber
waren mit den Leistungen der eingesetzten Personen zufrieden.
Für das Amt für Soziale Dienste war es sehr positiv, stellenlosen
Personen eine Einsatzmöglichkeit anbieten und den
Arbeitgebern geeignete Personen vermitteln zu können.
Weitere Arbeits- und Beschäftigungsprojekte
Beim Heilpädagogischen Zentrum (HPZ) konnten fünf
schwer vermittelbare Stellenlose platziert werden. Bei diesen
Personen handelte es sich um «Grenzfälle», die in ihrer
Leistungsfähigkeit und in ihren sozialen Fähigkeiten eingeschränkt
sind, jedoch keinen Anspruch auf eine IV-Rente
haben. Das HPZ bietet für solche ausgesteuerten, stellenlosen
Bezügern von Sozialhilfe eine Dauerbeschäftigungsmöglichkeit
und Betreuung an.
Das Arbeitsprojekt Brandis in Vaduz ist für das Amt ebenfalls
eine wichtige Anlaufstelle. Hier sind die Einsätze auf
sechs Monate befristet. Die Arbeitsfähigkeit und Einsatzfähigkeit
werden differenziert abgeklärt. Aufgrund dessen
wird ein Arbeitstraining durchgeführt und eine geeignete
Stelle auf dem freien Arbeitsmarkt gesucht. Es wurden 11
Personen überwiesen.
Selbstverständlich wäre es wünschenswert, auch in der Privatwirtschaft
vergleichbare Angebote für Langzeitarbeitslose
zu erhalten. Man erhofft sich eine vom Arbeitsprojekt
der öffentlichen Hand ausgehende Signalwirkung. Erste
kleine Schritte konnten in diese Richtung gesetzt werden.
Mit der LGT Bank in Liechtenstein wurden Kontakte
geknüpft. Zwei Stellen im Reinigungsbereich wurden von
der LGT angeboten.
Zusammenfassend kann man sagen, dass sich bei schwer
Vermittelbaren besondere Anstrengungen für die Integration
in die Arbeitswelt sehr wohl lohnen. Eine erfolgreiche
Vermittlung gibt den betroffenen Klienten und deren Familien
ein Gefühl von Selbstvertrauen und von Selbstbestätigung
durch die wiedererlangte Eigenständigkeit. Die
Lebensqualität wird entscheidend verbessert.
Ehemalige Flüchtlinge
Mit dem Inkrafttreten des Flüchtlingsgesetzes wurde die
persönliche Hilfe für die Flüchtlinge einem privaten Träger,
der Flüchtlingshilfe, übertragen. Zuständiges Aufsichtsamt
ist das Ausländer- und Passamt. Das Amt für Soziale Dienste
ist ausschliesslich für anerkannte bzw. vormalige Flüchtlinge
mit einer unbeschränkten Aufenthaltsbewilligung zuständig.
Persönliche Hilfestellungen für ehemalige Flüchtlinge
aus Bosnien waren im Berichtsjahr nur bei Einzelfällen
nötig. Wirtschaftliche Hilfe benötigten einige alleinerziehende
Witwen. Insgesamt ist die Integration der bosnischen
Flüchtlinge gut gelungen.
Schuldenberatung
Im Fachbereich Schuldenberatung wurden 33 Fälle (Vorjahr
35 Fälle) behandelt. Es wurden 23 Schuldenberatungen und
10 Schuldensanierungen durchgeführt.

Bei 23 Klienten bzw. Haushalten erfolgte eine Schuldensowie
eine Budgetberatung. Die Situationsanalyse ergab bei
20 dieser Klienten, dass aufgrund des geringen Einkommens
- dieses lag am Existenzminimum - keine Schulden getilgt
werden können. Die Klienten wurden in diesen Fällen bezüglich
der Kontaktaufnahme mit den Gläubigern beraten und
beim Verfassen eines Stundungsgesuches unterstützt.
Dadurch wurden den Schuldnern und Gläubigern kostenintensive
und erfolglose Betreibungsversuche erspart. Bei vorübergehenden
Engpässen, beispielsweise bei Arbeitslosigkeit
bis zum Antritt einer neuen Arbeitsstelle, werden die Schuldner
dazu angehalten, den Gläubigern die voraussichtliche
Dauer der Insolvenz mitzuteilen und diesen einen verbindlichen
Zeitrahmen für Abzahlungsvorschläge zu unterbreiten.
Dadurch kann in der Regel verhindert werden, dass bei
Antritt einer neuen Arbeitsstelle bereits Lohnpfändungen
beim Arbeitgeber eingereicht werden. Vielfach führt dies
wieder zur Gefährdung oder zum Verlust des Arbeitsplatzes.
In drei weiteren Fällen wurde die Schuldenberatung mit einer
intensiven Beratungstätigkeit verknüpft. Zum Teil musste die
Administration von der Sozialarbeiterin übernommen werden.
In zehn Fällen konnte eine Schuldensanierung durchgeführt
werden. Mit sechs davon konnten die Schuldenregulierung
aus eigenen Ressourcen oder unter Mithilfe von Bekanntenund
Verwandtenunterstützungen durchgeführt werden. Die
Hilfestellung betraf beispielsweise die Aufstellung eines Budgets,
die Erstellung eines Gläubigerregisters, die Festsetzung
einer verfügbaren Quote für regelmässige Rückzahlungen,
sowie die Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit den
Gläubigern bezüglich dem Aushandeln von Abzahlungsvorschlägen.
In vier weiteren Fällen wurde eine Umschuldung
mithilfe des amtsinternen Darlehensfonds durchgeführt.
Durch das in Aussicht stellen einer Gesamttilgung waren die
Gläubiger zu beträchtlichen Schuldenreduktionen bereit. Dies
ermöglichte den Schuldnern ein Darlehen in tragbaren Raten
und während einer überschaubaren Zeitspanne an den Darlehensfonds
zurückzuzahlen.
Bei der Schuldenberatung treten auch Fälle auf, bei denen
die wirtschaftliche Existenz von Betroffenen durch die wirtschaftliche
Sozialhilfe nicht sichergestellt werden kann. Das
sind Personen, die über eine Lohnexekution unter das Existenzminimum
fallen. Da aber Abzahlungsverpflichtungen
bei der Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe nicht
berücksichtigt werden dürfen, kann keine Unterstützung
gewährt werden.
Vormundschaftswesen
Per Ende Dezember 2001 wurden vom Fachbereich Vormundschaftswesen
im Sozialen Dienst 28 Erwachsenenvormundschaften
geführt. Es handelt sich dabei in den meisten
Fällen um schwierige Beistandschaften, für deren Führung
eine Fachperson erforderlich ist oder bei denen Angehörige
wegen Befangenheit für dieses Amt nicht in Frage kommen.
Die Klienten des Amtsvormundes sind Menschen mit
multiplen und komplexen Problemen, mit psychischen
Störungen, Behinderungen ihrer sozialen Kompetenz, geistigen
Beeinträchtigungen, kommunikativen Auffälligkeiten
etc. Es ist in diesen Fällen eine koordinierte Hilfestellung
(Casemanagement) zwischen Vormund, Sozialem Dienst
(wirtschaftliche Sozialhilfe) und Therapeutischem Dienst
(psychologisch-psychiatrische Betreuung), Ärzten und psychosozialen
Dienstleistern unerlässlich. Die Aufgabe des
Amtsvormundes besteht in der persönlichen Betreuung,
Organisation der Hilfssysteme und der wirtschaftlichen
Hilfe, in der Einkommens- und Vermögensverwaltung, in
der Gestaltung von Betreuungsplänen und ganz wesentlich
in der Konfliktregelung.
Im Berichtsjahr wurde damit begonnen, den Fachbereich Vormundschaftswesen
neu zu organisieren und in seiner Aufgabenstellung
neu auszurichten. In Zukunft werden neben
dem Amtsvormund auch private Vormunde zum Einsatz
kommen, die sich freiwillig einer solchen sozialen Aufgabe
stellen. Der Einsatz privater Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
dient vor allem der besseren sozialen und gesellschaftlichen
Einbettung der hilfsbedürftigen Menschen und
engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird eine sinnvolle
Einsatzmöglichkeit im sozialen Bereich geboten. Diese freiwilligen
Vormunde werden vom Amtsvormund angeworben,
rekrutiert, geschult, beraten, supervidiert und organisatorisch
unterstützt. Der Aufbau dieses Projekts unter dem
Titel «PriMa» (Private Mandatare) ist im Berichtsjahr planmässig
vorangeschritten.
Bei den 28 vom Amtsvormund betreuten Personen handelt
es sich um 17 Männer und 11 Frauen im Alter zwischen 24
und 79 Jahren. Das Durchschnittsalter beträgt 51 Jahre. Ein
Klient ist griechischer, einer österreichischer und einer kroatischer,
sieben Klienten sind schweizerischer und 18 liechtensteinischer
Staatszugehörigkeit. Das verwaltete Gesamtvermögen
betrug per Jahresabschluss CHF 4 055 400. Hinzu
kommen die Immobilienwerte.
Auch im vergangenen Jahr ist die Anzahl der durch das Amt
geführten Vormundschaften gestiegen. Dieser Anstieg ist
seit Jahren kontinuierlich. Wenn auch durch das Projekt
«PriMa» bestimmte Mandate an Private abgetreten werden
können, ist dennoch mit einer erneuten Zunahme der Mandatszahl
zu rechnen. Dies hängt zusammen mit der zunehmenden
Gesamtbevölkerungszahl, mit der demographischen
Entwicklung und soziokulturellen Veränderungen.
Aufwand gemäss Sozialhilfegesetz
Ausgaben vor dem Lastenausgleich
Wirtschaftliche Hilfe 2000 2001
Wirtschaftliche Hilfe
im Inland 3 531 024.65 3 488 189.17
Liechtensteiner im Ausland 20 693.15 160 731.35
Arbeitsprojekte der öffentlichen Hand 166 067.50
Wegweiserecht 5 769.55
Zwischentotal 3 551 717.80 3 820 757.57
Rückerstattungen -21 373.75
Total 3 551 717.80 3 799 383.82
Persönliche Hilfe
Soziales
Freiwillige Helfer 1530.00 1 140.00
Beratung / Therapie 12 972.60 9 721.60
Drogenprophylaxe 49 889.55 69 693.03
Selbsthilfegruppen 2 900.00 1 800.00
Projekte 7 078.45 34 933.40
Total 74 370.60 117 288.03
UN-Jahr der älteren Menschen 10 000.00 0.00
Förderungsbeiträge
an Institutionen 4 099 652.00 4 599 999.65
Total Ausgaben gemäss
Sozialhilfegesetz 7 735 740.40 8 516 671.50
215

216
Soziales
Therapeutischer Dienst
Fallarbeit und Klientenstatistik
Im Jahr 2001 wurden im Therapeutischen Dienst 261 Klienten
betreut gegenüber 244 im Vorjahr.
Die Klienten wurden wegen folgender Probleme beraten,
behandelt und betreut. Die Probleme werden nach der
internationalen Systematik der WHO für psychische Störungen,
dem ICD-10, klassifiziert.
Da Klienten oft mehr als eine Problematik haben, gibt es
insgesamt 367 Problemnennungen. Dies werten wir als
deutlichen Hinweis darauf, dass der grösste Teil unserer Klienten
tatsächlich aus sogenannten Multiproblemfamilien
stammt.
Ein weiterer Hinweis ist die Tatsache, dass sich die Verteilung
der Problemkategorien unserer Klienten in den letzten
Jahren praktisch nicht verändert hat. Rund 40% der Klienten
fallen unter die Problemkategorie «Anpassungsprobleme».
Darunter verstehen wir alle Probleme in Verbindung
mit der sozialen Umgebung; also Familienkrisen, psychische,
arbeitsbedingte, persönliche und ökonomische Krisen.
Bis die Klienten zu uns kommen, sind diese Krisen oft
schon sehr weit fortgeschritten, verschiedene Helfersysteme
sind bereits involviert, mehrere Lösungsversuche gescheitert
und viele Personenkreise betroffen ( von den Angehörigen
bis zum Arbeitsplatz).
Zwangseinweisungen
Im Berichtsjahr wurden 16 Patienten (Vorjahr 10) zwangsweise
in eine geeignete Anstalt, in der Regel in eine
psychiatrische Klinik, eingewiesen. Allen Fällen, in denen
eine gerichtliche Massnahme gemäss Art. 11f des Sozialhilfegesetzes
ausgesprochen wird, wird vom Mobilen Sozialpsychiatrischen
Dienst (MSD) im Auftrag des Amtes nachgegangen.
Dadurch wird ein nahtloser Übergang von der
Klinik zur Nachbetreuung im Land sichergestellt. Damit ein
konsistenter Behandlungsplan verfolgt werden kann, sind
die involvierten Fachleute zu koordinieren und die einzelnen
Massnahmen aufeinander abzustimmen.
Bei den geschilderten komplexen Problemen sind die speziellen
Möglichkeiten des Therapeutischen Dienstes besonders
gefordert.
Es gilt, interdisziplinär zusammenzuarbeiten, Triagen und
Koordinationen zu machen, individuelle Lösungswege zu
planen und die Betroffenen durch alle Instanzen ihres
Weges hindurch zu begleiten.
Das geschieht mittels der folgenden Unterstützungsarten
(insgesamt 371 Nennungen):
Die Hauptunterstützungsformen des Therapeutischen Dienstes
gliedern sich inhaltlich folgendermassen auf:
Beratung: Sie beinhaltet einmalige oder sporadische Beratungsgespräche,
regelmässigere Beratungen, Vermittlung
oder Abgabe von Informationen an Dritte und Überweisungen
an und Vermittlung von anderen Hilfen.
Behandlung: Hier ist die Durchführung von länger dauernden
psychotherapeutischen und medizinischen Behandlungen
gemeint.
Betreuung: Im Unterschied zu Beratung und Behandlung
wird unter Betreuung die Überwachung von Regimes (z.B.
Antabuseinnahme), die Durchführung gesetzlicher Massnahmen,
die Betreuung von Klienten gemeinsam mit der
Therapeutischen Wohngemeinschaft (TWG), dem Mobilen
Sozialpsychiatrischen Team (MST) oder im Gefängnis und
das Casemanagement in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen
verstanden. Vom Dienst wurde die psychologische
und psychiatrische Gefangenenbetreuung wahrgenommen.
Behördliche Aufgaben: Zu ihnen gehören Abklärungen und
Stellungnahmen, Amtshilfe für andere Behörden, das Einleiten
von behördlichen oder gerichtlichen Massnahmen, und
gutachterliche Tätigkeiten.
Diese Auflistung macht deutlich, dass die Unterstützungen,
die der Therapeutische Dienst bietet, andere sind, als sie
von frei praktizierenden Psychotherapeuten geboten werden.
Der Therapeutische Dienst unterstützt vor allem jene
Menschen, denen mit wirtschaftlicher Sozialhilfe oder
behördlichen Verfügungen alleine nicht geholfen ist. Diese
Massnahmen alleine würden den Zustand der Hilfsbedürftigkeit
in vielen Fällen nur weiter erhalten, wenn nicht
gleichzeitig die ursächlichen Probleme durch Beratung und
Behandlung angegangen würden, wie es vom Sozialhilfegesetz
gewünscht wird.
Weitere Aufgaben
Der Therapeutische Dienst hat zu ausgewählten psychologischen,
resp. psychiatrischen Themen Vorträge gehalten. Ein
besonders guter und intensiver Kontakt ergab sich mit dem
Verband Familienhilfe Liechtenstein. Die Familienhilfe war auf
das Amt zugekommen mit der konkreten Frage, wie sie mit
bestimmten Problemen bezw. familiären Krisen umgehen sollen
und welche Unterstützung sie dabei bekommen können.
Die Leiterin des Dienstes hatte die Gelegenheit, vor verschiedenen
Gremien der Familienhilfe Vorträge zu halten. Darin
wurden die Dienstleistungen des Amtes und die Wege zu

den verschiedenen Dienstleistungen vorgestellt. Als Folge der
Zusammenarbeit konnten Lösungen für einige Probleme
gemeinsam erarbeitet werden. Weiters wurde die Zusammenarbeit
mit dem Ärzteverein im Bereich der Sozialpsychiatrie
verstärkt. In einer Veranstaltung des Vereins für interkulturelle
Bildung wurde ein Vortrag zum Thema «Über Sucht
und Drogen reden» gehalten. Zusammen mit dem Kinderund
Jugenddienst wurde eine Schulung zukünftiger Wirte
betreffend «Jugendschutz und Suchtprävention» gestaltet.
Der Dienst hat Aufgaben im Bereich der Integration und
Migration zu leisten. Im Amt besteht zu diesem Thema eine
eigene Arbeitsgruppe. Im vergangenen Jahr wurden erneut
Deutschkurse für interessierte Klientinnen und Klienten sowie
einen Gymnastikkurs für Frauen organisiert. Mit einem Fest,
das von der INFRA mitorganisiert wurde, wurden den Absolventinnen
und Absolventen eine Anerkennung für die erfolgreiche
Teilnahme ausgesprochen.
Zu den Aufgaben des Dienstes gehört nicht nur die Vernetzung
zu den professionellen Hilfssystemen sondern auch mit
den freiwilligen. Besonders wichtig für den Dienst sind die verschiedenen
Selbsthilfegruppen, in denen die Klienten neben
der fachlichen Hilfe persönliche Unterstützung erhalten können.
Deshalb betätigte sich die Dienstleiterin im Arbeitskreis,
der Dachorganisation aller Selbsthilfegruppen des Landes, als
Verbindungsperson zur professionellen Hilfe. Behördlicherseits
wird die Selbsthilfe soweit wie möglich gefördert.
Amt für Volkswirtschaft (Versicherung)
Amtsleiter: Dr. Hubert Büchel
In der Krankenversicherung waren weitere Kostensteigerungen
zu vermerken. Die Staatsbeiträge lagen bei CHF 48,7
Mio.. Im Gesundheitsnetz Liechtenstein («Hausarztsystem»)
sind 75 % der Wohnbevölkerung versichert. Bereits zum
zweiten Mal konnte die Prämienverbilligung für einkommensschwache
Versicherte durchgeführt werden, womit
etwa 2500 Versicherte einen staatlichen Beitrag an die Krankenkassenprämie
erhielten. Die Leistungskommission tagte
intensiv und beurteilte dabei die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit
und die Wirtschaftlichkeit von Leistungen im Krankenversicherungsbereich.
Auf Jahresanfang 2001 wurde die leistungsorientierte
Abgeltung für Apotheker eingeführt. Die
Regierung hat eine Arbeitsgruppe für die Überprüfung des
heutigen Gesundheitssystems und die Ausarbeitung von Verbesserungsmassnahmen
zur Eindämmung der Kostensteigerungen
im Gesundheitswesen und zur Einschränkung der
Zulassung von Ärzten eingesetzt.
Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung waren insgesamt
12 Versicherungsunternehmen tätig. Die Prämien für
die obligatorische Versicherung der Nichtbetriebsunfälle
gehen zu einem Drittel zu Lasten des Landes. Die Aufwändungen
zur Subventionierung beliefen sich auf rund 6,4 Mio. CHF.
Auf den 1.1.2001 ist der neue Prämientarif für die Periode
2001 bis 2003 in Kraft getreten. Der neue Tarif beschränkt
sich auf einen gemeinsamen Nettoprämientarif und verzichtet
damit auf einheitliche Verwaltungskostenzuschläge. Das
System der obligatorischen Unfallversicherung befand sich in
Überprüfung und die dazu eingesetzte Arbeitsgruppe hat im
Dezember 2001 ihren Schlussbericht abgegeben.
In der betrieblichen Personalvorsorge ist inzwischen ein
Gesamtkapital der Pensionskassen von über 2 Mrd. CHF vorhanden.
Auf den 1. Januar 2001 wurde in Folge der Ände-
rung der Grenzbeträge bei der AHV auch der massgebende
Jahreslohn und der Freibetrag bei der beruflichen Personalvorsorge
angepasst. Weiters wurde der Beginn der Versicherungspflicht
um ein Jahr vorverlegt, da andererseits das Rentenalter
für Männer auf 64 Jahre herabgesetzt wurde. Analog
zur AHV wurde auch in der zweiten Säule der Rentenvorbezug
flexibilisiert. Schliesslich wurde auf den 1. Januar 2001 der
Anspruch auf hälftige Aufteilung der während der Ehe erworbenen
Anwartschaften bei Ehescheidung eingeführt. Schliesslich
wurde die Richtlinie über die Wahrung der Rechte und
Ansprüche der Wanderarbeitnehmer im EWR betreffend die
freiwillige berufliche Vorsorge in nationales Recht umgesetzt.
In der Arbeitslosenversicherung waren am Ende des Berichtsjahres
2001 fast 3000 Arbeitgeber abrechnungs- und zahlungspflichtig.
Die insgesamt ausbezahlten Arbeitslosenentschädigungen
beliefen sich auf 6,855 Mio. CHF. An Insolvenzentschädigungen
wurden über 156 000 CHF ausgerichtet.
Im Berichtsjahr 2001 wurden schliesslich Mutterschaftszulagen
in der Höhe von fast 0,5 Mio. CHF ausbezahlt.
Unfallversicherung
Soziales
Finanzabrechnung für das Rechnungsjahr 2000
Im Jahre 2000 (die Angaben für 2001 liegen erst im Sommer
2002 vor) wurde die obligatorische Unfallversicherung
im Fürstentum Liechtenstein (OUFL) von 12 Versicherungsunternehmen
durchgeführt. Insgesamt waren im Berichtsjahr
2 764 (Vorjahr: 2 663) Betriebe der obligatorischen
Berufsunfallversicherung (BU), 2 395 (2 250) der obligatorischen
Nichtberufsunfallversicherung (NBU) und 173 (192)
der Freiwilligen Versicherung (FV) unterstellt. Die versicherungspflichtige
Lohnsumme betrug in der BU 1 586 (1 444)
Mio. CHF, in der NBU 1 564,4 (1 424,7) Mio. CHF und in
der FV 12,6 (12,4) Mio. CHF.
Sowohl Lohnsumme als auch Prämieneinnahmen sind
gegenüber dem Vorjahr um ca. 10% angestiegen.
Die Gesamtzahl aller gemeldeten Unfälle hat im Jahre 2000
um 3,3% zugenommen (von 5 574 auf 5 756). Die Anzahl
der Invaliditätsfälle lag bei 49 (Vorjahr 45). Es wurden 4 neue
Todesfälle gemeldet (Vorjahr: 3).
Das Gesamtergebnis 2000 ist erneut schlecht ausgefallen. Im
Vergleich zum Vorjahr resultiert eine Verschlechterung von
1,7 Mio. CHF.
Die detaillierte Abrechnung der OUFL-Gesellschaften präsentiert
sich für das Rechnungsjahr 2000 wie folgt (die Abrechnung
für 2001 wird erst im Herbst 2002 vorliegen):
OV - BU OV - NBU FV TOTAL
OV und FV
Einnahmen: CHF CHF CHF CHF
- Prämienbeiträge 8 200 445 17 930 001 276 117 26 406 563
- Kapitalerträge 916 637 2 122 132 28 821 3 067 590
- Regresseinnahmen 79 193 1 611 820 0 1 691 013
Total Einnahmen 9 196 275 21 663 953 304 938 31 165 166
Aufwand: CHF CHF CHF CHF
- Versicherungsleistungen 10 431 696 20 622 013 247 808 31 301 517
- Teuerungszulagen auf
Renten 354 927 446 415 684 802 026
- Verwaltung, Steuern 1 875 770 3 679 595 56 664 5 612 029
Total Aufwand 12 662 393 24 748 023 305 156 37 715 572
Fonds-Entnahme 3 483 421* 3 084 070 -16 636* 6 584 127*
* inkl. Aufwand Katastrophen-Fonds (OV-BU: CHF 17 303; FV: CHF 16 418; Total OV
und FV: CHF 33 721)
217

218
Soziales
Kontrolle von Subventionsgesuchen
Gemäss Art. 79 Abs. 2 UVG fallen die Prämien für die obligatorische
Versicherung der Nichtberufsunfälle zu zwei
Dritteln zu Lasten der Versicherten und zu einem Drittel zu
Lasten des Landes. Im Jahre 2001 wurden Anträge von 12
Unfallversicherungsunternehmen auf Ausrichtung von (restlichen)
Landesbeiträgen für das Rechnungsjahr 2000 und
Akontozahlungen für das laufende Rechnungsjahr 2001
kontrolliert. Die Aufwendungen des Landes zur Subventionierung
der NBU im Jahre 2001 beliefen sich auf rund
6,408 Mio. CHF (Vorjahr: 6,02 Mio. CHF).
Neuer Prämientarif für die Tarifperiode 2001-2003
Auf den 1. Januar 2001 ist der neue Prämientarif in der
obligatorischen Unfallversicherung für die Tarifperiode
2001 bis 2003 in Kraft getreten.
Der neue Tarif beschränkt sich auf einen gemeinsamen Nettoprämientarif
und verzichtet damit auf einheitliche Verwaltungskostenzuschläge.
Die Festlegung des Nettoprämientarifs
orientiert sich auf das langjährige Mittel, um ein über mehrere
Tarifperioden stabileres Prämienniveau erreichen zu können.
Der durchschnittliche BU-Prämiensatz über alle Betriebsarten
wurde auf 6,04‰ der Lohnsumme festgelegt, was gegenüber
dem Tarif 1998 (3,85‰) einer Erhöhung um 57% entspricht.
Der NBU-Beitragssatz wurde auf 14,27 Lohnpromillen festgelegt.
Nach Abzug des Landesbeitrages (1/3) ergibt sich ein Beitragssatz
für die Versicherten von rund 9,5 Lohnpromillen.
Gegenüber dem in der vergangenen Tarifperiode bei den Versicherten
erhobenen Prämiensatz von 7,6‰ beläuft sich die
erforderliche Prämienerhöhung auf 25%, gesamthaft erhöht
sich der NBU-Satz um 58%. Der Prämiensatz in der Freiwilligen
Versicherung (FV) wurde auf 46,99‰ der Lohnsummen
festgelegt, was eine für alle Gefahrenklassen einheitliche Prämienerhöhung
um 177% ergab.
Mit dem Verzicht auf einheitliche Verwaltungskostenzuschläge
kommen gesellschaftsindividuelle Verwaltungskosten-
Modelle zur Anwendung. Die zulässige Bandbreite der Verwaltungskostenzuschläge
reicht von 12% bis 22%. Die überdurchschnittliche
Tariferhöhung ist auf folgende Gründe
zurückzuführen: erhebliche Prämiensenkung bei der letzten
Tariffestlegung, höherer Schadenaufwand als vor drei Jahren
prognostiziert, zusätzliche Äufnung der Fonds, grosse
Schwankungen aufgrund des kleinen Bestandes.
Überprüfung des OUFL-Systems
Die am 11. Juli 2000 für die Überprüfung des gegenwärtigen
Systems der obligatorischen Unfallversicherung im Fürstentum
Liechtenstein (OUFL) und die Ausarbeitung von
Verbesserungsmöglichkeiten eingesetzte Arbeitsgruppe hat
am 13. Dezember 2001 ihren Schlussbericht abgegeben.
Zusammenfassend wurde festgehalten, dass die OUFL ein
sehr gut funktionierender Sozialversicherungszweig in
Liechtenstein darstellt. Dennoch sind bei der Überprüfung
Mängel festgestellt worden, die rasch und gezielt behoben
werden sollten. Die Regierung hat daraufhin am 18.
Dezember 2001 das Amt für Volkswirtschaft beauftragt,
einen Vorschlag zur Behebung der festgestellten Mängel bis
zum 1. Juni 2002 vorzulegen. Ebenso hat das Amt die von
einzelnen Wirtschaftsverbänden vorgeschlagene Variante
für grundsätzliche Änderungen näher zu prüfen und der
Regierung hierzu bis 31. Oktober 2002 Bericht zu erstatten.
Krankenversicherung
Entwicklung der Krankenpflegekosten
Im Jahre 2000 (die Angaben für 2001 liegen erst im Sommer
2002 vor) erreichten die Aufwendungen für die obliga-
torischen Krankenpflegekosten (nach Abzug der Kostenbeteiligungen)
einen Betrag von 75,7 Mio. CHF (Vorjahr: 70,7
Mio. CHF), was einer Erhöhung um 5 Mio. bzw. 7,0%
gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Kontrolle von Subventionsgesuchen
Der Staat leistet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 (alt) KVG den
Krankenkassen an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeleistungen
und der präventivmedizinischen Massnahmen
einen jährlichen Beitrag.
Im Jahre 2001 wurden Anträge von 7 Krankenkassen auf
Ausrichtung von Landesbeiträgen für das Rechnungsjahr
2000 und Akontozahlungen für das laufende Rechnungsjahr
2001 kontrolliert, wobei in Bezug auf die Staatsbeiträge
für die übrigen Versicherten (ohne Kinder) auf den 1.
Januar 2001 eine neue Subventionsregelung in Kraft trat.
Die Restsubventionen für das Rechnungsjahr 2000 beliefen
sich auf 17,1 Mio. CHF. Hinzu kamen Akontozahlungen für
das laufende Jahr von 90% des Vorjahresbetreffnisses, was
einen zusätzlichen Kredit von 25,6 Mio. CHF erforderlich
machte. Auf rund 6 Mio. CHF beliefen sich schliesslich die
Akontozahlungen für die Prämienbefreiung der Kinder und
den Ausgleich des Ertragsausfalles im Hausarztsystem. Insgesamt
waren daher im Jahre 2001 Staatsbeiträge von 48,7
Mio. CHF notwendig (Vorjahr: 44,8 Mio. CHF).
Risikoausgleich 2001
Das erste Ausgleichsjahr für den Risikoausgleich war das
Jahr 2001. Die ersten Zahlungen für die provisorische
Berechnung des Jahres 2001 waren bis zum Herbst 2001 zu
leisten. Die definitive Berechnung für 2001 erfolgt im Jahre
2002.
Aufsicht über die Kassen
Die beiden liechtensteinischen Krankenkassen mussten sich
im Handelsregister eintragen lassen. Weiters war das Reglement
über die Kapitalanlagen dem Amt für Volkswirtschaft
zur Genehmigung vorzulegen. Ebenso hatten die Kassen
ihre Versicherungsbedingungen dem neuen Recht anzupassen.
Schliesslich wurde den Kassen ein einheitlicher Kontenplan
vorgegeben.
Hausarztsystem «Gesundheits-Netz
Liechtenstein (GNL)»
Insgesamt waren im Dezember 2001 24 826 Personen mit
Wohnsitz im Lande im GNL versichert, was ca. 75% der
Wohnbevölkerung entspricht. Rund 7 000 Versicherte
waren Kinder, d.h. 28% des GNL-Bestandes. Im GNL machten
insgesamt 49 Ärztinnen und Ärzte mit. 32 davon waren
als Grundversorger eingetragen, bei denen sich die GNL-
Versicherten einschreiben können, 17 waren Spezialärztinnen
und Spezialärzte.
Prämienverbilligung 2001 für einkommensschwache
Versicherte im Hausarztsystem
Im Herbst 2001 wurde bereits zum zweiten Mal die Prämienverbilligung
für einkommensschwache Versicherte im
Hausarztsystem durchgeführt. Bis Ende 2001 erhielten
2 091 Versicherte einen staatlichen Beitrag an ihre Krankenkassenprämie.
Das neue Prämienverbilligungssystem bildet
eine deutliche finanzielle Entlastung für viele Versicherte.
Leistungskommission
Die von der Regierung eingesetzte Leistungskommission
aus Vertretern des Amtes für Volkswirtschaft (Vorsitz), der
Ärzte und des Krankenkassenverbandes tagte im Jahre
2001 in insgesamt 9 Sitzungen und beurteilte dabei die
Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit
von Leistungen. Sie beschäftigte sich insbesondere mit

Unkosten im Rahmen der häuslichen Pflege, zusätzlichen
Kontrolluntersuchungen bei Schwangerschaft, Leistungspflicht
bei Schwangerschaftsabbruch, ambulanter kardiologischer
Rehabilitation, Ergotherapie, Labortarifen ausserhalb
von Arztpraxen sowie Leistungserbringern in Ausbildung.
Leistungsorientierte Abgeltung (LOA) für Apotheker
Auf den 1. Januar 2001 wurde - wie auch in der Schweiz -
die leistungsorientierte Abgeltung für Apotheker (LOA) eingeführt
(LGBl. 2001 Nr. 148). Damit werden den Apothekern
besondere Dienstleistungen gesondert entschädigt.
Überprüfung des heutigen Gesundheitssystems
Die Regierung hat am 18. Dezember 2001 eine Arbeitsgruppe
für die Überprüfung des heutigen Gesundheitssystems
und die Ausarbeitung von Verbesserungsmassnahmen
zur Eindämmung der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen
und zur Einschränkung der Zulassung von Ärzten
eingesetzt. Die Arbeitsgruppe hat der Regierung bis Ende
Mai 2002 Bericht zu erstatten.
Betriebliche Personalvorsorge
Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen
Im Berichtsjahr waren vom Amt für Volkswirtschaft als Aufsichtsbehörde
wiederum zahlreiche Anfragen zum Recht
über die betriebliche Personalvorsorge (BPV) zu beantworten
und stichprobenartig bei einzelnen Betrieben die Einhaltung
des Gesetzesobligatoriums zu kontrollieren. Ebenso
waren einige Statuten- und Reglementsänderungen zu
überprüfen. Zudem war in einigen Fällen die BPV-Versicherungspflicht
zu kontrollieren und zahlreiche Bestätigungen
für Selbständigerwerbende wurden ausgestellt.
Berichterstattung
Alle Vorsorgeeinrichtungen sind zur Einreichung der jährlichen
Berichterstattung aufgefordert worden. Das Amt für
Volkswirtschaft hat das bereits in den Vorjahren eingeführte
Formular für die jährliche Berichterstattung der Vorsorgeeinrichtungen
an die Aufsichtsbehörde weiter ausgebaut.
Das Berichterstattungformular erlaubt eine sehr gute sowie
rechtzeitige Wahrnehmung möglicher Schwachstellen und
damit einen möglichst gezielten, allfällig erforderlichen weitergehenden
aufsichtsbehördlichen Einsatz (Prüfung zusätzlicher
Dokumente und spezieller Sachverhalte).
Bis Ende 2001 lagen die Berichterstattungen aller Vorsorgeeinrichtungen
für das Geschäftsjahr 2000 vor. Die entsprechenden
Prüfungen und Auswertungen wurden bis Ende
2001 abgeschlossen.
Darstellung 1: Entwicklung des Gesamtkapitals der Pensionskassen 1996-2000
Soziales
Die untenstehende Darstellung über die Entwicklung der 2.
Säule seit 1996 zeigt eindrücklich, dass die Bedeutung der
betrieblichen Personalvorsorge im Rahmen des Drei-Säulen-
Konzepts von Jahr zu Jahr überdurchschnittlich zunimmt.
Wie aus Darstellung 1 ersichtlich ist, hat sich das gesamte
Kapital der beruflichen Vorsorge von 1,48 Mrd. CHF im
Jahre 1996 um 850,2 Mio. CHF oder 57,43 % auf 2,33
Mrd. CHF im Jahre 2000 erhöht. Die jährliche Zunahme des
Vorsorgekapitals im genannten Zeitraum betrug zwischen
196,4 Mio. CHF bzw. 10,27 % und 221,9 Mio. CHF bzw.
10,52 %. Dieses Wachstum liegt bei der 2. Säule damit
bereits seit einigen Jahren beträchtlich über jenem der
staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; 1.
Säule). Der AHV-Fonds entwickelte sich im selben Zeitraum
von 1,236 Mrd. CHF auf 1 701 Mrd. CHF, was einer Steigerung
um 465 Mio. CHF oder 37,6 % entspricht.
In den Jahren 1996-2000 sind insgesamt folgende Beiträge
an die 2. Säule entrichtet worden (siehe Darstellung 2).
Die Beiträge an die BPV haben gemäss Darstellung 2 von
138,89 Mio. CHF im Jahre 1996 auf 186,86 Mio. CHF im
Jahre 2000 zugenommen, was einer Steigerung um 41,9
Mio. CHF bzw. 30,2 % entspricht. Die jährliche Zunahme
betrug zwischen 2,2 Mio. CHF bzw. 1,43 % und 22,8 Mio.
CHF bzw. 14,46 %. Demgegenüber beliefen sich die Beiträge
in der AHV (ohne IV) im Jahre 1996 auf 106,35 Mio.
CHF und im Jahre 2000 auf 141,4 Mio. CHF, was einer
Zunahme um 35,05 Mio. CHF bzw. 32,9 % entspricht.
Die BPV-Angaben umfassen auch einige Vorsorgeeinrichtungen,
die neben ihren liechtensteinischen Arbeitnehmern
auch ihren (kleineren) schweizerischen Versichertenbestand
versichern.
Änderungen auf den 1. Januar 2001
Die Grenzbeträge wurden an die AHV-Altersrenten angepasst.
Die Versicherungspflicht setzt bei einem Jahreslohn
von CHF 24 720.— ein. Nach oben darf der massgebende
Jahreslohn nicht niedriger sein als CHF 74 160.—. Der Freibetrag
entspricht neu CHF 12 360.—.
Der Beginn der Versicherungspflicht für die Altersvorsorge
wurde um ein Jahr vorverlegt. Die Versicherungspflicht für die
Altersvorsorge gilt somit neu ab vollendetem 23. Altersjahr
(vgl. LGBl. 1997 Nr. 23). Das Rentenalter für Männer wurde ab
1. Januar 2001 um ein Jahr auf neu 64 Jahre herabgesetzt.
Anlaog zur AHV wurde auch in der 2. Säule der Rentenvorbezug
flexibilisiert. Demnach können Personen, die nach
1996 1997 1998 1999 2000
Gesamtkapital CHF 1 480 693 724 1 700 521 576 1 912 535 885 2 108 956 801 2 330 895 824
Darstellung 2: Entwicklung der Beiträge in der 2. Säule (1996-2000)
1996 1997 1998 1999 2000
AG-Beiträge CHF 76 690 454 81 126 369 87 043 176 87 907 928 102 091 000
AN-Beiträge CHF 62 200 084 64 885 311 68 724 847 70 099 082 78 768 000
Total Beiträge CHF 138 890 538 146 011 679 155 768 023 158 007 010 180 859 000
219

220
Soziales
dem AHVG Anspruch auf eine Altersrente haben, die ganze
oder halbe Rente der beruflichen Vorsorge in jedem Fall auf
jeden Monat hin um ein bis vier Jahre vorbeziehen (vgl.
LGBl. 2000 Nr. 205).
Schliesslich wurde auf den 1. Januar 2001 der Anspruch auf
hälftige Aufteilung der während der Ehe erworbenen BPV-
Anwartschaften bei Ehescheidung eingeführt.
Weitere Rechtsänderung
Mit Gesetz vom 13. September 2001 zur Abänderung des
BPVG (LGBl. 2001 Nr. 172) wurde die Richtlinie 98/49/EG in
nationales Recht umgesetzt. Es geht dabei um die Wahrung
der Rechte und Ansprüche der Wanderarbeitnehmer im
EWR betreffend die freiwillige berufliche Vorsorge.
Arbeitslosenversicherung
Arbeitgeberbestand
Am Ende des Berichtsjahres 2001 waren 2 981 (31.12.2000:
2 838) Arbeitgeber abrechnungs- und zahlungspflichtig.
Versicherungsbeiträge
Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses waren sämtliche
Beitragsabrechnungen noch ausstehend bzw. noch nicht
verbucht. Der diesbezügliche Ertragsnachtrag wurde mit
7.8 Mio. Franken transitorisch berücksichtigt.
Versicherungsleistungen
Arbeitslosenentschädigungen
Die Entschädigungen bei Ganzarbeitslosigkeit belaufen sich
auf 86 % (Vorjahr: 95 %) der gesamten Taggeldauszahlungen.
11 % (2 %) der ausbezahlten Taggelder entfallen auf
wirtschaftlich bedingte und 3 % (3 %) auf witterungsbedingte
Kurzarbeit.
Im Berichtsjahr 2001 mussten 237 (Vorjahr: 171) Einstellungen
in der Anspruchsberechtigung verfügt werden, und zwar
–wegen Kündigung durch den Arbeitgeber
aufgrund desVerhaltens des Arbeitnehmers 17
–infolge Kündigung durch den Arbeitnehmer 24
– aufgrund von ungenügenden persönlichen
Arbeitsbemühungen 63
– wegen unwahren bzw. unvollständigen Angaben 5
–wegen Nichtbefolgung der Weisungen 94
–infolge Ablehnung zumutbarer Arbeit 33
–wegen zu Unrecht erwirkter Taggelder 1
Während des Berichtsjahres hatten 23 (Vorjahr: 38) Versicherte
die Höchstzahl der Taggelder bezogen und wurden
ausgesteuert.
Arbeitslosen- Ganzarbeits- Kurzarbeit
Entschädigung Total losigkeit wirtschaftlich witterungs-
2001 bedingt bedingt *
Arbeitslosenentschädigung
(Franken) 6 854 964.05 5 893 330.40 778 945.85 182 687.80
Anzahl Anspruchs-Berechtigte 1080 698 299 83
Anzahl Taggelder
Durchschnittliches
48 888.08 43 810.18 4 063.80 1 014.10
Taggeld (Franken)
Durchschnittliche
140.22 134.52 191.68 180.15
Bezugstage
Durchschnittlicher
Entschädigungsbetrag
45.27 62.77 13.59 12.22
(Franken) 6 347.19 8 443.17 2 605.17 2 201.06
* In Betrieben, in denen Versicherte beschäftigt werden, für die witterungsbedingte Arbeitsausfälle anrechenbar sind, gelten
in der Zeit vom 1. Dezember bis 15. März wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfälle für alle Versicherten als witterungsbedingt.

Insolvenzentschädigungen
Im Jahre 2001 wurden wegen Konkurses des Arbeitgebers
an 19 (Vorjahr: 1) Anspruchsberechtigte Fr. 156 003.85
(Fr. 12 545.00) an Insolvenzentschädigungen ausgerichtet.
Mutterschaftszulage
Im Berichtsjahr 2001 haben insgesamt 161 (Vorjahr: 165)
Wöchnerinnen Anspruch auf Mutterschaftszulage erhoben.
Davon erhielten 125 (135) Antragstellerinnen Mutterschaftszulagen
in der Höhe von Fr. 470 964.30 (Fr. 442
035.50) bzw. durchschnittlich Fr. 3 767.71 (Fr. 3 274.33).
Abgelehnt wurden 36 (30) Gesuche, da in 5 Fällen die
Erwerbsgrenze überschritten war und in 31 ein Krankengeld
bzw. Lohn bezogen wurde.
Soziales
221

Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungsrat Dr. Norbert Marxer bis 5. April 2001
Regierungsrat Dr. Alois Ospelt ab 5. April 2001
Wichtige Umweltthemen waren im Jahr 2001 das Vorantreiben
der Neufassung des Gewässerschutzgesetzes und die
Wahrnehmung des Vorsitzes der Internationalen Regierungskommission
Alpenrhein (IRKA). Zudem konnte das
Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
(POP) unterzeichnet und die Richtlinie über Verbraucherinformationen
für Personenkraftwagen übernommen werden.
Im Teilressort Raum wurde das Hauptaugenmerk auf das
Raumplanungsgesetz und die Überarbeitung des entsprechenden
Berichts nach der ersten Lesung im Landtag gelegt.
Zusätzlich wurde eine Informationsbroschüre zur Raumplanung
erstellt und an alle Haushaltungen versandt. Des Weiteren
wurde die Landesrichtplanung vorangetrieben.
Im Bereich Landwirtschaft wurden die Milchkontingentierungsverordnung
(MKV) und die Verordnung zum Gesetz
über die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft
(FILV) erlassen. Eine Verordnung zur Bekämpfung des Feuerbrands
wurde zur Beschlussfassung im Jahr 2002 vorbereitet.
Zum Agrarpaket 2001, einer umfangreichen Änderung
der landwirtschaftlichen Gesetzgebung, wurde ein entsprechender
Bericht in die Vernehmlassung gegeben.
Im Bereich Wald, Natur und Landschaft standen der
Abschluss der Naturgefahrenkartierung, das Liechtensteinische
Landeswaldinventar 1998 und das Nationale Waldprogramm
für den Liechtensteiner Wald im Vordergrund. Ausserdem
wurde ein Projekt zur Erhaltung der Genetischen
Vielfalt von Kulturpflanzen lanciert. Beim Landtag konnte
ein Finanzbeschluss betreffend den Landesbeitrag an die
Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission
CIPRA erwirkt werden.
Umwelt
Rhein-Ministerkonferenz in Strassburg
Am 29. Januar 2001 nahm der Ressortinhaber in Begleitung
von Theo Kindle, Leiter des Amtes für Umweltschutz, am
Treffen der Umweltminister der Rheinanliegerstaaten
Deutschlands, Italiens, Liechtensteins, Luxemburgs, der Niederlande,
Österreichs, der Schweiz und Walloniens und der
EU-Kommissarin für Umweltschutz in Strassburg teil. Die
Konferenz befasste sich mit der zukünftigen Zusammenarbeit
der Rheinanliegerstaaten bei der Umsetzung der neuen
EU-Wasserrahmenrichtlinie für das Rheineinzugsgebiet.
Diese Richtlinie zielt darauf ab, eine koordinierte Gewässerbewirtschaftung
für alle europäischen Flusseinzugsgebiete
einzuführen. Die bisherige Zusammenarbeit am Rhein soll
damit gebündelt, intensiviert und auf das gesamte internationale
Rheineinzugsgebiet ausgedehnt werden. Die in
Strassburg versammelten Ministerinnen und Minister haben
eine Steuerungsgruppe auf hoher Beamtenebene für die
koordinierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingesetzt.
Richtlinie über Verbraucherinformationen für
Personenkraftwagen
Die Regierung legte dem Landtag im Jahr 2001 einen
Bericht und Antrag zur EG-Richtlinie über Verbraucherinformationen
hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und CO2-Emis-
sionen vor. Die Richtlinie verlangt, dass am Verkaufsort von
Fahrzeugen an jedem neuen Personenkraftwagenmodell
oder in dessen Nähe Angaben über den Kraftstoffverbrauch
und die CO2-Emissionen angebracht werden müssen.
Damit soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher Informationen
über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen
von neuen Personenkraftwagen, die zum Verkauf
oder Leasing angeboten werden, erhalten. So soll die Kaufentscheidung
der Verbraucher zugunsten sparsamerer,
CO2-reduzierter Fahrzeuge beeinflusst werden. Die Kommission
hat angesichts der Bedeutung von Personenkraftwagen
als CO2-Emissionsquelle diese gemeinschaftliche
Strategie zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen
und zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs
vorgeschlagen. Der Landtag hat der Vorlage in seiner Sitzung
im Mai zugestimmt.
Gewässerschutzgesetz
Die Regierung verabschiedete im Jahr 2001 den Bericht und
Antrag zu einem neuen Gewässerschutzgesetz zuhanden
des Landtags. Die Regierungsvorlage regelt alle Bereiche
des Gewässerschutzes. Die Gesetzesvorlage enthält Regelungen
über den güte- und mengenmässigen Gewässerschutz
und über die Verhinderung nachteiliger Einwirkungen
auf Gewässer. Ziel des neuen Gesetzes ist der umfassende
Schutz des Wassers und der Schutz der Gewässer als
Erholungsgebiete und als Lebensraum für Mensch und
Tiere. Das Gesetz berücksichtigt auch die im Rahmen des
EWRA übernommenen Richtlinien der EU. Der Vollzug
der Gewässerschutzgesetzgebung obliegt dem Land,
den Gemeinden sowie dem Amt für Umweltschutz. Das
geltende Gewässerschutzgesetz datiert aus dem Jahre
1957. Durch dieses Gesetz werden die Gewässer lediglich
gegen Verunreinigungen geschützt. Auf Begehren der
Vorsteherkonferenz wurde den Gemeinden, aufgrund der
sich über Jahre hinziehenden Erarbeitung des Gesetzesentwurfs
und der damit einhergehenden stark veränderten
Rahmenbedingungen, nochmals die Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Der überarbeitete Bericht und Antrag
wird im ersten Halbjahr 2002 zur Beratung an den Landtag
gehen.
Unterzeichnung eines Übereinkommens über
persistente organische Schadstoffe
Die Regierung hat im Berichtsjahr unter Vorbehalt der Ratifikation
die Unterzeichnung des Stockholmer Übereinkommens
über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention)
beschlossen. Ziel der neu geschaffenen Konvention
ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten
organischen Schadstoffen (Persistent Organic Pollutants/POP)
zu schützen. Zu diesem Zweck verpflichtet sie
die Vertragsparteien im Wesentlichen zu Massnahmen im
Bereich des Verbots für Handelsprodukte, zu Emissionsreduktionen
für Verbrennungs- und Nebenprodukte sowie
zur umweltgerechten Entsorgung.
Die POP-Konvention ist für die internationale Chemikalienpolitik
von herausragender Bedeutung. Die Konvention
stellt sicher, dass mit vertretbarem Aufwand weltweit
erhebliche Verbesserungen zum Schutz von Mensch und
Umwelt vor den gefährlichen POPs erzielt werden. Mit der
Unterzeichnung der Konvention setzt Liechtenstein ein klares
Signal für die Unterstützung von höheren Umweltstandards
auf weltweiter Ebene.
Die Fliessgewässer Liechtensteins im 19. und
20. Jahrhundert
Am 25. Oktober 2001 konnten der neue Liechtensteiner
Fisch- und Krebsatlas sowie die Broschüre «Die Fliessgewässer
Liechtensteins im 19. und 20. Jahrhundert» vorgestellt
11
223

224
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
werden. Die beiden Arbeiten wurden von der Regierung in
Auftrag gegeben. Sie hängen thematisch eng zusammen
und konnten beide gleichzeitig fertig gestellt werden. Für
die weitere Gewässerentwicklung in Liechtenstein sowie
den Schutz und die Wiederaussiedlung der ursprünglichen
Fisch- und Krebsarten sind die beiden Arbeiten von grundlegender
Bedeutung.
Internationale Regierungskommission Alpenrhein
Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA)
hat im Berichtsjahr unter dem Vorsitz des Ressortinhabers
ihre 8. und 9. Sitzung abgehalten. Die Kommission setzt
sich aus Regierungsvertretern der Kantone Graubünden
und St. Gallen, des Landes Vorarlberg sowie des Fürstentums
Liechtenstein zusammen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt
der Treffen bestand in der Frage der verstärkten
Zusammenarbeit der IRKA mit anderen Organisationen. So
wurde die Vorbereitung eines gemeinsamen Gesamtentwicklungskonzeptes
Alpenrhein mit der Internationalen
Rheinregulierung (IRR) beschlossen. Mit der Internationalen
Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) sind
engere Kooperationen zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
vorgesehen. Für die Nutzung des im Frühjahr
fertiggestellten «Grenzüberschreitenden Grundwassermodells
Alpenrhein» wurde ein Bewirtschaftungsvertrag abgeschlossen,
der es den beteiligten Staaten ermöglicht, das
System und die vorhandenen Daten auch zur Bearbeitung
länderspezifischer Aufgaben zu verwenden. Zudem hat die
Kommission ein Massnahmenpaket «Öffentlichkeitsarbeit
Zukunft Alpenrhein» verabschiedet. Dabei wurden u.a. ein
neues Logo, ein Internetauftritt und die Herausgabe einer
regelmässig erscheinenden Publikation beschlossen. Die
Regierungskommission ist bestrebt, die anstehenden Probleme
in den Bereichen Flussbau, Gewässer- und Fischökologie,
Grundwasser sowie Energie fachübergreifend und
grenzüberschreitend zu lösen. Ziel ist eine sichere und nachhaltige
Entwicklung zum gemeinsamen Nutzen des Alpenrheingebietes,
insbesondere die Optimierung der Hochwassersicherheit,
die sparsame und umweltverträgliche Nutzung
von Raum und Ressourcen und die Erhaltung und
Mehrung der Naturwerte.
Liechtenstein übernimmt Beobachterstatus in der
Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins
Die Regierung nahm die Einladung zur Übernahme des
Beobachterstatus in der Internationalen Kommission zum
Schutze des Rheins (IKSR) an. An der Plenarversammlung
vom 3./4. Juli 2001 in Luxemburg wurde Liechtenstein zusammen
mit Österreich aufgenommen. Der Beobachterstatus
ist besonders im Hinblick auf die Unterstützung der
Rheinanliegerstaaten durch die IKSR bei der Umsetzung der
neuen EU-Wasserrahmenrichtlinie von Bedeutung. Durch
die Wasserrahmenrichtlinie wird die bisherige Zusammenarbeit
am Rhein weiter gebündelt und intensiviert. In der IKSR
sind nun alle Rheinanliegerstaaten (Niederlande, Belgien,
Luxemburg, Frankreich, Deutschland, die Schweiz, Österreich
und Liechtenstein) vertreten. Ziel der IKSR, die auf eine
Vereinbarung der Anliegerstaaten unterhalb des Bodensees
aus dem Jahre 1963 zurückgeht, ist die nachhaltige Entwicklung
in der Wasserpolitik.
Raum
Raumplanungsgesetz
Der Landtag hatte sich im September 1999 in erster Lesung
mit dem Entwurf des Raumplanungsgesetzes befasst. Er
beauftragte eine Landtagskommission mit der weiteren
Bearbeitung dieses wichtigen Gesetzesentwurfes. Im
Berichtsjahr hat der Landtag die erste Lesung der von der
Kommission erarbeiteten Vorlage zum Raumplanungsgesetz
vorgenommen. Die zweite und dritte Lesung des
Gesetzes ist im ersten Halbjahr 2002 vorgesehen. Raumplanung
ist für unsere Gesellschaft, Wirtschaft und insbesondere
auch für die Zukunft des Landes wichtig und unverzichtbar.
Informationsbroschüre zur Raumplanung
Die Regierung hat im Berichtsjahr eine Informationsbroschüre
zur Raumplanung herausgegeben und an alle
Haushaltungen versandt. Die Diskussionen im Landtag
haben erneut deutlich gemacht, dass die Raumplanung
ein vielschichtiges und komplexes Thema ist, und dass zu
grundsätzlichen Fragen der Raumplanung, zu ihren Begriffen
und Verfahren, wie insbesonders aber auch zu Zielen
und Grundsätzen in breiten Kreisen ein Informationsmangel
besteht. Daher braucht es allseits eine gute Kommunikation
und Information, aber auch die Bereitschaft und
das Verständnis, sich im Interesse und zum Wohle des
Landes mit dieser Materie auseinanderzusetzen. Mit der
Informationsbroschüre kann sich jedermann über Ziele,
Notwendigkeit und Aufgaben der Raumplanung ein Bild
machen. Zudem wird die Regierung im Frühjahr 2002 in
jeder Gemeinde eine Informationsveranstaltung durchführen.
Landesrichtplanung
Im Berichtsjahr wurde von der Regierung das Grundlagenpapier
«Grundzüge der räumlichen Entwicklung» genehmigt
und den interessierten Kreisen zur Vernehmlassung
unterbreitet. Die «Grundzüge der räumlichen Entwicklung»
stellen bei der Erarbeitung des Landesrichtplanes
ein Basispapier dar, auf dem die weitere Entwicklung des
Landes und somit die planliche Darstellung dieser Entwicklung
fussen wird. Sie dienen als Leitplanke, innerhalb
derer sich die Akteure des räumlichen Geschehens bewegen
können. Der Aufbau der Grundzüge ist nach den
Bereichen geordnet, die in der räumlichen Ordnung von
Bedeutung sind.
Landwirtschaft
Projekt LandWirt
Die Regierung hat im Berichtsjahr beschlossen, das Projekt
LandWirt auch in den Jahren 2001 und 2002 mit jährlich
CHF 20 000.— zu unterstützen. Das Projekt LandWirt
ermöglicht den Landwirten durch die Direktvermarktung
eine grössere Wertschöpfung für ihre landwirtschaftlichen
Produkte. Es ist damit für die einheimische Landwirtschaft
ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Eigeninitiative und
mehr Eigenverantwortung. Der Schritt in die Direktvermarktung
ist für viele Landwirte gross und mit vielen Risiken
verbunden. Das Projekt soll mit seiner Philosophie
«regional produzieren, regional verarbeiten, regional verkaufen,
regional konsumieren» als Initialzündung wirken,
so dass vermehrt Landwirte dazu animiert werden, ihr Einkommen
mit diesem oder ähnlichen Projekten zu verbessern.
Identische Projekte laufen seit Jahren erfolgreich im
benachbarten Ausland.
Milchkontingentierungsverordnung (MKV)
Im Jahr 2001 hat die Regierung eine Verordnung zum
Milchkontingentierungsgesetz erlassen. Die Verordnung
regelt in Durchführung des neuen Milchkontingentierungsgesetzes
die Verfahren betreffend die Erteilung von
Zusatzkontingenten, die Kontingentskürzung, die Kontingentserhöhung
und die Überlieferung von Kontingenten.

Vertreter Liechtensteins an der Olma
Die Regierung beschloss, das Angebot der Ostschweizer
Regierungskonferenz für einen Sitz im Olma-Verwaltungsrat,
anzunehmen. In den neu zu bestellenden Verwaltungsrat
wurde der Präsident der Vereinigung Bäuerlicher Organisationen,
Thomas Büchel, entsandt. Den Sitz im OLMA-Beirat
nimmt der Leiter des Landwirtschaftsamtes ein. Liechtenstein
ist seit der Gründung Genossenschafter bei der «Olma Messe
St. Gallen». Durch die Änderung der Statuten, die auf eine
Straffung der Organisationsstruktur hinzielt, wird der bisherige
Verwaltungsrat von ca. 36 Sitzen auf 9 Sitze redimensioniert.
Der bisherige Verwaltungsausschuss wird aufgehoben.
Für die Herbstmesse «OLMA» wird ein Beirat geschaffen.
Feuerbrand
Im Berichtsjahr wurden auf Veranlassung und unter Mitarbeit
des Ressorts ein Entwurf und ein Vernehmlassungsbericht zu
einer Verordnung zur Bekämpfung des Feuerbrands (Feuerbrandverordnung,
FBV) erarbeitet. Die Verordnung beinhaltet
Vorschriften hinsichtlich der Organisation und Durchführung
der Bekämpfung des Feuerbrands. Zudem sind Bestimmungen
betreffend die Pflichten von Land und Gemeinden, die
Kontrollen, die zu ergreifenden Massnahmen und die Entschädigungen
in die Verordnung aufgenommen worden. Die
Gemeinden, verschiedene Organisationen und Verbände
sowie Amtsstellen wurden ersucht, zuhanden des Ressorts
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft ihre Stellungnahme
abzugeben. Die Verordnung wird vor Beginn der Vegetationsperiode
im Frühjahr 2002 in Kraft treten, um so die notwendigen
Massnahmen rechtzeitig planen, koordinieren und
durchführen zu können. Notwendig wurde die Schaffung
dieser Verordnung, nachdem im Sommer 2001 erste Feuerbrandfälle
aufgetreten waren und im ganzen Land flächendeckende
Kontrollen durchgeführt werden mussten. Feuerbrand
ist eine meldepflichtige gemeingefährliche Bakterienkrankheit
von Pflanzen. Sie befällt Wirtspflanzen wie Kernobst
(Apfel, Birne, Quitte), Zierpflanzen (Cotoneaster, Feuerdorn,
Scheinquitte, Stranvaesia und Mispel) und Wildpflanzen
(Weissdorn, Rotdorn, Mehlbeere und Vogelbeere).
Verordnung zum Gesetz über die Förderung von
Investitionen in der Landwirtschaft
Die Regierung hat im Berichtsjahr die Verordnung zum
Gesetz über die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft
(FILV) erlassen. Die Verordnung regelt die Verfahren zur
Gewährung von Förderungsleistungen und die Höhe der Förderungsleistungen.
Mit dem Gesetz und der Verordnung
wird beabsichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft
zu verbessern, die Zersiedelung durch Aussiedlungsbetriebe
zu stoppen und die Eigenverantwortung der Landwirte
zu stärken, indem sie zu kostengünstigen und flexibler nutzbaren
Bauten motiviert werden. Die Förderung geschieht
zudem im Interesse einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, zur
Sicherung einer minimalen Selbstversorgung der Bevölkerung
sowie zur Verbesserung der Betriebsstrukturen in der Landwirtschaft.
Neben dem Erstellen, Sanieren und Erweitern von
landwirtschaftlichen Bauten können nun Junglandwirte bis
zum vollendeten 36. Altersjahr eine Starthilfe in Form eines
zinslosen Darlehens beanspruchen.
Vernehmlassungsbericht zum Agrarpaket 2001
verabschiedet
Im Berichtsjahr schickte die Regierung den Vernehmlassungsbericht
zum Agrarpaket 2001 in die Vernehmlassung. Im
Zuge des Agrarpaketes 2001 werden Regelungen in verschiedenen
Bereichen der Agrarpolitik angepasst. Um die Wettbewerbsfähigkeit
der liechtensteinischen Landwirtschaft im Vergleich
zur Schweiz zu sichern und das Regelungsgefälle zur
Schweiz abzubauen, sollen die schweizerischen Regelungen
weitgehend übernommen werden. Es besteht aber auch auf-
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
grund eigener Bedürfnisse der liechtensteinischen Landwirtschaft
Handlungsbedarf. Um die Wettbewerbsfähigkeit der
liechtensteinischen Landwirte im gemeinsamen schweizerisch-liechtensteinischen
Markt zu schützen, aber auch im
Hinblick auf gesamteuropäische agrarpolitische Tendenzen,
ist eine möglichst schnelle Umsetzung des Agrarpaketes
2001 geboten. Im Rahmen des Agrarpaketes 2001 sollen das
Gesetz über einkommensverbessernde Direktzahlungen in
der Landwirtschaft (Direktzahlungsgesetz), das Gesetz über
die Abgeltung ökologischer und tiergerechter Leistungen in
der Landwirtschaft (Abgeltungsgesetz), das Gesetz über die
Förderung der Alpwirtschaft (Alpwirtschaftsgesetz) und das
Gesetz über die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft
(FILG) angepasst bzw. abgeändert werden. Mit dem
Agrarpaket 2001 will die Regierung den bereits seit Jahren
vorgebrachten Anliegen der liechtensteinischen Landwirte
Rechnung tragen.
Verhandlungen mit der Schweiz in Bezug auf Fragen
der Finanzbeziehungen im Bereich Landwirtschaft
Die Verhandlungen mit der Schweiz zur Erarbeitung einer
Lösung auf Grundlage des Zollvertrags betreffend Fragen der
Finanzbeziehungen im Bereich Landwirtschaft, insbesondere
in Bezug auf den Milchmarkt, wurden weitergeführt. Diese
Lösung soll einerseits die Regelungen harmonisieren und
andererseits die Finanzierung von schweizerischen Leistungen
umfassen. Aufgrund der Komplexität und Sensibilität der
Verhandlungen hat sich eine zeitliche Verzögerung ergeben.
Die eigens hierfür geschaffene Delegation wurde aufgrund
des Austritts eines Mitglieds neu bestellt. Durch die Neubestellung
der Delegation konnte die Koordination der verschiedenen
Aktivitäten verbessert werden. Die Regierung beabsichtigt,
dem Landtag einen Bericht und Antrag betreffend
die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der
Schweiz bis spätestens Ende 2002 vorzulegen.
Landwirtschaftliche Praktikanten
Im Jahr 1997 erliess die Regierung einen Grundsatzbeschluss
betreffend die Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen
für landwirtschaftliche Praktikanten. Hierauf wurden auf privater
Basis Praktikanten und Praktikantinnen aus Brasilien an
inländische Landwirtschaftsbetriebe rekrutiert und vermittelt.
Aufgrund verschiedener offener grundsätzlicher Fragen
betreffend die Organisation, den Verfahrensablauf und die
Bewilligung bzw. den Anspruch auf Zuteilung von Praktikanten/Praktikantinnen
hat sich das zuständige Ressort entschlossen,
die Angelegenheit einer Neuregelung zuzuführen.
Die Neuregelung sieht vor, dass in Zukunft das Ausländerund
Passamt (APA) für die Erteilung von Kurzaufenthaltsbewilligungen
für Praktikanten und Praktikantinnen gemäss
den Bestimmungen der Personenverkehrsverordnung (PVO)
zuständig ist. Als private kompetente Organisation wird die
Vereinigung Bäuerlicher Organisationen für die Abwicklung,
die Organisation, die Betreuung und die Weiterbildung von
Praktikanten und Praktikantinnen zuständig sein. Zudem soll
sie als Ansprechpartner für das Ausländer- und Passamt und
als Bindeglied zu den Bauern dienen. Zur Regelung der
Abwicklung und Kontrolle der Praktika soll das Ausländerund
Passamt in Zusammenarbeit mit der Vereinigung Bäuerlicher
Organisationen ein Projekt erarbeiten.
Wald, Natur und Landschaft
Landesbeitrag an die CIPRA
Im Berichtsjahr legte die Regierung dem Landtag einen
Bericht und Antrag zur Gewährung eines Landesbeitrages
an die Geschäftsstelle der Internationalen Alpenschutzkommission
CIPRA vor. In diesem wurde vorgeschlagen, an die
Kosten der Geschäftsstelle der CIPRA in Schaan einen
225

226
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Staatsbeitrag von jährlich CHF 400 000.— für die kommenden
drei Jahre (insgesamt CHF 1.2 Mio. für die Jahre 2002
bis 2004) zu leisten. Die 1952 gegründete Internationale
Alpenschutzkommission CIPRA ist die einzige internationale,
alle sieben Alpenstaaten umfassende Organisation, welche
sich mit den spezifischen Umweltproblemen der Alpen
länderübergreifend befasst. Ihre Haupttätigkeiten bilden die
Förderung des Erfahrungsaustausches, die Sensibilisierung
für die Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie
des Umweltschutzes und die Unterstützung einer nachhaltigen
Entwicklung. Die CIPRA hat für die Alpenkonvention
nicht nur den entscheidenden Anstoss gegeben, sondern
spielt bei der Entwicklung und Umsetzung der Alpenkonvention
und ihrer Protokolle eine massgebende Rolle. Der
Geschäftssitz in Liechtenstein macht Liechtenstein international
als Standort bekannt und unterstreicht die Bedeutung,
welche einer nachhaltigen Entwicklungspolitik für
den Alpenraum beigemessen wird. Der Landtag hat der
Vorlage an seiner Sitzung im November zugestimmt.
Projekt zur Erhaltung der Genetischen Vielfalt von
Kulturpflanzen im Fürstentum Liechtenstein
Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein bewilligte im
Jahr 2001 ein zweijähriges Projekt, dessen Ziel die langfristige
Sicherung alter Sorten von Obst, Reben, Gemüse- und
Ackerkulturen ist. In einem ersten Schritt werden diese Kulturpflanzen
gesammelt und dokumentiert. Als Resultat wird
bis im Jahr 2003 ein Konzept für eine langfristige Erhaltungsstrategie
ausgearbeitet. Das Projekt resultierte aus der
Umweltkonferenz in Rio 1992, als sich im Rahmen der
Biodiversitätskonferenz alle teilnehmenden Staaten verpflichteten,
die genetische Vielfalt der Kulturpflanzen als
wertvolle Ressource zur Ernährungssicherung für die
Zukunft zu erhalten. Auch für Liechtenstein und die Region
hat die Erhaltung alter Sorten eine grosse Bedeutung für
das kulturelle Erbe. Insbesondere die alten Hochstammbäume,
meist alte Apfel- und Birnensorten, stellen bis heute ein
prägendes Element in der Kulturlandschaft dar. Deshalb
wird deren Erhaltung vom Land mit Beiträgen unterstützt.
Abschluss der Naturgefahrenkartierung
Die Naturgefahrenkartierung für alle Gemeinden konnte
abgeschlossen werden. Die Regierung nahm die in den
Naturgefahrenkarten zusammengefassten Ergebnisse der
Kartierung zur Kenntnis. Als objektive Darstellung der
Gefahrenprozesse Rutschung, Wildbach, Lawinen und
Steinschlag sind die Naturgefahrenkarten für die Landesund
Gemeindebehörden gemäss Wald- und Baugesetz verbindlich.
Bei allen raumwirksamen Tätigkeiten sind die
Erkenntnisse der Naturgefahrenkarten zu berücksichtigen.
Die Gemeinden haben die Gefahrenzonen bei der Bearbeitung
der Ortsplanung und bei der Behandlung von Baugesuchen
zu berücksichtigen. Massgebende Grundlage für die
Vornahme wirkungsvoller Massnahmen bildet eine objektive
Erhebung und Darstellung der Gefahrenprozesse Rutschung,
Wildbach, Lawinen sowie Steinschlag, wie sie im
Verlaufe der Jahre 1995 bis 2001 für das ganze Land,
gestützt auf einschlägige Bestimmungen des Waldgesetzes,
durchgeführt wurden. Die Naturgefahrenkarten wurden im
Rahmen einer Vorsteherkonferenz den Gemeinden zur
Kenntnis gebracht und zur Umsetzung in ihre Zonenpläne
übergeben. Naturgefahren prägen das Gebiet Liechtensteins
seit jeher. Im Verlaufe der Jahre haben sich nicht etwa
die von Naturereignissen ausgehenden Gefahren an sich
verändert. Zugenommen haben vielmehr die Anzahl
gefährdeter Menschen und Objekte in den von Naturgefahren
bedrohten Gebieten, die Werte der Schutzgüter sowie
als Folge davon das Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der
Bevölkerung. Für die verantwortlichen Behörden stellt sich
damit die Aufgabe, durch Veranlassung geeigneter Mass-
nahmen soweit wie möglich Schäden an Menschen und
Sachwerten zu vermeiden, Prioritäten bei der Vornahme
von Sicherungsmassnahmen nach objektiven Kriterien zu
setzen, Schutzmassnahmen bei Bauten und Anlagen entsprechend
den lokalen Erfordernissen zu treffen, Haftungsfälle
der bewilligenden Behörden zu vermeiden und insgesamt
Finanzmittel ökonomisch einzusetzen.
Eidgenössischer Forstdirektor zu Besuch in
Liechtenstein
Der Eidgenössische Forstdirektor Werner Schärer, Chef der
Abteilung Wald im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie
und Kommunikation, Bern, weilte am 9. August zu
einem Besuch in Liechtenstein. Die Waldpolitik in beiden
Ländern und deren Einbettung in das internationale Umfeld
bildeten dabei Gegenstand eines Arbeitsgespräches mit
Vertretern des Amtes für Wald, Natur und Landschaft. Der
Ressortinhaber konnte eine weitestgehende Übereinstimmung
der Waldpolitiken der beiden Länder feststellen. Vor
allem die strikte Orientierung an der Nachhaltigkeit aller
Waldleistungen und deren Abstützung auf einem breiten
gesellschaftlichen Konsens kann als eine solide Grundlage
künftigen Waldwirtschaftens erachtet werden.
Liechtensteinisches Landeswaldinventar 1998
und Nationales Waldprogramm für den
Liechtensteiner Wald
Im Jahr 2001 nahm die Regierung den Bericht «Liechtensteinisches
Landeswaldinventar 1998» des Amtes für Wald,
Natur und Landschaft und den Berichtsentwurf «Nationales
Waldprogramm für den Liechtensteiner Wald« zur Kenntnis.
Der vorliegende Bericht «Liechtensteinisches Landeswaldinventar
1998» vermittelt mit dem Vergleich der Inventare
1986 und 1998 erstmals umfassende und nach objektivem
Verfahren erhobene Ergebnisse des Waldzustandes
und der Waldentwicklung. Diese Ergebnisse des Liechtensteinischen
Landeswaldinventars 1998 erlauben einerseits
eine rückblickende Bewertung der Waldbewirtschaftungspolitik
der vergangenen zwölfjährigen Bewirtschaftungsperiode
und liefern andererseits markante Eckdaten für die
Festlegung der Waldbewirtschaftungspolitik für die nächste
Planungsperiode 2002-2012. Mit dem Nationalen Waldprogramm
soll auf der Grundlage des Landeswaldinventars
1998 die Waldbewirtschaftungspolitik für die nächste Planungsperiode
2002-2012 in ihren Grundzügen festgelegt
werden. Das Nationale Waldprogramm für den Liechtensteiner
Wald soll Handlungsfelder aufzeigen, Handlungsbedarf
nach Prioritäten gewichten und mit auf gewisse Zeit
vereinbarten Handlungsanleitungen den Rahmen für die
mittelfristige fachliche, organisatorische, personelle und
finanzielle Betriebsplanung der Waldbesitzer liefern. Gleichzeitig
kann Liechtenstein mit diesem Bericht auf internationale
Verpflichtungen zur Förderung nachhaltiger Waldbewirtschaftung
im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung
reagieren. Da die Regierung das Nationale Waldprogramm
auch als Ergebnis eines gesellschaftlichen Dialogs versteht,
wurde es vor der definitiven Beschlussfassung den massgeblichen
Akteuren im Bereich der Waldwirtschaft, den
Waldeigentümern, Ämtern, Stabsstellen, Institutionen und
Verbänden, zur Vernehmlassung unterbreitet.
Internationales Jahr der Berge 2002
Im Hinblick auf die Durchführung von Aktivitäten im Rahmen
des «Internationalen Jahres der Berge 2002» der UNO
beauftragte die Regierung den Liechtensteiner Alpenverein
(LAV) und die CIPRA, eine Koordinationsstelle einzurichten,
welche die Aufgaben einer Geschäftsstelle wahrnehmen
soll. Zusätzlich wurde ein Lenkungsausschuss bestellt, welcher
zu Handen der Koordinationsstelle alle grundsätzlichen
Entscheidungen trifft. Für die Unterstützung konkreter

Umsetzungsprojekte wurde ein Beitrag von max. CHF
200 000.— bewilligt. Der Beschluss erfolgte nach der Erarbeitung
eines Konzeptes für die Durchführung von Aktivitäten
durch die CIPRA und den LAV. Aufgrund der Lage Liechtensteins
im Zentrum der Alpen misst die Regierung der
Verwirklichung von Grundsätzen nachhaltiger Entwicklungspolitik
im Alpenraum eine grosse Bedeutung bei. Es ist
deshalb naheliegend, auf die für Liechtenstein existentielle
Bedeutung dieser Politik im «Internationalen Jahr der
Berge« mit besonderem Schwergewicht hinzuweisen und
durch eine entsprechende Einbindung breitester Kreise in
alpenbezogene Aktivitäten das Verständnis für Schutz- und
Entwicklungsmassnahmen im nationalen und internationalen
Kontext zu fördern.
AMTSSTELLEN
Landwirtschaftsamt
Amtsleiter: Dipl. Ing. ETH Julius Ospelt
Das Landwirtschaftsamt betreut ein weites Aufgabenfeld.
Neben dem routinemässigen Vollzug der Fördermassnahmen
für die Land- und Alpwirtschaft standen folgende Themen
im Vordergrund:
– Umsetzung des neuen Milchkontingentierungsgesetzes,
–Erarbeiten der Verordnung zum Fördergesetz über Investitionen
in der Landwirtschaft und Umsetzung der Massnahmen,
– Ausarbeiten der Vernehmlassungsvorlage «Agrarpaket
2001»,
– Bekämpfung des Feuerbrandes,
– Evaluation einer neuen Software für die Agrardatenverwaltung
und die Vernetzung mit dem LIS/GIS,
–Weiterverhandeln des Binnenmarktverhältnisses Schweiz-
Liechtenstein.
Allgemeines
Witterung
Der Winter 2000/2001 war ausserordentlich mild und geprägt
von dauerndem Schneemangel. Im März regnete es
fast ununterbrochen, an 24 Tagen wurden Niederschläge
registriert, wobei die Niederschlagsmenge von 120 mm im
März dem 2.6-fachen der Norm entsprach.
Obwohl der April frühlingshaft startete, folgten drei nasskalte
Wochen, in denen wiederholt Schnee bis ins Tal fiel.
Wegen dem Dauerregen konnten die Äcker erst spät
bestellt werden und auch die Grünlandnutzung setzte verspätet
ein. In den letzten Apriltagen besserte sich das Wetter
und es folgte ein warmer Mai mit viel Sonne und wenig
Niederschlag. Für die Landwirte im Talgebiet boten sich
damit ausgezeichnete Bedingungen für die Raufutterernte.
Die erste Junihälfte war kühl und verregnet, erst ab dem
20. setzte sich dann sommerliches Wetter durch. Auch im
Juli gab es eine Schlechtwetterphase von 14 Tagen, aber die
Temperaturen lagen im Durchschnitt über dem langjährigen
Mittel, was auch für den August zutrifft. Die speziellen
Bedingungen dieses Sommers boten den Bienen dauernd
ein optimales Futterangebot, so dass die Imker für einmal
Rekordwerte bei der Honigernte verzeichnen konnten.
Mit dem August verabschiedete sich auch der Sommer,
denn es folgte ein trüber, kühler und regnerischer Septem-
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
ber. Der Oktober zeigte sich dann aber von seiner schönsten
Seite. Er brachte viel Sonne und mit Föhnunterstützung
angenehme Wärme. Unter diesen Bedingungen konnten
Mais, Ackerkulturen, Trauben und Obst zu guter Qualität
ausreifen. Anfangs November kühlte es dann markant
ab und bereits Mitte November setzte sich der Winter mit
Schnee und Kälte im Tal fest.
Agrarmarkt
Der Preisindex landwirtschaftlicher Erzeugnisse lag im Jahr
2001 um 6.7 % tiefer als im Vorjahr. Dies kann in erster
Linie auf die tieferen Produzentenpreise von Schlachtrindern,
-kälbern und Schweinen, wie auch auf den deutlichen
Preisrückgang bei Ackerbauprodukten zurückgeführt werden.
Die Rohmilchpreise lagen auf dem Niveau des Vorjahres.
Der Preisindex für landwirtschaftliche Produktionsmittel
(1997=100) hat sich um 0.7 % erhöht. Hier schlugen vor
allem die gestiegenen Preise für Düngemittel, Reparaturen
und Bauten zu Buche, während sich Futtermittel weiter verbilligten.
Die Kaufkraft aus dem Erlös für landwirtschaftliche
Erzeugnisse hat sich damit massiv verschlechtert und ist
gegenüber 1997 auf 92.1 Indexpunkte abgerutscht.
Beratung
Die Landwirtschaft ist einem starken Wandel unterworfen.
Alte Strukturen werden aufgebrochen, neue entstehen.
Schwerpunktmässig befasste sich die Beratung des Landwirtschaftsamtes
mit folgenden Bereichen:
–Ökologische Massnahmen auf den Betrieben,
–Düngeberatung und Pflanzenschutzberatung,
–Ausbildung der Gemeindekontrolleure,
– Rebbau,
–Umstrukturierung und Neuausrichtung von Betrieben,
– Landwirtschaftlichen Bauten,
–Alpwirtschaftliche Bauten,
– Bewirtschaftung von Alpen.
Das Land unterstützt die Bioberatung, indem durch einen
externen Auftrag die Bioberatung gewährleistet wird.
Praktikanten in der Landwirtschaft
Seit 1990 arbeiten brasilianische Praktikanten auf liechtensteinischen
Landwirtschaftsbetrieben. Sie stammen aus
dem Süden Brasiliens und sind deutscher Abstammung.
Dieses Projekt läuft unter dem Titel «Hilfe zur Selbsthilfe».
Ziel dieses Praktikums ist die Ausbildung der jungen Landwirte
mit anschliessender Anwendung des Gelernten in
ihrer Heimat. Dieses Projekt wurde von privater Seite lanciert
und betreut. Das Landwirtschaftsamt wurde 1997 von
der Regierung mit der Auswahl der Praktikanten und der
Zuteilung an die Betriebe beauftragt. Zur Zeit arbeiten 41
brasilianische Praktikanten auf 28 Landwirtschaftsbetrieben.
Die Nachfrage der Landwirte nach Praktikanten ist in
den letzten Jahren stark angestiegen.
Schwerpunkte im Jahr 2001
Das Landwirtschaftsamt hatte neben den administrativen
Tätigkeiten folgende Schwerpunkte im Arbeitsprogramm:
– Ausbruch der Bakterienkrankheit Feuerbrand in Liechtenstein.
Kontrollorgane ausbilden, landesweite Kontrollen
organisieren, Sofortmassnahmen zur Eindämmung und
Bekämpfung treffen, Information der Bevölkerung;
– Neue Verordnung zum Gesetz über die Milchkontingentierung
erarbeiten und Vollzug des neuen Gesetzes organisieren;
– Neue Verordnung zum Gesetz über die Förderung von
Investitionen in der Landwirtschaft erarbeiten und Vollzug
des neuen Gesetzes organisieren;
–Binnenmarktlösung Schweiz-Liechtenstein, Fortsetzung
der Verhandlungen mit dem Bundesamt für Landwirt-
227

228
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
schaft, Zwischenlösung im März 2001 ausgehandelt, Vertiefung
der Abklärungen in Bezug auf die finanziellen
und rechtlichen Aspekte, sowie Weiterführung der Arbeiten
für eine liechtensteinische Lösung der Milchmarktförderung;
– Evaluation einer neuen Agrardatenverwaltung (LAWIS)
für das Landwirtschaftsamt;
–Abklärungen zur Ablösung des bisher vom Landwirtschaftsamt
betreuten Projektes der brasilianischen Praktikanten;
–Im Frühjahr erlebte Grossbritannien einen massiven Ausbruch
der Maul- und Klauenseuche. Nach kurzer Zeit
breitete sich die Seuche auch in Frankreich, Belgien und
den Niederlanden aus. Allein in Grossbritannien gab es
über 1 300 betroffene Betriebe, die von der Seuche befallen
waren, allein der materielle Schaden wurde dort auf
über 20 Mia. Euro geschätzt. Erst anfangs April entspannte
sich die Situation. Die Schweiz und Liechtenstein
wurden von diesem Seuchenzug nicht betroffen;
–Gespräche mit der Eidgenössischen Alkoholverwaltung in
Bezug auf die Lieferung von liechtensteinischen Betriebsdaten;
–Projekt genetische Ressourcen wurde lanciert.
LIS / GIS
Das Landwirtschaftsamt erhebt im Rahmen des liechtensteinischen
Projektes «LIS/GIS» parzellengenau die aktuellen
Betriebsflächen einschliesslich der ökologischen Ausgleichsflächen
der Landwirtschaftsbetriebe.
Erhebung diverser Informationen
Analog dem Vorjahr wurden Informationen betreffend
Betriebsfläche, Flächen mit Verträgen ökologischer
Leistungen, der Perimeter für das Berggebiet- und Hanglagengesetz,
die Bodentypenkarte und die Punktierung
der Grundbuchparzellen für die Auszahlung der Erschwernisbeiträge
für die Bewirtschaftung des Berggebietes
und der Hanglagen erhoben, teilweise mutiert und aktualisiert.
Landwirtschaftliches Informationssystem
Das Landwirtschaftsamt wird seine vielfältigen Geschäftsprozesse
mit einer neuen Software-Applikation organisieren.
Es wurde in Zusammenarbeit mit dem Amt für Personal
und Organisation ein Pflichtenheft erstellt. Einem Softwareunternehmen
wurde der Auftrag erteilt, die neue Informatiklösung
in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt zu
erstellen.
Das Projekt der Datenschnittstelle zwischen dem LIS/GIS
und der Datenbank LAWIS, sowie die Neufassung der
Datenbank LAWIS befindet sich in Erarbeitung. Seine vollumfängliche
Realisation wird Ende des Jahres 2002 erfolgen.
Die Abgabe von Planunterlagen und betriebsspezifischen
Bewirtschaftungsverzeichnissen hat sich auf die
Gemeindekontrolleure und das Landwirtschaftsamt selbst
beschränkt, da deren Generierung ohne die Schnittstelle
LAWIS zu aufwändig gewesen wäre.
Agrarpolitik
Agrarpolitische Vorlagen
Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage Agrarpaket 2001.
Dieses Agrarpaket wurde im Jahr 2000 angekündigt und
nach der Inkraftsetzung der Gesetze über die Milchkontingentierung
und die Förderung von Investitionen in der
Landwirtschaft in Aussicht gestellt.
Aufgaben im internationalen Bereich
Die Gespräche mit dem Bundesamt für Landwirtschaft
(BLW) betreffend die anteilsmässige Beteiligung an den
Marktstützungskosten der Schweiz ist soweit gediehen,
dass im März eine Expertengruppe eine grundsätzliche Einigung
in zentralen Fragen erreichen konnte. Im Berichtsjahr
wurde an diesem Zwischenresultat in verschiedenen
Arbeitsgruppen weitergearbeitet.
WTO: Nach den umfangreichen Arbeiten zum Trade Policy
Review im Jahr 2000 gab es im Berichtsjahr keinen speziell
nennenswerten Aufwand.
EWR: Eine Überwachung der parallelen Verkehrsfähigkeit
war nicht nötig, da keine Importe von Saatgut getätigt wurden.
Hingegen waren verschiedene Erlasse auf ihre
Anwendbarkeit zu überprüfen.
Strukturförderung
Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft
Am 25. Januar 2001 trat das neue Gesetz über die Förderung
von Investitionen in der Landwirtschaft (FILG) in Kraft.
Aufgrund von Arbeitsüberlastung im Amt konnte die Verordnung
erst auf den Herbst 2001 bereinigt werden und in
Kraft treten. Dadurch entstand eine Verzögerung der
Gesuchsbehandlung in diesem Zeitraum. Nebst der Förderung
von Investitionen im Bereich Bauwesen können neu
Junglandwirte bis zum vollendeten 36. Altersjahr durch eine
einmalige Starthilfe vom Staat gefördert werden.
Die Kommission zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft
hielt im Berichtsjahr 4 Arbeitssitzungen ab. Der
Schwerpunkt der Arbeit lag in der Behandlung der anstehenden
Gesuche. Im Vorfeld der regulären Kommissionsarbeit
wurde die Verordnung (FILV) zum Gesetz erarbeitet.
Projektstatus: 2000 2001 davon im Jahr 2001:
Vorbescheid 14 11 6 Anträge wurden
abgelehnt
Endgültige
Zusicherung 9 6 1 Gesuch zurückgestellt
Abrechnung 8 7 1 Beschwerde hängig
Starthilfe für
Junglandwirte 7 2 Anträge wurden
abgelehnt
Betriebsübernahmen/ 4
übergaben
Verpachtung von Betrieben 2
Es ist auffallend, dass nach einer Phase der Stagnation im
Bereich der Investitionen in der Landwirtschaft nun wieder
Bewegung in diesen Bereich kommt. Ursache dafür dürften
weniger das neue Recht, als vielmehr sich abzeichnende
agrarpolitische Veränderungen sein, insbesondere die sich
mittelfristig abzeichnende Aufhebung der Milchkontingentierung
in der Schweiz und in der EU.
Alpwirtschaft
Im Sommer 2001 konnten die tief gelegenen Maiensässe
recht früh mit Vieh bestossen werden, weil die Schneeschmelze
in der ersten Maihälfte zügig einsetzte. Im Juni
verzögerte Regen, Kälte und Schnee die Auffahrt auf die
Hochalpen. Der Hochsommer brachte mit der idealen Verteilung
von Sonne und Regen gute Bedingungen für den
Futterwuchs auf den Alpen. Der zweite Aufwuchs war
jedoch sehr sparsam und brachte keinen grossen Ertrag

mehr. Ein Kälteeinbruch und erste Schneeflocken kündigten
anfangs September das Ende des Alpsommers an. Die Älpler
zogen aus dem Alpsommer 2001 eine gute Bilanz, weil
viel gutes Futter auf den Alpweiden wuchs, die Kühe viel
Milch gaben und daraus Alpkäse von guter Qualität produziert
werden konnte.
Alpbestossung
Die Landesalpenkommission hat im Jahr 1997 die Bestossungszahlen
für die Liechtensteiner Alpen im Inland und
im Bundesland Vorarlberg überarbeitet und neu festgelegt.
Diese Bestossungszahlen beruhen einerseits auf
Erfahrungszahlen, andererseits auf der Standortuntersuchung
und der Nutzungsplanung der Liechtensteiner
Alpen durch die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des
Futterbaues der Forschungsanstalt Zürich-Reckenholz
(AGFF). Die Landesalpenkommission hat für die Alpen im
Inland 1750 Stösse und für die Liechtensteiner Alpen im
Vorarlberg 360 Stösse festgesetzt, wobei ein Stoss dem
Futterbedarf einer Kuh während der Sömmerungszeit
entspricht. Auf den Inlandalpen wurden im Jahr 2001
1661 Stösse und auf den Liechtensteiner Alpen im Vorarlberg
299 Stösse gealpt. Diese Zahlen liegen deutlich
unter den festgesetzten Bestossungszahlen. Die Zahl der
gealpten Tiere im Inland hat im Sommer 2001 erstmals
seit 5 Jahren wieder etwas zugenommen. Gesamthaft
gesehen haben die Bestossungszahlen in den letzten
5 Jahren um mehr als 11% abgenommen. Auf den Liechtensteiner
Alpen im Vorarlberg beträgt die Abnahme im
gleichen Zeitraum sogar über 20%. Um eine ordnungsgemässe
und flächendeckende Bestossung der Alpen zu
gewährleisten, sollte die Bestossungszahl nicht weiter
absinken.
Auf den Kuhalpen Pradamee, Sücka und Valüna wurden
253 Kühe gealpt und 234 415 Liter Milch produziert. Der
Pächter der Alpe Guschg hat die Milch von 35 Kühen zu
Alpprodukten verarbeitet. Auf den Alpen Lida und Älple
wurden 90 Kühe gesömmert und die Milch an die örtlichen
Milchsammelstellen abgeliefert.
Auf den Alpen im Inland wurden im Sommer 2001 2 322
Stück Rindvieh, 61 Pferde und Esel sowie 247 Schafe
gealpt. Eine leichte Zunahme bei den gealpten Tieren ist bei
den Pferden und Eseln zu verzeichnen, während die Zahl
der Mutterkühe konstant blieb und die Zahl der gealpten
Schafe rückläufig ist. Auf den Eigenalpen im Vorarlberg
wurden 489 Stück Rindvieh und 8 Pferde gealpt. 42% des
gealpten Viehs stammen aus der Schweiz, was gegenüber
dem Vorjahr ein Anstieg von 6% bedeutet.
Auf anderen Vorarlberger Alpen werden 45 Stück Rindvieh
und 426 Schafe aus Liechtenstein gealpt. Auf Schweizer
Alpen werden etwa 700 Schafe aus Liechtenstein gealpt.
Die Alpung einer grösseren Herde Schafe in den Liechtensteiner
Alpen ist bisher an den Schafhaltern und an den
Alpbesitzern gescheitert. Die Möglichkeiten für die Schafalpung
in verschiedenen Weidesystemen im Alpengebiet
werden durch einen Fachexperten abgeklärt.
Alpverbesserungen
Im Berichtsjahr wurden auf folgenden Alpen Sanierungsmassnahmen
nach dem Alpwirtschaftsgesetz durchgeführt:
Alpe Gapfahl Obersäss Neue Dachrinnen
Alpe Sücka Anschaffung Käseschmiermaschine
Alpe Pradamee Sanierung Stall Untersäss
Alpe Rauz Sanierung Valfagehrhütte
Alpe Rauz Sanierung Stall Rauz
Alpe Fahren-Ziersch Sanierung Brunnenplatz Fahren
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Landesalpenkommission
Schwerpunktmässig hat sich die Landesalpenkommission
mit dem Agrarpaket 2001, den Alpungskostenbeiträgen,
der Schafalpung, den Bestossungszahlen und den verschiedenen
Subventionsgesuchen befasst.
An den jährlichen Alpbegehungen hat die Landesalpenkommission
die Alpe Fahren- Ziersch und die Alpe Turna-
Sareis besucht. Auf der Alpe Fahren-Ziersch wurden die
zukünftigen Investitionen und die zeitliche Abfolge diskutiert;
vor allem die Sanierung der Hangrutschungen im Rells
sind für diese Alpe ein grosses Problem.
Auf der Alpe Turna-Sareis wurde in erster Linie die Alpbewirtschaftung
diskutiert. Das Mähen des Unkrautes wurde
auf dieser Alpe stark vernachlässigt.
Bodenverbesserungen
Bodenverbesserungen, die durch das Amt administriert
werden, führten zu Arbeiten und Gesprächen im Bereich
der Initiierung und Begleitung von Projekten.
–Im Zusammenhang mit dem Projekt «Melioration Schellenberg»
wurde rechtlich abgeklärt, ob es im Sinne des
Bodenverbesserungsgesetzes möglich ist, den Meliorationsperimeter
auf das ganze Gemeindegebiet auszudehnen.
Demzufolge ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen,
dass auch das gesamte Gebiet einer Gemeinde in
den Meliorationsperimeter aufgenommen wird, soweit
dies dem Zweck des Bodenverbesserungsgesetzes dient.
–Die zentral gesteuerte Grundwasserregulierung mit
Stauschiebern für die Drainage Eschner Riet wurde beschlossen
und mit den Ausführungsarbeiten wurde begonnen;
–Der Entwässerungsgraben Rietsträssle Schaan wurde
realisiert.
Beiträge
Einkommensverbessernde Direktzahlungen
Für die Verbesserung des bäuerlichen Einkommens von 126
bodenbewirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben richtete
der Staat insgesamt CHF 3 538 644.— aus. Es wurden die
gleichen Beitragsansätze wie in den beiden Vorjahren ausbezahlt.
Übersicht: Verteilung einkommensverbessernden
Direktzahlungen 2001
Beitragsart Beitragsberechtigte in %
Landwirtschaftsbetriebe
Basisbeitrag 126 44
Tierhalterbeitrag 110 20
Pflanzenbaubeitrag 125 22
Flächenbeitrag 126 14
Total Direktzahlungen 126 100
Im Zuge der Trennung der Einkommens- und Preispolitik bilden
die einkommensverbessernden Direktzahlungen ein
wichtiges Standbein für die einheimischen Landwirtschaftsbetriebe.
Direktzahlungen gelten gemeinwirtschaftliche Leistungen
der Landwirtschaft ab.
Die Struktur der Direktzahlungsbeiträge, die an die Landwirtsbetriebe
ausgerichtet wurden, war wie im Vorjahr
gleich. Altersgründe oder die Reduzierung der nebenberuflichen
Tätigkeit in der Landwirtschaft führten zum Entzug
229

230
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
der Beitragsberechtigungen von Direktzahlungsbetrieben,
was zu einer geringen Abnahme der Direktzahlungsbezüger
führte.
Gründungen von Betriebszweiggemeinschaften sind weiterhin
stark im Trend, um wirtschaftliche und agrarpolitische
Zielsetzungen zu erfüllen. Es wurden auch vermehrt
Betriebsübergaben innerhalb der Familie (Vater-Sohn bzw.
zwischen Ehegatten) vollzogen.
Buchhaltungspflicht
Im Rahmen eines externen Auftrages werden die Buchhaltungen
der Landwirtschaftsbetriebe anhand ausgewählter
Kenndaten ausgewertet. Die ersten Resultate sind nach
Verzögerungen im Frühjahr 2002 zu erwarten.
Abgeltung ökologischer und
tiergerechter Leistungen
Die Abgeltung ökologischer und tiergerechter Leistungen
schafft Anreiz für eine umweltschonende und besonders
tierfreundliche Betriebsführung. Die Erhöhung der Artenvielfalt
und die positive Beeinflussung der Ökologie soll
durch angepasste Bewirtschaftungssysteme mit den Abgeltungen
erzielt werden.
Für die Bewirtschaftung naturnaher Lebensräume, die
bodenschonende Bewirtschaftung sowie umweltschonende
und tiergerechte Betriebsführung wurden CHF 3 931 304.-
Abgeltungsbeiträge ausbezahlt. Für die Bewirtschaftung
naturnaher Lebensräume werden rund 30 % der Abgeltungen
aufgewendet. Rund 90 % aller Landwirtschaftsbetriebe,
die Direktzahlungen beziehen, führen ihren Landwirtschaftsbetrieb
umweltschonend, entweder nach Methoden
der integrierten Produktion oder nach den Regeln des biologischen
Landbaus. Dafür werden 49 % der Abgeltungsbeiträge
aufgewendet.
Im agrarpolitischen Massnahmengefüge bilden die Abgeltungen
ökologischer und tiergerechter Leistungen einen
weiteren wichtigen Einkommensbestandteil. An den Programmen
kann freiwillig auf Vertragsbasis teilgenommen
werden. Sie sind voneinander unabhängig und die Beiträge
können kumuliert werden.
Die zuständigen Gemeindekontrolleure prüfen die Einhaltung
der Vorschriften und haben eine wichtige Bedeutung
im Vollzug des Abgeltungsgesetzes.
Übersicht der Abgeltungsmassnahmen und deren
Beanspruchung im Jahre 2001
Massnahme Anzahl Fläche in ha Beiträge
Vertragspartner Stück GVE in %
Bewirtschaftung naturnaher Lebensräume
extensiv genutzte
Wiesen 131 449 23.5
wenig intensiv
genutzte Wiesen 25 41 0.8
Obstbäume einzeln 96 4237 1.6
Obstbäume Gärten 68 3794 2.9
Obstbäume extensive
Standorte 28 989 1.5
Bodenschonende Bewirtschaftung
Begleitflora 28 100 1.0
Winterbegrünung 67 326 3.3
Buntbrache 15 18 1.4
Dauerwiesen 55 365 4.6
Umweltschonende und tiergerechte Betriebsführung
Integrierte Produktion
(IP) 81 2453 33.8
Biologische Produktion
(BIO) 32 847 15.1
BIO - Umstellung 6 - 1.5
Kontrollierte
Freilandhaltung (KF) 72 2313 7.4
Tiergerechte Stallhaltung
(TS) 20 914 1.6
TOTAL 100
Förderung Berglandwirtschaft und
Hanglagen
Produktionserschwernisse im Berggebiet und in den
Hanglagen werden mit der Ausrichtung von Erschwernisbeiträgen
abgegolten. In den Berggemeinden Triesenberg,
Schellenberg und Planken werden für die Haltung von raufutterverzehrenden
Nutztieren Betriebszuschüsse ausgerichtet.
Für die Bewirtschaftung der Flächen im Berggebiet und
in den Hanglagen werden standortspezifische Flächenbewirtschaftungsbeiträge
ausgerichtet.
Übersicht Erschwernisbeiträge für die Bewirtschaftung von Hanglagen und Berggebiet 2001
Gemeinde Betriebszuschuss Flächenbewirtschaftungsbeiträge Total
GVE CHF ha CHF CHF
Balzers 0 0 1.3 438.— 438.—
Triesen 0 0 88.3 49 760.— 49 760.—
Triesenberg 311.2 357 824.— 343.0 303 349.— 661 173.—
Vaduz 0 0 11.2 5 328.— 5 328.—
Schaan 0 0 0 0 0
Planken 5.6 4 760.— 27.4 17 276.— 22 036.—
Eschen 0 0 30.9 10 047.— 10 047.—
Mauren 0 0 29.7 11 145.— 11 145.—
Gamprin 0 0 31.2 10 934.— 10 934.—
Ruggell 0 0 15.9 10 416.— 10 416.—
Schellenberg 86.0 73 109.— 53.3 31 322.— 104 431.—
Total 402.8 435 693.— 632.2 450 015.— 885 708.—

Ziel dieser agrarpolitischen Massnahme für die Bergbetriebe ist
der Ausgleich der Erschwernisse gegenüber den Talbetrieben.
Auch hier haben die zuständigen Gemeindeorgane beim
Vollzug dieser Massnahme wertvolle Mitarbeit geleistet.
Alpungskostenbeiträge
Die Alpungskostenbeiträge in der Höhe von CHF 377 092.—
werden zur einen Hälfte pro gealptes Tier und zur anderen
Hälfte für die gute Bewirtschaftung der Alpe ausbezahlt. Zur
guten Bewirtschaftung gehören Unkraut mähen, Steine und
Holz aus den Weideflächen räumen, Unterhalt der Gebäude,
Einrichtungen und Wege, die Düngewirtschaft und eine
geeignete Koppelwirtschaft.
Die Alpbewirtschafter haben im vergangenen Sommer 4 678
Stunden für die Weidepflege (Unkraut mähen) und 8 591
Stunden für die Weideräumung aufgewendet. Für den
Unterhalt von Gebäuden, Wegen und Wasserversorgung
mussten die Bewirtschafter 3 639 Stunden aufwenden, und
für das Aufstellen der Koppelzäune benötigten sie 3 403
Stunden. Das Ausbringen der Hofdünger und das Verteilen
der Kuhfladen erforderte 1 736 Stunden, und für andere
Arbeiten wurden noch 766 Stunden aufgewendet. Gesamthaft
wurden pro Hektar produktive Weidefläche 9.5 Arbeitsstunden
aufgewendet. Dank dieses enormen Arbeitseinsatzes
konnten 90% des maximalen Zuschlages für die gute
Bewirtschaftung ausbezahlt werden, wobei der Zuschlag für
die einzelnen Alpen zwischen 0 und 100 Prozent variiert.
Milchwirtschaft
Milchmarkt
Die Milcheinlieferungen gemäss Milchverband sind nach
zwei schwachen Jahren auf die Rekordhöhe von 13.56 Mio.
Alpenmilchproduktion und verarbeitete Produkte im Jahre 2001
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
kg gestiegen. Es bewahrheitet sich, dass dies eher auf die
Futterqualität zurückzuführen ist und weniger auf ein
hohes Gesamtkontingent. Der Milchpreis für die Produzenten
konnte auf dem erfreulichen Niveau des Vorjahres
gehalten werden.
Milchkontingentierung
Am 28. März 2001 ist das neue Milchkontingentierungsgesetz
in Kraft getreten. Die Milchkontingentierungskommission
hat deshalb im Berichtsjahr noch ein letztes Mal
getagt. Das neue Gesetz brachte einige Neuerungen wie
z.B. die fixe Erhöhung der Kontingente. Dazu hat die
Regierung, mit der Absicht der Angleichung der Verkehrsmilchproduktion
an den Inlandverbrauch, die Gesamtkontingentsmenge
auf 14.2 Mio. kg festgelegt. Damit konnte
an 73 Betriebe eine Menge von 878 000 kg definitiv verteilt
werden. Dies ergab pro Antragsteller einen fixen
Anteil von 4 000 kg und einen prozentualen Anteil von
5%. Das Produktionsziel von 13.5 Mio. kg wurde im
Berichtsjahr überschritten.
Neu kann auch eine Menge von bis zu 6000 kg Milch im
zweiten Jahr kompensiert werden. Von dieser Regelung
konnten bereits 35 Betriebe profitieren, die nach der alten
Regelung mit einem Abzug belegt worden wären.
Die Spezialisierung und die Schaffung von grösseren Produktionseinheiten
ist gerade im Milchbereich ein wichtiges
Anliegen der Landwirte. Dies äussert sich darin, dass die
Gründung von Betriebszweiggemeinschaften zunimmt.
Die Diskussion über die mittelfristige Aufhebung der Milchkontingentierung
ist in der Schweiz voll entbrannt. Es
wurde erkannt, dass die Aufhebung der Milchkontingentierung
eine starke Beschleunigung des Strukturwandels
bewirken wird.
Alpe Gesamtmilch- Käse fett Käse sauer Butter Konsummilch abgelieferte Milch an
menge in kg in kg in kg in kg auf der Alp in kg Milchhof in kg
Guschg 2 880 288 - - - -
Lida 63 843 - - - - 63 843
Pradamee 98 926 9 491 80 - 3 278 -
Sücka 83 797 4 820 450 425 - 30 546
Valüna 51 692 3 493 1 508 666 650 -
Älple 14 735 - - - - 14 735
Total 2001 315 873 18 092 2 038 1 091 3 928 109 124
Total 2000 275 955 15 902 2 960 3 072 3 622 76 688
Gealpte Tiere und Alpungskostenbeiträge im Jahr 2001
(Inlandalpen und Eigenalpen im Vorarlberg)
Jahr Kühe Trächtige leere Kälber Pferde Schafe Landesbeitrag
Rinder Rinder Esel/Fohlen in Franken
2001 554 631 1011 612 69 247 377 092.—
2000 514 586 1120 554 51 264 364 975.—
231

232
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Milchstatistik des liechtensteinischen Milchverbandes
Milchstatistik 2001
Sammelstelle Verkehrs- Konsummilch kg kg Milch für Verarbeitungs Lieferungen
milch -milch an Milchhof
kg roh past Joghurt Rahm Diverses kg kg
Ruggell 2 150 035 8 999 2 141 036
Schaan 2 454 568 2 454 568
Balzers 1 835 666 1 823 1 833 843
Gamprin
Vaduz 1 298 562 1 298 562
Eschen 1 690 666 2 733 1 687 933
Mauren 1 366 925 5 297 1 361 628
Triesenberg 947 596 8 997 938 599
Schellenberg 692 690 3 822 688 868
Triesen 674 930 674 930
Mäls 449 707 449 707
Milchhof 74 656 706 895 162 164 2 870 968 4 587 871 5 127 120
Total 13 561 345 106 327 706 895 162 164 2 870 968 4 587 871 5 127 120 13 529 674
Eckdaten zur Milchkontingentierung 2001
1999 2000 2001
Betriebe mit aktivem Kontingent 104 99 97
Gesamtkontingent 13 069 603 12 884 997 14 221 389
Gesamtkontingent incl. lineare Anpassung kg 13 840 544 14 384 668 14 221 389
Betriebe mit Milchablieferung 100 97 93
Verkehrsmilchproduktion (LMV) kg 12 778 736 13 014 689 13 561 345
Verkehrsmilchproduktion incl. Alpen kg 13 050 417 13 250 384 13 817 303
Anzahl Überlieferer 27 12 14
Überlieferte Menge kg 103 305 17 949 61 750
Ansatz für Abzug Rp./kg 60 60 60
Abzüge total CHF 61 983 10 769 37 050
Millionen kg
16.0
15.0
14.0
13.0
12.0
11.0
Milchproduktion, Inlandverbrauch und Milchkontingent
10.0
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001
Milchproduktion total Inlandverbrauch Gesamtkontingent

Amt für Umweltschutz
Amtsleiter: Ing. HTL Theo Kindle
An der Rheinministerkonferenz vom 29. Januar 2001 in
Strassburg hat Liechtenstein zugesichert die im Dezember
2000 in Kraft getretene EU-Wasserrahmenrichtlinie zeitgerecht
umzusetzen. Dabei sollen die bestehenden Strukturen
der regionalen und internationalen Zusammenarbeit bestmöglich
genutzt werden. Es betrifft dies insbesondere die
Internationale Regierungskommission Alpenrhein, die Internationale
Gewässerschutzkommission für den Bodensee
sowie die Kommission Umwelt der Internationalen Bodenseekonferenz.
Der Erlass des neuen Gewässerschutzgesetzes hat sich weiter
verzögert. Die überarbeitete Gesetzesvorlage kommt
erst 2002 in den Landtag. Sie enthält auch die erforderlichen
Bestimmungen für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Beim baulichen Gewässerschutz waren der Ausbau der Kläranlage
Bendern und die Projektierung des Abwasserkanals
Balzers-Triesen die gewichtigsten Arbeiten im Berichtsjahr.
Die Qualität der Grund- und Oberflächengewässer wurde
programmgemäss weiter überwacht. Dabei zeigte sich eine
deutliche Verbesserung des Gütezustandes des Binnenkanals
unterhalb der am 5. Juni 2000 ausser Betrieb gesetzten
Kläranlage Vaduz.
Zum Schutz der bedrohten Fischarten und -bestände wurden
weitere spezielle Untersuchungen des Gesundheitszustandes
der Fische durchgeführt. Als Ursache werden ökotoxikologische
Stoffe, die entweder nicht oder nur schwer
abbaubar sind, vermutet. Liechtenstein beteiligte sich am
«Projekt Netzwerk Fischrückgang Schweiz (Fischnetz)«, welches
die Ursachen des Fischrückgangs in der Schweiz und
im Fürstentum Liechtenstein untersucht.
Im Bereich Luftreinhaltung lag das Schwergewicht bei den
Kontrollen aller Feuerungsanlagen, den Blockheizkraftwerken,
den Tankstellen und Holzfeuerungsanlagen. Insgesamt
mussten acht Klagen behandelt werden. Innerhalb des Aufbaus
des Emissionskatasters konnte der Bereich Verkehr
erstmals erhoben werden. Seit 2001 wird die Immissionsbelastung
gemeinsam mit den Ostschweizer Kantonen unter
dem Namen Ostluft durchgeführt. Die Erfahrungen sind
sehr positiv. Hinsichtlich der Messwerte wird auf das zweite
Jahr von Ostluft zu warten sein, um abschätzen zu können,
ob die früher gemessenen Werte direkt mit den neuen
Erhebungen verglichen werden können, da im Rahmen von
Ostluft einige Änderungen an den Messgeräten vorgenommen
werden mussten.
Die Deponien, Kompostplätze und Altstoffsammelstellen
wurden regelmässig kontrolliert und die Abfallmengen
erfasst. Zusammen mit den Gemeinden konnten die Arbeiten
zur Mitbenutzung der Reaktordeponie Lienz weit vorangebracht
werden. Das Projekt «Datenerfassungsprogramm
für liechtensteinische Sonderabfallentsorgungsbetriebe»
konnte abgeschlossen werden.
Im Bereich Tank- und Feuerungswesen wurde der neue
EDV-gestützte Anlagenkataster weiter ausgebaut und die
Einträge bereinigt.
Im Bereich umweltgefährdende Stoffe beteiligte sich Liechtenstein
an der gesamtschweizerischen Untersuchung von
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
PCB-haltigen Betonfugendichtungen. Zudem konnten die
ersten Ergebnisse der Radonuntersuchungen präsentiert
werden.
Im Rahmen des Marktüberwachungs- und Kontrollsystems
wurde die Inspektionstätigkeit in den Industrie- und Gewerbebetrieben
weitergeführt. Bei der Störfallvorsorge zeigte
sich, dass mindestens neun Betriebe unter die Berichtspflicht
mit entsprechender Schutzmassnahmenplanung fallen.
Die bestehende Zusammenarbeit der Umweltämter des Fürstentums
Liechtenstein und der Ostschweizer Kantone
wurde im Berichtsjahr weiter verstärkt. Das Amt für
Umweltschutz fungierte im Rahmen der Zusammenarbeit
innerhalb der Internationalen Bodenseekonferenz ab März
2001 befristet für ein Jahr als Anlaufstellen für Fragen der
Nachhaltigen Entwicklung.
Die koordinierte Erfassung und Darstellung der Umweltdaten
als Basis für eine gezielte Berichterstattung und Öffentlichkeitsarbeit
wurde intensiv weitergeführt.
Allgemeines
Die Regierung hat auf Antrag der Vorsteherkonferenz den
Bericht und Antrag zum Erlass eines neuen Gewässerschutzgesetzes
im Juni 2001 den Gemeinden nochmals zur
Vernehmlassung vorgelegt. Die eingelangten Stellungnahmen
werden in eine neue Vorlage aufgenommen, welche
2002 dem Landtag zur Beratung vorgelegt wird.
Die Revision des Luftreinhaltegesetzes hat sich aufgrund
weiterer Abklärungen mit den Gemeinden und verschiedenen
Ämtern zu Spezialfragen verzögert. Der Gesetzesvorschlag
sollte nun im Jahre 2002 dem Landtag unterbreitet
werden.
Die Vorbereitung eines Altlastengesetzes erforderte noch
detaillierte juristische Abklärungen. Im Jahre 2002 sollte
eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt werden können.
Die Vorbereitungsarbeiten zu einem Lärmschutzgesetz mussten
aus Zeitgründen zurückgestellt werden.
Betreffend die Übernahme der Verordnung über den
Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung,
FrSV) sowie der Verordnung über den Umgang
mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung,
ESV) in die Anlagen zum Zollvertrag wurden
weitere Vorbesprechungen geführt.
Organisation der Umweltschutzverwaltung
Das Archiv der ehemaligen Abteilung Luftreinhaltung des
Amtes für Volkswirtschaft wurde vollständig aufgearbeitet.
Von der vom Amt für Umweltschutz geleiteten Arbeitsgruppe
Umwelt und Verwaltung wurde als Grundlage für eine
Neuausrichtung ein Bericht über die bisherigen Projekte
ausgearbeitet.
Die bereits bestehende Zusammenarbeit der Umweltämter
des Fürstentums Liechtenstein und der Ostschweizer Kantone
wurde weiter verstärkt. Damit können Kosten gespart
und die Qualität des Vollzugs verbessert werden.
Im Rahmen der Arbeit in der Internationalen Bodenseekonferenz
arbeitete das Amt für Umweltschutz in der Kommission
Umwelt und in der Projektsteuerungsgruppe zur Nachhaltigen
Entwicklung mit. Das Amt für Umweltschutz arbei-
233

234
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
tete ab März 2001 als Anlaufstelle für Liechtenstein im Programm
Bodensee-Agenda 21.
Übergeordnete Aufgabenbereiche
Verschiedene UNEP Konferenzen fanden statt. Liechtenstein
wurde teils auch von der Schweiz vertreten.
–In Rom fand im Oktober die 8. Session des zwischenstaatlichen
Verhandlungsausschusses zur Rotterdamm-
Konvention über den Import und Export von Chemikalien
statt.
–Im Mai fand die Unterzeichnung der POP-Konvention
betreffend dem Verbot von zwölf persistenten organischen
Schadstoffen in Stockholm statt.
–Die 13. Konferenz der Vertragsparteien des Montrealer
Protokolls (MP) über ozonschichtabbauende Stoffe fand
in Colombo statt.
Umweltmanagement Systeme
Der Kontakt mit Industrie- und Gewerbebetrieben betreffend
Umsetzung eines Umweltmanagementsystems wurde
weitergepflegt. Immer mehr Betriebe in Liechtenstein lassen
sich nach ISO 14000 zertifizieren. Die Standardisierung der
Umweltberichte hat sich bewährt. Neu wurde von einigen
Betrieben auch der Verkehr in das Berichtswesen aufgenommen.
Die Erhebung der lufthygienisch relevanten Anlagen
wird im Zusammenhang mit Zertifizierungen immer
wichtiger.
Umweltverträglichkeitsprüfungen
Bei drei Projekten wurde der Untersuchungsrahmen
beschlossen und die Projektträger sind in Bearbeitung des
Berichtes über die Umweltauswirkungen. Für drei weitere
Projekte mussten Voranfragen geklärt oder dahingehend
geprüft werden, ob sie unter die Bestimmungen des
Umweltverträglichkeitsgesetzes fallen. Im Falle des Projektes
Rheinstrasse war die UVP-Pflicht sehr umstritten. Schlussendlich
entschied die VBI, dass es nicht dem Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt. Auch im vergangenen
Jahr konnten wertvolle Erfahrungen bei der
Umsetzung des Gesetzes gesammelt werden.
EWR-Abkommen
Es mussten erneut mehr als 50 EU-Rechtsakte zwecks Übernahme
ins EWR-Abkommen geprüft werden.
Die Probleme bei der Übernahme der Verordnung (EG) Nr.
120/97 (Exportverbot für Sonderabfälle in Nicht-OECD-
Staaten) konnten weitgehend gelöst werden, die endgültige
Übernahme der Verordnung ins EWRA mit einer Anpassung
für Liechtenstein steht aber noch aus. Aufgrund des
EWR-Abkommens musste im Jahre 2001 diversen Berichtspflichten
an die Überwachungsbehörde in den Bereichen
Abfall und Wasser nachgekommen werden.
Im EWRA sind im Bereich Chemikalien die Neuverhandlungen
für verschiedene Ausnahmeregelungen pendent. Die
EU beabsichtigt in den betroffenen Bereichen neue Regelungen
einzuführen. Im Bereich Asbest hat die EU das
Umweltschutzniveau erhöht. Dadurch kann Liechtenstein
künftig auf diese Ausnahmeregelung verzichten.
Umweltinformation
Der von der Fürstlichen Regierung herausgegebene
Umweltschutzkalender für 2001 wurde dem Thema «Luft
und Klima» gewidmet.
Das Projekt zur Optimierung der Umweltbeobachtung und
des Umweltdatenmanagements wurde beim Amt für
Umweltschutz mit der Bestandesaufnahme der Umweltdaten
in seiner ersten Phase umgesetzt. Der Aufbau einer Homepa-
ge für das Amt für Umweltschutz musste hingegen wegen
dem Projekt Liechtenstein-Portal zurückgestellt werden.
Wasserwirtschaft
Allgemeines und internationale Zusammenarbeit
Zur Koordination der mit dem Thema Wasser zusammenhängenden
Vollzugsaufgaben wurden zwischen den betroffenen
Ämtern Amt für Umweltschutz, Tiefbauamt, Stabsstelle
für Landesplanung, Landwirtschaftsamt und Amt für
Wald, Natur und Landschaft regelmässig Besprechungen
durchgeführt.
Die 47. Tagung der Internationalen Gewässerschutzkommission
für den Bodensee (IGKB) fand am 22./23. Mai 2001
in Langenargen/D statt. Dabei konnte ein erfreulicher Gütezustand
des Bodensees festgestellt werden: Der für das
Algenwachstum massgebliche Phosphorgehalt des Freiwassers
beträgt heute nur noch 13 mg/m 3 (1980: 85 mg/m 3 .
Dennoch bleibt der Gewässerschutz eine Daueraufgabe.
Der zukünftige Handlungsbedarf wird in der IGKB-Bilanz
2000 festgelegt, welche am Workshop am 12./13. Dezember
2001 in Batschuns breit diskutiert wurde.
Die Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA)
stand im Berichtsjahr unter dem Vorsitz von Liechtenstein.
Innerhalb der vier Projektgruppen Flussbau, Gewässer- und
Fischökologie, Grundwasser und Energie wurde intensive
Projektarbeit geleistet. Das Projekt Trübe und Schwall konnte
programmgemäss abgeschlossen werden und bestätigte,
dass die durch die Wasserkraftnutzung ausgelösten Abflussschwankungen
im Rhein ökologisch sehr bedeutsam sind.
Die IRKA hat beschlossen in den Jahren 2002 und 2003 ein
Entwicklungskonzept Alpenrhein ausarbeiten zu lassen. An
der Tagung am 3. Dezember 2001 in Bregenz/A wurden die
Behördenvertreter sowie Vertreter von Verbänden und Vereinen
im Rahmen der von der IRKA neu beschlossenen
Öffentlichkeitsarbeit über dieses Vorhaben informiert.
Dabei zeigte sich eine breite Zustimmung.
Die am 22. Dezember 2000 in Kraft getretene EU-Wasserrahmenrichtlinie
verlangt inskünftig eine noch umfassendere,
flussgebietsbezogene Zusammenarbeit über die politischen
Grenzen hinweg. Wie dies am Rhein von der Quelle
bis zur Mündung in die Nordsee geschehen soll, wurde an
der Rheinministerkonferenz am 29. Januar 2001 in Strassburg
und an der Konferenz der Rheinwasserdirektoren am
4. Juli 2001 in Luxemburg erörtert. Liechtenstein beteiligt
sich aktiv an der Bearbeitung des Bewirtschaftungsplanes
Wasser für das Rhein-Teileinzugsgebiet Alpenrhein, Bodensee
und seinen weiteren Zuflüssen.
Oberflächengewässer
Die Niederschlagsmenge im Jahr 2001 betrug bei der Messstelle
Vaduz 1096.8 mm (2000: 1182.4 mm).
Die Überwachung des chemischen und biologischen
Zustandes der Oberflächengewässer wurde gemäss dem
Dauerüberwachungsprogramm weitergeführt. In Balzers ist
der Binnenkanal nach wie vor durch den Ablauf der Kläranlage
Balzers belastet. In Vaduz zeigt sich in Folge der Ausserbetriebnahme
der Kläranlage Vaduz am 5. Juni 2000
eine deutliche Zustandsverbesserung des Binnenkanals.
Die bedeutsamsten Projekte zur Wiederherstellung der
Gewässer als Lebensräume waren: Die Revitalisierung des
Vaduzer Giessens im Bereich Forellenweg, die naturnahe
Gestaltung des Mölibaches und des Schmittenkanals in Ruggell
sowie die Revitalisierung des Speckigrabens in Schaan.

Für die drei Fliessgewässersysteme Liechtensteins sollen umfassende
Gewässerentwicklungskonzepte erstellt werden.
Im Berichtsjahr wurden die Gewässerentwicklungspläne für
das Einzugsgebiet des Spiers- und des Saminabaches weiterentwickelt.
In beiden Fällen war und ist eine enge
Zusammenarbeit mit den Gemeinden Ruggell, Gamprin
und Schellenberg sowie der Stadt Feldkirch und den vorarlbergischen
Fachinstanzen erforderlich.
Grundwasser
Die Dauerüberwachung der Wasserspiegellagen und der
chemischen und bakteriologischen Beschaffenheit des
Grundwassers wurde programmgemäss weitergeführt.
Dabei liessen sich keine nennenswerten Veränderungen von
Menge und Güte des Grundwassers erkennen.
Das zweidimensionale EDV-gestützte Grundwassermodell
des Alpenrheintales von Landquart bis zum Bodensee liegt
vor. Auf dessen Grundlage wurde 2001 ein Projekt in Auftrag
gegeben, worin das thermische Nutzungspotential des
Rheintalgrundwasserstromes abgeschätzt werden soll. Die
Ergebnisse sollen 2002 vorliegen.
Der planerische Schutz der Trinkwassergewinnungsgebiete
durch Ausscheidung von Schutzzonen wurde weiterverfolgt.
Wassernutzungen
Die Trinkwassernutzung erfolgte im Berichtsjahr 2001 im
Rahmen der Vorjahre. Die öffentlichen Wasserwerke lieferten
rund 7.6 Mio. m 3 Trinkwasser; 1.4 Mio. m 3 Trink- und
Brauchwasser wurden von den konzessionierten Selbstversorgern
aus dem Grundwasser gefördert. (Die Trinkwasserstatistik
erscheint immer ein Jahr verzögert im Statistischen
Jahrbuch.)
Die wichtigsten Massnahmen zum Zwecke der öffentlichen
Wasserversorgung waren: die Projektierung der Verbundleitung
NW 300 mm vom Spritzwerk Foser in Balzers bis zur
südlichen Bauzonengrenze «Im Arg« in Triesen, die Inbetriebnahme
des Reservoirs Musbühel und die Sanierung der
Quellfassungen von Malbun, die Inbetriebnahme des Prozessleitsystems
der Wasserversorgung von Triesenberg, der
Einbau einer Entkeimungsanlage bei den Badtobelquellen
in Triesen sowie die Sanierung des Wasserspeichers Neugut,
Schaan.
Die Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland (WLU)
erhielt im Jahr 2000 das Wasserqualitätszertifikat. Ab 1.
Januar 2001 ist sie für das ganze Spektrum der öffentlichen
Wasserversorgung in allen Gemeinden des Unterlandes
zuständig. Die ersten Betriebserfahrungen sind gut.
Auch die Gruppenwasserversorgung Oberland (GWO) hat
Massnahmen zur Qualitätssicherung eingeleitet. Diese
umfassen unter anderem auch das Konzept für die Notstandswasserversorgung.
Energetische Wassernutzung: Für den Betrieb von Wärmepumpen
wurden im Berichtsjahr 1.0 Mio. m 3 (Vorjahr 0.9
Mio. m 3 ) Quell- und Grundwasser genutzt.
Gewässerschutz
Liegenschaftsentwässerung
2001 wurden insgesamt 177 (Vorjahr 211) gewässerschutzrechtliche
Baubewilligungen für Neu- und Umbauten und
12 Bewilligungen für zeitlich befristete Grundwasserabsenkungen
erteilt.
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Ortsentwässerung und Abwasserableitung
Die Gemeinden haben auf der Grundlage der Generellen
Entwässerungspläne ihre Ortsentwässerungsnetze weiter
ausgebaut und saniert.
Im Juni 2000 wurde die Kläranlage Vaduz ausser Betrieb
gesetzt. Seither werden die Siedlungsabwässer von Vaduz,
Triesen und Triesenberg zur Kläranlage Bendern abgeleitet.
2001 wurde die letzte Bauetappe des Abwasserhauptsammelkanals
Vaduz-Triesen auf der Teilstrecke Kläranlage
Vaduz bis Lochgasse ausgebaut. Gleichzeitig wurde nördlich
der Kläranlage Vaduz das Regenbecken Schaanerstrasse
erstellt.
Betrieblicher Gewässerschutz
Die zwei Betriebskläranlagen der metallverarbeitenden
Betriebe, welche die gereinigten Abwässer direkt in die
Gewässer einleiten, funktionierten im Jahr 2001 gut. Auch
die Abwasservorbehandlungsanlagen in den zwei Lebensmittelbetrieben
erfüllten ihren Zweck vollauf. Die Sanierung
der Garagenbetriebe, welche Anlagen für die Vorbehandlung
der ölhaltigen Abwässer zu erstellen haben, konnte
weitgehend abgeschlossen werden.
Gewässerschutz in der Landwirtschaft
Die drängenden Fragen betreffend den Gewässerschutz in
der Landwirtschaft konnten nur teilweise gelöst werden:
Das Gewässerschutzgesetz aus dem Jahre 1957 gibt keine
hinreichende Grundlage für Sanierungsverfügungen in diesem
Bereich. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Ostschweizer
Kantonen wurden die umwelttechnischen Anforderungen
an die Landwirtschaft dennoch harmonisiert.
Deren Umsetzung bedingt jedoch vorgängig die Revision
des Gewässerschutzgesetzes.
Abwasserreinigung
Im Jahr 2001 lag der Schwerpunkt der Arbeiten des Abwasserzweckverbandes
der Gemeinde Liechtensteins bei der
Erweiterung der Kläranlage Bendern. Es wurden folgende
Arbeiten ausgeführt: Neubau der zusätzlichen, dritten
Abwasserreinigungsstrasse mit achtteiligem Belüftungsbecken
und einem Nachklärbecken mit 42 Meter Durchmesser;
Bau der neuen Energiezentrale und Erweiterung
der Installationskanäle.
Im Dezember 2001 hat die Regierung die vom Abwasserzweckverband
und der Gemeinde Gamprin zu leistenden
ökologischen Ersatzmassnahmen festgelegt. Es soll der
landseitige Rheindamm ökologisch gestaltet und extensiv
bewirtschaftet, nördlich der Kläranlage ein Biotop angelegt
sowie der angrenzende Auwald durch eine dauernde
Bewässerung ökologisch aufgewertet werden.
Die Reinigungsleistung der Kläranlage Bendern entsprach
weitgehend den gesetzlichen Anforderungen. Die Belastungsgrenze
ist erreicht.
Die Kläranlage Balzers funktionierte 2001 an ihrer Belastungsgrenze
weitgehend störungsfrei. Der Ersatz der seit
1976 in Betrieb stehenden Abwasserreinigungsanlage Balzers
durch einen Ableitungskanal von Balzers nach Triesen
hat gewässerschutztechnisch höchste Dringlichkeit. Im
Berichtsjahr wurde das Bauprojekt für diese Verbindungsleitung
ausgearbeitet. Am 5. Dezember hat die Regierung das
Projekt genehmigt und den Gemeinden Balzers und Triesen
den 50 %-igen Landesbeitrag an die auf CHF 4,8 Mio.
geschätzten Baukosten zugesichert. Der Baubeginn erfolgte
unverzüglich. Der Zeitplan wonach ab 2003 sämtliche Siedlungsabwässer
in der erweiterten Kläranlage Bendern gereinigt
werden, kann eingehalten werden.
235

236
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Abwassermengen und Auslaufwere 2001
(Jahresmittel)
Kläranlage Abwassermenge ungelöste BSB5 *) P total *)
Mio. m 3 /Jahr *) Stoffe mg/l mg/l mg/l
Balzers 1.3 11 13.8 0.90
Bendern 9.6 8.1 4.0 0.49
Total 10.9 - - -
Vorjahr 2000 11.2 - - -
*)Einleitungsbedingungen gemäss LGBl. 1997/42:
Ungelöste Stoffe < 15 mg/l
BSB5 = biochem. Sauerstoffbedarf in fünf Tagen,
< 15 mg/l im 24h-Mittel
P total = Gesamtphosphor < 0.8 mg/l im 24h-Mittel
Klärschlammverwertung und -entsorgung
Gemäss den schweizerischen Bundesämtern für Umweltschutz
und Landwirtschaft soll ab 2003 Klärschlamm nicht
in der Landwirtschaft verwertet, sondern verbrannt werden.
Die Stoffverordnung, welche aufgrund des Zollvertrages
auch in Liechtenstein anwendbar ist, wird dementsprechend
angepasst. Aufgrund dieser neuen Sachlage
kommt der Sicherung des Absatzes von entwässertem
oder getrocknetem Klärschlamm in der Kehrichtverbrennungsanlage
Buchs und dem Zementwerk Untervaz/GR
grösste Bedeutung zu. Das Amt für Umweltschutz hat
diesbezüglich Abklärungen angestellt und wird diese weiterverfolgen.
Verwertung und Entsorgung der
Klärschlämme 2001
Kläranlage Schlamm- Schlamm- Vewertungs- Entsorgungsanfall
anfall menge menge
m 3 /Jahr Tonnen TS/Jahr m 3 /Jahr m 3 /Jahr
Balzers 1 362 96 1 362 0
Bendern 23 240 929 2 545 20 695
Total 24 602 1 025 3907 20 695
Vorjahr 2000 25 267 1 222 5 949 19 318
Im Berichtsjahr 2001 konnte der bei der Abwasserreinigung
anfallende Klärschlamm zu 16 % landwirtschaftlich, zu
84 % thermisch im Zementwerk Untervaz/GR oder in der
Kehrichtverbrennungsanlage Buchs verwertet werden.
Der Abwasserzweckverband der Gemeinden Liechtensteins
prüft im Rahmen des Vorprojektes Schlammbehandlungsanlagen,
wie inskünftig die Bewirtschaftung des Klärschlammes
der Kläranlage Bendern erfolgen soll. Dieses
Vorprojekt soll im Herbst 2002 vorliegen.
Subventionierung von Abwasseranlagen
Die Investitionsrechnung, Konto 700.562.05 und 700.562.07,
zeigt die an die Gemeinden und an den Abwasserzweckverband
Liechtenstein ausgerichteten Landesbeiträge für den
Ausbau der Abwasseranlagen. Für die Anlagen der Ortsentwässerung
werden den Gemeinden Pauschalsubventionen
zugeteilt.
Technischer Umweltschutz
Luftreinhaltung
Zusammenarbeit mit den Kantonen
Die Überwachung der Luftqualität zusammen mit den Ostschweizer
Kantonen (OSTLUFT) ist seit Januar 2001 operativ.
Die Erfahrungen sind durchwegs positiv, auch wenn in
Einzelpunkten das Projekt aus den laufenden Erfahrungen
fortlaufend noch verbessert werden kann.
Emissionen
Überprüfung von Feuerungsanlagen: In Industrie und
Gewerbebetrieben wurden 52 Öl-/Gasfeuerungsanlagen
überprüft. Dabei wurden 67 Emissionsmessungen durchgeführt.
Sieben Anlagen hielten die gesetzlichen Bestimmungen
nicht ein und mussten neu einreguliert werden. Bei der
Nachkontrolle entsprachen alle Anlagen den gesetzlichen
Bestimmungen.
Dieses Jahr wurde mit der endgültigen Sanierung der
Feuerungsanlagen über 1 Megawatt in Gewerbe- und Industriebetrieben
begonnen. In einem ersten Schritt wurden
Sanierungsvorschläge verlangt und überprüft. Die ersten
Sanierungsverfügungen konnten bereits erlassen werden.
Mit der Sanierung dieser Grossanlagen können die Gesamtschadstoffemissionen
nochmals bedeutend verringert werden.
Die Feuerungskontrolleure der Gemeinden überprüften
7 568 Öl-/Gasfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung
unter 1 Megawatt. 346 Anlagen mussten beanstandet
werden. Neun Feuerungsanlagen konnten nicht
mehr einreguliert werden. Den Anlagebesitzern wurde eine
Sanierungsaufforderung zugestellt.
Überprüfung von besonderen Anlagen: Bei zwölf
Blockheizkraftwerken wurden die Schadstoffemissionen
überprüft. Zwei Anlagen mussten wegen Überschreitungen
der Grenzwerte beanstandet werden. Nach deren Einregulierung
entsprachen die zwei Anlagen den gesetzlichen
Bestimmungen. Bei einem Blockheizkraftwerk musste eine
weitere Nachkontrolle durchgeführt werden.
Im Rahmen der periodischen Tankstellenkontrolle wurden
32 Tankstellen kontrolliert. Es wurden 161 Zapfhahnen
überprüft, bei 27 Zapfhahnen wurden die Grenzwerte für
das Gasrückführsystem nicht eingehalten. 15 Zapfhahnen
konnten an Ort neu einreguliert werden. Acht Gasrückführpumpen
mussten ersetzt werden. Bei neun Tankstellen wurden
auch andere Mängel wie z.B. undichter Belag,
Schlauchbeschädigung und Wasser im Domschacht festgestellt.
Bei allen beanstandeten Anlagen wurde eine Nachkontrolle
durchgeführt.
Bei neun Holzfeuerungsanlagen wurde eine Emissionsmessung
durchgeführt. Drei Anlagen entsprachen nicht den
gesetzlichen Anforderungen. Eine Feuerung lag im Bereich
des vorsorglichen Grenzwertes und es musste ein Service
vorgenommen werden. Bei allen beanstandeten Anlagen
wurden Vorschläge für eine Sanierung eingefordert.
Behandlung von Klagen: Wegen Verbrennen von Altholz
sowie Rauch- oder Geruchsbelästigung musste das Amt für
Umweltschutz acht Klagen behandeln. Dabei wurden auch
vier Aschentests durchgeführt.
Zusammenarbeit mit den Gemeinden: Für die Feuerungskontrolleure
der Gemeinden wurde beim Schweizerischen
Kaminfegermeisterverband in Olten ein Weiterbil-

dungskurs mit Schwerpunkt «Intensivschulung Regelgeräte
und Praktisches Messen» organisiert. Zudem wurde eine
Aussprache zu Problemen bei der Feuerungskontrolle abgehalten.
Die Kontrolle der Tankdokumente wird 2002 von
den Feuerungskontrolleuren durchgeführt. Die Kontrolleure
wurden über die zukünftigen Anforderungen informiert.
Emissionskataster: Der Bereich Verkehr konnte erstmals
erhoben werden. Die Ergebnisse zeigen, dass zukünftig für
die erforderliche Aussagekraft noch detailliertere Grundlagen
geschaffen werden müssen. Dringlich sind mehr Verkehrszählstellen.
Die restlichen Bereiche des Katasters konnten
nicht sehr intensiv bearbeitet werden, weil für die Klimakonvention
und das Genfer Übereinkommen über grenzüberschreitende
Luftverunreinigungen die Daten erhoben
werden mussten. Dies konnte nur auf einer groberen Stufe
als dem Emissionskataster erfolgen, war aber dennoch sehr
zeitintensiv.
Immissionen
Kontinuierliche Immissionsmessungen: Seit dem 1.
Januar 2001 werden die kontinuierlichen Immissionsmessungen
in Vaduz von Ostluft durchgeführt. Für das Berichtsjahr
zeigt sich folgende Situation:
Die NO2-Belastung hat sich gegenüber dem Vorjahr verringert.
Diese Tendenz kann an den meisten Standorten im
Messnetz von Ostluft festgestellt werden. Zurückzuführen
ist dies unter anderem auf eine meteorologisch günstige
Situation in den Wintermonaten 2000/2001. Der Jahresmittelwert
von 22 µg/m 3 (Grenzwert GW 30 µg/m 3 ), der höchste
Tagesmittelwert von 52 µg/m 3 (GW 80 µg/m 3 ) sowie der
95-Perzentilwert von 46 µg/m 3 (GW 100 µg/m 3 ) liegen
deutlich unter den Grenzwerten (GW).
Beim Feinstaub wurde der Jahresgrenzwert von 20 µg/m 3
mit 19 µg/m 3 knapp eingehalten. Der Tagesgrenzwert von
50 µg/m 3 wurde neunmal überschritten. Der höchste
gemessene Tagesmittelwert lag bei 79 µg/m 3 .
Die Ozonbelastung war massiv höher als im Vorjahr, aber
deutlich geringer als im nahen Grabs. Der höchste gemessene
Stundenmittelwert lag bei 178 µg/m 3 . Dabei wurde
der Stundenmittelgrenzwert von 120 µg/m 3 während 263
Stunden, resp. 51 Tagen überschritten. Der max. 98-Perzentil
von 100 µg/m 3 wurde sechsmal überschritten, wobei der
höchste Wert mit 152 µg/m 3 gemessen wurde. Der Grenzwert
für die Vegetationszeit (WHO) von 60 µg/m 3 wurde
ebenfalls mit 80 µg/m 3 überschritten.
Stickstoffdioxidmessung mit Passivsammlern: An elf
Standorten wurde Stickstoffdioxid mit Passivsammlern
gemessen. Gegenüber dem Vorjahr konnte ein Rückgang
der Stickstoffdioxidkonzentrationen beobachtet werden. Zu
berücksichtigen ist dabei jedoch die Umstellung der Messmethode.
Überschreitungen des Jahresmittel-Grenzwertes
von 30 µg/m 3 wurden in Schaanwald (47 µg/m 3 ), Bendern
(31 µg/m 3 ), Schaan (36 µg/m 3 ) und Triesen (32 µg/m 3 )
gemessen. In Triesenberg lag der Wert mit 30 µg/m 3 beim
Grenzwert. An den übrigen Standorten wurde der Grenzwert
nicht überschritten. In Schellenberg konnten 21
µg/m 3 , in Ruggell 23 µg/m 3 , im «Schwarzen Strässle» 16
µg/m 3 , oberhalb Vaduz 13 µg/m 3 , in Balzers 23 µg/m 3 und
im Malbun 10 µg/m 3 gemessen werden.
Luftqualität im Bodenseeraum: Das INTERREG-Projekt
zur Luftqualität im Bodenseeraum konnte abgeschlossen
werden. Ausgehend von der Analyse des sehr umfangreichen
Datenmaterials der vergangenen zehn Jahre wurden
Vorschläge zur Vereinheitlichung und regionalen Ab-
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
deckung der Messungen im Bodenseeraum sowie für einen
raschen Datenaustausch und Datenvergleich vorgeschlagen.
Solche Möglichkeiten werden nun im Rahmen der
internationalen Bodenseekonferenz abgeklärt.
Lärm
Es waren drei Klagen wegen Lärmbelästigungen zu behandeln.
Die Vorbereitung des Lärmschutzgesetzes musste aus
personellen Engpässen zurückgestellt werden.
Bodenschutz
Die Bodenschutzkommission tagte im Jahre 2001 nicht.
Die Überprüfung der belasteten Standorte des Bodenmessnetzes
bestätigte die Belastungssituation. An einigen Standorten
weist die Belastung eine relativ weite örtliche Ausdehnung
aus. Allfälliger Handlungsbedarf wird nun in Zusammenarbeit
mit den betroffenen Ämtern eruiert.
Zugenommen haben wieder Klagen wegen unsachgemässen
Auflandungen. Einerseits wird versucht, diesbezüglich
immer wieder über die Bodenschutzanliegen zu informieren.
Meistens liegt der Hintergrund für diese Ablagerungen
aber in der Einsparung von Deponiegebühren. Es wird in
Zukunft zu überlegen sein, ob diese Thematik mit einer Verordnung
zu regeln ist, um eindeutige Rechtsgrundlagen zu
schaffen.
Abfall
Der gegenseitige Informationsaustausch mit dem Verein für
Abfallbeseitigung, den Kantonen und dem BUWAL wurde
institutionalisiert. Es werden jährlich ein bis zwei Treffen
abgehalten.
Die Arbeiten hinsichtlich der Mitbenutzung von schweizerischen
Reaktordeponien konnten in Zusammenarbeit mit
den Gemeinden weit vorangetrieben werden. Im Jahre
2002 sollte eine Vereinbarung zur Mitbenutzung der Reaktordeponie
Lienz durch die liechtensteinischen Gemeinden
unterzeichnet werden können.
Liechtenstein nahm am Treffen der deutschsprachigen Länder
im Bereich Abfall in Deutschland teil.
Abfallanfall und Behandlung
Für die Abfallstatistik musste auf neue Grundlagen zurückgegriffen
werden. Diese mussten rückwirkend auch auf die
Daten des Jahres 2000 angewendet werden. Dies bedeutet,
dass die Zahlen für das Jahr 2000, wie sie im vorliegenden
Bericht aufscheinen, nicht vollständig mit den Angaben im
Rechenschaftsbericht 2000 übereinstimmen.
Im Jahr 2001 wurden insgesamt 12 268 Tonnen Siedlungsabfälle
über die Verbrennungsanlage in Buchs entsorgt, was
einer Zunahme um 1 402 Tonnen oder + 12.9 % entspricht.
Davon betrugen die Abfälle aus Haushaltungen und
Gewerbe, welche über die Kehrichtabfuhr gesammelt wurden,
8 003 Tonnen. Bei dieser Fraktion ergab sich eine
Zunahme um 215 Tonnen oder + 2.8 %. Die Direktanlieferungen
durch die Industrie lagen bei 2 497 Tonnen. Dies
entspricht einer Zunahme von 259 Tonnen oder + 11.6 %.
Bei der Anlieferung von organischen Abfällen zur Kompostierung
im Umfang von 1 607 Tonnen wurde eine Zunahme
von 67 Tonnen oder + 4.4 % festgestellt. Im Jahr 2001
wurden 162 Tonnen Metzgereiabfälle an die KVA geliefert.
Bei den Anlieferungen von Muldengut aus Gewerbe und
Industrie zur Sortieranlage «Baurest Rhein AG» ist im Jahr
2001 eine Abnahme um 515 Tonnen (- 6.9 %) auf 6 983
Tonnen zu verzeichnen. Die nicht wiederverwertbaren
237

238
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
brennbaren Abfälle wurden dort zerkleinert, zwischengelagert
und im Winter der KVA Buchs zugeführt.
Die Entsorgung von Abbruchmaterialien wurde auch im
Jahr 2001 grob erfasst. Trotz unvollständiger Erfassung
wurde eine Menge von ca. 8 520 Tonnen ermittelt.
Altstoffsammelstellen
Die Entwicklung der auf den Altstoffsammelstellen angelieferten
wiederverwertbaren Abfälle ist aus der Tabelle
ersichtlich.
Deponiekonzept
Die Arbeiten zur Überarbeitung des Deponiekonzeptes
kamen auch dieses Jahr nur langsam voran. Die Deponie
der Gemeinde Triesenberg ist verfüllt. Im Jahre 2001 konnte
Triesenberg das anfallende Material bis zu einem Volumen
von 10 000 m 3 in der Deponie Triesen ablagern. Inzwischen
hat Triesenberg eine Lösung in Zusammenarbeit mit Unternehmern
gefunden. Das Material gelangt jetzt in die
Schweiz zur Auffüllung einer Kiesabbaugrube. Bezüglich
der anderen Deponien muss wohl ein schrittweises Vorgehen
hinsichtlich einer vermehrten Zusammenarbeit gesucht
werden.
Inertstoffdeponien
Die von den Gemeinden betriebenen Deponien, auf denen
Inertstoffe wie Bauschutt, Aushubmaterial und Kieswaschschlamm
abgelagert werden, wurden vom Amt für
Umweltschutz kontrolliert. Insgesamt wurden im Jahr 2001
228 920 m 3 Inertstoffe abgelagert, was gegenüber 2000
einer Abnahme von 12 611 m 3 entspricht.
Reststoffdeponie
Für die Hydroxidschlämme im Zwischenlager der Reststoffdeponie
Limseneck Ruggell konnten in Deutschland Verwertungsmöglichkeiten
gefunden werden. Das Zwischenlager
wurde geleert
.
Kompostierung
Auf den Kompostierplätzen der Gemeinden wurden im Jahr
2001 12 669 m 3 Häckselgut (Äste, Gras, Heu) zu Kompost
verarbeitet (2000: 15 787 m 3 ). Die daraus gewonnene
Menge an Kompost betrug ca. 4 225 m 3 .
Erste Erfahrungen mit dem Komposthandbuch liegen vor.
Das Ziel ist eine stetige Verbesserung der Kompostqualität.
Altlasten
Die Erstbewertung der erfassten Abfallablagerungen wurde
weitergeführt.
In drei Fällen wurden im Zusammenhang mit Bauvorhaben
Altablagerungen beurteilt und entsprechende Massnahmen
eingeleitet.
Tankwesen
Der sukzessive Ausbau des Tankkatasters zusammen mit
dem Tankkontrollheft bietet die Grundlage für die Erfassung
und Bearbeitung des Tankwesens. Durch die vermehrte
Eigenverantwortung des Tankinhabers, konnte der interne
Bearbeitungsaufwand gesenkt werden.
Tankkataster
Stand Ende Stand Ende
Dezember 2000 Dezember 2001
Stück Mio. Liter Stück Mio. Liter
Kellertanks 4 999 82.28 5 140 83.44
Erdreich 646 8.98 644 9.07
Total 5 645 92.26 5 784 92.51
Heizöl 5 391 89.04 5 504 89.10
Dieselöl 143 1.59 167 1.69
Benzin 81 1.32 81 1.34
Chemikalien/
Lösungsmittel 30 0.30 32 0.32
Die Anzahl neuer Tankanlagen pro Berichtsjahr ist seit mehreren
Jahren rückläufig, was vor allem auf den vermehrten
Einsatz von Erdgas zu Heizungszwecken zurückzuführen ist.
Tankrevisionen / Sanierungen
Im Jahr 2001 wurden 502 Tankanlagen einer Revision
unterzogen. Zusätzlich wurden 25 Tankanlagen mit insgesamt
0.38 Mio. Liter Inhalt durch Neuanlagen ersetzt oder
mehrheitlich infolge Umstellung auf andere Heizungssysteme
ausser Betrieb genommen.
Tankeinbringung bei Alt- und Neubauten
Im Berichtsjahr wurden elf bewilligungspflichtige Tankanlagen
mit total 133 500 Liter Inhalt, wovon zehn Stück in Kellern
und einer im Erdreich, bewilligt. Zudem wurden 14

meldepflichtige Anlagen (Nutzvolumen bis 4 000 Liter) mit
insgesamt 47 500 Liter Inhalt erfasst.
Schadenwehr
Öl- und Chemieunfälle
Fünf kleinere Ölunfälle, die auf technisches Versagen
zurückzuführen waren, mussten im Berichtsjahr bearbeitet
werden. Durch das sofortige Eingreifen konnte in allen Fällen
eine Gewässerverschmutzung vermieden werden. Die
Verringerung der Schadenfälle bestätigt die grossen
Anstrengungen auf dem Gebiet der Lagerung von wassergefährdenden
Flüssigkeiten.
Stoffe und Produkte
Gefährliche Stoffe
Betriebskontrollen
Die Inspektionstätigkeit in Industrie- und Gewerbebetrieben
wurde weitergeführt. Die Kontrollen wurden mit anderen
Vollzugsaufgaben (Verordnung über den Verkehr mit
gefährlichen Stoffen im EWR, Stoffverordnung usw.) verbunden.
Betriebe wurden mehrheitlich aufgrund von Einfuhrmeldungen
überprüft. Es mussten mehrere Nachkontrollen
durchgeführt werden, einige davon fallen ins Jahr
2002. Beanstandet werden mussten vor allem die fehlende
Anmeldung von Produkten beim BAG, die unsachgemässe
Etikettierung und der Verkehr ohne entsprechende Giftbewilligung.
Kontrolle der Parallelen Verkehrsfähigkeit
In Rahmen des Marktüberwachungs- und Kontrollsystems
(MKS) wurden vom Amt für Umweltschutz 3 175 Zollmeldungen
von Waren der Kapitel XIV (Düngemittel) und XV
(gefährliche Stoffe) des Anhanges II zum EWR-Abkommen
selektioniert. Zudem übermittelte das Amt für Zollwesen
weitere 229 Einfuhrpositionen zur Bearbeitung an
unser Amt. 58 Importeure mussten aufgrund der Zollmeldungen
kontaktiert werden. Es wurden wenige Fälle
eines Umgehungsverkehrs (in der Schweiz nicht zugelassene
Produkte dürfen von Liechtenstein aus nicht in die
Schweiz verkauft werden) festgestellt. Überwiegend
konnten Betriebe vorgängig über die gültigen Rechtsvorschriften
informiert und damit ein Umgehungsverkehr
verhindert werden.
Umweltgefährdende Stoffe
Ozonschichtabbauende Stoffe
Wie in den Vorjahren wurde beim Vollzug der Stoffverordnung
spezielles Gewicht auf die Vermeidung und Reduzierung
von ozonschichtabbauenden Stoffen in der Industrie
gelegt. Es wurden keine Ausnahmebewilligungen für die
Verwendung von ozonschichtabbauenden Stoffen erteilt.
Die Entsorgung von Kühlschränken, insbesondere die Rückgewinnung
von FCKW aus Kühlkreisläufen und Isolationen,
wurde fortgesetzt.
Untersuchung PCB-haltiger
Betonfugendichtungen
Im Rahmen der gesamtschweizerischen Untersuchung von
PCB-Belastungen in Betonfugendichtungen wurden auch in
Liechtenstein zehn Stichproben in öffentlichen Gebäuden
erhoben. Im Gegensatz zu der Schweiz wurde in Liechtenstein
kein PCB gefunden. Weiter Abklärungen sind in Vorbereitung.
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Radon
Die Messkampagne zur Erstellung eines Radonkatasters
wurde durchgeführt. Von insgesamt 697 bewohnten und
unbewohnten Räumen die gemessen wurden waren 659
Räume unterhalb dem Richtwert von 400 Bq/m 3 , 27 Räume
über dem Richtwert aber unterhalb dem Grenzwert von
1000 Bq/ m 3 . Elf Räume (1.6 %) waren über dem Grenzwert
von 1000 Bq/ m 3 .
In den Gemeinden Triesenberg und Schaan werden weitere
Messungen zur definitiven Klärung der Sachlage durchgeführt.
Die Resultate zeigen, dass die meisten Gemeinden in
Liechtenstein keine Radon-Risikogebiete sind.
Fachbewilligungen
Im Jahr 2001 wurden für den Bereich Kältemittel acht, für
den Bereich Wald eine, für die Bereiche Landwirtschaft,
Gartenbau und Holzschutz keine Fachbewilligung erteilt.
Gifte
Bewilligungen zum Verkehr mit Giften und
Giftscheine (Klassen 1 und 2) per Ende 2001
Der Stand der erteilten allgemeinen Giftverkehrsbewilligungen
inkl. EWR-bedingte Bewilligungen ist Ende 2001 bei den
Bewilligungsarten: A: 74 Stück, B: acht Stück, C: 74 Stück, D:
zwei Stück und E: ein Stück. Bei Giftbezugsbewilligungen
sind es bei den Bewilligungsarten I: elf Stück und II: 79 Stück.
Durch das Giftinspektorat wurden 65 Giftscheine ausgestellt.
Chemikalien
Die Bundesanstalt für Arbeitnehmerschutz und Arbeitsmedizin,
Dortmund, meldete keine Anmeldungen für neue
Stoffe von Betrieben aus Liechtenstein.
Radioaktive Stoffe
Übertretungen betreffend Handel mit radioaktiven Stoffen
wurden nicht festgestellt.
Sonderabfälle
Die Sonderabfallstatistik 2001 kann erst nach Vorliegen
aller Daten der Sonderabfallentsorgungsunternehmen
erstellt werden. Da die Daten nicht vor April verfügbar sind,
werden die Vorjahresdaten genannt. 2000 sind total 8
283.0 Tonnen Sonderabfälle angefallen.
Nahezu der gesamte Anfall an Sonderabfällen wurde via
spezialisierte Entsorgungsunternehmen bewilligten Entsorgungsanlagen
im Ausland zugeführt.
In Liechtenstein werden jährlich mehrere tausend Sonderabfallbewegungen
EDV-mässig registriert. Um den Aufwand
für die Datenerfassung möglichst gering zu halten,
wurde das Projekt «Datenerfassungsprogramm für liechtensteinische
Sonderabfallentsorgungsbetriebe» eingeleitet.
Mit Abschluss dieses Projektes Ende 2001 können nun alle
Sonderabfallentsorgungsbetriebe ihre Daten elektronisch
übermitteln.
Export von Sonderabfällen
Die 2000 angefallenen Sonderabfälle wurden wie folgt
exportiert:
222.0 Tonnen wurden nach Deutschland, 0.2 Tonnen nach
Frankreich und 0.5 Tonnen nach Belgien verbracht.
Separatsammlung von Sonderabfällen aus
Haushaltungen
In den Gemeinden wurden im Jahr 2001 wieder zwei Separatsammlungen
durchgeführt. Insgesamt wurden 17.5 Ton-
239

240
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
nen Sonderabfälle aus Haushaltungen eingesammelt. Dies
entspricht etwa der gleichen Menge wie in den Vorjahren.
Störfallvorsorge
Die Hauptarbeit bestand in der Erarbeitung eines Handbuches
für die Erstellung von Feuerwehreinsatzplänen. Das
Handbuch besteht aus einer Anleitung, einem Musterplan
und einer CD mit den notwendigen Angaben und Hilfsmitteln.
Das Handbuch wurde an alle betroffenen Stellen verteilt,
so dass im Jahr 2002 mit der Erstellung der eigentlichen
Feuerwehreinsatzpläne begonnen werden kann.
Bei den Betrieben wurden keine Änderungen festgestellt
und die Kurzberichte befinden sich in Arbeit.
Der Kurzbericht über die Strassen befindet sich ebenfalls in
Arbeit. Die zu untersuchenden Strassenabschnitte sind
weitgehend festgelegt und ein erster Grunddatenentwurf
liegt vor. Die ÖBB hat für den Streckenabschnitt der Bahn
im Fürstentum Liechtenstein einen Entwurf des Kurzberichtes
ausgearbeitet.
Sämtliche Sonderabfallsammelstellen der Gemeinden wurden
bezüglich Störfallproblematik untersucht und beurteilt.
Im Rahmen von Baugesuchen wurden einige Fragen bezüglich
der Störfallsicherheit behandelt.
Gentechnisch veränderte und pathogene Organismen
Die Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum für biologische
Risiken in Zürich hat sich sehr bewährt. Mehrere
Abklärungen rechtlicher und technischer Art konnten speditiv
und mit einem sehr geringen finanziellen Aufwand
erledigt werden. Diese Art der Zusammenarbeit soll in
anderen Bereichen künftig als Modell dienen.
Im Zusammenhang mit Bio-Terror wurden von der Landespolizei
vier anthraxverdächtige Proben sichergestellt und zur
Untersuchung weitergeleitet. Alle Proben waren negativ.
Gefahrgutsicherheitsbeauftragte
Im Jahr 2001 wurden dem Amt für Umweltschutz sieben
neue EU-Gefahrengutsicherheitsbeauftragte gemeldet. Zurzeit
sind 34 Personen in Industrie, Gewerbe und Verwaltung
entsprechend ausgebildet.
Sämtliche Gefahrgutsicherheitsbeauftragte des Fürstentums
Liechtenstein wurden zum ersten Mal aufgefordert, ihre
Jahresberichte abzuliefern. Die Daten werden unter anderem
auch für die Beurteilung der Störfallvorsorge im Verkehrsbereich
verwendet.
Fischerei
Internationale Zusammenarbeit
Die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die
Bodenseefischerei (inklusive Zuflüsse) (IBKF) hielt 2001 ihre
108. Tagung am 19./20. Juni in Wasserburg Bayern ab.
Im Rahmen der Projektgruppe «Gewässer- und Fischökologie»
der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein
wurde das Projekt «Grossversuch Totholz in den Gewässern»
weiterbearbeitet.
Fischereibiologie / Fischereigesundheit
Der Fisch- und Krebsatlas für alle Fischgewässer Liechtensteins
wurde im Berichtsjahr abgeschlossen.
Die Abklärungen der in den letzten Jahren festgestellten
Organschäden (insbesondere der Leber) bei Bach- und
Regenbogenforellen sowie bei Äschen wurden in der
Arbeitsgruppe mit dem Kanton St. Gallen abgeschlossen
und in einem Bericht veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden
in die Arbeiten der gesamtschweizerischen Arbeitsgruppe
«Fischnetz» integriert. Das Amt für Umweltschutz arbeitet
in dieser Arbeitsgruppe mit. Für den Liechtensteiner Binnenkanal
wurden drei Teststrecken eingerichtet.
Revitalisierung von Fliessgewässern
Die im Fischereigesetz (1990) verlangte Verbesserung der
Lebensräume für Wassertiere und Pflanzen wurde auch
2001 weitergeführt. An erster Stelle stand dabei die
Erfolgskontrolle zur Neugestaltung der Binnenkanalmündung
in den Rhein. Bearbeitet wurden die Projekte «Revitalisierung
Abschnitt Forellenweg» am Vaduzer Giessen,
Kohlbruck Balzers und Speckigraben-Abschnitt im Schaaner
Ried. Begonnen wurde auch mit der Bearbeitung von Entwicklungskonzepten
für den Spiersbach und den Vaduzer
Giessen. Wesentliches Ziel ist dabei generell die Verbesserung
ganzer Gewässersystems als Lebensräume.
Wiederaufbauprogramm Seeforellenbestand
Im Herbst wurden aus der Hälteranlage für Seeforellen-
Elterntiere im Spörryweiher Vaduz 260 000 Eier gewonnen
und zur Erbrütung der Kantonalen Fischzuchtanlage Rorschach
sowie der Brutanlage des Fischereivereins in Ruggell
übergeben. Nachdem sich das langjährige Seeforellenprogramm
der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für
die Bodenseefischerei nun erfolgreich entwickelt hat, kann
auf den Elterntierstamm verzichtet werden. Anstelle dessen
wurde zusammen mit dem Fischereiverein Liechtenstein
und der Fischereiverwaltung des Kantons St. Gallen begonnen,
für die bedrohte Bachforelle im Spörryweiher Vaduz
einen Elterntierstamm aufzubauen.
Laichfischfang
Beim im Spätherbst vom Fischereiverein durchgeführten
Laichfischfang im Binnenkanal wurden 65 000 Bachforelleneier
und 21 000 Seeforelleneier gewonnen. Diese werden
in der Brutanlage des Fischereivereins in Ruggell erbrütet.
Beim Laichfischfang im Binnenkanal wurden 2001 ca. 35
Seeforellen festgestellt (2000 waren es 30 Stück).
Kormorane und Fischerei
Im Winter 2000/2001 war der Kormoraneinflug infolge der
kalten Witterung sehr stark. Zum Schutz der Fische, insbesondere
der bedrohten Fischarten Äsche und Bachforelle,
mussten spezielle Vergrämungsmassnahmen beschlossen
werden. Die laufenden Beobachtungen werden in einem
separaten Bericht zusammengefasst.
Fangergebnisse
Infolge eines technischen Problems mit dem Statistik-Programm
werden in diesem Jahresbericht die Fangergebnisse
2000 veröffentlicht.
Die in den Fliessgewässern am meisten gefangene Fischart
war im Jahr 2000 mit 815 Stück (1999: 1111 Stück) die
Regenbogenforelle gefolgt von der Äsche mit 100 Stück
(1999: 48 Stück) und der Bachforelle mit 62 Stück (1999:
111 Stück). Weiters wurden gefangen 1 Schleie und
6 Hechte. Seeforellen wurden 2 Stück (1999: 4 Stück)
gefangen.
Fischeinsätze
Eingesetzt wurden insgesamt 32 000 Bachforellen- und
122 000 Seeforellen-Vorstrecklinge.
Kartenausgaben durch den Fischereiverein
Infolge eines technischen Problems mit dem Statistik Pro-

gramm werden die Zahlen für die Kartenausgabe 2001 im
Jahresbericht 2002 veröffentlicht.
Fischereibeirat
Im Berichtsjahr hat sich der Fischereibeirat unter dem Vorsitz
des Leiters des Amtes für Umweltschutz zu zwei Sitzungen
getroffen. An den Sitzungen wurden die folgenden
Themen behandelt: Gesundheitszustand der Fische im
Rheintal, laufende Gewässerrevitalisierungsmassnahmen
insbesondere das Projekt Neugestaltung Binnenkanalmündung,
Problematik Kormoran und Fischerei, Grossversuch
Totholz der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein
sowie Totholzeinbringungen des Fischereivereins Liechtenstein.
Kommission für die Durchführung der
Fischereiprüfung
Die Kommission für die Durchführung der Fischereiprüfung
- den Vorsitz hat der Leiter des Amtes für Umweltschutz -
hat am 5. Dezember 2001 die 11. Fischereiprüfung durchgeführt.
Zur Prüfungsvorbereitung wurden vier Kursabende
zu den Themen Fischfang, Fischbestand, der gefangene
Fisch, Vorschriften und Fischereiprüfung durchgeführt. Die
schriftliche Prüfung wurde von 23 Teilnehmern abgelegt.
14 Teilnehmer haben die Prüfung bestanden.
Amt für Wald, Natur und Landschaft
Amtsleiter: Dr. Felix Näscher
Die Bewältigung der Folgen des Jahrhundertsturmes
«Lothar», welcher am Stephanstag 1999 unsere Wälder
ganz massiv in Mitleidenschaft gezogen hatte, prägte die
Tätigkeiten im Bereich Wald auch noch im vergangenen
Jahr. Insbesondere die Einleitung der natürlichen und
künstlichen Wiederbewaldung der Kahlflächen und die
dazu immer noch in zu grossem Umfang notwendigen
Wildschadenverhütungsmassnahmen bildeten Arbeitsschwerpunkte.
Von grundlegender Bedeutung für die
künftige Vornahme von Massnahmen zum Schutz von
Menschenleben und erheblichen Sachwerten vor Naturgefahren
wird sich die Fertigstellung der Naturgefahrenkartierung
erweisen. Im Bereich Natur und Landschaft banden
insbesondere die Planungs - und Vorbereitungsarbeiten
in Zusammenhang mit dem Aufbau und der Einrichtung
einer naturkundlichen Abteilung im Landesmuseum
einen grossen Teil der vorhandenen Kapazitäten. Darüber
hinaus zu erwähnen sind die konzeptionellen Arbeiten in
Zusammenhang mit der Landesrichtplanung und dem
Natur- und Landschaftsschutzkonzept sowie die Fertigstellung
einer umfangreichen Datenbank der schützenswerten
und geschützten Magerwiesen. Schwerpunkt im
Bereich Wildtiere und Jagd bildete neben der Abschussplanung
die Weiterbearbeitung der 15 Umsetzungsprojekte
zur Realisierung der Erkenntnisse und Vorgaben der Wald-
Wild-Strategie 2000. Ein nach umfangreichen Abklärungen
in Ausarbeitung stehendes Gutachten bezüglich Möglichkeiten
der Schafalpung im Liechtensteiner Alpenraum
erforderte erheblichen Bedarf bezüglich Koordination der
unterschiedlichen Nutzungsinteressen und Bereitstellung
von Grundlagenmaterial, um schliesslich zu einer integralen
und auf die unterschiedlichen Interessen abgestimmten
Lösung zu kommen. Nicht zuletzt aufgrund der extremen
Witterungsereignisse der vergangenen Jahre und
deren zerstörerischen Auswirkungen auf das Bergwanderwegnetz
erweist sich der Wanderwegunterhalt als zunehmend
anspruchsvollere Tätigkeit.
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Wald
Inventare, Konzepte, Planung
Landeswaldinventar und Nationales Waldprogramm
Anlässlich einer Medienorientierung wurde im Sommer der
Ergebnisbericht zum Liechtensteinischen Landeswaldinventar
1998 vorgestellt. Dieser Bericht über den Zustand und
die Entwicklung des Waldes in der Periode 1986 bis 1998
steht in Form einer Publikation zur Verfügung und kann
beim AWNL bezogen werden. Anlässlich desselben Anlasses
wurde ein Entwurf des Nationalen Waldprogramms (NWP)
als Grundlage der Waldpolitik für die nächste zwölfjährige
Bewirtschaftungsperiode 2002 - 2012 vorgestellt und von
der Regierung in die Vernehmlassung verabschiedet.
Zertifizierung des Liechtensteiner Waldes
Nach rund zweijähriger Projektdauer wurde im Sommer
2001 dem Amt für Wald, Natur und Landschaft das FSC-
Gütesiegel des Forest Stewardship Council überreicht, welches
für eine kontrolliert umweltgerechte und sozial verträgliche
Waldbewirtschaftung steht. Damit hat Liechtenstein
als weltweit erstes Land auf der gesamten Waldfläche
den Nachweis erbracht, dass die Bewirtschaftung nach
international gültigen Kriterien der Nachhaltigkeit erfolgt.
Die sogenannte Waldzertifizierung soll die Nachfrage nach
anerkannt nachhaltig erzeugtem Holz steigern und auf diese
Weise eine verantwortungsvolle Waldwirtschaft honorieren.
Sie ist also in erster Linie ein marktwirtschaftliches Instrument,
das Anreize schaffen soll, Wälder nachhaltig zu
bewirtschaften. Zudem eröffnet die Zertifizierung dem Verbraucher
durch eine entsprechende Kennzeichnung des Produkteangebots
die Möglichkeit, sich beim Kaufentscheid
bewusst an Kriterien nachhaltiger Erzeugung zu orientieren.
Wildschadenkontrolle
Zur laufenden Überprüfung des Zustandes und der Entwicklung
der Waldverjüngung schreibt das Waldgesetz die
Einrichtung von über die ganze Waldfläche verteilten Verbisskontrollzäunen
und in diesen die periodische Erhebung
von Verjüngungsmerkmalen vor. Während die Verbissaufnahmen
im Gelände schon im Jahre 2000 stattgefunden
hatten, erfolgte die Aufarbeitung und Publikation deren
Ergebnisse im Berichtsjahr.
63% der ausgewerteten Vergleichsflächen weisen waldbaulich
untragbare Verbissbelastungen auf. Besonders gravierend
ist die Situation im Bereich zwischen 800 - 1 200 m
ü. M., wo das Verhältnis tragbar zu untragbar 1:7 beträgt.
Keineswegs zufriedenstellend ist die Lage auch oberhalb 1
200 m ü. M, wo 3 von 4 Zaunflächen waldbaulich untragbaren
Wildeinfluss zeigen. Dadurch dass sich ausgerechnet
in Höhenlagen ab 800 m ü. M. der Grossteil der liechtensteinischen
Schutzwälder befindet, bekommen diese Zahlen
eine noch grössere Bedeutung. Eine merkliche Verbesserung
des Zustandes der Waldverjüngung im Vergleich zu
früheren Erhebungen lässt sich in den Wirtschaftswäldern
der unteren Tallagen und am Eschnerberg feststellen. Diese
Trendwende in der Schadenentwicklung auf einem geringen
Teil der Waldfläche vermag allerdings wenig am
Gesamtergebnis zu ändern, wonach im Liechtensteiner
Wald nach wie vor grossflächig waldbaulich untragbare Einwirkungen
des Schalenwildes auf die Waldverjüngung
nachgewiesen werden.
Der nach wie vor schlechte Verjüngungszustand in den Waldungen
Liechtensteins hat teils massive Auswirkungen auf
die Erfüllung der verschiedenen Waldfunktionen. Insbesondere
im Schutzwald wirkt sich die ungenügende Zahl an
241

242
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Jungbäumen und die Reduktion der Baumartenvielfalt auf
einige wenige verbissresistente Baumarten gravierend aus:
die Schutzwirkungen dieser stark belasteten Wälder sind
über ein verantwortbares Mass hinaus beeinträchtigt. Die
mit Abstand wirkungsvollste Massnahme zur Verbesserung
dieser unbefriedigenden Situation ist zweifellos eine noch
stärkere Bejagung und eine Anpassung des Schalenwildbestandes
an die Tragfähigkeit des Waldlebensraums.
Schutz und Erhaltung des Waldes
Insgesamt hat die Regierung im Berichtsjahr vier Rodungen
bewilligt, wobei es sich in allen Fällen um kleinere Waldflächen
handelt. In der Gemeinde Schaan war im Zuge der
Strassenkorrektion «Tschagail» eine Waldfläche von 450 m 2
betroffen. In Schellenberg war die Rodung einer Waldfläche
von 250 m 2 erforderlich, um die Überbaubarkeit eines zonierten
Baugrundstückes sicherzustellen. Für die Erstellung des
Wasserreservoirs «Guferwald« war in der Gemeinde Triesenberg
die Rodung einer Waldfläche von 95 m 2 notwendig.
Schliesslich wurde die Bewilligung für eine temporäre
Rodung zur Erstellung eines Strassenprovisoriums im Triesenberger
«Matteltiwald» erteilt, damit die Erschliessung des
Wohngebietes «Hag-Rossboda» während der mehrere Jahre
beanspruchenden Strassenbauarbeiten gewährleistet ist.
In denjenigen Rodungsfällen, welche eine dauernde Zweckentfremdung
von Waldboden nach sich ziehen, wurden
entsprechend den Forderungen des Waldgesetzes Ersatzmassnahmen
entweder in Form von neuen Waldbestockungen
oder von Massnahmen zu Gunsten des Natur- und
Landschaftschutzes getätigt.
Waldbewirtschaftung
Folgeschäden vom Sturm «Lothar«
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Jahrhundertsturm
Lothar längerfristige Auswirkungen auf die Waldwirtschaft
im Allgemeinen und auf die Zusammensetzung, Entwicklung
und Stabilität der Waldbestände im Speziellen.
Während sich der Holzmarkt nur langsam erholt (siehe Kapitel
Holzverwertung / Holzmarkt) und die Holzpreise nach wie
vor «im Keller» sind, macht sich der Forstdienst vor allem
über die Gefahr von Borkenkäfer-Massenvermehrungen Sorgen.
So haben sich in den grossen Schadgebieten Eschnerberg
und Triesenberg unzählige Käfer-Herde entwickelt, die
- sofern sie rechtzeitig entdeckt wurden - unverzüglich aufgerüstet
wurden, um eine weitere Ausbreitung dieses ausschliesslich
auf (geschwächte) Fichten spezialisierten Insekts
zu verhindern. Während sich in den unteren Lagen die Situation
langsam zu bessern scheint, steht im Raum
Steg/Valorsch die Entwicklung der Käferpopulationen erst im
Anfangsstadium. Da hier eine grosse Menge an Brutmaterial
vorhanden ist, dürften die Entwicklungsvoraussetzungen für
die Käfer bei normalen Witterungsbedingungen so günstig
sein, dass mit beträchtlichen Folgeschäden gerechnet werden
muss. Weil in diesen Lagen die Fichte im Gegensatz zu
den unteren Lagen einerseits standortsheimisch ist und
andererseits auch die Hauptbaumart bildet, fallen diese
Schäden umso stärker ins Gewicht.
Holznutzung
Die Holznutzung war geprägt von den Nachwehen des
Orkans «Lothar». Konnte im Vorjahr ein Grossteil der grossen
Windwürfe aufgerüstet werden, so ging es im Berichtsjahr
darum, verschiedene kleinere, teilweise abgelegenere
Schadflächen aufzuarbeiten. Im weitern wurden viele
gestossene und gebrochene Bäume an Bestandesrändern
aufgerüstet. Durch die Zunahme des Borkenkäferbefalls im
Verlaufe des Sommers konzentrierte sich die Holzerei in der
Folge auf die Aufrüstung dieser Zwangsnutzungen.
Insgesamt wurden 14 477 m 3 Holz genutzt, wovon 50%
auf Nutzholz, 12% auf Industrieholz und 38% auf Brennholz
entfallen. Dass nur die Hälfte als Nutzholz abgesetzt
werden konnte ist auf die grosse Menge Schadholz zurückzuführen.
Wie nach Sturmereignissen mit grossem Holzanfall
üblich, wurde zur Entlastung des Holzmarktes die Pflege
von Jungwaldbeständen, wo bekanntlich kein Nutzholz
anfällt, verstärkt.
Aufgrund der Ergebnisse des Landeswaldinventars von
1998 hat der Anteil an starken Baumholzbeständen innerhalb
von 12 Jahren von 14% auf 21% zugenommen. Infolge
der drohenden Überalterung muss trotz der grossen
Sturmflächen der Altholzvorrat in den kommenden Jahren
abgebaut und die Waldverjüngung vorangetrieben werden.
Holznutzung 2001
Nadelholz Laubholz Total
m 3 m 3 m 3 %
Nutzholz 7 018 287 7 305 50
Industrieholz 1 035 678 1 713 12
Brennholz 1 947 3 512 5 459 38
Total 10 000 4 477 14 477 100
Holzverwertung / Holzmarkt
Die Nachfrage nach frischem Holz war im Berichtsjahr
sowohl im In- als auch im Ausland eher gering. Insbesondere
die Holzvorräte der Schweizer Sägereien sind nach wie vor
sehr hoch. Dank den mengenmässig guten Absatzmöglichkeiten
(vor allem von Käferholz) ins benachbarte Österreich
konnte alles Holz verkauft werden. Nachdem der Holzmarkt
im Jahr 2000 einen dramatischen Preiszerfall erlitten hatte,
konnten sich die Preise im Jahr 2001 erwartungsgemäss
nicht erholen. Eine merkliche Besserung ist wohl auch in
nächster Zeit nicht zu erwarten. Es wurde deshalb darauf
geachtet, dass nur frisches Holz gefällt wurde, für welches
auch ein sicherer Abnehmer gefunden werden konnte.
Die vom Waldwirtschaftsverband SG +FL empfohlenen
Richtpreise für das in unseren Waldungen anfallende
Hauptsortiment (Fichte B, C und D) sind aus nachstehender
Tabelle ersichtlich.
Sortiment Klasse Durchmesser
Fichte /
B C D
Trämel 2b 25 - 29 Fr. 95.-/m3 Fr. 80.-/m3 Fr. 50.-/m3 3+ 30+ Fr. 115.-/m 3 Fr. 95.-/m 3 Fr. 50.-/m 3
Qualität B: Rundholz von guter bis mittlerer Qualität,
nicht stark astig, nicht abholzig. Leichter
Buchs und leichter Drehwuchs ist erlaubt.
Qualität C: Rundholz von mittlerer bis unterdurchschnittlicher
Qualität, mit wesentlichen Fehlern
behaftet, wie stark astig, leichte Verfärbungen,
Ausfalläste.
Qualität D: Holz, dessen Holzkörper von Insekten befallen
wurde, sowie nagelfestes Rotholz.

Förderung von Holz als Baustoff und Energieträger
Der Verein «Holzkreislauf» als Zusammenschluss von Fachleuten
aus der Liechtensteiner Wald- und Holzbranche war
Träger des ersten Holzbauwettbewerbes in Liechtenstein
mit der Bezeichnung «Holz-Oskar 2001». Aus einer Vielzahl
von hervorragenden Holzbauprojekten wählte die Jury den
Grenzübergang Ruggell-Nofels zum Siegerprojekt.
Für Aufsehen sorgte die ebenfalls vom «Holzkreislauf»
organisierte Ausstellung «Vom Baum zum Möbel» im
Schaaner Rathaussaal, wo das heimische Schreinergewerbe
den Rohstoff Holz mit sehenswerten, aus Liechtensteiner
Holz gefertigten Möbelstücken auf eindrückliche Weise
präsentierte.
Beste Werbung für den Baustoff Holz ist auch der im Jahre
2001 mit Holz aus dem gemeindeeigenen Wald fertiggestellte
Um- und Erweiterungsbau der Primarschule Planken.
Schutz vor Naturereignissen
Naturgefahrenkartierung
Im Rahmen der landesweiten Naturgefahrenkartierung
konnten im Berichtsjahr die noch ausstehenden Kartierungsarbeiten
und Berichte für die Talgemeinden abgeschlossen
werden. Die Naturgefahrenkarten wurden von der Regierung
zur Kenntnis genommen und für die Landes- und
Gemeindebehörden bei allen raumwirksamen Tätigkeiten
für verbindlich erklärt. Noch nicht abgeschlossen sind die
Erfassung und Beurteilung der Rutschungsphänomene in
der Gemeinde Triesen: diese direkt mit den grossräumigen
Untergrundbewegungen auf Gebiet der Gemeinde Triesenberg
zusammenhängenden Probleme machten zusätzliche
umfangreiche Untersuchungen sowie aufwendige Bohrungen
erforderlich. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden
in einem gesonderten Bericht im Jahr 2002 erscheinen.
Technische Schutzmassnahmen
Die Veröffentlichung der Ergebnisse der landesweiten
Naturgefahrenkartierung führte in verschiedenen Gemeinden
zu eingehenden Diskussionen über mögliche Sicherungsmassnahmen
und deren Realisierungsprioritäten.
Mit dem dabei jeweils vorgebrachten Begehren, die
Gefährdungen möglichst rasch und umfassend zu reduzieren,
wird der Verantwortung, Menschenleben und erheblich
Sachwerte zu schützen, Rechnung getragen. Auf
grossen Flächen sind mit der Ausdehnung von Siedlungen
und Verkehrsachsen in potenzielle Gefahrengebiete
bereits vor Jahren vollendete Tatsachen geschaffen worden,
welche raumplanerische Massnahmen kaum mehr
wirksam werden lassen. Als geeignete Schutzmassnahmen
verbleiben somit häufig nur noch aktive und aufwendige
Verbauungsarbeiten. Im Berichtsjahr wurden denn
auch vor allem Projektierungsarbeiten zur Verhinderung
von Steinschlagschäden im Gebiet «Sternaberg», Triesenberg
und «Eggerswald - Allmeind», Balzers geleistet. Bei
den bearbeiteten Rutschverbauungen im Gebiet «Bergwald»
und «Alpelti» handelt es sich um Folgen der
Unwetterereignisse 1999 und 2000, welche inzwischen
abgeschlossen werden konnten.
Schutzwaldpflege
Die Sanierung des Schutzwaldes «Bergwald« oberhalb der
Triesenberger Weiler «Steinort« und «Lavadina» bildet seit
vielen Jahren eine der anspruchvollsten und zugleich auch
kostenintensivsten Aufgaben im Rahmen der Schutzwaldpflege.
Im abgelaufenen Jahr war hier wie in den meisten
anderen Schutzwaldprojekten die Aufarbeitung von
Käferholz der umfangreichste Aufgabenbereich. Daneben
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
wurden wiederum Aufforstungen (inkl. Gleitschneeschutz
in Form von Dreibeinböcken) getätigt, Steinschlagverbauungen
instandgestellt und im Bereich der Wasserfassung
Lavadina-Steinort eine grössere Rutschfläche verbaut.
Aufräumarbeiten infolge des Sturms Lothar beziehungweise
die Aufrüstung von Zwangsnutzungen als Folge von
Borkenkäferbefall war auf Triesenberger Gebiet auch im
«Rotenbodenwald», im «Hinteren Bergwald» sowie in
den Gebieten «Fulhütta«, «Guflina» und «Eggelti» notwendig.
Weitere Verjüngungs- und Stabilitätspflegeeingriffe wurden
in den Schutzwäldern «Unterer Forst» (Triesen),
«Schlosshalde» (Vaduz), getätigt. In den teils seit mehreren
Jahren laufenden Schutzwaldsanierungsprojekten
«Matona» (Planken), «Plattawald» (Schaan), «Gasenza»
(Triesen), «I da Stöck» (Eschen) sowie am Maurerberg
wurden Unterhaltsarbeiten im üblichen Umfang und Stil
ausgeführt.
Walderschliessung
Wegen Verzögerungen bei den vorjährigen Ausführungsarbeiten
wurde im Berichtsjahr an zwei Etappen der «Wiederinstandstellung
der Maurerbergstrasse», Gemeinde
Mauren, gearbeitet. Anschliessend an die Tragfähigkeitserhöhung
im Abschnitt unmittelbar oberhalb der Paulahütte
wurden die Baumeisterarbeiten zur Wasserableitung
auf der direkt unterhalb dieser Hütte liegenden realisiert.
Die Wiederinstandstellung der Waldstrassen im Gebiet
«Wäldle», Gemeinde Balzers, konnte abgeschlossen werden.
Die Feinerschliessung des Gebietes «Waldi», Gemeinde
Triesenberg, wurde mit einer zweiten Etappe ausgedehnt.
Nicht ganz abgeschlossen und auch nicht abgerechnet
ist hingegen das Projekt «Wiederinstandstellung
der Waldstrasse beim Steinbruch», Gemeinde Triesen.
Natur und Landschaft
Inventare und Konzepte
Die Situationsanalyse im Rahmen des Natur- und Landschaftsschutzkonzeptes
für den Liechtensteiner Talraum
wurde in Zusammenarbeit mit externen Projektmitarbeitern
abgeschlossen. Gleichzeitig wurden die Schnittstellen mit
der Landesrichtplanung definiert, die Erarbeitung des
Natur- und Landschaftsschutzkonzeptes von der Landesrichtplanung
abgekoppelt und damit eine eigenständige
und zügige Weiterbearbeitung desselben gesichert.
Ende 2000 konnte eine sehr umfangreiche und aktualisierte
Magerwiesen-Datenbank fertiggestellt werden.
Pflege und Schutz von Lebensräumen
Ökologischer Ausgleich und Vernetzung
Im Rahmen des Konzeptes „Renaturierung Schaaner Riet«
wurden verschiedene Flächen, die im Vorjahr mit Sträuchern
bepflanzt wurden, mit Nachpflanzungen ergänzt und
die Zäune gegen Rehe vervollständigt.
Im Eschner und Gampriner Riet fanden Begehungen und
Besprechungen mit Vertretern des Gemeinderates von
Eschen und Gamprin statt, um vor Ort Massnahmen für in
Frage kommende Renaturierungsflächen (Hecken- und
Feldgehölzpflanzungen) zu diskutieren. Eine Bodenparzelle
in Privatbesitz auf dem Gemeindegebiet von Eschen wurde
243

244
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
bepflanzt und eingezäunt. Die Planungen für weitere Pflanzungen
im Jahr 2002 wurden weitergeführt.
Im «Fläscher Riet», Gemeinde Balzers, fanden zwei Begehungen
mit Vertretern der Gemeinde, der Jagdgesellschaft
Balzers, des Amtes für Wald, Natur und Landschaft (AWNL)
sowie des Landwirtschaftsamtes statt, um Möglichkeiten
von Hecken- und Feldgehölzpflanzungen sowie die Realisierung
von Vernetzungselementen in der Landschaft zu diskutieren.
Ein Projektvorschlag wurde vom AWNL ausgearbeitet
und der Gemeinde Balzers zugestellt.
Eingriffe in Natur und Landschaft
Folgende Eingriffsverfahren nach Naturschutzgesetz (LGBl.
1996 Nr. 117) Art. 12 wurden durchgeführt:
– Neugestaltung «Kohlbrogg», Gemeinde Balzers;
–Hauptsammelkanal Balzers-Triesen, Gemeinden Triesen
und Balzers;
– Neue 110-kV-Leitung, Gemeinde Eschen;
–GSM-Sende- und Empfangsanlage, Gemeinde Schaan;
–GSM-Sende- und Empfangsanlage, Gemeinde Balzers;
–GSM-Sende- und Empfangsanlage, Gemeinde Gamprin;
–GSM-Sende- und Empfangsanlage, Gemeinde Ruggell;
– Landwirtschaftlicher Geräteschuppen, Gemeinde Schellenberg;
–Steinbruch Balzers - Untertagabbau im Rahmen der UVP;
Pflege geschützter Gebiete
Die konkrete Beratung vor Ort zu Fragen des Natur- und
Landschaftsschutzes sowohl in geschützten Gebieten als
insbesondere auch ausserhalb der geschützten Gebiete
nimmt einen zunehmend grösseren Umfang an. Um die
Zielsetzungen des Gesetzes zum Schutz von Natur und
Landschaft tatsächlich zu erreichen, wird dieser Tätigkeit
ein hoher Stellenwert beigemessen.
Im Jahre 2001 wurden von der Unterhaltsequipe des Landesforstbetriebes
1 053 Stunden für die Pflege von Naturschutzgebieten
aufgewendet. Es waren dies 737 Std. für
das Ruggeller und Schellenberger Riet, 61 Stunden für das
Mähen der Magerwiese am Schlosshügel Gutenberg und
255 Stunden für einen Pflegeeingriff (Holzerei) im Naturschutzgebiet
Birka in Mauren. Bei der Mahd im Haslermahd
halfen die Jagdprüfungskandidaten einen Tag mit und
konnten damit ihre vorgeschriebenen Hegestunden leisten.
Die Streuemahd in den Naturschutzgebieten konnte aufgrund
der Vernässung der Streuewiesen im Herbst 2000
nicht plangemäss erledigt werden. Aus diesem Grund
wurde Ende Februar und anfangs März ein spezielles Raupenfahrzeug
für die Mahd der im Herbst nicht gemähten
Flächen eingesetzt. Der Einsatz des Spezialfahrzeugs hat
sich bewährt. Mit diesem Einsatz konnten Flächen gemäht
werden, die schon stark mit dem Faulbaumstrauch verbuscht
waren. Ohne den Einsatz dieser Maschine auf vernässten
Flächen wäre die dringende Mahd alter Streue nicht
möglich gewesen.
Naturkundliche Sammlung
Im Berichtsjahr wurden die Arbeiten in der Naturkundlichen
Sammlung in erster Linie von den Vorbereitungs- und Planungsarbeiten
für die Ausstellung der Naturgeschichtlichen
Landeskunde im renovierten und erweiterten Landesmuseum
geprägt. Für die Ausstellung, die voraussichtlich im
Herbst 2003 eröffnet werden kann, müssen ein Grossteil
der Präparate und alle Installationen erstellt werden. Das
Sammlungsarchiv, das vor allem wissenschaftlich gesammelte
Belegobjekte enthält, bietet nur ganz wenige Objekte,
die ohne weitere Bearbeitung in die Ausstellung übernommen
werden können. Betreffend Planung der Ausstellung
im Landesmuseum fanden zehn Sitzungen mit der
«Nutzergruppe» des Landesmuseums statt. Ein Höhepunkt
im Berichtsjahr war die Durchführung der Präparatorentagung
in Vaduz mit internationaler Beteiligung sowie die
Herausgabe des Buches «Knochenpräparation» der Autoren
Peter Niederklopfer, Naturkundliche Sammlung des Fürstentums
Liechtenstein und Martin Troxler, Naturmuseum
Bern.
Sammlungsbetrieb
Die Arbeitsschwerpunkte im Berichtsjahr umfassten:
–die gezielte Anschaffung von Tiermaterial aus der heimischen
Fauna im Hinblick auf die Vervollständigung der
Sammlung und die Ausstellung im Landesmuseum;
–die Anschaffung und Präparation von Ausstellungsobjekten
im Hinblick auf die Einrichtung einer Naturkundlichen
Abteilung im Landesmuseum;
–die Aufarbeitung des umfangreichen Gefriermaterials der
Sammlung in Ganz- und Skelettpräparate;
– Aufbau eines Murmeltierbaus (Schlupfloch und Schlafhöhle)
und zweier verschiedener Erdprofile für die Ausstellung
im Landesmuseum;
–Integration von Objekten von naturkundlichen Untersuchungen
(Pilz- und Blütenpflanzenherbare und Nachtfalter)
in die Naturkundliche Sammlung;
–in Zusammenarbeit mit dem Amt für Jagd und Fischerei
des Kantons Graubünden und diverser Jäger, Präparatoren
und Wildparks konnten vier Stücke Steinwild und drei
Rehe für die Ausstellung im Landesmuseum beschafft
werden.
Als Besonderheit zu erwähnen ist der Eingang eines Waschbären
aus der Gemeinde Balzers.
Die Öffentlichkeitsarbeit umfasste verschiedene Führungen
durch die Sammlung, Vorträge an Präparatorentagungen in
der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie die Publikation
von Fachartikeln in der Fachzeitschrift «Der Präparator».
Fachliche Auskünfte über präparations- und sammlungstechnische
Angelegenheiten wurden wie jedes Jahr vor allem den
liechtensteinischen Schulen oder Privatpersonen angeboten.
Für verschiedenste fachlich anspruchsvolle Aufgaben
besteht mit zahlreichen Museen und Präparatoren aus der
Schweiz, Deutschland und Österreich eine enge und gute
Zusammenarbeit. Die Herbsttagung des Verbandes der
Naturwissenschaftlichen Präparatorinnen und Präparatoren
der Schweiz, VNPS, wurde in Vaduz durchgeführt. Über 70
Fachleute aus der Schweiz und mehreren anderen europäischen
Ländern besuchten während zwei Tagen die Vortragsreihen
zum Thema «Knochenpräparation».
Kommissionen
Naturschutzkommission
Die Kommission für Natur- und Landschaftsschutz traf sich
im Berichtsjahr zu einer Begehung. Dabei wurden 3 Projekte
diskutiert: Schlammdeponie im Bereich des Gänglesees,
Steg/Triesenberg, Erschliessung des Schutzwaldes «Eggastalta»,
Triesen, Erstellung eines Steinschlagschutzdamms
im Gebiet «Allmend», Balzers.
Kommission für die Ausrichtung von Bewirtschaftungsbeiträgen
zur Erhaltung der Magerwiesen
Die Magerwiesenkommission hat dreimal getagt und
gleichzeitig Begehungen durchgeführt, um die Bewirtschaftungsweise
von Parzellen des Magerwieseninventars zu
überprüfen und die für eine Neuaufnahme ins Inventar vorgeschlagenen
Parzellen hinsichtlich der Schutzwürdigkeit zu
beurteilen.

Wildtiere und Jagd
Wildbestandsentwicklung
Die Bestandeszahlen des standorttreuen Reh-, Gams- und
Steinwildes haben sich im Berichtsjahr nicht wesentlich
verändert - dies im Gegensatz zum Rotwild, welches als
Population einen über die Landesgrenzen hinausgehenden
Lebensraum besiedelt, naturgemäss grossräumige
Wanderungen unternimmt und deshalb auch auf allfällige
grössere Veränderungen im Lebensraum kurzzeitig zu
reagieren vermag. So ist davon auszugehen, dass insbesondere
die im Frühwinter erstmals praktizierte, dezentrale,
über die ganze rotwildtaugliche Fläche verteilte Einrichtung
der Heutristen, welche als Notfütterung in extremen
Witterungssituationen zur Verfügung stehen sollen,
die Verteilungsmuster des Rotwildes massgeblich prägen
und damit auch das konzentrierte Risiko von untragbaren
Verbisseinwirkungen auf den Wald mindern. So war
während der Jagdzeit ganz deutlich weniger Rotwild zu
spüren als bei der Abschussplanung noch vorausgesetzt
worden war.
Eine grobe Schätzung an den noch betriebenen, allerdings
nur noch mit Heu beschickten zentralen Grossfütterungen
und die Fährtentaxationen nach frischem Schneefall ergaben
einen Rotwildwinterbestand von rund 230 Stück.
Für die Abschussplanung wurde der Gamsbestand auf
der Grundlage der Herbstzählung des Vorjahres und der
Frühjahrsschätzung auf rund 600 Stück geschätzt.
Jagdplanung
Auf der Grundlage der Verordnung vom 21. Dezember
1999 über die Abschussplanung, Abschussdurchführung
und Abschusskontrolle sowie die Kostenregelung von
Massnahmen der Wildschadenverhütung, LGBl. 2000
Nr.4, wurde der Abschussplan wie folgt festgelegt:
–Für das Rotwild wurde in einem ersten Planungsschritt
ein Minimalabschuss von 180 Stück festgelegt; erstmals
wurde nämlich eine zweiphasige Abschussplanung
vorgesehen, um den Unsicherheiten betreffend
der tatsächlichen Höhe des jagdbaren Ausgangsbestandes
Rechnung tragen zu können. Aufgrund der Ergebnisse
der bis zum Oktober laufend erfolgten Einschätzung
der Entwicklung des Rotwildbestandes und der
getätigten Abschüsse wurde der Abschussplan überprüft
und schliesslich auf 142 Stück reduziert. Die
Abschusserfüllung lag bei 155 Stück (109 %).
– Der Abschussplan beim Rehwild wurde auf minimal
272 Stück festgelegt; im Verlaufe des Herbstes erfolgte
nach einer entsprechenden Überprüfung eine Reduktion
um insgesamt 8 Stück für die Reviere Eschner Riet
und Schaaner Riet. Die Abschusserfüllung beträgt 255
Stück (96.5%) von insgesamt 264 Stück.
– Der Abschussplan beim Gamswild wurde auf minimal
110 Stück festgelegt und liegt mit einem Abschuss von
landesweit 108 Stück über 98 % des Sollabschusses.
Von den Gesamtaufwendungen für die Wildschadenverhütung
von rund Fr. 292 000 im Jahr 2000 hatten die
Jagdgemeinschaften auf der Grundlage eines Regierungsbeschlusses
betreffend Reduktion des Anteils der
Jagdgemeinschaften an die Kosten der Wildschadenverhütung
anstatt 27 % nur noch 8 %, die Hoheitsgemeinden
dagegen rund 42 % zu tragen. Dem Land selbst verblieb
ein Anteil von 50 % gemäss Waldgesetz.
Die Aufwendungen für Massnahmen der Wildschadenverhütung
belaufen sich im Jahre 2001 auf gesamthaft
Fr. 280 000.
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Zusammenarbeit, Koordination
und Beratung
Die Mitglieder des Jagdbeirats haben sich im Berichtsjahr
zu drei Sitzungen/Begehungen getroffen. Schwerpunktthemen
bildeten die Abschussplanung, die Festlegung von
Bejagungsrichtlinien sowie die Umsetzung der Wald-Wild-
Strategie 2000: Gutachten zur praktischen Lösung des
Wald-Wild-Problems im Fürstentum Liechtenstein, ausgearbeitet
von Herrn Dr. Peter Meile, Wildbiologe, Tal, 8885
Mols, im gemeinsamen Auftrag der Liechtensteiner Pächterschaft
und der Regierung.
Auf der Grundlage der konkreten und alle relevanten Fragestellungen
umfassenden Umsetzungsprojekte zur Wald-
Wild-Strategie 2000 fanden im Verlaufe des Frühwinters
einzelweise Besprechungen des Leiters der Abteilung Jagd
mit allen Jagdgemeinschaften statt.
An verschiedenen Besprechungen und Begehungen mit
Vertretern des für das «Projekt Ökobrücke» beauftragten
Gutachters wurde der Rahmen für eine Machbarkeitsstudie
betreffend einer Ökobrücke über die Landstrasse
Schaan-Nendeln festgelegt. Die Studie wurde in der Folge
im Berichtsjahr grösstenteils erarbeitet und wird im Jahr
2002 vorgelegt werden.
Die Tagung der Arbeitsgruppe SCALP (Strategy for
the Conservation of the Alpine Lynx Population), wurde
unter dem Vorsitz des Liechtensteinischen Delegierten in
dieser Arbeitsgruppe vom AWNL in Liechtenstein durchgeführt.
Es wurde eine alpenweite Schutzstrategie für
den Luchs (PACS) erarbeitet, welche eine Empfehlung an
das Ständige Komitee der Berner Konvention beim Europarat
umfasste. Vertreter der Wildbiologie und Beauftragte
für die Luchsforschung aus allen Alpenstaaten mit
Ausnahme Monacos waren an der Ausarbeitung des
PACS (Pan-Alpine Conservation Strategy for the Lynx)
beteiligt.
Integrale Berggebietssanierung
Planung
Die Sömmerung von Schafen auf Teilen des Liechtensteiner
Alpengebietes ist seit Jahren Anlass für Auseinandersetzungen
zwischen den verschiedenen Nutzungsinteressenten,
insbesondere zwischen Vertretern der Klein- und Grossviehalpung
sowie zwischen Vertretern der Schafalpung auf der
einen Seite und Vertretern der Anliegen des Naturschutzes,
der Jagd, der Waldwirtschaft und der Erholungsnutzung
auf der anderen Seite. Zur Lösung dieser Probleme ist ein
Schafalpungskonzept in Ausarbeitung, in welchem diese
Fragen aus landschaftsökologischer und integraler Sicht
betrachtet werden. Auf dessen Grundlage sollen Massnahmen
für eine langfristig tragfähige Lösung festgelegt
werden.
Projektausführung
Die Lawinen- und Unwetterschäden der beiden Vorjahre
erforderten damals ein Abweichen vom geplanten Arbeitsprogramm
und damit ein Verschieben diverser anstehender
Projekte. Im Berichtsjahr wurden deshalb schwerpunktmässig
diejenigen Aufgaben angegangen, deren Lösung seit
einiger Zeit ansteht und deren Dringlichkeit eine umgehende
Umsetzung erfordert.
Alpwirtschaftliche Bauten und Anlagen
Zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitverhältnisse wurden
auf den Alpen Sücka und Valüna Umbauten der Alpund
Sennereigebäude durchgeführt. Dadurch sollen einer-
245

246
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
seits die relativ strengen Hygieneanforderungen für lebensmittelverarbeitende
Betriebe erfüllt und andererseits damit die
Vermarktungsmöglichkeiten für alpwirtschaftliche (Nischen-)
Produkte längerfristig gesichert und verbessert werden. Durch
den erstmaligen Einbau eines Melkstandes im Stallgebäude
der Valüna konnte eine personalsparende und zukunftsträchtige
Technik verwendet und nach dem Abschluss des Renovationsvorhabens
zu Beginn der Alpperiode auch erfolgreich
erprobt werden. Weniger zügig gingen die Sanierungsarbeiten
auf der Sücka voran. Als Folge verschiedener Arbeitsverzögerungen
und einzelner Garantieschäden konnte das Projekt
noch nicht abgeschlossen werden.
Rutschungssicherungen
Die kurz nacheinander eingetretenen Unwetterschäden der
Jahre 1999 und 2000 lassen erahnen, dass derartige Extremereignisse
nicht mehr als so seltene Situationen eingestuft
werden können, wie dieses noch im Jahre 1999 von uns
angenommen wurde. Die auffällige Konzentration der
Schäden auf übersteile Weideflächen und die weit geringere
Beeinträchtigung analog gelegener Waldareale belegen
die positive Wirkung der Waldbestockung auf die Rutschungsneigung
eines Hanges. Als Folge dieser Erkenntnis
wurde bei der Beurteilung möglicher Sanierungsmassnahmen
vermehrt die Möglichkeit einer Bewaldung ehemaliger,
von Rutschungsereignissen betroffener Weideflächen überprüft
und zum Teil realisiert. Dieses Vorgehen macht vor
allem dann Sinn, wenn durch die abgleitenden Erdmassen
tiefer liegende Weidegebiete zusätzlich beeinträchtigt werden,
oder, wenn sich der Sanierungsaufwand im Vergleich
zur erhaltenen Weidefläche als unverhältnismässig erweist.
Aufforstungen
Als Folge der Lawinen- und Sturmschäden des Jahres 1999
wurden im Berichtsjahr auf verschiedenen Alpen Aufforstungsmassnahmen
durchgeführt. Auf nachgewiesenen
und potenziellen Anbruchgebieten von Lawinen wurden
durch diese Bepflanzungen, welche meistens von technischen
Gleitschutzmassnahmen begleitet waren, die Voraussetzungen
geschaffen, um längerfristig eine Reduktion der
Schneerutsch- oder Lawinengefahr zu erreichen.
Die Wiederbestockung von «Lothar»-Flächen bildete im
Alpengebiet einen Schwerpunkt. Dabei kann die aus Stabilitätsgründen
unbedingt erforderliche natürliche Baumartenmischung
im Raume Steg nur gewährleistet werden,
wenn deren Schutz durch den vorgängigen Bau von aufwändigen
Wildschutzzäunen gesichert wird.
Wanderwege
Via Alpina: Ein Weitwanderweg durch die Alpen von der
Adria bis zum Mittelmeer
Der im Jahr 1999 im Rahmen der Alpenkonvention gegründete
internationale Steuerungsauschuss hat sich zum Ziel
gesetzt einen Weitwanderweg «Via Alpina» zu realisieren,
welcher die acht Alpenkonventionsstaaten Deutschland,
Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, die
Schweiz und Slowenien miteinander verbindet. Dieser Weg
soll die gemeinsame alpine Identität verkörpern und die
Bedeutung der Alpen als grösster europäischer Naturraum
hervorheben; er soll zudem das Interesse der Wanderer und
Touristen für die Fauna und Flora, für die alpine Landschaft,
für die traditionellen Tätigkeiten in den einzelnen Ländern
sowie eine massvolle Entwicklung des Alpengebietes fördern.
Am 5./6. Oktober 2001 fand auf Einladung des Fürstentum
Liechtenstein in Vaduz die vierte Sitzung des internationalen
Steuerungsausschusses statt, an der 35 Teilnehmer aus
allen acht Partnerstaaten vertreten waren.
Talwanderwege
Die Markierung sowie der Unterhalt der Talwanderwege
obliegt den einzelnen Gemeinden. Die Planung der Wanderwege
und die Koordination der Beschilderung erfolgt
vom Amt für Wald, Natur und Landschaft in Zusammenarbeit
mit den Gemeinden. Im Berichtsjahr wurde die veraltete
und mit der Wanderkarte nicht mehr übereinstimmende
Beschilderung in den Gemeinden Vaduz und Schaan komplett
überarbeitet und neu erstellt. Die Zwischenmarkierungen,
welche den Wanderer sicher von einem zum anderen
Wegweiserstandort führen, wurden in Schaan angebracht.
In Vaduz werden diese Zwischenmarkierungen im Jahr
2002 noch bewerkstelligt. Die lückenlose Markierung der
Wanderwege dient in erster Linie dem ortsfremden Wanderer,
sie vermag aber auch - beispielsweise bei einem unerwartetem
Wetterumschlag - dem Ortskundigen nützlich zu
sein und ihn sicher an sein Ziel zu führen.
Bergwege
Je nach Witterungsverlauf müssen jährlich mehr oder weniger
umfangreiche Unterhalts- und Markierungsarbeiten am
Bergwegnetz ausgeführt werden. Infolge einer grossen
Anzahl von Rutschungen an verschiedenen Wegen sowie
der Zerstörung des Saminatal-Wanderweges durch ein
Unwetter im August 2000 war im Berichtsjahr ein unüblich
umfangreiches Arbeitspensum zu bewältigen. Neben der
Kontrolle des Bergwegnetzes wurden vom zuständigen
Wegwart im Laufe des Sommer die Wegabschnitte Alpzinken-Gafadura,
Bargellasattel-Kamin, Hintervalorsch-
Guschgfiel, Güschgle-Guschg, Lawena-Mazorahöhe sowie
der Saminatal-Wanderweg, neu markiert.
Neben dem normalen Unterhalt am gesamten Bergwegnetz
(Ausräumen von Steinen, Wegräumen umgestürzter
Bäume, Einbau und Reinigung von Querabschlägen, Reparatur
und Ergänzung von Wegweisern, Absicherung gefährlicher
Stellen durch Seile oder Zäune, Instandhaltung von
Brücken und Stegen, Erstellung von Verbauungen, etc.)
waren umfangreichere Instandstellungsarbeiten an den
Bergwegen Steg-Sücka, auf dem Streckenabschnitt Gapfahl
Untersäss ins Naaftal, von Gapfahl auf den Rappensteinsattel
sowie von der Wanghöhe Richtung Kulmi, am Fürstensteig,
von der Tälihöhe Richtung Gritsch und am Sassweg
erforderlich.
Nebenbetriebe Unterau
Forstpflanzennachzucht
Der Pflanzenverkauf lag 2001 im Vergleich zu den letzten
Jahren wieder etwas höher. Der Grund für den höheren
Absatz waren diverse Aufforstungen in den von «Lothar«
geschädigten Waldgebieten.
Total wurden 155 968 Pflanzen verkauft, davon waren 56
667 Stk. Nadelhölzer, 45 167 Stk. Laubhölzer, 14 234 Stk.
Sträucher, 1 548 Gartenpflanzen, 23 150 Stk. Sämlinge und
15 202 Stk. Topfpflanzen. Von den 155 968 Pflanzen für
Forstbetriebe, forstliche Projekte und Private wurden 58
892 Stk. für Aufforstungen in Liechtenstein benötigt, 97
053 Stk. konnten in die Schweiz geliefert werden.
Für Arbeiten von der Samenernte bis zum Verkauf der
Pflanze wurden gesamthaft 5 544 Arbeitstunden aufgewendet.
Mit dem im Berichtsjahr endgültig erfolgten
Zusammenschluss der beiden Betriebe Forstpflanzgarten
und Holzbearbeitung konnte erreicht werden, dass sich
jetzt Mitarbeiter, Werkzeuge und Maschinen optimal in den
verschiedenen Arbeitsbereichen (Pflanzgarten, Windschutz,
Holzbearbeitung und Naturschutzpflege) einsetzen lassen.

Nach wie vor nicht geregelt ist die baurechtliche Situation
des Holzbearbeitungsareals sowie die Planung der Sanierung
der bestehenden Gebäude. Um die vorhandene Bausubstanz
zu erhalten, wurden nur die notwendigsten Unterhaltsarbeiten
getätigt.
Holzbearbeitung
Im Holzbearbeitungsbetrieb wurden gesamthaft 596 m 3
Rohholz aus den Liechtensteiner Gemeindewäldern verarbeitet.
Ingesamt wurden 380 m 3 Holz im Lohnauftrag
imprägniert, wovon 28 m 3 im Auftrag für Dritte.
Verkauft wurden 210 m 3 Rundholz (davon 35m 3 Kastanienrundholz),
16 208 m Latten und Halbrundlatten, 11 526
Pfähle, 3 218 m Bretter und Balken. Für die Verarbeitung
dieses Holzes wurden insgesamt 1 598 Arbeitsstunden aufgewendet.
Holznutzung 2001
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Windschutz- und Feldgehölze
In den Windschutzgehölzen wurden im Zuge von Verjüngungs-
und Pflegeeingriffen total 205 m 3 Holz aufgerüstet.
Davon entfallen 45m 3 auf Laubnutzholz, die restlichen
160 m 3 auf Brenn- und Hackschnitzelholz. Das Laubnutzholz
wird vorwiegend nach Italien exportiert und wird dort
zu Verpackungsmaterial weiterverarbeitet.
Das Brennholz bleibt zum grössten Teil im Land. Im Rahmen
einer Neuaufforstung beim Deponieplatz der Gemeinde
Mauren sowie einer privaten Wildbiotopverbesserung wurden
1 655 einheimische Sträucher und Bäume gepflanzt.
In der Vegetationsruhe wurden 18 985m Windschutzränder
maschinell zurückgeschnitten. Für die Pflege der Windschutzgehölze
wurden gesamthaft 1 895 Stunden aufgewendet.
Nutzholz Industrieholz Brennholz Holzanfall
NDH LBH Total NDH LBH Total NDH LBH Total Davon als
m 3 m 3 m 3 m 3 m 3 m 3 m 3 m 3 m 3 Losholz (m 3 ) m 3
Balzers 308 81 389 104 23 127 5 1 114 1 119 364 1 635
Triesen 949 949 365 523 888 384 497 881 2 718
Triesenberg 591 591 70 27 97 94 136 230 918
Vaduz 519 19 538 425 308 733 333 1 271
Schaan 699 67 766 300 105 405 160 245 405 200 1 576
Planken 366 366 174 40 214 580
Eschen 1 102 12 1 114 196 196 167 303 470 1 780
Mauren 880 50 930 130 161 291 1 221
Gamprin 605 13 618 101 153 254 872
Ruggell 370 370 72 108 180 550
Schellenberg 240 240 60 28 88 328
Kleinsteg 147 147 15 15 162
Windschutz 45 45 50 110 160 205
Private 242 242 110 309 419 661
Total 7 018 287 7 305 1 035 678 1 713 1 947 3 512 5 459 897 14 477
% 48.48 1.98 50.46 7.15 4.68 11.83 13.45 24.26 37.71 100.00
Kulturen in Gemeinde- und Privatwaldungen 2001
Fi Wt Fö Lä Bu Ah Es Ei Li Nu Bi Ki Vb Er Str Total
Balzers 300 500 1 100 200 100 2 200
Triesen
Triesenberg 900 100 300 400 395 2 095
Vaduz 700 1 000 1 700
Schaan 100 250 600 400 400 100 250 100 250 1 000 300 3 750
Planken 1 650 1 400 800 200 200 1 700 50 6 000
Eschen 1 850 1 050 400 4 675 4 225 3 200 1 500 540 50 3 090 20 580
Mauren 1 450 600 425 100 25 175 2 775
Gamprin 200 150 350 400 100 100 550 1 850
Ruggell 300 350 225 600 350 600 100 50 2 575
Schellenberg 225 25 250
Private 625 15 325 15 130 300 125 150 125 1 810
Total 7 500 2 915 650 8 000 5 590 7 005 1002 600 800 640 250 300 700 6 940 1 595 45 585
Fi = Fichte, Ki = Kirsche, Wt = Weisstanne, Vb = Vogelbeere, Fö = Föhre, Er = Erle, Lä = Lärche, Str = Sträucher, Bu = Buche,
Ah = Ahorn, Es = Esche, Ei = Eiche, Li = Linde, Nu = Nussbaum, Bi = Birke
247

248
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Forstliche Aus- und Weiterbildung
In den meisten Forstwerkhöfen der Gemeinden stehen
Holzbearbeitungsmaschinen wie Kreissägen, Fräsen und
Hobelmaschinen zur Herstellung verschiedenster Holzprodukte.
Im Rahmen der Zertifizierung des Liechtensteiner
Waldes wurden die Sicherheitseinrichtungen und der Ausbildungsstand
der Arbeiter, die diese Maschinen bedienen,
bemängelt. Im Oktober wurde deshalb für das Forstpersonal
ein Kurs «Sicheres Arbeiten an Holzbearbeitungsmaschinen»
durchgeführt. Mit der Ausführung von einfachen
Arbeiten auf den verschiedenen Maschinen, dem Kennenlernen
der Unfallgefahren sowie mit der Anwendung der
notwendigen Hilfsmittel zur Unfallverhütung konnte diese
Ausbildungslücke geschlossen werden.
Im Sommer 2001 haben die Forstwartlehrlinge Beck Michael,
Nardi Claudio, Risch Michael und Telser Patrick die Forstwartlehre
mit Erfolg abgeschlossen. Beck Michael welcher im
Forstbetrieb Schaan ausgebildet wurde, erreichte mit der Note
5.4 ein Spitzenresultat. Im Monat August hat Kessler Marc die
Forstwartlehre in Vaduz begonnen, so dass per Ende 2001 sieben
Forstwartlehrlinge in der Ausbildung stehen.
Stabsstelle für Landesplanung
Stabsstellenleiter: Dipl. Arch. Walter Walch,
Raumplaner BSP
Eine Landtagskommission hat auftragsgemäss den Entwurf
des Raumplanungsgesetzes überarbeitet und in
wesentlichen Bereichen gegenüber der Regierungsvorlage
präzisiert. Der inzwischen neu gewählte Landtag befasste
sich in nochmaliger erster Lesung im Sommer 2001 mit
diesem Gesetzesentwurf. Das neue Raumplanungsrecht
soll die bisherigen planungsrechtlichen Bestimmungen des
Baugesetzes von 1947 ablösen. Das neue Raumplanungsgesetz
ist nach Ansicht der Regierung und gemäss den
Landtagsvoten für die künftige Entwicklung des Landes
unverzichtbar. Die Materie ist jedoch komplex und verschiedene
Teile der Gesetzesmaterie sind umstritten. Die
Regierung hat daher die Einleitung einer Informationskampagne
beschlossen, um derart zu mehr Information
der Bevölkerung, der Gemeinden und der Fachleute beizutragen.
Im Weiteren wurden die Vorarbeiten für den
neuen Landesrichtplan weitergeführt und die Grundzüge
der künftigen räumlichen Entwicklung den Gemeinden
und anderen interessierten Kreisen zur Vernehmlassung
zugestellt.
Raumplanungsgesetz
Der Landtag hatte sich erstmals 1999 mit der Regierungsvorlage
zum Raumplanungsgesetz befasst. Im Anschluss
an die erste Lesung dieses Gesetzesentwurfes bestellte der
Landtag eine Kommission mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf
zu überarbeiten. Diese Landtagskommission
befasste sich intensiv mit dieser ebenso wichtigen wie
komplexen Materie. Im Dezember 2000 schloss die Kommission
ihre Arbeit mit der Vorlage eines in wesentlichen
Bereichen überarbeiteten Entwurfs des Raumplanungsgesetzes
ab. Der inzwischen neu gewählte Landtag befasste
sich in einer erneuten ersten Lesung im Juni 2001 mit dieser
Kommissionsvorlage. Die Eintretensdebatte zeigt übereinstimmend
die Dringlichkeit eines zeitgemässen Raumplanungsgesetzes,
um den Gemeinden und gesamthaft
dem Land eine sinnvolle Grundlage für eine geordnete und
koordinierte räumliche Entwicklung zu geben. Das Raumplanungsgesetz
eröffnet mit seinen präzisen Zielen und
Ruggell 1943
Ruggell 1988
Ruggell 2001
Das Raumplanungsgesetz schafft die Grundlagen, Ziele und
Planungsinstrumente, um die stattfindende rasante Entwicklung
koordiniert zu lenken.

Planungsinstrumenten gleichzeitig auch die Chance für
eine gute wirtschaftliche Entwicklung und für die Erhaltung
unserer Kulturlandschaft und unseres Lebensraumes.
Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung liegt es in der
Verantwortung unserer Gesellschaft, auch für künftige
Generationen einen grösstmöglichen Freiraum zu erhalten.
Auf Wunsch der beiden Gemeindevertreter im Landtag hat
die Regierung die überarbeiteten Bereiche des Gesetzesentwurfes
den Gemeinden erneut zur Stellungnahme vorgelegt.
Die Stellungnahmen der Gemeinden und die Voten
der Landtagsdiskussion wurden in einem Bericht der Regierung
aufgearbeitet. Es ist geplant, dass der Landtag die
zweite und dritte Lesung des Raumplanungsgesetzes im
Juni 2002 durchführen kann.
Informationskampagne
Die Diskussion des Landtages zum Raumplanungsgesetz
und die Stellungnahmen der Gemeinden zeigen, dass offensichtlich
die Ziele, Grundsätze, Planungsinstrumente aber
auch die unterschiedlichen Kompetenzen von Gemeinden
und Land zu wenig bekannt sind oder auch falsch verstanden
werden. Es ist der Regierung wichtig, mit einer Reihe
von Informationen und Veranstaltungen über die Notwendigkeit
und die Bedeutung der Raumplanung und des neuen
Raumplanungsgesetzes aufzuklären. Raumplanung ist nicht
eine technische Disziplin, sondern primär ein gesellschaftspolitischer
Prozess. In einem demokratischen System soll und
muss die Bevölkerung bei der Klärung von Fragen der künftigen
Entwicklung eines Landes oder eines Gemeinwesens,
von Fragen der Lebensqualität, der kulturellen und landschaftlichen
Werte, zur Erhaltung eines Entwicklungsspielraumes
auch für künftige Generationen einbezogen werden.
Im Herbst 2001 hat die Regierung eine Informationsbroschüre
an alle Haushalte des Landes verschickt. Alle Einwohner
sind aufgerufen, über die grundsätzlichen Fragen
der künftigen Entwicklung nachzudenken, sich zu informieren
und Stellung zu nehmen. Ca. 450 Antworten sind bis
zum Ende des Berichtsjahres eingetroffen und belegen die
Auseinandersetzung der Bevölkerung mit wichtigen Fragen
ihres Lebens- und Wirtschaftsraumes.
Mit der Broschüre «Raumplanung». Die Chance Liechtensteins
wurde die Bevölkerung in Liechtenstein zur Meinungskundgebung
über die gewünschte zukünftige Entwicklung
aufgerufen. Diese aktive Teilnahme ist neben den
in der Zeitung geschalteten Informationsartikel über die
Raumplanung und den Informationsveranstaltungen in den
einzelnen Gemeinden ein wesentlicher Bestandteil der
Informationskampagne.
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Die Informationskampagne beinhaltet die Veröffentlichung
diverser Artikel zur Raumplanung in den Landeszeitungen. Im
Weiteren ist geplant, im Jahr 2002 einen Diskussions- und
Orientierungsabend in jeder Gemeinde durchzuführen. Im
direkten Gespräch mit den Einwohnern des Landes soll zur
Raumplanung informiert werden und Fragen der Gemeindepolitiker
aber auch insbesondere der Bevölkerung beantwortet
werden. Es geht hierbei der Regierung insbesondere auch
um die Klarlegung, dass das neue Raumplanungsgesetz eine
Verbesserung der bestehenden raumplanerischen Bestimmungen
ist. Das neue Raumplanungsgesetz ist daher nichts
völlig Neues, sondern baut auf dem Bewährten und Bestehenden
auf, gibt Antworten auf bislang offene Fragen, präzisiert
heute Unklares. Insbesondere wichtig erscheint, dass die
Planungskompetenz der Gemeinden gestärkt wird. Der Staat
hingegen ist für die Landesplanung zuständig. Er hat primär
koordinierende Aufgaben, die im nationalen Interesse liegen.
Hierzu gehört auch die grenzüberschreitende Raumplanung
(z.B. Verkehr, Energie, Infrastrukturen usw.).
Raumplanung geht jeden an. Raumplanung und ihre erfolgreiche
Umsetzung ist für die Zukunft dieses Landes entscheidend.
Es liegt in der Verantwortung dieser Generation
und dieser Gesellschaft, sich für möglichst grosse Zukunftschancen
einzusetzen.
Landesrichtplan
1968 hat sich die Regierung erstmals mit einem Landesrichtplan
befasst. Dieser zeigt in den Teilplänen Landschaft,
Verkehr, Siedlung, Ver- und Entsorgung und öffentliche
Bauten die wesentlichen räumlichen Anforderungen und
Zusammenhänge für eine koordinierte räumliche Entwicklung
des Landes auf. Der Landesrichtplan von 1968 hat eine
Reihe von Planungszielen und Planungsgrundsätzen aufgestellt,
die heute noch gelten.
Eine geordnete und gelenkte Entwicklung ist das Hauptziel
der Landesrichtplanung. Dabei steht das Aufzeigen von
bestehenden und künftigen Nutzungskonflikten sowie die
Erarbeitung möglicher Lösungswege im Vordergrund. Eine
vorausschauende und koordinative Planung verlangt
sowohl vom Staat wie von den Gemeinden eine aktive Auseinandersetzung
mit der Entwicklung und ein bewusstes
Steuern dieser.
Viele Ziele wurden jedoch nicht erreicht. Die Entwicklung
der vergangenen Jahrzehnte war ausserordentlich rasant.
Seit der Kenntnisnahme des ersten Landesrichtplanes hat
249

250
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
sich die Bevölkerung verdoppelt, die Zahl der Arbeitsplätze
ist dreimal höher, das Budget des Staates ist von 70 auf 700
Mio. Franken gewachsen. Diese Entwicklung hat konsequenterweise
starke Auswirkungen auf die Siedlung und
die Landschaft. Es gelang nicht, die Streusiedlung wirksam
einzudämmen. Es gelang im Weiteren nicht, ein vernünftiges
Gesamtverkehrskonzept zu realisieren. Zwar wurde das
öffentliche Bussystem markant ausgebaut. Verschiedene
Versuche zur Lenkung des Privatverkehrs aber scheiterten.
Vor rund 10 Jahren liess die Regierung durch ein externes
Planungsbüro eine Analyse zur räumlichen Situation ausarbeiten
und leitete anschliessend die Vorarbeit zur Neufassung
des Landesrichtplanes ein. Eine interdisziplinäre
Arbeitsgruppe arbeitete Grundzüge der räumlichen Entwicklung
der künftigen Landesplanung aus. Diese Grundzüge
sollen die wesentlichen Planungsinhalte der Landesrichtplanung
festschreiben. Im Herbst 2001 wurden diese
Grundzüge den Gemeinden und anderen interessierten
Kreisen zur Vernehmlassung zugestellt. Mit der Auswertung
ist im Frühjahr 2002 zu rechnen.
Ortsplanungen der Gemeinden
Im Berichtsjahr hat die Stabsstelle für Landesplanung zu
unterschiedlichsten Fragen der kommunalen Raumplanung
Stellung genommen. Beratend war sie tätig bei der Überarbeitung
von Bauordnungen und Zonenplänen, ebenfalls bei
der Erarbeitung von Spezialbauvorschriften, Überbauungsplänen,
Richtplänen sowie bei zahllosen Einzelproblemen.
Beispielhaft werden folgende Projekte genannt:
Gemeinde Balzers Beratung zur neuen Dienstleistungs-
und Gewerbezone Nord
Mitarbeit bei der Entwicklung der
Kernzonenplanung Fürstenstrasse
Gemeinde Triesen Überarbeitung der Bauordnung,
Begleitung einer neuen Nutzungsordnung
für das Heuhüttengebiet
Gemeinde Triesenberg Begleitung der Nutzungsordnung
Steg, das zu den herausragenden
Kulturlandschaften von nationaler
Bedeutung zählt
Einleitung der Koordination des
touristischen Leitbildes Malbun mit
den Planungszielen des Entwicklungs-
und Erhaltungskonzept Berggebiet
Gemeinde Ruggell Begleitung der Planungsinstrumente
zur geordneten Überbauung der
Industriezone Nord
Ortsplanung ist ein laufender dynamischer Entwicklungsprozess.
Die Nutzungsordnung legt zwar mit Zonenplan und
Bauordnung und allfälligen Schutzzonen die Grundzüge
einer räumlichen Entwicklung der Gemeinden fest. Für die
zielgerichtete und auch gestaltete Weiterentwicklung der
Quartiere, der alten und neuen Ortskerne usw. sind detaillierende
Planungsinstrumente unverzichtbar. Mit Spezialzonen,
Spezialbauvorschriften aber auch mit der behutsamen Weiterentwicklung
der Bau- und Zonenordnung selbst kann die
Gemeinde auf Entwicklungen reagieren. Es geht jeweils um
ein sorgfältiges Abwägen zwischen öffentlichen und privaten
Interessen. Es geht um den Ausgleich der unterschiedlichen
Kräfte, die auf den Boden und auf den Raum einwirken.
Raumplanung ist nicht Selbstzweck, sondern hat der
Gesellschaft, der Wirtschaft und dem Lebensraum zu dienen.
Besonders intensiv diskutiert wurde im Berichtsjahr wie
auch in früheren Jahren die Weiterentwicklung von Gewerbe-
und Industriezonen. Der strukturelle Wandel des Gewerbes
zu Dienstleistungen ist Realität. Ehemals klare Grenzen
verschwimmen, früher zweckmässige Bestimmungen der
Bauordnungen für die Industrie- und Gewerbezone sind
daher zu überprüfen. Jede Lockerung ist jedoch sorgfältig
auf die Konsequenzen zu überprüfen und muss grundsätzlich
zurückhaltend erfolgen. Es ist wirtschaftspolitisch klug,
eine möglichst vielseitige Wirtschaftsstruktur auf Dauer zu
erhalten und z.B. auch dem Gewerbe ausreichende Entwicklungs-
wie auch Überlebensmöglichkeiten zu gewährleisten.
Fragen der Immissionen, der langfristigen Entwicklung, der
wirtschaftlichen Stärke usw. sind angesprochen. Der Druck
auf den noch preiswerten Boden der Industrie- und Gewerbezonen
ist gross. Es ist die schwierige Kunst der Ortsplanung,
hier einen sinnvollen Weg einer zweckmässigen Nutzungsdurchmischung
zu finden, ohne aber die langfristigen
öffentlichen Interessen in Frage zu stellen. Die beratende
Aufgabe der Stabsstelle für Landesplanung ist daher ebenfalls
nicht einfach: Die mahnende Stimme zur Restriktion,
zur Überprüfung der Konsequenzen einer Neuregelung, die
Aufforderung zur ortsplanerischen Gesamtschau bis hin zur
ablehnenden Stellungnahme bezüglich einer nicht vertretbaren
Entwicklung beinhaltet grosses Konfliktpotential zwischen
Land und Gemeinden.
Im Berichtsjahr wurde erneut festgestellt, dass in den
Gemeinden weiterhin die Notwendigkeit für eine umfassende
Überprüfung und Weiterentwicklung ihres ortsplanerischen
Instrumentariums besteht. Eine aktive Planung
zeichnet sich durch Vorausschauen und Lenkung der Entwicklung
aus. Die angestrebte Entwicklung soll zudem
demokratisch legitimiert sein. Die Erarbeitung eines Leitbildes
zusammen mit der Bevölkerung ist essentiell, ebenso
das Denken und Planen in Zusammenhängen. Allzu oft
werden immer noch Einzellösungen realisiert, ohne die
grösseren und langfristig wirksamen räumlichen Zusammenhänge
zu kennen bzw. nachgewiesen zu haben.
Schaan 1946
Schaan 1985
Die dynamische Entwicklung der Gemeinden verlangt nach
vorausschauenden und lenkenden Strategien. Das neue
Raumplanungsgesetz nimmt die Gemeinden in die Pflicht,
diese koordinierenden und zukunftsorientierten Instrumente
zu erarbeiten und periodisch zu überarbeiten.

Mitarbeit in Organisationen
Als Kleinstaat ist das Fürstentum Liechtenstein in besonderem
Masse auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
angewiesen. Die Stabsstelle für Landesplanung arbeitet in
verschiedenen regionalen und internationalen Gremien mit,
um derart die Interessen unseres Landes einzubringen und
andererseits auch über künftige Entwicklungen frühzeitig
informiert zu sein. Im Berichtsjahr war Liechtenstein
Tagungsort für die Raumplanungskommission Bodensee
und für die Ostschweizerische Raumplanungskonferenz.
Wichtige Projekte sind beispielsweise:
–Vision einer Region Alpenrheintal (Vorarlberg, St. Gallen,
Graubünden und Liechtenstein)
– Ausbau der grenzüberschreitenden Information
– Ausarbeitung von Konzepten und Projekten der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, zum Teil im Rahmen
der von der Europäischen Union geförderten INTERREG III
A Projekten
–Mitarbeit bei der Organisation und Projektentwicklung im
Rahmen des von der EU initiierten INTERREG III B Projektes
«Alpin Space». Bei diesem Projekt arbeiten Deutschland,
Frankreich, Italien und Österreich mit der Schweiz,
Slowenien und Liechtenstein zusammen. Ziel dieser
Zusammenarbeit ist die verbesserte Koordination der
raumrelevanten Entwicklung und der zugehörigen Massnahmen
im Alpenraum.
Räumliches Informationssystem
Das räumliche Informationssystem (LIS/GIS) befindet sich
seit einigen Jahren im Aufbau. Im Berichtsjahr wurde der
archäologische Perimeter überarbeitet und integriert. Die
Sachbereiche Gewässer und Rechtswald sind in Arbeit und
sollen 2002 in das System voll integriert sein.
Die Sicherung der Nachführung, der möglichst offene
Zugriff aller zu diesem Informationssystem und die Weiterentwicklung
der Rechtsgrundlagen sind noch offene, aber
möglichst rasch zu klärende Elemente dieses Informationssystems.
Vergleich Budget/Rechnung
Im Berichtsjahr konnten die vorgesehenen Projekte nicht
vollumfänglich realisiert werden. Damit konnten auch die
Kredite nicht ausgeschöpft werden. Verzögerungen traten
insbesondere in der Richtplanung ein, in der Weiterführung
des Entwicklungs- und Erhaltungskonzeptes Berggebiet
und beim Informationssystem. Im Weiteren waren die
beschränkten Ressourcen der Stabsstelle für Landesplanung
durch die intensiven Arbeiten im Bereich des Raumplanungsgesetzes
und der Informationskampagne stark
gebunden. Da die Arbeit der Stabsstelle für Landesplanung
sehr von der politischen Entscheidungsfindung und von
äusseren Konstellationen abhängig ist, wird auch künftig
das Aufgaben- und Budgetziel teilweise offen bleiben.
KOMMISSIONEN
Beschwerdekommission für
Bodenverbesserungen
Präsident: Lic. iur. Martin A. Ospelt
Bodenverbesserungen sind Massnahmen oder Werke, die
den Zweck haben, die Ertragsfähigkeit des Bodens zu erhalten
oder wiederherzustellen und seine Bewirtschaftung zu
erleichtern. Gemäss Gesetz vom 25. November 1981 über
Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Bodenverbesserungen (LGBl. 1982 Nr. 20 i.d.g.F., LR
214.14), Art. 67 und 68, entscheidet die Beschwerdekommission
über Beschwerden gegen Einspracheentscheidungen
der Ausführungsbehörde. Auf das Verfahren finden die
Bestimmungen des Landesverwaltungspflegegesetzes Anwendung.
Bei der Beschwerdekommission für Bodenverbesserungen
sind im Berichtsjahr 2001 keine Beschwerden eingegangen.
Sämtliche Beschwerden bzw. Fälle aus den Vorjahren sind
abgeschlossen, so dass es per 31.12. 2001 keine Pendenzen
gibt.
251

Wirtschaft
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungschef-Stellvertreter Dr. Michael Ritter
bis 5. April 2001
Regierungsrat Hansjörg Frick ab 5. April 2001
Im Berichtsjahr konnte insgesamt betrachtet eine gute Wirtschaftslage
verzeichnet werden, was zur Folge hatte, dass
die Arbeitslosenquote auf dem Vorjahresniveau gehalten
werden konnte. Eine zentrale Aufgabe im Berichtsjahr war
die Ausarbeitung eines touristischen Gesamtkonzeptes für
das Liechtensteiner Berggebiet, insbesondere für Malbun
und Steg. Dieses Konzept dient als Grundlage für die Ausarbeitung
weiterer Teilkonzepte.
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Erarbeitung eines
Gesetzes über den Elektrizitätsmarkt im Zusammenhang
mit der Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend gemeinsamer
Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Die Vernehmlassung
wurde im Berichtsjahr durchgeführt und die
Ausarbeitung eines Bericht und Antrages an den Landtag
konnte zu einem grossen Teil abgeschlossen werden. In diesem
Zusammenhang standen auch intensive Diskussionen
über eine mögliche Umfirmierung und die künftige Ausrichtung
der Liechtensteinischen Kraftwerke (LKW).
Schliesslich stellten die Verhandlungen mit der Europäischen
Union (EU) über die zukünftige Ausgestaltung der
Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eine
prioritäre Aufgabe dar. Mit der EU konnte eine Lösung
gefunden werden, mit welcher die Ziele der LSVA erhalten
bleiben können. Diese Regelung wurde vom Gemeinsamen
EWR-Ausschuss sowie vom liechtensteinischen Landtag und
den zuständigen Schweizer Behörden gutgeheissen.
Touristisches Gesamtkonzept für das
Liechtensteiner Berggebiet
Im Juli des Berichtsjahres hat die Regierung beschlossen, für
das Liechtensteiner Berggebiet und dabei insbesondere für
Steg und Malbun ein touristisches Gesamtkonzept ausarbeiten
zu lassen. Im Rahmen dieses Konzeptes, welches in
Workshops erarbeitet worden ist, konnte das Berggebiet
unter Berücksichtigung der verschiedenen Saisonen positioniert
werden und eine entsprechende Einbettung in die
Destination Fürstentum Liechtenstein finden. Ziel ist es, die
einheimischen und auswärtigen Gäste vermehrt zum Verweilen
im Berggebiet einzuladen und das Berggebiet als
Naherholungsgebiet zu erhalten. Dabei soll eine nachhaltige
Entwicklung sichergestellt werden. Aufgrund des vorliegenden
Konzeptes werden weitere Teilkonzepte, wie
beispielsweise für die Bergbahnen und die Ortsplanung,
ausgearbeitet.
Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes
Im Juli des Berichtsjahres wurde von der Regierung der
Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes
über den Elektrizitätsmarkt beschlossen. Mit diesem Gesetz
wird die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie
angestrebt. Wesentlicher Zweck dieser Richtlinie
betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
ist die geordnete Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes.
Es werden gemeinsame Vorschriften für die
Elektrizitätserzeugung, Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung
erlassen sowie die Organisation und
Funktionsweise des Elektrizitätssektors, der Marktzugang,
die Kriterien und Verfahren für die Ausschreibungen und
die Vergabe von Genehmigungen sowie der Betrieb der
Netze geregelt.
Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
Mit der Richtlinie des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
werden gemeinsame Vorschriften für die Fernleitung,
die Verteilung, die Lieferung und Speicherung von Erdgas
erlassen. Sie regelt ferner die Organisation und Funktionsweise
des Erdgassektors, auch in Bezug auf verflüssigtes
Erdgas, den Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für
die Vergabe von Genehmigungen sowie den Betrieb der
Netze. Die Regierung hat im Berichtsjahr einen entsprechenden
Bericht und Antrag zu diesem Beschluss des
gemeinsamen EWR-Ausschusses zu Handen des Landtags
verabschiedet.
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
Im Berichtsjahr konnte eine Einigung mit der Europäischen
Union über die künftige Ausgestaltung der Leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in Liechtenstein gefunden
werden. Künftig wird beim Passieren der Grenze in
Schaanwald-Tisis bei sämtlichen LSVA-pflichtigen Lastwagen
automatisch ein Distanzabzug von drei Kilometern vorgenommen.
Die Verhandlungen mit der EU dauerten rund
ein Jahr, währenddem verschiedene Lösungsansätze diskutiert
worden waren. Mit der erzielten Einigung bleiben die
Ziele der LSVA erhalten und Liechtenstein kann im schweizerischen
System verbleiben.
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Im Jahre 1999 wurde ein Pilotprojekt gestartet, mit welchem
private Personalberatungsfirmen in die Aufgaben der
öffentlichen Arbeitsvermittlung einbezogen wurden. Dieses
Pilotprojekt hat sich positiv auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote
ausgewirkt, welche sich im Berichtsjahr zwischen
1.0 % und 1.3 % bewegt hat. Eine wirksame
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt vernetztes Denken
und Arbeiten privater wie öffentlicher Arbeitsvermittler und
Personalberater voraus. Diesem Ziel kann mit dem Einbezug
privater Stellenvermittler näher gerückt werden. Es wurde
daher beschlossen, das bewährte Projekt auf permanenter
Basis weiter zu führen.
Abänderung der Arbeitsvermittlungsverordnung
Zur selbständigen Ausübung der Arbeitsvermittlung oder
des Personalverleihs ist eine reglementierte Berufsausbildung
erforderlich, welche unter den Geltungsbereich einer
EU-Richtlinie und unter das Gesetz über die Anerkennung
von Hochschuldiplomen und beruflichen Befähigungsnachweisen
fällt. Die Richtlinie und das Gesetz sehen die Möglichkeit
einer Ergänzungsprüfung oder eines Anpassungslehrganges
vor, wenn im Falle von EWR-Staatsbürgern zwischen
den im EWR erworbenen und den gemäss liechtensteinischem
Recht erforderlichen Qualifikationsnachweisen
Unterschiede bestehen. Mit der Abänderung der Arbeitsvermittlungsverordnung
wurde dieser Möglichkeit Rechnung
getragen.
Abänderung des Gewerbegesetzes
Das gültige Gewerbegesetz verlangte vom Bewilligungsinhaber
(natürliche Person) oder vom Geschäftsführer (juristische
Person), dass er seinen Wohnsitz im Inland hat. In
einem Verfahren vor der Verwaltungsbeschwerdeinstanz
hat diese auf der Grundlage eines Vorabentscheides des
EFTA-Gerichtshofes entschieden, dass das Gewerbegesetz
bezüglich der Notwendigkeit eines inländischen Wohnsitzes
nicht EWR-rechtskonform ist und die Gerichte und Verwaltungsbehörden
eines EWR-Staates EWR-Recht anzuwenden
haben. Die Regierung hat daher im Berichtsjahr die Abänderung
des Gewerbegesetzes beschlossen und interessierten
Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet. Mit dieser
Änderung wird das Wohnsitzerfordernis für EWR-Staatsbür-
12
253

254
Wirtschaft
ger aus dem Gesetz entfernt, wobei die bisherigen Wohnsitzbestimmungen
für Staatsangehörige aus Drittstaaten
unverändert bleiben. Der Bericht und Antrag zur Abänderung
des Gewerbegesetzes zu Handen des Landtages
wurde im September 2001 von der Regierung verabschiedet
und im Dezember vom Landtag in 2. Lesung beraten
und verabschiedet.
Verordnungen zum Beruf des Güter- und
Personenkraftverkehrsunternehmers
Im Berichtsjahr wurden von der Regierung die Abänderungen
von zwei Verordnungen betreffend Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmer
genehmigt. Einerseits betrifft
dies die Verordnung über den Zugang zum Beruf des Güterund
Personenkraftverkehrsunternehmers und andererseits
die Verordnung über die Prüfung der fachlichen Eignung
zur Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens.
Diese Änderungen dienten hauptsächlich der
Umsetzung einer EU-Richtlinie.
Verordnung über die Anerkennung beruflicher
Qualifikationen
Die Regierung hat im Berichtsjahr die Verordnung über die
Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Gewerbebereich
im EWR erlassen. Diese Verordnung dient der
Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Inhalt der
Richtlinie ist das Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise
für die unter die Liberalisierungs- und
Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten.
Erteilung von Konzessionen zur Verwertung von
Urheberrechten
Aufgrund des revidierten Gesetzes über das Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte und der Urheberrechtsverordnung
hat die Regierung im Berichtsjahr vier Konzessionen
mit landesweiter Versorgungspflicht für die kollektive Verwertung
von Urheberrechten an vier Verwertungsgesellschaften
erteilt.
Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Im Berichtsjahr wurde ein Vernehmlassungsbericht zur Revision
des Versicherungsaufsichtsgesetzes beschlossen. Die
Abänderungen betreffen insbesondere den Austausch von
Informationen mit den Behörden und Dienststellen von
Drittstaaten und wurden aufgrund der Mitgliedschaft Liechtensteins
im EWR notwendig. Die entsprechenden EU-
Richtlinien sehen mögliche Kooperationsvereinbarungen
zwischen mehreren Ländern vor.
Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes
Das bestehende Muster- und Modellgesetz wurde einer
Totalrevision unterzogen. Mit dieser Totalrevision wird das
liechtensteinische Gesetz dem europäischen Recht angepasst.
Ein entsprechender Vernehmlassungsbericht wurde
beschlossen.
Vernehmlassung zum
Baustellenkoordinationsgesetz
Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht betreffend
die Schaffung eines Gesetzes über die Koordination
der Sicherheits- und Gesundheitsschutzmassnahmen bei
Bauarbeiten genehmigt. Mit diesem Gesetz können durch
eine gezielte Koordination bei der Vorbereitung und
Durchführung von Bauarbeiten die Sicherheit und der
Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern auf Baustellen verbessert
und die entsprechende EU-Richtlinie über die auf
zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden
Mindestvorschriften für die Sicherheit und
den Gesundheitsschutz ins nationale Recht umgesetzt
werden.
Verordnung über die Öffnungszeiten von
gastgewerblichen Betrieben und die Dauer von
Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe
Im Berichtsjahr hat die Regierung die Verordnung über die
Öffnungszeiten von gastgewerblichen Betrieben und die
Dauer von Veranstaltungen zur Wahrung der Nachtruhe
genehmigt. Diese Verordnung bezweckt insbesondere, die
Verantwortung sowohl für die Erteilung von Bewilligungen
als auch für die Kontrolle zu deren Einhaltung den Gemeindevorstehern
zu übertragen. Die Zuständigkeiten waren bis
anhin auf Land und Gemeinden aufgeteilt, was zu einer
unbefriedigenden Situation geführt hat.
Erlass einer Topographienverordnung
Die Regierung hat im Jahre 2001 die Verordnung über den
Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen erlassen.
Diese Verordnung regelt die Durchführung des Topographiengesetzes
vom Mai 1999, insbesondere das Anmeldeverfahren,
das Topographienregister, die Hilfestellung der
Zollverwaltung und die Gebühren, die das Amt für Volkswirtschaft
für seine Tätigkeit erhebt.
Ministertreffen betreffend Konsumentenschutz
Regierungsrat Hansjörg Frick hat im April 2001 am informellen
Ministertreffen betreffend Konsumenteninteressen
im Gemeinsamen Markt in Lund (Schweden) teilgenommen.
Anlässlich dieses Ministertreffens wurden Möglichkeiten
der Verstärkung der Wahrnehmung der Konsumenteninteressen
besprochen.
Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren
in Vaduz
Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren
(VDK) hat im Oktober des Berichtsjahres ihre Jahresversammlung
in Vaduz abgehalten. In der VDK vertreten sind
die in den kantonalen Regierungen für das Ressort Wirtschaft
zuständigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte
sowie Vertreter der entsprechenden Bundesbehörden. Als
Gastgeber und Vertreter der liechtensteinischen Regierung
hat Regierungsrat Hansjörg Frick an der Jahresversammlung
der VDK in Vaduz teilgenommen.
WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar
Regierungsrat Hansjörg Frick hat im November des Berichtsjahres
an der vierten WTO-Ministerkonferenz in Doha/Katar
teilgenommen. WTO-Ministerkonferenzen finden alle zwei
Jahre statt. Auf dem Traktandum dieser Konferenz standen
insbesondere die Lancierung einer neuen Welthandelsrunde,
d.h. eine neue multilaterale Liberalisierungsrunde, sowie
die Aufnahme neuer Mitglieder in die Welthandelsorganisation.
AMTSSTELLEN
Amt für Volkswirtschaft
Amtsleiter: Dr. Hubert Büchel
Auf Grund der ausgezeichneten Wirtschaftslage stieg die
Anzahl der Arbeitsplätze um über 5 % von 27 529 per
31.12.2000 auf etwa 29 000 per 31.12.2001 an. Die
Arbeitslosenzahl blieb im Jahresverlauf stabil und erhöhte
sich erst gegen Jahresende deutlich. Entsprechend belief
sich die Arbeitslosenquote auf 1,0 %, bis auf die letzten
beiden Monate des Jahres, wo sie auf 1,3 % anstieg.

Das Gewerbegesetz wurde einer Teilrevision unterzogen, da
ein VBI-Entscheid das inländische Wohnsitzerfordernis für
EWR-Bürger für unzulässig erklärte. Die EG-Richtlinie über
die Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Gewerberecht
im Europäischen Wirtschaftsraum wurde in nationales
Recht umgesetzt. Ein Entwurf für ein Gesetz über das
Reisendengewerbe wurde durch eine Arbeitsgruppe ausgearbeitet,
die der Regierung einen Schlussbericht und einen
Gesetzesentwurf über den Handel mit Waren im Umherziehen
vorlegte. Schliesslich war die gesetzliche Übergangsbestimmung
zu dem im Jahr 2000 in Kraft gesetzten Arbeitsvermittlungsgesetz
zu vollziehen sowie auf diesem Gebiet
eine zwischenstaatliche Vereinbarung mit der Schweiz abzuschliessen.
Im Jahre 2001 wurde von Liechtenstein auch das Mehrjahresprogramm
für Unternehmen und unternehmerische Initiative,
insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) (2001-2005) der Europäischen Union angenommen.
Einige Diskussionen waren auch zum kommenden 6. EU-
Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung zu
führen, an welchem sich die EWR-Staaten beteiligen. Mit
dem INTERREG III Projekt «Unternehmensnetzwerke» wird
das Ziel verfolgt, die Zusammenarbeit von Unternehmen in
Form von Netzwerken über die bestehenden Grenzen hinweg
zu initiieren und zu fördern, wobei die Projektpartner
aus Vorarlberg, St. Gallen und Liechtenstein kommen.
In Liechtenstein wurden im Jahre 2001 insgesamt fünf neue
Bewilligungen für den Versicherungsbetrieb erteilt, womit
per Jahresende insgesamt 19 Versicherungsunternehmen
mit Sitz in Liechtenstein registriert waren. Über 120 Versicherungsunternehmen
aus verschiedenen EWR-Staaten und
aus der Schweiz haben die Aufnahme der grenzüberschreitenden
Dienstleistungstätigkeit in Liechtenstein angezeigt.
Am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist das Versicherungsvertragsgesetz.
Im Energiebereich fanden intensive Vorbereitungen zur Liberalisierung
des Elektrizitätsmarktes und zur Ausarbeitung
eines Elektrizitätsmarktgesetzes statt. Angelaufen sind ebenfalls
die Arbeiten für die Liberalisierung des Gasmarktes.
Im Bereich Geistiges Eigentum wurde eine Vernehmlassung
zum Gesetzesentwurf der Regierung über den Schutz von
Design (Muster und Modelle) durchgeführt. Im Weiteren
wurde ein neues Konsumentenschutzgesetz ausgearbeitet
sowie die Umsetzung der Richtlinien über den Verbrauchsgüterkauf
und Garantien sowie über Unterlassungsklagen
ausgearbeitet. Im Bereich E-Commerce wurde ein Vernehmlassungsbericht
zur Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen
Geschäftsverkehr entworfen.
Im Bereich Arbeitssicherheit wurden verschiedene Rechtsakte
der EU betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz hinsichtlich Übernahme ins EWR-Recht überprüft.
Zur Umsetzung der Richtlinie über die auf zeitlich
begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden
Mindestvorschriften für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz wurde ein Vernehmlassungsbericht ausgearbeitet.
Im Fachbereich Arbeitssicherheit des Amtes für
Volkswirtschaft wurde eine zusätzliche Stelle geschaffen, um
die zunehmenden Durchführungsaufgaben zu erledigen.
Die Arbeit der amtlichen Statistik war im Berichtsjahr 2001
wesentlich durch die umfangreichen Arbeiten für die Volkszählung
geprägt. In Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt
und dem Amt für Lebensmittelkontrolle und
Veterinärwesen fand eine landwirtschaftliche Betriebsstrukturerhebung
statt. Ebenso wurden Erhebungen für den
Tierseuchenfonds durchgeführt. Weiter im Aufbau befand
sich die neue Beschäftigten- und Arbeitsplätzestatistik, die
sich auf das Unternehmensregister abstützt.
Privatversicherungswesen
Wirtschaft
Bewilligung für den Versicherungsbetrieb
Im Jahre 2001 wurden insgesamt fünf neue Versicherungsunternehmen
gegründet, drei Lebensversicherungs- sowie je
ein Schaden- und ein Rückversicherungsunternehmen. Die
Regierung erteilte folgenden Unternehmen die Bewilligung
zum Betrieb des Versicherungsgeschäftes: Skandia Leben
(FL) AG, Schaan (11.09.2001), Credit Suisse Life & Pensions
AG, Vaduz (18.12.2001), und PrismaLife AG, Schaan
(18.12.2001), jeweils für die Lebensversicherung in den Versicherungszweigen
1 und 3 gemäss Anhang 2 VersAG; NCI
Insurance AG, Vaduz, für die Schadenversicherung (Captive)
in den Zweigen 14 und 15 gemäss Anhang 1 VersAG
(06.02.2001); Horizon Rückversicherungs-AG, Vaduz, für die
Rückversicherung in allen Zweigen (21.08.2001).
Ende 2001 hatten damit insgesamt 19 (Vorjahr: 14) Versicherungsunternehmen
ihren Sitz in Liechtenstein (10
Lebens-, 4 Schadenversicherer und 5 Rückversicherungsunternehmen).
Die Erst- bzw. Direktversicherungsunternehmen
sind praktisch ausschliesslich im Wege des freien
Dienstleistungsverkehrs im EWR-Raum und in der Schweiz
tätig. Das Amt für Volkswirtschaft beaufsichtigt dabei als
Sitzlandaufsichtsbehörde die gesamte Tätigkeit dieser Versicherungsunternehmen
im EWR und in der Schweiz.
Die bisher im Lande tätigen Agenturen der schweizerischen
Versicherungsunternehmen sind aufgrund des Versicherungsabkommens
Liechtenstein - Schweiz in Niederlassungen
umgewandelt worden. Insgesamt haben 34 schweizerische
Versicherungsunternehmen eine Niederlassung in
Liechtenstein, 19 Schaden- und 15 Lebensversicherungsunternehmen.
Bis Ende 2001 haben über 120 Versicherungsunternehmen
aus verschiedenen EWR-Staaten und aus der Schweiz die
Aufnahme der grenzüberschreitenden Dienstleistungstätigkeit
in Liechtenstein über ihre Sitzlandaufsichtsbehörde
beim Amt für Volkswirtschaft angezeigt. In der Praxis hat
sich allerdings gezeigt, dass diese Unternehmen kaum aktiv
werden.
Geschäftsjahr 2000 (die Angaben für 2001 liegen erst
im Herbst 2002 vor)
Im Jahre 2000 beliefen sich die gesamten (ausschliesslich)
in Liechtenstein vereinnahmten gebuchten Bruttoprämien
aller im Lande tätigen Direktversicherungsunternehmen
(ohne EWR-Gesellschaften) auf 167,15 Mio. CHF, wovon
117,27 Mio. CHF oder 70,2 % auf die Lebens- und 49,88
Mio. CHF oder 29,8 % auf die Schadenversicherung entfielen.
In der Lebensversicherung betrug der Marktanteil
der liechtensteinischen Versicherungsunternehmen lediglich
2,9 %, in der Schadenversicherung sogar nur 0,8 %;
das übrige Prämienvolumen generierten die Niederlassungen
der schweizerischen Versicherungsunternehmen.
Nicht eingeschlossen in diese Zahlen sind die gebuchten
Bruttoprämien der im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
in Liechtenstein tätigen EWR-Unternehmen, wo
noch nicht alle Meldungen der verschiedenen Sitzlandbehörden
vorliegen. Dieses Prämienaufkommen ist allerdings
sehr gering.
Die liechtensteinischen Versicherungsunternehmen erzielten
im Geschäftsjahr 2000 (1999) insgesamt gebuchte
255

256
Wirtschaft
Bruttoprämien in der Höhe von 334,28 Mio. CHF (241,49
Mio. CHF), davon 31,79 Mio. CHF (31,92 Mio. CHF) bzw.
9,5% (13,2%) in der Schaden- und Rückversicherung
sowie 302,49 Mio. CHF (209,57 Mio. CHF) bzw. 90,5 %
(86,8%) in der Lebensversicherung.
Die Kapitalanlagen beliefen sich (ohne Rückversicherung)
insgesamt auf 866,2 Mio. CHF (502 Mio. CHF), davon 46
Mio. CHF (39 Mio. CHF) in der Schadenversicherung und
820,2 Mio. CHF (463 Mio. CHF) in der Lebensversicherung.
Die gesamten Kapitalanlagen von allen 14 (10) Versicherungsunternehmen
(einschliesslich Rückversicherung)
betrugen Ende 2000 (1999) rund 1,565 Mrd. CHF (1,17
Mrd. CHF).
Die Versicherungsunternehmen (ohne Rückversicherer)
verfügten per 31.12.2000 (31.12.1999) über versicherungstechnische
Bruttorückstellungen in der Höhe von
rund 668,7 Mio. CHF (354 Mio. CHF). Davon entfielen
13,6 Mio. CHF (10,1 Mio. CHF) auf die Schadenversicherung
und 655,1 Mio. CHF (344 Mio. CHF) auf die Lebensversicherung.
Insgesamt (einschliesslich Rückversicherer)
betrugen die versicherungstechnischen Rückstellungen
beinahe 1,35 Mrd. CHF] (970 Mio. CHF).
Insgesamt waren im Jahre 2000 (1999) 14 (10) Versicherungsunternehmen
tätig, 7 (5) in der Schaden- und Rückversicherung
sowie 7 (5) in der Lebensversicherung.
Versicherungsvertragsgesetz
Das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) wurde vom
Landtag am 16. Mai 2001 verabschiedet (LGBl. 2001 Nr.
128). Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Versicherungsverträge,
welche vor Inkrafttreten des Gesetzes
abgeschlossen worden sind, sind binnen drei Jahren an
das neue Recht anzupassen.
Gewerberecht
Gewerbebewilligungen
Im Jahre 2001 wurden vom Amt für Volkswirtschaft 117
(109) Gewerbescheine und 297 (304) Gewerbebewilligungen
erteilt. Dies ergab total 414 (413) Bewilligungen.
Davon bezogen sich 399 (391) Bewilligungen auf die Neueröffnung
von Betrieben, hiervon 180 (187) durch natürliche
und 219 (204) durch juristische Personen. Bei 3 (6)
Gewerbebewilligungen handelte es sich um die Eröffnung
einer Zweigniederlassung. 11 (13) Gewerbebewilligungen
betrafen die Weiterführung eines Gewerbebetriebes neu
in der Rechtsform einer juristischen Person, und 1 (3) Einzelunternehmung
wurde von einer natürlichen Person
übernommen.
Von den 180 (187) an natürliche Personen ausgestellten
Gewerbebewilligungen wurden 99 (109) oder 55% an
liechtensteinische, 13 (18) oder 7% an schweizerische, 63
(53) oder 35% an EWR-Staatsangehörige und 5 (7) oder
3% an Drittstaatsangehörige erteilt. Die Geschäftsführer
von neu gegründeten juristischen Personen waren zu
48% (58%) liechtensteinische, zu 8% (10%) schweizerische,
zu 43% (32%) EWR-Staatsangehörige und zu 1%
(0) Drittstaatsangehörige. Des weiteren wurden 33 (49)
neu bestellte Geschäftsführer bei bestehenden juristischen
Personen genehmigt und ins Gewerberegister eingetragen.
Davon waren 14 (26) liechtensteinische, 2 (1) schweizerische
und 16 (22) EWR-Staatsangehörige sowie 1 (0)
sonstiger Nationalität.
Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
Die Anzahl der im Berichtsjahr durch das Amt für Volkswirtschaft
erteilten Bewilligungen zeigt folgende Tabelle:
Österreich Deutschland Italien Niederlande England Total
1997 65 8 2 - - 75
1998 42 9 - - - 51
1999 30 4 - - - 34
2000 40 19 1 1 1 62
2001 35 17 - - 1 53
Aufhebung des inländischen Wohnsitzerfordernisses
für EWR-Bürger
Mit Entscheidung VBI 1998/9 vom 22. Februar 1999 hat
die Verwaltungsbeschwerdeinstanz das im Gewerbegesetz
vom 10. Dezember 1969, LGBl. 1970 Nr. 21, verankerte
inländische Wohnsitzerfordernis für EWR-Bürger für
unzulässig erklärt. Gestützt auf dieses VBI-Urteil ist es
möglich, dass ein EWR-Bürger ohne Wohnsitz in Liechtenstein
einen Gewerbebetrieb führt. Von dieser Möglichkeit
haben im Berichtsjahr mehrere im Ausland wohnhafte
EWR-Bürger Gebrauch gemacht, was die nachstehende
Tabelle verdeutlicht:
1999 2000 2001
Natürliche Personen 26 32 31
Juristische Personen 13 24 73
Bestellung neuer
Geschäftsführer von
bestehenden Betrieben 12 12 9
Total 51 68 113
Gewerbegesetz
Das Gewerbegesetz wurde im Jahre 2001 einer Teilrevision
unterzogen. Die Revision hat die Umsetzung der vorstehend
erwähnten VBI-Entscheidung zum Gegenstand.
Es handelt sich im Wesentlichen um einen gesetzlichen
Nachvollzug der seit Frühjahr 1999 angewandten Praxis
durch das Amt für Volkswirtschaft. Neu ist jetzt auch auf
gesetzlicher Stufe festgehalten, dass EWR-Staatsbürger
zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit in Liechtenstein
keinen inländischen Wohnsitz benötigen. Der Landtag
hat die Abänderung des Gewerbegesetzes in der
Dezembersitzung in zweiter und dritter Lesung behandelt
und verabschiedet.
Anerkennung beruflicher Qualifikationen im EWR
Mit der Verordnung über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen
im Gewerbebereich im Europäischen Wirtschaftsraum,
LGBl. 2001 Nr. 91, wurde die entsprechende
Richtlinie 1999/42/EG in nationales Recht umgesetzt.
Arbeitsgruppe Reisendengewerbe
Die Regierung hat im Hinblick auf die Erarbeitung eines Entwurfs
für ein Gesetz über das Reisendengewerbe im
November 1999 eine Arbeitsgruppe bestellt. Die Arbeitsgruppe,
welcher eine Vertreterin des Rechtsdienstes und je
ein Vertreter der Regierungskanzlei und des Amtes für
Volkswirtschaft (Vorsitz) angehörten, hat im Oktober 2001
ihre Arbeiten abgeschlossen. Der Schlussbericht der
Arbeitsgruppe beinhaltet entsprechend dem Regierungsauftrag
insbesondere einen Entwurf für ein Gesetz über
den Handel mit Waren im Umherziehen.

Private Arbeitsvermittlung und
Personalverleih
Arbeitsvermittlungsgesetz
Am 7. Juni 2000 ist das Gesetz vom 12. April 2000 über die
Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz,
AVG), LGBl. 2000 Nr. 103, in Kraft getreten.
Das AVG enthält eine Übergangsbestimmung, wonach alle
bestehenden Bewilligungen innert eines Jahres nach
Inkrafttreten des Gesetzes und der Verordnung (LGBl. 2000
Nr. 146) an das neue Recht anzupassen sind. Im abgelaufenen
Berichtsjahr lag eine der Hauptaufgaben darin, diese
gesetzliche Übergangsbestimmung zu vollziehen. Per Ende
2001 waren insgesamt 24 Betriebe in Liechtenstein im
Besitz einer Bewilligung nach dem AVG (davon 22 Arbeitsvermittlung
und 13 Personalverleih).
Mit dem neuen AVG wurde auch eine zwischenstaatliche
Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz
abgeschlossen, wonach CH-Betriebe, welche grenzüberschreitend
in Liechtenstein tätig werden möchten, eine
liechtensteinische Bewilligung benötigen. Per Ende 2001
wurde insgesamt 43 schweizerischen Betrieben eine grenzüberschreitende
Bewilligung erteilt (davon 43 Arbeitsvermittlung
und 13 Personalverleih).
Eignungsprüfung
Berufliche Qualifikationsnachweise von EWR-Staatsangehörigen
werden nach einem speziellen Anerkennungsverfahren
geprüft. Die Anerkennung kann davon abhängig
gemacht werden, dass die für die Ausübung des Berufs als
Arbeitsvermittler bzw. Personalverleiher erforderlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten, die in den in einem EWR-Mitgliedstaat
erworbenen beruflichen Qualifikationsnachweisen
nicht enthalten sind, u.a. in einer Eignungsprüfung
nachgewiesen werden können. Gegenstand der Eignungsprüfung
sind Ausländerrecht, Sozialversicherungsrecht,
Arbeitsrecht, Gesetzgebung über die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und das Arbeitsvermittlungsgesetz.
Zu der im September 2001 erstmals durchgeführten
Eignungsprüfung sind drei Kandidaten angetreten,
wobei zwei die Prüfung bestanden haben.
Aussenwirtschaft
Der Bereich Aussenwirtschaft beinhaltet ein breites Tätigkeitsgebiet.
Im Rahmen der Beantwortung von allgemeinen
Wirtschaftsfragen werden nationale und internationale
ökonomische Fragestellungen bearbeitet. Zudem werden
liechtensteinische Interessen in verschiedenen EWR-Arbeitsund
Expertengruppen (Forschung und Entwicklung, kleine
und mittlere Unternehmen, Energie) vertreten. Im weiteren
beschäftigt sich der Bereich Aussenwirtschaft mit der nationalen
Umsetzung des EWR-Rechts in den bereits genannten
Gebieten.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Im Jahr 2001 wurde von Liechtenstein das Mehrjahresprogramm
für Unternehmen und unternehmerische Initiative,
insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) (2001-2005) der Europäischen Union, angenommen.
Dieses Programm baut auf den Erfahrungen des dritten
Mehrjahresprogrammes für KMU in der Europäischen
Union (1997-2000) auf und bildet den Rahmen für eine
Reihe von Massnahmen, um die Leistungsfähigkeit von
Unternehmen zu maximieren und produktive unternehmerische
Tätigkeit anzuregen. Der Fachbereich Aussenwirtschaft
vertrat im Berichtsjahr die liechtensteinischen Interessen
in den entsprechenden Fachgremien in Brüssel und leitete
die relevanten Informationen an die heimischen Wirtschaftsverbände
weiter.
Zudem wird vom Fachbereich Aussenwirtschaft regelmässig
die EWR/EFTA Arbeitsgruppe für Unternehmen betreut. In
dieser Gruppe werden die Entwicklungen in der EU mitverfolgt
und kommende Rechtsakte diskutiert. Im Jahr 2001
wurden Themen wie beispielsweise die Zahlungsverzugsrichtlinie
und die Integration der EWR/EFTA Staaten in den
Europäischen Investitionsfonds im Rahmen des Mehrjahresprogrammes
besprochen.
Forschung und Entwicklung
Liechtenstein hat beim wichtigsten Forschungsgermium der
EU, CREST, als EWR-Mitglied einen Beobachterstatus. Dieses
Gremium nimmt eine beratende Funktion sowohl für
den Rat als auch für die Kommission ein und wird vom
Fachbereich Aussenwirtschaft betreut. Innerhalb dieses
Gremiums können von Liechtenstein Anregungen und Einwände
eingebracht werden. Im Jahr 2001 fanden rege Diskussionen
zum kommenden 6. Rahmenprogramm für Forschung
und Entwicklung statt.
Die Stelle Aussenwirtschaft stellt den Informationsknotenpunkt
für das 5. Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft
im Bereich Forschung, technologische Entwicklung
und Demonstration (1998-2002) dar und versucht die
jeweiligen Informationsbedürfnisse der heimischen Wirtschaft
abzudecken.
Energie
Liechtenstein befasste sich im Berichtsjahr sehr intensiv mit
den Vorbereitungen zur Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes
und der Erstellung eines Elektrizitätsmarktgesetzes,
um den EWR-rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Zusätzlich sind ebenfalls die Arbeiten für die Liberalisierung
des Gasmarktes angelaufen. Der Fachbereich Aussenwirtschaft
arbeitete wesentlich an diesen Projekten mit. Neben
dieser nationalen Umsetzungsarbeit betreute der Fachbereich
Aussenwirtschaft ebenfalls die EWR/EFTA Arbeitsgruppe
Energy Matters. Eine zweitägige Sitzung dieser Gruppe
fand auf Einladung Liechtensteins in Triesenberg statt.
Diverse Projekte
Vom Fachbereich Aussenwirtschaft wurde und wird das
Interreg III Projekt «Unternehmensnetzwerke» begleitet.
Dieses Projekt verfolgt das vorrangige Ziel, die Zusammenarbeit
von Unternehmen in Form von Netzwerken über die
bestehenden Grenzen hinweg zu initiieren und zu fördern.
Projektpartner kommen aus Vorarlberg, St. Gallen und
Liechtenstein.
Geistiges Eigentum
Wirtschaft
Marken und Muster und Modelle
Statistik
Insgesamt wurden im Jahre 2001 (2000) 427 (498) nationale
und 95 (97) internationale Markeneintragungsgesuche behandelt.
Dies bedeutet gegenüber 2000 eine Abnahme der
nationalen Gesuche um 14.26% und um 2.06% bei den
internationalen Gesuchen. Ferner wurden 112 (92) nationale
Markenverlängerungen, 97 (219) Übertragungen sowie 348
(137) div. Änderungen im Markenregister verzeichnet. Von
den gesamthaft 427 (498) nationalen Markeneintragungsgesuchen
im Berichtsjahr entfielen 157 (188) oder 36.77%
(37.75%) auf Liechtenstein, 113 (160) oder 26.46%
(32.13%) auf die USA, 30 (56) oder 7.03% (11.25%) auf
Grossbritannien, 18 (24) oder 4.22% (4.82%) auf Japan, 54
(10) oder 12.65% (2.01%) auf die Schweiz und 55 (60) oder
rund 12.87% (12.04%) auf andere Länder (Belgien, Schweden,
Deutschland, Kanada, Frankreich, Korea, Australien,
Irland, BVI, Norwegen, Mexico, Puerto Rico usw.)
257

258
Wirtschaft
Entwicklung der nationalen und internationalen
Markenanmeldungen 1993 -2001
Geographische Herkunft der nationalen
Markenanmeldungen Vergleich 2000/2001
Im Berichtsjahr wurden 5 (5) gewerbliche Muster und Modelle
hinterlegt und die Schutzdauer von 7 (4) Modellen verlängert.
Rechtsanpassungen
Zum Gesetzesentwurf der Regierung über den Schutz von
Design (Muster und Modelle) ist eine Vernehmlassung
durchgeführt worden. Ziel der Totalrevision des Muster- und
Modellgesetzes vom 26. Oktober 1928 ist es, einen zeitgemässen
Designschutz zu ermöglichen, der den veränderten
wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt und
die unumstrittenen Vorteile des geltenden Gesetzes - beispielsweise
das einfache und rasche Eintragungsverfahren -
beibehält. Die Vernehmlassungsergebnisse wurden in einen
Bericht und Antrag eingearbeitet.
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. November 2000
den Verwertungsgesellschaften SUISA, ProLitteris, SUISSI-
MAGE und SWISSPERFORM Konzessionen erteilt. Die Konzessionen
wurden für eine Dauer von 3 Jahren rückwirkend
ab dem 23. Juli 1999 erteilt; sie gelten für die Zeit vom 23.
Juli 1999 bis zum 22. Juli 2002.
Das Amt für Volkswirtschaft hat im Berichtsjahr verschiedene
Tarife der Verwertungsgesellschaften geprüft und genehmigt.
Im Rahmen seiner Tätigkeit als Aufsichtsbehörde hat das Amt
für Volkswirtschaft zudem die Geschäftsberichte der Verwertungsgesellschaften
für das Jahr 2000 geprüft und genehmigt.
Patentrecht und Patentschutzabkommen
mit der Schweiz
Das gute Funktionieren des Patentschutzabkommens fand im
abgelaufenen Jahr wiederum seine Bestätigung. Aufgabe des
Amtes für Volkswirtschaft ist es, Liechtenstein in dem vom
Patentschutzabkommen geschaffenen Gemischten Ausschuss
Schweiz-Liechtenstein zu vertreten. Dieser Ausschuss befasst
sich mit dem Informationsaustausch und der Erörterung von
Fragen des Patentwesens sowie der Behandlung aller Fragen,
die mit der Auslegung oder Anwendung des Patentschutzvertrages
zusammenhängen.
Wettbewerbsrecht
Übernahme von EWR-Verordnungen
Die Verordnung 1617/93 zur Anwendung von Art. 85 Abs. 3
EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen
und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen betreffend
die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen,
den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen
im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung
von Zeitnischen auf Flughäfen, welche bis zum 30. Juni
2001 gültig war, wurde verlängert.
EWR-Arbeitsgruppe
Am 27. September 2000 hat die Europäische Kommission
einen Verordnungsvorschlag zur Anwendung der Artikel 81
und 82 EG-Vertrag angenommen, die für wettbewerbswidrige
Vereinbarungen und den Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung gelten. Dem Kommissionsvorschlag
zufolge sollen die einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden
und Gerichte Artikel 81 EG-Vertrag umfassend anwenden
können, wie dies bereits bei Artikel 82 der Fall ist (Dezentralisieren
ohne zu renationalisieren und schärfere Ex-post-
Kontrolle). In der EWR-Arbeitsgruppe wurde und wird diskutiert,
welche Anpassungen im EWR-Abkommen nötig
sind und wie die künftige Zusammenarbeit der EFTA/EWR-
Länder mit der EFTA-Überwachungsbehörde ausgestaltet
werden kann.
Konsumentenschutz
Im Berichtsjahr erfolgte die Betreuung laufender Projekte, wie
z.B. das Postulat zum Konsumentenschutzgesetz, die Umsetzung
der Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf
und Garantien sowie die Umsetzung der Richtlinie 1998/27/EG
über Unterlassungsklagen. Für alle drei Projekte ist eine endgültige
Umsetzung im Jahr 2002 im Rahmen einer Gesetzgebung
zum Konsumentenschutz (Konsumentenschutzgesetz -
KSchG) bzw. einer Abänderung im ABGB geplant.
Im weiteren vertrat der Fachbereich Konsumentenschutz die
liechtensteinischen Interessen in den entsprechenden EWR/
EFTA-Arbeitsgruppen in Brüssel.
Zudem erfolgte vom Fachbereich Konsumentenschutz die
Ausarbeitung eines Vernehmlassungsberichts für ein Signaturgesetz,
welches aufgrund der Übernahme der Richtlinie
1999/93/EG über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für
elektronische Signaturen notwendig wurde.
Im Bereich E-Commerce begannen die Umsetzungsarbeiten
der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte
der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des
elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt («Richtlinie
über den elektronischen Geschäftsverkehr»). Auch hiezu
wurde ein Vernehmlassungsbericht erarbeitet.
Im Berichtsjahr erfolgte zudem eine laufende juristische Betreuung
von Rechtsproblemen in den verschiedenen Fachbereichen
der Abteilung Wirtschaft. Hiezu gehörten insbesondere
die Abklärung von Rechtsfragen im Fachbereich Gewerberecht
und die Übernahme von Stellvertretungsaufgaben in den Fachbereichen
Wettbewerbsrecht und Geistiges Eigentum.

Arbeitsmarkt / Arbeitsvermittlung
Arbeitsmarkt
In der liechtensteinischen Wirtschaft waren per 31. Dezember
2001 ca. 29 000 Arbeitskräfte beschäftigt (31.12.2000:
27 529), davon 11 586 als Grenzgängerinnen und Grenzgänger
(Zupendler). Rund 37% der Arbeitsplätze waren
durch Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner besetzt.
Charakteristisch für den liechtensteinischen Arbeitsmarkt ist
die knapp 54%ige Beschäftigung im Dienstleistungssektor,
gefolgt von ca. 45% Industrie- und Handwerksstellen.
Arbeitsvermittlung
Durch die Zusammenarbeit mit vier privaten Stellenvermittlungsfirmen
konnte die Qualität der Betreuung weiter verbessert
werden. So werden heute zirka 70 Arbeitslose von
einem Berater betreut. Als direkte Folgerung können die
individuelle Situation und die berufliche Qualifikation der
Stellensuchenden heute detaillierter festgestellt und entsprechende
Massnahmen getroffen werden. Durch den Einbezug
privater Personalberater konnten auch die persönlichen
Bemühungen um eine Anstellung bei sämtlichen als arbeitslos
gemeldeten Personen intensiver kontrolliert werden. Bei
ungenügenden persönlichen Bemühungen oder wenn Aufforderungen
der Berater nicht befolgt werden, kann das
Amt für Volkswirtschaft Verfügungen erlassen (z.B. Einstellungen
im Bezug des Arbeitslosenversicherungs-Taggeldes).
Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzt vernetztes
Denken und Zusammenarbeit privater wie öffentlicher
Arbeitsvermittler voraus. Diesem Ziel kann mit dem
Einbezug privater Stellenvermittlungen in bemerkenswerter
Weise näher gerückt werden.
Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Jahre 2001
Die Arbeitslosigkeit verzeichnete im März 2001 mit 264 Personen
(ALV-anspruchsberechtigte und ALV-nicht-anspruchsberechtigte)
ihren Tiefstand und erreichte dann Ende Jahr
den Höchststand von 354 Personen. Seit September dieses
Jahres stieg die Arbeitslosigkeit wieder permanent an.
Durchschnittliche Anzahl ALV-anspruchsberechtigte
Personen
Im Berichtsjahr bezogen durchschnittlich 230 Personen pro
Monat Arbeitslosenentschädigung (Vorjahr 218). Im Jahresverlauf
blieb die Arbeitslosenzahl ziemlich stabil und stieg
erst gegen Jahresende merkbar an.
2001 Total ALV-Anspruchs- Nicht ALV-Anspruchs- Offene
Arbeitslose berechtigte berechtigte Stellen
Januar 288 230 58 32
Februar 274 215 59 32
März 264 209 55 49
April 272 222 50 34
Mai 273 218 55 39
Juni 270 215 55 37
Juli 278 228 50 19
August 269 215 54 36
September 273 221 52 43
Oktober 289 233 56 71
November 338 266 72 67
Dezember 354 289 65 66
Zu-und Abgänge von stellensuchenden Personen
Insgesamt haben sich im Berichtsjahr 2001 rund 800 stellensuchende
Personen angemeldet und ca. 730 wieder
abgemeldet. Dies zeigt auch die hohe Fluktuation von ca.
1500 stellensuchenden Personen, welche durch die Arbeitsvermittlung
bewältigt wurde.
Wirtschaft
Definitionen
ALV-anspruchsberechtigt sind Personen, die Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung haben (arbeitslos, anspruchsberechtigt
und vermittelbar)
–ALV-nicht-anspruchsberechtigt sind arbeitslose Personen,
welche die ALV-Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen,
z.B. keine oder zu kurze Beitragsdauer (mind. 6 Monate
während der letzten zwei Jahre)
–Übrige Stellensuchende sind Personen, welche sich aktuell
in einem Arbeitsverhältnis befinden. Sie stehen in der
Kündigungszeit oder suchen ohne erfolgte Kündigung
eine neue Stelle über das Amt für Volkswirtschaft.
Die untenstehende Grafik zeigt, dass die Zahl der arbeitslos
gemeldeten Personen tendenziell ansteigend ist. Diese Tendenz
ist auf die unsichere Wirtschaftslage zurückzuführen.
Bei den ALV-Anspruchsberechtigten ist seit September wieder
eine Zunahme zu verzeichnen. Der Trend kann der
unten aufgeführten Grafik entnommen werden.
Vergleich Arbeitslosenquote 2000 und 2001
Abnahme der durchschnittlichen Arbeitslosenquote um 0,1
Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote
lag im Berichtsjahr zwischen 1,0 % (Februar) und
1,3 % (Dezember). Im Vorjahr lagen die Quoten ebenfalls
zwischen 1,0 % und 1,3 %. Die Arbeitslosenquote errechnet
sich aus der Zahl der Arbeitslosen in Relation zur Zahl
der in Liechtenstein Beschäftigten.
259

260
Wirtschaft
Vergleich ALV-anspruchsberechtigte Personen
2000 und 2001
Im Berichtsjahr bezogen durchschnittlich 230 Personen pro
Monat Arbeitslosenentschädigung (Vorjahr 218).
Offene Stellen
Im Berichtsjahr sind im Durchschnitt 45 offene Stellen beim
Amt für Volkswirtschaft/Arbeitsvermittlung registriert worden,
was eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr (39) darstellt.
Arbeitssicherheit
Umsetzung EWR-Recht
(Anhang XVIII des EWR-Abkommens)
Im Jahre 2001 wurden verschiedene Rechtsakte der EU
betreffend Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
hinsichtlich Übernahme ins EWR-Recht überprüft und die
entsprechenden Standard Sheets und Formblätter erstellt.
Zur Umsetzung der Artikel 3 bis 7 der Richtlinie 92/57/EWG
des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzten
oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden
Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
(8. Richtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1
der Richtlinie 89/391/EWG) wurde ein Vernehmlassungsbericht
zur Schaffung eines Gesetzes ausgearbeitet.
Betriebliche Gesundheitsförderung
Das Amt für Volkswirtschaft ist die nationale Kontaktstelle
des Europäischen Netzwerkes für betriebliche Gesundheitsförderung
der Europäischen Union. In diesem speziellen
Bereich arbeitet das Amt für Volkswirtschaft mit der
Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) zusammen. Im
Berichtsjahr fanden vier Ausschusssitzungen sowie eine
nationale Tagung zum Thema «Erfolgsfaktor Gesundheit»
statt.
Allgemeines
Im Fachbereich Arbeitssicherheit wurde eine zusätzliche
Stelle geschaffen, um die zunehmenden Durchführungsaufgaben
zu erledigen. Diese Stelle wurde Anfangs Februar
2001 besetzt.
Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Arbeitsicherheit hat den
EKAS-Lehrgang Sicherheitsfachleute besucht und diesen
erfolgreich mit Prüfung abgeschlossen.
Vollzug der arbeitsgesetzlichen Bestimmungen
Im Berichtsjahr wurde ein Vernehmlassungsbericht zur
Schaffung eines Gesetzes über die Koordination der Sicherheits-
und Gesundheitsschutzmassnahmen bei Bauarbeiten
ausgearbeitet.
Anzahl industrielle Betriebe
Ende 2001 waren 54 Betriebe den Sondervorschriften des
Arbeitsgesetzes für industrielle Betriebe unterstellt.
Erteilte Arbeitszeitbewilligungen
Im Berichtsjahr wurden insgesamt 91 Arbeitszeitbewilligungen
erteilt, wovon 64 für Sonntagsarbeit, 24 für Nachtarbeit
und 3 für ununterbrochenen Betrieb.
Erteilte Planverfügungen und Betriebsbewilligungen
Im Jahre 2001 wurden 1 Betriebsbewilligung erteilt und
7 Planverfügungen erlassen.
Betriebsbesuche
Im Berichtsjahr 2001 wurden insgesamt 103 Betriebsbesuche
(Inspektionen) durchgeführt, davon 37 in industriellen
Betrieben, 40 in Gewerbebetrieben, 6 in öffentlichen Verwaltungen
und 20 auf Baustellen.
Arbeitsplatzuntersuchungen
Im Bereich »Verhütung von Berufskrankheiten» wurden in 5
Betrieben verschiedene Abklärungen betreffend einer eventuellen
Gesundheitsgefährdung durch Staub, chemische Stoffe
und ionisierende Strahlen am Arbeitsplatz vorgenommen.
Unfalluntersuchungen
Im Jahre 2001 sind auf Baustellen sowie in Industrie- und
Gewerbebetrieben 6 Arbeitsunfälle untersucht worden.
Energiefachstelle
Liberalisierung des Strommarktes
Zur Umsetzung der Richtlinie 96/92 wurde ein Gesetzesentwurf
erarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Mit
dem Gesetz werden die Elektrizitätserzeugung, Elektrizitätsübertragung
und -verteilung sowie die Organisation
und Funktionsweise des Elektrizitätssektors, der Marktzugang
sowie der Betrieb der Netze geregelt.
Liberalisierung des Erdgasbinnenmarktes
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2001
dem Beschluss Nr. 123/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
zugestimmt. Zur Umsetzung der Richtlinie 98/30
betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
wird eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet.
Gesetz über die Förderung des Energiesparens
(Energiespargesetz)
Aufgrund des Gesetzes über die Förderung des Energiesparens
wurden im Berichtsjahr 81 (Vorjahr 95) Anträge bearbeitet. Ein
(5) Gesuch wurde abgelehnt. Von den 80 (90) bewilligten
Gesuchen betrafen 12 (9) Gebäudesanierungen, 12 (13) Haustechnikanlagen,
51 (62) thermische Sonnenkollektoren, 4 (1)
Photovoltaikanlagen und 1 (5) Demonstrationsanlage.
In der Förderkategorie Gebäudesanierungen wurden CHF
135 449.— (112 193.—) für Haustechnikanlagen CHF
76 157.— (80 452—), für thermische Sonnenkollektoren
CHF 225 183.— (263 323.—) und für Photovoltaikanlagen
CHF 22 183.50(7 500.—) zugesichert.
Auf Antrag der Energiekommission hat die Regierung für
Demonstrationsanlagen Fördermittel von CHF 100 000.—
(202 690.—) gesprochen.

Insgesamt wurden Förderbeiträge in der Höhe von CHF
559 124.50 (666 158.—) zugesichert.
Impulsprogramm Photovoltaik
In Zusammenarbeit mit der Solargenossenschaft wurde im
Berichtsjahr ein Impulsprogramm zur Förderung von privaten
Photovoltaikanlagen durchgeführt. Ziel des Programms
war, das Bewusstsein für die Solarenergie zu
fördern. Es war vorgesehen, in jeder Gemeinde zwei
Anlagen zu fördern. Dazu stand eine Summe von
CHF 400 000.- zur Verfügung. An der Finanzierung
des Programms beteiligten sich das Land Liechtenstein,
die Gemeinden, die Liechtensteinischen Kraftwerke und
Private.
Unterstützt wurde jede Anlage mit CHF 8 500.- pro installiertem
Kilowatt Leistung, maximal jedoch CHF 30 000.- pro
Anlage. Es wurden insgesamt 13 Anlagen gefördert.
Öffentlichkeitsarbeit
Die Energiefachstelle hat die Öffentlichkeit und Fachleute
durch Vorträge, Publikationen und Beratungsgespräche
informiert.
In Zusammenarbeit mit dem liechtensteinischen Ingenieurund
Architektenverband wurde ein Tageskurs zur Anwendung
der neuen SIA Norm 380/1 veranstaltet. Zu diesem
Kurs haben sich über 40 Teilnehmer angemeldet. Aufgrund
der hohen Nachfrage wurde mit dem Amt für Energie in
Graubünden ein weiterer Kurs organisiert.
Neben den Gemeinden Vaduz, Triesen, Balzers, Eschen,
Planken, Triesenberg, Schaan und Eschen hat im Berichtsjahr
auch die Gemeinde Mauren beschlossen, dass die vom
Land gemäss Energiespargesetz unterstützten Massnahmen
bzw. Projekte von der Gemeinde gefördert werden. Die
Gemeinde Triesen hat beschlossen, die Förderungen von
thermischen Solaranlagen von bisher 50% der Landesförderung
auf 200% zu erhöhen.
Das Amt für Volkswirtschaft ist seit 2001 Zertifizierungsstelle
für Minergiebauten in Liechtenstein. Es werden die Gesuche
auf ihre technische Richtigkeit geprüft und das Minergielabel
verliehen. Im Berichtsjahr wurden zwei Gesuche
bearbeitet.
Tätigkeit in Organisationen und
Arbeitsgruppen
Die Energiefachstelle hat in der Projektgruppe Energie der
internationalen Regierungskommission Alpenrhein, der
Arbeitsgruppe Umweltsteuern, der Arbeitsgruppe Erdgastankstelle,
den Arbeitsgruppen der Energiekommission
sowie in den Konferenzen der kantonalen und ostschweizerischen
Energiefachstellen mitgewirkt.
Weiters hat die Energiefachstelle bei der Erstellung des
nationalen Klimaberichtes der Regierung mitgearbeitet.
Technische Prüf-, Mess- und
Normenstelle (TPMN)
Liechtensteinische Akkreditierungsstelle (LAS)
Der Bereich TPMN und LAS beinhaltet die Teilbereiche
Technische Handelshemmnisse, freier Warenverkehr, Standardisierung
und Normung, internationale Handelserleichterungen
und Akkreditierung.
Technische Prüf-, Mess-
und Normenstelle
Wirtschaft
Technische Handelshemmnisse
Aufgrund der parallelen Verkehrsfähigkeit ist Liechtenstein
sowohl in den schweizerischen als auch in den
europäischen Wirtschaftsraum eingebunden. Indem die
EU-Binnenmarktgesetzgebung erst auf ihre Relevanz und
Annehmbarkeit für Liechtenstein geprüft und dann übernommen
wurde, konnte sichergestellt werden, dass die
liechtensteinischen Unternehmen keine neuen Marktzutrittsschranken
im EWR vorfinden. Die fristgerechte und
korrekte Umsetzung des Acquis sichert den liechtensteinischen
Unternehmen den freien Zugang zum europäischen
Binnenmarkt. Die Mehrzahl der im Rahmen des EWR-
Abkommens übernommenen Rechtsakte trugen zur Verbesserung
der bestehenden Rahmenbedingungen bei.
Konformitätsabkommen
(Mutual Recognition Agreement - MRA)
MRAs sind Abkommen über die gegenseitige Anerkennung
von Konformitätsbewertungen bestimmter Industrieprodukte,
welche beim Markteintritt vorgeschriebenen
Tests und Zertifizierungen unterliegen. Das Ziel solcher
MRAs liegt darin, durch die gegenseitige Anerkennung
solcher Konformitätsbewertungen den Handel und
den Marktzugang für die geregelten Produkte zu erleichtern.
Jede Vertragspartei kann die Produkte vor der Ausfuhr
im eigenen Land im Hinblick auf die Konformität mit
den Vorschriften des Einfuhrlandes prüfen, testen und zertifizieren
lassen. Die Vertragsparteien anerkennen diese
Tests und Zertifikate.
Auf der Grundlage von Protokoll 12 des EWR-Abkommens
führen die EWR/EFTA- Staaten mit EU-Beitrittskandidaten
parallele Verhandlungen für ein ECAA (European
Conformity Assessment Agreement) Abkommen. Von der
EWR/EFTA-Seite haben im Jahr 2001 mit Tschechien und
Ungarn Verhandlungen stattgefunden. Mit Lettland hat es
eine Kontaktaufnahme und einen ersten Informationsaustausch
gegeben.
Im Jahre 2001 wurden ca. 30 verschiedene Rechtsakte der
EU im technischen Bereich (Anhang II des EWR-Abkommens),
welche in den Zuständigkeitsbereich der Technischen
Prüf-, Mess- und Normenstelle beim Amt für Volkswirtschaft
fallen und in das EWR-Recht übernommen werden
sollen, überprüft.
Liechtensteinische Akkreditierungsstelle
Im Berichtsjahr sind zwei Zirkularbeschlüsse vorbereitet
worden, diese konnten aber noch nicht abgeschlossen
werden.
Im Berichtsjahr hat es einen Antrag für eine Akkreditierung
als Kalibrierstelle gegeben.
261

262
Wirtschaft
Liste der von der Liechtensteinischen Akkreditierungsstelle
akkreditierten Stellen
(Stand: Ende 2001)
Zertifizierstelle für Qualitätssicherungs-Systeme
nach EN 45 012
FLCES 001 Liechtensteinische Gesellschaft für
Qualitätssicherungs-Zertifikate AG (LQS)
Josef-Rheinberger-Strasse 11
9490 Vaduz
Prüfstelle nach EN 45 001 für Analysen im Bereich
der klinischen Chemie, Immunologie, Serologie,
Hämatologie und Mikrobiologie
FLTS 002 Institut Dr. Risch
Landstrasse 97
9494 Schaan
Statistik
Statistische Publikationen
Das Statistikgesetz überträgt die Besorgung der amtlichen
Statistik dem Amt für Volkswirtschaft. Im Rahmen der Aufgabenstellung
versendet der Fachbereich Statistik seine
Publikationen an rund 2000 Abonnenten und Einzelbesteller.
Einen Überblick über die verschiedenen statistischen
Veröffentlichungen verschafft die Broschüre Liechtenstein in
Zahlen, welche im Berichtsjahr überarbeitet und erweitert
wurde. Die Publikation kann beim Amt für Volkswirtschaft
kostenlos bezogen werden (in Deutsch und Englisch).
Volkszählung 2000
Das Berichtsjahr 2001 wurde wiederum massgeblich durch
die umfangreichen Arbeiten für die Volkszählung geprägt.
Auf den Stichtag 5. Dezember 2000 wurden der Bevölkerung
14 650 Couverts mit 14 650 Haushaltsfragebogen
und 33 900 Personenfragebogen und 9 000 Couverts mit
jeweils einem Gebäudefragebogen zugestellt. Insgesamt
wurden 57 550 Fragebogen in 23 650 Couverts versandt.
Gegen Ende des Jahres 2000, noch vor dem ersten Erinnerungsschreiben,
lag die Rücklaufquote der verschickten
Couverts bei erfreulichen 80%. Mit dem Versand des ersten
Erinnerungsschreibens erhöhte sich die Rücklaufquote auf
90%. Das zweite Erinnerungsschreiben wurde Ende März
2001 und das dritte Ende April zugestellt. Danach telefonierte
das von der Regierung beauftragte Dienstleistungszentrum
den säumigen Personen. Dabei wurden die Fragebogen
direkt am Telefon erfasst. Im August/September
2001 wurden in Zusammenarbeit mit den Gemeindeverwaltungen
die Restfälle bearbeitet. Es waren dies 851 Personen-
und 308 Gebäudefragebogen. Die Ergebnisse der
Volkszählung werden im Jahre 2002 erwartet.
Landwirtschaftliche Betriebsstrukturerhebung
Die Regierung beauftragte in ihrer Sitzung vom 16. März
2000 den Fachbereich Statistik in Zusammenarbeit mit dem
Landwirtschaftsamt und dem Amt für Lebensmittelkontrolle
und Veterinärwesen, eine landwirtschaftliche Betriebsstrukturerhebung
durchzuführen. Die Erhebung erfolgte in der
Zeit vom 27. März bis 8. April 2000 und deckte gleichzeitig
die jährliche Zählung der landwirtschaftlichen Nutztiere
gemäss den Erhebungen für den Tierseuchenfonds ab. Ausserdem
verwendete das Amt für Wald, Natur und Landschaft
die erhobenen Daten für den Vollzug der agrarpolitischen
Massnahmen. Im Berichtsjahr wurden die Resultate
der Zählung überprüft und die Auswertungen werden im
Jahre 2002 publiziert.
Liechtensteinisches Unternehmensregister (LUR)
Seit September 1998 besteht für alle Betriebe die monatliche
Meldepflicht von Personalein- und -austritten an das
LUR. Im Februar 2001 erhielten alle Betriebe eine Liste mit
den von ihnen gemeldeten Beschäftigten per 31. Dezember
2000 zur allfälligen Datenkorrektur bzw. Vervollständigung.
Bei dieser Vollerhebung wurden insgesamt 3 246 Arbeitsstätten
angeschrieben, dabei lag der erste Rücklauf bei
63%. Nach dem dritten Mahnlauf und den anschliessenden
telefonischen Rückfragen waren nur noch die Daten von
lediglich 45 kleineren Arbeitsstätten (1.4%) ausstehend.
Die Erhebung bestätigte, dass nicht alle Betriebe die Personaleintritte
und -austritte monatlich melden und deshalb
die jährliche Vollerhebung notwendig ist.
Neue Statistiken
Beschäftigten- und Arbeitsplätzestatistik
Im Jahre 2000 wurde das Pflichtenheft und die Spezifikation
für eine neue Arbeitsplatzstatistik erarbeitet. Die neue
»Beschäftigten- und Arbeitsplätzestatistik» wird auf die
Daten des LUR zugreifen und umfangreiche Auswertungen
über die Beschäftigten in Liechtenstein ermöglichen. Beispielsweise
werden in der Statistik neu Informationen über
Vollzeitäquivalente, Teilzeitarbeit und über die erwerbstätigen
Frauen zu finden sein. Ausserdem wird die neue Publikation
Angaben über Arbeitsplätze und Arbeitsstätten in
den Gemeinden enthalten. Die Programmierung wurde im
Berichtsjahr durchgeführt und die Publikation wird im
Februar 2002 erscheinen. Auf der nächsten Seite im
Überblick die Beschäftigten in Liechtenstein per 31. Dezember
2000.
Die neue Beschäftigungs- und Arbeitsplätzestatistik bietet
bessere Analysemöglichkeiten. Da die Statistik auch Auswertungen
nach so genannten Vollzeitäquivalenten (VZÄ)
ermöglicht, kann das Wachstum einzelner Wirtschaftssektoren
oder Branchen besser eingeschätzt und interpretiert
werden. Die Vollzeitäquivalente der Beschäftigten entsprechen
der Zahl der auf Normalarbeitszeit umgerechneten
Beschäftigungsverhältnisse. (Zwei Beschäftigungsverhältnisse
mit einem Umfang von 80% und 20% der Normalarbeitszeit
ergeben ein Vollzeitäquivalent.) Die am 31.
Dezember 2000 in Liechtenstein tätigen 26 797 Voll- und
Teilzeitbeschäftigten vereinen auf sich insgesamt 24 688
Vollzeitäquivalente. Die Aufteilung auf die Wirtschaftssektoren
sieht wie folgt aus (siehe Tabelle nebenan).
Auf den 3. Sektor entfallen 51.3% (12 658 VZÄ) der
24 688 Vollzeitäquivalente und auf den 1. und 2. Sektor
zusammen 48.7% (12 031 VZÄ). Die Vollzeitäquivalente
werden ebenfalls für die Berechnungen und Auswertungen
der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR)
benötigt.
Motorfahrzeugstatistiken
Die bisherigen Statistiken «In Verkehr gesetzte neue Motorfahrzeuge»
und «Motorfahrzeugbestand» werden den
heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Bei den Lastwagen
ist die Aufteilung der Nutzlast-Gewichtsklassen veraltet
und die Aufteilung der Personenwagen nach Steuer-PS
ist zu wenig aussagekräftig. Im Berichtsjahr erhielt das
Pflichtenheft und die Spezifikation für die neuen Statistiken
den letzten Feinschliff und die Programmierung wurde
angegangen. Im Jahre 2002 werden die wesentlich
umfangreicheren Statistiken erstmals erscheinen.

Aussenhandel
Seit Mai 2001 hat die Statistik direkten Zugriff auf die
Datenbank der Eidgenössischen Zollverwaltung und somit
stehen umfangreichere Handelsdaten zur Verfügung.
Zusätzlich wurde eine Handels-Datenbank eingerichtet,
welche detaillierte Analysen der direkten Im- und Exporte
erlaubt. In diesem Zusammenhang wurde im Statistischen
Jahrbuch das Kapitel «Handel, Aussenhandel» durch
zusätzliche Tabellen erweitert.
EWR
Insgesamt wurden 13 neue Verordnungen bezüglich Statistiken
vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss verabschiedet
und in den EWR-Vertrag übernommen.
Aussenhandelsstatistik
Die Übergangsfrist mit Überprüfungsklausel betreffend die
Statistik des Aussenhandels war am 31. Dezember 1998
abgelaufen. Nach mehreren Gesprächen mit dem Statistischen
Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat)
konnte ein Konsens erreicht werden. Es wurde unter anderem
vereinbart, dass der Handel zwischen der Schweiz und
Liechtenstein nicht erfasst wird. Die Europäische Kommission
verlangte im November 2000 weitere Begründungen für
die gewünschten Anpassungen, sodass der Gemeinsame
EWR-Ausschuss erst im Berichtsjahr beschliessen konnte.
Strassentransportstatistik
Die Übergangsfrist mit Überprüfungsklausel, die Liechtenstein
von der Erstellung und Ablieferung der Strassentransportstatistik
an Eurostat befreite, war am 31. Dezember
1998 abgelaufen. Nach mehreren Verhandlungsrunden
akzeptierte Eurostat, dass die Stichprobenerhebungen nur
bei den im EU-Raum operierenden liechtensteinischen Last-
Wirtschaft
Sektoranteile der Beschäftigung Gesamt Sektor 1 Sektor 2 Sektor 3
Voll- und Teilzeitbeschäftigte in Land- u. Industrie u. Handel u. Dienst-
Liechtenstein per 31.12.2000 Forstwirtschaft Gewerbe leistungen
Erwerbstätige Einwohner 16 710 304 6 087 10 319
davon Wegpendler ins Ausland -1 095 5 -351 -749
Zupendler aus dem Ausland 11 192 39 6 400 4 753
Wirtschaftssektor (absolut) 26 797 338 12 136 14 323
Wirtschaftssektor (%) 100% 1.3% 45.3% 53.4%
Im Vergleich mit den Nachbarstaaten:
Schweiz (Quelle: Statistisches Jahrbuch CH) 4.7% 24.8% 70.5%
Österreich (Quelle: Statistisches Jahrbuch A) 6.1% 30.0% 63.9%
Deutschland (Quelle: Statistisches Jahrbuch D) 2.6% 33.5% 63.9%
(Beschäftigungs- und Arbeitsplätzestatistik 31.12.2000)
Aufteilung der Personalresourcen 31.12.2000 Gesamt Sektor 1 Sektor 2 Sektor 3
Vollzeitäquivalente nach Sektoren Land- u. Industrie u. Handel u. Dienst-
Forstwirtschaft Gewerbe leistungen
In Liechtenstein erwerbstätige Einwohner 14 174 284 5 458 8 432
Zupendler aus dem Ausland 10 515 37 6 252 4 226
Wirtschaftssektor (absolut) 24 688 321 11 710 12 658
Wirtschaftssektor (%) 100% 1.3% 47.4% 51.3%
(Beschäftigungs- und Arbeitsplätzestatistik 31.12.2000)
wagen durchgeführt werden müssen. Der Gemeinsame
EWR-Ausschuss wird Anfang 2002 über die Anpassungen
entscheiden. Die äusserst umfangreichen Daten sind ab
dem 1. Januar 2003 zu erheben.
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung
(VGR) und Wirtschaftsanalyse
Gesetzliche Grundlage der VGR
Mit der Abänderung des Gesetzes über die amtliche Statistik
am 6. November 2000 wurde die gesetzliche Grundlage
für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Liechtensteins
(VGR FL) geschaffen. Anhand der VGR FL lassen sich
Grössen wie das Bruttoinlandsprodukt und das Volkseinkommen
ermitteln. Die VGR FL liefert zudem Grundlagen
für die Beobachtung der Wirtschaftsentwicklung, die Konzipierung
wirtschaftspolitischer Massnahmen, die Finanzpolitik
und die Bemessung der Beiträge an internationale Organisationen.
Berechnung der VGR 1999
Im Jahr 2000 wurde die erste VGR FL für das Jahr 1998
berechnet und publiziert. Die Resultate stiessen auf ein
grosses Interesse. Im Berichtsjahr wechselte der Stelleninhaber
der »VGR und Wirtschaftsanalyse» zur Regierung. Bis
zur Neubesetzung der VGR-Stelle wurde eine Übergangslösung
gefunden, um die Basisdaten des Jahres 1999 in das
Kontensystem der VGR FL aufzunehmen und für die weitere
Bearbeitung bereitzustellen. Ebenfalls konnten die für
den Verteilungsschlüssel des Mehrwertsteuerpools Schweiz-
Liechtenstein benötigten volkswirtschaftlichen Kennzahlen
errechnet und der gemischten Mehrwertsteuerkommission
Schweiz-Liechtenstein zur Verfügung gestellt werden.
263

264
Wirtschaft
Amt für Zollwesen
Amtsleiter (ad int.): Dr. Hubert Büchel
Das Amt für Zollwesen hat im Berichtsjahr mit dem seit
1995 unveränderten Personalbestand, neben seinen konventionellen
Aufgaben, nachstehende ausserordentliche
Projekte bearbeitet:
- Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Diese wurde auf den 01.01.2001 eingeführt und funktionierte
von Beginn an problemlos. Im Berichtsjahr
waren nur gewisse Feinabstimmungen im Ablauf und
in der Koordination notwendig. Hingegen nahmen die
Verhandlungen mit der EU aufgrund deren geänderten
Auslegung der Wegekostenrichtlinie sehr viel Zeit in
Anspruch.
- Erweiterung der Stockholmer EFTA-Konvention: Das
Amt für Zollwesen arbeitete in den Bereichen
Ursprung, landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte,
Anerkennung der Konformitätsbewertungen und Strassentransport
mit. Bei den Verhandlungen über die 40-
Tonnen Kontingente lag die Federführung beim Amt
für Zollwesen.
- EURO-Lizenzen: Anlässlich der im Jahre 2000 durchgeführten
Neuerteilungen der EURO-Lizenzen wurden das
Ausgabe- und Überprüfungssystem an die neuesten
gesetzlichen Vorschriften angepasst und konsequent
umgesetzt. Daran anknüpfend konnten entscheidende
Erfolge bei der Bekämpfung des «Strohmännertums»
im Transportgewerbe erzielt werden.
Die liechtensteinische Industrie ist auf den freien Zugang
zu den Weltmärkten angewiesen. Die industrielle aber
auch die gewerbliche Produktion bedient sich vermehrt
der «verlängerten Werkbänke». Deshalb ist es von existentieller
Bedeutung, dass die bestehenden Freihandelsabkommen
(auch das EWRA) den jeweiligen neuen
Anforderungen angepasst und mit weiteren Ländern
neue Abkommen verhandelt und abgeschlossen werden.
So konnte z.B. am 1.7.2001 ein wirtschaftlich vorteilhaftes
EFTA-Freihandelsabkommen mit Mexiko in Kraft
gesetzt werden. Abkommen mit Kroatien und Jordanien
konnten abgeschlossen und jenes mit Singapur paraphiert
werden. Die Ursprungsregeln sind in jedem Freihandelsabkommen
ein Schlüsselelement, welches es
gewinnbringend zu nutzen gilt.
Internationale Zoll- und
Ursprungsangelegenheiten
EWR-Ursprungsregeln und
«Pan Europäische Kumulation (PEC)»
Das System der 30 Länder umspannenden paneuropäischen
Kumulation wurde im Jahre 2001 weiterentwickelt,
die produktespezifischen Ursprungsregeln ausgebaut, die
Harmonisierung der Verfahren vorangetrieben und die
Neuerungen der letzten Jahre in ein konsolidiertes Protokoll
überführt. Diese Fortschritte sind Ergebnisse der periodisch
stattfindenden Besprechungen des 30-Länder-
Komitees, bestehend aus den EG- und EFTA-Mitgliedsstaaten
sowie den Mittel- und Osteuropäischen Staaten
(MOES), der Türkei, Andorra, San Marino, Malta und
Zypern. In diesen Besprechungen wurden insbesondere
auch in den einzelnen Teilnehmerländern aufgetretene
Probleme bezüglich Interpretation und Anwendung der
Ursprungsregeln diskutiert und gelöst.
Projekt Ausdehnung der paneuropäischen
Kumulation auf die südlichen Mittelmeerländer
Des Weiteren wurde auf Initiative der EU in mehreren
Sitzungen, an denen alle EU- und EFTA-Mitgliedsstaaten,
die Mittel- und Osteuropäischen Staaten, die Türkei,
Malta, Zypern, Andorra, San Marino sowie alle anderen
südlichen Mittelmeeranrainerstaaten (Algerien, Ägypten,
Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien,
West Bank und Gaza Streifen) teilnahmen, die Möglichkeit
einer Ausdehnung der paneuropäischen Kumulation
auf die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten zu
evaluieren. Die Exportmöglichkeiten der EFTA-Staaten in
diesen Wirtschaftsraum würden dadurch erheblich verbessert.
Vier-Länder-Konferenz
Liechtenstein hat im August 2001 die Ursprungsexperten
der Schweiz, Deutschlands und Österreichs zu einer
Ursprungskonferenz eingeladen. Dabei wurden gemeinsam
die Ursprungsprotokolle (EWRA Protokoll 4 und FHA
CH/EU Protokoll 3) in deutscher Sprache auf Basis des
englischen Referenztextes adaptiert. Die Überarbeitung
der Protokolle waren u.a. wegen den Änderungen im
«Harmonisierten Tarifierungssystem» notwendig.
Freihandelsabkommen EFTA-Kanada
Die im Jahre 1998 begonnenen Verhandlungen für ein
Freihandelsabkommen der EFTA mit Kanada wurden im
Verlaufe des Jahres 1999 mit grosser Intensität weitergeführt,
konnten jedoch auch bis Ende 2001 noch nicht
abgeschlossen werden.
Freihandelsabkommen EFTA-Mexiko
Die Verhandlung mit Mexiko wurden im Juli 2000 aufgenommen
und konnten am 27.11. 2000 mit der Unterzeichnung
in Mexiko abgeschlossen werden. Das Abkommen
trat am 1. Juli 2001 in Kraft.
Neue Freihandelsabkommen der EFTA
Die EFTA hat im Jahre 2001 die bereits im Jahr 2000
begonnenen Verhandlungen mit Chile, Ägypten und
Tunesien weitergeführt. Die Freihandelsabkommen mit
Kroatien und Jordanien wurden am 21.6.2001 unterzeichnet.
Jenes mit Singapur wurde am 8.11.2001 paraphiert.
Zollverfahren / Amtshilfe /
Ursprungswesen / Bewilligungsverfahren
/ Salz (Monopolware) /
Marktüberwachung
EWR-Zollverfahren
Der Warenverkehr aus dem EWR und in den EWR funktionierte
einwandfrei. Die operativen Tätigkeiten erfolgten
wie bisher im Auftragsverhältnis durch die Eidgenössische
Zollverwaltung.
Amtshilfe in Zollsachen gemäss Protokoll
11 EWR-Abkommen
Im Jahr 2001 hatte das Amt für Zollwesen vier Gesuche
um Amtshilfe zu behandeln.
Salz (Monopolware)
Im Berichtsjahr wurden insgesamt acht Salzsteuerverfügungen
ausgestellt. Mit den regelmässig durchgeführten
Kontrollen wurde sichergestellt, dass kein direkt aus dem
EWR importiertes Salz in die Schweiz gelangte.

Bewilligungsverfahren
Die bestehenden Vereinbarungen zwischen dem Amt für
Zollwesen und 17 schweizerischen Bewilligungsstellen
über die EWR-konforme Erteilung von Bewilligungen an
liechtensteinische Importeure und Exporteure haben im
vergangenen Jahr keine Änderungen erfahren und in der
Praxis zu keinen Problemen geführt.
Ursprungswesen
Das Amt für Zollwesen ist für die ordnungsgemässe
Durchführung des «Protokolls 4 des EWRA über die
Ursprungsregeln» sowie für die Bearbeitung der mit der
Schweiz getroffenen speziellen Ursprungsverfahren
zuständig.
Die Haupttätigkeiten in diesem Bereich umfassten im 2001:
– Betreuung der «ermächtigten Ausführer», insgesamt
39 Firmen, die zur Ausstellung von Ursprungsnachweisen
im vereinfachten Verfahren berechtigt sind;
– Kontrolle der im Auftrag des Amtes für Zollwesen von
den schweizerischen Zollämtern visierten und gestempelten
Ursprungsnachweise (Warenverkehrsbescheinigungen
Form. EUR 1). Im Jahre 2001 waren dies insgesamt
3 865 Formulare EUR 1 (2000 = 4 329);
–Im Berichtsjahr übermittelten die ausländischen Zollbehörden,
wie im Vorjahr, 30 Ursprungsnachweise von
liechtensteinischen Exporteuren zur Nachprüfung
bezüglich deren Echtheit und Richtigkeit.
Marktüberwachung
Seit dem 01.01.2000 sind Lebensmittel aus dem EWR in
Liechtenstein verkehrsfähig. Die mit diesem Datum aufgenommene
Überwachung aller importierter Lebensmittel
anhand der erarbeiteten Selektionskriterien und Kontrollmassnahmen
hat sich in den zwei vergangenen Jahren
bewährt.
Das Amt für Umweltschutz (AFU) und das Amt für
Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW)
haben seit 1999 direkten Zugriff auf das Marktüberwachungs-Selektionssystem
des Amtes für Zollwesen und
selektionieren seitdem ihren Produktbereich selbst nach
bestimmten Kriterien.
Die Gesamtkoordination, insbesondere mit den schweizerischen
Behörden, liegt wie bis anhin in der Verantwortung
des Amtes für Zollwesen. Die noch in Form einer
Deklarationskopie eintreffenden Importmeldungen
(manuelle Deklarationen) werden im Amt für Zollwesen
geprüft und nach Bedarf an die zuständigen Ämter zur
Bearbeitung weitergeleitet.
Die als Deklarationskopie eingegangenen Importmeldungen
wurden in folgenden Mengen an die jeweils zuständigen
Ämter weitergeleitet:
Die vom Amt für Umweltschutz und vom Amt für Lebensmittelkontrolle
und Veterinärwesen in der elektronischen
Datenbank selbst selektionierten sowie die vom Amt für
Zollwesen gemeldeten Importe wurden von diesen
Ämtern hinsichtlich allfälliger rechtlicher Unterschiede zu
den schweizerischen Inverkehrsetzungsvorschriften überprüft
und wo erforderlich wurden die notwendigen Massnahmen
eingeleitet.
Transport
EWR-Dokumente
Wirtschaft
Im Jahr 2001 wurden folgende Dokumente für den Transport
im EWR ausgestellt:
Dokumente 2000 2001
Lizenz für den Gütertransport *
(eine pro Unternehmen) 22 5
beglaubigte Lizenzkopien
(eine pro LKW über 6 Tonnen) 356 46
Lizenz für den Personentransport
(eine pro Unternehmen) 0 0
beglaubigte Lizenzkopien
(eine pro Bus mit mehr als 9 Personen) 2 0
Fahrtenhefte für den Personentransport
(Gelegenheitsverkehr) 36 42
Ökopunktesystem:
Registrierungsnachweise für Frächter 3 3
Registrierungsnachweise für LKW 85 99
COP-Dokumente 84 102
Ökopunktemarken ** 3 558 5 907
Ökopunktekarten 259 655
* Bei einigen Firmen wurde der Fahrzeugbestand markant
erhöht, bei anderen reduziert. Insgesamt erhöhte
sich der Bestand der Lizenzkopien um 25 Stück. Ende
Jahr betrug der Bestand 454 Lizenzkopien.
** Der Bedarf an Ökopunktemarken ist erheblich angestiegen.
Ende Jahr mussten zusätzliche Ökopunktemarken
im Austausch gegen elektronische Ökopunkte
bei der Europäischen Kommission beantragt werden.
Die Europäische Kommission hat dem Antrag zugestimmt.
Aufgrund dieser Erfahrung wurden für das Folgejahr
10 000 Ökopunktemarken bestellt. Der Austausch von
Ökopunktemarken gegen elektronische Ökopunkte ist
unkompliziert.
Amt Zuständigkeitsbereiche Anzahl der gemeldeten
Einfuhrpositionen
Amt für Umweltschutz (AFU) Gefährliche Stoffe, Chemikalien, Dünger 205
Amt für Lebensmittelkontrolle und - Kosmetika 36
Landesveterinärwesen (ALKVW) - Arzneimittel 24
- Medizinprodukte 46
- Lebensmittel 405
Amt für Wald, Natur und Landschaft Saatgut 0
265

266
Wirtschaft
Drittlandbewilligungen Österreich
Für den Drittlandtransport mit Österreich wurden im Jahre
2001 folgende Genehmigungen ausgestellt:
Dokumente für den Gütertransport 2000 2001
(Fahrzeuge ab 6 Tonnen Gesamtgewicht)
Drittlandgenehmigungen Österreich
Österreich - Schweiz
(für eine Aus- und Einfahrt) 2172 2446
Österreich Nicht-EWR-Staaten
(für eine Aus- und Einfahrt) 387 443
Drittlandbewilligungen Frankreich
Für den Drittlandtransport mit Frankreich wurden im Jahre
2001 folgende Genehmigungen ausgestellt:
Dokumente für den Gütertransport 2000 2001
(Fahrzeuge ab 6 Tonnen Gesamtgewicht)
Drittlandgenehmigungen Frankreich ***
Schweiz - Frankreich 179 73
*** Im Jahre 2001 betrug das Kontingent 100 Bewilligungen
(im Vorjahr 200 Bewilligungen)
EFTA-Tagungen, Übernahme von
EWR-Rechtsakten
26 zu übernehmende Rechtsakte wurden hinsichtlich
Inhalt, Auswirkungen und Einfluss auf bestehende Gesetze
überprüft. In 15 Fällen ging es um See-, Schienen- und
Luftverkehr, welche für Liechtenstein nicht relevant waren.
Neun Rechtsakte betrafen den Strassenverkehr mit in
Liechtenstein umzusetzenden Punkten in den Bereichen
technische Überwachung von Kraftfahrzeugen, Sicherheit
bei der Beförderung gefährlicher Güter und Ökopunktesystem.
Weiters wurden einige Rechtsakte allgemeiner
Natur behandelt und kommentiert, so zum Beispiel die
Projektdefinition für eine neue Generation von Satellitennavigationssystemen
«Galileo» und die Regelung der
Sommerzeit auf unbestimmte Zeit.
Gemäss einer Empfehlung der Europäischen Kommission
sollte der maximale Alkoholgehalt im Blut bei Kraftfahrern
auf 0.5 mg/ml reduziert werden. Liechtenstein sieht diese
Empfehlung als nicht EWR-relevant an.
In Vorbereitung für die Übernahme im EWR ist ein
neues Sozialpaket mit Vorschlägen für eine Fahrerbescheinigung,
die Ausbildung von Berufsfahrern und die
Arbeitszeit von Berufsfahrern. Das im Herbst von
den Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Weissbuch,
«Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellung
für die Zukunft», wurde eingehend behandelt.
Unter anderem spricht sich die EU für die Einführung
von Strassengebührensystemen analog dem Schweizer
Modell aus.
Das Ökopunktekomitee hat zu vier Sitzungen eingeladen.
Liechtenstein hat an drei Sitzungen teilgenommen, an
denen Liechtenstein betreffende Themen behandelt wurden.
Von der EU-Kommission wurden Kontingentsreduktionen
angekündigt, nachdem im Jahre 2000 gegenüber
dem Referenzjahr 1991 eine Zunahme von mehr als 8 %
Transitfahrten durch Österreich erfolgte und dadurch eine
spezielle Vertragsregelung in Kraft trat. Liechtenstein war
davon nicht betroffen.
Personenbeförderung
Gemäss Artikel 19 der Verordnung zum Gesetz über die
Personenbeförderung ist das Amt für Zollwesen zur Behandlung
von Konzessionsanträgen zu Handen der Regierung
zuständig.
Im Rahmen dieser Zuständigkeit nahm in diesem Jahr erstmals
ein Vertreter des Amtes für Zollwesen an der «Internationalen
Kraftfahrlinienkonferenz» in Österreich teil. An dieser
Konferenz treffen sich Vertreter der Konzessionsbehörden
von Österreich, Deutschland, der Schweiz und neu nun
auch Liechtenstein mit Vertretern des Personentransportgewerbes
und behandeln die bestehenden und neu beantragten
Konzessionen von Linienverkehren, welche diese
Länder berühren.
Im Berichtsjahr bearbeitete das Amt für Zollwesen einen
Konzessionsantrag für eine Sonderform des Linienverkehrs
sowie drei Anträge von internationalem Linienverkehr mit
Transit durch Liechtenstein.
Arbeitsgruppe Transport
Die Arbeitsgruppe Transport traf sich im Jahre 2001 zu zwei
Sitzungen und befasste sich insbesondere mit den Themen
Ökopunktesystem, 40 Tonnen Kontingente für den LKW-
Transport in der und durch die Schweiz, Drittlandverkehr
mit Frankreich und mit Österreich, CEMT (Konferenz
der Europäischen Verkehrsminister), leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und Betriebsstättenkontrollen.
Überprüfung von Transportunternehmen
Der Bestand der im internationalen Verkehr eingesetzten
Lastkraftwagen hat sich im Jahre 2001 um 25 Fahrzeuge
oder um 5.8 % auf 454 erhöht. Massgeblich bei zwei Firmen
wurde der Fahrzeugbestand stark erhöht. Reduktionen
erfolgten insbesondere als Folge der durchgeführten Überprüfungen
von Transportunternehmen und als Ergebnis der
Prüfung der gewerblichen Voraussetzungen anlässlich der
Behandlung der Anträge für eine Lizenzerneuerung.
Gestützt auf das Gewerbegesetz und das Gesetz über die
grenzüberschreitenden Personen- und Gütertransporte
wurden im Jahre 2001 wiederum Betriebsstättenkontrollen
bei einer Anzahl von Transportunternehmen durchgeführt.
Die Überprüfung erfolgte durch je einen Vertreter der Landespolizei,
des Amtes für Volkswirtschaft und des Amtes für
Zollwesen. Bei zwei Unternehmen wurden schwerwiegende
Mängel festgestellt. In der Folge wurde diesen Unternehmen
die Gewerbebewilligung durch die Regierung entzogen.
Diese Entscheide wurden von der nächst höheren
Rechtsstufe (Verwaltungs- und Beschwerdeinstanz, VBI)
gestützt.
Die Lizenz für den grenzüberschreitenden Gütertransport
im Europäischen Wirtschaftsraum ist fünf Jahre gültig. Bei
drei Unternehmen ist diese Frist im Jahre 2001 abgelaufen,
sodass eine neue Lizenz beantragt werden musste. Einigen
Unternehmen wurde die Lizenz nicht oder nur befristet für
einige Monate ausgestellt, weil die gewerberechtlichen Voraussetzungen
nicht bzw. nicht ausreichend erfüllt waren.
Damit sollte den Unternehmen die Gelegenheit gegeben
werden, die Mängel zu beheben oder während der laufenden
Rechtsverfahren den Betrieb aufrecht zu erhalten.
Zuteilung von Kontingenten
Das Amt für Zollwesen beurteilt bei der Ausstellung von
Bewilligungen und bei der Zuteilung von Kontingenten die
Einhaltung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und
der weiteren einschlägigen Rechtsvorschriften. Sind die

jeweiligen Kontingente niedriger als der beantragte Bedarf
der Unternehmen, so wird die Zuteilung nach den Kriterien
des Gesetzes über die grenzüberschreitenden Personenund
Gütertransporte reduziert.
Fachprüfung über den Zugang zum Beruf des
Güter- und Personentransportunternehmers
Im Jahre 2001 wurde im Transportgewerbe keine Fachprüfung
nach EWR-Recht durchgeführt. Bereits im Dezember
2000 wurde die geplante fünfte Fachprüfung in den Landeszeitungen
ausgeschrieben. Das Amt für Zollwesen
erhielt keine Anmeldungen.
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA)
In Bezug auf die EWR-Konformität der LSVA führte die
Stabsstelle EWR zusammen mit der Stabsstelle Verkehrskoordination
und dem Amt für Zollwesen weitere Besprechungen
mit der Europäischen Kommission. Nach intensiven
Verhandlungen und der Vorlage von detaillierten
Kostenberechnungen sowie Rückerstattungsvarianten
konnte im Sommer 2001 ein Durchbruch erzielt werden.
Die Lösung sieht vor, dass bei der Ein- und Ausfahrt ab 1.
Januar 2002 beim Zollamt Schaanwald-Tisis ein Distanzabzug
von 3 Kilometer erfolgt.
40-Tonnen Kontingente der Schweiz
Gemäss Vorschlag der Schweiz wurden die 40-Tonnen-, die
Leer- und Leichtfahrtenkontingente im Rahmen der neuen
EFTA-Konvention verhandelt. Die EFTA-Kontingente für die
Jahre 2001 bis 2004, für Import-, Export- und Transitfahrten
sowie für den Binnenverkehr wurden den EFTA-Mitgliedsstaaten
vor Abschluss der so genannten Vaduzer EFTA-Konvention
mittels eines Notenaustausches ab 1. Juni 2001 zur
Verfügung gestellt. Obwohl die Zuteilung des Kontingentes
erst im Juni 2001 erfolgte, wurde es ungekürzt zur Verfügung
gestellt. Die liechtensteinischen Kontingente für 2001
waren wie folgt:
40 Tonnen Ein-, Ausfuhr- und Transitfahrten 4000 *)
Leer- und Leichtfahrten 3000 *)
40 Tonnen Binnenfahrten 795 **)
*) Ausgabe durch die Firma Brunner AG in Worblaufen im
Auftrag des Fürstentums Liechtenstein
**) Ausgabe durch die Motorfahrzeugkontrolle
Das Kontingent wurde im Jahr 2001 nicht ausgeschöpft.
Transportstatistik
Im Bereich Strassentransportstatistik erfolgten weitere
Besprechungen mit EUROSTAT. Bereits im Mai 2001 zeigte
sich, dass Liechtenstein auf Grund des relativ hohen Fahrzeugbestandes
keine vollständige Ausnahme erhalten, sondern
verpflichtet wird, über die Transportleistung der international
operierenden LKW-Flotte (Fahrzeuge mit EU-
Lizenz) voraussichtlich mit Beginn des Jahres 2003 eine Statistik
zu liefern. Im Laufe des Jahres 2002 wird eine geeignete
Datenbank in der Landesverwaltung aufgebaut. Ein
Konzeptentwurf liegt bereits vor. Danach werden im Rotationsverfahren
bei verschiedenen Unternehmen Daten abgefragt
und hochgerechnet. Erste Gespräche mit Transportunternehmen
haben bereits stattgefunden.
CEMT
Im Herbst 2001 hat das Amt für Zollwesen bei der CEMT
(Europäische Verkehrsministerkonferenz) in Paris den
Antrag für CEMT-Genehmigungen für das Jahr 2002 übermittelt.
Zu beantragen war der Anteil Bewilligungen für
«grüne» (EURO 1), «grünere und sichere» (EURO 2) und für
«EURO III und sichere» (EURO 3) Fahrzeuge.
Für die Zuteilung hat das Amt für Zollwesen die erforderlichen
Dokumente erstellt und gesetzliche Vorschriften vorbereitet.
Um unverzüglich eine Erstausgabe zu ermöglichen,
hat die Regierung im Dezember 2001 ein vereinfachtes
Zuteilungsreglement beschlossen.
Das Amt für Zollwesen hat das CEMT-Sekretariat mit den
angeforderten Transport-, Infrastruktur- und Wirtschaftsstatistiken
bedient.
KOMMISSIONEN
Energiekommission
Vorsitz: Regierungsrat Hansjörg Frick
Die Energiekommission hat im Berichtsjahr 3 Sitzungen
abgehalten. Zu bestimmten Themen wurden Arbeitsgruppen
gebildet, die sich zu 1 Sitzung trafen.
Aufgaben
Gemäss Energiespargesetz, LGBl. 1996 Nr. 193, berät die
Kommission die Regierung in Fragen der Energiepolitik und
nimmt die ihr vom Energiespargesetz übertragenen Aufgaben
wahr.
Arbeitsschwerpunkte
Die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes und die Diskussion
des entsprechenden Gesetzesentwurfs war einer der
Schwerpunkte.
Die Energiekommission hat sich auch mit der Abänderung
der Energieverordnung zum Baugesetz beschäftigt.
Die Kommission befasste sich auch mit dem Thema «MIN-
ERGIE» Standard bei Neubauten. Sie hat beschlossen bei
der Regierung zu beantragen, dass künftige Landesbauten
nach diesem Standard errichtet werden sollten.
Beurteilung von Demonstrationsprojekten und
anderen Anlagen
Gemäss Energiespargesetz hat die Energiekommission
Anträge zur Förderung von Demonstrationsanlagen zu prüfen
und bei der Regierung zur allfälligen Förderung zu
beantragen.
Das Gesuch um Förderung einer Hackschnitzelfeuerung in
Balzers wurde geprüft und bei der Regierung eine Förderung
beantragt.
Prüfungskommission für die
Fachprüfung im Gastgewerbe
Wirtschaft
Vorsitz: Hugo Quaderer, Amt für Volkswirtschaft
Gestützt auf die Verordnung vom 22. Oktober 1974 über
die liechtensteinische Fachprüfung im Gastgewerbe, LGBl.
1974 Nr. 65, wird bei genügend Anmeldungen im Turnus
von 2 Jahren vom Amt für Volkswirtschaft in Zusammenarbeit
mit der Gewerbe- und Wirtschaftskammer eine Fachprüfung
durchgeführt. Die bestandene Fachprüfung bildet
die fachliche Grundlage zur selbständigen Führung eines
gastgewerblichen Betriebes nach den Bestimmungen des
Gewerbegesetzes, LGBl. 1970 Nr. 21.
267

268
Wirtschaft
Fachprüfung im Gastgewerbe
Im Berichtsjahr wurde die 18. Liechtensteinische Fachprüfung
im Gastgewerbe durchgeführt. Insgesamt sind 10
Kandidatinnen und Kandidaten zu den zwei schriftlichen
und den 7 mündlichen Prüfungen angetreten. Erfreulicherweise
haben alle Kandidatinnen und Kandidaten die Prüfungen
mit zum Teil sehr grossem Erfolg bestanden.
Ergänzungsprüfung in Landes- und
Gesetzeskunde
Inhaber ausländischer Fachprüfungszeugnisse haben gestützt
auf die einleitend zitierte Verordnung die Möglichkeit, mittels
Ablegen einer Ergänzungsprüfung, welche die Fächer Landes-
und Gesetzeskunde beinhaltet, die Fachkenntnisse nach
liechtensteinischem Recht nachzuweisen. Im Jahre 2001 sind
7 Kandidatinnen und Kandidaten (Vorjahr 2) zu der mündlichen
Ergänzungsprüfung angetreten, wobei 6 (Vorjahr 2) die
Ergänzungsprüfung erfolgreich abgelegt haben.
Prüfungskommission für die
Prüfung der fachlichen Eignung zur
Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens
Vorsitz: Wilfried Pircher, Amt für Zollwesen
Gestützt auf die Verordnung vom 24. September 1996 über
die Prüfung der fachlichen Eignung zur Führung eines
Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens, LGBl.
1996 Nr. 166 i.d.g.F. und Anhang 1 der Verordnung über
den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens,
LGBl. 1998 Nr. 181 i.d.g.F., wird bei
genügend Anmeldungen im Turnus von zwei Jahren vom
Amt für Zollwesen in Zusammenarbeit mit der Gewerbeund
Wirtschaftskammer eine Fachprüfung durchgeführt.
Die bestandene Fachprüfung bildet die fachliche Grundlage
zur selbständigen Führung eines Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmens,
gemäss der Verordnung über den
Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers,
LGBl. 1998 Nr. 181.
Fachprüfung im Transportgewerbe
Im Dezember 2000 wurde die im Oktober 2001 zur Durchführung
geplante fünfte Fachprüfung in den Landeszeitungen
veröffentlicht. Es erfolgten keine Anmeldungen. Im
Jahre 2001 wurde folglich keine Prüfung abgehalten.
Prüfungskommission für Maurermeister-
und Zimmermeisterprüfungen
Vorsitz: Hugo Quaderer, Amt für Volkswirtschaft
Im Jahre 2001 wurde keine Maurer- und Zimmermeisterprüfung
durchgeführt. Die Prüfungen finden in Absprache
mit der Gewerbe- und Wirtschaftskammer nur bei einer
genügenden Anzahl an Interessierten statt. Auf die Ausschreibung
in den Landeszeitungen im Frühjahr des
Berichtsjahres haben sich lediglich zwei Interessenten
gemeldet, wobei einer die Voraussetzungen zur Absolvierung
der Prüfung nicht erfüllte. Es ist geplant, die Prüfungen
im Jahre 2002 erneut zur Bewerbung auszuschreiben.
Bei einer genügenden Anzahl an Interessierten soll die Prüfung
im Frühjahr 2003 stattfinden.
Kommission für Statistik
Vorsitz: Dr. Hubert Büchel,
Amtsvorstand Amt für Volkswirtschaft
Im Jahre 2001 hat die Kommission für Statistik nicht getagt.
Die Mandatsperiode der Kommission wird am 7. April 2002
ablaufen. Gemäss Art. 5 des Gesetzes vom 13. Mai 1976
über die amtliche Statistik (Statistikgesetz) ernennt die
Regierung eine Kommission, die aus fünf bis sieben Mitgliedern
besteht. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Der Kommission
sollen Vertreter der Gemeinden, der Wirtschaftsverbände
sowie Personen angehören, deren Mitarbeit wegen
ihrer Fachkenntnisse erwünscht ist.

Verkehr und Kommunikation
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungsrat Dr. Norbert Marxer und
Regierungschef Dr. Mario Frick bis 5. April 2001
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck
ab 5. April 2002
In beiden Teilbereichen des Ressorts wurden im zweiten
Halbjahr 2001 vornehmlich die Weichen neu gestellt.
Hauptaugenmerk im Bereich Verkehr wurde hauptsächlich
darauf gelegt, Ziele zu definieren und konkrete, umsetzbare
Massnahmen zu ergreifen. Im Ressort wurde die Neuausrichtung
dahingehend formuliert, dass mittels gezielter,
nachhaltiger Massnahmen eine merkliche Entlastung der
Bevölkerung erreicht und weniger auf weitere Bestandesaufnahmen
und Statistiken gesetzt wird. Auch im Bereich
der Kommunikation gab es einschneidende, aber effiziente
Veränderungen. Im Zentrum dieser Veränderungen stand
der Restrukturierungsprozess der Festnetztelefonie.
Verkehr
Im Bereich Verkehr beschäftigte sich das Ressort in erster
Linie mit der Evaluation verschiedener innovativer Projekte,
welche in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen,
sofern die nötige Zustimmung aus der Bevölkerung
erfolgt. Seit dem zweiten Halbjahr 2001 wurden die Weichen
einer nachhaltigen, modernen und umweltbewussten
Verkehrspolitik neu gestellt. Es wurden die nötigen Vorarbeiten
geleistet, nach welchen verkehrspolitische Massnahmen
eingeleitet werden können, welche sich auf die Befindlichkeit
der Bevölkerung positiv auswirken. Nach einer Fertigstellung
des Gesamtverkehrskonzeptes im Frühsommer
2002 soll die Verkehrspolitik nicht nur dazu dienen, Bestandesaufnahmen
über die aktuelle Situation zu machen, sondern
effektive Massnahmen für Liechtenstein einzuleiten.
Grenzüberschreitender Öffentlicher Verkehr
Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wurden Bemühungen
unternommen, um das Angebot für die Bevölkerung grenzüberschreitend
zu verbessern. Das Fürstentum Liechtenstein,
das Land Vorarlberg und der Kanton St. Gallen planten
gemeinsam eine Verbesserung des grenzüberschreitenden
und grenznahen öffentlichen Verkehrs (Bahn und Bus).
Erste Massnahmen sollen mit dem Fahrplanwechsel im
Dezember 2002 eingeführt werden. Auslöser war die von
den Österreichischen und Schweizerischen Bundesbahnen
geplante Umlegung des Fernverkehrs Zürich-Innsbruck-
Wien: heute fahren die Eurocityzüge via Sargans-Buchs-
Feldkirch. Voraussichtlich ab dem Jahr 2005 sollen diese
über Zürich Flughafen-St.Gallen-Bregenz-Feldkirch geführt
werden. Als Folge wird sich das Fernverkehrsangebot im
Rheintal ab diesem Zeitpunkt einschneidend verändern.
Aufgrund der bevorstehenden Änderungen und der heute teilweise
bestehenden Angebotslücken im grenzüberschreitenden
Verkehr beschlossen Liechtenstein, Vorarlberg und St. Gallen
gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Mit der Angebotsplanung
wurden Verkehrsplaner der Metron AG in Brugg beauftragt. Konkrete
Verbesserungsmassnahmen für den grenzüberschreitenden
und grenznahen öffentlichen Verkehr sollen mit dem Fahrplanwechsel
im Dezember 2002 eingeführt werden können.
Verkehrsministerkonferenz in Lissabon
Am 28./29. Mai 2001 war Liechtenstein an der Konferenz
der Europäischen Verkehrsminister (CEMT) in Lissabon durch
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und Bot-
schafter Hubert Büchel vertreten. An der Konferenz wurden
vielfältige Themen diskutiert - u.a. die Transportpolitik auf
der Strasse, die Transportpolitik in einer alternden Gesellschaft,
die Beziehungen zwischen Kriminalität und Transport
und die Integration der Transportpolitiken der Länder
Mittel- und Osteuropas behandelt. Weiters fand die Wahl
eines neuen CEMT-Generalsekretärs statt. Im Zentrum der
Konferenz stand zudem die Vergabe der Euro-Lizenzen.
Gesamtverkehrskonzept
Der Zwischenbericht zum Gesamtverkehrskonzept wurde
von der Regierung zur Kenntnis genommen. Der Zwischenbericht
kann aber lediglich als eine Grundlage für
ein definitives Konzept betrachtet werden. Dies brachte
nicht nur die Analysen des Ressorts, sondern auch die
Resultate aus einer Vernehmlassung mit sich. Mit der
Kenntnisnahme am 27. März wurde gleichzeitig ein Informationsordner
mit den bestehenden Resultaten genehmigt.
Die einzelnen Bereiche des Gesamtverkehrskonzeptes
berühren eine Vielzahl von Sachbereichen, gesellschaftliche
Aspekte und öffentliche Infrastruktureinrichtungen.
Die Verkehrsentwicklung in den letzten Jahrzehnten
hat dazu geführt, dass der Verkehr zunehmend als
Belastung empfunden wird. Die Verkehrsprognosen für
die nächsten Jahrzehnte gehen davon aus, dass der Verkehr
- sowohl der motorisierte Individualverkehr als auch
der Güterverkehr auf der Strasse - weiterhin zunehmen
werden. Es ist deshalb eine vordringliche Aufgabe, die
Entwicklung in die richtigen Bahnen zu lenken.
Der vorliegende Zwischenbericht umfasst die Teilbereiche
Zielsetzungen und Vorgaben, Öffentlicher Verkehr (ÖV)
und Nicht- motorisierter Individualverkehr (NMIV). Die Teilbereiche
Motorisierter Individualverkehr (IV), Güterverkehr
und Wahl Szenario, Gesamtkonzept, Massnahmenbündel
sind noch in Bearbeitung. Die Regierung stellte fest, dass
es unabdingbar ist, die Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzeptes
voranzutreiben. Die Stabsstelle Verkehrskoordination
wurde in Zusammenarbeit mit den Ressort Verkehr
beauftragt, das Gesamtverkehrskonzept fertigzustellen.
Der Vernehmlassungsbericht soll im Sommer 2002 fertiggestellt
werden. Eine breite Information der Öffentlichkeit
wird stattfinden. Im Jahr 2001 wurden noch fehlende
Unterlagen und bereits in Auftrag gegebene Unterlagen
ausgewertet, welche dann in den Kontext des Gesamtverkehrskonzeptes
einfliessen werden. Die letzten Unterlagen
gingen erst im Dezember ein.
Erdgastankstelle in Betrieb;
Privatisierter Öffentlicher Verkehr
Rechtzeitig für die Betriebsaufnahme der neuen Erdgasbusse
in Liechtenstein wurde am Heuweg in Vaduz eine
moderne, auch hohen Ansprüchen entsprechende Erdgastankstelle
erstellt. Die feierliche Eröffnung fand am 17.
August statt. Die Kapazität dieser Tankstelle ist ausgelegt,
um alle in Betrieb genommenen Erdgasbusse regelmässig
und in kürzester Zeit betanken zu können. Selbstverständlich
steht diese Tankstelle nicht nur dem Betreiber des
öffentlichen Verkehrs, sondern auch Privaten zur Verfügung.
Erdgas gilt als einer der saubersten Treibstoffe.
Gemäss einer Untersuchung der EMPA emittieren Erdgasfahrzeuge
weniger Schadstoffe als Diesel- oder Benzinfahrzeuge.
Um den Übergang des Öffentlichen Verkehrs in die
Privatisierung am 1. Juli zu einem positiven Ende zu
bringen, musste das Ressort die Schlussverhandlungen
führen. Ohne das Eingreifen des Ressorts wäre ein
reibungsloser Übergang in die Privatisierung in Frage
gestellt gewesen.
13
269

270
Verkehr und Kommunikation
Direktoren des Öffentlichen Verkehrs in Vaduz
Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen
Verkehrs (KöV) hielt am 25. Oktober 2001 in Vaduz ihre
Hauptversammlung ab. Die KöV umfasst die für den öffentlichen
Verkehr zuständigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte
der Schweizer Kantone sowie Gäste aus den
zuständigen Stellen der Bundesverwaltung. Als Gastgeberin
und Vertreterin der liechtensteinischen Regierung nahm
Regierungschef-Stellvertreterin und Verkehrsministerin Rita
Kieber-Beck an der Konferenz teil.
Die wesentliche Bedeutung des Öffentlichen Verkehrs als
Säule der Gesamtverkehrspolitik ist in der Schweiz wie auch
in Liechtenstein unbestritten. Die Koordination und Kooperation
auf kantonaler Ebene in der Schweiz findet in der
KöV statt. In dieses Zusammenwirken einbezogen sind
ebenfalls der Bund und die Anbieter von öffentlichen Verkehrsdienstleistungen.
Mit der übergreifenden Zusammenarbeit
soll auch für die Zukunft ein klare Ausrichtung auf
die Gesamtinteressen unter Respektierung regionaler
Besonderheiten erreicht werden, dies mit dem Ziel, durch
die Vorgabe allgemeiner Rahmenbedingungen eine weitere
positive Entwicklung zu fördern.
Die verschiedenen Bereiche, mit denen sich die KöV auch in
Vaduz befasste, sind damit nicht nur technischer Art, sondern
betreffen auch die gesetzlichen Grundlagen und die
politische Ausrichtung. Aktuelle Themen wurden besprochen:
es waren dies insbesondere die Bahnreform, das Projekt
Bahn 2000, die bilateralen Verträge der Schweiz mit
der EU, die auch im öffentlichen Verkehr fortschreitende
Liberalisierung, Fragen der Kostenwahrheit im Verkehr, aber
auch der Finanzausgleich und relevante Gesetzesrevisionen.
Die liechtensteinische Verkehrspolitik kann nur unter Einbezug
der grösseren regionalen Gegebenheiten und Entwicklungen
einleuchtend, glaubhaft und wirkungsvoll sein. Den
Themen des Öffentlichen Verkehrs und seiner Stellung in
der Gesamtverkehrspolitik werden auch hierzulande von
der Bevölkerung und den Behörden und politischen Stellen
höchstes Interesse entgegengebracht. Der Durchführung
der Hauptversammlung der Konferenz der kantonalen
Direktoren des Öffentlichen Verkehrs in Vaduz kam damit
eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.
Gedankenaustausch mit Bundesrat Leuenberger
Regierungschef-Stellvertreterin Kieber-Beck stattete am 11.
Juli, kurz nach Amtsantritt, einen Besuch beim schweizerischen
Bundespräsidenten Moritz Leuenberger in Bern ab.
Im Zentrum des Arbeitsgespräches standen Fragen der
Kommunikation und des Verkehrs.
Umfassende Projektplanungen / Projektmanagement
Die Regierung nutzte im zweiten Halbjahr 2001 vor allem
die Möglichkeit zur Evaluation verschiedenster Massnahmen,
welche im Bereich Verkehr zu einer Entlastung der
Bevölkerung führen können. Auf einen bestehenden Projektekatalog,
oder bestehende Ideen konnte nicht zurückgegriffen
werden. Ressortintern, aber auch in Zusammenarbeit
mit verschiedenen Amtsstellen wurde in der Folge nach
innovativen Ideen gesucht, um das Verkehrsproblem in
Liechtenstein zu beruhigen. Konkrete, messbare Massnahmen
konnten im Berichtsjahr - auch aufgrund des Regierungswechsels
- noch nicht implementiert werden, jedoch
wurden verschiedenste Vorarbeiten geleistet, welche im
Jahr 2002 oder zum gegebenen Zeitpunkt präsentiert werden.
So wurde durch das Ressort eine rollende Planung von
konkreten Projekten bis ins Jahr 2004 ausgearbeitet. Die
Projekte wurden in ihren zeitlichen Abläufen bereits provisorisch
terminiert. Im Frühjahr 2002 wird die Planung präsentiert
werden.
Sehr intensiv befasste sich das Ressort mit der internen Evaluierung
eines alternativen Verkehrssystems. Im verwaltungsinternen
Meinungsbildungsprozess wurden unterschiedlichste
mögliche Varianten angedacht und auf Machbarkeit
vorsondiert. Betrachtet man ein Projekt von dieser
Grössenordnung, so kann einfach nachvollzogen werden,
wie umfassend und zeitintensiv sich die Evaluationsphase
gestaltet. Ziel dieses alternativen Verkehrssystems durch
einen näher zu bestimmenden Korridor durch Liechtenstein
soll sein, komplementär zum bestehenden Angebot des
Öffentlichen Verkehrs ein schnelles, modernes, sicheres und
umweltfreundliches Zusatzangebot zu schaffen, welches
auch Verkehrsprobleme in den Agglomerationen aufweicht
und bei Bedarf ausbaufähig ist.
Des Weiteren lancierte das Ressort Verkehr und Kommunikation
ein Projekt zur Subventionierung von Elektrofahrrädern
und -scootern. Mit diesem Projekt soll ein Anreiz für die Bevölkerung
geschaffen werden, auf umweltfreundliche Mobilität
umzusteigen. Die Projektplanung wurde bis ins Detail von
einer 3-köpfigen Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Bereits kurz
nach Veröffentlichung des Ansinnens der Regierung war die
Resonanz aus der Bevölkerung und den Medien gross. Ebenso
erklärten sich mehrere Organisationen und Unternehmen von
Anfang an bereit, dieses Projekt zu unterstützen.
Förderung der «Gipfelstürmer»
Mit einem Beitrag von 5 000 Franken unterstützte die
Regierung die «Aktion Gipfelstürmer» (Seniorenwanderung).
Die finanzielle Unterstützung für das Jahr 2002 soll
dazu beitragen, dass die aktiven Seniorinnen und Senioren
verbilligt den Öffentlichen Verkehr nutzen können. Mit dem
Beitrag wird die Weiterfahrt der Busse von der letzten Bushaltestelle
bis zum Ausgangspunkt der Seniorenwanderungen
mitfinanziert.
Kommunikation
Im Bereich der Kommunikation stand das zweite Halbjahr
2001 ganz im Zeichen der Restrukturierung der Telekommunikation
und des Festnetzbereiches. Dennoch wurden
auch für eine positive Entwicklung der Mobilkommunikation
diverse Massnahmen umgesetzt oder eingeleitet.
Veränderungen personeller und ideeller Natur waren auch
bei der Medienkommission zu verzeichnen.
Immissionsschutzgesetz
Die Regierung leistete im Jahr 2001 Vorarbeiten für die
Schaffung eines Immissionsschutzgesetzes zum Schutz vor
nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung. Das
Immissionsschutzgesetz soll vor allem Grenzwertbestimmungen
für Sendeanlagen von Mobilfunksystemen enthalten,
wobei geprüft wird, ob auch weitere Quellen elektromagnetischer
Felder eingeschlossen werden sollen. Der Entwurf
wird einer Arbeitsgruppe, in der interessierte Gruppierungen
mitarbeiten können, zur weiteren Bearbeitung
übergeben. Danach wird die Regierung eine breite Vernehmlassung
durchführen, in welcher Bürger und Bürgerinnen
sowie alle betroffenen Kreise zur Stellungnahme eingeladen
werden. Mit der Schaffung eines Immissionsschutzgesetzes
kommt die Regierung dem Postulat über die gesetzliche
Festlegung von Immissionsgrenzwerten bezüglich elektromagnetischer
Strahlung nach.
Im Gesetz soll die Zuständigkeit zur Prüfung und Durchsetzung
der Einhaltung der Grenzwert-Bestimmungen, die
Durchführung von Standortkoordinationsverfahren sowie
die Schnittstellen zwischen den zuständigen Behörden und
zu anderen Gesetzen, im wesentlichen zum Bau- und Natur-

schutzgesetz, festgelegt werden. Weiters wird geprüft, ob
die Erstellung eines Immissionskatasters angezeigt ist.
Im Zuge des Aufbaus der vier GSM-Mobilfunknetze hat der
Themenbereich «Mobilfunk und Gesundheit» in der Öffentlichkeit
breiten Raum eingenommen und zu Diskussionen
vor allem über die eventuelle Gefährlichkeit der von Mobilfunkantennen
ausgesandten Strahlungen geführt. Die
Regierung wird bei der Erarbeitung des Immissionsschutzgesetzes
das grösste Gewicht auf den Schutz der Gesundheit
der Bevölkerung im Sinne der Vorsorge legen. Sie wird
daneben aber auch eine Interessensabwägung aller involvierten
öffentlichen Interessen vornehmen.
Die Regierung ist sich bewusst, dass ein wirksames Immissionsschutzgesetz
nicht nur die Mobilkommunikation betrifft.
Das Immissionsschutzgesetz tangiert in seiner Eigenschaft
als Querschnittsmaterie weitreichende Bereiche, die
ressortübergreifend in Behandlung gezogen werden müssen.
Im Berichtsjahr fanden zahlreiche Gespräche mit interessierten
Kreisen statt, welche sich eine Mitarbeit zur Schaffung
eines Gesetzes wünschen. Im Frühling - nach abgeschlossenen
Vorarbeiten - soll geklärt werden, welches
Regierungsressort die Federführung übernimmt, um den
Einbezug aller Faktoren in das Gesetz einzuschliessen.
Messung elektromagnetischer Felder
Im Hinblick auf verschiedene Reaktionen aus der Bevölkerung
wurde anfangs Januar die Messung elektromagnetischer
Strahlungen veranlasst. So wurden die Emissionen
sämtlicher bestehender Mobilfunkstandorte in Liechtenstein
und die Immissionen an Orten mit empfindlicher Nutzung
gemessen.
Die Ergebnisse der Messungen wurden allen Bürgern zur
Verfügung gestellt - zuerst in einem Informationsblatt, das
in übersichtlicher Form die wichtigsten Resultate erläutert.
Weiters wurden allen Gemeinden detaillierte Angaben zu
den auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Standorten
und Messpunkten zur Verfügung gestellt (wie z.B. die vollständigen
Gutachten des Messunternehmens).
UMTS-Konzessionen
Am 13. März wurden von der Regierung die Bedingungen
für die Ausübung der bestehenden Optionen der liechtensteinischen
GSM- Mobilfunkbetreiber auf den Erhalt einer
Mobilfunkkonzession der dritten Generation nach dem
UMTS/IMT-2000-Standard festgelegt.
Neben den grundlegenden Anforderungen wie der technischen
und finanziellen Leistungsfähigkeit im Hinblick auf
den Aufbau der UMTS-Netze wurden weitere regulatorische
Rahmenbedingungen für die spätere Tätigkeit festgelegt.
So müssen die Mobilfunkbetreiber ihr UMTS- Netz bis
spätestens Mitte 2002 kommerziell in Betrieb nehmen.
00423 - Problematik
Bereits wenige Tage nach dem Regierungswechsel war
Liechtensteins Festnetz nicht mehr über die schweizerische
Vorwahl 004175 erreichbar. Trotz Einsatz und Bemühungen
der neuen Ressortleitung konnte die internationale doppelte
Anbindung Liechtensteins nicht länger aufrecht erhalten
werden. Seit diesem Zeitpunkt ist das FL-Festnetz nur noch
über die neue Landeskennzahl 00423 aus dem Ausland zu
erreichen. Die internationale Erreichbarkeit konnte nicht zu
100 Prozent gewährt werden.
Umfassende und tiefgreifende Restrukturierung
Im Zentrum der Ressortarbeit stand das Restrukturierungsprojekt
im Bereich der Festnetztelefonie. Schnell wurde
Verkehr und Kommunikation
erkannt, dass das bestehende Telekommunikationskonstrukt,
welches mit der Liberalisierung im Jahr 1998 implementiert
wurde, nicht den liechtensteinischen Verhältnissen
entspricht. Das Konstrukt ist nicht auf die beschränkte
Marktgrösse Liechtensteins ausgerichtet, zu viele Schnittstellen
verhindern einen Erfolg. Nicht umsonst wurde der
Begriff der Telefonie zu einem Reizwort innerhalb der Bevölkerung.
Bereits im Mai wurde erkannt, dass einschneidende
Korrekturen anzubringen sind.
Im Jahre 1998 wurde in Liechtenstein die Privatisierung der
Telekommunikationsbranche durch Auflösung des Besorgungsvertrages
mit der Swisscom durchgeführt. Die Telekommunikationslandschaft
wurde in der Folge auf mehrere
kleine Unternehmen aufgeteilt.
Aufgrund immer wieder vorkommender Ausfälle des
gesamten Telefonnetzes - und sogar der Notrufnummern -
war die Unzufriedenheit über die Privatisierung der Telekommunikation
innerhalb der Bevölkerung und auch bei
den einzelnen Unternehmen gross. Eine mangelhafte
Grundversorgung schwächt den liechtensteinischen Wirtschaftsstandort
und unzufriedene Kunden ärgern sich über
Preis und Service. Die Gefahr, dass Liechtenstein den
Anschluss an die internationalen Entwicklungen im Telekommunikationsbereich
verliert, ist - gerade auch aufgrund
den Erfahrungen aus der Restrukturierung - vorhanden.
Dass viele liechtensteinische Telefonkunden grössten Wert
auf Sicherheit, Versorgung und Technologie legen, zeigt
sich im Umstand, dass vor allem Grosskunden auf Mietleitungen
in die Schweiz ausgewichen sind.
Die Ziele des Gesamtprojektes sind die Sicherung der
Grundversorgung, die Senkung der Preise, die Verbesserung
der Qualität und die Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit.
Des Weiteren soll der Anschluss an die technologische
Entwicklung des Telekommunikationsmarktes nicht
versäumt werden.
Die Restrukturierung des Festnetzkonstruktes sieht nicht
nur eine langfristige Verbesserung für Endkunden und
Unternehmen vor, sondern beschäftigte sich unter anderem
auch mit der Bereinigung von finanziellen und strukturellen
Altlasten. Durch laufend eingeleitete Sofortmassnahmen
konnten Defizite in Versorgung, Qualität und Wirtschaftlichkeit
ausgeglichen werden. Vor allem die Liechtenstein
TeleNet AG (LTN) konnte in wirtschaftlicher Hinsicht profitieren.
Durch Sofortmassnahmen konnte erstmals ein ausgeglichener
Jahresabschluss erreicht werden.
Wichtiger Faktor für die Bevölkerung war die Sofortmassnahme,
die Notrufnummern auf dem analogen Festnetz
redundant abzusichern. In Zusammenarbeit mit der LTN
konnte die Regierung diese Sofortmassnahme bereits im
Dezember realisieren.
Sendernetzkonsolidierung für Landessender Radio L
In Zusammenarbeit mit dem Amt für Kommunikation und
dem Landessender Radio L wurde ein Projekt zur Standortkoordination
und Konsolidierung des Sendernetzes gestartet.
Die im September 2000 in ganz Liechtenstein und den
angrenzenden Nachbarländern durchgeführten 420 UKW-
Messungen zeigten, dass das bestehende Sendernetz von
Radio L - besonders in den Randgebieten - erhebliche Versorgungslücken
aufweist. Dadurch wurde auch der Versorgungsauftrag
des Landessenders erheblich erschwert. Darüber
hinaus ist mit dem bestehenden Sendernetz die Versorgung
der wichtigsten Hauptverkehrswege nach Liechtenstein,
auf denen täglich über 12.000 Pendler aus den
angrenzenden Ländern nach Liechtenstein einreisen, nicht
271

272
Verkehr und Kommunikation
möglich. Entsprechende Gespräche auf Regierungs- und
Amtsebene mit Vertretern aus den Nachbarländern wurden
bereits geführt. Das umfangreiche Projekt wird im Jahr
2002 fortgeführt.
Medienförderung
Im Berichtjahr 2001 konnten verschiedene Leistungsvereinbarungen
mit Medien abgeschlossen werden. Konkrete
Vereinbarungen wurden mit Radio L sowie den beiden Landeszeitungen
(Liechtensteiner Volksblatt / Liechtensteiner
Vaterland) ausgehandelt. Zudem wurde eine rückwirkende
Vereinbarung mit dem Landessender Radio L für das Jahr
2000 abgeschlossen. Die verspätete Unterzeichnung der
Vereinbarung gründete darin, dass bis im Sommer 2001
keine vertieften Gespräche zwischen den beteiligten Parteien
geführt werden konnten, welche eine verträgliche
Lösung zugelassen hätten.
Nach den personellen Veränderungen innerhalb der
Medienkommission (mehrere Mitglieder und der Präsident
Dr. Roman Banzer erklärten den Rücktritt aus der Kommission)
konnten die Aufgaben, welche der Kommission obliegen,
ordnungsgemäss erfüllt werden. Die Kommission
sprach die gesetzlichen Medienförderungsbeträge und
befasste sich bereits in der zweiten Sitzung nach der Neukonstellation
mit der zukünftigen Ausrichtung der Kommissionsarbeit.
Eine Änderung des bestehenden Gesetzes und
Reglements wurde beim Ressort bereits angeregt.
AMTSSTELLEN
Amt für Kommunikation
Amtsleiter: Stefan Becker
Im Berichtsjahr hat das Amt für Kommunikation seine Tätigkeit
als Regulierungsbehörde in den Bereichen Radio und
Fernsehen sowie Telekommunikation neben den Alltagsgeschäften
weiter strukturiert und konsolidiert. So hat das
Amt für Kommunikation vor allem Wert auf eine Optimierung
von Abläufen im Zusammenhang mit den Funktionen
der Technischen Regulierung gelegt, die in Zukunft auf der
Basis eigener Verwaltungs-Systeme, aber in enger Zusammenarbeit
mit dem schweizerischen Bundesamt für Kommunikation
(BAKOM) erfolgen soll. In das Berichtsjahr fällt
ebenfalls die Vorbereitung der Konzessionserteilung für die
Mobilkommunikation der dritten Generation (UMTS) zu
Handen der Regierung sowie damit zusammenhänge Fragen
der Netzeinrichtung und des Netzbetriebs, insbesondere
im Zusammenhang mit der Standort-Koordination.
Im Januar 2001 hat das Amt für Kommunikation in Zusammenarbeit
mit einer ausländischen Spezialfirma eine sorgfältig
vorbereitete und landesweit angelegte Kampagne zur
Messung der von Mobilfunkantennen ausgehenden elektromagnetischen
Strahlung durchgeführt. Die Ergebnisse
dieser Messungen sind anschliessend auf dem Internet
publiziert und der Öffentlichkeit damit zugänglich gemacht
worden.
Im Festnetz-Bereich hat das Amt für Kommunikation seine
Regulierungstätigkeit im Bereich der Regulierung der
Kostenstrukturen fortgeführt und das von der LTN Liechtenstein
TeleNet AG eingeführte neue Kostenrechnungssystem
genehmigt. Im gleichen Zeitraum hat das Amt für Kommunikation
auf der Ebene der Netzkosten interveniert, um die
Voraussetzungen für eine Einführung tieferer und vielfältigerer
Internet-Endkunden-Tarife zu schaffen. Das Amt für
Kommunikation ist zudem in zahlreichen Fällen von Marktteilnehmern
zu einer Schlichtung oder zu einer Klärung
ihrer eigenen Rechte und Pflichten aufgefordert worden.
Das Amt für Kommunikation hat sich dabei bemüht, die
entstandenen Fragen und Probleme rasch und wirkungsvoll
zu regeln.
Einen breiten Raum hat nach wie vor die Vertretung des
Landes Liechtenstein in internationalen Foren und Organisationen
eingenommen, wie insbesondere im EWR-Kontext
durch eine Mitarbeit in verschiedenen Brüsseler Ausschüssen.
Im Restrukturierungsprozess der liechtensteinischen Telekommunikation
haben Vertreter des Amtes für Kommunikation
in der Evaluations- und Analysephase von Anfang
mitgewirkt.
Im Bereich von Radio und Fernsehen hat das Amt für Kommunikation
in Zusammenarbeit mit dem Ressort und der
Radio TV AG ein Konzept zur Sendekonsolidierung von
Radio L entwickelt, das von der Regierung im November
2001 bestätigt worden ist. Die Umsetzung dieses Konzeptes
soll mittelfristig erfolgen.
Landespolizei (Verkehr)
Amtsleiter: Reto Brunhart
Geschwindigkeitskontrollen
Bei total 115 Geschwindigkeitskontrollen durch Radaranlagen,
Radarfahrzeuge und Lasergeräten sowie Rotlichtüberwachungen
wurden 2 021 815 Fahrzeuge gemessen und
15 919 Übertretungen festgestellt.
Bei der fest eingerichteten Radarstation in Schaan wurden
während einer Betriebszeit von 5 637 Stunden 1 606 260
Fahrzeuge, bei der Radarstation in Schaanwald während
1 712 Stunden 404 836 Fahrzeuge kontrolliert. Die
schnellst gemessene Geschwindigkeit betrug 108 km/h. Bei
9 Laser- und Radarfahrzeugkontrollen wurden 10 719 Fahrzeuge
kontrolliert wobei insgesamt 115 Übertretungen verzeichnet
wurden.
Verkehrserziehung
Die Verkehrsinstruktoren erteilten im Berichtsjahr 350 Lektionen
(263 Stunden) Verkehrsunterricht an Primarschulen
und Kindergartenklassen in theoretischer und praktischer
Form. Die Schwerpunkte der Schulwegsicherung lagen an
stark frequentierten Kreuzungen, Kreiseln und Strassen,
speziell auch bei Lichtsignalanlagen. Vor Schulgebäuden
wurden mit Eltern Gespräche zu Verkehrsthemen wie «Parkieren
in Schulbereichen», «Ein- und Aussteigen lassen der
Schüler» oder «Sicherheit auf dem Schulweg» geführt.
Einsatzgruppen
Wegen verdächtiger Vorkommnisse rückte die Verkehrsund
Einsatzpolizei 100 Mal aus, wegen Elementarereignissen
ohne Straftatbestand 4 Mal. Im Berichtsjahr wurden
neben den Anzeigen 350 Aufträge des Landgerichtes und
der Staatsanwaltschaft sowie 81 Aufträge der Regierung
und Verwaltungsbehörden bearbeitet.
Kommission für Unfallverhütung im Strassenverkehr
Im Berichtsjahr war die Kommission für Unfallverhütung
hauptsächlich mit der Errichtung der mobilen Verkehrsschu-

lungsanlage in Vaduz beim Rheinparkstadion beschäftigt.
Durch die Zusage der Gemeinde Vaduz, den Platz beim
Rheinparkstadion jährlich für den Zeitraum der Verkehrsschulung
zur Verfügung zu stellen, konnte die Projektumsetzung
in Angriff genommen werden.
Nach einem knappen Jahr konnte im Herbst 2001 die Verkehrsschulungsanlage
Liechtensteins eröffnet werden. Am
Tag nach der offiziellen Eröffnung wurden die Eltern und
Kinder des ganzen Landes zu einem Eröffnungs- und Familientag
mit Wettbewerb eingeladen.
Aufgrund der Errichtung der Verkehrsschulungsanlage und
in Übereinstimmung mit dem Schulamt hat die Landespolizei
ein neues Verkehrserziehungskonzept erarbeitet. Nach
diesem Konzept wird die Verkehrsschulungsanlage jährlich
im Frühjahr für ca. einen Monat aufgebaut. Während dieser
Zeit werden alle Primarschüler der 4. Klasse zu einer praktischen
Fahrradlektion nach Vaduz eingeladen. Zudem werden
weitere Anlässe der Verkehrserziehung auf dieser Anlage
organisiert.
Zusätzlich zur Errichtung der Verkehrsschulungsanlage sind
die alljährlich wiederkehrenden Aktionen weiter unterstützt
worden. Er waren dies insbesondere
– Sendung von Radiospots zum Schulbeginn und der Velound
Motorradsaison
–Velo-Helm-Aktion
– Unterstützung der Verkehrskadetten bei der Anschaffung
von Funkgeräten
– Anschaffung von Leuchtgürteln für Kindergärten
– Subvention von Fahrsicherheitskursen in Veltheim
Straftaten u. Ereignisse nach SVG 2001 2000
Verkehrsunfälle total 573 424
*Verkehrsunfälle mit (nur) Sachschäden 431 312
*Verkehrsunfälle mit Verletzten 142 112
– dabei verletzte Personen 167 150
–mit tödlichem Ausgang (Verkehrstote) 2 3
– davon innerorts 471 365
– davon ausserorts 97 57
Nichtgenügen der Meldepflicht 171 129
– bei Verkehrsunfällen 79 24
– bei Parkschäden 92 105
– davon Täter/Verursacher ermittelt 44 36
FinifaZ (*Fahren in nicht fahrfähigem Zustand)
*prov. Führerausweisentzüge 117 136
– bei Verkehrsunfällen 50 51
– durch Verkehrskontrollen festgestellt 67 85
SVG-Delikte total 20 909 18 047
– SVG-Gerichtsdelikte (verzeigt) 312 498
– SVG-Übertretungen
(im OB-Verfahren geahndet) 1 323 1 422
–Geschwindigkeitsübertretungen 15 919 12 890
– SVG-Übertretungen durch Ausländer
(ohne Folgen) 3 355 3 237
– SVG Delikte im Ausland
(beg. durch in FL wohnhafte Personen) 791 679
* kumuliert
** Fahrzeuglenker alkoholisiert, unter Drogen-/Medikamenteneinfluss
oder übermüdet
Verkehr und Kommunikation
Motorfahrzeugkontrolle
Amtsleiter: Manfred Schurti bis 30. September 2001
Fidel Frick ab 1. Oktober 2001
Die Aufgaben der Motorfahrzeugkontrolle umfassen die
Ausstellung von Fahrzeugzulassungen (Fahrzeugausweise
und Kontrollschilder), die Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen,
die Erteilung von Sonderbewilligungen (Transporte
mit Übermassen und Bewilligungen durch Fahrverbote),
Administrativmassnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen
und Fahrzeugführern sowie Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern,
die Abnahme von Theorie- und Führerprüfungen,
die Kontrollen von Motorfahrzeugen und Anhängern.
Amtsleiterwechsel
Auf Ende September trat Manfred Schurti nach 35 Dienstjahren
in den Ruhestand. Seit 1. Oktober 2001 hat Fidel
Frick die Leitung der Motorfahrzeugkontrolle übernommen.
Fidel Frick ist eidg. dipl. Automechaniker und arbeitet seit
1990 bei der Motorfahrzeugkontrolle als Verkehrsexperte.
Durch diesen internen Wechsel und eine bevorstehende
Pensionierung wurden zwei neue Stellen als Verkehrsexperten
ausgeschrieben.
Führerausweis im Kreditkartenformat
Die Probleme bei der Realisierung des Führerscheins im Kreditkartenformat
waren wesentlich grösser als zunächst
angenommen. So konnte dieses Projekt im letzten Jahr
nicht abgeschlossen werden.
Die Probleme sind jetzt behoben und es ist vorgesehen, die
erforderliche Änderung der Verordnung über die Zulassung von
Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) in der
ersten Hälfte des Jahres 2002 durch die Regierung zu verabschieden
und gleichzeitig den neuen Führerschein einzuführen.
Entwicklung des Fahrzeugbestandes
Ein Rückgang des Fahrzeugbestandes um 0,4% oder 130
Fahrzeuge auf total 32 817 Fahrzeuge, wurde verzeichnet.
Der grösste Rückgang wurde bei den Personenwagen (-315
Fahrzeuge) registriert.
Ob es sich dabei um einen einmaligen Rückgang oder
um eine Trendwende handelt, wird sich in den nächsten Jahren
zeigen. Die Entwicklung des Bestandes der wichtigsten
Fahrzeugarten ist aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich:
273

274
Verkehr und Kommunikation
Fahrzeugart 1997 1998 1999 2000 2001
Personenwagen 19 926 20 469 21 150 22 951 22 636
Lastwagen und
Sattelschlepper 746 755 795 732 724
Lieferwagen 1 458 1 553 1 633 1 788 1 804
Motorräder und
Kleinmotorräder 2 210 2 596 2 943 2 801 2 907
Landwirtschaftliche
Fahrzeuge 867 877 893 924 950
Abteilung Administration
In der Abteilung Administration wurden folgende Beträge
erhoben:
Steuer-Einnahmen CHF
1 Personen-, Lieferwagen und Kleinbusse 7 217 992.00
2 Lastwagen, schwere Sattelschlepper 1 011 846.00
3Gesellschaftswagen 68 268.00
4 Anhänger 355 549.00
5Motorräder, Kleinmotorräder 228 596.50
6 Landwirtschaftliche Fahrzeuge 47 589.00
7Arbeitsfahrzeuge 49 789.50
8 Kollektivschilder 91 094.80
9Tagesschilder 7 600.00
10 Motorfahrräder 8 540.00
11 Übrige 4 659.00
12 Unzustellbare Steuerrückzahlungen 3 586.70
TOTAL Steuern 9 095 110.50
Gebühren-Einnahmen CHF
1Lernfahrausweise 67 280.00
2 Führerausweise 89 000.00
3 Fahrzeugausweise 557 580.00
4 Kontrollschilder 175 049.40
5Versteigerung und Verkauf Kontrollschilder 28 000.00
6 Depotgebühren 45 930.00
7Allgemeine Gebühren 141 078.50
8 Sonderbewilligungen 40 668.69
9 Fahrzeugprüfungen 718 530.00
10 Führerprüfungen 117 940.00
11 Drucksachen 4 727.00
12 Ausserordentliche Erträge 0.00
Bearbeitungsgebühren für:
13 Autobahnvignetten inklusive
Poolgelder «asa» 41 875.90
14 Schwerverkehrsabgaben 174 086.58
TOTAL Gebühren 2 201 746.07
Inkasso für Dritte CHF
13 Autobahnvignetten für «asa, Bern» 9 361.00
14 Schwerverkehrsabgaben für «OZD, Bern» 0.00
15 Tagesschild-Haftpflicht für
«Zürich-Versicherung» 5 749.80
16 Mofa-Haftpflicht für
«Winterthur-Versicherung» 10 083.45
TOTAL Inkasso 25 194.25
Abteilung Technik
In der Abteilung Technik wurden folgende Führer- und Fahrzeugprüfungen
durchgeführt:
Führerprüfungen
Theorie
negativ
Theorie
positiv
Praktische
Negativ
Praktische
positiv
Total
A1 Motorräder bis 125 ccm - - 27 79 106
A Motorräder über 125 ccm - - 24 77 101
B Leichte Motorwagen 263 433 114 467 1 277
C Lastwagen 19 15 2 14 50
C1 Feuerwehr-Motorwagen - - - 5 5
D Gesellschaftswagen - - - 10 10
D1 Kleinbus (Taxi) - 4 1 5 10
E Anhänger - - 1 17 18
F/G Motorfahrzeuge
bis 45 km/h 165 153 25 67 410
M Mofa 25 26 - - 51
TOTAL 472 631 194 741 2 038
Fahrzeugprüfungen 2000 2001
Mofa 7 7
Motorräder und Landw. Fahrzeuge 1 061 807
Leichte Motorwagen 6 619 5 956
Schwere Motorfahrzeuge 450 830
Schwere Arbeitsfahrzeuge 64 60
Prüfung der Anhängelast 279 240
Anhänger (leichte und schwere) 408 490
SDR-Prüfungen 13 5
Prüfung technischer Änderungen 541 513
Nachkontrollen beanstandeter Fahrzeuge 1 137 1 033
Nicht erschienene Kunden 765 785
TOTAL 11 344 10 726
Abteilung Administrativmassnahmen (ADMAS)
Im Jahre 2001 gingen bei der Abteilung Administrativ-
Massnahmen 865 Polizeirapporte (Widerhandlungen gegen
das Strassenverkehrsgesetz) von der FL-Landespolizei sowie
von verschiedenen Polizeistellen aus der Schweiz, Österreich,
Deutschland und Italien ein. Nach eingehender Prüfung
dieser Fälle mussten aufgrund von Gefährdungen der
Verkehrssicherheit im Verwaltungsverfahren nach Art. 54
LVG total 435 Führerausweis-Entzugsmassnahmen (319
Ausweisentzüge, 116 Entzugsverwarnungen) verfügt werden,
was einer Zunahme von 5 Massnahmen gegenüber
dem Vorjahr (2000 = 430 ADMAS) entspricht. Bei den übrigen
430 geprüften Polizeiakten handelte es sich entweder
um Delikte mit geringfügigen Verkehrsgefährdungen, oder
um Fälle, die aufgrund fehlender gesetzlicher Voraussetzungen
zu keiner Entzugsmassnahme führten.

Von den 435 erlassenen Verwaltungsboten sind 215 Fälle auf
Verkehrsübertretungen zurückzuführen, welche die betroffenen
Motorfahrzeugführer mit Wohnsitz in Liechtenstein auf
ausländischen Strassen, vorwiegend in der Schweiz, begangen
haben. Gesamthaft erfolgten im vergangenen Jahr 82
Entzüge im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall (2000
- 133 Entzüge), die auf SVG-Widerhandlungen beruhen.
Gesamthaft wurden im Jahre 2001 im Zusammenhang mit
Alkohol am Steuer eines Motorfahrzeuges oder Motorfahrrades
146 Führerausweise (inklusive 22 Alkohol-Rückfällige)
entzogen oder der ausländische Ausweis aberkannt, was
Verkehr und Kommunikation
gegenüber 2000 (145 Entzüge) einer leichten Zunahme von
einer Massnahme entspricht. Der durchschnittliche Blutalkoholgehalt
betrug bei den 124 männlichen Fahrzeuglenkern
1.57 Promille und bei den 22 betroffenen Frauen 1.55
Promille. Die höchst gemessene Blutalkoholkonzentration
(BAK) betrug bei einem männlichen Fahrzeugführer 2.97
Promille. und bei einer der 22 Autolenkerinnen 2.32 Promille.
Dies ergibt ein Durchschnitts-Promillegehalt (Männer
und Frauen) von 1.56 Gew.-Promille und bedeutet somit
eine deutliche Abnahme des durchschnittlichen Blutalkoholgehaltes
gegenüber dem Jahre 2000 mit 1.72 Promille
(1999 noch 1.66 Promille).
275

276
Verkehr und Kommunikation
Stabsstelle Verkehrskoordination
Stabsstellenleiter: Dipl. Ing. Ing. FH Henrik Caduff
Die Wahrnehmung und Koordination vielfältiger Aufgaben
im Verkehrsbereich stellt einen wesentlichen Schwerpunkt
der Tätigkeiten der Stabsstelle Verkehrskoordination dar.
Dabei unterstützt die Stabsstelle die Regierung und Amtsstellen
in ihren Tätigkeiten. Im Berichtsjahr wurde eine Vielzahl
von Projekten und Fragestellungen bearbeitet und umgesetzt.
Auch letztes Jahr konnte eine Entwicklung in Richtung
immer komplexerer Projekte und Aufgaben festgestellt
werden. Einen nicht unerheblichen Teil der Arbeit beinhalteten
die Aufgaben im Rahmen der Auskunftserteilung im
Sinne einer Anlauf- und Auskunftsstelle. Die Aufgaben
der Stabsstelle Verkehrskoordination umfassten im vergangenen
Jahr der Weiteren die Koordination, Organisation,
Vorbereitung und Aufsicht über einzelne Aufgabengebiete,
Projekte, oder die Abklärung zu einzelnen
Fragestellungen. Der Tätigkeitsbericht der Stabsstelle
Verkehrskoordination umfasst zudem die Mitarbeit in verschiedensten
nationalen und internationalen Arbeitsgruppen
und Kommissionen.
Arbeitsgruppen und Kommissionen
Die Stabsstelle Verkehrskoordination wurde durch die Regierung
in folgende Arbeitsgruppe und Kommissionen
bestellt:
National
–Arbeitsgruppe Liechtenstein Takt (Vorsitz)
–Arbeitsgruppe Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe
(LSVA)
–Arbeitsgruppe Parkplatzbewirtschaftung in der Landesverwaltung
–Arbeitsgruppe zukünftige Verkehrsmittel (Vorsitz)
–Arbeitsgruppe Umwelt und Raum
–Arbeitsgruppe Transport
–Arbeitsgruppe Landesrichtplan
– Kommission zur Förderung des öffentlichen Verkehrs
Regional/International
–Arbeitsgruppe Regionale Verkehrsplanung auf Beamtenebene
(Vorsitz; Teilnehmer: Kanton St. Gallen, Bundesland
Vorarlberg und das Fürstentum Liechtenstein)
–Arbeitsgruppe regionale Anbindung ÖV, Bahn und Bus
– Kommission Verkehr der Internationalen Bodenseekonferenz
(IBK)
–Group on Road Transport, Europäische Transportministerkonferenz
(ECMT);
Die Stabsstelle Verkehrskoordination nahm weiters zusammen
mit dem Amt für Volkswirtschaft die Funktion als liechtensteinischer
Ansprechpartner der Europäischen Transportministerkonferenz
(ECMT European Conference of Ministers
of Transport) wahr.
Hauptprojekte
Gesamtverkehrsmodell
Die Resultate zur Untersuchung «Gesamtverkehrsmodell
Liechtenstein» für den Bereich Individualverkehr wurden
von der Regierung Anfang 2001 zur Kenntnis genommen
und veröffentlicht. Mit dem nun vorliegenden Gesamtverkehrsmodell
Liechtenstein wurde die erste umfassende
Abbildung der Verkehrsströme seit 1983 erstellt. Dies
ermöglicht, in Zukunft Eingriffe in den Verkehrsablauf, wie
z.B. neu erstellte Arbeitsplatz- oder Einkaufszentren sowie
geplante Strassenneu- oder umbauten auf ihre quantitativen
Auswirkungen, zu überprüfen.
Diese umfassende Erhebung der Verkehre zeigte auf, dass
sowohl beim PKW- als auch beim LKW-Verkehr die Binnenund
Ziel/Quellverkehre (also der hausgemachte Verkehr)
den grössten Anteil am Gesamtverkehr Liechtensteins ausmachen.
Der Anteil hausgemachter PKW- und LKW-Verkehr
am Gesamtverkehr beträgt rund 96 %, der Anteil
Durchgangsverkehr (Transit) dabei nur rund 4 %.
PKW Anz. Fahrten LKW Anz. Fahrten
Binnenverkehr
Liechtenstein 51 % 46.900 33% 1.400
Ziel-/Quellverkehr
von/nach der Schweiz 32 % 28.700 53 % 2.280
Ziel-/Quellverkehr
von/nach Österreich 13 % 12.100 10 % 420
Durchgangsverkehr
Schweiz-Österreich 4 % 3.800 4 % 190
Total 100 % 91.500 100 % 4.290
Der Durchgangsverkehr ist mit 4% sowohl beim PKW- als
auch beim LKW-Verkehr relativ gering. Dieser Verkehr wird
allerdings grösstenteils auf der Achse Schaanwald-Nendeln-
Eschen-Bendern abgewickelt, auf der der Durchgangsverkehr
rund 20% des Gesamtverkehrs beträgt. Der eindeutig
dominierende Fahrzweck ist die Fahrt zur Arbeit (42.3%),
gefolgt von Fahrten zum Einkaufen (30.6%) und Fahrten in
der Freizeit (27.1%).
Die Grundlagen und Ergebnisse dieses Gesamtverkehrsmodells
fliessen bereits in die Untersuchung zur nachhaltigen
Entwicklung des Verkehrssystems oberes Rheintal (ehemals
trilaterale Studie) sowie in die Erarbeitung des Emissionskatasters
Liechtenstein ein.
Gesamtverkehrskonzept Liechtenstein
Der Zwischenbericht zum Gesamtverkehrskonzept wurde
von der Regierung zur Kenntnis genommen und veröffentlicht.
Die einzelnen Bereiche des Gesamtverkehrskonzeptes
berühren eine Vielzahl von Sachbereichen, gesellschaftliche
Aspekte und öffentliche Infrastruktureinrichtungen.
Die Analyse der Verkehrssituation zeigt, dass aufgrund
der vorhandenen Infrastruktur, der zur Verfügung
stehenden Verkehrsträger und der Ansprüche der Menschen
und der Wirtschaft, ein hoch komplexes Netz von
Möglichkeiten, Auswirkungen und Interdependenzen existiert.
Um die Einflüsse und Auswirkungen der im Zwischenbericht
aufgeführten Vorschläge und Massnahmen
richtig beurteilen zu können, wurden die Gemeinden, die
betroffenen Amtsstellen, Wirtschaftskreise, Vereinigungen
sowie Verbände zur Stellungnahme eingeladen. Die Frist
zur Stellungnahme wurde mehrmals verlängert und endete
schliesslich Mitte Dezember 2001.
Das vollständige Gesamtverkehrskonzept soll folgende Teilbereiche
umfassen:
–Zielsetzungen und Vorgaben
–Öffentlicher Verkehr (ÖV), inkl. Überlegungen zu zukünftigen
Verkehrsmitteln
–Nicht-motorisierter Individualverkehr (NMIV)
–Motorisierter Individualverkehr (IV)
–Güterverkehr
–Wahl Szenario, Gesamtkonzept, Massnahmenbündel

Der zur Stellungnahme ausgesandte Zwischenbericht
umfasste die Teilbereiche Zielsetzungen und Vorgaben,
Öffentlicher Verkehr (ÖV) und Nicht-motorisierter Individualverkehr
(NMIV). Noch liegen nicht alle Resultate vor.
Die Teilbereiche Motorisierter Individualverkehr (IV),
Güterverkehr und Wahl Szenario, Gesamtkonzept, Massnahmenbündel
sind noch in Bearbeitung. Insbesondere
die regionalen Verkehrsströme, welche erstmals grenzüberschreitend
und umfassend im Rahmen der Untersuchung
«Nachhaltige Entwicklung des Verkehrssystems
oberes Rheintal» abgebildet werden, stehen erst im Jahre
2002 zur Verfügung.
Im Rahmen des Informations- und Kommunikationskonzepts
für den Bereich Verkehr wurde der Informationsordner
zur Verkehrssituation in Liechtenstein durch die Regierung
zur Kenntnis genommen. Dies soll es vor allem den
interessierten Kreisen und direkten Ansprechpartnern
ermöglichen, jederzeit auf dem neuesten Stand betreffend
der Untersuchungen, Studien und Erkenntnisse im Bereich
Verkehr zu sein.
Das Ziel dieser verbesserten Kommunikation ist die Förderung
und Erreichung eines andauernden, konstruktiven Dialogs
zwischen allen betroffenen Kreisen zum Thema Verkehr.
Der Dialog dient der gegenseitigen Information. Er
trägt zur Erarbeitung von tragfähigen und zukunftsfähigen
Lösungen sowie zur Planung und Umsetzung von daraus
abgeleiteten Massnahmen bei. Zu diesem Zweck wurde der
Informationsordner allen interessierten Kreisen zugestellt.
Der Ordner mit der dazugehörigen Sammelbox für umfangreichere,
gebundene Berichte soll ein Arbeitsinstrument für
all jene sein, die sich mit Verkehrsfragen auseinandersetzen
und die zukünftige Verkehrspolitik in Liechtenstein mitgestalten
möchten.
Untersuchung zur nachhaltigen Entwicklung des
Verkehrssystems oberes Rheintal
Ziel der Untersuchung ist es, eine umfassende und grenzüberschreitende
Optik einzunehmen und eine koordinierte
Verkehrsentwicklung aufzuzeigen, die den Nachhaltigkeitskriterien
entspricht. Die erste und zweite Phase konnten
mittlerweile abgeschlossen werden. Die erste Phase
umfasste die Darstellung der Verkehrs- und Umweltbelastung
mit Hilfe eines eigenen Modells, welche bezüglich
verschiedener Nachhaltigkeitskriterien beurteilt wurden.
Dabei ist sichtbar geworden, dass zwar übermässige Verkehrsbelastungen
auftreten (insbesondere entlang der
Transitautobahnen und in einzelnen Ortskernen), dass
aber demgegenüber das Entwicklungspotenzial der Region
(insbesondere infolge der mangelnden grenzüberschreitenden
Koordination) nicht ausgeschöpft ist. Eine
nachhaltige Verkehrsentwicklung muss deshalb die Verkehrsangebote
im grenzüberschreitenden Verkehr verbessern
und den zu erwartenden Verkehr auch umweltschonend
abwickeln.
In der zweiten Phase wurden verschiedene zukünftige Entwicklungen
erarbeitet. Über die Ergebnisse der zweiten
Phase (Trend- und Zielprognose) und über Teilergebnisse
der dritten Phase (Policy-Massnahmen) wurde im Rahmen
der Begleitgruppe »Nachhaltige Entwicklung Verkehrssystem
oberes Rheintal» zur Untersuchung informiert.
Diese Begleitgruppe besteht aus Vertretern St. Gallens,
Vorarlbergs, Graubündens, Vertretern aus den Bundesämtern
in Bern und Wien sowie Vertretern Liechtensteins.
Die dritte und letzte Phase, in welcher die Policy-Massnahmen
entwickelt werden, die dazu dienen, für die gemeinsamen
Probleme in der Region «oberes Rheintal» Lösungen
anzudenken, wird im Jahre 2002 durchgeführt.
Verkehr und Kommunikation
Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
(LSVA)
Nach der Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
(LSVA) auf den 1. Januar 2001 wurden die
Gespräche mit der EU-Kommission weitergeführt. Unter
anderem wurde zu diesem Zweck unter der Leitung der
Stabsstelle eine Wegekostenrechnung für das primäre
Strassennetz sowie das Kernstrassennetz Liechtensteins
erstellt. In intensiven Verhandlungen unter Federführung
der Stabsstelle EWR konnte schliesslich mit der EU eine Einigung
bezüglich der Erhebung einer Leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe im EWR-Raum erzielt werden. Die
Stabsstelle Verkehrskoordination war hier als Verkehrssachverständiger
involviert.
ÖV-Bahn
Nach Inbetriebnahme des Liechtenstein Taktes im Mai 2000
und der damit erfolgten Intensivierung des grenzüberschreitenden
öffentlichen Verkehrs auf der Schiene betrafen die
weiteren Abklärungen die Bereiche eines möglichen Gütergeleiseanschlusses
für Nendeln, die Verlegung der Haltestelle
Schaanwald sowie die zur Verfügungstellung eines
Gütergeleisanschlusses in Schaanwald. Des Weiteren wurde
die Überdachung der Haltestelle Forst/Hilti in die Wege
geleitet.
Südumfahrung Feldkirch (Letzetunnel)
Das Thema Südumfahrung Feldkirch (Letzetunnel) stellt für
die Stabsstelle Verkehrskoordination eine immerwährende
Aufgabe dar. Nebst der Übermittlung der negativen Haltung
der Regierung zur Realisierung der Südumfahrung
Feldkirch - vor allem gegenüber den österreichischen Stellen
- wurden Erkundigungen und, weitere Abklärungen vorgenommen
und entsprechende Gespräche geführt. Aufgrund
der Gespräche der Stabsstelle Verkehrskoordination mit verschiedenen
Vertretern aus den Ministerien in Wien, aber
auch mit Vertretern aus unterschiedlichen Departementen
der Schweiz, wurde klar, dass die negative Haltung Liechtensteins
zur Südumfahrung Feldkirch in diesen Kreisen
bestens bekannt ist.
Weitere Tätigkeiten
Die Stabsstelle Verkehrskoordination bearbeitete diverse
Stellungnahmen zu unterschiedlichen Themenbereichen
und Papieren. Diese betrafen sowohl landesinterne Themen
als auch Grundlagen- und Grundsatzpapiere für internationale
Organisationen. Eine merkliche Zunahme konnte in
der Anzahl internationale Fragebogen (UN-ECE Kommission,
EFTA, ECMT) zu statistischen Daten aus dem Bereich
Verkehr Liechtensteins festgestellt werden.
Neues Zählstellenkonzept
Die Stabsstelle Verkehrskoordination sowie Vertreter des
Tiefbauamtes und des Amtes für Umweltschutz befassten
sich mit der Ausarbeitung eines neuen Konzeptes zur Erfassung
der Verkehrsdaten im Fürstentum Liechtenstein sowie
der dazu erforderlichen technischen Anpassungen bzw.
Neuerwerbung eines dem heutigen Stand der Technik entsprechenden
Systems. Damit kann der derzeitige Verkehr
effizienter und einfacher abgebildet werden. Zudem könnten
die entsprechenden Daten kurzfristiger und sowohl für
Analysen, Planungen, aber auch für das Emissionskataster
und den Klimabericht Liechtenstein in der geforderten Qualität
zur Verfügung stehen.
Projekt FL-A-CH
Das Projekt FL-A-CH hat die Verbesserung der grenzüberschreitenden
und grenznahen Verbindungen des öffentlichen
Verkehrs zum Ziel. Hierbei planen Liechtenstein, das
Land Vorarlberg und der Kanton St.Gallen gemeinsam eine
277

278
Verkehr und Kommunikation
Verbesserung dieses Verkehrs (Bahn und Bus). In der
ersten Projektphase wurde das bestehende Angebot des
öffentlichen Personenverkehrs (Bahn und Bus) im Grenzbereich
zwischen St.Margrethen, Bregenz, Feldkirch und
Sargans in einer Gesamtbetrachtung beurteilt. Anschliessend
wurden konkrete Verbesserungsmassnahmen für
den grenzüberschreitenden und grenznahen öffentlichen
Verkehr ausgearbeitet, welche mit dem Fahrplanwechsel
im Dezember 2002 eingeführt werden könnten.
Aktion «Ohne Auto mobil»
Die Stabsstelle Verkehrskoordination wurde von der
Regierung mit der Betreuung bzw. Durchführung der
Aktion «Ohne Auto mobil» betraut. Dabei galt der Nulltarif
für das gesamte Liechtensteiner Busnetz und den Liechtenstein
Takt während einer Woche, vom 22. bis 28. September
2001. Zudem finanzierte das Land Liechtenstein
auch den Nulltarif für Grenzgängerinnen und Grenzgänger
auf dem gesamten Netz des Verkehrsverbundes Vorarlberg
(VVV) für diesen Zeitraum. Leider stellte sich nur
ein mässiger Erfolg in Bezug auf die zusätzliche Benutzung
des ÖV ein.
KOMMISSIONEN
Kommission zur Förderung des
öffentlichen Verkehrs
Vorsitz: Rita Kieber-Beck,
Regierungschef-Stellvertreterin
Unter dem Vorsitz von Regierungschef-Stellvertreterin Rita
Kieber-Beck traf sich die Kommission im Jahre 2001 zu zwei
Sitzungen.
Wie in den vergangenen Jahren gestaltete sich die Kommissionsarbeit
in der Kommission zur Förderung des öffentlichen
Verkehrs sehr vielfältig. Die Schwerpunkte der Arbeit
betrafen die Diskussion, Überprüfung und Anregung von
Ideen und Massnahmen, welche Vorteile für den öffentlichen
Verkehr und deren Benutzerinnen und Benutzer zeitigen
sollen. Dies umfasste Massnahmen und Anregungen
welche sowohl in der Kommission erarbeitet, als auch von
Aussen der Kommission zugetragen wurden. Hierbei bildeten
folgende Arbeiten und daraus resultierende Massnahmen
und Empfehlungen die Schwerpunkte der Kommissionsarbeit:
–Teilnahme am Europäischen Tag «Mobil ohne Automobil»
(European Car Free Day), welcher in Zusammenarbeit
mit dem VCL und der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) zu
einer «Car-Free-Week» ausgeweitet wurde.
–Abklärungen zur Einrichtung von Expressbus-Linien auf
den Bahnhof Sargans.
–Die Überprüfung der Lage und Ausgestaltung von bestehenden
und neuen Haltestellen in Zusammenarbeit mit
den Gemeinden.
–Die Erhebung der Wartezeiten für den ÖV im Bereich
Grenzübergang Schaanwald.
–Die Überprüfung möglicher Verbesserungen für den
öffentlichen Verkehr bei der Steuerung der Lichtsignalanlagen
an der Äulestrasse Vaduz.
–Möglichkeiten der Verbesserung im ÖV für die Anschlüsse
Steg/Malbun.
–Die Errichtung einer neuen Haltestelle beim Sportplatz
Balzers.
–Die Überprüfung der Lage der Haltestellen im Korridor
Schaan-Vaduz-Triesen in Bezug auf die sich neu ergebenden
Arbeitsplatzzentren.
–Auflistung der Möglichkeiten des zweckgebundenen
Anteils der LSVA-Gelder zur Verwendung im Bereich ÖV.
Unter-Arbeitsgruppen der Kommission
Die Kommission zur Förderung des öffentlichen Verkehrs
wurde in ihrer Arbeit von den Unter-Arbeitsgruppen «Liechtenstein-Takt»,
«Verbesserungen Haltestellen», «Regionale
Anbindung Liechtensteins an den grenzüberschreitenden
ÖV» sowie der Unter-Arbeitsgruppe «Zukünftige Verkehrsmittel»
unterstützt.
Die Unter-Arbeitsgruppe «Liechtenstein-Takt» traf sich im
Jahre 2001 zwei Mal. Inhalte waren unter anderem die
Festlegung kurz-, mittel- und langfristig geplanter Verbesserungen
in den Bereichen Fahrplan und Infrastruktur. Diese
Verbesserungsbemühungen erfolgten in Abstimmung mit
dem Projekt «FL-A-CH».
Zur Erhöhung der Effizienz der Kommission zur Förderung
des öffentlichen Verkehrs wurde die Unter-Arbeitsgruppe
«Verbesserungen Haltestellen» eingerichtet. Anregungen
und Verbesserungen zur Ausgestaltung von Haltestellen
werden im Detail in dieser Arbeitsgruppe besprochen und -
der Effizienz wegen - nicht mehr in der Kommission selbst.
Die Unter-Arbeitsgruppe informierte die Kommission über
laufende Verbesserungen bei einzelnen Haltestellen und
deren Umgebung.
Die Arbeiten im Rahmen der Unter-Arbeitsgruppe «Regionale
Anbindung grenzüberschreitender Öffentlicher Verkehr«
wurden beendet. Nachdem mit dem überregionalen
Projekt «FL-A-CH: Verbesserungen im öffentlichen Verkehr
im grenznahen und grenzüberschreitenden Raum» der
Aspekt der regionalen Anbindung des liechtensteinischen
ÖV abgedeckt ist, wurde die Arbeitsgruppe aufgelöst. Die
Trägerschaft zum Projekt FL-A-CH besteht aus dem Kt.
St. Gallen, dem Bundesland Vorarlberg und dem Fürstentum
Liechtenstein.
Die Unter-Arbeitsgruppe «Zukünftige Verkehrsmittel» hat
an ihren bisherigen Sitzungen die grundlegenden Ansprüche
der Nutzerinnen und Nutzer eines zukünftigen
öffentlichen Verkehrsmittels sowie die notwendigen Hauptkorridore
für die Linienführung eines zukünftigen Verkehrsmittels
ermittelt. Dieses Grundlagenpapier wurde von der
Kommission zur Kenntnis genommen.
Medienkommission
Vorsitzender: Dr. Roman Banzer
Michael Biedermann, ab 12. Dezember 2001
Die Aufgaben der Medienkommission sind in Art. 7 des
Gesetzes vom 25. November 1999 über die Förderung und
Abgeltung von Leistungen der Medien (Medienförderungsgesetz)
geregelt. Insbesondere obliegt der Medienkommission
die Entscheidung über die Gewährung von ordentlichen
Medienförderungsbeiträgen gemäss Art. 4 des
Medienförderungsgesetzes. Die Medienkommission nimmt
des Weiteren Schlichtungs-, Beratungs- und Aufsichtsfunktionen
gemäss Verordnung vom 10. Dezember 1991 zum
Gesetz über Radio und Fernsehen wahr.
Nach den Rücktritten des Vorsitzenden Dr. Roman Banzer
und der Kommissionsmitglieder Andrea Kühbacher-

Schlapp, Michael Schanne und Hansrudi Sele nahm der
Landtag in seiner Sitzung vom 12./13./14. Dezember 2001
die notwendigen Ersatzbestellungen vor. Die Medienkommission
setzt sich wie folgt zusammen:
–Michael Biedermann, Mauren, Vorsitz
–Michaela Braun, Zürich
–Dr. Günther Hagen, Dornbirn (bisher)
– Norman Hoop, Mauren
–Dr. Erich Niederer, Teufen (bisher)
–Daniel Quaderer, Schaan
–Sigvard Wohlwend, Ruggell (bisher)
Die Medienkommission traf sich im Jahr 2001 zu sieben Sitzungen.
Es wurden folgende Geschäfte behandelt:
–Drei Stellungnahmen zuhanden der Regierung zu Beschwerden
betreffend die Vergabungen für das Jahr
2000;
–Eine Stellungnahme zuhanden der Regierung betreffend
Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit einem
Medium für das Jahr 2000;
– Erstellung des Budgets für das Jahr 2002;
– Behandlung von 20 Anträgen auf ordentliche Medienförderung
für das Jahr 2001;
– Ausschüttung von ordentlichen Medienförderungsbeiträgen
an 13 Medien und Medienschaffende für das Jahr
2001;
–Zwei Stellungnahmen zuhanden der Regierung betreffend
Abschlüsse von Leistungsvereinbarungen mit Medien
für das Jahr 2001;
–Drei Stellungnahmen zuhanden der Regierung betreffend
Anträge auf ausserordentliche Medienförderung für das
Jahr 2001.
Verkehr und Kommunikation
279

Justiz
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungsrat Dr. Heinz Frommelt bis 5. April 2001
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck
ab 5. April 2001
Die tragischen Ereignisse des 11. Septembers 2001 haben
im Berichtsjahr die Bekämpfung des internationalen Terrorismus
zu einem bestimmenden Thema gemacht, welches
auch das Ressort Justiz beschäftigte. Im Rahmen der Konferenz
der Europäischen Justizminister am 4./5. Oktober 2001
in Moskau rückte die Thematik deshalb angebrachterweise
in den Mittelpunkt der zu behandelnden Themen. Sowohl
international wie auch innerstaatlich wurden Massnahmen
ergriffen, um terroristische Organisationen effektiv zu
bekämpfen sowie insbesondere auch deren Finanzen zu
lokalisieren und gegebenenfalls zu blockieren. Die innerstaatlichen
Massnahmen wurden seitens des Rechtsdienstes
der Regierung vor allem im Rahmen seiner Zuständigkeit für
die innerstaatliche Umsetzung von Sanktionsmassnahmen
vorbereitet.
Daneben blickt das Ressort Justiz im Berichtsjahr auf eine
Reihe von Änderungen zurück, die grossteils organisatorischer
Natur waren, zum Teil aber auch auf materielle Wechsel
in den zu betreuenden Gebieten abzielten. Neben den
das Ressort Justiz betreffenden Reorganisationsmassnahmen
und der Bearbeitung der Tagesgeschäfte wurden in
den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen diverse Gesetzgebungsprojekte
vorangetrieben. Beispielhaft sei auf die
Erarbeitung des nunmehr bereits vom Landtag verabschiedeten
Datenschutzgesetzes verwiesen. Darüber hinaus ist
im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen,
für die das Ressort Justiz seit Beginn des Berichtsjahres als
Zentralstelle unmittelbar zuständig ist, ein Anstieg der bearbeiteten
Fälle zu verzeichnen.
Reorganisation
Der Regierungswechsel brachte eine Neuverteilung der Ressorts
mit sich. Das Ressort Justiz war insofern betroffen, als
die Bereiche Landes- und Gemeindebürgerrecht, politische
Volksrechte, Zivilstandswesen, Gemeinden, Wappen und
Landesfarben sowie Schutz nationaler Bezeichnungen zum
Ressort Inneres wechselten. Die Bereiche Landes- und
Gemeindebürgerrecht, politische Volksrechte und Zivilstandswesen
wurden jedoch aus Gründen der Praktikabilität
weiterhin von denselben Mitarbeitern wie bis anhin
betreut.
Darüber hinaus wurde im Rahmen eines Organisationsentwicklungsprojektes
eine organisatorische und materielle
Trennung zwischen dem Ressort Justiz und dem Rechtsdienst
der Regierung vollzogen. Letzterer untersteht seit
dem 25. September 2001 nicht mehr dem Ressort Justiz,
sondern neu dem Ressort Präsidium.
Datenschutz
Da Liechtenstein noch über kein eigenes Datenschutzgesetz
verfügt, war es das Ziel, im Rahmen der Umsetzung der
Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz der natürlichen
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
und zum freien Datenverkehr ein solches zu schaffen. Der
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zu einem
Datenschutzgesetz, Nr. 33/2001, wurde vom Landtag in seiner
Sitzung vom 27./28. Juni des Berichtsjahres in erster
Lesung behandelt und ist nunmehr vom Landtag verabschiedet
worden. Das liechtensteinische Datenschutzgesetz
wird am 1. August 2002 zur Gänze in Kraft treten. Bis
dahin soll die darin vorgesehene Stelle eines Datenschutzbeauftragten
ausgeschrieben und besetzt sowie die Mitglieder
der Datenschutzkommission bestellt werden. Um dies
zu ermöglichen treten einzelne Bestimmungen bereits vorher
in Kraft.
Beitritt Liechtensteins zum Römer Statut
Im Rahmen der Behandlung des Bericht und Antrages der
Regierung, Nr. 23/2001, stimmte der Landtag dem Beitritt
Liechtensteins zum Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
in seiner Sitzung vom 27./28. Juni 2001 zu,
worauf hin die liechtensteinische Ratifikationsurkunde am
2. Oktober des Berichtsjahres bei der UNO hinterlegt
wurde. Liechtenstein ist als vierzigstes Land beigetreten,
was das Erreichen der Zwei-Drittel-Marke, der für das In-
Kaft-Treten des Statutes notwendigen sechzig Ratifikationen
bedeutet. Das Statut sieht die Errichtung eines internationalen
Strafgerichtshofes vor, dem eine von den Vertragsstaaten
anerkannte Zuständigkeit für Völkermord, Kriegsverbrechen
sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zukommt. Die Zuständigkeit ist komplementär, was bedeutet,
dass sie nur dann gegeben ist, wenn die innerstaatlichen
Behörden entweder nicht willens oder nicht in der
Lage sind, die Verbrechen zu verfolgen. Dies kann beispielsweise
nach dem Zusammenbruch eines ganzen politischen
Systems der Fall sein. Im Gegensatz zum Haager Kriegsverbrechertribunal
für das ehemalige Jugoslawien und zum
Internationalen Strafgerichtshof für die in Ruanda begangenen
Verbrechen wird der durch das «Römer Statut»
begründete Gerichtshof nicht nur auf bestimmte, geografisch
eingegrenzte Situationen beschränkt bleiben, sondern
es wird eine supranationale, allgemeine Zuständigkeit für
den genannten Bereich von Verbrechen gebildet. Liechtensteins
Beitritt als eines der ersten sechzig Länder ermöglicht
die vollberechtigte Teilnahme an der ersten Versammlung
der Vertragsstaaten, die Nominierung von Richtern sowie
die Mitbestimmung bei der Ernennung eines Chefanklägers.
Darüber hinaus kommt Liechtenstein nach In-Kraft-
Treten des Statutes die Kompetenz zu, aus eigener Initiative
den Gerichtshof mit spezifischen Fällen zu befassen. Im
Rahmen des Vorsitzes Liechtensteins im Ministerkomitee
des Europarates war das Vorantreiben der Ratifizierung des
Statutes durch möglichst viele Staaten ein erklärtes Ziel, bei
dem Liechtenstein mit gutem Beispiel vorangegangen ist.
Die innerstaatliche Umsetzung des derzeit noch nicht in
Kraft befindlichen Römer Statutes ist aktuell in Bearbeitung.
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Gemäss neuem Gesetz über die internationale Rechtshilfe
in Strafsachen, LGBl. 2000 Nr. 215, fungiert das Ressort
Justiz als Zentralstelle auf dem Verwaltungswege. Im Rahmen
dieser Zuständigkeit ergibt sich für das Berichtsjahr folgende
Anzahl bearbeiteter Fälle (die Prozentzahlen in Klammer
zeigen die Veränderung zum Vorjahr):
Anzahl der eingegangenen
Rechtshilfeersuchen 385 (+ ca. 28 %)
Unzulässige Ersuchen 13 (+/- 0%)
Weiterleitung an ausländische
Behörden 300 (+ ca. 60 %)
Total 685 (+ ca. 40 %)
Diese Steigerungen ergeben sich vor allem aufgrund des
neuen Rechtshilfegesetzes, welches eine raschere und
effektivere Rechtshilfe in Strafsachen gewährleistet. In der
Folge richteten die ausländischen ersuchenden Behörden
(Gerichte und Staatsanwaltschaften) vermehrt Rechtshil-
14
281

282
Justiz
feersuchen an die liechtensteinischen Behörden. Umgekehrt
ergeben sich die markanten Steigerungen der liechtensteinischen
Rechtshilfeersuchen an das Ausland, welche
durch das Ressort Justiz weitergeleitet wurden, einerseits
durch die personellen Aufstockungen bei der Staatsanwaltschaft
und beim Landgericht. Die liechtensteinische Staatsanwaltschaft
ersuchte darüber hinaus vermehrt die ausländischen
Behörden um die Übernahme der Strafverfolgung,
was neben der Aufarbeitung alter Fälle den erheblichen
Anstieg gegenüber dem Vorjahr erklärt.
Darüber hinaus nahmen Mitarbeiter des Ressorts Justiz an
diversen internationalen Veranstaltungen und Tagungen
teil, die das Thema Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
zum Gegenstand hatten. Beispielhaft seien die Teilnahme
an den FATF-Besuchen in Vaduz und Paris, sowie an mehreren
Gesprächen und Besuchen bei schweizerischen Behörden,
insbesondere beim Bundesamt für Justiz, genannt.
Hervorgehoben sei auch, dass im April 2001 eine erste Verhandlungsrunde
über einen bilateralen Rechtshilfevertrag
zwischen Liechtenstein und den Vereinigten Staaten in
Washington D.C. stattgefunden hat, bei welcher neben
Vertretern des Landgerichtes und der Staatsanwaltschaft
auch ein Vertreter des Ressorts Justiz beteiligt war.
Umsetzung der EWR-Richtlinie 98/26/EG über die
Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs-,
Wertpapierliefer-, und -abrechnungssytemen
Im Berichtsjahr wurde die Umsetzung dieses Projektes entscheidend
vorangetrieben, sodass nunmehr noch im ersten
Halbjahr des Jahres 2002 ein Entwurf über die Schaffung
eines sogenannten Finalitätsgesetzes in die Vernehmlassung
geschickt werden kann. Die Teilnahme an Zahlungs-,
Wertpapierliefer-, und -abrechnungssystemen birgt ein
deutliches «Systemrisiko» in sich. Diesem soll durch besondere
insolvenzrechtliche Regelungen sowie spezielle Informations-
und Kundmachungsvorschriften im Falle der Insolvenz
eines Systemteilnehmers entgegengewirkt werden.
Europäische Justizministerkonferenz in Moskau
Am 4. und 5. Oktober 2001 hielt die seit 1961 bestehende
Europäische Justizministerkonferenz der Mitgliedsstaaten
des Europarates ihre 24. Sitzung ab. Liechtenstein war
durch Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck und
Botschafter Dr. Josef Wolf sowie durch Dr. Patricia Wildhaber
vertreten. Neben den ursprünglich vorgesehenen Themen
«Vollzug von Langzeit-Haftstrafen» und «Vollstreckung
von Zivilurteilen im Einklang mit den Europäischen
Standards» widmete sich die Konferenz anlässlich der
tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 insbesondere
der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die
Regierungschef-Stellvertreterin konnte in ihrer Ansprache
auf die Tatsache hinweisen, dass Liechtenstein den meisten
der zwölf bestehenden internationalen Übereinkommen
zur Bekämpfung des Terrorismus beigetreten ist, so auch
der kurz zuvor durch Aussenminister Dr. Ernst Walch in New
York unterzeichneten Konvention für die Unterdrückung
der Terrorismusfinanzierung.
Besuch des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes
Professor Dr. Luzius Wildhaber in Vaduz
Am 22. Juni 2001 durfte die Regierungschef-Stellvertreterin
den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes in Vaduz
willkommen heissen. In einem gemeinsamen Arbeitsgespräch
wurde unter anderem der Aufbau, das Verfahren
und die Zukunft des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
diskutiert, wobei insbesondere die grosse Zahl
der am Gerichtshof hängigen Fälle sowie die Aufnahme
neuer Mitgliedsstaaten Themen waren, die von Professor
Wildhaber angesprochen wurden. Am Abend schliesslich
hielt Professor Wildhaber einen Vortrag am Liechtenstein-
Institut zum Thema «Die Europäische Menschenrechtskonvention:
Eine öffentliche Ordnung der freien Demokratien
Europas».
Arbeitsgespräch mit dem österreichischen
Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer
Die Regierungschef-Stellvertreterin realisierte im Rahmen
eines Besuches bei ihrem österreichischen Amtskollegen
Dr. Böhmdorfer am 28./29. November 2001 in Wien ein
im Rahmen der «Bezauer Tage» vereinbartes Arbeitsgespräch
zum Ausbau der guten Zusammenarbeit beider
Staaten im Bereich der Justiz. Behandelt wurden neben der
Terrorismusbekämpfung unter anderem Finanzplatzthemen
sowie ausgewählte Fragen des liechtensteinischen Firmenund
Gesellschaftsrechtes. Auch der staatsvertraglich begründete
Strafvollzug liechtensteinischer Häftlinge in Österreich
wurde besprochen. Die Regierungschef-Stellvertreterin
konnte in diesem Zusammenhang im Rahmen eines
Besuches der Justizanstalt Stein einen unmittelbaren Einblick
in die Gegebenheiten des österreichischen Strafvollzuges
gewinnen.
Antrittsbesuch bei Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
Am 11. Juli 2001 stattete die Regierungschef-Stellvertreterin
ihrer schweizerischen Kollegin, Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold,
einen Antrittsbesuch ab. Die schweizerische
Delegation vermerkte die seitens Liechtenstein geleistete
Arbeit im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
als auch der Bekämpfung der Geldwäscherei als sehr
positiv, und zwar die Gesetzgebung als auch den Vollzug
betreffend. Auch die traditionell guten Beziehungen zwischen
der Schweiz und Liechtenstein wurden hervorgehoben
und beiderseits der Wille bekundet, auch hinkünftig
freundschaftlich und einvernehmlich zusammenzuarbeiten.
Globales Forum gegen Korruption in Den Haag
Auf Einladung des niederländischen Justizministers nahm
die Regierungschef-Stellvertreterin am Globalen Forum
gegen Korruption in Den Haag teil, in dessen Rahmen die
zuständigen Minister eine Schlusserklärung zur Bekämpfung
der Korruption verabschiedeten, welche Empfehlungen
für die Ausarbeitung eines UNO-Rechtsinstrumentes
beinhaltet. An Sitzungen und Workshops des Forums auf
Expertenebene nahmen Dr. Patricia Wildhaber sowie Richter
Dr. Helmut Neudorfer teil. Im Rahmen des Forums
wurde deutlich, dass nicht nur auf internationaler Ebene
Instrumente zur Prävention und Bekämpfung der Korruption
geschaffen werden sollten, sondern dass auch auf nationaler
Ebene wirksame und geeignete Anti-Korruptionsstrategien
ausgearbeitet werden müssen.
Arbeitsgespräch mit Vertretern des
Deutschen Bundesministeriums für Justiz
Regierungsrat Dr. Heinz Frommelt traf sich am 25. Januar
2001 mit Vertretern des deutschen Bundesjustizministeriums,
um die deutschen Kollegen über die aktuellen Entwicklungen
Liechtensteins in Fragen Geldwäschereibekämpfung
zu informieren. Neben den Änderungen des
Sorgfaltspflichtgesetzes, des Strafgesetzbuches sowie des
Rechtshilfegesetzes, war auch die personelle Aufstockung
seitens der Staatsanwaltschaft ein Thema.
Vortrag Dr. Werner Pleischls zu den Themen «Diversion»
und «Reform des strafprozessualen Vorverfahrens»
Dem Ressort Justiz oblag in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
die Organisation eines Vortrages des Leitenden
Staatsanwaltes Dr. Werner Pleischl zu den Themen
«Diversion» und «Reform des strafprozessualen Vorverfahrens»
am 9. Oktober 2001 in Vaduz. Der Vortrag wurde sei-

tens der liechtensteinischen Juristen mit grossem Interesse
angenommen. Die Veröffentlichung eines Vortrags-Manuskriptes
Dr. Pleischls, der nicht nur als ausgewiesener Kenner
der österreichischen Strafprozessordung gilt, sondern sich
insbesondere für die inhaltliche Ausgestaltung der von ihm
referierten Reformen zu einem beträchtlichen Teil verantwortlich
zeigt, soll der Anfang einer regelmässig erscheinenden
Reihe juristischer Schriften des Ressorts Justiz werden.
Der Vortrag darf als wertvoller Beitrag zur Thematisierung
und allfälligen Umsetzung von Strafrechtsreformen
auch in Liechtenstein betrachtet werden.
AMTSSTELLEN
Rechtsdienst der Regierung
Amtsleiterin (ad. int.): Dr. Marion Frick-Tabarelli
Die Aufgaben des Rechtsdienstes bestehen gemäss Verordnung
LGBl. 1987 Nr. 5 idF LGBl. 1998 Nr. 97 schwerpunktmässig
aus den Bereichen 1. Stellungnahmen und Begutachtungen,
2. Legistik iSv Begutachtung und Überprüfung von
Rechtsvorschriften und 3. Publikation der Landesgesetzblätter.
Daneben ist der Rechtsdienst für eine Vielzahl weiterer
Angelegenheiten zuständig, wie bspw. für die innerstaatliche
Umsetzung von Sanktionsmassnahmen, die Bereinigung der
Anlagen zum Zollvertrag und den anderen Verträgen mit der
Schweiz, die Beschwerdeführung und Gegenäusserung in
Grundverkehrssachen, die Kontrolle der Unterhaltsbevorschussungen
als Vertreter des öffentlichen Rechts, die Aktualisierung
und Betreuung der verschiedenen Rechtsdatenbanken
sowie die Teilnahme an Verhandlungen mit ausländischen
Staaten. Schliesslich unterstützt der Rechtsdienst die
Regierung durch seine Mitarbeit in zahlreichen Arbeitsgruppen
und Kommissionen.
Im Berichtsjahr wurden wiederum zahlreiche Rechtsgutachten
unterschiedlichen Umfangs erstattet. Sie standen meist in
engem Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorhaben oder
aktuellen Fragestellungen der Regierung. Im Legistikbereich
erwiesen sich die Überprüfungen va der Banken- und Sorgfaltspflichtsgesetzgebung,
aber auch des EWR-, Strassenverkehrs-
und Schulrechts als teilweise äusserst anspruchsvoll
und zeitintensiv. Besonders zu erwähnen sind auch die Verordnungen
über Sanktionsmassnahmen gegenüber verschiedenen
Staaten, die jeweils vom Rechtsdienst ausgearbeitet
werden. Aufgrund der Ereignisse in Zusammenhang mit dem
11. September 2001 waren die entsprechenden Wirtschaftsund
Finanzsanktionen gegenüber Afghanistan zahlreichen
Abänderungen unterworfen, die insbesondere wegen der
bestehenden Sensibilität in Sachen Finanzplatz Liechtenstein
und Terrorismusbekämpfung umgehend umzusetzen waren.
Daneben war das Berichtsjahr geprägt durch ein Organisationsentwicklungsprojekt
des Rechtsdienstes und des Ressorts
Justiz. Ziel dieses mittlerweile nahezu abgeschlossenen Projekts
war es, die aufgrund der Unterstellung unter das Ressort Justiz
beim Rechtsdienst angesiedelten Aufgaben zu überprüfen und
die Kerntätigkeiten zu definieren. Im Zuge dieser Reorganisation
wurde die Unterstellung des Rechtsdienstes unter das
Ressort Präsidium sowie die Neuzuteilung ua der Bereiche
Grundverkehr und Anlagen zum Zollvertrag beschlossen.
Personalbestand
Das Rechtsdienst-Team umfasste im Berichtsjahr 2001 sieben
Juristinnen und Juristen zu 600 Stellenprozenten (ab Novem-
Justiz
ber 2001 zu 520 Stellenprozenten) und eine Sekretärin. Infolge
Ausscheidens des Leiters per Ende Februar 2001 hatte der
Rechtsdienst im vergangenen Jahr seine Aufgaben mit einer
personellen Unterbesetzung zu erfüllen, was vor allem dank
des grossen und motivierten Einsatzes sämtlicher Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter gut bewältigt werden konnte.
Der Rechtsdienst hat im Jahr 2001 fünf Rechtspraktikanten
ausgebildet.
Aufgaben gemäss Rechtsdienst-Verordnung
Im Berichtsjahr 2001 wurden vom Rechtsdienst insgesamt
472 Akten, insbesondere für legistische Belange, Gutachten,
Stellungnahmen und grössere Verwaltungsaufgaben angelegt.
Herausgabe der Liechtensteinischen
Landesgesetzblätter
202 Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Finanzbeschlüsse,
Staatsverträge usw.) im Umfang von 2107 Seiten
wurden legistisch aufbereitet, publikationstechnisch formatiert
und im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt (LGBl.)
kundgemacht. Als besonders arbeitsintensiv erwiesen sich
hierbei vor allem die Staatsverträge und Rechtsvorschriften
mit tabellarischen Anhängen sowie die Umsetzung des EWR-
Rechtes.
Rechtliche Begutachtungen und Stellungnahmen
Der Rechtsdienst nahm 189 Begutachtungen (Rechtsgutachten,
schriftliche Stellungnahmen, Äusserungen zu Vernehmlassungsberichten,
Abklärungen, Erstellung von Berichten
und Anträgen sowie Stellungnahmen an den Landtag usw.)
von unterschiedlichem Umfang vor. Es handelt sich dabei vor
allem um Abklärungen für die Regierung bzw. einzelne Ressorts,
Anfragen von diversen Ämtern und Dienststellen,
Gemeinden und Privaten sowie vereinzelt detailliertere
mündliche und telefonische Auskünfte.
Legistische Überprüfungen
Neben den im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt publizierten
202 Rechtsvorschriften wurden noch zusätzlich 81
Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Staatsverträge,
Finanzbeschlüsse usw.) legistisch aufgearbeitet und begutachtet.
Gemäss Regierungsbeschluss vom 1. März 1995 sind
dem Rechtsdienst jegliche Entwürfe zu Rechtsvorschriften
mindestens vierzehn Tage vor der Behandlung in der Regierung
zur legistischen Überarbeitung zuzustellen. Diese Tätigkeit
umfasst somit eine Kontrolle sämtlicher Erlasse aus allen
Bereichen der liechtensteinischen Rechtsordnung in den Phasen
während ihrer Entstehung in den verschiedenen Amtsstellen
und Ressorts, vor ihrer Verabschiedung durch Regierung
oder Landtag sowie vor ihrer Publikation. Damit verbunden
sind wiederholte Besprechungen mit den zuständigen
Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen sowie die Mitarbeit
in verschiedenen Kommissionen und Arbeitsgruppen.
Schliesslich hat der Rechtsdienst sowohl im Begutachtungsals
auch im Legistikbereich eine Vielzahl von mündlichen
Beratungen, Informationen und Auskünften vorgenommen,
die nicht eigens vermerkt wurden.
Sanktionsmassnahmen der Vereinten Nationen und
der Europäischen Union gegenüber anderen Staaten
Mit Regierungsbeschluss vom 2. November 1999 wurde der
Rechtsdienst für zuständig erklärt, im Rahmen der Umsetzung
von Verpflichtungen aus Resolutionen des UN-Sicherheitsrates
und aus Embargomassnahmen der EU in das innerstaatliche
Recht Detailabklärungen hinsichtlich notwendiger
Umsetzungsmassnahmen vorzunehmen, Entwürfe zu entsprechenden
liechtensteinischen Rechtsvorschriften zu ver-
283

284
Justiz
fassen und dem Ressort Äusseres zur Antragstellung zu
unterbreiten. Ebenso obliegt dem Rechtsdienst hinsichtlich
Inhalt und Auswirkungen der Rechtsvorschriften die Auskunftserteilung
nach aussen sowie im Rahmen von Ausnahmebewilligungen
Abklärungen zu treffen.
Im Jahre 2001 ersuchte das Amt für Auswärtige Angelegenheiten
den Rechtsdienst, die Resolutionen des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen bzw. Beschlüsse der UN-Sanktionenkomitees
gegenüber den Taliban (Afghanistan), Liberia,
Somalia, Angola (UNITA), Sierra Leone, Äthiopien/Eritrea und
der Bundesrepublik Jugoslawien umzusetzen. Der Rechtsdienst
nahm die erforderlichen Überprüfungen vor, erarbeitete
die entsprechenden Anträge zu Handen des Ressorts Äusseres
und bereitete somit die innerstaatliche Umsetzung mittels
Verordnungen vor.
Aufgrund der staatsvertraglichen Bindungen mit der Schweiz
mussten insbesondere die gestützt auf den Zollvertrag, die
Vereinbarung betreffend die Aufsicht über die Luftfahrt und
die Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen in Liechtenstein
anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften in den Prozess
der Umsetzung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrates
in das innerstaatliche liechtensteinische Recht miteinbezogen
werden.
Nebst dieser rechtlichen Abstimmung mit der Schweiz
berücksichtigte der Rechtsdienst auch die entsprechenden
Umsetzungsbestimmungen der Europäischen Union, insbesondere
die aufgrund Gemeinsamer Standpunkte des Rates
erlassenen Durchführungsverordnungen, die von Liechtenstein
mitgetragen wurden.
Die jeweiligen Resolutionen bzw. Beschlüsse wurden umgesetzt
gegenüber:
– den Taliban (Afghanistan) mit Verordnungen vom 3. April
2001, 2. Oktober 2001, 16. Oktober 2001, 6. November
2001 bzw. 14. November 2001 (LGBl. 2001 Nr. 78, 2001
Nr. 162, 2001 Nr. 165, 2001 Nr. 167, 2001 Nr. 180, );
– Liberia mit Verordnung vom 26. Juni 2001 (LGBl. 2001 Nr.
121);
– Somalia mit Verordnung vom 3. Juli 2001 (LGBl. 2001 Nr.
125);
–Angola (UNITA) mit Verordnung vom 13. November 2001
(LGBl. 2001 Nr. 179);
–Sierra Leone mit Verordnung vom 22. Dezember 2001
(LGBl. 2002 Nr. 1);
–Äthiopien und Eritrea mit Verordnung vom 3. Juni 2001.
(LGBl. 2001 Nr. 123); sowie
– der Bundesrepublik Jugoslawien mit Verordnung vom 18.
Dezember 2001 (LGBl. 2001 Nr. 191).
Auf der Grundlage von Gemeinsamen Standpunkten des EU-
Rates und seiner Durchführungsverordnungen, wurden im
Jahre 2001 die bereits bestehenden Sanktionen gegenüber
der Bundesrepublik Jugoslawien mittels Verordnung vom 3.
Juli 2001, LGBl. 2001 Nr. 124, hinsichtlich der Finanzsanktionen
eingeschränkt. Schliesslich wurde in Umsetzung eines
weiteren Beschlusses des UN-Sanktionenkomitees für Liberia
eine neue Personenliste betreffend das Ein- und Durchreiseverbot
erstellt und an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung haben
sich insbesondere hinsichtlich der Resolution 1373 (2001) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen weitere Umsetzungsverpflichtungen
ergeben, die zu einer engen Zusammenarbeit
des Rechtsdienstes mit der speziell hiefür eingesetzten
Koordinationsgruppe «Terrorismusbekämpfung» führten.
Neben der Mitarbeit im Rahmen dieser Arbeitsgruppe war
insbesondere auch die Erstellung von Personenlisten im
Bereich der Finanzsanktionen (vgl. auch Taliban-Verordnung),
die tägliche Konsultation der per Internet zugänglichen Informationen
und Daten des US-Treasury, der UNO, der Schweizerischen
Bundesverwaltung sowie der Europäischen Union
sowie die Ausarbeitung von Entwürfen für Umsetzungserlasse
äusserst zeitintensiv.
Teilnahme an völkerrechtlichen Akten und
Verhandlungen mit ausländischen Staaten
Justizministerin Rita Kieber-Beck wurde bei ihrem ersten offiziellen
Besuch in Wien am 28. und 29. November 2001 von
der interimistischen Leiterin des Rechtsdienstes begleitet. Der
Rechtsdienst war verantwortlich für die fachliche Vorbereitung
des äusserst erfolgreichen und gutnachbarschaftlichen
Treffens, das sich schwerpunktmässig der Terrorismusbekämpfung,
verschiedenen Finanzplatzthemen sowie dem
Strafvollzug widmete.
Weiters war der Rechtsdienst mit mehreren Personen in der
von der Regierung eingesetzten Delegation zur Verhandlung
mit der Schweiz im Bereich Heilmittelgesetzgebung vertreten.
Vertreter des öffentlichen Rechts gemäss
Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)
Die Zahl der durch den Rechtsdienst als Vertreter des öffentlichen
Rechts zu betreuenden Unterhaltsvorschussakten belief
sich im Jahre 2001 auf 61 Fälle. In 1 Fall wurde vom Rechtsdienst
Vorstellung bzw. Rekurs gegen den Beschluss des
Landgerichtes (Rechtspfleger) erhoben.
Rechtsdatenbank REDIDA
Unter dem Projektnamen REDIDA 2000 wurde im Vorjahr die
Rechtsdatenbank REDIDA, in der sämtliche seit 1863 erlassene
liechtensteinische Rechtsvorschriften enthalten sind, völlig
neu konzipiert und den aktuellen technischen Bedürfnissen
angepasst. Die dadurch erforderliche Überführung der Landesgesetzblätter
in das neue, universelle und internetkompatible
Dateiformat XML ist auf dem Gebiet des Landesrechts
bereits abgeschlossen und konnte im Berichtsjahr nun grösstenteils
auch im Bereich des Staatsvertragsrechts bewältigt
werden. Die Rechtsdatenbank wird sukzessive dem Stand
und der Entwicklung der Systematischen Gesetzessammlung
angepasst. Der Rechtsdienst übernimmt diese laufende
Aktualisierung sowie die Überwachung und Kontrolle der
Datenaufbereitung und Programmierung. Insbesondere ist
eine Nachkontrolle der aufbereiteten Daten erforderlich, um
zu gewährleisten, dass die notwendigen juristischen und
legistischen Informationen Eingang in die Datenbank finden.
Auch im Jahre 2001 wurde viel Arbeit in die legistische Aufbereitung
und datenbanktechnische Umsetzung der vielen,
z.T. aufbereitungstechnisch sehr anspruchsvollen, Rechtsvorschriften
in den Landesgesetzblättern investiert.
Ebenso wurde die das REDIDA 2000 wiederspiegelnde Internet-Seite
www.gesetze.li im Jahr 2001 mehrmals aktualisiert.
Die Website ermöglicht dem Rechtsanwender die unentgeltliche
Volltextsuche im gesamten Bestand des Systematischen
Landesrechts.
Systematische Sammlung der liechtensteinischen
Rechtsvorschriften (LR)
Im Jahre 1994 wurde mit der GMG Juris-Verlags-AG eine Vereinbarung
über Organisation, Produktion und Vertrieb der
Systematischen Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften
(LR), des Registers zur LR und von Textausgaben
abgeschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung wurden dem
Rechtsdienst als Koordinator verschiedene Aufgaben übertragen,
insbesondere hinsichtlich der Ausführung (Form und
Inhalt) der LR samt Nachlieferungen, des Registers zur LR

sowie der Textausgaben. In diesem Zusammenhang wurden
die laufenden Arbeiten der GMG Juris Verlags-AG in regelmässigen
Sitzungen besprochen und überprüft sowie die
notwendigen Entscheidungen gefällt.
Im Jahre 2001 wurden die 19 Bände des liechtensteinischen
Landesrechts und die 7 Bände des Staatsvertragsrechts der
Systematischen Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften
(LR) mit 4 Nachlieferungen aktualisiert. Die noch
fehlenden Bände zum Staatsvertragsrecht (LR 0.1, 0.7 bis
0.9) wurden im Berichtsjahr 2001 grösstenteils aufgearbeitet
und werden im Laufe des folgenden Jahres zum Druck aufliegen.
Ausserdem wurden zwei neue Register zu der Systematischen
Sammlung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften
mit Stand 1. September 2001 (bis LGBl. 2001 Nr. 152) bzw.
1. Januar 2002 (bis LGBl. 2001 Nr. 202) erstellt.
Bereinigung der Anlagen zu den Verträgen
mit der Schweiz
Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Bereinigungen
der Anlagen zum Zollvertrag, zum Währungsvertrag, zum
Patentschutzvertrag, zu den Vereinbarungen über die Stempelabgaben
und betreffend die Aufsicht über die Luftfahrt
sowie zu den Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen wird vom
Rechtsdienst in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Ämtern die Anwendbarkeit schweizerischen Rechts in Liechtenstein
überprüft und kundgemacht.
Fünfte Bereinigung 2000/2001
Die bereinigten Gesamtentwürfe des Rechtsdienstes wurden
der Schweizer Seite am 2. März 2001 übermittelt, am 21.
März vom EDA notifiziert, am 27. März 2001 von der Regierung
genehmigt und am 2. April 2001 vom Rechtsdienst
publiziert (LGBl. 2001 Nr. 67 bis 72).
Sechste Bereinigung 2001/2002
Die vom Rechtsdienst in Zusammenarbeit mit den betroffenen
Dienststellen und Ämtern erarbeiteten Anlagenentwürfe
(Formblätter) mit Stand vom 31. Dezember 2000 (gemäss der
Publikation in der AS) wurden am 29. November 2001 an das
EDA übermittelt.
Einen Schwerpunkt der Überprüfung bildete das schweizerische
Heilmittelrecht, für welches übergangsweise eine
Lösung ausserhalb des regulären Bereinigungsverfahrens
gefunden werden musste, um das zeitgleiche Inkrafttreten
am 1. Januar 2002 in Liechtenstein zu garantieren. Der
Rechtsdienst hat den Umfang der Anwendbarkeit des
schweizerischen Heilmittelgesetzes gemeinsam mit der Kontrollstelle
für Arzneimittel überprüft und war in der Verhandlungsdelegation
vertreten.
Weitere Schwerpunkte der Überprüfung bildeten mehrere
schweizerische Erlasse im Bereich der Umwelt- und Lenkungsabgaben
sowie mehrere schweizerische Erlasse, auf
deren Grundlage Informationssysteme eingeführt wurden
und Daten im Zusammenhang mit Amts- und Rechtshilfeersuchen
bearbeitet werden.
Siebente Bereinigung 2001/2002
Die siebenste Bereinigung der Anlagen mit dem Stand 31.
Dezember 2001 befindet sich beim Rechtsdienst in Vorbereitung.
Bibliothek
Der Rechtsdienst betreut die im Regierungsgebäude eingerichtete
verwaltungsinterne Bibliothek (Regierungsbibliothek)
und ist um den Ankauf neuer Literatur und die Aufstockung
des Bibliotheksbestandes mit diversen Standardwerken
besorgt. Die katalogmässige Erfassung und Signatur des
Buchbestandes erfolgt durch die Landesbibliothek.
Die Regierungsbibliothek umfasst derzeit ca. 2500 Bände
(Monographien, Zeitschriften sowie fortlaufende Reihen wie
Landtagsprotokolle, Gesetzessammlungen usw.).
Grundverkehr
Der Rechtsdienst war im Berichtsjahr 2001 mit insgesamt 300
Grundverkehrsangelegenheiten befasst. Gegen 38 Beschlüsse
von Gemeindegrundverkehrskommissionen wurde vom
Rechtsdienst Beschwerde an die Landesgrundverkehrskommission
erhoben.
Auflistung nach Gemeinden Beschwerden
Gemeinde Balzers 6 25
Gemeinde Eschen 6 39
Gemeinde Gamprin 1 11
Gemeinde Mauren 5 25
Gemeinde Planken 1 4
Gemeinde Ruggell 1 34
Gemeinde Schaan 2 45
Gemeinde Schellenberg 2 6
Gemeinde Triesen 7 59
Gemeinde Triesenberg 3 21
Gemeinde Vaduz 4 31
Total 38 300
Auflistung nach Erwerbstypen
Baurecht 10
Kauf 262
Miete 4
Pacht 2
Schenkung 6
Tausch 7
Vereinbarung 7
Widmung
2
Total 300
Rechtshilfe in Strafsachen
Mit Inkrafttreten des neuen Rechtshilfegesetzes (RHG),
LGBl. 2000 Nr. 215, am 6. November 2000 sind die verwaltungsbehördlichen
Zuständigkeiten in Rechtshilfesachen
vom Rechtsdienst auf das Ressort Justiz übergegangen. Vereinzelte,
noch nicht rechtskräftige Fälle, die nach altem RHG
und daher formell vom Rechtsdienst zu behandeln sind,
wurden in den Rechenschaftsbericht des Ressorts Justiz aufgenommen.
Landespolizei (Landesgefängnis)
Amtsleiter: Reto Brunhart
Justiz
Im Landesgefängnis werden sämtliche Haftarten, welche
die liechtensteinischen Gesetze bezeichnen, vollzogen.
Die Aufsicht und Betreuung wird ganzjährig im
Schichtbetrieb rund um die Uhr geführt. Die Zahl der Häft-
285

286
Justiz
linge hat im Berichtsjahr um 50 % zugenommen. Im Jahr
2001 wurden weniger Häftlinge in österreichischen
Strafanstalten untergebracht als im Vorjahr. Der Personalbestand
beträgt unverändert 5 Vollzeit- und 8 Teilzeitbeamte.
Belegung
Im Landesgefängnis befinden sich 19 Hafträume mit insgesamt
22 Betten. Im Männerbereich sind 16 Hafträume mit
18 Betten. Die Gesamtauslastung im Berichtsjahr betrug
50.98 %. Im Frauenbereich sind 3 Hafträume mit 4 Betten,
mit einer Gesamtauslastung von 38.21 %. Durchschnittlich
waren im Landesgefängnis im Berichtsjahr pro Tag 11.40
Personen inhaftiert.
Betreuung / Besuchszeiten
Insgesamt erfolgten 453 reguläre Besuche, 136 überwachte
Besuche, 208 reguläre Anwaltsbesuche, 174 überwachte
Anwaltsbesuche, 175 Besuche durch das Amt für Soziale
Dienste sowie regelmässige ärztliche und seelsorgerische
Besuche. Verschiedene Besuchergruppen besichtigten das
Landesgefängnis
Mit der Ausweitung der wöchentlichen Besuchszeiten auf
zwei mal eine Stunde und einer Flexibilisierung der Besuchsmöglichkeiten
für Besucher mit weiter Anreise, konnten im
Berichtsjahr positive Erfahrungen gemacht werden.
Arbeitsbetrieb
Aus dem Arbeitsbetrieb ergab sich ein Ertrag von CHF
80 011.00. Pekulia an Insassen wurden CHF 36 223.00 ausbezahlt,
der Ertrag zur Deckung der Vollzugskosten betrug
CHF 47 730.60. Der Arbeitsbetrieb bezog seine Aufträge
von einer Firma und erledigte einige Kleinaufträge der Landesverwaltung.
Häftlingszahlen Inland
Im Berichtsjahr wurden 157 Personen inhaftiert, davon
waren 155 Männer und 2 Frauen. Dies sind 57 Personen
mehr als im Vorjahr. Die Zunahme beruht auf einer vermehrten
Inhaftierung der ANAG-Fälle (Gesetz über den
Aufenthalt u. Niederlassung von Ausländern). Bei einem
Total von 4162 Hafttagen fielen auf die ANAG-Fälle 254,
auf die Männer 3350 und auf die Frauen 558 Hafttage. Im
Vergleich zum Vorjahr stellt dies eine niedrigere Auslastung
von 430 Hafttagen dar.
Häftlingszahlen Ausland
Im Berichtsjahr waren 19 Häftlinge in österreichischen Strafanstalten
zum Vollzug ihrer Haftstrafen von mehr als 2 Jahren
untergebracht.
2001 2002
Inhaftierung total: 157 100
davon:
Männer 155 98
Frauen 2 2
Hafttage total
(Gefängnis- und Polizeibereich) 4162 4592
davon:
Männer 3350 4289
Frauen 558 153
im Polizeibereich untergebracht 254 150
Häftlinge in österr. Strafanstalten
untergebracht 19 22
Inhaftierungen nach Delikten bzw. Gründen:
2001 2002
ANAG 71 31
BMG 18 9
StGB (total) 41 50
Ausnüchterung 7 4
Auslieferung 3 7
Ersatzfreiheitsstrafe 5 3
Ripolfahndung 8 –
Schmuggel 4 –
Grundbuch- und
Öffentlichkeitsregisteramt
Amtsleiter: Mag. iur. Edmund Freischer
Das Jahr 2001 war im Bereich des Öffentlichkeitsregisters
geprägt von der Umsetzung der umfangreichen PGR-
Novelle (LGBl. 2000 Nr. 279), welche unter anderem die
Notwendigkeit des Aufbaus des öffentlichen Beurkundungswesens
in Gesellschaftsrechtsangelegenheiten mit
sich brachte. Im Bereich des Grundbuchs erfolgte mit
der Änderung des Art. 170d Abs. 3 des Sachenrechts
(LGBl. 2001 Nr. 32) die Zuweisung der ausschliesslichen
Zuständigkeit zur öffentlichen Beurkundung von beurkundungspflichtigen
Stockwerkeigentumsgeschäften an
das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt. In beiden
Abteilungen fanden ausserdem intensive Vorarbeiten
zur Initialisierung (Öffentlichkeitsregister) bzw. Fortentwicklung
(Grundbuch) der EDV-Registerführung statt.
Ausserdem beendeten die im März 2001 eingesetzte
Kommission zur Totalrevision des Öffentlichkeitsregisterrechts
(mit Schaffung einer Öffentlichkeitsregister-Verordnung)
zur Gänze sowie die Kommission zur Revision
des Sachenrechts (mit Schaffung einer Grundbuch-Verordnung)
im Wesentlichen mit Ende des Jahres ihre Tätigkeiten,
sodass auch die gesetzlichen Grundlagen zur elektronischen
Registerführung in absehbarer Zeit geschaffen
sein werden.
Grundbuch
Personelles
Der Personalstand erhöhte sich durch Einstellung eines Mitarbeiters
per 15.10.2001 (als Ersatz für einen im Jahre 2002
in den Ruhestand tretenden Mitarbeiter) auf 11 Personen
(ohne Amtsleiter) bzw. 9,8 Stellen.

Projekte
Seit Mitte des Jahres 2000 ist ein Mitarbeiter des Grundbuchs
ausschliesslich mit der grundbücherlichen Durchführung
des Neuvermessungsoperats Balzers/Los 3 befasst.
Ausserdem ist ein Mitarbeiter seit November mit der elektronischen
Erfassung des bislang auf Karteikarten geführten
Eigentümerregisters beschäftigt.
Des Weiteren waren Mitarbeiter des Grundbuch- und
Öffentlichkeitsregisteramtes ständig bei den Sitzungen der
Sachenrechtskommission sowie der Kommission zur Totalrevision
des Öffentlichkeitsregisterrechts anwesend.
Statistik 2001 2000
Handänderungen 937 865
Schuldbriefe 235 256
Grundpfandverschreibungen 1 460 1 326
Zwangsweise Pfandrechtsbegründungen 16 14
Löschungen 946 955
Begründung von Stockwerkeigentum 55 60
Baulandumlegungen 2 3
Baurechte 12 11
Eigenheim-Darlehen 203 135
Einantwortungsurkunden 152 129
Dienstbarkeiten 531 622
Anmerkungen 152 92
Vormerkungen 311 251
Verschiedenes 375 -
Pfandtiteländerungen 2 028 1 521
Grundbuchauszüge 3 822 1 792
Beantragte Schätzungen 172 154
Gläubigerregister-Änderungen 306 308
Eigentumsnachweis-Bestätigungen für
Baueingaben 513 540
Eintragung von Eigentumsvorbehalten 65 37
Verlängerung von Eigentumsvorbehalten 6 1
Löschungen von Eigentumsvorbehalten 7 2
Eintragung/Verlängerung/Löschung von
Fahrnisverschreibungen 1 0
Tagebuchrelevante Belege im Jahr 2001 4 600 4 400
Die Steigerung der Anzahl der Grundbuchauszüge gegenüber
dem Vorjahr resultiert aus der nunmehrigen Erfassung
auch der mittels Anfertigung von Kopien von Grundbuchkarten
erstellten Grundbuchauszüge.
Grundbuchgebühren-Vorschreibung
2001 CHF 3 478 121.10
Grundbuchgebühren-Vorschreibung
2000 CHF 3 559 880.25
Zusammensetzung der Gebühren
Aus Handänderungen CHF 2 359 310.75 ( 68 %)
Aus Hypotheken CHF 1 008 685.85 ( 29 %)
Diverses CHF 110 124.50 ( 3 %)
Total CHF 3 478 121.10 (100 %)
Gebühren aus nicht tagebuchrelevanten
Geschäften CHF 32 046.00
Zwischentotal CHF 3 510 167.10
./. Bilanzübertrag 2001 CHF 4 595.00
./. Eigenheimrückerstattungen CHF 116 963.50
Netto-Ertrag CHF 3 388 608.60
Ablieferung an Landeskassa 2001 CHF 3 508 525.10
./. Bilanzübertrag vom Jahre 2000 CHF 4 595.00
+ Neuer Kassastand
per 31.12.2001 CHF 6 237.00
Ablieferung
Total Ertrag per 31.12.2001 CHF 3 510 167.10
Ablieferung gemäss Auszug
vom Hauptbuchkonto LK CHF 3 510 167.10
Summe der im Jahr 2001
eingetragenen Hypotheken CHF 719 011 397.55
Summe der im Jahr 2001
gelöschten Hypotheken CHF 415 174 750.65
Hypothekenstand Ende Jahr 2001 CHF 5 851 978 810.09
Hypothekenstand Ende Jahr 2000 CHF 5 548 142 163.19
Öffentlichkeitsregister
Justiz
Personelles
Der Personalstand erhöhte sich durch Einstellung zweier
Mitarbeiter/innen auf 6 Personen (ohne Amtsleiter) bzw. 5
Stellen.
Projekte
Weichenstellungen zur Realisierung des EDV-Projekts wurden
vorgenommen. Ausserdem erfolgte die Umsetzung der
PGR-Novelle samt Aufbau des öffentlichen Beurkundungswesens.
Statistik 2001 2000
Änderungen eingetragener
Verbandspersonen 10 577 10 560
Änderungen hinterlegter Stiftungen 13 486 10 448
Amtsbestätigungen (beglaubigt) 55 638 57 518
Registerauszüge (beglaubigt)
Durch das Amt verfügte amtliche
21 601 21 975
Liquidationen
Durch das Landgericht angeordnete
242 337
amtliche Löschungen
Neueintragungen eingetragener
1 401 1 258
Gesellschaften 1 314 1 920
Neueintragungen hinterlegter Stiftungen
Hinterlegung von Treuhandverträgen
3 306 5 660
und Vereinen etc. 1 12
Hinterlegung von Güterrechtsverträgen
Erstellung öffentlicher Urkunden
bzw. Beurkundung von
1 2
Generalversammlungen etc. 1 480 -
Gebühreneinnahmen 2001 CHF 6 190 317.50
Gebühreneinnahmen 2000 CHF 6 528 859.00
Bei diesen Gebühreneinnahmen handelt es sich lediglich
um Eintragungs-, Hinterlegungs- und Änderungsgebühren.
Ausserdem beinhalten diese Gebühreneinnahmen auch
die für die Durchführung der öffentlichen Beurkundungen
vorgeschriebenen Gebühren im Ausmass von ca. CHF
500 000.00. Beglaubigungsgebühren des Öffentlichkeitsregisters
sowie Gebühren für Amtsbestätigungen, Registerauszüge
etc. sind hierin nicht enthalten und werden in der
Erfolgsrechnung des F.L. Landgerichts, welches bis dato das
Inkasso für das Öffentlichkeitsregister durchführt, nicht
gesondert ausgewiesen.
287

288
Justiz
KOMMISSIONEN
Landesgrundverkehrskommission
Präsident: Dr. Benedikt Marxer
Die Landesgrundverkehrskommission hielt im Jahre 2001
insgesamt elf nichtöffentliche Sitzungen ab.
Geschäftsübersicht
Anhängige Rechtssachen 2001
A) Anfall Beschwerden 2001 50
davon:
a) Hertrag 2000 0
b) Neuanfall 2001 50
B) Anfall sonstige Anträge 2001
(Aufhebung von Auflagen etc.) 0
davon:
a) Hertrag 2000 0
b) Neuanfall 2001 0
Beschwerdeführer/Antragsteller 50
davon:
a) Regierung 43
b) Vertragspartei 7
Erledigung Rechtssachen 2001 32
davon:
a) Stattgebung/Teilstattgebung 16
b) Abweisung 12
c) Zurückweisung
und sonstige Erledigungen 4
Übertrag in das Geschäftsjahr 2002 18*
* Von den 18 ins Jahr 2002 übernommenen Rechtssachen
sind 14 in der Zeit vom 13.12.2001 bis 28.12.2001 angefallen.

Bauwesen
RESSORTBERICHT
Ressortinhaber:
Regierungschef Dr. Mario Frick bis 5. April 2001
Regierungschef Otmar Hasler ab 5. April 2001
Berichte zuhanden des Landtages wurden erstellt betreffend
das Strassenbauprogramm 2002 und den nachgeführten
Hochbautenbericht. Im Berichtsjahr wurden verschiedene
Kredite für staatliche Hochbauten beim Landtag
eingeholt. 2001 konnten einige Hochbauten und Tiefbauten
fertig gestellt werden. Das Land erwarb im Rahmen des
vorsorglichen Landerwerbes grössere Areale in Schaan und
Vaduz.
Berichte
Im Berichtsjahr legte die Regierung dem Landtag das Strassenbauprogramm
2002 vor, welches Ausgaben in der Höhe
von CHF 5.5 Mio. vorsieht. Das Strassenbauprogramm enthält
neben einigen Restarbeiten an laufenden Projekten folgende
neue Strassenbauprojekte: Noflerstrasse, Ruggell,
Dorfeingang Nord, Torinsel; Landstrasse, Schaan, Beseitigung
Treppen auf Trottoir; Feldkircherstrasse, Schaan, Abschnitt
Dorfeingang Nord-Im Besch, Strassenrückbau; Fürst-
Franz-Josef-Strasse, Vaduz, Abschnitt Haus Laternser-
Mareestrasse, Strassenumbau + Trottoir; Schlossstrasse,
Triesenberg, Abschnitt Schibabühel-Einlenker, Gschind,
Strassenumbau + Trottoir; Fernüberwachungssystem für
Lichtsignalanlagen, Verkehrssicherheit.
Die Regierung übermittelte dem Landtag eine aktualisierte
Fassung des Hochbautenberichtes (Fassung 2001). In den
kommenden 10 Jahren werden im Bereich Hochbau vor
allem Verwaltungs- und Schulbauten zu errichten bzw.
erweitern sein, wobei beim gegenwärtigen Wissensstand
von einem Investitionsvolumen von rund CHF 430 Mio. auszugehen
ist. Bezüglich den grösseren Bauvorhaben bei den
Verwaltungsbauten seien das Landtagsgebäude mit Tiefgarage,
das Gerichtsgebäude, das zentrale Verwaltungsgebäude
auf dem Giessenareal, die Hangbebauung für Räumlichkeiten
für regierungsnahe Stellen sowie Landesarchiv,
die Renovation und Erweiterung des Landesmuseums sowie
die Erweiterung des Polizeigebäudes erwähnt. Das Gesamtvolumen
der beabsichtigen Verwaltungsbauten beträgt
CHF 260 Mio. Die grösseren Schulbautenprojekte sind: die
Fachhochschule Liechtenstein in der Spörry-Fabrik, Schulzentrum
Mühleholz II, Musikschule Triesen, Erweiterung
der Weiterführenden Schulen Triesen, Schulzentrum Unterland
II. Das Gesamtvolumen der beabsichtigten Schulbauten
beträgt CHF 170 Mio. Neben diesen Bauvorhaben sind
weitere, kleinere Projekte vorgesehen.
Kreditvorlagen
2001 wurden zwei Berichte für die Einholung von Krediten
ausgearbeitet. Hierbei handelt es sich um folgende Kredite:
Ergänzungskredit in der Höhe von CHF 250 000.— für den
Neubau der Liechtensteinischen Musikschule in Eschen;
Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 5.75 Mio. zum
Ankauf des Gamanderhofes in Schaan. Der Landtag hat
diese Kredite im Berichtsjahr bewilligt.
Fertigstellung von Bauten
2001 wurde im Hochbautenbereich die Erdgastankstelle
in Vaduz fertig gestellt und eröffnet. Im Tiefbaubereich
wurden drei Abschlussetappen im vorhandenen Landstrassennetz
fertig gestellt. So konnte die Dorfstrasse in Ruggell,
die Neue Churerstrasse in Balzers und das letzte Teilstück
der Strasse Triesenberg bis Steg vollständig ausgebaut
werden.
Im Berichtsjahr hat die Regierung die Bauabrechnungen für
die Post Eschen, die Musik- und Kunstschule Eschen sowie
die Erdgastankstelle genehmigt.
Arbeitsgruppen
Die Regierung hat 2001 keine neuen Arbeitsgruppen eingesetzt.
In der Arbeitsgruppe «Totalrevision Baugesetz» wurden
die Arbeiten fortgeführt und ein Vernehmlassungsentwurf
zu Handen der Regierung betreffend die Regelung der
Zuständigkeiten im Baubewilligungsverfahren ausgearbeitet.
Die Regierung wird Anfang 2002 diesen Entwurf in die
Vernehmlassung schicken. Da die Zuständigkeit ein wesentlicher
Faktor des neuen Gesetzes bildet, sollen in einer vorgezogenen
Vernehmlassung die Interessenskreise hierzu
befragt werden. Die Zuständigkeitsfestlegung wird einen
Einfluss auf die Festlegung der Verfahrensbestimmungen
und allenfalls der materiellen Bestimmungen haben. Die
Arbeitsgruppe sollte deshalb für ihre weitere Arbeit wissen,
in welche Richtung die Zuständigkeitsregelung geht. Die
Regierung möchte verhindern, dass ein Gesetzesentwurf
ausgearbeitet wird, der dann einzig an der Zuständigkeitsregelung
scheitern wird. Sie hat sich deshalb für diesen
frühzeitigen Einbezug der betroffenen Kreise entschieden.
Aktive Bodenpolitik
Für die Realisierung der nötigen staatlichen Infrastruktur für
Verwaltung, Bildung, Verkehr usw. sind vorsorgliche Landkäufe
unabdingbare Voraussetzung. In den 80er Jahren und
später konnten grosse Landreserven erworben werden,
welche mittlerweile infolge Realisierung verschiedener
öffentlicher Bauvorhaben aufgebraucht sind. Es müssen
deshalb erneut grosse Anstrengungen unternommen werden,
Land zu erwerben, um die künftigen Staatsaufgaben
erfüllen zu können. Die Regierung hat entschieden, eine
aktiv Bodenpolitik zu betreiben. In Zusammenarbeit mit der
Finanzkommission des Landtages erarbeitete die Regierung
ein Konzept bezüglich den vorsorglichen Grundstückserwerb.
Die Regierung konnte im Berichtsjahr drei grössere
Grundstücksareale erwerben (Grundstück an der Zollstrasse
Schaan, Buurabundareal Schaan, Grundstück nahe Polizeigebäude
Vaduz). Es kann auch festgehalten werden, dass,
seit sich die Regierung für eine aktive Bodenpolitik entschieden
hat und bereit ist, markgerechte Preise zu bezahlen,
erfreulicherweise viele Angebote beim Land eingehen.
AMTSSTELLEN
Hochbauamt
Amtsleiter: Dipl. Arch. ETH Walter Walch
Die ausserordentliche Fülle der Bauten und Aufgaben des
Hochbauamtes wurde im Berichtsjahr noch grösser und
auch komplexer. Es scheint immer schwieriger zu werden,
innert nützlicher Frist langfristig gültige Entscheidungen
vorzubereiten und zu erhalten. Die Dynamik der gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Entwicklung schlägt sich
unmittelbar auf die Aufgaben des Hochbauamtes nieder.
Im Bereich der Projektierung lag der Schwerpunkt der
Arbeiten einerseits beim Umbau der Spoerry-Fabrik zur
Integration der Fachhochschule Liechtenstein sowie bei der
Renovation und Erweiterung des Landesmuseums in Vaduz.
Andererseits wurde die Planung für die Musikschule Triesen
und die Weiterführenden Schulen in Triesen erfolgreich
weitergeführt. Wesentlich komplexer gestaltete sich die Pla-
15
289

290
Bauwesen
nung des Landtagsgebäudes. Schwierig gestaltet sich
zudem die Suche nach einem geeigneten Standort für das
Gerichtsgebäude und die vordringliche Erweiterung des
Polizeigebäudes. Die Vielzahl der am Projekt Beteiligten und
deren Einbindung in eine funktionsfähige Organisationsstruktur,
die Interessensgegensätze bei öffentlichen Vergaben,
aber auch die komplexen Randbedingungen bei der
Standortsuche erschweren die Lösungsfindung und führen
vielfach zur Verzögerung der geplanten Abläufe.
Im Bereich der Liegenschaften werden die Anforderungen
der Sicherheit zunehmend grösser. Aber auch die Dynamik
der Verwaltung mit laufenden Umstellungen gestaltet sich
sehr aufwändig. Die Optimierung des Betriebes und Unterhaltes
komplexer Bauten (Kunstmuseum, Hallenbad Eschen
usw.) bleibt ein Daueranliegen. Die Renovation und Werterhaltung
des Liegenschaftsbestandes wurden mit der Sanierung
von Zollbauten in Schaanwald, der Residenz der Liechtensteinischen
Botschaft in Bern und einer weiteren Etappe
der Renovation des Schulzentums Mühleholz weitergeführt.
Die nach wie vor hohe Bautätigkeit prägte den Arbeitseinsatz
der übrigen Abteilungen des Hochbauamtes. Baurechtlich
wurde ein Bauvolumen im Werte von rd. CHF 500 Mio.
bewilligt. Die Klärung und Begleitung verschiedener Subventionsprojekte
(Sportpark Eschen, Gemeindebauten
Gamprin, Schwimmbad Vaduz usw.) war bezüglich des
wenig präzisen Subventionsrechtes und der Anforderungen
des ÖAWG sehr anspruchsvoll. Die grosse Bau- und Umbautätigkeit
führte auch im Sachbereich der Denkmalpflege
und der Archäologie zu einer Vielzahl von Analysen, Beratungen,
aber auch zu einer nicht unerheblichen Verlustbilanz
an baugeschichtlichen Zeugen.
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Kantonsbaumeistern
der Ostschweiz wurde intensiviert. Angestrebt
wird eine Angleichung der Standards, der Projektierungsund
Kontrollmethoden, um derart Synergien im grenzübergreifenden
Raum erwirken zu können. Im Berichtsjahr
wurde zudem das Qualitätsmanagement des Hochbauamtes
durch eine Reihe von Massnahmen und die Erarbeitung
eines Projektierungsreglementes und Projekthandbuches
weitergeführt. Personell wurde das Hochbauamt um zwei
Fachpersonen verstärkt.
Hochbauten und Anlagen des Staates
Genereller Hochbauplanungskredit
(Konto Nr. 028.318.03)
Dieses Konto dient für die Entwicklung und Vorbereitung
von Projekten und Studien, über die erst nach Vorliegen von
Entscheidungsgrundlagen beschlossen wird. Aus diesem
Konto wurden im Berichtsjahr Mittel in Höhe von ca. CHF
34 000.— entnommen.
Landtagsgebäude mit Tiefgarage und Platzgestaltung
(Konto Nr. 011.503.01)
Verpflichtungskredit: CHF 36 000 000
Baubeginn: Sommer 2002
Baufertigstellung: Sommer 2005
Nach Abschluss des Projektwettbewerbs im Dezember
2000 erfolgte die Submission der Fachplanung. Im Berichtsjahr
wurde auf der Grundlage des Wettbewerbsprojektes
das Vorprojekt in Zusammenarbeit mit den Nutzervertretern,
dem Architekten und den Fachplanern ausgearbeitet.
Es ist vorgesehen, im Sommer 2002 mit den Bauarbeiten zu
beginnen.
Botschaft Bern (Konto Nr. 019.503.00)
Verpflichtungskredit: CHF 1 235 000
Möblierung: CHF 300 000
Baufertigstellung: Frühjahr 2002
Im Juli des Berichtsjahres wurde mit den Erweiterungsarbeiten
und den übrigen Renovationsarbeiten des Residenzgebäudes
der Liechtensteinischen Botschaft in Bern begonnen.
Die Erweiterung umfasst vor allem die Errichtung eines
grosszügigen Essraumes und wurde bis Jahresende weitgehend
abgeschlossen. Wesentlich umfangreicher als ursprünglich
geplant gestalteten sich die Erneuerungsarbeiten
des rund 40-jährigen Gebäudes.
Diverse Investitionen (Konto Nr. 090.503.02)
Diese Position ist für unerwartete Aufwendungen reserviert,
welche im Voranschlag nicht vorgesehen sind. Im Berichtsjahr
wurde mit diesen Mitteln der provisorische Parkplatz
für das Post- und Verwaltungsgebäude Schaan erstellt. Im
Zuge der Errichtung der Erdgastankstelle wurde die Erschliessung
des zurückliegenden Grundstückes als Vorleistung
realisiert. Zudem wurde u.a. die Flüchtlingsunterkunft
in einem Balzner Industriegebäude rückgebaut.
Überbauung Giessenareal (Gerichts- und
Verwaltungsgebäude) (Konto Nr. 090.503.03)
Im Berichtsjahr konzentrierte sich die Projektentwicklung
hauptsächlich auf die Evaluation alternativer Standorte. Parallel
dazu wurde in Zusammenarbeit mit dem Landgericht eine
vertiefte Bedürfnisanalyse und zu verschiedenen Standortvarianten
wurden Machbarkeitsstudien erstellt. Für den favorisierten
Standort konnte das Bauland nicht gesichert werden. Die
Regierung beabsichtigt, im ersten Quartal 2002 aufgrund der
verschiedenen Abklärungen den definitiven Standort für das
Gerichts- und Verwaltungsgebäude festzulegen.
Renovation und Erweiterung
Landesmuseum Vaduz (Konto Nr. 301.503.01)
Verpflichtungskredit: CHF 28 300 000
Baubeginn: Herbst 1999
Baufertigstellung: Herbst 2002
Ausstellungseröffnung: Frühjahr 2003
Im Herbst 1999 wurde mit den Aushubarbeiten und der
Hangsicherung für den Erweiterungsbau begonnen. Im Berichtsjahr
sind die Rohbauarbeiten des Erweiterungsbaus fertiggestellt
worden. Im Spätsommer wurde mit den Rohbauarbeiten
und Renovationsarbeiten des Landesmuseums und
des Verweserhauses begonnen. Vorgesehen ist, die eigentlichen
Bauarbeiten im September 2002 abzuschliessen.
Erweiterung Polizeigebäude und
Untersuchungsgefängnis (Konto Nr. 110.503.00)
Im Berichtsjahr wurden verschiedene Erweiterungsvarianten
studiert. Von den verschiedenen möglichen Lösungsansätzen
hat sich die Variante «Aufstockung und Erweiterung
des MFK-Traktes» als die am besten geeignete herauskristallisiert.
Die erneute Diskussion bezüglich der Erhöhung
der Polizeidienststellen (von 105 auf 130 Beschäftigte) erfordert
nun weitergehende Studien, welche gegenwärtig
bearbeitet werden.
Weiterführende Schulen Triesen, Erweiterung
(Konto Nr. 211.503.01)
Verpflichtungskredit: CHF 17 120 000
Baubeginn: 2002
Baufertigstellung: 2003
Nach Abschluss des international durchgeführten Projektwettbewerbs
konnte im Berichtsjahr die Bearbeitung der

Vor- und Projektphase abgeschlossen werden, so dass im
Februar 2002 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
Im Dezember 2002 wurde zudem der Wettbewerb Kunst
am Bau erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen.
Schulzentrum Mühleholz II (Konto Nr. 215.503.03)
Verpflichtungskredit: CHF 42 000 000
Baubeginn: 2003 (1. Etappe)
Baufertigstellung: 2006 (1. Etappe)
Im Juni 2000 hat der Landtag den Verpflichtungskredit für
die erste Bauetappe genehmigt. Im Vorfeld der Wettbewerbsausschreibung
wurde das bestehende Raumprogramm
erneut analysiert und die Errichtung einer Veranstaltungssporthalle
diskutiert. In Absprache mit den interessierten
Sportkreisen wird auf die Realisierung einer Veranstaltungs-
bzw. Mehrzwecksporthalle an diesem Ort verzichtet.
Der Projektwettbewerb ist nun für das Jahr 2002 vorgesehen.
Die terminliche Verzögerung ist auf die Abklärungen in
Bezug auf Veranstaltungssporthalle, Raumprogramm und
vor allem auf das Ausscheiden der Projektleiterin aus dem
Staatsdienst zurückzuführen.
Spoerry-Fabrik Vaduz - Fachhochschule Liechtenstein
(Konto Nr. 260.503.01)
Verpflichtungskredit: CHF 23 900 000
(inkl. Ergänzungskredit)
Baubeginn: August 2000
Baufertigstellung: Februar 2002
Im Berichtsjahr 2001 kann auf eine intensive Bautätigkeit
zurückgeblickt werden. Der äusserst ehrgeizige Terminplan
kann weitgehend eingehalten werden, so dass die Bauarbeiten
Ende Februar 2002 abgeschlossen werden können.
Restarbeiten für Bauteile der Gemeinde und der Umgebung
werden im Frühjahr 2002 fertiggestellt.
Spoerry Fabrik
Musikschule/Kunstschule Eschen
(Konto Nr. 281.503.01)
Verpflichtungskredit: CHF 5 160 000 (Anteil Musikschule)
CHF 160 000 (Anteil Kunstschule)
Im Juni 2001 hat der Landtag einer Erhöhung der Verpflichtungskreditsumme
zur Realisierung des Musikschulgebäudes
um CHF 250 000 zugestimmt. Der Gebäudeteil der
Musikschule wurde mit CHF 5 126 043.05 und der Gebäudeteil
der Kunstschule mit CHF 100 164.75 abgerechnet.
Musikschule Triesen (Konto Nr. 281.503.02)
Verpflichtungskredit: CHF 10 000 000
Baubeginn: Sommer 2002
Baufertigstellung: Frühjahr 2004
In Zusammenarbeit mit den beauftragten Architekten
Binotto und Gähler aus St. Gallen wurde zusammen mit
den Nutzern der Musikschule und den beauftragten Fach-
planern das Vor- und Bauprojekt erarbeitet. Gegenwärtig ist
das Baugenehmigungsverfahren im Gange. Es ist vorgesehen,
im Frühjahr 2002 mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Büroräume für regierungsnahe Stellen /
Erweiterung Landesarchiv (Konto Nr. 304.503.30)
Die Raumnot im Regierungsgebäude für regierungsnahe
Stellen hat die Regierung veranlasst, für die Erweiterung
des Landesarchivs und für die Errichtung von Büroflächen
Studien für die Erweiterung der Hangbebauung in Auftrag
zu geben. Es ist vorgesehen, bis zum Sommer 2002 beim
Landtag Antrag für die benötigten Verpflichtungskredite zu
stellen.
Erdgastankstelle Vaduz (Konto Nr. 650.503.00)
Verpflichtungskredit: CHF 1 950 000 (CHF 1 500 000
+ Ergänzungskredit CHF 450 000)
Baubeginn: Frühjahr 2001
Baufertigstellung: Sommer 2001
Mittels eines Investitionskostenbeitrages wurde im Berichtsjahr
die Erdgastankstelle realisiert. Künftig wird die Erdgastankstelle
von der Liechtensteinischen Gasversorgung
betrieben. Für die Realisierung der Erdgastankstelle stehen
Aufwendungen in der Höhe von CHF 1 926 159.30 zu
Buche. Die zulässigen Baukosten konnten um ca. CHF
23 000 unterschritten werden.
Erdgastankstelle
Liegenschaftsverwaltung
Bauwesen
Schwerpunkte der Arbeit
Die in den nächsten 10 Jahren geplanten und zum Teil
bereits in Ausführung befindlichen Neubauten sind ohne
eine optimale Organisation und moderne EDV heute nicht
mehr fachgerecht zu bewirtschaften.
Die Hauptaufgaben liegen weiterhin in der Konzeptentwicklung
und im Weiterausbau der vorhandenen Organisationsstrukturen
in den Bereichen baulicher Unterhalt,
Sicherheit, Hausdienste und Energie/Haustechnik.
Aufgrund der weltweiten Ereignisse erhielt der Bereich
Sicherheit einen neuen Stellenwert. Für einige Landesbauten
wurden im Jahre 2001 die notwendigen Sicherheitsstandards
definiert. Diese gilt es nun in den kommenden
Monaten und Jahren sukzessive umzusetzen.
Die Schwerpunkte im Bereich des baulichen Unterhaltes,
neben dem «normalen» baulichen Unterhalt, waren: die
Weiterführung der Sanierung Schulzentrum Mühleholz und
des Bürogebäudes «Haus Melliger»; die Flugdachsanierung
beim Zollamt Schaanwald; die Renovation und Instandsetzungen
der Reihenhäuser Binza und des Denkmalschutzobjektes
«Haus Malin» in Mauren; Sanierungen im Verwal-
291

292
Bauwesen
tungsgebäude 4a; Sanierung der Urinoires in der Oberschule
Vaduz; nichtplanbare Flachdachsanierungen im Untersuchungsgefängnis
in Vaduz und in der Telefonzentrale
Eschen; die Erstellung mehrerer Fahrradunterstände.
Im Rechnungsjahr sind für die eingegliederten Bereiche
Bau, Hausdienste, Energie und Sicherheit gesamthaft CHF
36 Mio. aufgewendet worden. Die budgetierten Finanzmittel
(CHF 38.9 Mio.) wurden somit zu 92.5% ausgeschöpft.
Sicherheit
Im Jahr 2001 wurden in diversen Verwaltungsbauten der
Landesverwaltung Liftanlagen renoviert und erneuert.
Hauptaugenmerk wurde auf die Sicherheit gelegt. Teilweise
wurden Personen-/Warenaufzüge mit einem Notrufsystem
ausgestattet, das den eingeschlossenen Personen sofortige
professionelle Hilfe (24h) durch den Anlagen-Hersteller
garantiert. Ziel ist es, sämtliche Aufzugsanlagen der Landesverwaltung
mit einem Notrufsystem auszustatten und den
neuesten Sicherheitsanforderungen anzupassen.
Elektroantrieb Personenaufzug
Hausdienste/Interne Dienste
Die Internen Dienste wurden neu organisiert und disloziert.
Die Bereiche Post, Entsorgung und Kleintransporte sind nun
im «Haus Melliger» untergebracht.
Sanierung «Haus Melliger»
Täglich werden in den neuen Räumlichkeiten über 4 000
Postbewegungen registriert und bis zu 300 kg Papierabfall
entsorgt. Die neue Dienstleistung «Kleintransporte» übernimmt
zudem Kurier- und Expressdienste, welche mit der
Normalpost nicht befördert werden können.
Baulicher Unterhalt
Der Aufwand für einen vorausschauenden, werterhaltenden
Gebäudeunterhalt der 140 eigenen und eingemieteten
Liegenschaften ist zunehmend. Mit Blick auf diesen Anstieg
Velounterstand Post Triesen
und die künftigen Bauten ist eine Personalaufstockung
unumgänglich. Vergleichszahlen belegen, dass ca. CHF 4 -
6 Mio. pro Mitarbeiter und Jahr betreut und baulich umgesetzt
werden können.
Sanierung Post Mauren
Energie/Haustechnik
Lüftungszentrale Kunstmuseum

Die Anforderungen der jeweiligen Nutzungen und die planungsrelevanten
Vorgaben werden immer detaillierter und
somit auch kostenintensiver.
Nur durch gute Wartung, optimale Betreuung und gezielte
Sanierungsmassnahmen der haustechnischen Anlagen
kann das Ziel eines energiewirtschaftlich optimierten Betriebes
erreicht werden.
Baurecht / Brandschutz
Allgemeines
Das Berichtsjahr war geprägt von der anhaltenden guten
Baukonjunktur. Die Bautätigkeit wurde (nach wie vor) vom
privaten Sektor dominiert. Die damit verbundenen administrativen
und fachlichen Aufgaben - beispielsweise Prüfung
der brandschutztechnischen, energierechtlichen und ökologischen
Aspekte - im Zusammenhang mit grösseren Bauvorhaben
sind komplexer geworden.
Baurecht
Die Regierung hat die Neufassung des Baugesetzes aus dem
Jahre 1947 beschlossen. Die hiefür bestellte Arbeitsgruppe,
der auch Vertreter der Bauwirtschaft, des LIA und der
Gemeinden angehören, hat ihre Arbeit fortgesetzt und Varianten
über die künftige Regelung der Zuständigkeit im
Bewilligungswesen ausgearbeitet. Die Neuregelung der
Kompetenzen ist wichtig, da das heutige duale System von
Gemeinde- und Landesbaubehörde (Hochbauamt) zunehmend
zu Konflikten führt. Im Rahmen der Neufassung des
Baugesetzes wird eine präzise Kompetenzzuordnung angestrebt,
so dass künftig nur eine Baubewilligungsinstanz
besteht.
Seit 1. Januar 2001 sind die Gemeinden für die Kontrolle
der ordnungsgemässen Ausführung der genehmigten Bauten
und Anlagen sowie für die Erfassung widerrechtlicher
Bauten und Massnahmen verantwortlich. Für die Gemeinden
erhöht sich der administrative und fachliche Aufwand,
wobei in einzelnen Fällen das Hochbauamt miteinbezogen
wird. Grundsätzlich hat sich diese Vorgehensweise und
rechtliche Bestimmung bewährt, da eine sehr gute Kooperation
zwischen dem Hochbauamt und den Gemeindebauverwaltungen
besteht.
Zwangsabbrüche sowie Wiederherstellungsverfahren wurden
vom Hochbauamt im Laufe des Berichtsjahres keine
verfügt, jedoch wurden diesbezügliche Vorarbeiten eingeleitet.
Durch die geänderte Rechtslage betreffend der relativ
kurzen Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung von
widerrechtlichen Bauausführungen wurde die Anzahl der
hängigen Fälle reduziert. Die Durchsetzung der baugesetzlichen
Bestimmungen bis hin zur allfälligen zwangsweisen
Entfernung von Bauobjekten wird im Laufe des Jahres 2002
fortgesetzt.
Baustatistische Angaben
Die bewilligte Gesamtkubatur beträgt ca. 900 000 m 3 , was
im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um ca. 10 %
bedeutet. Die Baukosten wurden mit ca. CHF 450 Mio.
(Vorjahr: CHF 510) veranschlagt.
Es wurden 383 (Vorjahr: 444) Baugesuche im normalen Verfahren
und 180 (Vorjahr: 184) Baugesuche im vereinfachten
Verfahren genehmigt. Mit insgesamt 129 (Vorjahr: 139)
bewilligten Planänderungen, 13 (Vorjahr: 17) abgelehnten
bzw. beeinspruchten Baugesuchen ist im Vergleich zum
Vorjahr ebenfalls eine rückläufige Tendenz feststellbar. Die
Anzahl der Rückstellungen mit 130 ist praktisch gleich
geblieben.
Bauwesen
Die Gemeindebauverwaltungen haben insgesamt 343
Bauschlussabnahmen und 186 Rohbaukontrollen, teilweise
in Kooperation mit dem Hochbauamt, durchgeführt. Dies
entspricht einem zahlenmässigen Minderwert im Vergleich
zu den Vorjahren, was offensichtlich mit dem erhöhten
administrativen Aufwand und rechtlichen Umfeld im Kompetenzbereich
der Bauverwaltungen im Zusammenhang
steht.
Brandschutz / Feuerpolizei / Blitzschutz
Der Vollzug der Brandschutzvorschriften und den damit
verbundenen feuerpolizeilichen Auflagen im Rahmen des
Baubewilligungsprozederes ist grösstenteils problemlos.
Insbesondere die Aufgabenstellung der methodischen Vorgehensweise
bei der Definition von Brandrisiken erfordert
aufgrund der komplexen Zusammenhänge nicht nur eine
fundierte Bewertung, sondern verlangt auch bei der Umsetzung
einen erhöhten zeitlichen und administrativen Aufwand.
Trotz der grundsätzlich akzeptierten Abläufe gemäss
der genehmigten Brandschutzkonzepten verlangt die
Umsetzung den verstärkten Einsatz der Fachstelle beim
Hochbauamt. Da voraussichtlich im Jahre 2003 neue Brandschutzvorschriften
in Anlehnung an die bereits harmonisierten
europäischen Regeln und Normenwerke zu erwarten
sind, wird die hiefür notwendige Ausbildung der Brandschutzorgane
einschliesslich der Architekten und involvierten
Fachplaner unumgänglich.
Die Gemeinden sind für den Vollzug der Brandschutzvorschriften
verantwortlich. Das Hochbauamt kontrolliert als
Fach- und Aufsichtsorgan die Einhaltung der brandschutzrechtlichen
Auflagen und brandschutztechnischen Massnahmen
im Rahmen von Bauschlussabnahmen.
Die Vorsteherkonferenz hat die Regierung um die Abänderung
der Kaminfegerverordnung ersucht. Dieser Vorschlag
wurde vorläufig sistiert, da mit der Totalrevision des Baugesetzes
auch das Brandschutzgesetz rechtliche Anpassungen
erfahren wird. Im Zuge dieser Arbeiten wird das Brandschutzgesetz
auf dessen materiellen Inhalt überprüft und
die Kaminfegerverordnung zu diesem Zeitpunkt (wenn notwendig)
revidiert.
Die externen Fachstellen für Blitzschutz- und Gasanlagen
(Feuerungen) haben ihre Aufgaben im Rahmen der entsprechenden
Bewilligungen und Vollzugskompetenzen ordnungsgemäss
erledigt. Insgesamt war die Installation von
79 Blitzschutzanlagen, 137 Gasheizungen, 22 Ölheizungen
und 114 Gasheizungen mit festen Brennstoffen vorgesehen
bzw. geplant. Ein Grossteil der Holzheizungen wurde als
sogenannte Zusatzheizungen konzipiert. Allerdings ist ein
293

294
Bauwesen
verstärkter Trend zu Biomasseheizungen grösseren Stils oder
Pelletsheizungen als zentrale Anlagen in Einfamilienhäusern
feststellbar. Diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen.
Energie / Ökologie
Das Baugesetz regelt u.a. die ökologischen und energierechtlichen
Anforderungen für bewilligungspflichtige Bauten
und Anlagen.
Die Überarbeitung und Anpassung der Energieverordnung
zum Baugesetz ist in Koordination mit der Energiekommission
bis April 2002 zu erwarten. Die Regierung hat zur
Erleichterung des Vollzugs der energierechtlichen Vorschriften
zwei externe unabhängige Fachbüros beauftragt.
Sukzessive ist die Einführung weiterer Fachinstrumente zur
Anwendung und Kontrolle der ökologischen Vorschriften und
Grundsätze vorgesehen. Das Hochbauamt berücksichtigt
bereits seit längerem bei der Planung und Ausführung von
staatlichen Neubauten die Vorgaben des «Minergie-Standards«
und verwendet das ökologische Devisierungsprogramm.
Die im Berichtsjahr gestartete schrittweise Ausbildung des
Mitarbeiterstabs zur Berücksichtigung ökologischer Kriterien
wird systematisch fortgesetzt.
Stabsstelle Öffentliches
Beschaffungswesen und Subventionen
Der Stabsstelle für das Öffentliche Beschaffungswesen
obliegt die Koordination und Information zu Fragen im
Bereich des öffentlichen Auftragswesens. Die Stabsstelle
nimmt eine Querschnittsaufgabe wahr und steht sämtlichen
öffentlichen Auftraggebern sowie Auftragnehmern
als Anlaufstelle zur Verfügung. Mit der Aufsicht über das
öffentliche Auftragswesen kommt ihr eine wichtige Kontrollfunktion
zu.
Seit August 2001 weist die Stabsstelle gesamthaft 140 Stellenprozente
auf. Der Mitarbeiter mit den 40 Stellenprozenten
ist primär für die Eingabe der Daten für die Auftragsstatistik
sowie für die Kontrolle und Auszahlung von Rechnungen
der Subventionsprojekte verantwortlich.
Die Stabsstelle nimmt zusammen mit der Amtsleitung auch
die grenzübergreifende Koordination mit den Nachbarstaaten
und Kantonen wahr und beobachtet die Weiterentwicklung
des Beschaffungswesens in der Schweiz, in der
WTO sowie im EWR. Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen des
Landes und insbesondere in grenzübergreifenden Arbeitsgruppen
(z.B. Forum Beschaffungswesen der Schweizerischen
Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz
BPUK und in der Arbeitsgruppe «Öffentliches Auftragswesen»
der EFTA) ist gerade im Blick auf die Dynamik
des Beschaffungswesens und der öffentlichen Märkte sehr
anspruchsvoll. Infolge der Anpassung der EFTA-Konvention
und der Überprüfung der nationalen Gesetzgebung durch
die Überwachungsbehörde der EFTA (ESA) waren diverse
Sitzungen mit den zuständigen Behörden nötig.
Im Rahmen des Informations- und Ausbildungsprogrammes
gab die Stabsstelle ein Interview, welche im GWK-Magazin
publiziert wurde, und informierte an diversen Sitzungen
über die Grundsätze des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen.
Die Statistik über die öffentlichen Auftragsvergaben erschien
zum zweiten Mal. Die Auftragswerte sind markant
gestiegen, was primär auf die inzwischen ausgebaute Datenerfassung
zurückzuführen ist. Das Hochbauamt vermutet,
dass die tatsächliche Vergabesumme deutlich höher liegen
dürfte. Die in Klammern aufgeführten Werte sind die Vergabesummen
des Jahres 1999.
Total Ländervergleich oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte
CHF 132 130 213 (CHF 67 226 109) exkl. MWSt.:
Total Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberhalb
und unterhalb der Schwellenwerte CHF 132 130 213
(CHF 67 266 109) exkl. MWSt., Vergleich Inland-Ausland
«kann»-«muss»
Die Stabsstelle ist gleichzeitig zuständig für die Bearbeitung
kommunaler und privater Subventionsprojekte. Für zehn
öffentliche und vier private Subventionsprojekte erfolgten
Stellungnahmen, Beratungen, Anträge, Rechnungskontrollen
und Zahlungsanweisungen.
Denkmalspflege und Archäologie
Denkmalpflege
Aufgaben und Problemstellung
Der gesetzliche Auftrag der Archäologie und der Denkmalpflege
findet sich im Denkmalschutzgesetz von 1977. Oberstes
Ziel der innovativen Denkmalpflege ist der integrale
Schutz erhaltenswerter Kulturobjekte. Darunter versteht man
den umfassenden Erhalt von historischen Gebäuden, Kulturgütern
und Ortsbildern, die Weiterentwicklung der Dörfer
mit qualitativ hochstehenden Neubauten, gesamthaft die
Weiterentwicklung der Kulturlandschaft mit hoher Qualität.
In diese integrale Sicht zum Schutz, zur Pflege und zur dauernden
Erhaltung des Kulturgutes fügt sich auch der Sachbereich
der Archäologie. Die Aufsicht über archäologische
Stätten, die Erforschung des Fundgutes, die Pflege der
inzwischen stattlich gewachsenen archäologischen Sammlung,
die internationale Zusammenarbeit und der Austausch
des Wissens und der Informationen, u.a. auch durch
Publikationen der eigenen Forschungstätigkeit, sind
Schwerpunkte der archäologischen Arbeit.
Das Interesse der Bevölkerung bezüglich des öffentlichen
Kulturgutes ist heute weitgehend gegeben. Nach wie vor
wenig Verständnis besteht gegenüber privaten Kulturobjekten.
Dazu gehören die geschichtlich gewachsenen Dorfkerne
mit Wohn- und Ökonomiebauten, die zugehörige
Inneneinrichtung, aber auch Gegenstände des täglichen

Gebrauchs. Die Fehleinschätzung des geschichtlichen und
kulturellen Eigenwertes dieser gebauten Objekte gegenüber
wirtschaftlichen Überlegungen der Eigentümer führte
auch im Jahr 2001 zu einer grossen Verlustbilanz.
Schwerpunkte der denkmalpflegerischen
Begleitung
Besonderes Augenmerk wurde im Berichtsjahr der Betreuung
von Umbauvorhaben bei geschützten oder schutzwürdigen
Denkmalobjekten und die baugeschichtliche Dokumentation
von Objekten, die nicht erhalten werden konnten, geschenkt.
Im Bereich der staatlichen Gebäude sind die Renovation des
Landesmuseums und des Verweserhauses sowie die Umnutzung
der ehemaligen Baumwollspinnerei Jenny, Spoerry &
Cie. in Vaduz hervorzuheben. Zu den wichtigsten Projektbegleitungen
gehörten im Weiteren die Restaurierung der
Kapelle St. Maria in Triesen und die intensive Begleitung der
Renovation des Hauses 53 in Ruggell. Hinzu kommen zahlreiche
Projekte im Bereich der Profan- und Sakralbauten. Speziell
erwähnt seien hier die Rofenbergkapelle in Eschen sowie die
Pfarrkirche in Schaan, bei denen eine Fachbegleitung zu den
jeweiligen Renovations- und Umbaumassnahmen durchgeführt
wurde. Dabei setzte sich die Denkmalpflege für den
Erhalt von Kulturgut und den schonenden Umgang mit den
kulturellen und natürlichen Ressourcen ein.
Im Rahmen des hängigen Abbruchgesuches der Gemeinde
Balzers zur Häusergruppe «Höfle Nord» konnte auf Initiative
der Denkmalpflege und in Zusammenarbeit mit der
Gemeinde eine neutrale Architektur- und Machbarkeitsstudie
über die Möglichkeit der Erhaltung und Weiterentwicklung
der historisch wertvollen Bausubstanz erarbeitet werden.
Leider machte die grosse Brandkatastrophe vom 7.
Februar 2001 alle Bemühungen abrupt zunichte. Angesichts
des Verlustes der historischen Bausubstanz aufgrund
des Brandereignisses sowie wegen des sofort eingeleiteten
Abbruchs wesentlicher Gebäudeteile durch die Gemeinde
erachtete es die Denkmalpflege als dringlich, die Neuplanung
des Gesamtgebietes Höfle unter Einbezug der Wohnhausgruppen
Höfle Nord und Süd im Rahmen eines einheitlichen
Überbauungskonzeptes entwickeln zu lassen. Entgegen
der Empfehlung der Denkmalpflege liess die Gemeinde
die baulichen Überreste, die nach dem Dorfbrand und den
anschliessend veranlassten Sicherheitsmassnahmen noch
erhalten geblieben sind, abbrechen. Sie führte eine Konzeptstudie
als Wettbewerb mit eingeladenen Architekturbüros
aus Balzers durch, welche als Grundlage für die Ausarbeitung
eines Gestaltungsrichtplanes bzw. Überbauungsplans
und deren Sonderbauvorschriften dienen soll. Denkmalpflege
und Archäologie wies die Gemeinde Balzers auf
die früheren Aussagen der Regierung hin, dass sämtliche
baulichen Massnahmen im Bodenbereich zum Einbau möglicher
Kellergeschosse oder Parkgaragen aufgrund möglicher
römischer Siedlungsreste aufwendige archäologische
Notgrabungen zur Folge haben werden.
Das von der Denkmalpflege in Zusammenarbeit mit der
Baumann Akustik und Bauphysik AG in Bazenheid/CH
erarbeitete Forschungsprojekt «Denkmalpflege und Wärmeschutz»
wurde Anfang Oktober 2001 in Angriff
genommen. Nach einer mehr als zwei Jahre dauernden
Untersuchungsphase soll am Beispiel dreier Wohnhäuser
im Land aufgezeigt werden, welche wärmetechnischen
Massnahmen den Komfort erhöhen und den Wärmebedarf
verringern, ohne dass die Bausubstanz wesentlich
beeinträchtigt wird. Mit dieser Forschungsarbeit, bei welcher
Liechtenstein eine Vorreiterrolle einnimmt, wird weit
über die Landesgrenzen hinweg ein wichtiger denkmalpflegerischer
Beitrag zur künftigen Kulturgütererhaltung
geleistet.
Bauwesen
Balzers: Das «Höfle» unmittelbar nach der Brandkatastrophe
vom 7. Februar 2001. Die Dächer und Holzbalkendecken
der Häuser sind verbrannt. Hingegen sind die Mauern
- wie auch schon beim Dorfbrand von 1795 - weitestgehend
intakt geblieben.
Im Bereich des Dokumentationsauftrages der Denkmalpflege
wurden im Berichtsjahr mehrere Sicherstellungsdokumentationen
zu Denkmalschutzobjekten erstellt. Diese
umfassen die planerische, photogrammetrische und fotografische
Aufnahme der Baudenkmale.
Triesen: Die Restaurierung der Kapelle St. Maria beinhaltet
u.a. auch Restaurierungs- und Konservierungsmassnahmen
an den mittelalterlichen Freskomalereien aus dem
frühen 15. Jahrhundert mit Bilderzyklen und Szenen aus
dem Leben Marias.
Verlustbilanz: Abbrüche 2001
Die Tendenz des starken Zuwachses von Abbrüchen kulturgeschichtlich
bedeutsamer Gebäude hält weiter an.
Während im Vorjahr 11 aus denkmalpflegerischer Sicht
erhaltenswerte Gebäude nicht gerettet werden konnten,
mussten im Jahr 2001 nachfolgende 19 wertvollen Bauten
zum Abbruch freigegeben werden. Auffallend ist die
zunehmende Tendenz der Zerstörung der Bauzeugen aus
der Zeit des Neuen Bauens im Villenquartier in Vaduz:
– Balzers: Häusergruppe Höfle (datierte Bauetappen 14. -
19. Jh.)
–Balzers: Stallgebäude Alte Churerstrasse 22 (erbaut Anfang
20. Jh.)
– Eschen: Haus St. Martinsring 61 (erbaut 1888)
–Gamprin: Haus Badälstrasse 219
–Gamprin: Haus Bühl 41 (erbaut 1905)
–Mauren: Haus Binzastrasse 178 (erbaut 1934)
–Mauren: Haus Britschenstrasse 189 (erbaut 1927)
– Schaan: Haus Eschnerstrasse 16 (erbaut 1921)
295

296
Bauwesen
– Schaan: Haus Feldkircherstrasse 2, ehem. Möbelhaus
Thöny am Lindenplatz (erbaut Anfang 20. Jh.)
– Schaan: Haus Feldkircherstrasse 6 (erbaut Anfang 20.
Jh.)
– Schaan: Haus Landstrasse 52 und 54 (erbaut 1850 und
1937)
– Schaan: Stallgebäude Obergass (erbaut Anfang 20. Jh.)
–Triesen: Haus Landstrasse 220 (erbaut Ende 19. Jh.)
–Vaduz : Haus Kirchstrasse 33 (erbaut 1946)
–Vaduz: Haus Fürst Johannes-Strasse 16 (erbaut 1943,
Architekt E. Sommelad)
–Vaduz: Haus Göppel, Neugasse 4 (erbaut 1925)
–Vaduz: Haus Sonnblickstrasse 12 (erbaut 1947, Architekt
E. Sommerlad)
–Vaduz: Haus Sonnblickstrasse 2 (erbaut 1950, Architekt
O. Glaus)
–Vaduz: Haus Sonnblickstrasse 8 (erbaut 1950, Architekt
E. Sommerlad)
–Vaduz: Stallgebäude Heiligkreuz 55 (erbaut Mitte 19. Jh.)
Öffentlichkeitsarbeit, Internationale
Veranstaltungen
2. Bodenseetagung «Was haben wir aus dem
See gemacht?: Kulturlandschaft Bodensee - ein
gemeinsames Erbe Europas»
Denkmalpfleger aus der Schweiz, Deutschland, Österreich
und Liechtenstein befassten sich am 12. Oktober 2001 erneut
mit der Frage, wie mit der gemeinsamen Kulturlandschaft
umgegangen werden darf. Während einer ganztägigen
Schifffahrt auf dem Bodensee, organisiert vom
Arbeitskreis «Denkmalpflege am Bodensee», wurden
unter der Fragestellung «Was haben wir aus dem See
gemacht?: Kulturlandschaft Bodensee - ein gemeinsames
Erbe Europas» verschiedene Entwicklungen unmittelbar
vorgestellt und erörtert. In der Reihe der Arbeitshefte des
Landesdenkmalamtes Baden-Württemberg wurden die
Vorträge der im Herbst 2000 durchgeführten Tagung
publiziert.
Europa-Tage des Denkmals 2001
Mit dem Ziel, eine breite Öffentlichkeit auf die Bedeutung
des Erhalts unserer Kulturdenkmäler und der Kulturlandschaft
aufmerksam zu machen, wurde am 22. September
2001 in Liechtenstein bereits zum neunten Mal der
Europa-Tag des Denkmals durchgeführt. Das Motto
«Wohnen im Baudenkmal» öffnete rund 550 Besuchern
die Türen zu bewohnten Denkmälern. Die Bewohner dieser
meist mehrere hundert Jahre alten Gebäude gewährten
der Bevölkerung einen Einblick in die geschichtsträchtigen
Gebäude. Dabei wurde deutlich, dass die denkmalgerechte
Nutzung der Baudenkmäler eine wichtige Voraussetzung
zum dauerhaften Erhalt des überlieferten Kulturerbes
ist. Die interessierten Besucher konnten sich
davon überzeugen, dass in einem denkmalgeschützten
Gebäude auf Komfort nicht verzichtet werden muss und
dass die Anpassung an heutige Wohnansprüche unter
Rücksichtnahme auf den historischen Bestand möglich
ist. In vier Gemeinden konnten insgesamt fünf historische
Wohnhäuser besichtigt werden. Zahlreiche Teilnehmer
des Europa-Tages des Denkmals besuchten mehrere der
zur Besichtigung zugänglichen Wohnhäuser, was auf ein
grosses Interesse am angebotenen Thema schliessen
lässt. Um auf den Anlass aufmerksam zu machen, wurden
Informationen in den Landeszeitungen und im Landeskanal
gesendet. Auch im Berichtsjahr verwendete
Liechtenstein wieder die europaweite eingesetzte Gestaltungsvorlage
für Plakate, Postkarten und gestaltete ein
ausführliches Programmheft.
Der Europa-Tag des Denkmals 2001 in Liechtenstein stand
unter dem Motto «Wohnen im Baudenkmal» und lockte
über 550 Besucher und Besucherinnen in bewohnte historische
Gebäude.
Rechnung 2001
Für die Renovation geschützter Bauten waren Gesamtförderungsbeträge
in Höhe von CHF 599 518.25 auszugeben.
Die finanziellen Hauptaufwendungen lagen in der Kostenbeteiligung
bei der Restaurierung der Kapelle St. Maria in
Triesen.
Die Kosten für die Verwaltungsrechnung betreffend die
Aufwendungen für baugeschichtliche Gutachten, dendrochronologische
Analysen, externe Expertenberichte, Sicherstellungsdokumentationen
sowie Zahlungen für administrative
Belange für das Jahr 2001 betragen CHF 229 387.10.
Archäologie
Bauüberwachung
Im Rahmen der archäologischen Bauüberwachung werden
alle beim Hochbauamt eingegangenen Baugesuche
geprüft. Besonderes Augenmerk galt wiederum den Bauvorhaben
auf jenen Grundstücken, welche innerhalb
archäologischer Perimeter liegen. Obwohl auf mehreren
Baustellen Zeugen aus der Vergangenheit entdeckt und
dokumentiert wurden, mussten im Berichtsjahr keine
umfangreicheren archäologischen Notgrabungen durchgeführt
werden. Sowohl im «Schmedgässle» als auch in der
«Specki» in Schaan wurde je ein Sodbrunnen freigelegt. Die
Funde geben weitere Hinweise auf das System der frühneuzeitlichen
Wasserversorgung der Gemeinde. Dem Abbruch
des Hauses Feldkircherstrasse 17 in Schaan mit anschliessendem
Baugrubenaushub wurde besondere Aufmerksamkeit
geschenkt, da dort aufgrund früherer Fundmeldungen
Spuren eines alamannischen Gräberfeldes einerseits sowie
mittelalterliche Strukturen andererseits nicht ausgeschlossen
werden konnten. Entsprechende Befunde blieben
jedoch aus. In enger Zusammenarbeit mit dem Forstbetrieb

der Gemeinde Schaan wurden die Waldarbeiten auf dem
«Krüppel» oberhalb von Schaan geplant. Die Ausführung
der Arbeiten wurde kontinuierlich betreut.
Sodbrunnen in der «Specki» in Schaan. Freilegung im Sommer
2001.
Die Umbau- und Neubaumassnahmen im Landesmuseum
und beim Verweserhaus in Vaduz erforderten Bodeneingriffe.
Dabei traten archäologische Befunde aus mittelalterlicher
Zeit zu Tage. Neue Aufschlüsse über frühere Bauphasen
der beiden historischen Gebäude konnten gewonnen
werden. Sie ergänzen die Erkenntnisse des Bauhistorikers.
Es zeichnet sich ein unerwartetes Bild der baulichen Entwicklung
des heutigen Museumsbezirks ab. Gleichzeitig
wird die Siedlungsentwicklung der Gemeinde Vaduz immer
detaillierter nachvollziehbar.
EDV-Projekte
Die von der Denkmalschutz-Kommission der Regierung herausgegebenen
Archäologischen Perimeterkarten des Fürstentums
Liechtensteins stammen aus dem Jahr 1990. Das
Kartenwerk musste korrigiert und ergänzt werden. Es steht
nun in erweiterter Form wieder zur Verfügung. Seine Übernahme
in das Informationssystem LIS/GIS wurde abgeschlossen.
Archäologischer Perimeter. Kartenausschnitt Schaan,
«Specki» mit den Fundorten zweier Sodbrunnen, des alamannischen
Gräberfeldes und der ehemaligen Pfarrkirche
St. Laurentius.
Bauwesen
Mehrere Fachkräfte der Archäologie waren mit der Aufbereitung
von Daten und deren Übertragung in das Inventarisierungsprogramm
SPATZ beschäftigt. Nach Softwareerweiterungen
lässt sich heute die genaue Lage von Grundstücken
in archäologischen Fundhoffnungszonen schnell
ermitteln. Darüber hinaus können archäologische Daten
direkt in Verbreitungskarten dargestellt werden.
Die detaillierte Erfassung und Eingabe von Büchern in das
Bibliotheksprogramm ALEPH wurde während des gesamten
Jahres weitergeführt. Dabei wurden auch alle Zeitschriftenartikel
einzeln registriert. Parallel dazu wurden in Zusammenarbeit
mit der Liechtensteinischen Landesbibliothek die
Daten des bis anhin bei der Archäologie eingesetzten
Bibliotheksprogramms dergestalt korrigiert, dass deren
Übertragung in das neue System ALEPH somit möglich ist.
Sie werden in absehbarer Zeit allen Benutzern des Bibliothekspools
zur Verfügung stehen.
Ausstellungsprojekt Liechtensteinisches
Landesmuseum
Die Planung und Realisation der neuen Ausstellungen im
Liechtensteinischen Landesmuseum beanspruchte die Fachkräfte
der Archäologie stärker als ursprünglich angenommen.
Sie nahmen an zahlreichen Projektsitzungen teil. Die
definitive Objektauswahl für die Ausstellung wurde getroffen.
Die verschiedenen Präsentationsmöglichkeiten (Modellbauten,
Multimedia usw.) waren Gegenstand umfangreicher
Abklärungen in verschiedenen Arbeitsgruppen.
Auswertungen und Publikationen
Im Rahmen der vollständigen Auswertung der Ausgrabung
Schellenberg «Borscht» (1947-51) wurden die Stein- und
Knochengeräte gezeichnet, analysiert und wissenschaftlich
bearbeitet. Die Ergebnisse der Untersuchung werden im
Frühjahr 2002 in Form eines publikationsreifen Manuskriptes
vorliegen. Der Bericht sollte dann umgehend veröffentlicht
werden.
Eine Lizentiatsarbeit zur jungsteinzeitlichen Keramik befasst
sich mit der international bedeutenden Fundstelle Gamprin
«Lutzengüetle» (1942-1945). Erstmals wurden in diesem
Zusammenhang die vielen Keramikscherben gesichtet,
inventarisiert, katalogisiert und gezeichnet. Gleichzeitig
wurden die Daten in das Inventarisationsprogramm SPATZ
aufgenommen.
Die Auswertung der prähistorischen Befunde der von 1981
bis 1983 beim «Runden Büchel» in Balzers durchgeführten
Ausgrabungen wurde im Rahmen einer Dissertation weitergeführt.
20 Jahre nach dem Abschluss der Grabungskampagnen
konnten mit den Tagebüchern zu den Arealen
«Foser» (1981) und «Mälsnerstrasse» (1982/83) endlich
Teile der Originaldokumentation in das Archiv der liechtensteinischen
Archäologie übernommen werden. Diese
ermöglichten die Absicherung der bisher verwendeten Gräberstratigraphie
auf dem Areal «Foser» (1981) sowie die
Klärung des Schichtaufbaus der Kampagnen «Mälsnerstrasse»
(1982 und 1983). Von mehreren Metallfunden vom
«Runden Büchel» wurden Röntgenaufnahmen angefertigt.
Sie geben Hinweise auf unterschiedliche Herstellungsverfahren.
C-14 Datierungen bestätigen die neuen Auswertungsergebnisse.
Datierungen bereits publizierter Befunde
werden erheblich korrigiert. Neue zeitliche Einordnungen
ergaben auch die Befundauswertungen vom Gutenberg.
Sämtliche für den Fundvergleich relevanten Objekte aus
den Depots der liechtensteinischen Archäologie und der
Kantonsarchäologie Graubünden (Luzisteig, Chur, Maladers,
Tamins etc.) sind zeichnerisch dokumentiert worden.
Als besonders ergiebig erwies sich der Vergleich mit den
297

298
Bauwesen
Ausgrabungsbefunden des Gräberfelds von Tamins. Die
Auswertung der Tierknochenfunde konnte auf den aktuellen
Wissensstand gebracht werden.
Die wissenschaftliche Auswertung der Fundmünzen vom
Kirchhügel Bendern wurde abgeschlossen. Überraschend
wurden der Archäologie in diesem Zusammenhang 143 bis
anhin nicht bekannte und auch nicht näher bestimmte
Münzen des 19./20. Jahrhunderts überlassen. Sie wurden
bestimmt und ebenfalls in die Kataloge aufgenommen. Der
Untersuchungsbericht wird im Band 102 des Jahrbuchs des
Historischen Vereins für das Fürstentum Liechtenstein
erscheinen.
In den Jahren 1930/31 wurde im Schellenberger Wald ein
mittelalterlicher Münzschatz entdeckt. Der Finder verkaufte
rund einen Viertel aller Münzen an einen Sammler in Vorarlberg.
Im Auftrag der Archäologie befasste sich ein Historiker
vor wenigen Jahren mit der wissenschaftliche Auswertung
des Münzschatzfundes. Erstmals konnten alle heute
bekannten Münzen des Schatzfundes untersucht und in
einem Gesamtkatalog verzeichnet werden. Mit der Publikation
des Untersuchungsberichts im Band 99 des Jahrbuchs
des Historischen Vereins für das Fürstentum Liechtenstein
wurde das Projekt abgeschlossen. Nach intensiven
Gesprächen während der Auswertungsphase bekundeten
die damaligen Besitzer des in Vorarlberg befindlichen Teils
ihre Bereitschaft zum Verkauf der 157 Münzen. Ende des
Berichtsjahres konnte die Archäologie dem Liechtensteinischen
Landesmuseum die Zusammenführung der beiden
Teile des Münzschatzfundes vom Schellenberger Wald vermitteln.
Nun befindet sich auch die einzige Goldmünze des
Schatzfundes im Besitz des Landes Liechtenstein.
Münzschatz vom Schellenberger Wald. Goldgulden (1414-
1419), Münzstätte Nürnberg. Prägung Königs Sigismund
(1410-1437). Seit Dezember 2001 im Besitz des Landes
Liechtenstein.
Öffentlichkeitsarbeit
Wie in den Vorjahren nutzten zahlreiche Schulklassen des
In- und Auslandes das Angebot, in den Räumlichkeiten der
Archäologie Funde zu ausgewählten Themenbereichen zu
studieren. Die Förster des Landes informierten sich anlässlich
einer Besichtigung über die archäologischen Fundstellen
in den Waldgebieten Liechtensteins. Die Problematik
von Forstarbeiten innerhalb archäologischer Perimeterbereiche
wurde erörtert.
Im Rahmen der Präsentation des Triesner Familienbuchs
konnte in einer kleinen Ausstellung ein anthropologischer
Teilaspekt der 1999 auf «Runkels» in Triesen durchgeführten
Notgrabung vorgestellt werden.
Für die Gemeinde Eschen wurde eine neue Informationstafel
für die römische Villa in Nendeln erarbeitet und vor Ort
aufgestellt.
Tiefbauamt
Amtsleiter: Dipl. Ing. Johann Ott
Beim Strassenbau ist der Abschluss der Neuen Churerstrasse
in Balzers erwähnenswert. Die Anlage erfüllt nicht nur die
Ansprüche zur Einhaltung der Innerortsgeschwindigkeit, sie
trägt auch zu Verschönerung des Ortsbildes bei. Zwei weitere
Kreisverkehrsanlagen sind in Arbeit. Die Bemühungen zum
Landerwerb im Schaaner Zentrum haben mit dem Erwerb
des Buurabundareals einen entscheidenden Erfolg gebracht.
Der Winter war schneereich und hat die budgetierten Mittel
für den Winterdienst stark überschritten. In der Begründung
für die Budgetüberschreitung sind aber noch weitere
Gründe enthalten, die zum Teil bei den künftigen Budgetierungen
zu beachten sein werden.
Die Arbeiten an den Vermessungsoperaten konzentrierten
sich stark auf Neuerhebungen in den Gemeinden Balzers,
Triesen, Vaduz und Schaan. In Schaan und Vaduz wurden
aber auch Erneuerungen der ersten Neuvermessungsoperate
aus den Fünfzigerjahren durchgeführt. Die Arbeiten am
LIS/GIS wurden weiter vorangetrieben. Gegen Ende des
Jahres konnte ein im Bereich Vermessung erfahrner, neuer
Mitarbeiter eingestellt werden.
Die Abteilung Rüfen und Gewässer konnte den Inhalt des
Schlammsammlers der Lawenarüfe in Triesen auf innovative
Weise zur Bodenverbesserung dem angrenzenden Landwirtschaftsgebiet
zuführen. Bei dieser Gelegenheit wurde
auch deutlich, dass die Stabilität des Rheindammes keineswegs
über alle Zweifel erhaben ist, was bei einer allfälligen
Flusssohleanhebung im Hochwasserfall zu beachten sein
wird. Ansonsten war die Abteilung weiterhin vorwiegend
mit Schadensanierungen der Ereignisse der Jahre 1999/
2000 beschäftigt.
Strassenbau
Strassenverbesserungen und -neubauten
(Konto 600.501.01)
Mit einer minimalen Budgetreduktion von CHF 250 000.—
blieb das Strassenbauprogramm 2001 im selben Rahmen
wie im vorangegangenen Jahr. Wie im Bericht und Antrag
der Regierung an den Landtag betreffend Strassenbauprogramm
2001 erwähnt, rechtfertigt sich diese Reduktion
damit, dass die Bauwirtschaft momentan unter starkem Leistungsdruck
steht.
Drei der sieben im Jahr 2001 ausgeführten Projekte waren
wichtige Abschlussetappen im vorhandenen Landstrassennetz.
So konnte die Dorfstrasse in Ruggell, die Neue Churerstrasse
in Balzers und das letzte Teilstück der Strasse Triesenberg
bis Steg vollständig ausgebaut werden. Beim Projekt
Landstrasse Triesenberg-Rotenboden fehlt lediglich
noch ein Teilstück, und die restlichen drei Projekte, nämlich
Dorfplatz Gamprin, Aukreisel Vaduz und Sonnenkreisel Triesen,
werden im Jahr 2002 beendet.
Trotz einiger Abweichungen in den budgetierten Beträgen
konnte der Gesamtkredit von CHF 6 750 000.— eingehalten
werden.
a) Laufende Projekte
An unten angeführten Strassenabschnitten wurden als baulicher
Abschluss verschiedene Arbeiten, hauptsächlich
Belagsarbeiten, durchgeführt. Das Projekt Landstrasse
Schaan-Planken, Tschagäl konnte im Berichtsjahr nicht voll-

ständig zum Abschluss gebracht werden. Verzögerungen
bei den Bewilligungen liessen bei diesem Projekt einen Baubeginn
erst im Spätherbst zu. Durch den frühen Wintereinbruch
konnten die abschliessenden Belagsarbeiten nicht
mehr realisiert werden. Die Abschlussarbeiten für dieses
Projekt werden im Frühjahr 2002 in Angriff genommen.
Aufwendungen
–Zollstrasse Schaan, Deckbelag CHF 101 484.90
– Landstrasse Schaan-Planken,
Tschagäl, Trottoir CHF 184 900.10
– Landstrasse Triesen-Triesenberg,
Strassenentwässerung CHF 301 543.95
b) Neue Projekte
Landstrasse Ruggell innerorts, Abschnitt
Schwertkreisel bis Schellenbergstrasse
Technische Daten: L = 190 m, B = 6.50 + 2 x 2.50 m
Projekt und Bauleitung: Ingenieurbüro Wenaweser
& Partner AG, Schaan
Baubeginn: April 2001
Fertigstellung: Oktober 2001
Dank einer Baustellenumfahrung konnten die Arbeiten
zügig und ohne allzu grosse Behinderung der anliegenden
Geschäfte und Anwohner ausgeführt werden. Nach
Abschluss dieses Projektes im Herbst 2001 ist die Dorfstrasse
von der Noflerstrasse bis zum Schwertkreisel vollständig
neu gestaltet. Durch diesen Rückbau konnte im Innerortsbereich
eine Temporeduktion erreicht werden.
Aufwendungen 2001: CHF 537 704.85
Dorfplatz Gamprin
Die Gemeinde Gamprin will die Umgebung des neuen Vereinshauses
und des Gemeindezentrums unter Einbezug der
Landstrasse zu einem Dorf- und Begegnungsplatz umgestalten.
Die erste Ausbauetappe ist im Berichtsjahr, in Zusammenarbeit
mit der Fertigstellung des neuen Vereinshauses, abgeschlossen
worden. Die weiteren Ausbauarbeiten erfolgen im
Zusammenhang mit der Sanierung des Gemeindezentrums.
Aufwendungen 2001: CHF 200 000.00
Aukreisel Vaduz
Projekt und Bauleitung: Seger & Gassner AG, Vaduz
Baubeginn: Juni 2001
Fertigstellung: Sommer 2002
Die Verkehrsführung mittels eines provisorischen Kreisels
hat sich bewährt und so konnten die Arbeiten an den
Werkleitungsnetzen beinahe vollständig im Jahr 2001
abgeschlossen werden. Die Strassenbauarbeiten sind ebenfalls
ausgeführt worden. Die Fertigstellung der Strassenbauarbeiten
und der Gestaltung des neuen Kreisels wird bis in
den Sommer 2002 laufen.
Aufwendungen 2001: CHF 374 673.30
Sonnenkreisel Triesen
Projekt: Ingenieurbüro Josef Gassner,
Triesen
Projektfertigstellung: Ingenieurbüro Wenaweser
& Partner AG, Schaan
Bauleitung: Bauleitungsbüro Uwe Bargetze,
Triesen
Baubeginn: Mai 2001
Fertigstellung: Sommer 2002
Der Neubau des Sonnenkreisels Triesen ist zügig vorangeschritten.
Mehrheitlich konnten die nötigen Arbeiten an
den Werkleitungen und am Strassenbau im Berichtsjahr
abgeschlossen werden. Für das Jahr 2002 sind der
Anschluss der Dorfstrasse, die zu gestaltenden Flächen und
die Deckbelagsarbeiten vorgesehen.
Aufwendungen 2001: CHF 665 124.10
Landstrasse Triesenberg-Rotenboden,
Abschnitt Jonaboda-Rietle
Technische Daten: L = 230 m, B = 5.50 + 1.50 m
Projekt und Bauleitung: Ingenieurbüro Hoch und
Gassner AG, Triesenberg
Baubeginn: April 2001
Fertigstellung: Oktober 2001
Die Arbeiten an der Landstrasse Triesenberg Rotenboden
sind im Berichtsjahr um einen grossen Schritt weitergeführt
worden; damit wurde die Lücke in der durchgehenden Trottoirverbindung
vom Gemeindezentrum bis nach Rotenboden
um ein weiteres Teilstück geschlossen. Mit diesem Projekt
wurde die zweitletzte Ausbauetappe realisiert. Der Ausbau
des letzten Teilstückes muss wegen nicht zustande
gekommenem Bodenerwerb zurückgestellt werden.
Aufwendungen 2001: CHF 655 975.25
Landstrasse Triesenberg-Steg, Rizlina-Gnalp
Technische Daten: L = 300 m, B = 6.50 + 1.50 m
Projekt und Bauleitung: Ingenieurbüro AG Gassner
& Partner, Triesenberg
Baubeginn: Mai 2001
Fertigstellung: Oktober 2001
Mit dem Ausbau des letzten Teilstücks der Strasse Triesenberg-
Steg weist dieser Strassenzug nun auf seiner ganzen Länge ein
Trottoir auf. Der letzte Engpass, Rizlina-Gnalp, konnte somit
entschärft werden und lässt nun ein korrektes Kreuzen zweier
Fahrzeuge und einen gesicherten Fussgängerbetrieb zu.
Aufwendungen 2001: CHF 1 114 054.45
Neue Churerstrasse, Balzers
Technische Daten: L = 400 m, B = 5.50 + 3.00 m
Projekt und Bauleitung: Ingenieurbüro Robert Kaufmann,
Balzers
Baubeginn: Juni 2001
Fertigstellung: Frühjahr 2002
Der Rückbau der ehemals äusserst grosszügig dimensionierten
Churerstrasse ist praktisch abgeschlossen und hat auch
die erwünschte Temporeduzierung bewirkt. Mit Abschluss
dieses Projekts ist die gesamte Strecke vom Züghüsle bis zur
Staatsgrenze umgestaltet. Im Budgetjahr 2002 werden
noch Anpassungsarbeiten an den umliegenden Liegenschaften
und Deckbelagsarbeiten ausgeführt.
Aufwendungen 2001: CHF 1 336 755.15
c) Diverses
Bauwesen
Allgemeines und Unvorhergesehenes
Alljährlich fallen viele kleinere Baumassnahmen an, die bei der
Budgetierung nicht voraussehbar sind. Meist sind es verkehrsorganisatorische
Massnahmen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit
und der Zuverlässigkeit der Verkehrsabwicklung so
rasch als möglich umzusetzen sind. Die unvorhergesehenen
Arbeiten werden auf diesem Sammelkonto verbucht. Grössere
Aufwendungen ergaben sich für folgende Tätigkeiten:
299

300
Bauwesen
–Erneuerung bzw. Ergänzung der Lichtsignalanlage an
der Engelkreuzung in Nendeln ca. CHF 98 000.—
– Fussgängerlichtsignal Hilcona, Schaan ca. CHF 57 000.—
– Schaan Zentrum, Nord,
Anpassungsarbeiten ca. CHF 55 000.—
Übersicht über Abweichungen von den budgetierten Kosten
OBJEKT BUDGET CHF AUFWAND CHF BEMERKUNGEN
A) LAUFENDE PROJEKTE
Zollstrasse Schaan, Deckbelag 70 000.— 101 484.90 Einbau Deckbelag
Landstrasse Schaan-Planken 250 000.— 184 900.10 Trottoir
Landstrasse Triesen-Triesenberg 300 000.— 301 543.95 Strassenentwässerung
B) NEUE PROJEKTE
Landstrasse Ruggell innerorts,
Abschnitt Schwertkreisel-Schellenbergstrasse 530 000.— 537 704.85 Strassenneubau
Dorfplatz Gamprin Haldenstrasse 200 000.— 200 000.— Gestaltung
Aukreisel Vaduz 400 000.— 374 673.30 Kreuzungsumbau
Sonnenkreisel Triesen 1 100 000.— 665 124.10 Kreuzungsumbau
Landstr. Triesenberg, Rotenboden 600 000.— 655 975.25 Strassenkorrektion
Landstr. Triesenberg-Steg, Rizlina 1 100 000.— 1 114 054.45 Strassenkorrektion
Neue Churerstrasse, Balzers 1 300 000.— 1 336 755.15 Strassenrückbau
Diverses Vaduz 16 821.80 Störfallverordnung
Diverses Eschen 607.—
C) ALLGEMEINES
Bodenauslösungen 400 000.— 194 382.30
Allgemeines und Unvorhergesehenes 500 000.— 537 119.37
TOTAL 6 750 000.— 6 221 146 52
Bauliche Massnahmen für den öffentlichen Verkehr
(Konto 650.501.01)
Budget 2001 CHF 110 000.—
Aufwendungen 2001 CHF 106 932.20
Diverse Strassenprojektierungen (Konto 600.318.01)
Budget 2001 CHF 200 000.—
Aufwendungen 2001 CHF 195 033.60
Strassenunterhalt (Werkbetriebe)
Allgemeines
Das liechtensteinische Strassennetz besteht aus rund 120
km Landstrassen und über 260 km Gemeindestrassen
(ohne Naturstrassen).
Angesichts steigender Erfordernisse an das Strassennetz -
mehr Verkehr, höhere Lastfrequenzen, Verbesserung der
Verkehrssicherheit, Vermeidung von Staus und Verminderung
der Umweltbelastungen - muss für dessen Erhaltung
mit grossen finanziellen Aufwendungen gerechnet werden.
International rechnet man allein für den baulichen Unterhalt
und die Erneuerung der Strassen mit bis zu 2 % des
Wiederbeschaffungswertes. In den letzten Jahren wurden
bei uns geringere durchschnittliche Aufwendungen
getätigt. Trotzdem weist das liechtensteinische Strassennetz
dank dem regen Bau von neuen Anlagen heute noch zu
einem grossen Teil eine gute Substanz auf und die geringeren
Aufwendungen für den Unterhalt machen sich vorerst
wenig bemerkbar. Es ist jedoch dafür zu sorgen, dass sich
der Zustand der Verkehrsanlagen nicht verschlechtert. Wird
der kritische Zeitpunkt für die Durchführung von Erhaltungsmassnahmen
verpasst, ist die Wiederherstellung des
–Instandhaltung der
Verkehrszählanlagen ca. CHF 15 000.—
–Anpassungsarbeiten Dr. Josef Hoop
Strasse, Eschen ca. CHF 70 000.—
Aufwendungen 2001: CHF 537 119.37
guten Strassenzustandes nur unter grossen Aufwendungen
möglich.
Material, Transporte etc. (Konto 600.313.01)
Budget CHF 185 000.—
Aufwendungen CHF 181 019.64
Über dieses Konto werden die verschiedensten Aufwendungen
abgerechnet, u.a. die mechanische Trottoirreinigung,
die von einem privaten Unternehmen ausgeführt wird. An
der Lawenastrasse wurde eine Bruchsteinmauer saniert und
an der Strasse nach Gafadura die Sägetobelbrücke neu
erstellt. Im Weiteren wurden diesem Konto Holz für Steinschlagverbauungen
und Zäune, Kiestransporte für Naturstrassen
und viele weitere kleinere Aufwendungen belastet.
Technischer Dienst (Konto 600.314.02)
Budget CHF 380 000.—
Aufwendungen CHF 379 505.85
Über das Konto Technischer Dienst werden die Aufwendungen
für den Unterhalt der Lichtsignalanlagen, den Unterhalt
und die Erneuerung der Signalisationen an den Landstrassen,
die externen Kosten für die automatische Verkehrszählung,
die Stromkosten für landeseigene Beleuchtungen und
für die Signalisationen und die Materialbeschaffungskosten
für die Markierarbeiten abgegolten.
Maschinen und Werkzeuge (Konto 600.314.03)
Budget CHF 462 000.—
Aufwendungen CHF 460 266.63
Das Konto Maschinen und Werkzeuge beinhaltet den
Unterhalt (Reparaturen, Treibstoff etc.) aller Fahrzeuge des

Werkbetriebes inkl. Wischwagen, Unimog und Markiermaschine.
Ebenfalls über dieses Konto werden die Unterhaltsarbeiten
für die Winterdienstgeräte abgerechnet.
Unterhalt von Strassen (Konto 600.314.04)
Budget CHF 3 000 000.—
Aufwendungen CHF 2 990 223.80
Landstrasse Triesen-Triesenberg, Los 1
Im abgelaufenen Berichtsjahr wurde der erste Teil der
Bergstrasse Triesen-Triesenberg (Hennawibliboda-Kiessammler
Letzanabach) saniert. Dabei wurden 10 cm Belag
abgefräst und zweischichtig neu eingebaut. Für die Belagsarbeiten
musste die Strasse für sämtlichen Verkehr gesperrt
werden. Es erfolgte eine Umleitung über die Schlossstrasse.
Aufwendungen CHF 334 265.25
Triesen Vaschiel (Meierhofstrasse)
Die Strasse im Bereich Vaschiel (Meierhofstrasse/Abzweigung
Poska) wies im Strassenbereich erhebliche Setzungen
auf, hervorgerufen durch die starken Niederschläge im Jahr
2000, was die Verkehrssicherheit beeinträchtigte. Im
Zusammenhang mit der Belagssanierung wurden auch die
LBA-Haltestellen neu angelegt. Zudem konnte das fehlende
Trottoirteilstück von der Überbauung Vaschiel bis Bergstrasse
fertiggestellt werden.
Aufwendungen CHF 358 954.65
Trottoir Schloss Vaduz
Im Bereich Schloss Vaduz bis zu den «oberen Parkplätzen»
wurde im Jahr 2001 ein Trottoir erstellt und der Belag der
Strasse total erneuert. Damit konnte eine seit langem angestrebte
wesentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit für
Fussgänger realisiert werden.
Aufwendungen CHF 465 665.70
Bereich Busparkplatz Malbun
Der Belag im Bereich vor dem Alpenhotel Malbun (Strassenraum,
Busparkplatz und PW-Abstellplatz) war in einem
desolaten Zustand. Der ganze Bereich wurde mit einem
Deckbelag überzogen und die Parkordnung neu eingeteilt.
Aufwendungen CHF 254 602.40
Umfahrungsstrasse Balzers
Auf der Umfahrungsstrasse in Balzers wurde die Bordsteinrinne
mit den beschädigten Klinkersteinen erneuert und
durch Porphysteine ersetzt.
Aufwendungen CHF 245 184.75
Triesenberg Steinort-Guferwald
Im Bereich Steinort bis Guferwald musste im Zusammenhang
mit der Erneuerung der Werkleitungen die Strassendecke
samt den Randabschlüssen saniert werden. Die Randsteine
wurden talseitig neu versetzt. Der Belag wurde abgefräst
und neu eingebaut.
Aufwendungen CHF 446 373.10
An den nachstehenden Strassenabschnitten wurde die
Tragschicht und/oder der Deckbelag erneuert:
– Schellenbergerstrasse, Ruggell
–Hinterschellenberg-Fresch
– Landstrasse Ziel, Mauren
Aufwendungen CHF 290 631.05
Bauwesen
Wie jedes Jahr wurden viele kleinere Pflästerungs- und
Belagsschäden repariert. Auch Zäune und Leiteinrichtungen
mussten repariert oder erneuert werden. Dasselbe gilt für
Entwässerungseinrichtungen.
Aufwendungen CHF 594 546.90
Brückenunterhalt (Konto 600.314.05)
Budget CHF 1 300 000.—
Aufwendungen CHF 1 297 609.87
Rheinbrücke Sevelen-Vaduz
Bei der Rheinbrücke Sevelen-Vaduz wurde im Berichtsjahr
mit den Sanierungsarbeiten begonnen. Es wurden die beiden
Gehwege, die Konsolköpfe, das Geländer und die Fahrbahnübergänge
erneuert. Zudem wurden die Untersichten
der Tragplatten reprofiliert. Im Jahr 2002 werden die Sanierungsarbeiten
abgeschlossen.
Aufwendungen CHF 601 299.95
Hasabach/Frickgrabenbrücke, Ruggell (Zollamt)
Die Arbeiten für die neue Brücke inkl. allen Anpassungsund
Belagsarbeiten konnten in Zusammenarbeit mit dem
Land Vorarlberg im Jahre 2001 abgeschlossen werden.
Aufwendungen CHF 82 227.17
Rheinbrücke Buchs-Schaan
Bei der Rheinbrücke Buchs-Schaan mussten neue Fahrbahnübergänge
eingebaut und die Teflonplatten bei den
Gleitlagern im Widerlagerbereich ausgewechselt werden.
Aufwendungen CHF 105 444.75
Stützmauern Gnalp-Altes Tunnel
An der Strasse Gnalp-Altes Tunnel wurde mit den Instandsetzungsarbeiten
der alten Trockenmauern begonnen.
Dabei wurde ein erster Abschnitt von Gnalp-Wang abgeschlossen.
Aufwendungen CHF 109 596.70
Kunstbauten Rotenboden-Balischguad
Die alten Mauern und Zäune entlang der Rotenbodenstrasse,
welche in einem derart schlechten Zustand waren, dass
eine Gefährdung der unten liegenden Gebäude bestand,
wurden abgebrochen und mit einem neuen Betongurt versehen.
Ebenso wurde der Zaun neu erstellt.
Aufwendungen CHF 136 600.95
Zudem wurden im Berichtsjahr wieder viele kleine Kunstbauten
wie auch bestehende Bruchsteinmauern saniert
oder erneuert. Solche Arbeiten wurden bei der Lawenastrasse
in Triesen, Fürst-Franz-Josef-Strasse in Vaduz, im
Bereich des Zollamtes in Schaanwald und an der Strasse
Rotenboden-Jonaboda in Triesenberg ausgeführt.
Aufwendungen CHF 262 440.35
Winterdienst (Konto 600.314.06)
Budget CHF 580 000.—
Nachtragskredit CHF 346 923.45
Aufwendungen CHF 926 923.45
Die jüngst vergangenen Winter haben gezeigt, wie unterschiedlich
die Aufwendungen im Bereich Winterdienst sind.
In der Hoffnung auf einen Durchschnittswinter wurde für
das Jahr 2001 der langjährig gehaltene Pauschalbetrag von
301

302
Bauwesen
CHF 580 000.— budgetiert. Im Winter 2000/2001 wurde
der Budgetrahmen aus folgenden Gründen deutlich überschritten:
–Die Aufwendungen aufgrund des starken Wintereinbruchs
im Monat Dezember 2001 waren hoch. Sowohl
der Streumitteleinsatz als auch der Maschineneinsatz
waren überdurchschnittlich. Im Alpengebiet mussten ausserdem
aus Platzmangel erhebliche Schneemassen abtransportiert
werden.
–Die Kosten für die Schneeräumung im Zentrum Malbun
wurden neu nicht mehr der Gemeinde Triesenberg weiterverrechnet.
Wegen der Unsicherheit der Kostensprünge
der vergangenen Jahre wurde dieser Faktor bei der
Budgetierung nicht berücksichtigt.
–Die neuen Winterdienstverträge, die nach der Budgetierung
in Kraft getreten sind, beinhalten eine höhere
Grundpauschale für die Unternehmer. Die Pauschale
wurde in den letzten 10 Jahren nicht angehoben, daher
schien eine Anpassung gerechtfertigt.
–Die Teuerung auf Transport- und Räumarbeiten ist aufgrund
der Neueinführung der LSVA und des gestiegenen
Dieselpreises unerwartet hoch (6.2 %) ausgefallen.
Fremdleistungen (Konto 600.314.07)
Budget CHF 250 000.—
Aufwendungen CHF 249 965.10
Die Fremdleistungen beinhalten die im Zweijahresintervall
zu tätigenden Aufwendungen für die Entleerung
der Einlaufschächte, die Entsorgung deren Inhalts, die
externen Kosten für die Pflege der Grünanlagen und die
externen Kosten für die Felsräumung sowie der Felssicherungen.
Verbrauchsmaterial Magazine (Konto 600.314.08)
Budget CHF 300 000.—
Aufwendungen CHF 296 316.75
Unter diesem Konto werden die Aufwendungen für die
Reparatur von Unfallschäden und für den Unterhalt der
Postautokabinen verbucht. Auch die Verbrauchs- und
Gebrauchsmaterialien für den Betrieb und Unterhalt der
Landstrassen, wie Temporärsignalisationen, temporäre Markierungen,
Schlossereibedarfsmaterial, Kleinwerkzeuge und
dergleichen gehen zu Lasten dieses Kontos.
Unterhalt Werkleitungsstollen (Konto 600.314.09)
Budget CHF 15 000.— (Anteil Land)
Aufwendungen CHF 8 575.20
Übersicht über die Konten des Werkbetriebes
Die Unterhaltsaufwendungen für den Werkleitungsstollen
sind gemäss Aufteilungschlüssel des Zweckverbandes zu 3/7
vom Land zu tragen. Die Unterhaltskosten für Strom und Entkalkungsmittel
haben sich auf einem erfreulich tiefen Niveau
eingependelt. Baulich musste im Rechnungsjahr 2001 nichts
erneuert werden. Als grösste Positionen scheinen in der
Rechnung die Ersatzanschaffung eines Luftentfeuchters beim
Ostportal (Steg) und die Überwachung der Setzungen beim
Westportal (Gnalp) durch ein Ingenieurbüro auf.
Maschinen/Fahrzeuge Neuanschaffungen
(Konto 600.506.00)
Budget CHF 150 000.—
Nachtragskredit CHF 100 000.—
Aufwendungen CHF 249 805.85
Bei den Aufwendungen für das reguläre Budget handelt es
sich um zwei Ersatzanschaffungen von Fahrzeugen. Einmal
für die Gruppe Grünpflege und einmal für den Werkhof
Triesenberg. Der Trend bei Neuanschaffungen für den Strassenunterhalt
geht weg vom Geländefahrzeug, das
grundsätzlich einen Anhänger bedingt, hin zum Lieferwagen
mit Doppelkabine und Kipperbrücke. Damit kann der
Einsatz flexibler und einfacher gestaltet werden. Beim
Nachtragskredit handelt es sich um Ersatzanschaffungen im
Winterdienstbereich (Pikettfahrzeug und Anhängestreuer).
Für die Abteilung Rüfen und Gewässer wurde ein Barackenwagen
angeschafft.
Vermessung
Landesvermessung (Konto 104.318.01)
Die Abteilung Vermessung ist Koordinationsorgan für die
Amtliche Vermessung und das Landinformationssystem bzw.
geographische Informationssystem (LIS/GIS) und erfüllt hierbei
vielfältige Aufgaben. Dazu gehören die Weiterführung
der Programme für die Amtliche Vermessung und die
Betreuung der bestehenden Operate. Ziel dieser Programme
ist es, über ganz Liechtenstein flächendeckende, einheitliche
und aktuelle Vermessungsdaten zu bekommen. Zur Zeit liegen
die Daten zwar flächendeckend und aktuell, aber nicht
einheitlich vor. Diese Unzulänglichkeit ist aus der regen Entwicklung
und den Erneuerungen der Vorgaben entstanden.
Das LIS/GIS erfreut sich steigender Beliebtheit. Zur Zeit verfügt
das LIS/GIS über 40 Haupt- und 80 Unterebenen. Es ist
vorgesehen, den Einbezug der Gemeinden und der öffentlichen
Werke auszubauen.
Konto Nr. Text/Objekt Budget Aufwand Bemerkungen
600.313.01 Material, Transporte etc. 185 000.— 181 019.64
600.314.02 Technischer Dienst 380 000.— 379 505.85
600.314.03 Maschinen u. Werkzeuge 462 000.— 460 266.63
600.314.04 Baulicher Unterhalt 3 000 000.— 2 990 223.80
600.314.05 Brückenunterhalt 1 300 000.— 1 297 609.87
600.314.06 Winterdienst 580 000.— 926 923.45 NK 346 923.45
600.314.07 Fremdleistungen 250 000.— 249 965.10
600.314.08 Verbrauchsmat. Magazine 300 000.— 296 316.75
600.315.09 Werkleitungsstollen 15 000.— 8 575.20
600.506.00 Masch./Fahrz. Neuansch. 150 000.— 249 805.85 NK 100 000.—
TOTAL 6 622 000.— 7 040 212.14 NK 446 923.45

Zur Zeit laufen die Bemühungen, moderne geographische
Informationsmittel mit Bedacht aufzubauen. So wurden
von Vaduz und Schaan grossmassstäbliche Orthophotos
erstellt, die es erlauben, massstäbliche Bilder bis zum Massstab
1:500 zu erstellen. Das Bildmaterial konnte von der
Arbeitsgruppe Flussbau der Regierungskommission Alpenrhein
übernommen werden. Zur Erfassung der dritten
Dimension wurde über das ganze Land ein digitales Terrainmodell
(DTM) in Auftrag gegeben. Dieses Terrainmodell
wird auch Höhenauswertungen für anspruchsvolle Übersichtsplanbearbeitungen
ermöglichen. Es kann auch als
Grundlage für die Erstellung weiterer Orthophotos dienen
und wird vor allem der Forst- und Landwirtschaft sowie
dem Umweltschutz wertvolle Dienste leisten.
Alle Daten des LIS/GIS sind für die Allgemeinheit verfügbar
und können beim Tiefbauamt oder bei den patentierten
Geometerbüros Frommelt AG, Vaduz und Hanno Konrad
AG, Schaan bezogen werden. Die Datenabgabe hat sich im
vergangenen Jahr sehr stark erhöht; im Tiefbauamt hat sie
sich gegenüber dem Vorjahr etwa verdoppelt.
Mit der sogenannten FINELTRA-Vermaschung (affine Transformation
über finite Elemente) wurde ein wichtiger Schritt
zum neuen schweizerischen Koordinatensystem LV95 vollzogen.
Dieses Koordinatensystem, das in der Schweiz zur
Einführung vorgesehen ist, wird die Arbeit mit GPS (Vermessung
über Satteliten) erleichtern, indem die Vermessungsnetze
in die modernen geotechnischen Entwicklungen
integriert werden.
Die Arbeiten zur Neufestlegung der Hoheitsgrenze sowohl
zu Österreich wie auch zur Schweiz wurden fortgesetzt.
Alle Vermessungsarbeiten sind abgeschlossen. Ausstehend
sind noch Abklärungen über Interpretationen und einige
Berechnungen.
In Zusammenarbeit mit der Kommission für das Sachenrecht
wurde die Arbeit für ein neues Vermesssungsgesetz
und die zugehörige Verordnung fortgesetzt. Das neue
schweizerische Datenmodell DM01-AV sowie eine Richtlinie
zum Detaillierungsgrad wurden überarbeitet und den liechtensteinischen
Verhältnissen angepasst.
Amtsintern, vor allem für die Abteilung Rüfen und Gewässer
sowie den Werkbetrieb, wurden verschiedene kleinere
Vermessungsaufträge durchgeführt.
Mit der Anstellung eines neuen Mitarbeiters in der Vermessungsabteilung
erhielt vor allem der Bereich LIS/GIS neue
Impulse. Durch die Einführung zusätzlicher Schnittstellen
und anwendungsbezogener Softwareprodukte werden die
LIS/GIS-Anwender, wie Gemeinden, Ämter u.a.m., die
Daten noch einfacher nutzen können als bisher.
Zu den einzelnen Projekten des
Vermessungswerkes:
–Triangulation Vaduz
Die Messung und Berechnung ist abgeschlossen und die
Akten konnten zusammen mit dem Abschlussbericht zur
Verifikation übergeben werden.
Aufwendungen 2001 CHF 6 328.30
–Triangulation Balzers
Die Messung und Berechnung ist abgeschlossen und die
Akten wurden zusammen mit dem Abschlussbericht der
Verifikationsbehörde zur Genehmigung unterbreitet.
Aufwendungen 2001 CHF 7 154.75
Bauwesen
–Triangulation Schaan
Die Triangulationsunterlagen sind nachgeführt, der technische
Bericht erstellt und zur Verifikation abgegeben.
Aufwendungen 2001 CHF 3 062.90
– Balzers, Los 2
Im Gebiet von Los 2 wurde die Numerisierung abgeschlossen
und durch die Verifikationsbehörde kontrolliert. Die Originalpläne
wurden dem Landesarchiv übergeben und seit
dem 1. September 2001 erfolgt die Nachführung nur noch
im LIS/GIS FL.
Aufwendungen 2001 CHF 13 451.35
– Balzers, Operat 3
Mit der Planauflage vom 23. Oktober bis 21. November
2000 konnten die Arbeiten abgeschlossen und die Akten
zur Schlussverifikation übergeben werden. Nach der
Rechtsgültigkeitserklärung und Anweisung der Regierung
wurden die Grundstücke mit Stichdatum 28. Mai 2001 ins
Grundbuch eingetragen.
Aufwendungen 2001 CHF 21 998.50
– Balzers, Operat 4
Die Feldaufnahmen sind abgeschlossen. Die Berechnungen
und die Planaufbereitung sind in Bearbeitung.
Aufwendungen 2001 CHF 105 385.50
– Balzers, Operat 5
Für die Ersterhebung der Amtlichen Vermessung wurde ein
Vorprojekt ausgearbeitet und der Verifikationsbehörde zur
Kontrolle übergeben.
Aufwendungen 2001 CHF 10 045.85
–Triesen, Operat 4
Das Vorprojekt für das LFP3 Fixpunktnetz zur Ersterhebung
der Amtlichen Vermessung wurde ausgearbeitet.
Aufwendungen 2001 CHF 19 164.75
–Triesen, Operat 5
Zur Erneuerung des Fixpunktnetzes wurde ein Vorprojekt
mit Kostenschätzung erstellt.
Aufwendungen 2001 CHF 9 902.55
–Triesenberg, Los 1
Mit der Fertigstellung der Ebene Bodenbedeckung wurde
die prov. Numerisierung abgeschlossen.
Aufwendungen 2001 CHF 14 763.20
–Triesenberg, Los 2
Im Gebiet von Los 2 wurde die Numerisierung abgeschlossen
und durch die Verifikationsbehörde kontrolliert. Die Originalpläne
wurden dem Landesarchiv übergeben und seit
dem 1. September 2001 erfolgt die Nachführung nur noch
im LIS/GIS FL.
Aufwendungen 2001 CHF 5 318.75
–Vaduz, Operat 3b
Die Ausarbeitung der Pläne für die amtliche Vermessung ist
abgeschlossen. Nach der Ausarbeitung der Register und
Tabellen kann im Jahre 2002 die Planauflage erfolgen.
Aufwendungen 2001 CHF 71 047.30
–Vaduz, Operat 6 (Erneuerung Los 1+2)
Nach der Genehmigung der Fixpunktberechnung wurden
die Grenzpunkte anhand der ursprünglichen Aufnahmedaten
berechnet und die Liegenschaften im LIS/GIS FL
aufgearbeitet. Parallel dazu wurden rund 80 % der Bodenbedeckung
im Feld erhoben und ins LIS/GIS FL übernommen.
Aufwendungen 2001 CHF 408 544.40
303

304
Bauwesen
–Vaduz, Operat 7
Das Vorprojekt zur Erneuerung des Fixpunktnetzes wurde
erstellt und der Verifikationsbehörde zur Stellungnahme
unterbreitet.
Aufwendungen 2001 CHF 6 121.90
–Schaan, Operat 3
Die Arbeiten sind abgeschlossen. Die Abgabe zur Schlussverifikation
ist in Vorbereitung.
Aufwendungen 2001 CHF 5 380.00
–Schaan, Operat 4
Die Ebene Fixpunkte sowie die Feldaufnahme der 1. Etappe
sind abgeschlossen und die Ebenen Liegenschaften, Bodenbedeckung
sowie Einzelobjekte sind erstellt.
Aufwendungen 2001 CHF 48 420.00
–Schaan, Operat 5
Die Erfassung der Eigentümer ist in Arbeit. Die Ebenen
Bodenbedeckung und Einzelobjekte sind grösstenteils
ergänzt und aufgearbeitet. Die Ebenen Flurnamen und
Rohrleitungen sind erstellt.
Aufwendungen 2001 CHF 182 920.00
–Schaan, Operat 6
Das Konzept des LFP 3 Netzes ist erstellt und von der Verifikationsbehörde
genehmigt.
Aufwendungen 2001 CHF 5 380.00
–Schaan, Operat 7
Das Konzept des LFP 3 Netzes ist erstellt und von der Verifikationsbehörde
genehmigt
Aufwendungen 2001 CHF 5 380.00
– Gamprin, Operat 1
Die Arbeiten wurden beendet und durch die Verifikationsbehörde
genehmigt. Nach der Rechtsgültigkeitserklärung
durch die Regierung kann die Neuvermessung ins Grundbuch
eingetragen werden.
Aufwendungen 2001 CHF 12 305.10
– Gamprin, Operat 2
Das Konzept für das LFP 3 Fixpunktnetz wurde der Verifikationsbehörde
zur Stellungnahme unterbreitet. Die Arbeiten
zur Erstellung des Fixpunktnetzes haben begonnen und ein
Teilgebiet wurde rekognosziert.
Aufwendungen 2001 CHF 11 868.05
–Mauren-Schaanwald, Operat 2
Die Abschlussarbeiten sind erledigt und das Werk wurde
zur Anerkennunng durch die Regierung abgegeben.
Aufwendungen 2001 CHF 1 679.65
–Mauren, Operat 3
Die Abschlussarbeiten sind erledigt und das Werk wurde
zur Anerkennunng durch die Regierung abgegeben.
Aufwendungen 2001 CHF 23 273.00
–Mauren, Operat 4
Die Ebene Fixpunkte ist abgeschlossen und verifiziert. Die
Ebenen Liegenschaften, Bodenbedeckung und Einzelobjekte
sind in Bearbeitung.
Aufwendungen 2001 CHF 39 812.00
–Alpen- und Gemeindewaldungen (AGW)
Zur Erneuerung der Amtlichen Vermessung wurde ein Vorprojekt
ausgearbeitet, welches zur Stellungnahme an die
Verifikationsbehörde und die Abteilung Vermessung des
Tiefbauamtes übergeben wurde.
Aufwendungen 2001 CHF 19 748.65
Zu den Hoheitsgrenzen:
–Landesgrenze zur Bundesrepublik Österreich
Für den Grenzabschnitt Naafkopf bis Galinakopf wurden
die Berechnungen abgeschlossen und zusammen mit dem
Technischen Bericht an die «Landesgrenzkommission Österreich-Liechtenstein»
übergeben.
Aufwendungen 2001 CHF 10 867.45
– Landesgrenze zur Schweiz,
Abschnitt Rhein-Naafkopf
Die Vermessungsarbeiten konnten abgeschlossen werden.
Die Berechnungsarbeiten sind noch nicht vollständig erledigt.
Aufwendungen 2001 CHF 5 061.40
–Gemeindegrenzen
Die Nummerisierung der Gemeindegrenzen ist fast abgeschlossen.
Die Gemeindegrenzen wurden zu einer eigenen
Informationsebene aufgearbeitet. Einige Anpassungsarbeiten
an neue Grundbuchvermessungen sind noch offen.
Aufwendungen 2001 keine, da durch TBA durchgeführt
Orthophotos
Von überbauten Gebieten von Schaan und Vaduz wurden
grossmassstäbliche Orthophotos sowie digitale Terrainmodelle
(DTM) erstellt. Es ist somit möglich, für verschiedene
planerische Zwecke Orthophotos bis zum Massstab
1 : 500 zu erhalten. Aus dem DTM können Höhenkurven
generiert werden, die für Überbauungszwecke
ausreichen.
Aufwendungen 2001 CHF 50 200.80
Digitale Karten
Für die Bedürfnisse verschiedener Ämter der Landesverwaltung
wurden von der Eidgen. Landestopographie digitale
Karten im Massstab 1 : 25 000 erworben.
Aufwendungen 2001 CHF 4 881.00
Landesnivellement
Über die Rheinbrücken von Balzers, Vaduz und Bendern wurden
Anschlussmessungen an das neue schweizerische Höhennetz
mit orthometrischen Höhen durchgeführt. Die neu bestimmten
Höhenpunkte in Liechtenstein bilden nun die Anschlusspunkte
für ein neues liechtensteinisches Landesnivellement.
Aufwendungen 2001 CHF 7 515.85
Fineltravermaschung
Für Vorarbeiten zur Transformation der bestehenden Koordinatendateien
LV03 in das neue schweizerische Koordinatensystem
LV95 wurde das sogenannte Fineltranetz erstellt.
Aufwendungen 2001 CHF 4 853.60
Verifikation
Mit der Eidgenössischen Vermessungsdirektion in Bern
besteht ein Vertrag zur Verifikation und fachlichen Begleitung
der Vermessungsoperate.
Aufwendungen 2001 CHF 60 151.65
Diverses, Vermessung allgemein
Unter diesen Konten sind Aufwendungen für Sitzungen,
Studium von neuen Gesetzesvorschlägen, Datenkatalogen
und weiteren Vorschriften, Mikroverfilmungen, Implementation
der neuen digitalen Karten und Orthophotos ins Adalinsystem,
Digitalisierung provisorischer Daten usw. verbucht.
Aufwendungen 2001 CHF 22 358.00

Übersicht über die Konten der Landesvermessung
Nachführung der Vermessungsoperate
(Konto 104.318.02)
Nachführungen sind Änderungen, die durch Grenzänderungen
oder andere Änderungen an Informationsebenen
der Amtlichen Vermessung auftreten. Die Ebenen der
Amtlichen Vermessung müssen laufend aktuell gehalten
werden. Diese Nachführungsarbeiten werden durch das
Land vorfinanziert und später durch die Landeskasse den
Auftraggebern bzw. den Verursachern in Rechnung
gestellt.
Neben diesen vorfinanzierten Kosten gibt es auch Nachführungskosten,
die vom Land Liechtenstein finanziert
werden müssen, zum Beispiel Kosten für die Datenaufbewahrung,
Auskunfterteilungen, Fehlerbehebungen oder
die Vermarkung landeseigener Grundstücke, etc.
Nachführung in Gebieten der Neuvermessung
Im Rechnungsjahr wurden 531 Grenz-, Dienstbarkeits- oder
Gebäudemutationen durchgeführt.
Vorfinanzierte Aufwendungen 2001 CHF 629 760.60
Nachführungsausgaben für
das Land 2001 CHF 150 347.05
Nachführung in Gebieten der Altvermessung
Im Berichtsjahr wurden 136 Katasterberichtigungen durchgeführt.
Vorfinanzierte Aufwendungen 2001 CHF 196 840.15
Nachführungsausgaben für
das Land 2001 CHF 4 631.95
Gebühreneinnahmen von Auszügen
und Auswertungen aus dem LIS/GIS FL
(Konto 104.434.01)
–verrechnet CHF 47 797.07
–nicht verrechnet CHF 72 990.65
Nicht verrechnet wurden an die Landesdienststellen ausgegeben
Auszüge.
Rüfen und Gewässer
Bauwesen
Konto Nr. Text/Objekt Budget Aufwand
104.318.01.10 Fixpunktnetz - 15 328.15
104.318.01.11 Triangulation 40 000.— 26 456.50
104.318.01.12 Höhenmodell/Orthophoto 47 000.— 50 200.80
104.318.01.13 Alpen- und Waldvermess. 57 500.— 19 748.65
104.318.01.20 Neuverm. allgemein 33 000.— 28 164.70
104.318.01.21 Neuverm. Balzers 123 000.— 150 881.20
104.318.01.22 Neuverm. Triesen 104 500.— 29 067.30
104.318.01.23 Neuverm. Triesenberg 50 000.— 20 081.95
104.318.01.24 Neuverm. Vaduz 300 000.— 485 713.60
104.318.01.25 Neuverm. Schaan 465 000.— 247 480.00
104.318.01.26 Neuverm. Planken - -
104.318.01.28 Neuverm. Mauren 45 000.— 64 764.65
104.318.01.29 Neuverm. Gamprin - 24 173.15
104.318.01.50 Gemeindegrenzen - -
104.318.01.55 Landesgrenzen - 16 178.15
104.318.01.60 Übersichtspläne - -
104.318.01.65 Unterh. Instr./Messmittel 5 000.— 3 722.30
104.318.01.70 Verifikation 65 000.— 60 151.65
104.318.01.99 Diverses 15 000.— 22 358.00
TOTAL 1 350 000.— 1 264 470.75
Allgemeines
Nach den aus hydrologischer Sicht turbulenten Jahren
1999 und 2000 entsprach das Abflussverhalten der Fliessgewässer
im Jahre 2001 den langjährigen Durchschnittswerten.
Eigentliche Hochwasser wurden weder im Rhein noch in
den Hauptvorflutern beobachtet und auch in den Rüfen
wurden keine speziellen Vorkommnisse registriert.
Die Ereignisse der vergangenen Jahre (Unwetter 1995,
Lawinenwinter 1999, Pfingsthochwasser 1999, Sturm
Lothar 1999, Hochwasser 6. August 2000) sind jedoch
Anlass genug, die bisherigen Strategien sowie die aktuellen
Bestrebungen zum Schutz vor Naturgefahren kritisch
zu hinterfragen. In verschiedenen internationalen Arbeitsgruppen
wird diese Fragestellung für den gesamten Alpenbogen
diskutiert. Die Grundprobleme beim derzeitigen
Naturgefahrenmanagement stellen sich in Liechtenstein in
ähnlicher Art und Weise wie in unseren Nachbarländern:
Abgesehen von einer bewussten Schutzwaldpflege beschränkte
sich die bisherige Strategie zum Schutz vor
Naturgefahren im Wesentlichen auf die Realisierung von
Schutzbauwerken: Allein in die Rüfeverbauung wurden
seit 1950 über CHF 120 Mio. (heutiger Wert der Investitionen)
investiert. Die in der Öffentlichkeit dank ausgebliebener
Schäden kaum registrierten Hochwasserereignisse
der vergangenen Jahre haben bewiesen, dass mittels
der realisierten Schutzmassnahmen ein hoher Schutzgrad
erreicht werden konnte. Baulicher Hochwasserschutz
ist aber zwangsläufig auf Ereignisse einer gewissen
Grössenordnung ausgelegt und bietet daher keinen
uneingeschränkten Schutz. So wären bei einem weiteren
Ansteigen des Hochwassers am 6. August 2000 auch in
Liechtenstein grossflächige Überschwemmungen und
entsprechende Sachschäden nicht zu verhindern gewe-
305

306
Bauwesen
sen. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen ist festzuhalten,
dass die Werterhaltung der bestehenden Schutzbauwerke
mit unkalkulierbaren Kosten verbunden ist. Für die
Sanierung der Schäden an den Verbauungen infolge der
Hochwasser 1999 und 2000 wurden über CHF 5 Mio.
aufgewendet.
Die in den vergangenen Jahren festgestellte Häufung von
Ereignissen mag ein Zufall sein. Angesichts der sich
abzeichnenden anthropogen bedingten Klimaänderung
zweifelt die Fachwelt jedoch nicht mehr an der Prognose,
dass die Eintretenswahrscheinlichkeit und Intensitäten von
gewissen Naturprozessen (Niederschlag und Sturm)
zunehmen.
Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist aufgrund der Erfahrungen
bei der Bewältigung der letzten Ereignissen anzumerken,
dass die Bevölkerung die Problematik rund um
die Naturgefahren sehr widersprüchlich wahrnimmt: Die
Schutzansprüche haben sukzessive zugenommen. Selbst
unbedeutende Schäden werden nicht mehr toleriert.
Gleichzeitig nimmt beim überwiegenden Teil der Bevölkerung
das Wissen um diese Gefahren und die damit verbundene
Eigenverantwortung zusehends ab. Der Respekt
vor den Naturgewalten ist der uneingeschränkten Forderung
nach absoluter Sicherheit gewichen.
Die Ausgangslage für ein zeitgemässes Naturgefahrenmanagement
präsentiert sich demgemäss komplex: Undifferenzierte
Bedürfnisse der Gesellschaft stossen an technische,
ökologische und wirtschaftliche Grenzen. Der sich
abzeichnende Klimawandel wird diesen Konflikt noch
zusätzlich verschärfen. Angesichts dessen werden wir zu
einer Abkehr von der reinen Gefahrenabwehr hin zu einem
zeitgemässen Gefahrenmanagement bzw. einer modernen
Risikokultur gezwungen. Diesbezüglich gilt es vorerst die
beiden zentralen Fragen «Was kann passieren?» und
«Was darf passieren?» zu beantworten. Bei der anschliessenden
Massnahmenplanung ist im Sinne der Nachhaltigkeit
den raumplanerischen Massnahmen generell den Vorzug
zu geben.
Wo stehen wir diesbezüglich in Liechtenstein? Mit der Fertigstellung
der landesweiten Naturgefahrenkarte und
deren Übernahme in die Ortsplanung wurde der erste
Schritt in Richtung eines zeitgemässen Gefahrenmanagements
eingeleitet. Die Umsetzung der Naturgefahrenkarte
bei allen raumrelevanten Tätigkeiten ist mit grosser politischer
Verantwortung verbunden. Damit diese Verantwortung
im Einvernehmen mit der Bevölkerung wahrgenommen
werden kann, ist das Bewusstsein und Verständnis
der Öffentlichkeit für eine angemessene Risikokultur zu
fördern. U.a. bietet die laufende Landesrichtplanung
sowie das zur Beratung anstehende Raumplanungsgesetz
eine entsprechende Diskussionsplattform.
Gewässerunterhalt (Konto 750.362.00)
(vgl. Tabelle Gewässerunterhalt)
Binnenkanal - Hochwasserrückhalteraum
Balzner-Riet
In den kommenden Jahren wird die vorrangige Aufgabe
des Hochwasserschutzes in der Schaffung von Hochwasserrückhalteräumen
liegen. Dies ist u.a. ein Resultat aus den
Ereignisanalysen der Hochwasser 1999 und 2000, aber
auch die Folgerung aus den momentan laufenden hydrologischen
Studien (Hydrologie des Liechtensteiner Binnenkanal,
Hydrologie Alpenrhein).
Mit dem Anheben von bestehenden Flurwegen um maximal
1/2 m konnte im Balzner Riet ein Hochwasserrückhalteraum
mit einem Retentionsvolumen von über 50 000
m3 geschaffen werden. Damit können die aus der Andrüfe
und den Quellaufstössen im Gebiet St. Katrinabrunna
stammenden Hochwasserspitzen dermassen gedämpft
werden, dass ein Ausufern des Binnenkanals auf dem
Abschnitt unterhalb der Rietstrasse künftig verhindert
werden kann. Da die Arbeiten im Berichtsjahr nicht vollständig
abgeschlossen werden konnten, wurde eine Kreditreservierung
vorgenommen.
Angesichts der am Binnenkanal getätigten Investitionen
beschränkte man sich bei den übrigen, sich im Zuständigkeitsbereich
des Landes befindenden Binnengewässer auf
die regulären Unterhaltsmassnahmen.
Rheinschutzbauten (Konto 750.562.01)
(vgl. Tabelle Rheinschutzbauten)
Gemäss der periodisch vom Rheinunternehmen St. Gallen
aufgenommenen Querprofile hat sich die Rheinsohle in den
vergangenen Jahren sukzessive stabilisiert. Diese
Entwicklung machte sich auch beim Unterhalt des
Vorgrundes bemerkbar. Grössere Kolkerscheinungen
verbunden mit Sackungen am Vorgrund wurden in
den vergangenen Jahren keine beobachtet. 1993 wurden
letztmals eigentliche Ergänzungsarbeiten am Vorgrund
durchgeführt. Im Berichtsjahr wies der Vorgrund
unterhalb der alten Holzbrücke in Vaduz lokal Erosionserscheinungen
auf. Der Blockwurf wurde auf einer Länge
von ca. 100 Metern mit 800 m 3 Steinmaterial ausgebessert.
Auf dem Abschnitt Ruggell wurde mit der vor fünf Jahren
begonnen Belagssanierung des Rheindammweges fortgefahren
sowie der Vorgrundweg ausgebessert. Das im Auftrag
der Internationalen Regierungskommission Alpenrhein
(IRKA) lancierte Hochwasserschutzprojekt A2
Schutzziele / Ausbauwassermengen befindet sich in der
Schlussphase und soll voraussichtlich im Sommer 2002
seinen Abschluss finden. Aus liechtensteiner Sicht interessieren
in diesem Zusammenhang insbesondere Aussagen
bezüglich den Dammstabilitäten.
Rüfeschutzbauten (Konto 750.562.02)
(vgl. Tabellen Rüfeschutzbauten)
Allgemeines
Schwerpunktmässig beschäftigte sich die Rüfeverbauung
im Berichtsjahr mit der Sanierung der Hochwasserschäden
aus den Jahren 1999 und 2000. Auf eine detaillierte Darstellung
der über 50 einzelnen, über das ganze Land verteilten
Sanierungsarbeiten wird verzichtet. Die dabei an
der jeweiligen Rüfe getätigten Investitionen sind aus den
Tabellen ersichtlich.
Mit besonderen finanziellen Aufwendungen war die
Wiederinstandstellung der Sammleranlagen verbunden.
Alleine die Leerung der beiden Schlammsammler der
Lawena- und Forstrüfe verursachten Kosten von nahezu 1
Mio. CHF. Zunehmend aufwendiger erweist sich dabei das
derzeitige Entsorgungsverfahren; der bodenschonende
Einbau des Schlammmaterials auf landwirtschaftlichem
Kulturland. Angesichts dieser Kosten und im Bewusstsein,
dass es sich hierbei um wiederkehrende Unterhaltsarbeiten
handelt, müssen neue Lösungsansätze beim Unterhalt
der Sammleranlagen diskutiert werden.

Balzers
Andrüfe
Der Ausbau des Schlammsammlers war unter anderem die
Voraussetzung für die Realisierung des im Balzner Riet
geplanten Hochwasserrückhalteraums (vgl. Gewässerunterhalt
Binnenkanal Balzner-Riet). Der bestehende Sammler
mit einem Volumen von lediglich 1500 m 3 war bereits
bei kleineren Rüfegängen überlastet. Schlamm und
Schwemmholz passierten in der Folge ungehindert die
Sammleranlagen und erreichte über den Ablaufgraben
den Binnenkanal im Balzner Riet.
Mit der realisierten Sammlervergrösserung (ca. 8000 m 3 )
wurde einerseits ein zusätzliches Retentionsvolumen
geschaffen, dass zu einer verzögerten Inanspruchnahme des
Hochwasserrückhalteraumes Balzner Riet beiträgt und
damit das ansonsten landwirtschaftlich genutzte Kulturland
entlastet. Mit dem neuen Sammler ist aber vor allem die vollständige
Klärung des Wassers von Holz und Schlamm sichergestellt.
Im Hochwasserrückhalteraum Balzner Riet können
somit Ablagerungen auf dem Kulturland verhindert werden.
Triesen
Lawenarüfe
Da die Wasserhaltung und Zugänglichkeit des Schlammsammlers
eine konventionelle Leerung nicht zuliess, wurde
25 000 m 3 Schlammmaterial mittels eines Spezialbootes
direkt auf ein angrenzendes Feld im Gebiet Heilos abgepumpt.
Die Rekultivierung des dermassen abgelagerten
Materials wird im Sinne des Bodenschutzes über ein spezielles
landwirtschaftliches Projekt abgewickelt und wird noch
die nächsten zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.
Die beim Hochwasser 2000 in Erscheinung getretene Ausbruchstelle
am Kegelhals (K555) wurde durch den Einbau
von drei Ablenkbuhnen gesichert.
Badtobelrüfe
Bautechnisch anspruchsvoll gestaltete sich die Sanierung der
Sperrentreppe auf dem Abschnitt Lawenabrücke - Wisscheld
(K 743-830). Bei der Reparatur der durch den Geschiebetrieb
beschädigten Mauerkronen wurde auf die Beratung von
Betontechnologen der Versuchsanstalt für Wasserbau (VAW)
der ETH-Zürich zurückgegriffen.
Der durch die Hochwasser stark verbreiterte Gerinneabschnitt
oberhalb des Sammlers bis zum Ablenkdamm Heuledi
(K520-580) wurde reprofiliert. Auf einen eigentlichen Ausbau
bzw. Befestigung dieses Gerinneabschnittes wird verzichtet.
Das im Kiessammler abgelagerte, hochwertige Material im
Umfang von 14 000 m 3 wurde in Form einer zeitlich befristeten
Konzession öffentlich ausgeschrieben und zum Preis von
CHF 7.—/m 3 vergeben (vgl. Tabelle Konzessionsgebühren
Rüfematerial).
Die 9 300 m 3 Material, die bei der Leerung des Schlammsammlers
anfielen, wurden auf Landwirtschaftsboden im
Gebiet Gartnetsch ausgebracht.
Schindelholzbach
Der Schindelholzbach mit seinem vom Binnenkanal bis zur
Gemeindegrenze (K470-1100) durchgehenden Gerinneverbau
ist besonders schadenanfällig. Kostenintensive Sanierungsarbeiten
resultierten auch aus den vergangenen Hochwassern
(Sammlerleerungen, Reparatur Sperrenkronen auf
dem Abschnitt Eggastalta, Sanierung diverser Pflästerungen).
Hervorzuheben ist dabei die Sanierung des Gerinneabschnittes
K 880-900 im Falltobel. Zur Stabilisierung der stark ero-
dierten Gerinnesohle bzw. zur Erhaltung der bestehenden
Verbauungen im Oberlauf wurden zwei Sperren in Beton
errichtet.
Tiefegraben
Die Einmündung des Tiefewaldgrabens in den Tiefegraben
unmittelbar oberhalb des Dorfes ist ein altbekanntes Problem,
das sich auf eindrückliche Art und Weise beim Unwetter
1995 manifestierte. Grössere Geschiebemengen aus dem
Tiefewald können im Sammler bzw. Eilaufbauwerk Vanola
nicht zur Ablagerung gebracht werden. Die Verklausung der
anschliessenden Rohrleitung und ein Überlaufen des Vanolasammlers
wurden bereits mehrfach registriert. Mit dem Bau
eines Geschieberückhaltes im Mündungsbereich des Tiefewaldgrabens
ist nunmehr ein geschiebefreier Abfluss beim
Einlaufbauwerk Vanola sichergestellt.
Triesenberg
Triesenberger Dorfbäche
Das Wasser aus der Bleika, aber auch Entwässerungen aus
nördlicher gelegenen Gebieten (Trischel, Eggalti) werden in
einer in der Rotenbodastrasse verlaufenden Rohrleitung
gesammelt und dem Mühlebach zugeleitet. Auf Grund des
desolaten Zustandes wurde diese Leitung im Zuge des
Strassenneubaus ersetzt.
Vaduz
Spaniarüfe
Im Rahmen der Gefahrenkartierung wurden bei der Spaniarüfe
für die Wohngebiete Spania, Heiligkreuz inklusive
dem Spital, ernsthafte Schutzdefizite ausgewiesen. In den
unverbauten, erosionsempfindlichen Gerinneabschnitten
unterhalb der Schlossstrasse werden bei seltenen Rüfegängen,
wie sie letztmals 1910 beobachtet wurden, grosse
Mengen Material erodiert. Bei den gegenwärtigen Verhältnissen
ist im Gebiet Heiligkreuz im Ereignisfall mit Übersarungen
grösseren Ausmasses zu rechnen. In einem ersten
Schritt wurde die Ablaufrinne von unterhalb des Wasserfalls
bis zum Einlaufbauwerk durch den Einbau eines Raubetts
stabilisiert. Das Einlaufbauwerk selbst wurde den Möglichkeiten
entsprechend ausgebaut. Der Bau eines Geschieberückhaltes
unterhalb des Wasserfalls ist in Planung.
Schaan
Forstrüfe
Die annähernd 30 000 m 3 Schlamm aus den Sammlern der
Forstrüfe (20 000 m 3 unterer Schlammsammler, 10 000 m 3
oberer Schlammsammler) wurden im Gebiet Grossriet
oberhalb der Tierklinik eingebaut. Die besonders sensiblen
Bodenverhältnisse (Torf) verbunden mit der nassen Witterung
im Spätherbst führten zu erheblichen Verzögerungen
in der Arbeitsplanung. Dank der erfolgten Kreditreservierung
können die Arbeiten ohne Auswirkungen auf das Budget
2002 im kommenden Frühjahr abgeschlossen werden.
Rutschsanierungen
Bauwesen
Hangsanierung Triesenberg (Konto 750.562.04.01)
Die verschiedenen Programme zur Überwachung und
Erkundung des Bergsturzgebietes wurden fortgesetzt
(Deformationsvermessung, Überwachung der Sondierbohrungen,
Ersatz der Bohrung Nr. 11 Undera Büal/Fuxegga,
Quellüberwachung, Niederschlag-Abfluss).
Mit den Drainagebohrungen im Gebiet Undera Büal wurden
die massgebenden wasserführenden Bodenhorizonte
307

308
Bauwesen
in ca. 15 m Tiefe nicht erreicht. Der erhoffte Drainageeffekt
konnte damit nicht realisiert werden. Da aus entwässerungstechnischer
Sicht keine andere Lösungen zur Fassung des
in Bodenschichten unterhalb 3 m zirkulierenden Hangwassers
vorliegen, wird in einem weiteren Pilotprojekt die
Methode der Drainagebohrungen verfeinert.
Im Zuge von Strassensanierungen (Landstrasse Obergufer-
Steinort-Guferwald, Los 1 und Landstrasse Jonaboda-Rietle)
wurden diverse Drainagen installiert. Die Entwässerungsarbeiten
im Gebiet Eggalti konnten ebenfalls abgeschlossen
werden.
Nach Vorliegen der Gefahrenkarte werden sämtliche in
der blauen Rutschgefahrenzone situierten Bauvorhaben
vom Tiefbauamt begutachtet und mit entsprechenden
Bauauflagen belegt. Im Berichtsjahr wurden 10 Baugesuche
bearbeitet.
Hangsanierung Triesen
(Konto 750.562.04.02)
Mit Regierungsbeschluss vom 6. Juni 2001 wurde der in
der Gemeinde Triesen liegende Teil des Bergsturzgebietes
in den Projektperimeter der Hangsanierung aufgenommen.
Die Ergebnisse der Gefahrenkarte Triesen bestätigen,
dass sich die in der Gemeinde Triesenberg festgestellten
Rutschprozesse bis an den Fuss der Bergsturzmasse
fortpflanzen. Im Einflussbereich bzw. Gefahrenbereich
dieser tiefgründigen Rutschphänomene liegt somit auch
ein namhafter Teil des Siedlungsgebietes der Gemeinde
Triesen (Meierhof, Matschels, Halda, Mazora, Walcha,
Rüfeschutzbauten
Runkels, Grosshalda). Die zur Stabilisierung und Überwachung
des Bergsturzgebietes in der Gemeinde Triesenberg
im Jahre 1996 eingeleiteten Entwässerungs- und Erkundungsmassnahmen
werden auf die von den Rutschprozessen
betroffenen Gebiete der Gemeinde Triesen ausgeweitet.
In diesem Sinne wurden als erstes Projekt Entwässerungsmassnahmen
im Zuge der Strassensanierung Runkels
vorgenommen.
Konto 750.362.00: Gewässerunterhalt
Konto Vorfluter Rechnung 2001
750.362.00.10 Spiersbach 7 702.20
750.362.00.20 Grenzgraben 1 363.10
750.362.00.30 Scheidgraben 18 916.00
750.362.00.40 Esche 14 995.62
750.362.00.50 Binnenkanal 367 310.30
750.362.00.70 Parallelgraben 1 988.40
750.362.00.99 Allgemein 6 782.70
TOTAL 419 058.32
BUDGET 2001: CHF 173 000.00
Nachtragskredit: CHF 250 000.00
CHF 423 000.00
RECHNUNG 2001: CHF 419 058.32
Zusammenstellung Gesamtkosten Anteil Land Anteil Eigentümer
Rüfeschutzbauten 2001 (Subvention)
Balzers 155 473.15 89 291.20 66 181.95
Triesen 1 238 105.05 982 496.00 255 609.05
Triesenberg 155 302.73 109 714.18 45 588.55
Vaduz 385 470.50 307 832.30 77 638.30
Schaan 450 617.80 358 863.05 91 754.70
Planken 66 679.20 53 343.35 13 335.80
Eschen 18 980.25 14 959.90 4 020.30
Mauren 61 341.45 49 073.15 12 268.30
Gamprin 7 699.10 6 159.30 1 539.85
Domäne 759.25 607.40 151.85
Liecht. Kraftwerke Schaan 17 008.60 3 401.70 13 606.90
Alpgen. Kleinsteg 1 117.75 894.20 223.55
Alpgen. Gapfahl-Güschgle 3 460.40 2 768.30 692.10
Alpgen. Vordervalorsch-Guschg 941.00 752.80 188.20
Total 2 562 956.23 1 980 156.83 582 799.40
BUDGET 2001: 2 065 000.00 (Landesanteil)
RECHNUNG 2001: 1 980 156.83 (Landesanteil)
Konzessionsgebühren Rüfematerial ERTRAGSVERTEILUNG
Konto Rüfe Total Einnahmen Anteil Land Anteil Gemeinde
% Fr. % Fr. % Fr.
750.562.02.101 Balznerrüfe 100 3 000.00 80 2 400.00 20 600.00 Balzers
750.562.02.203 Badtobelrüfe 100 86 830.05 80 69 464.05 20 17 366.00 Triesen
89 830.05 71 864.05 17 966.00
Gutschriften: Gemeinde Balzers 600.00 BUDGET 2001: 10 000.00 (Landesanteil)
Gemeinde Triesen 17 366.00 RECHNUNG 2001: 71 864.05 (Landesanteil)

Konto 750.562.02 : Rüfeschutzbauten
Konto Rüfe Gesamtkosten Anteil Land Anteil Gemeinde
Fr. Fr. % Fr. %
Bauwesen
750.562.02.011 Malbunbach Steg 27 477.68 27 477.68 100
750.562.02.013 Malbunbach Kleinsteg 1 117.75 894.20 80 223.55 20 Alpg. Kleinsteg
750.562.02.014 Malbunbach Triesenberg 28 350.15 22 680.10 80 5 670.05 20 Triesenberg
750.562.02.018 Valünabach Gänglesee 17 008.60 3 401.70 20 13 606.90 80 LKW Schaan
750.562.02.022 Valünabach Triesen 37 397.40 29 917.90 80 7 479.50 20 Triesen
750.562.02.026 Valünabach Triesenberg 766.95 613.55 80 153.40 20 Triesenberg
750.562.02.043 Valorschbach Güschgle-Gapfahl 3 460.40 2 768.30 80 692.10 20 Alpg. Güschgle-Gapfahl
750.562.02.045 Hintervalorsch Vaduzer Malbun 941.00 752.80 80 188.20 20 Alpg. Guschg-Vordervalorsch
750.562.02.101 Balznerrüfe 3 072.00 2 457.60 80 614.40 20 Balzers
750.562.02.102 Anaresch (Elltöbele) 17 562.70 14 050.15 80 3 512.55 20 Balzers
750.562.02.103 Muratöbele 8 031.55 6 425.25 80 1 606.30 20 Balzers
750.562.02.104 Andrüfe (Pradrüfe) 116 957.90 58 478.95 50 58 478.95 50 Balzers
750.562.02.105 Böschabach 6 394.35 5 115.50 80 1 278.85 20 Balzers
750.562.02.201 Lawenarüfe 480 731.88 384 585.48 80 96 146.40 20 Triesen
750.562.02.202 Plättlitöbili 959.10 767.30 80 191.80 20 Triesen
750.562.02.203 Badtobelrüfe 189 111.90 151 289.50 80 37 822.40 20 Triesen
750.562.02.204 Schindelholzbach 263 070.20 210 456.15 80 52 614.05 20 Triesen
750.562.02.205 Poskabach 513.15 410.50 80 102.65 20 Triesen
750.562.02.206 Tiefegraben 163 962.75 131 170.20 80 32 792.55 20 Triesen
750.562.02.208 Erlenbach 13 094.25 10 475.40 80 2 618.85 20 Triesen
750.562.02.210 Tobelbach 29 005.95 23 204.75 80 5 801.20 20 Triesen
750.562.02.211 Dorfbach 26 626.50 13 313.25 50 13 313.25 50 Triesen
750.562.02.213 Letzanabach 9 195.30 7 356.25 80 1 839.05 20 Triesen
750.562.02.214 Retentionsbecken Neua Weiher 22 963.55 18 370.85 80 2 296.35 10 Triesen
750.562.02.305 Tiefegraben 954.50 763.60 80 190.90 20 Triesenberg
750.562.02.306 Tiefegraben Rückhaltebecken 62.40 49.90 80 12.50 20 Triesenberg
750.562.02.311 Mühlebach-Bleikabach 1 267.70 1 014.15 80 253.55 20 Triesenberg
750.562.02.314 Reckholderabach 743.85 595.10 80 148.75 20 Triesenberg
750.562.02.316 Tobelbach 3 114.20 2 491.35 80 622.85 20 Triesenberg
750.562.02.321 Triesenberger Dorfbäche 71 559.25 35 779.65 50 35 779.60 50 Triesenberg
750.562.02.402 Spaniarüfe (Erblebach) 193 897.75 155 118.20 80 38 779.55 20 Vaduz
750.562.02.404 Sennereitöbele 1 814.05 907.05 50 907.00 50 Vaduz
750.562.02.405 Mühleholzrüfe 128 286.10 102 628.90 80 23 091.50 18 Vaduz
2 565.70 2 Schaan
750.562.02.407 Quaderrüfe 31 586.75 25 269.40 80 3 790.40 12 Vaduz
2 526.95 8 Schaan
750.562.02.501 Krüppelrüfe 3 078.90 2 463.10 80 184.75 6 Vaduz
431.05 14 Schaan
750.562.02.502 Gamanderrüfe 13 515.35 10 812.30 80 2 703.05 20 Schaan
750.562.02.503 I-Graben 8 155.70 4 893.40 60 3 262.30 40 Schaan
750.562.02.504 Forstrüfe 483 093.50 386 474.80 80 9 661.85 2 Vaduz
77 295.00 16 Schaan
9 661.85 2 Planken
750.562.02.505 Ställabach 3 081.35 2 465.10 80 616.25 20 Schaan
750.562.02.508 Bühltobelbach 503.60 402.90 80 100.70 20 Schaan
750.562.02.601 Nendlerrüfe 44 058.40 35 246.75 80 440.60 1 Vaduz
1 321.75 3 Schaan
3 524.65 8 Planken
2 202.90 5 Eschen
1 321.75 3 Gamprin
750.562.02.702 Nendlerdorfbach 747.60 373.80 50 373.80 50 Eschen
750.562.02.703 Heubergbach 534.85 427.90 80 5.35 1 Vaduz
10.70 2 Schaan
5.35 1 Planken
48.10 9 Eschen
37.45 7 Gamprin
750.562.02.704 Kracharüfe 15 185.30 12 148.20 80 1 366.70 9 Eschen
1 366.70 9 Mauren
151.85 1 Gamprin
151.85 1 Domäne
750.562.02.806 Grenzgraben (Tesnertobel) 53 932.30 43 145.85 80 10 786.45 20 Mauren
750.562.02.998 Unvorhergesehenes/Unwetter 7 221.15 7 221.15 100
750.562.02.999 Allgemein 28 788.72 23 030.97 80 690.90 2.4 Balzers
2 591.00 9.0 Triesen
460.60 1.6 Triesenberg
777.30 2.7 Vaduz
921.25 3.2 Schaan
143.95 0.5 Planken
28.80 0.1 Eschen
115.15 0.4 Mauren
28.80 0.1 Gamprin
2 562 956.23 1 980 156.83 582 799.40
309

310
Bauwesen
Konto 750.562.01: Rheinschutzbauten
Konto Wuhrbezirk Gesamtkosten Anteil Land 80% Anteil Gemeinde 20%
750.562.01.010 Balzers 16 777.00 13 421.60 3 355.40
750.562.01.020 Triesen 12 656.55 10 125.25 2 531.30
750.562.01.040 Vaduz 84 006.05 67 204.85 16 801.20
750.562.01.050 Schaan 23 709.75 18 967.80 4 741.95
750.562.01.070 Eschen 4 912.30 3 929.85 982.45
750.562.01.090 Gamprin 12 262.10 9 809.70 2 452.40
750.562.01.110 Ruggell 112 765.55 90 212.45 22 553.10
KOMMISSIONEN
Kommission zur Beurteilung von
Bauvorhaben (Art. 17ter Baugesetz)
Amtsleiter: Dipl. Arch. ETH/BSA Walter Walch
TOTAL 267 089.30 213 671.50 53 417.80
BUDGET 2001: CHF 240 000.00 (Landesanteil)
RECHNUNG 2001: CHF 213 671.50 (Landesanteil)
Bauliche Massnahmen verändern das Siedlungsbild, das
Ortsbild und den Landschaftsraum. Das Baugesetz von
1947, die Gemeindebauordnungen und der Entwurf des
künftigen Raumplanungsgesetzes haben insbesonders
einen gestalteten Lebensraum, eine geordnete bauliche
und nutzungsmässige Weiterentwicklung der Gemeinden
zur Zielsetzung. Zur Unterstützung dieser Zielsetzung
wurde 1992 mit der Revision des Baugesetzes eine Gestaltungskommission
eingerichtet. Sie beurteilt Planungsmassnahmen
und spezielle, die Regelbauweise überschreitende
Bauvorhaben. Die Kommission gibt Empfehlungen zur
architektonischen oder siedlungsplanerischen Qualität der
vorgelegten Projekte ab. Diese fachlichen Stellungnahmen
sollen für Baubehörden, Bauherren und Fachleute eine
Entscheidungshilfe und objektive Beratung sein. Entscheidend
ist aber immer der politische Wille in der zuständigen
Gemeinde selbst. Voraussetzung für eine gute gestalterische
Entwicklung einer Gemeinde ist die Wahrnehmung
der politischen und rechtlichen Verantwortung zur
Gestaltung und Weiterentwicklung des Dorfes mit hoher
Lebensqualität. Dieses Ziel bedarf insbesonders auch der
Öffentlichkeitsarbeit und der Gespräche mit den Einwohnern
der Gemeinde. Aber auch jede Bauherrschaft und die
Architekten sind gefordert und tragen grosse Verantwortung:
Bauen ist nicht einfach eine private Angelegenheit,
sondern geschieht im öffentlichen Raum und muss daher
auch auf öffentliche Interessen Rücksicht nehmen.
Gestaltungskommission
Die Regierung wählt diese Kommission auf vier Jahre und
ist wie folgt bestellt:
–Vorsitz:
Walter Walch, Dipl. Arch. ETH/BSA, Leiter der Stabsstelle
für Landesplanung
–Mitglieder:
Valentin Bearth, Dipl. Arch. ETH/BSA, Chur
Ivan Cavegn, Dipl. Arch. HTL., Schaan
Nicole Gärtner, Dipl. Arch. ETH, Schaan
Hans Hohenfellner, Dipl. Ing. Arch., Feldkirch
Markus Sprenger, Dipl. Arch. HTL, Triesen
Im Weiteren nimmt ein Vertreter der jeweiligen Gemeindebaubehörde
an den Kommissionsberatungen teil. Bauherren
und Bauherrenvertreter sind zu den Kommissionssitzungen
herzlich eingeladen. Arch. Sprenger hat auf
Oktober 2001 seinen Rücktritt erklärt. Die Liechtensteinische
Ingenieur- und Architektenvereinigung hat Arch.
Frank Brunhart als Ersatzmitglied nominiert.
Aufgabenbereich und Projekte
Gemäss Baugesetz legen die Baubehörden der Gestaltungskommission
die Projekte vor. In den letzten Jahren sind
zunehmend weniger Projekte und Anfragen der Kommission
vorgelegt worden. Die Ursachen hiefür sind unterschiedlich.
Generell wird jedoch festgestellt, dass ein umfassender
Planungs- und Gestaltungswille der Gemeinde vor allem
auch im Bereich der vorausschauenden Grundlagenplanung
kaum vorhanden ist. Die Aufgaben der Planungs- und Baubehörden
sind sicherlich nicht einfach; der Druck der privaten
Bauinteressenten bezüglich Ausnahmen, Mehrausnützungen
und schnelle Entscheidungen ist gross. Dennoch
bleibt die ortsplanerische Verpflichtung zur Weiterentwicklung
der ortsplanerischen Instrumente und insbesonders
auch zur Anwendung der Planungsmittel (Spezialzone,
Überbauungspläne, Richtpläne usw.), um die Ziele der Ortsplanung
auch durchsetzen zu können.
Die Nutzungsordnung (Bauordnung und Zonenplan) ist für
eine koordinierte, gestaltete und zielgerichtete Weiterentwicklung
der Gemeinden nicht ausreichend. Es braucht
weitere Instrumente wie insbesonders den Überbauungsplan,
der im Einzelfall auf die speziellen örtlichen Verhältnisse
eingeht und in enger Zusammenarbeit zwischen
Grundeigentümern, Bauherren und Behörden aufgestellt
wird. Zur schlüssigen Beurteilung eines Überbauungsplanes
sind jedoch vielfach weitere Überlegungen und Nachweise
erforderlich, um die Einfügung einer Spezialplanung
in ein meist heterogenes Siedlungsgebiet zu gewährleisten.
Nachbarliegenschaften dürfen nicht benachteiligt
und gesamthaft soll eine koordinierte Entwicklung eines
Quartieres ermöglicht werden. Dies ist zeitaufwendig, verlangt
viel Kommunikation, stösst nicht immer auf Verständnis
der betroffenen Eigentümer, lässt den politischen
und fachlichen Willen der Baubehörden ermüden.

Der Entwurf des Raumplanungsgesetzes ist gegenwärtig
in der Diskussion des Landtages. Der Landtag beabsichtigt
die zweite und dritte Lesung im Frühsommer 2002. Dieses
neue Gesetz könnte insbesonders den Gemeinden ihre
schwierige Planungsarbeit erleichtern: Es werden Verantwortlichkeiten
von Land und Gemeinde klar geregelt, die
Planungsinstrumente werden präzisiert. Die Chancen für
eine langfristig gute räumliche Entwicklung werden
erhöht. Es gibt die Basis für mehr Raum- und Lebensqualität
für alle.
Die Gestaltungskommission befasste sich im Berichtsjahr
lediglich mit drei Projekten. Sie stellte in diesem Zusammenhang
den Mangel an siedlungsbaulichen Vorgaben
fest. Es ist in der Tat schwierig, ein Projekt zu beurteilen,
wenn klärende oder richtungsweisende Vorgaben für das
betroffene Quartier fehlen. Die Kommission führte auch
eine grundsätzliche Aussprache mit Vertretern der Liechtensteinischen
Ingenieur- und Architektenvereinigung
(LIA). Dessen Ziele sind analog: Man sieht die Vorteile
einer kompetenten fachlichen Beratung. Das gemeinsame
Ziel einer guten baulichen und nutzungsmässigen Weiterentwicklung
verlangt aber nach mehr Öffentlichkeitsarbeit,
um derart Gesellschaft, Politik, Bauherren und insbesonders
auch die Baufachleute zu grösserer siedlungsbaulicher
und architektonischer Qualität zu sensibilisieren. LIA
und Gestaltungskommission werden künftig noch verstärkt
zusammenarbeiten. Es gilt die Verantwortung von
Behörden, Grundeigentümern, Bauherren und Baufachleuten
für mehr Architektur und Lebensqualität in unseren
Siedlungen transparent zu machen und zu stärken.
Schätzungskommission
Vorsitzender: Arch. HTL Peter Konrad, Landesschätzer
Gemeinden Anzahl Schätzungen Verkehrswert
Balzers 24 19 853 000.—
Triesen 21 20 445 000.—
Triesenberg 22 14 891 000.—
Vaduz 26 35 116 000.—
Schaan 37 105 424 000.—
Planken 1 1 473 000.—
Eschen/Nendeln 10 9 413 000.—
Mauren/Schaanwald 24 17 518 000.—
Schellenberg 2 1 682 000.—
Gamprin/Bendern 5 3 749 000.—
Ruggell 8 5 324 000.—
Total per 2001 180 234 888 000.—
Bauwesen
311

III. Gerichte

Landgericht
Landgerichtsvorstand: Dr. Benedikt Marxer
Zivilstreitigkeiten
Pendent Neue Fälle Total
vom Vorjahr
Zivilstreitigkeiten 224 498 722
Streiturteile 78 39 117
Verzichts-, Anerkenntnis-
und Versäumnisurteile 18 59 77
Anderweitige Erledigungen 71 261 332
Total Erledigungen 167 359 526
Pendent am 31. Dezember 2001 57 139 196
Einstweilige Verfügungen (Anzahl): 50
Ehestreitigkeiten
Pendent vom Vorjahr 36
Neue Fälle 148
Total 184
Trennungs-Urteile 3
Scheidungs-Urteile 81
Andere Urteile 2
Scheidungsbeschlüsse 35
Andere Beschlüsse 7
Rückzug 9
Anderweitige Erledigung 17
Total Erledigungen 154
Pendent am 31. Dezember 2001 30
Einstweilige Verfügungen gem. Art 60 EheG: 26
Strafsachen im vereinfachten Verfahren
nach § 317 StPO
Pendente Anträge vom Vorjahr 161
Neue Anträge der Staatsanwaltschaft 1593
Privat-und Subsidiaranklagen 2
Total 1756
Strafverfügungen 1074
Urteile 66
Einstellungen 190
Abbrechungen 42
Anderweitige Erledigungen 180
Total Erledigungen 1552
Pendent am 31.12.2001 204
Haftfälle im Berichtsjahr (Personen): 3
Strafsachen im Verfahren nach § 312 StPO
Pendent vom Vorjahr 7
Neue Anträge der Staatsanwaltschaft 106
Privat- und Subsidiaranklagen 0
Total 113
Urteile 68
Anderweitige Erledigungen 22
Total Erledigungen 90
Pendent am 31.12.2001 23
Haftfälle im Berichtsjahr (Personen): 3
Schöffengericht
Gerichte
Präsident: Dr. Benedikt Marxer
Die Zuständigkeit des Schöffengerichtes ist in § 15 Abs. 3
StPO sowie vereinzelt in strafrechtlichen Nebengesetzen
geregelt.
Das Schöffengericht hielt im Jahre 2001 drei öffentliche Sitzungen
ab.
Anklagen
1) Anfall 2001
a) Hertrag aus 2000 1
b) Neuanfall 2001 2
Gesamtanfall 2001 3
2) Erledigung
a) Freispruch 0
b) Schuldspruch 2
c) anderweitig 0
Gesamterledigung Anklagen 2
3) Übertrag in 2002 1
Anträge
1) Anfall 2001
a) Hertrag aus 2000 0
b) Neuanfall 2001 0
Gesamtanfall 2001 0
2) Erledigung
a) stattgegeben
b) teilweise stattgegeben 0
c) ab- oder zurückgewiesen 0
Gesamterledigung 2001 0
3) Übertrag in 2002 0
Amtswegig zu fassende Beschlüsse
1) Anfall 2001:
a) Hertrag aus 2000: 0
b) Neuanfall 2001: 0
Gesamtanfall 2001: 0
2) Erledigung: 0
3) Übertrag in 2002: 0
315

316
Gerichte
Kriminalgericht
Präsident: Dr. Lothar Hagen
Pendent Neue Fälle Total
vom Vorjahr
Anklagen der Staatsanwaltschaft 8 22 30
Hievon erledigt durch Urteil 6 12 18
Anderweitige Erledigung 2 1 3
Pendent am 31. Dez. 2001 0 9 9
Jugendgericht
Vorsitzender:
Lic.iur. Christian Ritter bis 17. November 2001
Lic.iur. Uwe Oehri ab 17. November 2001
Pendente Anträge der Staatsanwaltschaft
vom Vorjahr 0
Neue Anträge der Staatsanwaltschaft 118
Privat- und Subsidiaranklagen 0
Total Anträge 118
Strafverfügungen durch den Vorsitzenden 48
Strafverfügungen durch den stellv. Vorsitzenden 0
Urteile durch den Vorsitzenden als Einzelrichter 23
Urteile durch den stellv. Vorsitzenden als Einzelrichter 1
Urteile des JG-Senates mit dem Vorsitzenden 2
Urteile des JG-Senates mit dem stellv. Vorsitzenden 0
Einstellungen 17
Abbrechungen 5
Anderweitige Erledigung 12
Total Erledigungen 108
Pendente Anträge 10
davon beim Vorsitzenden 10
davon beim stellv. Vorsitzenden 0
Haftfälle im Berichtsjahr (Personen): 1
Obergericht
Präsident: Lic. iur. Max Bizozzero
1. Senat
Vorsitzender: Lic. iur. Max Bizozzero
Zivilsachen (Cg-Sachen)
Berufungen 2000 2001
vom Vorjahr übernommen 27 19
neu angefallen 51 89
Total 78 108
erledigt 59 73
davon mit Urteil 48 43
davon mit Beschluss 6 26
davon anderweitig 5 4
anhängig verblieben 19 35
davon Berichterstattung und Erledigung
durch den Stellvertreter bzw.
durch rechtskundige Oberrichter 25 27
Die Zahl der Neueingänge erhöhte sich von 51 auf 89 Fälle.
Während im Vorjahr nur 19 Fälle pendent blieben, sind es
im Berichtsjahr 35.
Rekurse 2000 2001
vom Vorjahr übernommen 7 3
neu angefallen 82 85
Total 89 88
erledigt 86 79
davon mit Beschluss 86 77
davon anderweitig - 2
anhängig verblieben 3 9
davon Berichterstattung und Erledigung
durch den Stellvertreter bzw.
durch rechtskundige Oberrichter 20 15
Der Neuanfall betrug 85 Fälle gegenüber 82 im Vorjahr.
Klagen (Co-Sachen) 2000 2001
vom Vorjahr übernommen 3 1
neu angefallen 2 4
Total 5 5
erledigt 4 1
anhängig verblieben 1 4
Co-Sachen sind Geschäfte, über die das Obergericht in
erster Instanz entscheidet. Dabei handelt es sich um Amtshaftungsklagen
und Patentstreitigkeiten.
Es gab vier neue Fälle gegenüber zwei Fällen im Vorjahr.
Anhängig verblieben sind vier Fälle gegenüber einem im
Vorjahr.
Berufungen, Rekurse und Beschwerden
in allen anderen Sachen des 1. Senates
(Eg, Gb, Ör, Hg, Rz, Nz, Do, Jo) 2000 2001
vom Vorjahr übernommen 3 6
neu angefallen 84 71
Total 87 77
Erledigt 81 68
davon mit Urteil 1 7
davon mit Beschluss 66 52
davon anderweitig 14 9
anhängig verblieben 6 9
davon Berichterstattung und Erledigung
durch den Stellvertreter bzw.
durch rechtskundige Oberrichter 14 14
Es sind 71 neue Fälle eingegangen (Vorjahr 84). Anhängig
verblieben sind 9 Fälle (Vorjahr 6).
Die Anzahl der Sitzungstage erhöhte sich gegenüber dem
Vorjahr von 47 auf 48 Sitzungstage.
ab 01.11.2001:
Ag, Va, Np, Pg, Sh, Uv, Ex, Rö, Kü, Ko, Nv, Ne, Gg
(Gemäss Geschäftsverteilungsbeschluss vom 25.10.2001
vom 2. Senat an den 1. Senat umgeteilt)
2001
neu angefallen ab 01.11.2001 14
erledigt 11

davon mit Urteil -
davon mit Beschluss 10
davon anderweitig 1
anhängig verblieben 3
davon Berichterstattung und Erledigung
durch den Stellvertreter bzw.
durch rechtskundige Oberrichter 10
Gemäss Geschäftsverteilungsbeschluss des Obergerichtes
vom 25.10.2001 wurden folgende Geschäfte vom 2. Senat
an den 1. Senat umgeteilt: Ag, Va, Np, Pg, Sh, Uv, Ex, Rö,
Kü, Ko, Nv, Ne, Gg.
Diese Geschäfte waren seit der Bestellung von Dr. Helmut
Neudorfer zum Ad-hoc-Vorsitzenden (60%-Anstellung)
mehrheitlich von ihm erledigt worden. Gewählt und bestellt
ist Dr. Neudorfer als stellvertretender Vorsitzender des 1.
Senates. Nachdem dem Obergericht im Oktober 2001 die
Meldung zugegangen war, dass Kritik an der stellvertretenden
Tätigkeit Dris. Neudorfer beim 2. Senat laut geworden
sei, sah sich das Obergericht veranlasst, eine Änderung der
Geschäftsverteilung zu beschliessen.
Vom Neuanfall ab 01.11.2001 (14 Fälle), sind 11 Fälle erledigt
worden und drei pendent verblieben.
Zusammenfassung 2000 2001
vom Vorjahr übernommen 40 29
neu angefallen 219 263
erledigt 230 232
anhängig verblieben 29 60
davon durch Stellvertreter bzw.
rechtskundige Oberrichter erledigte Fälle 59 66
Anzahl der Sitzungstage: 48
2. Senat
Vorsitzender: Lic. iur. et oec. Rudolf Fehr
Strafsachen
Berufungen 2000 2001
vom Vorjahr übernommen 5 -
neu angefallen 40 40
Total 45 40
erledigt 45 35
anhängig verblieben - 5
davon erledigt durch Stellvertreter Dr. Dür 3
Es sind wie im Vorjahr 40 neue Fälle angefallen. Anhängig
verblieben sind fünf Fälle (Vorjahr 0).
Beschwerden
(Beschwerden in Strafsachen, Strafrechtshilfesachen, Subsidiaranträge,
Einsprüche, Wiederaufnahmeanträge, usw.)
2000 2001
vom Vorjahr übernommen 9 10
neu angefallen 247 239
Total 256 249
erledigt 246 240
anhängig verblieben 10 9
davon erledigt durch Stellvertreter Dr. Dür 47
Der Neuanfall betrug 239 Fälle (Vorjahr 247). Es blieben 9
Fälle pendent (Vorjahr 10).
Übrige Geschäfte
(Exekutions-, Konkurs-, Pflegschafts- und Vormundschafts-,
Unterhalts-, Nachlass- und Sozialversicherungssachen sowie
Ausserstreitsachen und Vermögensaufteilungssachen)
2000 2001
vom Vorjahr übernommen 12 8
neu angefallen 143 103
Total 155 111
erledigt 147 101
anhängig verblieben 8 10
davon erledigt durch:
interimistischen Vorsitzenden Dr. Neudorfer 85
ordentlichen Vorsitzenden
lic.iur. et oec. Rudolf Fehr 14
Stellvertreter Dr. Dür 2
Anzahl der Sitzungstage: 25 35
Der Neuanfall betrug bis 31.10.2001 103 Fälle, unter Einbezug
der ab 01.11.2001 dem 1. Senat zugeteilten 14 Fälle,
total 117 (Vorjahr 143).
Anhängig verblieben sind 10 Fälle (unter Einbezug der dem
1. Senat zugeteilten Geschäfte total 13 Fälle; Vorjahr 8).
Zusammenfassung 2000 2001
vom Vorjahr übernommen 26 18
neu angefallen 430 382
erledigt 438 376
anhängig verblieben 18 24
davon erledigt durch Stellvertreter Dr. Dür,
interimistischen Vorsitzenden Dr. Neudorfer 137
Anzahl der Sitzungstage 25
Präsidialsachen
Gerichte
Ausschlussverfahren (§§ 10 ff GOG)
vom Vorjahr übernommen -
neu angefallen 75
durch Beschluss erledigt 74
anderweitig erledigt 1
anhängig verblieben -
Haftsachen (§ 131 StPO)
vom Vorjahr übernommen -
neu angefallen 11
durch Beschluss erledigt 9
anderweitig erledigt 2
anhängig verblieben -
Andere Präsidialsachen
vom Vorjahr übernommen -
neu angefallen 15
durch Beschluss erledigt 14
anderweitig erledigt 1
anhängig verblieben -
Zusammenfassung
vom Vorjahr übernommen -
neu angefallen 101
erledigt 101
anhängig verblieben -
317

318
Gerichte
Die Geschäftszahl hat sich von 96 im Vorjahr auf 101 Fälle
im Berichtsjahr erhöht. Pendenzen sind keine zu verzeichnen.
Allgemeine Bemerkungen
Beim 1. Senat sind (unter Weglassung der ab 01.11.2001
neu zugeteilten Geschäfte) ca. 75% vom Vorsitzenden und
25% vom stellvertretenden Vorsitzenden (Dr. Neudorfer)
und von den rechtskundigen Beisitzern (Dr. Künz und Dr.
Mähr) erledigt worden.
Beim 2. Senat ist der Geschäftsanfall in Straf- und Strafrechtshilfesachen
zu ca. 82% vom Senatsvorsitzenden und
zu ca. 18% von seinem Stellvertreter (Dr. Dür) erledigt worden.
Von den «Übrigen Geschäften» des 2. Senates (Exekutions-,
Konkurs-, Pflegschafts- und Vormundschafts-, Unterhalts-,
Nachlass- und Sozialversicherungssachen sowie Ausserstreit-
und Vermögensaufteilungssachen) sind die Sozialversicherungssachen
(Sv-Sachen) auch nach der neuen
Geschäftsverteilung vom 25.10.2001 beim 2. Senat verblieben,
während alle anderen «übrigen Geschäfte» an den 1.
Senat umgeteilt worden sind. Grund für diese neue
Geschäftsverteilung bildeten verfassungsrechtliche Bedenken,
die wegen des Senats übergreifenden Einsatzes von Dr.
Neudorfer, der als stellvertretender Vorsitzender des 1.
Senats gewählt und ernannt ist, geäussert worden sind.
Von den 111 «übrigen Geschäften» beim 2. Senat sind 85
unter dem Vorsitz von Dr. Neudorfer, zwei unter dem Vorsitz
von Dr. Dür und 14 unter dem Vorsitz von lic. iur. et oec.
Fehr erledigt worden. In 11 dieser (14) Fälle ist der rechtskundige
Beisitzer Dr. Augustin als Referent (alles Sozialversicherungssachen)
aufgetreten.
Bei beiden Senaten stammen die vorhandenen Pendenzen
alle aus 2001 (und nicht aus früheren Jahren).
Es ist davon auszugehen und zu hoffen, dass der 3. Senat
beim Obergericht im Verlaufe des Jahres 2002 geschaffen
wird und seine Tätigkeit aufnehmen kann. Dies wird dann
auch das (verfassungsrechtliche) Problem mit dem faktischen
3. Senatsvorsitzenden (Dr. Neudorfer), dessen Einsatz
zur Entlastung der beiden Vorsitzenden des Obergerichtes
einiges gebracht hat, beendigen.
Oberster Gerichtshof
Präsident: Dr. Hansjörg Rück
Die Geschäftsentwicklung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes
zeigt im Jahre 2001 folgendes Bild:
Zahl der Akten Veränderungen gegenüber
2000 2002 dem Vorjahr
vom Vorjahr
übernommen 16 25 + 9
Neuanfall 122 133 + 11
Gesamtzahl der zu
erledigenden Akten 138 158 + 20
erledigt 113 133 + 20
noch offen 25 25 0
Im Vergleich zum Vorjahr ist der Aktenanfall wiederum um
rund 10 % angestiegen. Dies ist vor allem auf Straf- und
Strafrechtshilfesachen zurückzuführen, die in Anbetracht
der personellen Aufstockung der Fürstlichen Staatsanwaltschaft
und des Fürstlichen Landgerichtes und der damit verbundenen
Aufarbeitung anhängiger Pendenzen gestiegen
sind. Ein weiterer Anstieg ist auch bereits in den ersten eineinhalb
Monaten des Jahres 2002 festzustellen. Auch die
bevorstehende Einrichtung eines dritten Senates beim
Fürstlichen Obergericht wird dazu beitragen, dass sich künftighin
dieser Trend fortsetzen wird.
Die Erledigungen des Fürstlichen Obersten Gerichtshofes
erfolgten wie bisher jeweils ungefähr zur Hälfte in
Beschluss- bzw. Urteilsform, wobei wie immer der Arbeitsaufwand
in den mit Urteil erledigten Geschäftsfällen höher
einzustufen ist. Festzustellen ist, dass der Umfang und der
Schwierigkeitsgrad der zu erledigenden Rechtsfälle zugenommen
hat, vor allem auch deshalb, weil durch die in letzter
Zeit erfolgten zahlreichen Gesetzesänderungen grundsatz-
und richtungsweisende Entscheidungen vom Fürstlichen
Obersten Gerichtshof zu treffen waren.
Die Erledigungen erfolgten an 14 Sitzungstagen und an 3
Verhandlungstagen. Von den Erledigungen entfielen 79 auf
den Zivilrechtsbereich und 54 auf den Strafrechtsbereich,
davon 14 Strafrechtshilfesachen und 4 Disziplinarsachen.
Von den anhängig verbliebenen 25 Akten entfallen 22 auf
den Zivilrechtsbereich, 5 auf den Strafrechtsbereich, davon
3 Strafrechtshilfesachen, wobei von den im Jahre 2001
angefallenen Akten Mitte Februar 2002 nur mehr 4 anhängig
verblieben sind.

Verwaltungsbeschwerdeinstanz
Präsident: Lic. iur. Andreas Batliner
Im Jahr 2001 fielen 148 neue Beschwerdefälle an.
Unter dem Vorsitzenden der Verwaltungsbeschwerdeinstanz wurden folgende Beschwerdefälle behandelt:
VBI-Akt Beschwerdesache Entscheidung/Verfahrensstand
Gerichte
1999/62 Verfahrenskosten 11.06.2001: StGH hebt VBI-Entscheidung vom 17.11.1999 z.T. auf
19.09.2001: neue Kostenentscheidung
2000/12 Arztkonzession 17.05.2000: Vorlage an EFTA-Gerichtshof
19.09.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2000/53 Zahnarztkonzession 13.06.2000: Vorlage an EFTA-Gerichtshof
19.09.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2000/54 Facharztkonzession 13.06.2000: Vorlage an EFTA-Gerichtshof
19.09.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2000/68 Ausweisung 25.07.2000: Verfahren unterbrochen
2000/80 Asyl 07.03.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/81 Asyl 07.03.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/91 Asyl noch nicht behandelt
2000/92 Asyl noch nicht behandelt
2000/97 Asyl noch nicht behandelt
2000/105 öffentliche Ausschreibung 14.02.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/111 Arbeitslosenentschädigung 15.11.2000: Beschwerde zum Teil stattgegeben
2000/122 Asyl 07.03.2001: Beschwerde abgewiesen
17.09.2001: StGH hebt VBI-Entscheidung auf
12.12.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2000/126 Markeneintragung 14.02.2001: Beschwerde stattgegeben
2000/128 Ausweisung 17.01.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/129 Entzug Gewerbebewilligung 14.02.2001: Beschwerde im Wesentlichen stattgegeben
2000/132 Auftragsvergabe 07.03.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/134 Asyl 07.02.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/142 Bewilligung gemäss 180a PGR 07.03.2001: Gutachtensauftrag an EFTA-Gerichtshof
2000/146 Widerruf Aufenthaltsbewilligung 19.09.2001: Beschwerde stattgegeben
2000/147 Zuteilung Baurechtsparzelle 23.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/152 Aufenthaltsbewilligung 07.03.2001: Beschwerde stattgegeben
2000/153 Baubewilligung 17.01.2001: Beschwerde zurückgewiesen
2000/154 Grundverkehrsbewilligung 14.02.2001: Beschwerde stattgegeben
2000/155 Darmspülungen 07.03.2001: Beschwerde stattgegeben
2000/156 Genehmigung Lehrvertrag 07.03.2001: Beschwerde stattgegeben
2000/157 Umweltverträglichkeitsprüfung 07.03.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/158 Bewilligung Plakatträger 14.02.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/159 Zonenplan 06.06.2001: Verfahren unterbrochen
2000/160 Androhung Ausweisung 29.03.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/161 Zonenplan 06.06.2001: Verfahren unterbrochen
2000/162 Starkstromleitung 24.10.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2000/163 Ausweisung 29.03.2001: Beschwerde i.W. stattgegeben
2000/165 Niederlassungsbewilligung 23.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/166 Lagerung Brennstoffe 29.03.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/167 GVG-Genehmigung 07.03.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/1 Baubewilligung 07.03.2001: Verfahren unterbrochen
12.12.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/4 Rechtshilfe 14.02.2001: Beschwerde stattgegeben
2001/5 GSM-Antenne 07.03.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/7 Widerruf Aufenthaltsbewilligung 15.02.2001: Beschwerde verworfen
2001/8 Nichtverlängerung
Aufenthaltsbewilligung 29.03.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/9 Nichtverlängerung
Aufenthaltsbewilligung 29.03.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/10 Neufestsetzung Tarifansätze für
Labortätigkeiten 11.07.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/11 Erstellung von Werbetafeln 14.02.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/12 GVG-Genehmigung 06.06.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/13 GVG-Genehmigung 29.03.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/14 GVG-Genehmigung 06.06.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/15 Aufsichtsbeschwerde 07.03.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/16 Widerruf Aufenthaltsbewilligung 29.03.2001: Beschwerde abgewiesen
319

320
Gerichte
VBI-Akt Beschwerdesache Entscheidung/Verfahrensstand
2001/17 GVG-Genehmigung 16.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/18 GVG-Genehmigung 23.05.2001: Beschwerde stattgegeben
2001/19 GVG-Genehmigung 11.07.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/20 Wiederaufnahme Asylverfahren 28.11.2001: Antrag stattgegeben
2001/22 Rechtshilfe 23.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/23 Rechtsanwaltshonorar 11.07.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/27 Umweltverträglichkeitsprüfung 29.03.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/29 Asyl (Albaner aus Südserbien) 23.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/30 Asyl (Bosnier) 23.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/31 Öffentliche Arbeitsvergabe 23.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/32 Baubewilligung 11.07.2001: Beschwerde stattgegeben
2001/34 Stipendien 23.05.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/35 Führerausweisentzug 23.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/36 Führerausweisentzug 23.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/37 Zulassung als Dolmetscher 06.06.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/38 Baubewilligung 11.07.2001: Beschwerde verworfen
2001/39 Anschlussgebühr Abwasserwerk 16.07.2001: Prüfantrag an StGH
2001/41 Ablagerung Erdmaterial 07.08.2001: Beschwerde verworfen
2001/43 Aufenthaltsbewilligung 29.10.2001: Beschwerde verworfen
2001/44 Baubewilligung 11.07.2001: Beschwerde stattgegeben
2001/45 Asyl (Kosovo-Türke) 11.07.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/47 Führerausweisentzug 06.06.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/49 Stiftungsaufsicht 24.10.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/50 Rechtshilfe 24.07.2001: Beschwerde verworfen
2001/51 Bestellung Verfahrenshelfer 11.07.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/53 öffentliche Ausschreibung noch nicht behandelt
2001/54 Widerruf Aufenthaltsbewilligung 19.09.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/55 Auslosungsverfahren 03.09.2001: Beschwerde verworfen
2001/58 Baubewilligung 22.08.2001: Beschwerde verworfen
2001/59 Übertretung Gewerbegesetz 11.07.2001: Prüfantrag an StGH
2001/60 Niederlassungsbewilligung 11.07.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/61 Baubewilligung 19.09.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/62 Festsetzung Waldgrenze,
Bauabstandslinie noch nicht behandelt
2001/63 Umweltverträglichkeitsprüfung 19.09.2001: Beschwerde zum Teil stattgegeben
2001/65 Teilnahme am Vorauslosungsverfahren 11.07.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/66 Wegweisung/Ausschaffung 24.10.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/67 Honorar Verfahrenshelfer 20.11.2001: Beschwerde zum Teil stattgegeben
2001/68 Rechtshilfe 24.10.2001: Beschwerde zurückgewiesen
2001/69 GSM-Antenne 28.11.2001: Beschwerde im Wesentlichen abgewiesen
2001/70 Aufenthaltsbewilligung 19.09.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/73 Asyl (Albaner aus Südserbien) 18.07.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/74 Asyl (Albaner aus Südserbien) 19.07.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/75 Veranstaltungen 22.09.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/79 Baubewilligung 19.09.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/80 Treuhänderbewilligung 19.09.2001: Beschwerde im Wesentlichen stattgegeben
2001/81 Aufenthaltsbewilligung 19.09.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/82 Baubewilligung 22.08.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/83 Asyl (Kosovo-Türke) 19.09.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/84 Aufenthaltsbewilligung 29.10.2001: Beschwerde verworfen
2001/85 Teilentzug Gewerbebewilligung 07.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/86 Rechtshilfe 20.11.2001: Beschwerde zurückgewiesen
2001/88 Asyl (Bosnier) 27.09.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/90 Baubewilligung/Abbruch 24.10.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/91 Baubewilligung/Bausperre 24.10.2001: Beschwerde im Wesentlichen abgewiesen
2001/92 Baubewilligung 24.10.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/93 Widerruf Aufenthaltsbewilligung 24.10.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/94 Aufenthaltsbewilligung 19.09.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/95 Honorar Verfahrenshelfer 24.10.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/96 Asyl (Bosnier) noch nicht behandelt
2001/97 Maturaprüfung 20.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/98 Aufenthaltsbewilligung 24.10.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/99 Ergänzungsleistungen 20.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/100 Asyl (Albaner aus Südserbien) 07.11.2001: Beschwerde verworfen
2001/101 Asyl (Albaner aus Südserbien) 07.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/102 Asyl (Albaner aus Südserbien) 07.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/103 Asyl (Albaner aus Südserbien) 07.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/104 Asyl (Albaner aus Südserbien) 07.11.2001: Beschwerde abgewiesen

VBI-Akt Beschwerdesache Entscheidung/Verfahrensstand
2001/105 Aufenthaltsbewilligung 12.12.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/106 Führerausweisentzug 20.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/108 öffentliche Arbeitsvergabe 20.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/110 GVG-Genehmigung 20.11.2001: Beschwerde im Wesentlichen stattgegeben
2001/111 Asyl (Albaner aus Südserbien) 31.10.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/112 Asyl (Kosovo-Albaner) 02.11.2001: Beschwerde verworfen
2001/113 Führerausweisentzug 20.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/114 GVG-Genehmigung noch nicht behandelt
2001/115 Ergänzungsleistungen 28.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/116 Asyl (Albaner aus Südserbien) 07.11.2001: Beschwerde zurückgewiesen
2001/117 Führerausweisentzug 07.12.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/118 Führerausweisentzug 28.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/119 Asyl (Kosovo-Türke) 31.10.2001: Beschwerde verworfen
2001/120 Asyl (Kosovo-Albaner) 02.11.2001: Beschwerde verworfen
2001/121 Asyl (Kosovo-Türke) 21.11.2001: Beschwerde verworfen
2001/122 Asyl (Kosovo-Albaner) 21.11.2001: Beschwerde verworfen
2001/123 Entzug Gewerbebewilligung 12.12.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/124 Baubewilligung 28.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/125 Baulandumlegung 12.12.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/126 Erlöschen der
Niederlassungsbewilligung 07.12.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/127 Strassensignalisation 12.12.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/128 Sicherungsmassnahmen noch nicht behandelt
2001/129 Asyl (Bosnier) 20.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/130 Asyl (Albaner aus Südserbien) noch nicht behandelt
2001/131 Asyl (Kosovo-Albaner) 28.11.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/132 Milchanlieferung 12.12.2001: Beschwerde stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2001/133 Asyl (Kosovo-Torbeshi) 07.12.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/134 Rechtshilfe 07.12.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/135 Rechtshilfe 12.12.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/136 Ergänzungsleistungen noch nicht behandelt
2001/137 Rechtshilfe noch nicht behandelt
2001/138 Einstellung Bauarbeiten noch nicht behandelt
2001/139 Asyl (Albaner aus Südserbien) noch nicht behandelt
2001/141 Erlöschen der
Niederlassungsbewilligung noch nicht behandelt
2001/142 Subventionen noch nicht behandelt
2001/143 Zuordnung Bürgervermögen noch nicht behandelt
2001/144 Baurechtszins noch nicht behandelt
2001/146 Subvention noch nicht behandelt
2001/148 UVP-Verfahren noch nicht behandelt
Die folgenden Beschwerdefälle wurden wegen Ausstandes des Vorsitzenden an den stellvertretenden Vorsitzenden der VBI
zur Behandlung weitergeleitet:
VBI-Akt Beschwerdesache Entscheidung/Verfahrensstand
1982/103 Genehmigung Zonenplan noch nicht behandelt
1982/104 Genehmigung Zonenplan noch nicht behandelt
1992/2 Führerausweisentzug noch nicht behandelt
1992/34 Führerausweisentzug noch nicht behandelt
1995/15 Genehmigung Gemeindebauordnung
/ Überbauungsplan noch nicht behandelt
1996/73 Baubewilligung 27.10.1999: Beschwerde abgewiesen
1996/75 Aufsichtsbeschwerde / Rechtshilfe 13.08.1998: Beschwerde zurückgewiesen
1997/11 Fremdenverkehrsumlage 11.03.1998: Beschwerde abgewiesen
1997/65 Zulassung zur Treuhänderprüfung 22.01.1998: Vorlage an Staatsgerichtshof
22.02.1999: StGH weist Antrag ab
1997/100 Zonenplanänderung noch nicht behandelt
1997/101 Zonenplanänderung noch nicht behandelt
1997/102 Zonenplanänderung noch nicht behandelt
1997/104 Zonenplanänderung 16.12.1999: Beschwerde abgewiesen
1997/124 Verpflockung 02.07.1998: Beschwerde zurückgewiesen
1998/6 Ergänzungsleistungen AHV 27.03.2001: Beschwerde verworfen
1998/37 Rechtshilfe 25.11.1999: Beschwerde abgewiesen
1998/70 Verfahrenshilfe noch nicht behandelt
1999/4 Wasser- und
Abwasseranschlussgebühren 21.09.2000: Beschwerde stattgegeben
Gerichte
321

322
Gerichte
VBI-Akt Beschwerdesache Entscheidung/Verfahrensstand
1999/24 Wegweisung 01.07.1999: Beschwerde abgewiesen
24.11.1999: Wiederaufnahmeantrag noch nicht behandelt
1999/25 Wegweisung 01.07.1999: Beschwerde abgewiesen
21.09.2000: Wiederaufnahmeantrag abgewiesen
12.06.2001: Verfassungsbeschwerde Folge gegeben;
Zurückverweisung an VBI
1999/72 Spielautomatenbewilligung 03.04.2001: Beschwerde verworfen
2000/11 Bewilligung Telekommunikationsdienst noch nicht behandelt
2000/28 Rechtshilfe 31.05.2000: Beschwerde abgewiesen
2000/40 Kosten Landesgrundverkehrskommission
noch nicht behandelt
2000/43 Übertretung Sorgfaltspflichtgesetz 21.09.2000: Beschwerde abgewiesen
2000/71 Baubewilligung 21.09.2000: Beschwerde abgewiesen
2000/74 Rechtshilfe 21.09.2000: Beschwerde abgewiesen
2000/115 Kosten im Rechtshilfeverfahren 22.02.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/117 Kostenverteiler Baulandumlegung 22.02.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/133 Kurzaufenthaltsbewilligung 22.02.2001: Beschwerde stattgegeben
2000/136 Baulandumlegung 22.02.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/137 Neuzuteilungsplan Baulandumlegung 22.02.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/138 Baubewilligung 22.02.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/143 Baubewilligung 22.02.2001: Beschwerde stattgegeben
2000/144 Pensionsversicherung 22.02.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/145 Baulandumlegung / Wiedereinsetzung 22.02.2001: Antrag stattgegeben, Verfahren zurückverwiesen
2000/149 Rechtshilfe 22.02.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/150 Rechtshilfe 22.02.2001: Beschwerde stattgegeben
2000/151 Rechtshilfe 22.02.2001: Beschwerde abgewiesen
2000/164 Teilgenehmigung RIO noch nicht behandelt
2001/2 Rechtshilfe 31.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/3 Rechtshilfe 31.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/6 Rechtshilfe 31.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/21 Rückkauf Baurechtsliegenschaft noch nicht behandelt
2001/24 Honorar Verfahrenshelfer noch nicht behandelt
2001/26 Baubewilligung 31.05.2001: Beschwerde zurückgewiesen
2001/28 Rechtshilfe 31.05.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/33 Aufenthaltsbewilligung noch nicht behandelt
2001/40 Kosten Zwangsliquidation noch nicht behandelt
2001/42 Aufenthaltsbewilligung noch nicht behandelt
2001/46 Stiftungsaufsicht noch nicht behandelt
2001/48 Zwangsliquidation 19.11.2001: Beschwerde zurückverwiesen
2001/52 Wiederholung Lehrabschlussprüfung 26.07.2001: Beschwerde abgewiesen
2001/56 Baulandumlegung noch nicht behandelt
2001/57 Änderung Strafvollzugsort noch nicht behandelt
2001/64 Baulandumlegung noch nicht behandelt
2001/87 Subventionen noch nicht behandelt
2001/89 GVG-Genehmigung noch nicht behandelt
2001/107 Auflösung Dienstverhältnis noch nicht behandelt
2001/109 Aufenthaltsbewilligung noch nicht behandelt
2001/140 Kosten Verfahrenshelfer noch nicht behandelt
2001/145 Rechtshilfe noch nicht behandelt
2001/147 Familiennachzug noch nicht behandelt
Die folgenden Beschwerdefälle wurden wegen Ausstandes sowohl des Vorsitzenden als auch des stellvertretenden Vorsitzenden
der VBI an ad-hoc-Vorsitzende weitergeleitet:
VBI-Akt Beschwerdesache Entscheidung/Verfahrensstand
1999/61 Patentanwaltsbewilligung 13.12.1999: Beschwerde abgewiesen
2001/25 Baubewilligung 06.11.2001: Beschwerde verworfen
2001/71 Patentanwaltsbewilligung noch nicht behandelt
2001/72 Patentanwaltsbewilligung noch nicht behandelt
2001/76 Patentanwaltsbewilligung noch nicht behandelt
2001/77 Patentanwaltsbewilligung noch nicht behandelt
2001/78 Patentanwaltsbewilligung noch nicht behandelt
Gemäss Art. 96 Abs. 4 LVG werden Beschwerden verworfen, wenn der Beschwerdeführer deren Rücknahme erklärt hat.

Staatsgerichtshof
Präsident: Lic. iur. Harry Gstöhl
Der schon im letzten Jahr sich abzeichnende hohe Arbeitsanfall
ist im laufenden Geschäftsjahr untypischerweise
durch eine hohe Anzahl von Asylbeschwerden gestiegen.
Weiterhin war es auch im vorliegenden Geschäftsjahr notwendig,
für gewisse Akten beim Landtag vorstellig zu werden,
um einen oder mehrere ad-hoc Richter zu bestellen,
was die Erledigung dieser Fälle verzögerte.
Die schon im letzten Jahr begonnene intensive Ausschöpfung
der Arbeitskapazitäten innerhalb des Senates hat den
Erledigungsstand weiter optimiert, sodass die Rückstände
weiter abgebaut werden konnten. Bewährt hat sich, dass
Routinearbeiten, wie die Bearbeitung der zu publizierenden
Entscheide, und akademische Arbeiten, welche im Zusammenhang
mit internationalen Organisationen, Kongressen
oder bilateralen Beziehungen mit ausländischen Verfassungsgerichten
anfallen, ausserhalb des Staatsgerichtshofes
in Auftrag gegeben werden. Vermehrt wurden auch dieses
Jahr die Arbeitskapazitäten der Ersatzrichter des Staatsgerichtshofs
eingesetzt.
Der Staatsgerichtshof ist im Geschäftsjahr 2001 anlässlich
des 50-jährigen Bestehens des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes
in Karlsruhe vertreten gewesen.
Statistik für das Geschäftsjahr 2001
(1) Neuer Aktenanfall bis 26.11.2001
[Letzte Session im Jahr] 72
(2) zusätzlicher Anfall nach der letzten Session
(26.11. bis 31.12.2001) 9
(3) Total Neuanfall 2001 81
(4) Aus dem Vorjahr übernommene Akten 71
(5) Total im Jahre 2001 hängig gewesene Akten 152
(6) Davon im Jahre 2001 erledigt -95
(7) Offen per Ende 2001 57
[Von den offenen 57 Akten zum Referat verteilt
(per 1. Februar 2002) 57]
Aufteilung der 95 erledigten Geschäftsfälle
Die erledigten 95 Akten unterteilen sich wie folgt:
Gerichte
92 Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässig gewährleisteter
Rechte:
– Entscheidung der VBI
w/ Aufenthaltsbewilligung keine Folge gegeben
–Urteil des Obersten Gerichtshofes
w/ Verdacht des Vergehens nach
Art. 23 Abs. 2 ANAG Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verdacht des schweren
gewerbsmässigen Betruges teilw. zurückgewiesen
und anderer Delikte teilw. keine Folge
– Entscheidung der VBI
w/ Aufenthaltsbewilligung Rückzug
– Entscheidung der VBI
w/ Rodung, Ablagerung keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Baubewilligung für eine Sende-
u. Empfangsanlage Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Abbruch und Räumung keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verdacht des Verbrechens des
schweren Betruges Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verdacht des Verbrechens des
schweren Betruges Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verdacht des Verbrechens des
schweren Betruges keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verdacht des schweren Betruges keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Erneuerung der Kurzaufenthaltsbewilligung,
Wegweisung keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Gewährung der Verfahrenshilfe Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Gewährung der Rechtshilfe keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Baueinstellungsverfügung des
Hochbauamtes keine Folge gegeben
– Beschluss des Obersten Gerichtshofes
w/ Verbrechens des Betruges keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Verkehrsanordnung keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Verbrechens des Betruges keine Folge gegeben
– Entscheid des Vermittleramtes Berichtigung/
w/ Kostenentscheid Folge gegeben
–Urteil des Obergerichtes
w/ Übertretung des SVG keine Folge gegeben
– Entscheidung des Obergerichtes
w/ Antrag auf Wiederaufnahme des
Verfahrens zurückgewiesen
– Beschluss des Obersten Gerichtshofes
w/ Verbrechens des Missbrauchs der
Amtsgewalt, Bestechung keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Bezeichnung «Arzt» neben
Zahnarzt keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Baubewilligung keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Asyl, Wegweisung keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verbrechens des Betruges Folge gegeben
323

324
Gerichte
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verbrechens des Betruges keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verbrechens des Betruges zurückgewiesen
– Beschluss des Obersten Gerichtshofes
w/ Verbrechens des Betruges zurückgewiesen
– Entscheidung der VBI
w/ Kurzaufenthaltsbewilligung Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verbrechens der Untreue Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Änderung des Gemeindereglements
über die Abgabe von Wohneinheiten
im Baurecht Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Zwangsliquidation keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Konkursforderung keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Grundbuchgebühren Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Grundstücksgewinnsteuer keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Ehescheidung zurückgewiesen
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verdacht der
Gläubigerschädigung keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Wegweisung keine Folge gegeben
–Urteil des Obersten Gerichtshofes
w/ Strafzahlung keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verdacht des schweren Betruges Folge gegeben
–Urteil des Obersten Gerichtshofes
w/ Ausgleichsbetrag im
Scheidungsverfahren keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Auflösung des
Dienstverhältnisses keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Vergehens der Verleumdung Folge gegeben
– Beschluss des Obersten Gerichtshofes
w/ Verdachtes des schweren
Betruges keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Gewährung von Asyl keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Gewährung von Asyl keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Gewährung von Asyl Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Fremdenverkehrsumlage Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verdachtes des Betruges keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Gewährung von Asyl keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Verdacht des Betruges keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Gewährung von Asyl keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Gewährung von Asyl keine Folge gegeben
– Entscheidung des Obersten Gerichtshofes
w/ Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verbrechens des schweren
Betruges keine Folge gegeben
– Beschluss des Obersten Gerichtshofes
w/ Geldzahlung und Feststellung der
Haftung für Schaden teilw. Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Einsichtsrecht in die
Geschäftsakten teilw. Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verbrechens des schweren
Betruges keine Folge gegeben
–Urteil des Obersten Gerichtshofes
w/ Verbrechens des schweren
Betruges keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Zeugenschaftliche Einvernahme keine Folge gegeben
– Entscheidung der Regierung
w/ Feststellung des
Landesbürgerrechtes keine Folge gegeben
– Entscheidung des Obergerichtes
w/ Beschlagnahme und Ausfolgung
von Dokumenten keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Gewährung von Asyl Rückzug
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Sicherheitsleistung für
Prozesskosten Verfahren eingestellt
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Bestellung eines
Kollisionskurators keine Folge gegeben
– Beschluss des Obersten Gerichtshofes
w/ Disziplinarbeschwerde keine Folge gegeben
–Urteil des Obersten Gerichtshofes
w/ Verbrechens des schweren
Betruges keine Folge gegeben
–Urteil des Obersten Gerichtshofes
w/ Verbrechens des
schweren Betruges keine Folge gegeben
– Entscheidung der VBI
w/ Neufestsetzung der Tarifansätze
für Labortätigkeiten keine Folge gegeben
– Beschluss des Obergerichtes
w/ Verdachtes des Verbrechens Verfahren eingestellt
21 Entscheidungen der VBI
w/ Gewährung von Asyl keine Folge gegeben
1 Antrag der Regierung
auf Aufhebung von § 3 der
Übergangsbestimmungen des
Gesetzes vom 26.10.2000 über die
Abänderung des Personen- und
Gesellschaftsrechts (LGBl. 2000/279) keine Folge gegeben
1 Antrag der VBI
auf Prüfung der Gesetz- und
Verfassungsmässigkeit der Verordnung
vom 15.11.1912 betr. die Aufstellung
und den Betrieb von Spiel- und Musikautomaten
in öffentlichen Lokalen, LGBl. 1912 Nr. 3 Rückzug
1 Befangenheitsantrag
w/ Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand keine Folge gegeben

IV. Landesrechnung 2001
Vermögensrechnung
Laufende Rechnung
Investitionsrechnung
Verpflichtungskredite
Jahresrechnungen der unselbständigen
Anstalten und Stiftungen
Jahresrechnungen der
selbstständigen Stiftungen
Rechnungen der Fonds und
Stiftungen
Bericht zur Landesrechnung 2001

326
Vermögensrechnung per 31. Dezember 2001
2001 2000
AKTIVEN 2 108 027 491.95 2 072 876 035.61
FINANZVERMÖGEN 1 543 482 402.68 1 538 818 980.43
Flüssige Mittel
Kassa, Post, Banken.................................................................................................. 8 791 379.86 11 809 060.02
Kurzfristige Finanzanlagen........................................................................................ 226 774 143.75 183 832 464.48
Forderungen
Steuerguthaben........................................................................................................ 27 659 734.31 21 895 817.00
Andere Guthaben..................................................................................................... 12 195 456.15 18 206 549.17
Kurzfristige Darlehen, Vorschüsse u. Kautionen......................................................... 6 305 040.70 8 166 494.37
Kontokorrente .......................................................................................................... 37 797 615.41 48 809 350.41
Delkredere................................................................................................................ -8 219 081.00 -10 767 258.00
Anlagen des Finanzvermögens
Langfristige Finanzanlagen........................................................................................ 20 710 341.50 15 610 188.70
Poolanlagen.............................................................................................................. 1 128 016 518.65 1 198 993 005.08
Schwankungsrückstellung Poolanlagen..................................................................... 0.00 -39 000 000.00
Gebäude und Grundstücke....................................................................................... 40 544 679.90 27 425 370.55
Aktive Rechnungsabgrenzung
Transitorische Aktiven ............................................................................................... 42 906 573.45 53 837 938.65
DECKUNGSKAPITALIEN FUER STIFTUNGEN UND ANSTALTEN 97 602 447.93 99 665 821.03
Anlagen der Stiftungen............................................................................................. 10 984 054.27 11 316 049.28
Anlagen der unselbständigen Anstalten und Stiftungen............................................ 86 618 393.66 88 349 771.75
VERWALTUNGSVERMÖGEN 466 942 641.34 434 391 234.15
Darlehen
Wohnbaudarlehen.................................................................................................... 194 446 528.80 184 426 453.30
Studiendarlehen ....................................................................................................... 13 277 428.54 12 846 096.85
Aussiedelungsdarlehen ............................................................................................. 18 666.00 18 666.00
Darlehen Liecht. Krankenkasse.................................................................................. 6 000 000.00 6 000 000.00
Wertberichtigung Darlehen Liecht. Krankenkasse...................................................... -6 000 000.00 -6 000 000.00
Darlehen an Junglandwirte ....................................................................................... 750 000.00 0.00
Beteiligungen
Liecht. Landesbank AG ............................................................................................. 91 800 000.00 96 900 000.00
Liecht. Kraftwerke .................................................................................................... 2 000 000.00 2 000 000.00
Liecht. Gasversorgung (nominal CHF 34.9 Mio.)........................................................ 16 500 000.00 16 500 000.00
LTN Liechtenstein TeleNet AG.................................................................................... 40 000 000.00 40 000 000.00
Liechtenstein Bus Anstalt .......................................................................................... 3 000 000.00 3 000 000.00
Liecht. Post AG......................................................................................................... 2 550 000.00 2 550 000.00
Sonstige Beteiligungen ............................................................................................. 16.00 16.00
Sachanlagen
Tiefbauten................................................................................................................ 1.00 1.00
Hochbauten.............................................................................................................. 82 200 000.00 55 750 000.00
Mobilien, Einrichtungen, Schulausstattungen, Vorräte............................................... 17 900 000.00 18 600 000.00
EDV-Anlagen ............................................................................................................ 2 500 000.00 1 800 000.00
Investitionsbeiträge
Investitionsbeiträge................................................................................................... 1.00 1.00

Vermögensrechnung per 31. Dezember 2001
PASSIVEN 2 108 027 491.95 2 072 876 035.61
FREMDE MITTEL 321 071 213.81 340 671 043.90
Kurzfristige Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen.................................................... 113 270 604.49 147 006 645.45
Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten......................................................................... 10 654 350.17 9 432 276.60
Kontokorrente .......................................................................................................... 488 852.31 289 540.81
Kreditreservierungen................................................................................................. 8 747 203.55 6 670 387.50
Passive Rechnungsabgrenzungen
Transitorische Passiven .............................................................................................. 184 421.90 706 617.60
Kurzfristige Finanzschulden
Gemeindekassen ...................................................................................................... 123 761 766.29 106 886 131.58
Kurzfristiger Anteil langfristiger Finanzschulden ........................................................ 0.00 10 000 000.00
Lohnsteuer-Vorauszahlungen.................................................................................... 62 194 521.21 57 690 947.38
Spezialfinanzierungen
Diverse Spezialfinanzierungen................................................................................... 1 769 493.89 1 988 496.98
VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER STIFTUNGEN UND ANSTALTEN 97 602 447.93 99 665 821.03
Verpflichtungen gegenüber Stiftungen ..................................................................... 10 984 054.27 11 316 049.28
Verpflichtungen gegenüber unselbständigen Stiftungen und Anstalten..................... 86 618 393.66 88 349 771.75
REINVERMÖGEN 1 689 353 830.21 1 632 539 170.68
Allgemeine Reserven................................................................................................. 150 000 000.00 150 000 000.00
Reserven für Krisen und Katastrophen ...................................................................... 300 000 000.00 270 000 000.00
Reserven für Zukunftsausgaben (Zukunftsfonds) ....................................................... 600 000 000.00 270 000 000.00
Übrige Eigenmittel ................................................................................................... 582 539 170.68 485 456 179.57
Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung ............................................................. 56 814 659.53 457 082 991.11
Anmerkungen zur Vermögenrechnung
2001 2000
Treuhänderisch verwaltete Vermögen
Jagd- und Fischereipachtzinskautionen ..................................................................... 286 259.05 289 493.25
Kautionen Landgericht.............................................................................................. 28 471 104.66 34 419 093.56
Eventualverpflichtungen
Staatsgarantie der Liecht. Landesbank AG ................................................................ p.M. p.M.
Amtshaftungsklagen................................................................................................. 678 552.70 243 283.20
Liecht. Landesspital Bürgschaftsverpflichtung............................................................ 1 500 000.00 1 500 000.00
Sachversicherungswerte
Gebäude zum Neuwert............................................................................................. 432 050 000.00 374 649 000.00
Vorsorgeversicherung (für Neubauten, Anschaffungen, etc. in 2002) ........................ 32 000 000.00
Waren und Einrichtungen zum Neuwert ................................................................... 60 000 000.00 52 000 000.00
Motorfahrzeuge zum Zeitwert .................................................................................. 2 500 000.00
Verpflichtungskredite
Verpflichtungskredite................................................................................................ 155 062 443.25 175 228 730.64
327

Laufende Rechnung 2001
Konto
0 Allgemeine Verwaltung
011 Landtag
011.300.00 Taggelder ................................................................................... 773 713.08 878 000 964 496.20
011.301.00 Gehälter..................................................................................... 497 570.30 533 000 517 406.72
011.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 82 435.60 121 000 123 311.60
011.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 55 071.97 70 000 82 284.16
011.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 201 990.25 227 000 216 231.88
011.318.00 Öffentlichkeitsarbeit................................................................... 125 083.54 170 000 164 165.59
011.318.01 Sonderaufgaben, Experten und Gutachten ................................ 7 115.76 60 000
011.365.00 Beiträge an politische Parteien ................................................... 660 000.00 660 000
011.367.00 Beiträge an internationale Organisationen ................................. 25 826.20 26 000 14 484.90
Total Landtag........................................................................... 2 428 806.70 2 745 000 2 082 381.05
012 Regierung
012.300.01 Gehälter Regierungsmitglieder................................................... 1 124 826.70 1 127 000 1 101 668.40
012.300.02 Kommissionen ........................................................................... 182 160.86 180 000 194 465.43
012.300.03 Beschwerdekommission ............................................................. 1 140.00 70 000
012.300.04 Historiker-/Expertenkommission 2. Weltkrieg ............................. 253 121.65 300 000
012.301.01 Gehälter Regierungssekretariate, Regierungsmitarbeiter ............ 1 903 330.84 1 742 000 1 444 026.95
012.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 624 703.54 540 000 530 416.55
012.310.01 Kanzleiauslagen ......................................................................... 266 390.83 230 000 190 485.80
012.310.02 Öffentlichkeitsarbeit................................................................... 1 459 610.21 700 000
012.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 821 078.73 548 000 969 022.41
012.364.00 Aufbau Staatsanteil im Liechtenstein-Portal................................ 305 000.00
012.365.00 Beiträge an politische Parteien ................................................... 660 000.00
Total Regierung ....................................................................... 6 941 363.36 5 437 000 5 090 085.54
013 Europarat
013.301.00 Gehälter..................................................................................... 520 160.49 516 000 273 670.12
013.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 175 645.48 100 000 76 028.75
013.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 54 503.68 43 000 29 819.02
013.315.00 Raumkosten Residenz ................................................................ 78 768.76 88 000 80 600.28
013.316.01 Raumkosten Ständige Vertretung............................................... 44 981.76 73 000 65 086.20
013.316.02 Diplomatenwohnungen ............................................................. 18 988.00 35 000 19 315.72
013.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 92 750.23 98 000 43 133.71
013.367.00 Mitgliedsbeiträge ....................................................................... 311 713.70 350 000 332 481.74
013.367.01 Präsidentschaft im Europarat im Jahr 2001 ................................ 221 002.43 310 000
Total Europarat........................................................................ 1 518 514.53 1 613 000 920 135.54
014 Vereinte Nationen (UNO)
014.301.00 Gehälter..................................................................................... 622 166.23 537 000 559 191.85
014.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 66 868.18 67 000 61 608.66
014.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 59 797.04 157 000 52 161.34
014.315.00 Raumkosten Residenz ................................................................ 88 603.79 98 000 80 190.31
014.316.01 Raumkosten Mission .................................................................. 257 799.88 219 000 239 248.12
014.316.03 Diplomatenwohnungen ............................................................. 97 000.68 99 000 83 721.20
014.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 165 649.37 171 000 154 234.26
014.367.00 Mitgliedsbeiträge ....................................................................... 838 957.50 795 000 634 354.16
Total Vereinte Nationen (UNO) .............................................. 2 196 842.67 2 143 000 1 864 709.90
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
NK I genehmigt am 20.02.2001, LGBl. 2001 Nr. 46
NK II genehmigt am 16.05.2001, LGBl. 2001 Nr. 99
NK III genehmigt am 27.06.2001, LGBl. 2001 Nr. 131
NK IV genehmigt am 12.09.2001, LGBl. 2001 Nr. 153
NK V genehmigt am 14.11.2001, LGBl. 2001 Nr. 182
NK VI genehmigt am 12.12.2001, LGBl. 2002 Nr. 8
NK VII genehmigt am 13.03.2002, LGBl. 2002 Nr. 40
328
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
012.301.01 NK VI CHF 130'000; individuelle Gehaltsanpassungen CHF 42'184
012.303.01 NK VI CHF 21'000; zusätzl. Arbeitgeberbeiträge Pensionsversicherung für ehemalige
Regierungsmitglieder CHF 64'977
012.310.01 NK VII CHF 40'000
012.310.02 NK II CHF 76'700; NK IV CHF 732'000
012.317.00 NK V CHF 230'000; NK VII CHF 40'000
012.364.00 NK VI CHF 495'000 nicht zur Gänze beansprucht
013.303.01 Erheblich höhere französische Sozialbeiträge für Personal von Strassburg (33%)
013.310.00 NK VII CHF 10'000
014.301.00 Zusätzl. Teilzeitangestellte (Aussenposten New York + Washington)
014.316.01 Mietzinserhöhung auf 01.05.2001
014.367.00 Höhere Kostenbeiträge für friedenserhaltende Massnahmen

Laufende Rechnung 2001
Konto
015 EWR / Koordination
015.301.00 Gehälter..................................................................................... 690 004.45 737 000 639 073.15
015.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 107 875.85 117 000 98 611.55
015.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 41 479.53 45 000 38 266.55
015.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 88 988.35 125 000 98 171.75
015.367.00 Mitgliedsbeiträge ....................................................................... 1 150 073.15 1 659 000 1 210 762.28
Total EWR / Koordination....................................................... 2 078 421.33 2 683 000 2 084 885.28
016 Mission bei der Europäischen Union
016.301.00 Gehälter..................................................................................... 609 083.90 675 000 611 738.92
016.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 101 776.40 96 000 88 576.21
016.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 28 188.81 56 000 60 596.53
016.315.00 Raumkosten Residenz ................................................................ 25 274.45 48 000 24 584.37
016.316.00 Raumkosten Mission .................................................................. 81 602.98 96 000 78 723.77
016.316.01 Diplomatenwohnungen ............................................................. 66 086.73 31 000 63 782.59
016.317.01 Reisespesen................................................................................ 63 863.84 45 000 42 392.94
016.317.02 Repräsentationen ....................................................................... 44 088.26 40 000 28 789.87
Total Mission bei der Europäischen Union ........................... 1 019 965.37 1 087 000 999 185.20
017 EFTA/UNO-Mission, Genf
017.301.00 Gehälter..................................................................................... 298 458.60 325 000 287 983.60
017.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 39 308.35 41 000 34 309.30
017.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 26 485.18 28 000 24 307.65
017.316.01 Raumkosten Ständige Vertretung............................................... 60 296.00 61 000 59 796.00
017.316.02 Raumkosten Residenz ................................................................ 100 741.45 103 000 91 349.15
017.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 165 522.19 270 000 52 965.33
017.367.00 Mitgliedsbeiträge ....................................................................... 276 321.60 346 000 276 169.65
Total EFTA/UNO-Mission, Genf .............................................. 967 133.37 1 174 000 826 880.68
018 Ständige Vertretung OSZE / Botschaft Wien
018.301.00 Gehälter..................................................................................... 260 419.45 252 000 236 232.85
018.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 42 680.49 40 000 32 759.60
018.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 35 112.01 37 000 23 186.46
018.316.01 Raumkosten Ständige Vertretung/Botschaft ............................... 61 091.04 81 000 47 700.09
018.316.02 Raumkosten Residenz ................................................................ 100 999.80 101 000 96 000.00
018.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 100 739.01 118 000 91 714.45
018.367.00 Mitgliedsbeiträge ....................................................................... 214 972.00 220 000 195 363.36
Total Ständige Vertretung OSZE / Botschaft Wien .............. 816 013.80 849 000 722 956.81
019 Botschaft Bern
019.301.00 Gehälter..................................................................................... 443 011.60 453 000 403 202.45
019.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 52 379.00 72 000 41 473.70
019.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 34 255.00 41 000 30 929.65
019.315.00 Raumkosten Botschaft und Residenz.......................................... 76 435.85 83 000 77 088.00
019.316.00 Diplomatenwohnungen ............................................................. 89 880.00 11 000 31 038.00
019.317.01 Reisespesen................................................................................ 41 964.63 14 000 9 665.70
019.317.02 Repräsentationen ....................................................................... 50 670.95 50 000 29 509.80
Total Botschaft Bern................................................................ 788 597.03 724 000 622 907.30
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
016.303.01 Höhere österr. Arbeitgeberbeiträge für Mitarbeiterin in Wien
016.316.01 NK VI CHF 47 000
016.317.01 NK VI CHF 15 000
018.301.00 Individuelle Gehaltsanpassungen CHF 9 967
019.316.00 NK III CHF 62 000; NK VI CHF 17 000
019.317.01 NK V CHF 30 000
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
329

Laufende Rechnung 2001
Konto
020 Allgemeine Verwaltung
020.301.01 Gehälter..................................................................................... 6 949 462.94 4 654 000 5 284 199.00
020.301.02 Individuelle Gehaltsanpassungen................................................ 650 000
020.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 754 311.86 694 000 614 891.40
020.310.01 Telekommunikationsaufwendungen .......................................... 1 396 224.35 1 155 000 1 559 158.99
020.310.02 Literatur, Informationsmaterial, Inserate, etc............................... 349 396.80 285 000 339 218.82
020.310.03 Öffentlichkeitsarbeit................................................................... 920 010.82
020.317.01 Reiseauslagen............................................................................. 64 186.54
020.317.02 Veranstaltungen und Repräsentationen...................................... 621 466.94 625 000 666 233.40
020.317.03 Expo 2000.................................................................................. 324 728.00 1 678 204.63
020.318.03 Experten, Gutachten .................................................................. 8 584 775.33 2 900 000 7 573 095.20
020.318.04 Verfahrenshilfe in Verwaltungssachen ........................................ 127 949.85
020.319.00 Verschiedenes ............................................................................ 22 566.75 18 000 115 682.70
020.319.01 Amtshaftungen.......................................................................... 96 067.10
020.365.00 Int. Jahr der freiwilligen Helfer und Helferinnen ......................... 44 141.65 50 000
020.367.00 Beiträge an Vereinigungen ......................................................... 150 010.35 185 000 221 688.83
020.436.01 Provisionen Swissair.................................................................... 38 444.00 19 893.00
Total Allgemeine Verwaltung ................................................ 19 421 101.92 38 444.00 11 216 000 19 036 570.33 19 893.00
021 Amt für Auswärtige Angelegenheiten
021.301.00 Gehälter..................................................................................... 1 198 870.50 1 217 000 997 545.15
021.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 186 931.10 193 000 147 417.60
021.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 55 008.83 108 000 43 879.21
021.317.01 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 79 244.60 118 000 98 464.66
021.317.02 Umsetzung von Abkommen ...................................................... 2 091.00 30 000 2 161.00
021.367.00 Beiträge an Vereinigungen u.intern.Organisationen ................... 209 528.50 760 000 247 575.14
Total Amt für Auswärtige Angelegenheiten........................ 1 731 674.53 2 426 000 1 537 042.76
022 Landeskasse
022.301.00 Gehälter..................................................................................... 488 665.30 467 000 474 105.65
022.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 80 194.50 74 000 66 961.65
022.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 30 392.55 34 000 27 587.97
022.318.01 Umstellung Finanzsystem ........................................................... 106 169.15
Total Landeskasse.................................................................... 599 252.35 575 000 674 824.42
023 Steuerverwaltung
023.301.00 Gehälter..................................................................................... 3 537 505.65 3 627 000 3 435 421.60
023.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 560 144.45 572 000 534 501.60
023.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 203 790.63 252 000 217 795.50
023.317.00 Reisespesen................................................................................ 43 447.85 25 000 21 350.10
023.318.00 Eidg. Steuerverwaltung / Mitwirkung Stempelabgaben.............. 633 955.03 530 000 1 112 653.50
023.319.00 Verschiedenes ............................................................................ 17 139.88 28 000 21 472.55
023.430.00 Liechtensteinische Gründungsgebühren..................................... 1 352 285.60 1 300 000 1 405 891.30
023.431.01 Verwaltungsgebühren................................................................ 606 729.75 330 000 384 789.35
Total Steuerverwaltung.......................................................... 4 995 983.49 1 959 015.35 5 034 000 1 630 000 5 343 194.85 1 790 680.65
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
020.301.01 NK II CHF 950 000; Mehraufw. Für Aushilfen + Praktikanten CHF 1 477 000
020.303.01 Auswirkung des Mehraufwands für Besoldung zusätzl. Aushilfen u. Praktikanten
020.310.01 NK VI CHF 250 000
020.310.02 Mehraufwand für Inseratenkopf «Amtliche Kundmachungen»
020.317.03 NK v. 16.05.01 CHF 325 000 (LGBl. 2001 Nr. 127)
020.318.03 NK III CHF 280 000; NK IV CHF 2 820 000; NK VII CHF 2 700 000
020.318.04 NK II CHF 400 000
020.319.01 NK IV CHF 100 000
022.301.00 NK VI CHF 16 000; Personalwechsel (Einführung)
022.303.01 NK VI CHF 3 000; Personalwechsel
330
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
023.317.00 NK V CHF 20 000
023.318.00 1% Provision auf Mehreinnahmen von 10.5 Mio. bei Stempelabgaben

Laufende Rechnung 2001
Konto
024 Amt für Personal- und Organisation
024.301.00 Gehälter..................................................................................... 2 987 495.85 3 136 000 2 718 918.40
024.301.01 Gehälter Lehrlinge...................................................................... 287 684.50 285 000 242 602.00
024.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 492 946.45 517 000 441 014.60
024.309.01 Weiterbildung ............................................................................ 1 024 505.19 970 000 914 807.94
024.309.02 Inserate ...................................................................................... 217 720.75 120 000 139 795.14
024.309.03 Sonstiger Personalaufwand ........................................................ 188 560.00 390 000 62 198.80
024.310.01 Kanzleiauslagen ......................................................................... 63 930.45 78 000 55 564.31
024.317.00 Reisespesen................................................................................ 4 383.20 10 000 4 741.05
024.317.02 Veranstaltungen Gesamtverwaltung .......................................... 182 914.21 160 000 89 117.79
024.318.00 Organisation .............................................................................. 404 337.31 610 000 241 112.00
024.436.00 Kostenrückerstattungen Pensionsversicherung........................... 231 063.25 247 000 219 247.00
Total Amt für Personal- und Organisation ........................... 5 854 477.91 231 063.25 6 276 000 247 000 4 909 872.03 219 247.00
025 Datenverarbeitung / Kommunikation
025.310.00 Materialaufwand........................................................................ 206 573.05 250 000 245 448.12
025.315.00 Betriebskosten Informatik........................................................... 1 482 588.09 1 500 000 1 247 608.18
025.315.01 Unterhalt Telekommunikationsinfrastruktur................................ 239 776.12 240 000 200 003.20
025.318.00 Mikroverfilmung......................................................................... 98 225.50 100 000 60 901.05
025.434.01 Lizenzeinnahmen ....................................................................... 20 000.00
Total Datenverarbeitung / Kommunikation......................... 2 027 162.76 20 000.00 2 090 000 1 753 960.55
026 Bauadministration
026.301.00 Gehälter..................................................................................... 308 903.40 310 000 300 857.35
026.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 48 148.95 49 000 46 640.15
026.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 26 794.65 30 000 26 795.10
026.317.00 Reisespesen................................................................................ 4 533.60 5 000 4 522.20
Total Bauadministration ......................................................... 388 380.60 394 000 378 814.80
027 Tiefbauamt
027.301.00 Gehälter..................................................................................... 1 104 929.15 1 213 000 1 204 454.60
027.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 174 086.75 191 000 183 714.75
027.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 27 887.11 45 000 21 452.63
027.317.00 Reiseauslagen und Spesen ......................................................... 90 796.65 150 000 141 188.95
027.318.01 Geologische Berichte.................................................................. 1 649.10 70 000
027.439.01 Konzessionsgebühren Rüfematerial............................................ 71 864.05 10 000 72 960.00
Total Tiefbauamt ..................................................................... 1 399 348.76 71 864.05 1 669 000 10 000 1 550 810.93 72 960.00
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
024.309.01 NK I CHF 50 000
024.309.02 NK IV CHF 100 000
024.317.02 NK VII CHF 25 000
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
331

Laufende Rechnung 2001
Konto
028 Hochbauamt
028.301.00 Gehälter..................................................................................... 1 310 205.11 1 339 000 1 192 329.15
028.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 205 166.63 211 000 184 651.15
028.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 28 914.48 44 000 24 057.85
028.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 25 532.05 28 000 19 881.86
028.318.01 Archivierung/Dokumentation Projekte........................................ 2 001.35 20 000
028.318.02 Baurecht, Baupolizei, Brandschutz.............................................. 119 681.00 190 000 103 193.50
028.318.03 Genereller Hochbauplanungskredit ............................................ 178 620.85 100 000 67 291.60
028.318.04 Handbuch zum öffentlichen Beschaffungswesen ....................... 40 000
028.318.05 Projekthandbuch Hochbauten.................................................... 73 646.20 130 000
028.318.09 Kosten für Ersatzvornahmen ...................................................... 50 000
028.367.00 Beiträge an Vereinigungen ......................................................... 76 992.67 85 000 37 860.00
028.431.00 Baubewilligungsgebühren.......................................................... 377 499.45 250 000 423 522.85
028.435.00 Verkauf Drucksachen ................................................................. 760.00 1 710.00
028.436.00 Lift- und Brandschutzkontrollen ................................................. 154 309.45 110 000 80 434.10
028.436.01 Weiterverrechnung Kosten Ersatzvornahmen............................. 50 000
Total Hochbauamt................................................................... 2 020 760.34 532 568.90 2 237 000 410 000 1 629 265.11 505 666.95
029 Stabsstelle Gleichstellungsbüro
029.300.01 Gleichberechtigungskommission................................................ 8 558.90 10 000 10 956.90
029.301.00 Gehälter..................................................................................... 105 567.15 100 000 98 087.75
029.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 17 517.15 16 000 15 010.30
029.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 7 355.55 12 000 4 319.30
029.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 3 366.90 5 000 6 681.80
029.318.00 Experten, Gutachten, Öffentlichkeitsarbeit................................. 189 535.95 210 000 143 754.91
029.365.00 Finanzhilfen GLG........................................................................ 57 904.50 60 000 22 228.75
Total Stabsstelle Gleichstellungsbüro ................................... 389 806.10 413 000 301 039.71
030 Leistungen an Pensionierte
030.307.01 Pensionen .................................................................................. 1 428 663.30 433 000 423 805.20
030.307.03 Frühzeitige Pensionierung .......................................................... 559 743.55 1 274 000 240 097.45
Total Leistungen an Pensionierte .......................................... 1 988 406.85 1 707 000 663 902.65
040 Regierungskanzlei
040.301.00 Gehälter..................................................................................... 484 614.75 459 000 445 981.80
040.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 79 746.40 73 000 72 479.70
040.310.00 Kanzleiauslagen, Rechenschaftsbericht, usw. ............................. 297 578.58 302 000 173 042.03
040.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 636.00 1 000
040.317.01 Amtsanlässe............................................................................... 31 534.56 20 000 15 189.20
040.367.00 Internationale Bodenseekonferenz (IBK)..................................... 73 197.13 80 000 47 912.06
040.431.01 Stempel- und Verwaltungsgebühren .......................................... 1 340 357.97 723 000 754 209.25
040.435.00 Verkauf von Gesetzblättern und Drucksachen............................ 226 685.60 320 000 412 286.14
Total Regierungskanzlei ......................................................... 967 307.42 1 567 043.57 935 000 1 043 000 754 604.79 1 166 495.39
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
028.318.03 NK VI CHF 80 000
029.301.00 Individuelle Gehaltsanpassungen CHF 5 410
030.307.01 NK VI CHF 996 000
040.301.00 NK VI CHF 16 000; individ. Gehaltsanpassungen CHF 12 557
040.303.01 NK VI CHF 3 000
040.317.01 Mehr Anlässe, Veranstaltungen u. Besuche durch Amtsstellen
332
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.

Laufende Rechnung 2001
Konto
041 Stabstelle Rechtsdienst
041.301.00 Gehälter..................................................................................... 721 916.51 930 000 702 903.25
041.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 115 617.51 146 000 108 008.05
041.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 34 159.29 43 000 36 617.67
041.310.01 Gesetzblätter, Nachdrucke, Textausgaben .................................. 378 984.00 590 000 418 779.85
041.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 2 269.50 20 000 30 078.15
041.318.00 Systematische Gesetzessammlung (LR) und Register .................. 404 779.40 479 000 393 165.65
041.318.01 Rechtsdatenbanken.................................................................... 59 605.84 61 000 147 701.80
041.435.00 Abgabe Rechtsvorschriften auf Datenträger............................... 1 470.00 7 000.00
Total Stabstelle Rechtsdienst ................................................. 1 717 332.05 1 470.00 2 269 000 1 837 254.42 7 000.00
042 Stabstelle Protokoll
042.301.00 Gehälter..................................................................................... 177 162.65 187 000 181 885.95
042.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 28 073.25 30 000 28 338.20
042.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 10 307.15 11 000 10 899.95
042.317.02 Ankauf von Geschenken, Fahnen, usw. ..................................... 28 848.80 40 000 89 514.85
Total Stabstelle Protokoll ....................................................... 244 391.85 268 000 310 638.95
043 Stabstelle Finanzen / Finanzkontrolle
043.301.01 Gehälter..................................................................................... 633 575.15 635 000 648 566.40
043.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 97 378.00 100 000 99 345.30
043.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 12 002.05 12 000 11 029.42
043.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 2 040.60 3 000 1 791.80
043.318.00 Revision Landes- und Gemeinderechnungen.............................. 285 330.00 435 000 431 592.50
Total Stabstelle Finanzen / Finanzkontrolle ......................... 1 030 325.80 1 185 000 1 192 325.42
090 Nicht aufteilbare Aufgaben
090.318.03 Versicherungen .......................................................................... 439 431.15 450 000 414 692.25
090.318.04 Postalische Leistungen................................................................ 1 081 591.73 1 050 000 1 033 362.93
090.435.00 Verkauf von Mobilien, Maschinen und Geräte ........................... 50.00 566.92
090.436.00 Rückerstattung Erschliessungsstrasse Städtle.............................. 39 662.65
Total Nicht aufteilbare Aufgaben .......................................... 1 521 022.88 50.00 1 500 000 1 448 055.18 40 229.57
091 Liegenschaftsverwaltung
091.301.00 Gehälter Verwaltung, Hauswarte ............................................... 1 370 923.28 1 346 000 1 285 513.15
091.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 269 948.21 259 000 245 475.00
091.308.00 Gehälter Reinigungspersonal...................................................... 296 906.38 295 000 252 916.40
091.312.00 Betriebskosten Verwaltungsgebäude.......................................... 3 464 187.22 3 558 000 3 657 110.79
091.314.00 Unterhalt Verwaltungsgebäude.................................................. 3 476 072.00 4 135 000 1 446 313.81
091.316.00 Mieten Verwaltungsbereich........................................................ 2 714 972.00 3 535 000 2 050 670.80
091.434.00 Stromverkäufe Polizeigebäude ................................................... 19 084.80 20 000 16 991.40
Total Liegenschaftsverwaltung.............................................. 11 593 009.09 19 084.80 13 128 000 20 000 8 937 999.95 16 991.40
Total Allgemeine Verwaltung ................................................ 76 645 402.86 4 440 603.92 71 777 000 3 360 000 67 474 304.15 3 839 163.96
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
090.318.04 NK VII CHF 32 000
091.301.00 Individuelle Gehaltsanpassungen CHF 17 802; krankheitsbedinger Ausfall
091.303.01 NK VI CHF 3 000
091.303.01 Krankheitsbedingter Ausfall; Gehaltsanpassungen
091.308.00 NK VI CHF 15 000
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
333

Laufende Rechnung 2001
Konto
1 Öffentliche Sicherheit
100 Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt........................
100.301.00 Gehälter..................................................................................... 1 208 719.30 1 213 000 759 060.95
100.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 194 251.20 191 000 123 431.75
100.310.00 Kanzleiausgaben ........................................................................ 49 802.15 52 000 42 769.27
100.317.00 Reisespesen................................................................................ 1 412.60 5 000 1 059.20
100.318.00 Schätzwesen .............................................................................. 101 434.50 92 000 80 669.30
100.318.01 Grundbuchrechtliche Abklärungen ............................................ 3 567.25
100.431.01 Grundbuchgebühren.................................................................. 3 393 203.60 2 620 000 3 493 239.75
100.431.02 Schätzungsgebühren.................................................................. 92 887.00 50 000 67 944.00
100.431.03 Öffentlichkeitsregistergebühren ................................................. 6 190 317.50 6 200 000
Total Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt............... 1 559 187.00 9 676 408.10 1 553 000 8 870 000 1 006 990.47 3 561 183.75
101 Zivilstandsamt
101.301.00 Gehälter..................................................................................... 372 566.70 397 000 286 131.55
101.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 60 909.95 63 000 44 527.25
101.310.00 Kanzleiausgaben ........................................................................ 19 355.55 28 000 21 634.25
101.317.00 Reisespesen................................................................................ 371.95 2 000 1 130.50
101.431.00 Verwaltungsgebühren................................................................ 95 720.65 90 000 107 016.70
Total Zivilstandsamt................................................................ 453 204.15 95 720.65 490 000 90 000 353 423.55 107 016.70
103 Ausländer- und Passamt
103.301.00 Gehälter..................................................................................... 1 433 533.55 1 469 000 1 380 240.20
103.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 221 849.40 233 000 205 644.40
103.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 141 369.61 208 000 145 452.21
103.313.00 Maschinenlesbare Pässe ............................................................. 49 825.40
103.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 41 652.49 50 000 31 929.27
103.431.00 Verwaltungsgebühren................................................................ 1 318 027.29 749 000 1 201 331.30
Total Ausländer- und Passamt................................................ 1 838 405.05 1 318 027.29 1 960 000 749 000 1 813 091.48 1 201 331.30
104 Landesvermessung
104.301.00 Gehälter..................................................................................... 215 438.60 311 000 210 800.20
104.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 33 533.05 49 000 32 608.10
104.318.01 Landesvermessung..................................................................... 1 264 470.75 1 350 000 1 206 690.91
104.318.02 Nachführung Vermessungsoperate ............................................ 981 579.69 1 100 000 1 169 031.70
104.431.00 Katasterberichtigungen, Mutationen.......................................... 740 512.67 900 000 955 490.03
104.434.01 Ertrag Landesinformationssystem............................................... 47 797.07 70 000 47 635.98
Total Landesvermessung ........................................................ 2 495 022.09 788 309.74 2 810 000 970 000 2 619 130.91 1 003 126.01
105 Eichwesen
105.301.00 Gehälter..................................................................................... 180 657.93 174 000 167 408.80
105.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 27 991.87 26 000 24 386.70
105.313.00 Eichmaterial ............................................................................... 9 416.93 10 000 8 221.80
105.317.00 Reisespesen................................................................................ 2 857.95 4 000 3 152.70
105.434.00 Eichgebühren ............................................................................. 45 327.55 50 000 46 609.55
Total Eichwesen....................................................................... 220 924.68 45 327.55 214 000 50 000 203 170.00 46 609.55
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
100.318.00 Höherer Stundenaufwand für Grundstückschätzungen
100.318.01 NK VI CHF 8 000
105.301.00 Individuelle Gehaltsanpassungen CHF 2 116; zu gering budgetiert CHF 4 000
334
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.

Laufende Rechnung 2001
Konto
110 Landespolizei
110.301.00 Gehälter..................................................................................... 8 349 942.35 8 850 000 6 904 523.65
110.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 1 320 779.84 1 442 000 1 072 148.35
110.308.00 Bereitschaftspolizei..................................................................... 370 198.80 556 000 437 087.70
110.309.00 Ausbildung Polizeiauspirantinnen und -aspiranten ..................... 326 567.37 327 000
110.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 218 197.28 190 000 163 089.58
110.313.01 Ausrüstung ................................................................................ 647 246.60 613 000 356 518.94
110.313.02 Dienstfahrten, Treibstoff, Betriebskosten .................................... 68 296.89 75 000 48 811.01
110.315.00 Fahrzeugunterhalt...................................................................... 74 662.70 73 000 74 126.05
110.315.01 Betriebskosten Informatik Landespolizei..................................... 282 816.60 311 000 99 673.40
110.318.00 Haftpflichtversicherung Fahrzeuge ............................................. 14 905.30 15 000 11 277.05
110.318.01 Beizug externer Ermittler............................................................ 387 763.15 1 492 720.89
110.318.02 Analysen, Gutachten, Experten .................................................. 125 255.05 145 000
110.319.00 Verschiedenes ............................................................................ 255 070.16 183 000 350 789.37
110.365.00 Unfallverhütung im Strassenverkehr........................................... 339 649.20 100 000 117 034.50
110.367.00 Beiträge an intern.Organisationen u.Vereinigungen ................... 50 589.15 51 000 47 951.95
110.431.00 Verwaltungsgebühren................................................................ 130 778.98 35 000 106 960.90
110.434.00 Ertrag für polizeiliche Beanspruchung ........................................ 69 542.30 30 000 17 586.60
110.436.00 Unfallverhütungsbeiträge........................................................... 204 878.30 70 000 124 073.12
110.437.00 Bussen........................................................................................ 740 219.51 800 000 780 732.19
Total Landespolizei.................................................................. 12 831 940.44 1 145 419.09 12 931 000 935 000 11 175 752.44 1 029 352.81
111 Motorfahrzeugkontrolle
111.301.00 Gehälter..................................................................................... 1 138 816.00 1 175 000 1 056 842.55
111.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 180 104.25 185 000 165 937.55
111.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 25 806.40 45 000 29 117.90
111.313.00 Schilder, Ausweise...................................................................... 420 873.22 143 000 120 022.06
111.317.00 Reisespesen................................................................................ 4 047.40 4 000 2 285.20
111.431.00 Motorfahrzeuggebühren............................................................ 2 173 746.07 2 726 000 2 019 870.46
111.435.00 Erlös aus Versteigerung von Fahrzeugschildern .......................... 28 000.00 50 000 500.00
Total Motorfahrzeugkontrolle ............................................... 1 769 647.27 2 201 746.07 1 552 000 2 776 000 1 374 205.26 2 020 370.46
112 Amt für Finanzdienstleistungen
112.300.01 Bankenkommission, Prüfungskommissionen.............................. 69 555.42 35 000 19 473.10
112.301.00 Gehälter..................................................................................... 623 282.80 548 000 425 628.05
112.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 93 461.80 87 000 62 732.40
112.310.00 Kanzleiausgaben ........................................................................ 53 177.23 24 000 14 010.56
112.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 44 308.55 40 000 35 389.30
112.318.00 Expertenhonorare, Gutachten .................................................... 577 620.15 170 000 181 273.70
112.412.00 Konzessionsgebühren ................................................................ 493 560.00 260 000 357 300.00
112.431.00 Aufsichtsgebühren ..................................................................... 524 350.00 400 000 408 829.20
112.435.00 Verkauf Broschüren.................................................................... 2 100.00
Total Amt für Finanzdienstleistungen................................... 1 461 405.95 1 020 010.00 904 000 660 000 738 507.11 766 129.20
113 Financial Intelligence Unit
113.301.00 Gehälter..................................................................................... 532 721.85 345 000
113.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 80 792.60 55 000
113.310.00 Kanzleiausgaben ........................................................................ 34 141.43
113.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 44 766.65 40 000
Total Financial Intelligence Unit............................................. 692 422.53 440 000
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
110.310.00 NK IV CHF 30 000
110.313.01 NK I CHF 112 000; NK II CHF 160 000
110.318.01 NK I CHF 400 000
110.319.00 NK IV CHF 68 000; NK VII CHF 6 000
110.365.00 NK II CHF 18 000; NK V CHF 221 000
111.313.00 NK I CHF 284 000
112.300.01 Mehraufwand für Prüfungskommissionen
112.301.00 NK VI CHF 76 000
112.303.01 NK VI CHF 13 000
112.310.00 NK VI CHF 30 000
112.318.00 NK II CHF 200 000; NK VII CHF 205 000
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
113.301.00 NK IV CHF 187 000
113.303.01 NK IV CHF 34 000
113.310.00 NK III CHF 20 000; NK V CHF 10 000
113.317.00 NK VII CHF 10 000
335

Laufende Rechnung 2001
Konto
120 Gerichtswesen
120.301.00 Gehälter..................................................................................... 5 111 865.15 5 381 000 4 735 525.10
120.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 796 231.00 844 000 930 958.40
120.308.00 Kollegialgerichte......................................................................... 3 063 989.72 2 495 000 2 416 981.65
120.309.00 Weiterbildung ............................................................................ 48 028.85 50 000 38 371.36
120.310.01 Kanzleibedarf Gerichte............................................................... 313 257.53 210 000 216 448.53
120.310.02 Inseratekosten............................................................................ 296 052.60 85 000 114 750.55
120.310.03 Gerichtsbibliothek ...................................................................... 50 359.59 50 000 54 266.53
120.315.00 Betriebskosten Informatik Landgericht ....................................... 109 905.22 110 000 219 844.70
120.317.00 Dienstfahrten ............................................................................. 22 077.10 15 000 20 108.97
120.318.01 Zeugengebühren........................................................................ 23 456.40 20 000 19 808.30
120.318.02 Experten, Gutachten .................................................................. 1 986 488.09 946 000 840 959.50
120.318.04 Verfahrenshilfe in Zivilsachen...................................................... 388 852.60 600 000 269 045.95
120.318.05 Verfahrenshilfe in Strafsachen .................................................... 572 492.25 300 000 282 643.23
120.319.00 Verschiedenes ............................................................................ 27 249.27 19 000 32 664.56
120.431.00 Gerichtsgebühren....................................................................... 4 239 700.28 4 040 000 10 295 613.50
120.435.00 Verkäufe beschlagnahmter Güter............................................... 3 250.00 7 000 1 320.00
120.436.00 Auslagen-Rückersatz.................................................................. 37 620.45 30 000 25 060.95
120.437.00 Geldstrafen ................................................................................ 1 047 711.55 570 000 557 539.95
Total Gerichtswesen................................................................ 12 810 305.37 5 328 282.28 11 125 000 4 647 000 10 192 377.33 10 879 534.40
121 Staatsanwaltschaft
121.301.00 Gehälter..................................................................................... 1 690 170.80 1 708 000 1 117 601.15
121.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 252 885.40 265 000 148 538.30
121.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 43 021.55 25 000 25 405.54
121.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 39 036.39 20 000 13 998.08
121.318.00 Sonderermittlungen ................................................................... 173 996.50
Total Staatsanwaltschaft........................................................ 2 025 114.14 2 018 000 1 479 539.57
130 Untersuchungsgefängnis
130.301.00 Gehälter..................................................................................... 454 374.30 447 000 434 813.85
130.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 68 972.00 80 000 75 571.00
130.308.00 Hilfspolizei Gefängnisdienst........................................................ 142 368.30 150 000 136 232.05
130.313.00 Häftlingskosten .......................................................................... 238 095.10 260 000 218 634.80
130.318.00 Unterbringung im Ausland......................................................... 713 214.20 730 000 725 359.30
130.436.00 Kostenrückerstattungen............................................................. 53 149.65 50 000 90 232.85
Total Untersuchungsgefängnis.............................................. 1 617 023.90 53 149.65 1 667 000 50 000 1 590 611.00 90 232.85
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
120.308.00 NK VI CHF 82 000; mehr Fälle und Sitzungen der Gerichtshöfe
120.310.01 NK IV CHF 95 000; NK VII CHF 19 000
120.310.02 Mehraufwand gedeckt durch höhere, unter den Gerichtsgebühren
ausgewiesene Kostenrückerstattungen
120.317.00 NK VI CHF 8 000
120.318.02 NK VI CHF 300 000; NK VII CHF 550 000; nachträgl. Eingegangene Rechnungen
120.318.05 NK VI CHF 490 000
120.319.00 Sonderkosten von CHF 12 305 für Überprüfung «Juris-Projekt»
336
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
121.310.00 NK IV CHF 13 000; Mehrkosten für Rechtsdatenbank, Übersetzungen, Büromaterialien
121.317.00 NK IV CHF 10 000; NK VI CHF 10 000
130.301.00 Individuelle Gehaltsanpassungen CHF 7 559

Laufende Rechnung 2001
Konto
160 Amt für Zivilschutz und Landesversorgung
160.301.00 Gehälter..................................................................................... 413 959.83 404 000 394 429.90
160.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 64 063.19 63 000 60 989.40
160.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 22 700.11 23 000 18 788.40
160.315.00 Unfall- und Katastropheneinsätze .............................................. 1 035.75 10 000 3 219.75
160.315.01 Evakuation und Räumungsarbeiten Malbun............................... 24 083.70
160.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 14 183.56 15 000 9 849.10
160.318.01 Landesversorgung ...................................................................... 42 118.95 56 000 45 058.85
160.318.02 Berg- und Lawinenrettung / Beobachtungsdienst....................... 100 225.22 100 000 87 353.73
160.318.03 Katastrophen- und Zivilschutz .................................................... 632 084.63 635 000 652 458.82
160.319.00 Zuweisung Stiftung für Brandschutz und Löschwesen................ 75 000.00 75 000 75 000.00
160.365.00 Samaritervereine ........................................................................ 220 944.05 223 000 140 012.70
160.439.00 Beitrag Schweiz. Sachversicherungsverband............................... 75 000.00 75 000 75 000.00
Total Amt für Zivilschutz und Landesversorgung................ 1 586 315.29 75 000.00 1 604 000 75 000 1 511 244.35 75 000.00
Total Öffentliche Sicherheit.................................................... 41 360 917.86 21 747 400.42 39 268 000 19 872 000 34 058 043.47 20 779 887.03
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
160.301.00 Individuelle Gehaltsanpassungen CHF 6 124
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
337

Laufende Rechnung 2001
Konto
2 Bildung
338
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
200 Kindergärten
200.362.00 Besoldung Kindergärtnerinnen (30% Subvention) ..................... 1 833 524.65 1 906 000 1 780 536.90
200.462.00 50 % Gemeindeanteil am Deutschunterricht im KG .................. 133 483.28 147 000 121 033.35
Total Kindergärten .................................................................. 1 833 524.65 133 483.28 1 906 000 147 000 1 780 536.90 121 033.35
205 Primarschulen
205.362.01 Gehälter der Lehrer .................................................................... 15 989 299.81 16 443 000 15 167 780.35
205.362.02 Sozialbeiträge............................................................................. 2 510 098.65 2 593 000 2 293 392.05
205.462.00 50 % Gemeindeanteil an Personalausgaben der PS ................... 10 248 394.16 9 685 000 9 553 018.60
Total Primarschulen................................................................. 18 499 398.46 10 248 394.16 19 036 000 9 685 000 17 461 172.40 9 553 018.60
206 Primar- und Sekundarschulen
206.302.01 Gehälter ev. Religion, Sprachassistenten..................................... 300 879.10 311 000 186 900.65
206.303.02 Sozialbeiträge............................................................................. 53 997.05 49 000 27 377.35
206.362.01 Gehälter der Lehrerinnen für Textiles Werken............................. 2 640 608.09 2 858 000 2 498 004.80
206.362.03 Sozialbeiträge............................................................................. 405 136.43 451 000 379 355.55
206.362.11 Gehälter der Sportlehrer............................................................. 1 770 956.55 1 769 000 1 495 332.50
206.362.13 Sozialbeiträge............................................................................. 275 836.44 279 000 234 223.75
206.362.21 Spesen Lehrerinnen Textiles Werken und Sportlehrer ................. 12 995.40 13 000 9 794.40
Total Primar- und Sekundarschulen....................................... 5 460 409.06 5 730 000 4 830 989.00
210 Oberschule Vaduz
210.302.00 Gehälter Lehrpersonen............................................................... 1 689 349.20 1 858 000 1 610 672.05
210.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 250 822.99 295 000 253 844.70
210.310.00 Schulmaterial und Beiträge ........................................................ 98 696.79 98 000 100 410.95
Total Oberschule Vaduz.......................................................... 2 038 868.98 2 251 000 1 964 927.70
211 Ober- und Realschule Triesen
211.301.00 Gehälter Verwaltung.................................................................. 39 196.30 40 000 38 351.95
211.302.00 Gehälter Lehrpersonen............................................................... 3 680 907.57 3 741 000 3 466 751.60
211.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 595 166.62 597 000 552 765.80
211.310.00 Schulmaterial und Beiträge ........................................................ 229 962.06 254 000 186 334.77
Total Ober- und Realschule Triesen ....................................... 4 545 232.55 4 632 000 4 244 204.12
212 Ober- und Realschule Eschen
212.301.00 Gehälter Verwaltung.................................................................. 59 441.85 60 000 58 162.65
212.302.00 Gehälter Lehrpersonen............................................................... 4 922 284.76 5 421 000 5 124 140.10
212.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 785 156.95 865 000 797 013.80
212.310.00 Schulmaterial und Beiträge ........................................................ 311 257.62 342 000 274 126.44
Total Ober- und Realschule Eschen........................................ 6 078 141.18 6 688 000 6 253 442.99

Laufende Rechnung 2001
Konto
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
213 Hallenbad Schulzentrum Unterland
213.301.00 Löhne Bademeister..................................................................... 242 412.90 234 000 235 075.30
213.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 47 804.20 46 000 44 769.75
213.308.00 Löhne Reinigungspersonal ......................................................... 44 804.50 45 000 43 840.55
213.312.00 Wasser, Energie, Heizung ........................................................... 208 429.73 250 000 211 216.10
213.313.00 Reinigungsmaterialien, Fremdreinigung ..................................... 40 416.50 40 000 41 339.25
213.315.01 Betriebskosten............................................................................ 29 613.60 30 000 29 242.84
213.315.02 Unterhaltskosten........................................................................ 133 464.78 140 000 160 680.29
213.434.01 Eintritte ...................................................................................... 224 268.45 230 000 227 559.55
213.434.02 Gemeindebeiträge für Mitbenützung......................................... 264 033.63 283 000 270 479.70
213.434.03 Stromverkauf BHKW .................................................................. 27 011.20 40 000 20 854.90
Total Hallenbad Schulzentrum Unterland ............................ 746 946.21 515 313.28 785 000 553 000 766 164.08 518 894.15
214 Realschule Balzers
214.302.00 Gehälter Lehrpersonen............................................................... 1 277 612.60 1 468 000 1 230 904.25
214.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 195 610.50 231 000 192 341.65
214.310.00 Schulmaterial und Beiträge ........................................................ 91 001.60 123 000 82 026.46
Total Realschule Balzers.......................................................... 1 564 224.70 1 822 000 1 505 272.36
215 Liecht. Gymnasium und Realschule Vaduz
215.301.00 Gehälter Verwaltung.................................................................. 266 258.40 266 000 257 708.10
215.302.00 Gehälter Lehrpersonen............................................................... 9 390 755.52 9 621 000 8 408 239.80
215.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 1 527 120.64 1 562 000 1 439 050.60
215.310.00 Schulmaterial und Beiträge ........................................................ 638 119.36 655 000 493 700.87
Total Liecht. Gymnasium und Realschule Vaduz.................. 11 822 253.92 12 104 000 10 598 699.37
216 Realschule Schaan
216.302.00 Gehälter Lehrpersonen............................................................... 1 168 917.36 1 109 000 1 032 377.50
216.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 174 149.98 175 000 157 268.45
216.310.00 Schulmaterial und Beiträge ........................................................ 85 342.53 104 000 73 547.06
Total Realschule Schaan.......................................................... 1 428 409.87 1 388 000 1 263 193.01
217 10. Schuljahr Schaan
217.302.00 Gehälter Lehrpersonen............................................................... 747 657.41 612 000 620 340.90
217.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 111 381.52 97 000 95 916.05
217.310.00 Schulmaterial und Beiträge ........................................................ 44 973.49 71 000 41 614.83
Total 10. Schuljahr Schaan...................................................... 904 012.42 780 000 757 871.78
218 Schulamt
218.301.00 Gehälter..................................................................................... 2 998 125.24 3 340 000 2 886 129.65
218.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 467 289.17 528 000 446 365.20
218.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 73 841.91 80 000 72 807.37
218.317.00 Reisespesen................................................................................ 59 102.70 65 000 81 397.99
Total Schulamt ......................................................................... 3 598 359.02 4 013 000 3 486 700.21
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
213.301.00 Individuelle Gehaltsanpassungen CHF 8 336
216.302.00 NK VI CHF 50 000; zusätzl. Teilzeitlehrauftrag
217.302.00 NK VI CHF 100 000; zusätzl. Aushilfslehrer wegen höherer Schülerzahlen
217.303.01 NK VI CHF 16 000
339

Laufende Rechnung 2001
Konto
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
219.366.06 NK II CHF 146 000; NK V CHF 6 000
220.365.01 NK VI CHF 521 000
220.367.00 NK VI CHF 280 000
250.302.00 Zusätzl. Projektkoordinator f. d. Europ. Jahr der Sprachen
260.364.01 NK VII CHF 319 000
260.367.03 NK VII CHF 270 000
340
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
219 Allgemeine Ausgaben
219.300.01 Kommissionen ........................................................................... 83 406.25 150 000 112 197.60
219.307.00 Ruhegehälter Ordenslehrer......................................................... 292 900.65 349 000 285 770.40
219.309.01 Lehrerweiterbildung ................................................................... 455 843.83 560 000 313 931.50
219.310.01 «Schule heute» (Informationsschrift).......................................... 50 491.85 50 000 46 744.95
219.315.00 Unterhalt Schulmobiliar.............................................................. 48 631.90 50 000 40 784.05
219.317.00 SLK 2002 im FL .......................................................................... 140 000.00 140 000
219.318.01 Diverse Schulprojekte ................................................................. 361 626.75 430 000 343 259.39
219.318.02 EDV-Support weiterführende Schulen ........................................ 95 586.10 98 000 96 244.51
219.319.00 Verschiedenes ............................................................................ 249 013.09 255 000 220 736.35
219.365.00 Beitrag für Lehrerbibliothek........................................................ 4 005.60 5 000 5 054.91
219.366.01 Zubringerdienst .......................................................................... 957 738.15 956 000 820 275.00
219.366.02 Subvention für Mittagsverpflegung von Schülern....................... 240 861.70 256 000 240 090.40
219.366.03 Jugendhaus Malbun (Fahrt- und Verpflegungskosten)................ 47 118.90
219.366.05 Skikurse...................................................................................... 69 300.00 80 000 62 700.00
219.366.06 Unfallversicherung ..................................................................... 209 078.40 75 000 48 779.40
219.433.00 Schulgelder ausländischer Schüler und Schülerinnen.................. 34 000.00 20 000 28 000.00
Total Allgemeine Ausgaben ................................................... 3 258 484.27 34 000.00 3 454 000 20 000 2 683 687.36 28 000.00
220 Sonderschulung
220.365.01 Heilpädagogisches Zentrum ....................................................... 1 931 706.80 1 411 000 1 234 045.30
220.367.00 Sonderschulheime...................................................................... 533 251.65 280 000 277 493.20
Total Sonderschulung ............................................................. 2 464 958.45 1 691 000 1 511 538.50
225 Diverse Schulen
225.365.00 Subventionen an Privatschulen................................................... 414 723.75 420 000 370 626.25
225.367.01 Schulabkommen, Beiträge ......................................................... 69 950.00 80 000 24 325.75
225.367.02 Zweitwegmatura........................................................................ 79 267.00 110 000 90 000.00
Total Diverse Schulen.............................................................. 563 940.75 610 000 484 952.00
240 Lehrerausbildung
240.367.00 Beiträge an Seminarien .............................................................. 1 119 526.43 2 120 000 1 773 215.42
Total Lehrerausbildung........................................................... 1 119 526.43 2 120 000 1 773 215.42
250 Berufsmittelschule
250.302.00 Gehälter..................................................................................... 483 435.10 438 000 450 176.90
250.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 63 927.95 69 000 64 827.90
250.433.00 Schulgelder ................................................................................ 66 325.05 40 000 19 714.50
Total Berufsmittelschule ......................................................... 547 363.05 66 325.05 507 000 40 000 515 004.80 19 714.50
260 Fachhochschulen
260.364.01 Fachhochschule Liechtenstein .................................................... 5 941 875.00 5 624 000 5 231 500.00
260.367.02 Interstaatliche Fachhochschule für Technik Buchs....................... 807 517.70 805 000 523 689.95
260.367.03 Beiträge an Fachhochschulen..................................................... 654 772.00 400 000
Total Fachhochschulen............................................................ 7 404 164.70 6 829 000 5 755 189.95

Laufende Rechnung 2001
Konto
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
270 Universitäten
270.365.00 Liechtenstein-Institut .................................................................. 700 000.00 700 000 700 000.00
270.367.01 Interkantonale Vereinbarung über Hochschulbeiträge................ 2 987 812.50 2 988 000 2 701 485.75
270.367.02 Beitrag an Hochschulen.............................................................. 203 000.90 205 000 107 337.80
Total Universitäten.................................................................. 3 890 813.40 3 893 000 3 508 823.55
272 Grundlagenforschung
272.367.01 Beitrag an Schweiz. Nationalfonds ............................................. 250 000.00 250 000 250 000.00
272.367.02 Beitrag an österr. Fonds für wissensch. Forschung...................... 250 000.00 250 000 250 000.00
Total Grundlagenforschung ................................................... 500 000.00 500 000 500 000.00
273 Internationale Programme
273.366.01 Leonardo.................................................................................... 238 187.66 413 000 146 995.45
273.366.02 Sokrates ..................................................................................... 269 218.96 210 000 159 818.29
273.366.03 EU-Programm «Jugend» ............................................................ 96 023.00 107 000 49 238.63
273.436.00 Kostenrückerstattungen EU........................................................ 76 435.19
273.436.01 Kostenrückerstattungen Leonardo ............................................. 205 736.03 268 000
273.436.02 Kostenrückerstattungen Sokrates............................................... 177 484.80 58 000
Total Internationale Programme............................................ 603 429.62 383 220.83 730 000 326 000 356 052.37 76 435.19
280 Stipendien, Ausbildungsbeihilfen
280.366.01 Stipendien.................................................................................. 4 237 385.90 4 094 000 3 205 902.30
Total Stipendien, Ausbildungsbeihilfen................................ 4 237 385.90 4 094 000 3 205 902.30
281 Liechtensteinische Musikschule
281.364.00 Staatsbeitrag Musikschule.......................................................... 3 334 314.25 3 485 000 3 274 518.10
281.365.00 Staatsbeitrag Internationale Meisterkurse................................... 73 000.00 73 000 71 000.00
Total Liechtensteinische Musikschule ................................... 3 407 314.25 3 558 000 3 345 518.10
282 Erwachsenenbildung
282.366.02 Staatsbeitrag Stiftung Erwachsenenbildung ............................... 1 199 000.00 1 199 000 1 142 000.00
Total Erwachsenenbildung..................................................... 1 199 000.00 1 199 000 1 142 000.00
290 Amt für Berufsbildung
290.300.01 Kommissionen ........................................................................... 6 526.75 6 000
290.301.00 Gehälter..................................................................................... 640 869.45 635 000 575 737.00
290.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 103 721.20 99 000 89 944.65
290.310.00 Kanzleiausgaben ........................................................................ 74 814.62 85 000 61 930.08
290.317.00 Reisespesen................................................................................ 25 099.55 30 000 20 387.35
290.366.00 Lehrlingstransporte .................................................................... 8 900.00 10 000 8 900.00
290.367.03 Grundausbildung - Lehrlinge...................................................... 7 720 701.62 7 623 000 6 853 517.97
290.367.04 Fort- und Weiterbildung Erwachsene ......................................... 1 544 497.40 2 265 000 2 230 401.38
Total Amt für Berufsbildung .................................................. 10 125 130.59 10 753 000 9 840 818.43
291 Berufsberatung
291.301.00 Gehälter..................................................................................... 553 728.40 559 000 467 418.00
291.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 87 813.15 84 000 71 123.60
291.310.00 Kanzleiausgaben ........................................................................ 131 337.31 132 000 54 082.69
291.317.00 Reisespesen................................................................................ 5 212.30 9 000 6 954.85
Total Berufsberatung .............................................................. 778 091.16 784 000 599 579.14
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
273.366.02 NK VI CHF 60 000
280.366.01 NK VII CHF 280 000
290.301.00 Individuelle Gehaltsanpassungen CHF 5 708
290.367.03 NK III CHF 120 000
341

Laufende Rechnung 2001
Konto
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
292.312.00 Höhere Reinigungskosten, gedeckt durch Gesamtkredit f. Kunstschule
294.301.00 Individuelle Gehaltsanpassugnen CHF 8 727
342
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
292 Kunstschule
292.301.00 Gehälter Lehrer .......................................................................... 123 295.15
292.302.00 Gehälter Lehrer .......................................................................... 141 120.85 150 000
292.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 5 686.73 14 000 14 601.25
292.310.03 Schulmaterial ............................................................................. 15 999.97 16 000 21 890.50
292.312.00 Heizung, Beleuchtung und Reinigung ........................................ 32 877.49 25 000 8 791.75
292.433.00 Schulgelder ................................................................................ 114 546.00 66 000 34 010.00
292.462.00 Gemeindebeiträge ..................................................................... 18 000.00 18 000 18 000.00
Total Kunstschule .................................................................... 195 685.04 132 546.00 205 000 84 000 168 578.65 52 010.00
293 Amtlicher Lehrmittelverlag/Didakt. Medienstelle
293.301.00 Gehälter..................................................................................... 186 691.05 186 000 127 510.05
293.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 30 858.25 31 000 20 569.00
293.310.01 Ankäufe Primarschulen .............................................................. 159 460.16 165 000 128 887.19
293.310.02 Ankäufe Sekundarschulen.......................................................... 472 688.21 484 000 430 696.79
293.310.03 Ankäufe Klassenbestände .......................................................... 72 130.19 75 000 69 045.11
293.310.09 Didaktische Medienstelle............................................................ 67 266.02 67 000 56 891.95
293.317.00 Spesen ....................................................................................... 7 834.25 8 000 6 212.88
293.435.01 Verkäufe Primarschulen.............................................................. 149 773.40 176 000 174 978.50
293.435.02 Verkäufe Sekundarschulen (verbilligte Abgabe).......................... 375 029.92 368 000 339 239.50
Total Amtlicher Lehrmittelverlag/
Didakt. Medienstelle............................................................... 996 928.13 524 803.32 1 016 000 544 000 839 812.97 514 218.00
294 Jugendhaus Malbun
294.301.00 Gehälter..................................................................................... 155 952.70 150 000 143 172.50
294.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 26 248.40 24 000 23 562.25
294.310.00 Verwaltungskosten..................................................................... 4 151.52 8 000 5 693.95
294.313.00 Verpflegungskosten ................................................................... 71 859.78 70 000 79 731.84
294.315.00 Unterhalt Einrichtung ................................................................. 7 578.33 9 000 4 693.25
294.319.00 Verschiedenes ............................................................................ 4 201.46 5 000 4 995.00
294.432.00 Verpflegungstaxen ..................................................................... 171 208.40 160 000 185 935.81
Total Jugendhaus Malbun ...................................................... 269 992.19 171 208.40 266 000 160 000 261 848.79 185 935.81
295 Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich
295.301.00 Gehälter Hauswarte ................................................................... 620 197.62 626 000 550 386.30
295.303.00 Sozialbeiträge............................................................................. 184 989.14 182 000 168 452.60
295.308.00 Gehälter Reinigungspersonal...................................................... 465 244.00 473 000 461 849.45
295.312.00 Betriebskosten Schulgebäude..................................................... 2 263 877.50 2 325 000 2 238 225.14
295.314.00 Unterhalt Schulgebäude............................................................. 1 020 779.40 1 350 000 2 857 467.15
295.316.00 Mieten Bildungsbereich.............................................................. 1 002 003.35 1 050 000 998 456.35
Total Liegenschaftsverwaltung Bildungsbereich ................. 5 557 091.01 6 006 000 7 274 836.99
Total Bildung............................................................................ 105 639 079.96 12 209 294.32 109 350 000 11 559 000 98 680 533.24 11 069 259.60

Laufende Rechnung 2001
Konto
3 Kultur, Freizeit
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
302.365.00 NK v. 14.11.01 CHF 1 100 000 (LGBl. 2002 Nr. 6)
303.363.00 NK II CHF 150 000
306.363.01 Zuweisung des höheren Gewinnanteils aus Interkant. Landeslotterie
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
300 Landesbibliothek
300.363.00 Staatsbeitrag Landesbibliothek................................................... 1 568 700.55 1 632 000 1 572 869.70
Total Landesbibliothek ........................................................... 1 568 700.55 1 632 000 1 572 869.70
301 Landesmuseum
301.318.00 Ausstellungsprojekt Landesmuseum........................................... 285 438.61 2 000 000 60 813.80
301.363.00 Staatsbeitrag Landesmuseum..................................................... 771 220.94 909 000 819 256.88
Total Landesmuseum .............................................................. 1 056 659.55 2 909 000 880 070.68
302 Theater, Konzerte
302.365.00 Staatsbeitrag Theater am Kirchplatz........................................... 3 432 000.00 2 332 000 2 285 000.00
Total Theater, Konzerte .......................................................... 3 432 000.00 2 332 000 2 285 000.00
303 Kunstmuseum
303.363.00 Staatsbeitrag Kunstmuseum....................................................... 2 988 000.00 2 838 000 5 019 000.00
Total Kunstmuseum ................................................................ 2 988 000.00 2 838 000 5 019 000.00
304 Landesarchiv
304.301.00 Gehälter..................................................................................... 438 408.72 504 000 456 022.00
304.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 71 769.28 80 000 74 910.15
304.310.00 Verfilmung, Restauration, Sammlung von Archivalien ................ 182 987.36 183 000 127 766.08
304.367.00 Beiträge an Vereinigungen ......................................................... 2 912.00 4 000 2 963.55
Total Landesarchiv................................................................... 696 077.36 771 000 661 661.78
305 Historischer Verein / Historische Projekte
305.365.00 Beitrag an Historischen Verein.................................................... 330 000.00 330 000 180 000.00
305.365.01 Liechtensteinisches Urkundenbuch............................................. 68 879.05 65 000 65 162.40
305.365.02 Vorarlb. Sprachatlas mit Einschluss Liechtensteins ...................... 49 743.90 50 000 49 675.00
305.365.04 Historisches Lexikon ................................................................... 187 869.29 480 000 104 102.95
305.365.05 Liechtensteiner Personennamen-Buch........................................ 52 985.94 76 000 67 767.47
305.365.06 Kunstdenkmäler......................................................................... 55 711.80 70 000 22 963.00
305.365.07 Liechtensteiner Sagenbuch......................................................... 85 000
Total Historischer Verein / Historische Projekte ................... 745 189.98 1 156 000 489 670.82
306 Stabsstelle für Kulturfragen
306.300.01 Kulturbeirat................................................................................ 29 410.70 28 000 30 094.30
306.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 6 981.75 8 000 6 051.52
306.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 5 108.30 9 000 5 903.10
306.318.00 Öffentlichkeitsarbeit................................................................... 8 166.00 50 000 62 537.80
306.363.01 Beitrag an Stiftung pro Liechtenstein.......................................... 675 730.00 666 000 696 814.65
306.365.01 Beiträge an kulturelle Verbände ................................................. 587 297.95
306.365.02 Kultur und Bildung..................................................................... 604 631.05
306.365.03 Kulturförderung ......................................................................... 1 252 552.87 1 272 000
306.367.00 Bilaterale kulturelle Projekte ....................................................... 30 000
Total Stabsstelle für Kulturfragen ......................................... 1 977 949.62 2 063 000 1 993 330.37
343

Laufende Rechnung 2001
Konto
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
307.318.01 NK v. 27.06.01 CHF 450 000 (GBP 180 000) gem. LGBl. 2001 Nr. 135
310.318.00 NK IV CHF 100 000
320.301.00 Individuelle Gehaltserhöhungen CHF 7 879
320.310.01 NK IV CHF 9 000
320.317.00 NK IV CHF 11 000
321.365.01 Vorbehältlich der Zustimmung des Landtags
344
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
307 Rheinberger-Forschung
307.318.00 Gesamtausgabe Rheinberger-Werke .......................................... 447 452.19 470 000 267 500.00
307.318.01 Rheinberger-Gedenkjahr 2001 ................................................... 604 056.28 200 000 100 687.50
Total Rheinberger-Forschung ................................................. 1 051 508.47 670 000 368 187.50
310 Denkmalschutz
310.318.00 Dienstleistungen, Honorare........................................................ 229 387.08 130 000 244 333.56
Total Denkmalschutz............................................................... 229 387.08 130 000 244 333.56
311 Archäologie
311.365.01 Archäologische Grabungen und Auswertungen......................... 475 251.56 471 000 452 814.61
Total Archäologie .................................................................... 475 251.56 471 000 452 814.61
320 Presse- und Informationsamt
320.301.00 Gehälter..................................................................................... 408 024.57 400 000 387 120.05
320.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 64 712.41 64 000 61 081.25
320.310.01 Kanzleiauslagen ......................................................................... 29 978.11 22 000 25 482.22
320.310.02 Publikationen und Informationsmaterial..................................... 217 456.14 275 000 345 847.67
320.315.00 Betrieb und Ausbau Landeskanal ............................................... 59 472.10 79 000 152 091.14
320.317.00 Repräsentationen, Journalisten-Betreuung ................................. 36 428.90 30 000 33 139.12
320.318.00 Verteilung von Pressemitteilungen.............................................. 54 338.00 55 000 54 389.80
320.318.01 Meinungsumfragen.................................................................... 50 000.00 50 000
320.435.00 Verkauf von Broschüren ............................................................. 10 000 8 184.70
Total Presse- und Informationsamt ....................................... 920 410.23 975 000 10 000 1 059 151.25 8 184.70
321 Medien
321.365.00 Beiträge für Medien und Medienberichterstattung .................... 650 000.00 1 000 000 659 880.00
321.365.01 Beiträge für Aus- und Weiterbildung.......................................... 100 000.00 82 000.00
321.365.04 Leistungsvereinbarungen............................................................ 1 000 000.00 1 000 000 750 000.00
321.365.05 Weitere Veranstaltungen und Massnahmen............................... 18 000.00
Total Medien ............................................................................ 1 750 000.00 2 000 000 1 509 880.00
330 Parkanlagen, Wanderwege
330.314.00 Unterhalt von Berg- und Wanderwegen..................................... 227 895.26 141 000 145 470.90
330.365.00 Alpenverein (Subvention für Alpenvereinshütten)....................... 80 000.00 80 000 105 636.15
330.390.00 Verrechnung Personalkosten ...................................................... 43 012.10
Total Parkanlagen, Wanderwege .......................................... 307 895.26 221 000 294 119.15
340 Sport
340.300.01 Sportkommission ....................................................................... 37 166.68 30 000 48 051.20
340.301.00 Gehälter..................................................................................... 128 489.90 128 000 111 563.25
340.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 21 036.20 20 000 17 370.30
340.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 17 002.60 18 000 16 043.85
340.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 7 015.75 10 000 885.60
340.365.03 Beitrag für Kleinstaatenspiele im FL ............................................ 62 997.00
340.365.04 Liechtensteiner Skiverband (Solution) ......................................... 100 000.00
340.365.05 Sportförderung .......................................................................... 2 942 362.15 3 017 000 2 614 002.48
340.434.00 Teilnehmergebühren .................................................................. 22 235.55 5 000 10 376.00
340.439.00 Auflösung Stiftung Liechtensteiner Sportfonds .......................... 651 509.66
Total Sport................................................................................ 3 153 073.28 22 235.55 3 223 000 5 000 2 970 913.68 661 885.66
330.314.00 NK VI CHF 87 000
340.300.01 NK VII CHF 15 000

Laufende Rechnung 2001
Konto
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
390 Kirche
390.365.01 Beitrag an römisch-katholische Landeskirche.............................. 300 000.00 300 000 300 000.00
390.365.02 Konfessionsbeiträge ................................................................... 53 000.00 53 000 53 000.00
Total Kirche .............................................................................. 353 000.00 353 000 353 000.00
391 Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich
391.301.00 Gehälter Hauswarte ................................................................... 146 903.50 145 000 110 170.85
391.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 30 505.35 29 000 28 359.25
391.308.00 Gehälter Reinigungspersonal...................................................... 37 500.32 38 000 46 630.15
391.312.00 Betriebskosten Kulturgebäude ................................................... 1 163 761.39 1 060 000 516 833.53
391.314.00 Unterhalt Kulturgebäude ........................................................... 415 275.40 650 000
391.316.00 Mieten Kulturgebäude ............................................................... 698 142.00 720 000 696 910.00
Total Liegenschaftsverwaltung Kulturbereich ..................... 2 492 087.96 2 642 000 1 398 903.78
Total Kultur, Freizeit ................................................................ 23 197 190.90 22 235.55 24 386 000 15 000 21 552 906.88 670 070.36
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
391.312.00 NK III CHF 250 000
345

Laufende Rechnung 2001
Konto
4 Gesundheit
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
400.363.00 NK II CHF 60 000; höheres Betriebsdefizit (Betriebsanalysen, Forderungsabschreibungen,
Zulagen für Sonntags- u. Nachtarbeit etc.
450.310.00 NK VII CHF 11 000
450.318.04 NK III CHF 39 000; NK VI CHF 8 000
470.318.03 NK VI CHF 25 000
346
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
400 Spitäler
400.363.00 Staatsbeitrag an Liechtensteinisches Landesspital....................... 5 296 750.78 4 933 000 3 757 351.31
400.367.01 Beitrag an ausländische Spitäler ................................................. 5 879 099.37 6 279 000 5 454 751.66
400.367.02 Ostschweiz. Kinderspital St. Gallen............................................. 353 813.10 400 000 349 194.30
Total Spitäler............................................................................ 11 529 663.25 11 612 000 9 561 297.27
450 Sozial- und Präventivmed. Dienststelle
450.301.00 Gehälter..................................................................................... 154 370.30 235 000 147 117.75
450.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 24 655.50 37 000 23 0195.30
450.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 36 605.68 30 000 22 835.98
450.317.00 Reisespesen................................................................................ 1 259.15 4 000 131.35
450.318.01 Gesundheitsdienst...................................................................... 41 836.00 41 000 22 843.57
450.318.03 Tuberkulosevorsorge .................................................................. 18 034.85 22 000 15 936.00
450.318.04 Schutzimpfungen....................................................................... 52 534.10 6 000 35 650.60
450.367.00 Beiträge an Vereinigungen ......................................................... 18 550.00 30 000 14 745.00
Total Sozial- und Präventivmed. Dienststelle....................... 347 845.58 405 000 282 455.55
460 Schulgesundheitsdienst
460.318.02 Schulzahnärztlicher Dienst.......................................................... 528 020.35 548 000 519 519.30
Total Schulgesundheitsdienst ................................................ 528 020.35 548 000 519 519.30
465 Sucht-Prävention
465.318.01 Informationsmaterial der Landespolizei ...................................... 20 000 19 956.95
465.318.02 Suchtprävention in Schulen........................................................ 37 550.00 82 000 79 512.50
465.318.04 Prophylaktische Kontrollmassnahmen ........................................ 1 064.10 10 000 1 611.05
465.318.05 Organisation und allgemeine Projekte........................................ 34 846.53 46 000 17 038.20
465.366.02 Betreuung von Betäubungsmittelabhängigen ............................ 10 000 7 906.55
Total Sucht-Prävention ........................................................... 73 460.63 168 000 126 025.25
470 Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
470.301.00 Gehälter..................................................................................... 446 716.77 520 000 423 948.25
470.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 70 083.68 82 000 63 648.55
470.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 33 292.54 35 000 27 401.23
470.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 25 295.86 40 000 34 890.60
470.318.03 Lebensmitteluntersuchungen, Qualitätsverbesserung................. 154 477.15 130 000 105 253.00
470.318.04 Seuchenbekämpfung ................................................................. 206 177.80 250 000 82 972.85
470.318.05 Drittleistungen, Kontrollen ......................................................... 40 556.04 59 000 53 117.00
470.365.00 Beitrag an Viehversicherung....................................................... 5 270.15 6 000 5 492.65
470.367.00 Beiträge an Vereinigungen ......................................................... 77 334.30 85 000 28 252.15
470.431.00 Gebühren und Kostenrückerstattungen ..................................... 192 252.75 150 000 153 094.55
470.431.01 Beiträge und Gebühren (Viehhandel, Sömmerung) .................... 63 004.00 59 000 81 427.00
Total Amt für Lebensmittelkontrolle
und Veterinärwesen ............................................................... 1 059 204.29 255 256.75 1 207 000 209 000 824 976.28 234 521.55

Laufende Rechnung 2001
Konto
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
490 Übriges Gesundheitswesen
490.308.00 Landesphysikus (Besoldung, Spesen, usw.)................................. 364 576.92 352 000 346 023.77
490.318.00 Umgebungs- und Reihenuntersuchungen.................................. 26 949.14 25 000 23 427.78
490.318.01 AIDS-Hilfe .................................................................................. 240 866.64 241 000 226 275.25
490.365.01 Landesweite Notrufnummer (144) ............................................. 315 498.60 281 000 277 651.80
490.365.02 Rettungsdienst (Subv. Rotes Kreuz) ............................................ 170 000.00 170 000 170 000.00
Total Übriges Gesundheitswesen .......................................... 1 117 891.30 1 069 000 1 043 378.60
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
490.308.00 NK VII CHF 15 000
490.365.01 NK VII CHF 35 000
Total Gesundheit ..................................................................... 14 656 085.40 255 256.75 15 009 000 209 000 12 357 652.25 234 521.55
347

Laufende Rechnung 2001
Konto
5 Soziale Wohlfahrt
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
500.363.00 NK VII CHF 680 000
530.363.00 NK VII CHF 200 000
530.366.00 NK VII CHF 13 000
534.365.00 NK VI CHF 409 000
540.366.00 NK II CHF 66 000
560.366.00 NK V CHF 800 000; NK VII CHF 364 000
348
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
500 Altersversicherung
500.363.00 Staatsbeitrag AHV...................................................................... 31 119 035.60 30 440 000 21 454 720.35
Total Altersversicherung......................................................... 31 119 035.60 30 440 000 21 454 720.35
510 Invalidenversicherung
510.363.01 Staatsbeitrag IV (inkl. Lohnzuschuss) .......................................... 17 695 784.44 19 768 000 15 315 869.27
Total Invalidenversicherung................................................... 17 695 784.44 19 768 000 15 315 869.27
520 Krankenversicherung
520.365.00 Staatsbeitrag Krankenkassen...................................................... 37 698 650.25 37 700 000 44 165 464.87
520.365.01 Startfinanzierung Hausarztsystem .............................................. 3 634 731.95 6 100 000 1 462 000.00
520.365.02 Landesbeitrag Krankenkassenverband........................................ 50 000.00 50 000
520.366.00 Prämienverbilligung für Einkommensschwache.......................... 2 175 619.00 4 000 000 1 650 662.45
520.436.00 Rückerstattung Krankenkassensubventionen ............................. 2 534 000.00
Total Krankenversicherung .................................................... 43 559 001.20 47 850 000 47 278 127.32 2 534 000.00
530 Sonstige Sozialversicherungen
530.363.00 Staatsbeitrag ALV ....................................................................... 1 582 513.30 1 500 000 1 202 162.95
530.366.00 Ergänzungsleistungen zur AHV-IV .............................................. 10 512 520.39 10 500 000 9 836 349.60
530.450.00 40 %-Anteil der Gemeinden an Ergänzungsleistungen.............. 2 637 680.40 2 804 000 2 591 010.25
Total Sonstige Sozialversicherungen .................................... 12 095 033.69 2 637 680.40 12 000 000 2 804 000 11 038 512.55 2 591 010.25
534 Unfallversicherung
534.365.00 Staatsbeitrag Nichtberufsunfallversicherung............................... 6 408 456.70 6 000 000 5 996 647.90
Total Unfallversicherung ........................................................ 6 408 456.70 6 000 000 5 996 647.90
540 Beihilfen gemäss Jugendgesetz
540.318.00 Jugendschutz ............................................................................. 36 307.04 61 000 37 643.00
540.365.00 Jugendpflege ............................................................................. 1 150 290.04 1 266 000 1 077 178.13
540.366.00 Jugendhilfe ................................................................................ 1 068 905.04 1 046 000 1 008 612.30
Total Beihilfen gemäss Jugendgesetz ................................... 2 255 502.12 2 373 000 2 123 433.43
550 Invalidität
550.365.00 Heilpäd.Verein (Beschützende Werkstätte, Wohnheim).............. 1 077 000.00 1 077 000 814 727.00
550.366.00 Blindenbeihilfe ........................................................................... 209 700.00 260 000 236 152.00
Total Invalidität........................................................................ 1 286 700.00 1 337 000 1 050 879.00
560 Amt für Wohnungswesen
560.301.00 Gehälter..................................................................................... 306 145.60 333 000 245 271.00
560.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 48 390.10 52 000 38 632.85
560.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 10 073.55 11 000 7 249.80
560.317.00 Reisespesen................................................................................ 1 284.50 1 000 1 355.40
560.366.00 Bausubventionen ....................................................................... 5 694 200.00 4 615 000 3 983 800.00
560.366.01 Mietbeiträge für Familien ........................................................... 624 366.00 2 500 000
560.462.00 Gemeindeanteil Mietbeiträge (25%).......................................... 156 091.30 625 000
Total Amt für Wohnungswesen............................................. 6 684 459.75 156 091.30 7 512 000 625 000 4 276 309.05

Laufende Rechnung 2001
Konto
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
580 Amt für Soziale Dienste
580.301.00 Gehälter..................................................................................... 1 837 778.37 1 766 000 1 629 595.85
580.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 297 378.43 275 000 258 147.25
580.308.00 Sozialpsychiatrischer Dienst........................................................ 60 709.20 66 000 59 402.40
580.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 60 708.35 58 000 56 830.76
580.310.01 Öffentlichkeitsarbeit / Informationsmaterialien ........................... 14 094.20 15 000 14 917.55
580.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 34 455.59 35 000 28 818.28
Total Amt für Soziale Dienste ................................................ 2 305 124.14 2 215 000 2 047 712.09
581 Allgemeine Fürsorge
581.317.00 UNO-Jahr 1999 der alten Menschen .......................................... 5 000.00
581.362.00 Förderung nach Artikel 24 SHG.................................................. 2 299 999.80 2 300 000 2 049 826.00
581.366.01 Wirtschaftliche Hilfe ................................................................... 1 899 691.92 1 550 000 1 775 858.90
581.366.02 Persönliche Hilfe......................................................................... 23 797.50 45 000 12 240.55
Total Allgemeine Fürsorge ..................................................... 4 223 489.22 3 895 000 3 842 925.45
583 Familienhilfe
583.365.00 Subventionen an Familienhilfen der Gemeinden ........................ 1 223 811.10 1 322 000 1 202 648.15
Total Familienhilfe................................................................... 1 223 811.10 1 322 000 1 202 648.15
589 Sonstige Beiträge
589.318.00 Verwaltungskosten für übertragene Aufgaben........................... 550 000.00 550 000 550 000.00
589.365.01 Caritasverein .............................................................................. 30 000.00 30 000 30 000.00
589.365.02 Liechtensteinisches Rotes Kreuz ................................................. 150 000.00 130 000 130 000.00
589.365.03 Arbeitnehmerverband ................................................................ 125 000.00 125 000 125 000.00
589.365.04 Sparprämien............................................................................... 4 235.00 4 000 5 884.00
589.366.02 Mutterschaftszulagen................................................................. 470 964.30 560 000 442 035.50
589.366.04 Unterhaltsvorschüsse.................................................................. 723 415.02 460 000 631 350.66
589.367.02 Mitgliedschaftsbeiträge.............................................................. 6 486.00 13 000 9 484.10
Total Sonstige Beiträge........................................................... 2 060 100.32 1 872 000 1 923 754.26
590 Flüchtlingswesen
590.318.01 Betreuung Flüchtlingszentrum.................................................... 382 296.80 400 000 409 321.25
590.318.02 Zutrittskontrollen / Bewachung .................................................. 20 000
590.318.03 Verfahrenskosten ....................................................................... 36 584.95 65 000 302 659.65
590.318.04 Rechtsberatungen, Verwaltungskosten Hilfswerke ..................... 20 000 2 336.10
590.366.00 Sozialhilfe für Flüchtlinge / Rückkehrhilfe ................................... 718 785.20 1 726 000 452 601.71
590.367.00 Unterstützung von Wiederaufbauprojekten ............................... 2 440 600.00 3 000 000 2 544 299.00
590.452.00 Beteiligung der Gemeinden an Flüchtlingskosten....................... 1 770 841.00 2 583 000 1 704 279.00
Total Flüchtlingswesen ........................................................... 3 578 266.95 1 770 841.00 5 231 000 2 583 000 3 711 217.71 1 704 279.00
591 Hilfsaktionen im Ausland
591.367.01 Internationale humanitäre Hilfe.................................................. 2 701 645.50 1 515 000 2 144 745.75
591.367.02 Entwicklungszusammenarbeit.................................................... 8 150 000.00 8 150 000 7 400 000.00
591.367.03 Zusammenarbeit mit Osteuropa................................................. 932 947.60 950 000 839 341.80
591.367.04 Bilaterale kulturelle Projekte ....................................................... 30 000.00
Total Hilfsaktionen im Ausland.............................................. 11 784 593.10 10 615 000 10 414 087.55
Total Soziale Wohlfahrt .......................................................... 146 279 358.33 4 564 612.70 152 430 000 6 012 000 131 676 844.08 6 829 289.25
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
580.301.00 NK VI CHF 33 000; individuelle Gehaltsanpassungen CHF 36 738
580.303.01 NK VI CHF 6 000; Auswirkungen Gehaltsanpassungen; zu gering budgetiert
581.366.01 NK VII CHF 375 000
589.365.02 CK VI CHF 20 000
589.366.04 NK VII CHF 264 000
591.367.01 NK VI CHF 1 295 000
349

Laufende Rechnung 2001
Konto
6 Verkehr
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
600.314.06 NK VII CHF 300 000; höhere Kosten für Schneeräumung Malbun u. Abtransporte
681.363.00 NK v. 16.05.2001 CHF 4 200 000 (LGB. 2001 Nr. 126)
350
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
600 Landstrassen, Brücken
600.301.00 Löhne Betriebspersonal .............................................................. 2 981 592.80 3 354 000 3 048 560.75
600.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 494 949.10 521 000 485 355.50
600.313.01 Material, Transporte, etc............................................................. 181 019.64 185 000 165 973.08
600.314.02 Technischer Dienst...................................................................... 379 505.85 380 000 359 468.10
600.314.03 Maschinen und Werkzeuge........................................................ 460 266.63 462 000 451 602.35
600.314.04 Unterhalt von Strassen ............................................................... 2 990 223.80 3 000 000 3 140 304.55
600.314.05 Unterhalt von Brücken und Stützbauten .................................... 1 297 609.87 1 300 000 1 634 841.90
600.314.06 Winterdienst .............................................................................. 926 923.45 580 000 675 909.00
600.314.07 Fremdleistungen......................................................................... 249 965.10 250 000 250 817.15
600.314.08 Verbrauchsmaterial Magazine .................................................... 296 316.75 300 000 297 276.45
600.314.09 Unterhalt Werkleitungsstollen .................................................... 8 575.20 15 000 12 030.25
600.318.01 Diverse Strassenprojektierungen................................................. 195 033.60 200 000 145 619.80
600.318.03 Unfall- und Haftpflichtversicherung............................................ 10 567.75 20 000 7 627.30
600.318.04 Verkehrskonzept ........................................................................ 98 932.00
600.431.00 Gebühren für Strassenreklame-Tafeln......................................... 3 390.00 5 000 3 060.00
600.434.00 Externe Weiterverrechnung Arbeiten Regiepersonal................... 29 178.50 50 000 73 135.10
600.435.02 Materialverkauf, Vermietung, Signalisationen ............................ 7 499.55 30 000 8 650.35
600.436.02 Kostenverrechnung Unfallschäden ............................................. 33 081.40 70 000 32 578.55
600.438.00 Eigenleistungen für Investitionen................................................ 247 943.50 340 000 417 761.60
Total Landstrassen, Brücken................................................... 10 472 549.54 321 092.95 10 567 000 495 000 10 774 318.18 535 185.60
650 Öffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen
650.318.02 Werbung öffentlicher Verkehr.................................................... 46 609.90 80 000 56 431.03
650.318.03 Beitrag Liechtenstein-Takt........................................................... 207 407.65 220 000 288 878.70
650.318.04 Experten, Gutachten Verkehrsbereich ........................................ 11 278.90 100 000
650.363.00 Staatsbeitrag Liechtenstein Bus Anstalt ...................................... 13 579 000.00 13 579 000 11 652 000.00
650.407.00 Ertragsanteil LSVA ...................................................................... 4 763 984.40 4 860 000
650.434.02 Nachzahlung Provisionen für Billetverkäufe ................................ 136 597.47
Total Öffentlicher Verkehr, verkehrspol.
Massnahmen ........................................................................... 13 844 296.45 4 763 984.40 13 979 000 4 860 000 11 997 309.73 136 597.47
680 Postbetrieb
680.315.00 Posttechnische Anlagen, Unterhalt............................................. 6 550.70
Total Postbetrieb ..................................................................... 6 550.70
681 Postwertzeichenstelle
681.301.00 Gehälter..................................................................................... 1 093 589.00 1 246 000 1 121 708.95
681.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 242 869.50 265 000 244 362.70
681.308.01 Besoldung Heimarbeit................................................................ 272 433.85 300 000 263 943.85
681.308.02 Besoldung Aushilfen .................................................................. 74 215.80 100 000 93 252.40
681.310.01 Kanzleiauslagen ......................................................................... 987 707.28 1 100 000 921 583.30
681.310.02 Werbung.................................................................................... 35 835.75 600 000 490 898.75
681.317.00 LIBA 2002 .................................................................................. 4 802.17 15 000 11 274.93
681.317.01 Reisespesen................................................................................ 12 192.39 20 000 14 346.94
681.318.01 Postalische Leistungen................................................................ 502 405.65 700 000 649 003.30
681.363.00 Abgeltung Liecht. Post AG ......................................................... 3 810 657.65 1 500 000 3 332 921.20
681.435.00 Wertzeichenverkäufe ................................................................. 8 166 315.55 8 600 000 9 040 022.75
Total Postwertzeichenstelle ................................................... 7 036 709.04 8 166 315.55 5 846 000 8 600 000 7 143 296.32 9 040 022.75

Laufende Rechnung 2001
Konto
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
682 Postmuseum und Briefmarkengestaltung
682.301.00 Gehälter..................................................................................... 363 224.35 367 000 353 829.60
682.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 62 003.20 58 000 58 767.45
682.310.01 Kanzleiauslagen, Ausstellungen ................................................. 27 078.41 23 000 17 022.95
682.310.02 Ankäufe Postmuseum ................................................................ 29 976.85 30 000 27 277.05
682.310.03 Markenerstellung ....................................................................... 1 922 466.58 1 890 000 1 949 785.93
682.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 15 258.00 16 000 15 451.15
682.366.00 Förderungsbeiträge Philatelie ..................................................... 20 626.00 37 000 25 702.43
Total Postmuseum und Briefmarkengestaltung .................. 2 440 633.39 2 421 000 2 447 836.56
683 Fernmeldebereich
683.319.00 Verschiedene Kosten.................................................................. 2 453.50
Total Fernmeldebereich .......................................................... 2 453.50
684 Telekommunikation
684.301.00 Gehälter..................................................................................... 634 266.35 619 000 408 069.35
684.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 105 134.90 96 000 63 092.05
684.310.01 Kanzleiauslagen ......................................................................... 36 915.43 31 000 34 353.50
684.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 90 498.28 107 000 76 420.27
684.318.02 Standortmarketing ..................................................................... 234 999.60 250 000 235 000.00
684.318.03 Experten, Gutachten, Drittleistungen ......................................... 629 401.33 450 000 449 540.78
684.367.00 Beiträge an Vereinigungen und Intern. Organisation.................. 600.00 20 000
684.412.00 Konzessionen............................................................................. 249 078.90 270 000 544 201.85
684.431.00 Verwaltungsgebühren................................................................ 165 381.60 22 000 7 500.00
Total Telekommunikation....................................................... 1 731 815.89 414 460.50 1 573 000 292 000 1 266 475.95 551 701.85
690 First Link
690.364.00 Internet/FirstLink-Projekte........................................................... 235 824.50 260 000 166 632.50
Total First Link.......................................................................... 235 824.50 260 000 166 632.50
Total Verkehr............................................................................ 35 761 828.81 13 665 853.40 34 646 000 14 247 000 33 804 873.44 10 263 507.67
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
682.310.01 NK IV CHF 26 000
682.310.03 Mehrkosten für Markenentwürfe, Stiche und Fotos
684.301.00 Individuelle Gehaltsanpassungen CHF 22 621
684.303.01 Auswirkungen Gehaltserhöhungen; zu gering budgetiert
684.310.01 NK VI CHF 25 000
684.318.01 NK VII CHF 180 000
351

Laufende Rechnung 2001
Konto
7 Umwelt, Raumordnung
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
750.362.00 NK V CHF 250 000
352
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
700 Wasserwirtschaft
700.318.01 Untersuchungen, Kontrollen, Gutachten.................................... 262 130.62 402 000 276 387.05
700.434.00 Wasserzinsen ............................................................................. 13 945.00 12 000 11 927.40
700.436.00 Kostenweiterverrechnung .......................................................... 42 293.50 96 000 16 845.80
Total Wasserwirtschaft ........................................................... 262 130.62 56 238.50 402 000 108 000 276 387.05 28 773.20
701 Luftreinhaltung
701.313.00 Untersuchungen, Kontrollen, Massnahmenplan......................... 407 345.00 511 000 210 547.00
701.436.00 Kostenweiterverrechnung .......................................................... 17 280.00 8 000
701.436.01 Kostenrückerstattung VOC ........................................................ 45 000.00 45 000 45 000.00
Total Luftreinhaltung.............................................................. 407 345.00 62 280.00 511 000 53 000 210 547.00 45 000.00
702 Lärmschutz
702.318.00 Untersuchungen, Kontrollen ...................................................... 3 197.00 31 000 1 988.30
Total Lärmschutz ..................................................................... 3 197.00 31 000 1 988.30
703 Bodenschutz
703.318.00 Untersuchungen, Bodenmessnetz.............................................. 29 800.70 65 000 34 982.50
Total Bodenschutz................................................................... 29 800.70 65 000 34 982.50
704 Abfall und Verdachtsflächen
704.318.00 Untersuchungen, Verdachtsflächenkataster................................ 68 176.65 135 000 66 534.45
704.436.00 Kostenweiterverrechnung .......................................................... 31 498.70 15 000 13 264.05
Total Abfall und Verdachtsflächen ........................................ 68 176.65 31 498.70 135 000 15 000 66 534.45 13 264.05
705 Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe
705.318.00 Risikoanalysen, Untersuchungen ................................................ 157 001.80 160 000 121 972.10
705.436.00 Kostenweiterverrechnung .......................................................... 177.55 7 000
Total Störfallvorsorge, umweltgefährdende Stoffe ............ 157 001.80 177.55 160 000 7 000 121 972.10
710 Amt für Umweltschutz
710.300.01 Kommissionen, Arbeitsgruppen ................................................. 9 892.35 11 000 4 405.00
710.301.00 Gehälter..................................................................................... 1 204 647.80 1 272 000 1 205 066.55
710.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 190 509.40 201 000 186 314.55
710.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 29 355.82 36 000 32 029.00
710.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 57 254.35 70 000 60 930.06
710.318.01 Oeffentlichkeitsarbeit ................................................................. 101 734.82 110 000 42 879.53
710.318.02 Umweltverträglichkeits-Prüfungen ............................................. 11 314.15 60 000 38 532.70
710.318.03 Aktionsprogramm Alpenrhein 2000plus..................................... 152 998.11 160 000 250 528.99
710.367.00 Beiträge an Vereinigungen ......................................................... 7 569.00 9 000 7 410.00
710.431.02 Verwaltungsgebühren................................................................ 81 989.00 68 000 67 068.70
710.452.00 Kostenweiterverrechnung Öffentlichkeitsarbeit.......................... 6 024.40 5 000 17 385.60
Total Amt für Umweltschutz.................................................. 1 765 275.80 88 013.40 1 929 000 73 000 1 828 096.38 84 454.30
750 Gewässerverbauungen
750.362.00 Gewässerunterhalt ..................................................................... 419 058.32 173 000 106 617.15
Total Gewässerverbauungen ................................................. 419 058.32 173 000 106 617.15

Laufende Rechnung 2001
Konto
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
760 Windschutz
760.313.00 Verbrauchsmaterialien................................................................ 7 970.93
760.318.00 Drittleistungen ........................................................................... 39 328.30
760.390.00 Verrechnung Personalkosten ...................................................... 67 240.80
760.435.00 Holzverkäufe.............................................................................. 5 829.60
Total Windschutz..................................................................... 114 540.03 5 829.60
770 Natur- und Landschaftsschutz
770.300.00 Kommissionen ........................................................................... 2 423.70 13 000 4 379.60
770.309.00 Aus- und Weiterbildung............................................................. 1 450.00 5 000
770.310.01 Beratung, Naturerziehung, Öffentlichkeitsarbeit......................... 58 967.05 90 000 47 006.75
770.314.01 Geschützte Gebiete und Objekte ............................................... 46 664.75 65 000 22 678.14
770.315.03 Betrieb der naturkundlichen Sammlung ..................................... 38 301.35 40 000 33 392.64
770.316.00 Bodenerwerb, Pacht und Entschädigungen................................ 4 549.80 100 000 4 467.00
770.318.01 Naturkundliche Erforschung....................................................... 38 124.80 130 000 29 275.00
770.318.02 Verwaltung ................................................................................ 19 717.15 23 000 29 679.80
770.318.03 Konzepte und Planungen........................................................... 80 149.84 120 000 52 433.25
770.362.00 Lebensraumvernetzung / Ökol. Ausgleichsflächen...................... 2 006.75 35 000 4 459.00
770.365.00 Zusammenarbeit mit priv.Naturschutzorganisationen................. 166 600.00 167 000 166 500.00
770.365.01 Beitrag CIPRA Geschäftsstelle..................................................... 200 000.00 200 000 200 000.00
770.365.02 Beiträge an Projekte ................................................................... 287 960.00 300 000 143 695.90
770.366.00 Bewirtschaftungsprämien/Pacht für Magerstandorte.................. 282 503.98 320 000 247 618.63
770.390.00 Verrechnung Personalkosten ...................................................... 27 323.40
770.434.00 Ertrag aus Dienstleistungen (Naturkundl. Sammlung)................. 3 000 182.90
770.435.01 Ertrag aus dem Verkauf von Büchern ......................................... 1 127.12 2 000 4 096.77
Total Natur- und Landschaftsschutz ...................................... 1 229 419.17 1 127.12 1 608 000 5 000 1 012 909.11 4 279.67
791 Landesplanung
791.301.00 Gehälter..................................................................................... 145 926.04 205 000 62 507.25
791.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 22 823.02 33 000 8 859.00
791.318.01 Nachführung der Richtplanung .................................................. 190 401.85 200 000 151 694.55
791.318.02 Arealstatistik, Geografisches Informationssystem ....................... 57 692.10 120 000 54 598.20
791.318.03 Nutzungskonzept Bergland........................................................ 50 000 25 893.55
791.318.04 Orts- und Landesplanung........................................................... 23 099.80 30 000 22.50
791.318.05 Kommission für Bau- und Planungsmassnahmen....................... 897.15 15 000 12 602.75
791.318.06 Experten, Gutachten .................................................................. 27 224.80 50 000 20 200.00
791.431.00 Gebühren für Überbauungspläne............................................... 2 617.70 20 000 92 313.10
Total Landesplanung............................................................... 468 064.76 2 617.70 703 000 20 000 336 377.80 92 313.10
Total Umwelt, Raumordnung................................................. 4 809 469.82 241 952.97 5 717 000 281 000 4 110 951.87 273 913.92
353

Laufende Rechnung 2001
Konto
8 Volkswirtschaft
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
807.367.01 NK V CHF 7 000
354
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
800 Landwirtschaftsamt
800.300.01 Kommissionen ........................................................................... 7 109.60 22 000 9 198.35
800.301.00 Gehälter..................................................................................... 507 909.05 504 000 462 536.15
800.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 80 407.25 78 000 71 654.00
800.310.00 Kanzleiausgaben ........................................................................ 13 036.16 16 000 13 641.42
800.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 12 933.30 16 000 11 889.25
800.318.04 Beratung .................................................................................... 44 179.00 52 000 48 166.70
800.318.05 Kontrollen Abgeltungsgesetz ..................................................... 26 701.70 31 000 28 813.10
800.365.02 Verschiedenes ............................................................................ 130 749.35 198 000 212 627.36
Total Landwirtschaftsamt....................................................... 823 025.41 917 000 858 526.33
803 Berg- und Alpwirtschaft
803.365.00 Alpungskostenbeiträge .............................................................. 377 094.00 500 000 364 974.00
803.365.01 Alpverbesserungen..................................................................... 29 374.30 60 000 22 408.05
803.366.01 Förderung Berglandwirtschaft und Hanglagen ........................... 912 632.00 950 000 871 251.00
Total Berg- und Alpwirtschaft................................................ 1 319 100.30 1 510 000 1 258 633.05
804 Direktzahlungen
804.318.00 Erfolgskontrollen Abgeltungsgesetz ........................................... 20 000.00 20 000 15 000.00
804.366.00 Verbesserung des landwirtschaftlichen Einkommens.................. 3 556 692.25 4 440 000 3 677 906.00
804.366.01 Abgeltung ökologischer Leistungen ........................................... 3 931 304.30 4 000 000 3 713 188.80
Total Direktzahlungen ............................................................ 7 507 996.55 8 460 000 7 406 094.80
805 Preis- und Absatzsicherung
805.365.00 Milchwirtschaft .......................................................................... 1 039 511.20 1 300 000 1 088 929.70
805.436.00 Milchkontigentierungsabzüge.................................................... 6 805.50 40 000 53 287.40
Total Preis- und Absatzsicherung .......................................... 1 039 511.20 6 805.50 1 300 000 40 000 1 088 929.70 53 287.40
806 Tierzucht
806.365.00 Bienenzuchtförderung................................................................ 20 470.00 22 000 19 748.00
806.365.01 Viehzuchtgenossenschaft........................................................... 3 378.00 18 000 13 607.75
806.365.02 Subvention für Schafwolle ......................................................... 12 849.50 15 000
806.366.01 Zuchttierförderung..................................................................... 12 639.70 13 000 27 506.50
806.366.03 Viehprämierungen ..................................................................... 44 907.90 56 000 44 628.20
806.366.04 Milchleistungskontrolle .............................................................. 41 197.50 54 000 44 592.00
Total Tierzucht ......................................................................... 135 442.60 178 000 150 082.45
807 Pflanzenproduktion
807.366.01 Weinbau .................................................................................... 17 360.50 40 000 38 124.00
807.366.02 Bekämpfung Feuerbrand............................................................ 49 910.15 50 000
807.367.01 Beiträge an Hagelversicherung................................................... 81 860.60 75 000 77 975.30
807.367.02 Brotgetreideversorgung.............................................................. 40 000 40 000.00
Total Pflanzenproduktion....................................................... 149 131.25 205 000 156 099.30

Laufende Rechnung 2001
Konto
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
810 Amt für Wald, Natur und Landschaft
810.301.00 Gehälter..................................................................................... 947 032.60 949 000 843 491.70
810.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 149 480.55 146 000 128 497.75
810.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 28 226.40 33 000 26 764.55
810.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 78 360.25 58 000 60 113.30
810.319.00 Verschiedenes ............................................................................ 4 038.80 5 000 4 935.99
810.367.00 Beiträge an Vereinigungen und internationale Organisationen... 86 131.28 90 000 56 674.39
Total Amt für Wald, Natur und Landschaft .......................... 1 293 269.88 1 281 000 1 120 477.68
811 Waldwirtschaft
811.310.00 Information und Beratung.......................................................... 688.00 15 000 448.30
811.318.00 Forschungen und Erhebungen ................................................... 141 927.65 150 000 374 982.25
811.362.01 Beiträge an die Besoldung der Gemeindeförster ........................ 300 082.05 300 000 300 736.40
811.362.02 Beiträge für Planungsgrundlagen ............................................... 58 404.75 70 000 64 991.15
811.362.03 Beiträge an Weiterbildung des Forstpersonals ............................ 7 944.15 8 000 4 775.20
811.362.06 Beiträge für Massnahmen der Wildschadenverhütung ............... 44 242.50 150 000 218 223.60
811.362.08 Beiträge zur Förderung der Naturschutzfunktion........................ 82 155.30 100 000 37 534.25
811.362.09 Schutzwaldpflege / Sicherung vor Naturereignissen ................... 434 862.35 500 000 553 525.65
811.362.10 Walderschliessung...................................................................... 146 737.00 150 000 145 937.75
811.366.03 Minimale Waldpflege, Privatwaldbewirtschaftung...................... 38 943.50 50 000 12 664.55
Total Waldwirtschaft............................................................... 1 255 987.25 1 493 000 1 713 819.10
812 Landesforstbetrieb Unterau
812.301.00 Löhne Betriebspersonal .............................................................. 519 372.00 528 000 318 832.85
812.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 88 911.80 84 000 49 476.80
812.313.00 Einkauf Holz, Materialien ........................................................... 253 653.18
812.313.01 Rohstoffe und Verbrauchsmaterialien......................................... 272 701.92 275 000
812.315.00 Betriebs- und Unterhaltskosten .................................................. 53 977.78 60 000
812.318.00 Drittleistungen ........................................................................... 147 010.87 150 000 134 962.01
812.319.00 Lagerplatz .................................................................................. 5 586.27
812.435.00 Verkauf Holz, Materialien........................................................... 606 511.22 600 000 459 426.20
812.490.00 Kostenweiterverrechnung .......................................................... 137 576.30
Total Landesforstbetrieb Unterau ......................................... 1 081 974.37 606 511.22 1 097 000 600 000 762 511.11 597 002.50
813 Forstpflanzgarten Unterau
813.301.00 Löhne Betriebspersonal .............................................................. 301 908.85
813.303.00 Sozialbeiträge............................................................................. 48 517.40
813.313.00 Verbrauchsmaterialien................................................................ 26 127.21
813.315.00 Betriebs- und Unterhaltskosten .................................................. 14 177.93
813.316.00 Pachtzinsen ................................................................................ 4 257.60
813.318.00 Drittleistungen ........................................................................... 5 867.15
813.435.00 Verkäufe Pflanzgarten................................................................ 208 482.55
Total Forstpflanzgarten Unterau ........................................... 400 856.14 208 482.55
820 Jagd
820.319.00 Jagdverwaltung.......................................................................... 90 150.45 80 000 48 936.30
820.439.01 Jagdabgabe................................................................................ 49 689.20 50 000 49 687.50
820.439.02 Jagdkarten ................................................................................. 10 764.00 20 000 17 071.00
820.439.03 Rückbehalt Jagdpachtschilling.................................................... 90 000.00 90 000 90 000.00
Total Jagd ................................................................................. 90 150.45 150 453.20 80 000 160 000 48 936.30 156 758.50
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
810.317.00 NK VI CHF 25 000
812.303.01 NK VI CHF 4 000
820.319.00 Mehrkosten für Wald-Wildprojekt 7 (Wildlebensräume)
355

Laufende Rechnung 2001
Konto
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
830.364.00 Verdoppelung des höheren Umlagenertrags
830.364.01 NK V CHF 90 000
356
Rechnung 2001
Aufwand
840.310.01 Mehrkosten für Druck und Gestaltung «Liechtenstein in Zahlen 2001» in englischer und
deutscher Sprache; höhere Auflage
840.365.00 NK II CHF 76 700
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
825 Fischerei
825.319.00 Fischereiwesen ........................................................................... 47 306.56 133 000 48 878.63
825.439.01 Fischereipachtzinsen................................................................... 12 500.00 13 000 12 500.00
825.439.02 Fischereikarten ........................................................................... 1 450.00 2 000 1 470.00
Total Fischerei .......................................................................... 47 306.56 13 950.00 133 000 15 000 48 878.63 13 970.00
830 Tourismus
830.364.00 Staatsbeitrag an Liechtenstein Tourismus ................................... 565 781.80 550 000 448 600.05
830.364.01 Sonderbeitrag Liechtenstein Tourismus....................................... 89 707.35 42 628.10
Total Tourismus........................................................................ 655 489.15 550 000 491 228.15
840 Amt für Volkswirtschaft
840.301.00 Gehälter..................................................................................... 3 226 149.40 3 430 000 2 987 278.50
840.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 518 398.65 540 000 461 912.40
840.310.01 Kanzleiausgaben ........................................................................ 225 590.18 208 000 185 767.01
840.310.02 Inserate Geistiges Eigentum ....................................................... 256 965.80 270 000 244 389.25
840.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 207 535.41 210 000 202 810.21
840.318.01 Experten Akkreditierung............................................................. 4 062.25 30 000 4 257.50
840.318.02 Gebühren für intern. Markeneintragungen ................................ 131 560.00 210 000 193 986.00
840.318.05 Statistische Erhebungen ............................................................. 342 207.60 427 000 143 848.50
840.318.07 Arbeitssicherheit......................................................................... 2 658.10 10 000 1 831.55
840.365.00 Beiträge für Wirtschaftsförderung.............................................. 754 491.70 1 300 000 1 409 747.94
840.367.00 Beiträge an Vereinigungen ......................................................... 50 344.80 53 000 69 060.15
840.431.01 Verwaltungsgebühren................................................................ 545 309.15 556 000 474 369.20
840.431.02 Gebühren Geistiges Eigentum.................................................... 871 417.83 820 000 907 347.89
840.431.03 Urheberrechte Verwertungsgesellschaften ................................. 6 250.00 1 400.00
840.435.00 Verkauf Statistisches Jahrbuch.................................................... 7 965.00 8 000 8 677.43
840.436.00 Verwaltungskostenbeitrag ALV................................................... 439 108.30 450 000 452 602.05
Total Amt für Volkswirtschaft................................................ 5 719 963.89 1 870 050.28 6 688 000 1 834 000 5 904 889.01 1 844 396.57
841 Amt für Zollwesen
841.301.00 Gehälter..................................................................................... 441 958.35 441 000 429 768.65
841.303.01 Sozialbeiträge............................................................................. 68 655.25 69 000 66 334.90
841.310.00 Kanzleiauslagen ......................................................................... 19 715.21 26 000 21 368.64
841.317.00 Reisespesen, Repräsentationen................................................... 59 303.20 67 000 54 891.92
841.318.00 EWR-Auftragsverwaltung........................................................... 100 000
841.439.01 Verwaltungsgebühren................................................................ 74 611.00 78 000 132 434.00
Total Amt für Zollwesen......................................................... 589 632.01 74 611.00 703 000 78 000 572 364.11 132 434.00
860 Energiefachstelle
860.318.00 Energiefachstelle ........................................................................ 32 123.35 33 000 19 354.45
860.366.00 Förderbeiträge gem. Energiespargesetz...................................... 787 610.50 800 000 699 301.50
Total Energiefachstelle ........................................................... 819 733.85 833 000 718 655.95
Total Volkswirtschaft .............................................................. 22 527 714.72 2 722 381.20 25 428 000 2 727 000 22 700 981.81 3 006 331.52

Laufende Rechnung 2001
Konto
9 Finanzen, Steuern
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
920.352.01 Zweidrittelanteil an den um 5 Mio. höheren Einnahmen
920.352.02 50%-Anteil an höheren Einnahmen (abzüglich Kürzungen Vaduz, Schaan
und Gamprin
920.352.09 15%-Anteil an den Mehreinnahmen aus übrigen Fiskalabgaben (ohne LSVA)
940.321.00 Verzinsung höherer Gemeindeguthaben aus Gutschrift Subventionen und
Finanzzuweisungen
940.329.00 Differenz Buch- und Belastungssaldo bei Überweisungen ins Ausland
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
900 Landessteuern
900.400.01 Vermögens- und Erwerbssteuer (Landesanteil) ........................... 39 139 375.38 36 100 000 35 506 345.41
900.400.02 Rentnersteuer............................................................................. 2 078 700.00 2 000 000 1 900 029.00
900.400.03 Quellensteuer (Grenzgänger) ..................................................... 13 753 498.55 12 800 000 12 015 604.10
900.401.01 Kapital- und Ertragssteuer.......................................................... 187 829 891.41 132 100 000 131 122 855.85
900.401.02 Besondere Gesellschaftssteuer ................................................... 90 269 623.02 91 700 000 90 794 027.72
900.401.03 Steuer von ausl. Versicherungsgesellschaften ............................. 2 453 191.52 2 400 000 2 127 341.96
900.403.00 Grundstückgewinnsteuer ........................................................... 18 965 191.80 14 000 000 21 200 311.30
900.404.00 Couponsteuern.......................................................................... 42 893 607.27 36 500 000 56 779 418.08
900.405.00 Erbschafts- und Schenkungssteuer............................................. 3 946 270.46 5 500 000 3 647 557.95
900.406.00 Motorfahrzeugsteuer ................................................................. 9 095 110.50 9 000 000 8 858 691.50
900.407.00 Mehrwertsteuer ......................................................................... 178 200 456.71 166 000 000 161 611 260.78
900.408.00 Veränderung Steuerguthaben .................................................... 4 146 678.99 1 188 330.02
900.409.00 Einbürgerungssteuer .................................................................. 3 200.00 4 000 1 500.00
Total Landessteuern................................................................ 592 774 795.61 508 104 000 526 753 273.67
905 Eidgenössische Abgaben
905.404.00 Stempelabgaben ........................................................................ 60 477 347.51 50 000 000 108 023 967.20
Total Eidgenössische Abgaben .............................................. 60 477 347.51 50 000 000 108 023 967.20
920 Zuweisungen an Gemeinden
920.352.01 Anteil an Grundstückgewinnsteuer ............................................ 12 643 461.20 9 333 000 14 133 540.85
920.352.02 Anteil an Kapital- und Ertragssteuer........................................... 69 793 742.65 66 050 000 65 561 454.20
920.352.09 Anteil an übrigen Landessteuern................................................ 78 235 212.65 66 500 000 80 144 383.50
Total Zuweisungen an Gemeinden........................................ 160 672 416.50 141 883 000 159 839 378.55
940 Vermögens- und Schuldenverwaltung
940.318.00 Bankspesen, Vermögensverwaltungskosten ............................... 6 205 398.65 7 784 000 6 610 445.90
940.321.00 Fremdkapitalzinsen..................................................................... 433 041.55 341 000 506 501.42
940.322.00 Zinsen auf Darlehen AHV ........................................................... 156 250.00 156 000 1 020 833.35
940.329.00 Fremdwährungsdifferenzen........................................................ 109 631.57 21 397.80
940.420.00 Kontokorrentzinsen.................................................................... 5 378 665.22 1 460 000 6 312 160.43
940.422.00 Erträge aus extern verwaltetem Vermögen................................. 30 582 151.32 34 000 000 52 470 418.70
940.423.00 Realisierte Kursverluste............................................................... -36 597 759.49
940.426.01 Zinsen vom Anstaltskapital der LKW .......................................... 660 000.00 660 000 660 000.00
940.426.02 Dividende LLB AG ...................................................................... 39 600 000.00 37 400 000 39 600 000.00
940.426.03 Gewinnausschüttungen INTELSAT.............................................. 446 238.32 233 912.87
940.429.01 Gewinnanteil Landeslotterie....................................................... 1 013 595.00 1 000 000 1 045 222.00
940.429.02 Gewinnanteil Sporttoto.............................................................. 298 126.30 320 000 376 383.00
940.429.03 Vermögensverfall gemäss BMG.................................................. -1 588 844.77 1 103 156.90
940.429.04 Bodenverkaufserlöse .................................................................. 502 540.00 683 265.00
940.429.05 Fremdwährungsdifferenzen........................................................ 12 211.69 40 320.83
940.429.08 Ausserordentliche Erträge .......................................................... 106 451.10
940.429.10 Gewinn aus Verkauf Aktien LLB ................................................. 286 938 880.00
Total Vermögens- und Schuldenverwaltung........................ 6 904 321.77 40 413 374.69 8 281 000 74 840 000 8 159 178.47 389 463 719.73
942 Liegenschaften des Finanzvermögens
942.423.00 Miet- und Pachtzinsen................................................................ 2 894 115.75 2 717 000 2 459 655.60
942.434.00 Stromverkäufe Jenny-Spoerry, Vaduz.......................................... 154 678.20 150 000 156 841.65
Total Liegenschaften des Finanzvermögens......................... 3 048 793.95 2 867 000 2 616 497.25
357

Laufende Rechnung 2001
Konto
358
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
950 Zölle
950.314.00 Unterhalt Zollgebäude................................................................ 294 629.75
950.407.00 Zollerträge, Mineralölsteuer........................................................ 32 172 986.00 33 800 000 31 910 209.00
Total Zölle................................................................................. 32 172 986.00 33 800 000 294 629.75 31 910 209.00
990 Abschreibungen
990.330.01 Abschreibungen Debitoren......................................................... 137 290.70 290 530.78
990.330.02 Debitorenverluste....................................................................... 1 684.46 - 344 604.19
990.330.08 Bildung Kursschwankungsrückstellung....................................... -39 000 000.00
990.330.09 Abschreibungen/Zuschreibungen Poolanlagen ........................... 72 332 768.53 2 962 035.48
Total Abschreibungen............................................................. 33 471 743.69 2 907 962.07
992 Abschreibungen Verwaltungsvermögen
992.331.02 Tiefbauten.................................................................................. 6 585 102.37 11 860 000 8 070 577.85
992.331.03 Hochbauten ............................................................................... 9 167 714.71 8 537 000 6 204 146.64
992.331.05 Mobiliar und Einrichtungen........................................................ 7 800 504.14 6 777 000 8 142 563.04
992.331.07 EDV-Anlagen.............................................................................. 7 629 515.59 7 564 000 5 415 788.47
992.331.12 Sonstige Beteiligungen............................................................... 76 854.75 80 000 68 577.00
992.331.13 Studiendarlehen......................................................................... 47 175.05
992.331.16 Telecom-Netz ............................................................................. 25 000 000
992.331.21 Investitionsbeiträge .................................................................... 28 862 451.48 33 729 000 33 006 278.60
Total Abschreibungen Verwaltungsvermögen .................... 60 169 318.09 93 547 000 60 907 931.60
997 Einlagen in Spezialfinanzierungen
997.380.03 Einlagen zur Bekämpfung von Tierseuchen................................ 130 614.00 136 000 149 041.00
997.380.07 Einlagen für Unfallverhütung im Strassenverkehr ....................... 204 878.30 70 000 124 073.12
997.380.10 Einlagen für die Milchqualitätsförderung.................................... 8 265.65 15 000 43 132.75
Total Einlagen in Spezialfinanzierungen .............................. 343 757.95 221 000 316 246.87
998 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen
998.480.03 Entnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen ........................... 134 957.90 180 000 82 969.85
998.480.07 Entnahmen für Unfallverhütung im Strassenverkehr .................. 339 649.20 100 000 95 742.50
998.480.10 Entnahmen für Milqualitätsförderung ........................................ 21 770.10 15 000 13 085.55
Total Entnahmen aus Spezialfinanzierungen....................... 496 377.20 295 000 191 797.90
Total Finanzen, Steuern.......................................................... 261 561 558.00 729 383 674.96 243 932 000 669 906 000 232 425 327.31 1’058 959 464.75

Laufende Rechnung 2001
Konto
Zusammenfassung
0 Allgemeine Verwaltung.................................................................. 76 645 402.86 4 440 603.92 71 777 000 3 360 000 67 474 304.15 3839163.96
1 Öffentliche Sicherheit..................................................................... 41 360 917.86 21 747 400.42 39 268 000 19 872 000 34 058 043.47 20 779 887.03
2 Bildung........................................................................................... 105 639 079.96 12 209 294.32 109 350 000 11 559 000 98 680 533.24 11 069 259.60
3 Kultur, Freizeit ................................................................................ 23 197 190.90 22 235.55 24 386 000 15 000 21 552 906.88 670 070.36
4 Gesundheit .................................................................................... 14 656 085.40 255 256.75 15 009 000 209 000 12 357 652.25 234 521.55
5 Soziale Wohlfahrt........................................................................... 146 279 358.33 4 564 612.70 152 430 000 6 012 000 131 676 844.08 6 829 289.25
6 Verkehr .......................................................................................... 35 761 828.81 13 665 853.40 34 646 000 14247 000 33 804 873.44 10 263 507.67
7 Umwelt, Raumordnung ................................................................. 4 809 469.82 241 952.97 5 717 000 281 000 4 110 951.87 273 913.92
8 Volkswirtschaft............................................................................... 22 527 714.72 2 722 381.20 25 428 000 2 727 000 22 700 981.81 3 006 331.52
9 Finanzen, Steuern .......................................................................... 261 561 558.00 729 383 674.96 243 932 000 669 906 000 232 425 327.31 1’058 959 464.75
Zwischentotal.............................................................................. 732 438 606.66 789 253 266.19 721 943 000 728 188 000 658 842 418.50 1’115 925 409.75
Ertragsüberschuss:......................................................................
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
aus ordentlichem Verkehr .............................................................. 56 814 659.53 6 245 000 170 144 111.11
aus ausserordentlichem Verkehr ....................................................
(Sondererlöse aus Verkäufen)......................................................... 286 938 880.00
Total Ertragsüberschuss ............................................................. 56 814 659.33 6 245 000 457 082 991.11
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
Total .............................................................................................. 789 253 266.19 789 253 266.19 728 188 000 728 188 000 1’115 925 409.61 1’115 925 409.61
359

Investitions-Rechnung 2001
Konto
0 Allgemeine Verwaltung
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
NK I genehmigt am 20.02.2001, LGBl. 2001 Nr. 46
NK II genehmigt am 16.05.2001, LGBl. 2001 Nr. 99
NK III genehmigt am 27.06.2001, LGBl. 2001 Nr. 131
NK IV genehmigt am 12.09.2001, LGBl. 2001 Nr. 153
NK V genehmigt am 14.11.2001, LGBl. 2001 Nr. 182
NK VI genehmigt am 12.12.2001, LGBl. 2002 Nr. 8
NK VII genehmigt am 13.03.2002, LGBl. 2002 Nr. 40
360
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
011 Landtag
011.503.01 Landtagsgebäude mit Parkierung und Vorplatzgestalt .. 442 566.01 800 000 385 469.16
011.506.01 Datenverarbeitung Landtagssekretariat......................... 231 302.76 328 000 299 865.89
Total Landtag................................................................ 673 868.77 1 128 000 685 335.05
012 Regierung
012.507.00 Liechtensteinensia ........................................................ 24 056.82 25 000 900.00
012.520.00 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.. 76 854.75 80 000 68 577.00
Total Regierung ............................................................ 100 911.57 105 000 69 477.00
019 Botschaft Bern
019.503.00 Botschaft Bern (Erweiterung)........................................ 1 121 453.40 1 000 000 172 938.80
Total Botschaft Bern..................................................... 1 121 453.40 1 000 000 172 938.80
090 Nicht aufteilbare Aufgaben
090.503.02 Diverse Investitionen .................................................... 94 773.35 100 000 161 385.00
090.503.03 Überbauung Giessen (Gerichts- und Verwaltungsgebäude) 106 183.50 370 000 31 365.50
090.503.08 Engländergebäude ....................................................... 15 845.50
090.503.09 AHV-Gebäude (Umgebungsgestaltung) ........................ 70 370.80
090.506.00 Kommunikation / Telefonie........................................... 883 362.40 1 090 000 617 126.20
090.506.01 Büromobiliar, -maschinen, Fahrzeuge ........................... 1 025 227.93 985 000 755 761.11
090.506.02 Datenverarbeitung ....................................................... 6 182 445.99 6 300 000 4 673 662.40
090.506.04 Sicherheitseinrichtungen .............................................. 650 234.62 700 000 481 836.98
090.506.05 Mikroverfilmung / Optische Speicher ............................ 6 178.40 210 000 142 813.05
090.506.06 Ausstattungen Botschaften .......................................... 188 502.34 316 000 55 291.03
090.506.09 Einrichtung Haus Risch / Haus Wegelin......................... 1 819 431.10 1 900 000
Total Nicht aufteilbare Aufgaben ............................... 10 972 185.13 11 971 000 6 989 612.07
Total Allgemeine Verwaltung ..................................... 12 868 418.87 14 204 000 7 917 362.92
019.503.00 Durch pauschalen Hochbaukredit von 30 Mio. gedeckt
090.503.08 Durch pauschalen Hochbaukredit von 30 Mio. gedeckt
090.506.01 NK V CHF 40 000

Investitions-Rechnung 2001
Konto
1 Öffentliche Sicherheit
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
110.503.00 Durch pauschalen Hochbaukredit von 30 Mio. gedeckt
110.506.01 NK I CHF 250 000
110.506.02 NK I CHF 155 000
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
110 Landespolizei
110.503.00 Erweiterung Polizeigebäude ....................................................... 105 385.85 30 000 19 350.00
110.506.01 Datenverarbeitung Landespolizei................................................ 932 819.76 770 000 381 234.95
110.506.02 Anschaffungen Landespolizei..................................................... 935 179.29 855 000 1 844 619.55
110.506.03 ISDN-Abhöreinrichtung .............................................................. 599 614.60
Total Landespolizei.................................................................. 1 973 384.90 1 655 000 2 844 819.10
120 Gerichtswesen
120.506.01 Datenverarbeitung Landgericht.................................................. 139 885.20 140 000 189 393.55
Total Gerichtswesen................................................................ 139 885.20 140 000 189 393.55
160 Amt für Zivilschutz und Landesversorgung
160.506.01 Einrichtung Zivilschutzräume (Land) ........................................... 49 960.20 100 000 7 784.65
160.506.02 Landesweite Alarmierungsanlage (Helferalarmierung)................ 69 984.35 70 000 9 184.10
160.506.05 Zivil- /Katastrophenschutzmaterial Organisationen ..................... 55 528.45 55 000 39 737.40
160.506.06 Stützpunktanschaffungen .......................................................... 16 942.25 15 000 18 012.65
160.506.07 Messanlage für Schneeverfrachtungen....................................... 150 000
160.562.01 Schutzraumeinrichtungen (Subv. Gemeinden)............................ 24 466.50 135 000 67 500.00
160.562.02 Feuerwehrfahrzeuge (Subv. Gemeinden).................................... 79 200.00 140 000 107 328.70
160.562.03 Feuerwehr-Übungsanlage .......................................................... 300 000
160.565.00 Subventionen für Zivilschutzräume in Privatbauten .................... 1 724.50 150 000 7 981.35
Total Amt für Zivilschutz und Landesversorgung................ 297 806.25 1 115 000 257 528.85
Total Öffentliche Sicherheit.................................................... 2 411 076.35 2 910 000 3 291 741.50
361

Investitions-Rechnung 2001
Konto
2 Bildung
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
219.506.08 NK III CHF 72 000; NK V CHF 50 000
260.503.01 Durch pauschalen Hochbaukredit von 30 Mio. gedeckt
280.520.00 Auszahlungsüberhänge aus 2000 (siehe auch Mehrbedarf an Stipendien)
281.503.01 Durch pauschalen Hochbaukredit von 30 Mio. gedeckt
362
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
211 Ober- und Realschule Triesen
211.503.01 Erweiterung weiterführende Schulen Triesen.............................. 728 214.45 1 800 000 1 241 453.05
211.503.02 Erweiterung BHKW, Triesen........................................................ 168 000.00
Total Ober- und Realschule Triesen ....................................... 728 214.45 1 800 000 1 409 453.05
213 Hallenbad Schulzentrum Unterland
213.503.04 Schulzentrum Unterland II.......................................................... 60 000 33 932.85
213.506.02 Ausstattungen/Einrichtungen Hallenbad SZU ............................. 24 809.65 25 000
Total Hallenbad Schulzentrum Unterland ............................ 24 809.65 85 000 33 932.85
215 Liecht. Gymnasium und Realschule Vaduz
215.503.03 Schulzentrum Mühleholz II......................................................... 31 118.25 300 000 173.00
Total Liecht. Gymnasium und Realschule Vaduz.................. 31 118.25 300 000 173.00
219 Allgemeine Ausgaben
219.506.01 Sekundarschulen........................................................................ 505 688.29 525 000 566 653.24
219.506.03 Jugendhaus Malbun................................................................... 7 255.58 10 000 48 335.77
219.506.04 Kunstschule................................................................................ 26 312.25 40 000 75 068.10
219.506.08 EDV Weiterführende Schulen (IKT) ............................................. 817 532.00 705 000 1 415 368.37
219.506.09 10. Schuljahr .............................................................................. 31 457.66 44 000 42 577.36
219.507.00 Liechtensteinische Lehrmittel...................................................... 6 122.56 50 000 2 007.30
Total Allgemeine Ausgaben ................................................... 1 394 368.34 1 374 000 2 150 010.14
260 Fachhochschulen
260.503.01 LIS (Integration in Jenny Spoerry-Fabrik, Vaduz).......................... 16 631 393.32 15 600 000 5 770 380.05
Total Fachhochschulen............................................................ 16 631 393.32 15 600 000 5 770 380.05
280 Stipendien, Ausbildungsbeihilfen
280.520.00 Studiendarlehen......................................................................... 1 741 105.00 1 640 000
280.620.00 Rückzahlung von Studiendarlehen ............................................. 1 305 172.26 1 400 000
Total Stipendien, Ausbildungsbeihilfen................................ 1 741 105.00 1 305 172.26 1 640 000 1 400 000
281 Liechtensteinische Musikschule
281.503.01 Musikschule Eschen ................................................................... 197 964.50 1 021 918.80
281.503.02 Musikschule Triesen.................................................................... 584 283.62 800 000 144 783.33
Total Liechtensteinische Musikschule ................................... 782 248.12 800 000 1 166 702.13
282 Erwachsenenbildung
282.520.00 Studiendarlehen......................................................................... 1 121 712.00
282.620.00 Rückzahlung von Studiendarlehen ............................................. 1 126 570.40
Total Erwachsenenbildung..................................................... 1 121 712.00 1 126 570.40
290 Amt für Berufsbildung
290.567.01 Berufsschulzentrum Buchs (Baukostenbeitrag) ........................... 200 000.00 800 000
Total Amt für Berufsbildung .................................................. 200 000.00 800 000
Total Bildung............................................................................ 21 533 257.13 1 305 172.26 22 399 000 1 400 000 11 652 363.22 1 126 570.40

Investitions-Rechnung 2001
Konto
3 Kultur, Freizeit
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
301.503.01 Durch pauschalen Hochbaukredit von 30 Mio. gedeckt
304.503.03 Durch pauschalen Hochbaukredit von 30 Mio. gedeckt
310.503.00 NK v. 14.11.01 CHF 5 750 000 (LBGl. 2002 Nr. 5)
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
300 Landesbibliothek
300.503.01 Erweiterung Landesbibliothek .................................................... 4 950.00
Total Landesbibliothek ........................................................... 4 950.00
301 Landesmuseum
301.503.01 Erweiterung Landesmuseum/Verweserhaus................................ 9 218 226.95 8 900 000 4 479 192.20
301.503.03 Burg Gutenberg ......................................................................... - 8 082.80 933 939.85
Total Landesmuseum .............................................................. 9 210 144.15 8 900 000 5 413 132.05
304 Landesarchiv
304.503.02 Erweiterung Landesarchiv und Kulturgüterschutz....................... 100 000
304.503.03 Landesarchiv / Umbau Kommandobunker.................................. 10 842.25
Total Landesarchiv................................................................... 10 842.25 100 000
310 Denkmalschutz
310.503.00 Gamanderhof Schaan ................................................................ 5 750 000.00
310.565.00 Denkmalschutz-Subventionen.................................................... 599 518.24 600 000 563 754.55
Total Denkmalschutz............................................................... 6 349 518.24 600 000 563 754.55
321 Medien
321.620.00 Rückzahlung Darlehen LGGA..................................................... 852 976.55 213 000 213 244.15
Total Medien ............................................................................ 852 976.55 213 000 213 244.15
340 Sport
340.562.03 Subvention Erweiterung Schwimmbad Mühleholz ..................... 1 500 000
Total Sport................................................................................ 1 500 000
Total Kultur, Freizeit ................................................................ 15 570 504.64 852 976.55 11 100 000 213 000 5 981 836.60 213 244.15
363

Investitions-Rechnung 2001
Konto
5 Soziale Wohlfahrt
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
550.564.01 NK VI CHF 136 000
560.520.01 NK V CHF 3 500 000; NK VII CHF 2 169 000
364
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
550 Invalidität
550.564.01 Heilpädagogischer Verein........................................................... 286 000.00 150 000 1 227 000.00
Total Invalidität........................................................................ 286 000.00 150 000 1 227 000.00
560 Amt für Wohnungswesen
560.520.01 Darlehen Wohnbau-Förderung................................................... 22 669 000.00 17 000 000 16 001 000.00
560.620.00 Rückzahlung von Wohnbaudarlehen.......................................... 12 648 924.50 9 800 000 11 138 066.50
Total Amt für Wohnungswesen............................................. 22 669 000.00 12 648 924.50 17 000 000 9 800 000 16 001 000.00 11 138 066.50
570 Altersheime
570.564.00 Stiftung Liechtenst. Alters- und Krankenhilfe ............................. 1 616 431.76 1 629 000 1 623 713.85
Total Altersheime .................................................................... 1 616 431.76 1 629 000 1 623 713.85
Total Soziale Wohlfahrt .......................................................... 24 571 431.76 12 648 924.50 18 779 000 9 800 000 18 851 713.85 11 138 066.50

Investitions-Rechnung 2001
Konto
6 Verkehr
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
600.506.00 NK IV CHF 100 000
650.563.00 NK v. 20.02.01 CHF 450 000 (LGBl. 2001 Nr. 47); NK V CHF 256 000
680.503.01 NK VII CHF 575 000
680.503.02 NK VII CHF 150 000
683.506.05 NK VI CHF 160 000
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
600 Landstrassen, Brücken
600.500.01 Zentrumsplanung Schaan (Bodenerwerb)................................... 257 023.65 5 000 000 84 898.25
600.501.01 Strassenverbesserungen und -neubauten................................... 6 221 146.52 6 750 000 6 987 279.70
600.501.02 Bauliche Massnahmen für den öffentlichen Verkehr................... 96 983.55
600.503.01 Werkhof Vaduz .......................................................................... 50 000 31 423.75
600.503.02 Werkhof Unterland .................................................................... 50 000
600.506.00 Maschinen/Fahrzeuge Strassen- und Rüfeunterhalt.................... 249 805.85 150 000 849 400.65
Total Landstrassen, Brücken................................................... 6 727 976.02 12 000 000 8 049 985.90
650 Oeffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen
650.501.01 Bauliche Massnahmen für den öffentlichen Verkehr................... 106 932.20 110 000
650.503.00 Busbahnhof / Tiefgarage Post Schaan ........................................ 11 889.10 20 000 1 004.90
650.563.00 Landesbeitrag Gastankstelle....................................................... 1 869 465.35 1 200 000 43 740.45
Total Oeffentlicher Verkehr, verkehrspol. Massnahmen..... 1 988 286.65 1 330 000 44 745.35
680 Postbetrieb
680.503.01 Posterweiterung Schaan............................................................. 574 180.60 832 533.55
680.503.02 Postgebäude Eschen .................................................................. 1 476.86 1 531 670.90
680.506.01 Mobiliar und Maschinen ............................................................ 157 061.90
680.603.00 Verkauf Posthalterwohnung Eschen........................................... 639 770.00
680.606.00 Verkauf Mobilien an Liechtensteinische Post AG ........................ 577 000.00
Total Postbetrieb ..................................................................... 575 657.46 2 521 266.35 1 216 770.00
681 Postwertzeichenstelle
681.506.01 Datenverarbeitung Postwertzeichenstelle................................... 25 529.88 60 000 256 263.31
Total Postwertzeichenstelle ................................................... 25 529.88 60 000 256 263.31
682 Postmuseum und Briefmarkengestaltung
682.506.00 Ausstattung erweitertes Postmuseum ........................................ 370 330.20 375 000
Total Postmuseum und Briefmarkengestaltung .................. 370 330.20 375 000
683 Fernmeldebereich
683.501.21 Technik und Systeme.................................................................. 396 835.85
683.506.01 Vermittlung/Übertragung ........................................................... 28 736.20
683.506.04 Teilnehmergeräte für Grosskunden............................................. 113 014.70
683.506.05 Sicherstellung Erreichbarkeit Notrufnummern ............................ 154 133.95
Total Fernmeldebereich .......................................................... 154 133.95 538 586.75
684 Telekommunikation
684.606.00 Verkauf Telecom-Netz ................................................................ -25 000 000
684.620.00 Verkauf Liechtenstein TeleNet AG (LTN)...................................... 40 000 000
Total Telekommunikation....................................................... 15 000 000
Total Verkehr............................................................................ 9 841 914.16 13 765 000 15 000 000 11 410 847.66 1 216 770.00
365

Investitions-Rechnung 2001
Konto
7 Umwelt, Raumordnung
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
700.562.02 NK VII CHF 350 000
366
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
700 Wasserwirtschaft
700.562.01 Wasserversorgung Liecht. Unterland .......................................... 172 397.60 500 000 473 454.85
700.562.02 Wasserversorgung Liecht. Oberland ........................................... 1 097 511.90 750 000 875 609.25
700.562.03 Renaturierung von Oberflächengewässern................................. 181 526.40 500 000 99 812.45
700.562.05 Abwassersanierung Balzers ........................................................ 258 310.30 1 100 000
700.562.06 Abwassersanierung Vaduz-Triesen- Triesenberg.......................... 401 029.55 405 000 675 000.00
700.562.07 Abwasserzweckverband Liechtenstein........................................ 4 000 000.00 4 000 000 3 341 098.75
Total Wasserwirtschaft ........................................................... 6 110 775.75 7 255 000 5 464 975.30
704 Abfall und Verdachtsflächen
704.562.02 Kehrichtverwertungs-Genos.Werdenberg-Liechtenstein............. 29 833.50
Total Abfall und Verdachtsflächen ........................................ 29 833.50
710 Amt für Umweltschutz
710.506.00 Umwelttechnische Messgeräte................................................... 35 000 3 762.50
Total Amt für Umweltschutz.................................................. 35 000 3 762.50
750 Gewässerverbauungen
750.501.01 Neugestaltung Binnenkanalmündung ........................................ 504 580.50
750.562.01 Rheinschutzbauten..................................................................... 213 671.50 240 000 410 764.97
750.562.02 Rüfeschutzbauten ...................................................................... 1 980 156.83 2 065 000 2 679 724.22
750.562.04 Rutschsanierungen..................................................................... 540 155.35 700 000 372 847.60
Total Gewässerverbauungen ................................................. 2 733 983.68 3 005 000 3 967 917.29
770 Natur- und Landschaftsschutz
770.506.01 Ausstellungsmaterial Naturhaus ................................................. 10 000 264.00
Total Natur- und Landschaftsschutz ...................................... 10 000 264.00
Total Umwelt, Raumordnung................................................. 8 844 759.43 10 305 000 9 466 752.59

Investitions-Rechnung 2001
Konto
8 Volkswirtschaft
Begründungen zu Kreditüberschreitungen (über CHF 5000)
810.564.00 Mehraufwand für Werkzeuge u. Geräte sowie für Messung des Schneepegels
Rechnung 2001
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
800 Landwirtschaftsamt
800.520.00 Darlehen an Junglandwirte ........................................................ 750 000.00 2 000 000
800.564.02 Bodenmelioration Schellenberg.................................................. 4 347.35 100 000 16 438.80
800.564.05 Drainage Schaan ........................................................................ 145 140.60 145 000
800.564.06 Drainage Schellenberg ............................................................... 100 000
800.564.10 Drainage Vaduz.......................................................................... 20 000
800.565.00 Förderung des landwirtschaftlichen Bauwesens ......................... 938 441.64 1 100 000 972 516.81
Total Landwirtschaftsamt....................................................... 1 837 929.59 3 465 000 988 955.61
802 Landesveterinäramt
802.565.00 Subvention Neubau Tierschutzheim ........................................... 1 050 000.00
Total Landesveterinäramt....................................................... 1 050 000.00
810 Amt für Wald, Natur und Landschaft
810.564.00 Integralmelioration im Alpengebiet ............................................ 1 907 958.41 1 900 000 1 618 638.25
Total Amt für Wald, Natur und Landschaft .......................... 1 907 958.41 1 900 000 1 618 638.25
812 Landesforstbetrieb Unterau
812.503.00 Holzbearbeitungsanlage Landesforstbetrieb............................... 20 000
Total Landesforstbetrieb Unterau ......................................... 20 000
Total Volkswirtschaft .............................................................. 3 745 888.00 5 385 000 3 657 593.86
367

Investitions-Rechnung 2001
Konto
9 Finanzen, Steuern
368
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
920 Zuweisungen an Gemeinden
920.562.00 Pauschalsubventionen an Gemeinden........................................ 10 497 974.25 10 800 000 10 800 000.00
920.562.01 Subventionen für Grossprojekte der Gemeinden........................ 2 700 000.00 2 700 000 6 162 764.40
Total Zuweisungen an Gemeinden........................................ 13 197 974.25 13 500 000 16 962 764.40
950 Zölle
950.503.02 Zollamt Ruggell-Nofels ............................................................... 157 681.15
Total Zölle................................................................................. 157 681.15
Total Finanzen, Steuern.......................................................... 13 197 974.25 13 500 000 17 120 445.55

Investitions-Rechnung 2001
Konto
Zusammenfassung
Rechnung 2001
Aufwand
Voranschlag 2001
0 Allgemeine Verwaltung.............................................................. 12 868 418.87 14 204 000 7 917 362.92
1 Oeffentliche Sicherheit ............................................................... 2 411 076.35 2 910 000 3 291 741.50
2 Bildung....................................................................................... 21 533 257.13 1 305 172.26 22 399 000 1 400 000 11 652 363.22 1 126 570.40
3 Kultur, Freizeit ............................................................................ 15 570 504.64 852 976.55 11 100 000 213 000 5 981 836.60 213 244.15
5 Soziale Wohlfahrt....................................................................... 24 571 431.76 12 648 924.50 18 779 000 9 800 000 18 851 713.85 11 138 066.50
6 Verkehr ...................................................................................... 9 841 914.16 13 765 000 15 000 000 11 410 847.66 1 216 770.00
7 Umwelt, Raumordnung.............................................................. 8 844 759.43 10 305 000 9 466 752.59
8 Volkswirtschaft........................................................................... 3 745 888.00 5 385 000 3 657 593.86
9 Finanzen, Steuern ...................................................................... 13 197 974.25 13 500 000 17 120 445.55
Zwischentotal............................................................................. 112 585 224.59 14 807 073.31 112 347 000 26 413 000 89 350 657.75 13 694 651.05
Nettoinvestitionen.................................................................. 97 778 151.28 85 934 000 75 656 006.70
Total.......................................................................................... 112 585 224.59 112 585 224.59 112 347 000 112 347 000 89 350 657.75 89 350 657.75
Finanzierung
Nettoinvestitionen...................................................................... 97 778 151.28 85 934 000 75 656 006.70
Ertragsüberschuss Laufende Rechnung ......................................
aus ordentlichem Verkehr........................................................... 56 814 659.53 26 413 000 170 144 111.11
Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen............................... 60 169 318.09 93 547 000 60 907 931.60
Zwischentotal............................................................................. 97 778 151.28 116 983 977.62 85 934 000 119 960 000 75 656 006.70 231 052 042.71
Deckungsüberschuss I............................................................. 19 205 826.34 34 026 000 155 396 036.01
Total.......................................................................................... 116 983 977.62 116 983 977.62 119 960 000 119 960 000 231 052 042.71 231 052 042.71
Deckungsüberschuss I ................................................................ 19 205 826.34 34 026 000 155 396 036.01
Ertragsüberschuss Laufende Rechnung ......................................
aus a.o. Verkehr (Sondererlöse aus Verkäufen)........................... 286 938 880.00
Deckungsüberschuss II............................................................ 19 205 826.34 34 026 000 442 334 916.01
Rechnung 2000
Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.
TOTAL ....................................................................................... 19 205 826.34 19 205 826.34 34 026 000 34 026 000 442 334 916.01 442 334 916.01
369

370
Verpflichtungskredite 2001
Voraussichtliche
Fälligkeit 2006 ff.
Voraussichtliche
Fälligkeit 2005
Voraussichtliche
Fälligkeit 2004
Voraussichtliche
Fälligkeit 2003
Voraussichtliche
Fälligkeit 2002
Verfügbarer
Restkredit
Zahlungen bis
31.12.2001
Genehmigte
Kredite
Projekt/Kreditbewilligung
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
01 Historisches Lexikon für das FL
Verpflichtungskredit vom 15.11.1988 2 737 700.00
Ergänzungskredit vom 25.10.2000 1 979 500.00
Totalkredit 4 717 200.00 2 640 846.74 2 076 353.26 443 000.00 400 000.00 400 000.00 400 000.00 433 000.00
02 Beteiligung Europ. Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BERD)
Verpflichtungskredit vom 6.12.1990 (2 Mio. EURO) 3 000 000.00 1 032 120.00 1 967 880.00 1) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
1)
Verpflichtungskredit vom 18.9.1997 (2 Mio. EURO) 3 000 000.00 251 397.75 2 748 602.25 90 000.00 90 000.00 90 000.00 90 000.00 2 388 000.00
Totalkredit 6 000 000.00
03 Schulprojekt Liechtensteinische Kunstschule, 1997 - 2001
Verpflichtungskredit vom 19.6.1996 525 000.00 511 799.64 13 200.36 2) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
04 Renovation Landesmuseum/Verweserhaus
Verpflichtungskredit vom 22.5.1996 26 500 000.00
Ergänzungskredit vom 21.04.1999 1 800 000.00
Totalkredit 28 300 000.00 16 115 608.36 12 184 391.64 9 000 000.00 3 200 000.00 0.00 0.00 0.00
05 Postneubau Eschen
Verpflichtungskredit vom 18.9.1996 5 135 000.00 3 978 735.39 1 156 264.61 2) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
06 Liechtensteiner Personennamenbuch
Verpflichtungskredit vom 30.10.1996 769 000.00 593 233.60 175 766.40 131 000.00 45 000.00 0.00 0.00 0.00
07 Musikschulräume im Mehrzweckgebäude Eschen
Verpflichtungskredit vom 30.10.1996 4 400 000.00
Ergänzungskredit vom 1.4.1998 560 000.00
Ergänzungskredit vom 27.06.2001 250 000.00
+ Aufwertung um Teuerung per 31.12.00 492 000.00
Totalkredit 5 702 000.00 5 226 207.80 475 792.20 2) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
08 Erweiterung Post- und Verwaltungsgebäude Schaan
Verpflichtungskredit vom 20.11.1996 10 600 000.00 10 487 451.96 112 548.04 2) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
09 LIS-Fachhochschule im Spoerry-Areal u. Konferenztrakt
Verpflichtungskredit vom 11.12.1996 17 070 000.00
Ergänzungskredit vom 14.06.2000 6 830 000.00
Totalkredit 23 900 000.00 23 688 834.52 211 165.48 200 000.00 0.00 0.00 0.00 0.00
10 Musikschulzentrum Triesen
Verpflichtungskredit vom 12.12.1996 8 000 000.00
Ergänzungskredit vom 24.11.1999 2 000 000.00
Totalkredit 10 000 000.00 748 542.55 9 251 457.45 3 000 000.00 4 500 000.00 1 750 000.00 0.00 0.00
11 Teilnahme des FL an der EXPO 2000
Verpflichtungskredit vom 22.10.1997 4 500 000.00
Ergänzungskredit vom 20.10.1999 350 000.00
Ergänzungskredit vom 16./17.05.2001 325 000.00
Totalkredit 5 175 000.00 5 174 728.03 271.97 2) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
12 Errichtung Landtagsgebäude, Vorplatz, Tiefgarage
Verpflichtungskredit vom 1.4.1998 27 000 000.00
Ergänzungskredit vom 18.11.1998 9 000 000.00
Totalkredit 36 000 000.00 850 185.92 35 149 814.08 3 500 000.00 12 000 000.00 12 000 000.00 7 650 000.00 0.00
13 Neubearbeitung Band «Kunstdenkmäler»
Verpflichtungskredit vom 16.9.1998 300 000.00 103 964.20 196 035.80 80 000.00 80 000.00 36 000.00 0.00 0.00
14 Frankaturungültigkeit Briefmarken (Post AG)
Verpflichtungskredit vom 10.03.1999 4 000 000.00
Ergänzungskredit vom 16./17.05.2001 5 000 000.00
Totalkredit 9 000 000.00 7 143 578.85 1 856 421.15 2) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00

Verpflichtungskredite 2001
Projekt/Kreditbewilligung
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
15 Ausstellungen im Landesmuseum
Verpflichtungskredit vom 24./26.11.1999 5 960 000.00 346 252.41 5 613 747.59 3 000 000.00 2 610 000.00 0.00 0.00 0.00
16 Burganlage Gutenberg, Sanierung
Verpflichtungskredit vom 15./17.12.1999 1 250 000.00 950 694.45 299 305.55 2) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
17 Weiterführende Schulanlage Triesen
Verpflichtungskredit vom 15./17.12.1999 18 418 568.00 2 003 985.05 16 414 582.95 7 900 000.00 6 000 000.00 2 500 000.00 0.00 0.00
18 Errichtung Erdgastankstelle
Verpflichtungskredit vom 19.05.2000 1 500 000.00
Ergänzungs- und Nachtragskredit vom 20.02.2001 450 000.00
Totalkredit 1 950 000.00 1 814 658.90 135 341.10 135 000.00 0.00 0.00 0.00 0.00
19 Landerwerb f. Zentrumsplanung Schaan
Verpflichtungskredit vom 14.06.2000 9 000 000.00 341 921.90 8 658 078.10 4 000 000.00 4 650 000.00 0.00 0.00 0.00
20 Landesbeitrag Liechtenstein-Takt (2001-03)
Verpflichtungskredit vom 14.06.2000 532 000.00 207 407.65 324 592.35 220 000.00 100 000.00 0.00 0.00 0.00
21 Schulzentrum Mühleholz II (1. Etappe)
Verpflichtungskredit vom 14.06.2000 42 000 000.00 75 087.45 41 924 912.55 400 000.00 500 000.00 12 000 000.00 12 000 000.00 17 000 000.00
22 EWR-Finanzinstrument 1999 - 2003
Verpflichtungskredit vom 13.09.2000 EURO 1.2 Mio. z.K. 1.50 1 800 000.00 96 824.00 1 703 176.00 280 000.00 500 000.00 500 000.00 400 000.00 0.00
23 Entwicklungsbank des Europarates
Verpflichtungskredit vom 25.10.2000
EURO 1 661 111 z.K. 1.50 (Garantieverpfl.) 2 490 000.00 0.00 2 490 000.00 1) 1)
0.00 0.00 0.00 0.00 2 490 000.00
Voraussichtliche
Fälligkeit 2006 ff.
Voraussichtliche
Fälligkeit 2005
Voraussichtliche
Fälligkeit 2004
Voraussichtliche
Fälligkeit 2003
Voraussichtliche
Fälligkeit 2002
Verfügbarer
Restkredit
Zahlungen bis
31.12.2001
Genehmigte
Kredite
24 Gedenkprogramm J.G. Rheinberger 2001
Verpflichtungskredit vom 25.10.2000 300 000.00
Ergänzungs- und Nachtragskredit vom 27./29.06.2001
(£ 180 000 z.K. 2.50) 450 000.00
Totalkredit 750 000.00 704 743.78 45 256.22 2) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
25 Residenz der Botschaft Bern
Verpflichtungskredit vom 22.11.2000 1 235 000.00 1 294 392.20 -59 392.20 3) 200 000.00 3) 0.00 0.00 0.00 0.00
26 Schweiz. LehrerInnen-Bildungskurse im FL
Verpflichtungskredit vom 13.12.2000 260 000.00 140 000.00 120 000.00 120 000.00 0.00 0.00 0.00 0.00
27 Historiker-/Expertenkommission 2. Weltkrieg
Verpflichtungskredit vom 12.09.2001 2 020 000.00 253 121.65 1 766 878.35 800 000.00 800 000.00 165 000.00 0.00 0.00
28 Umtauschaktion frankaturungültiger Briefmarken
Verpflichtungskredit vom 12.09.2001 5 000 000.00 0.00 5 000 000.00 5 000 000.00 0.00 0.00 0.00 0.00
29 CIPRA-Geschäftsstelle, Landesbeiträge 2002-2004
Verpflichtungskredit vom 14.11.2001 1 200 000.00 0.00 1 200 000.00 400 000.00 400 000.00 400 000.00 0.00 0.00
30 Ankauf Gamanderhof, Schaan
Verpflichtungskredit vom 14.11.2001 5 750 000.00 5 750 000.00 2) 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
31 The Little Big Ohne, Beiträge 2002 - 2004
Verpflichtungskredit vom 14.11.2001 750 000.00 0.00 750 000.00 4) 4)
250 000.00 250 000.00 250 000.00 0.00 0.00
32 Stiftung «Image Liechtenstein»
Verpflichtungskredit vom 12.12.2001 1 100 000.00 0.00 1 100 000.00 1 100 000.00 0.00 0.00 0.00 0.00
Gesamttotal 247 588 768.00 92 526 324.75 155 062 443.25 40 249 000.00 36 125 000.00 30 091 000.00 20 540 000.00 22 311 000.00
1) Garantieverpflichtung 2) Kredit damit verfallen 3) Ergänzungskredit erforderlich 4) Durch Volksabstimmungen inzwischen abgelehnt
371

372
Hochbauten
Abrechnung über Pauschalkredit für Hochbauprojekte (Sammelkonto 930.503.00)
Konto-Nr. Projekt Budget
Rechnung
011.503.01 Landtagsgebäude mit Parkierung und Vorplatzgestaltung.... 800 000.00 442 566.01
019.503.00 Erweiterung Botschaft Bern ................................................. 1 000 000.00 1 121 453.40
090.503.02 Diverse Investitionen............................................................ 100 000.00 94 773.35
090.503.03 Überbauung Giessen (Gerichts- u. Verwaltungsgebäude) ..... 370 000.00 106 183.50
090.503.08 Engländerbau ...................................................................... - 15 845.50
110.503.00 Erweiterung Polizeigebäude................................................. 30 000.00 105 385.85
211.503.01 Erweiterung Weiterführende Schulen Triesen ....................... 1 800 000.00 728 214.45
213.503.04 Schulzentrum Unterland II.................................................... 60 000.00 -
215.503.03 Schulzentrum Mühleholz II................................................... 300 000.00 31 118.25
260.503.01 LIS (Integration in Jenny-Spörry-Fabrik Vaduz) ...................... 15 600 000.00 16 631 393.32
281.503.01 Musikschule Eschen............................................................. - 197 964.50
281.503.02 Musikschule Triesen ............................................................. 800 000.00 584 283.62
301.503.01 Erweiterung Landesmuseum/Verweserhaus.......................... 8 900 000.00 9 218 226.95
301.503.03 Burg Gutenberg................................................................... - -8 082.80
304.503.02 Erweiterung Landesarchiv u. Kulturgüterschutz.................... 100 000.00 -
304.503.03 Landesarchiv / Umbau Kommandobunker............................ - 10 842.25
310.503.00 Gamanderhof Schaan.......................................................... - 5 750 000.00 1)
600.503.01 Werkhof Vaduz.................................................................... 50 000.00 -
600.503.02 Werkhof Unterland.............................................................. 50 000.00 -
650.503.00 Busbahnhof/Tiefgarage Post Schaan .................................... 20 000.00 11 889.10
680.503.01 Erweiterung Postgebäude Schaan........................................ - 574 180.60 1)
680.503.02 Postgebäude Eschen............................................................ - 1 476.86 1)
812.503.00 Landesforstbetrieb Schaan................................................... 20 000.00 -
930.503.00 Total 30 000 000.00 35 617 714.71
1) Nachtragskredite über CHF 6 475 000.00
Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LGBl. 2000 Nr. 273 )
Übersicht über die Abgabenverwendung
Konto-Nr. Rechnung
650.407.00 Ertragsanteil LSVA (7.0555 %o v. CHF 675 215 745.60) ...... 4 763 984.40
2/3 an AHV für Rentenvorbezug:
500.363.00 Staatsbeitrag AHV (2/3 LSVA-Anteil) .................................... 3 175 989.60 -3 175 989.60
1015.09.004 Bevorschussung künftige Einnahmen................................... 1 024 010.40
Gesamt-Zusatzbeitrag.......................................................... 4 200 000.00
1/3 an Teilfinanzierung Gastankstelle:..................................
1/3 LSVA-Anteil ................................................................... 1 587 994.80 -1 587 994.80
650.563.00 Landesbeitrag Gastankstelle................................................. -1 869 465.35
650.363.00 Teilfinanzierung Erdgasbusse................................................ -700 000.00
Vortrag auf neue Rechnung 2002........................................ -981 470.55

Liechtensteinische Arbeitslosenversicherungskasse *)
(Unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalt)
Vermögenrechnung per 31. Dezember 2001
Aktiven Passiven
Flüssige Mittel
Liecht. Landesbank Kontokorrent................................................................. 58 550.60
Liecht. Landesbank Callgeld ......................................................................... 500 000.00
Anlagen des Finanzvermögens
LGT-Pool-Anlagen ........................................................................................ 28 729 190.15
LLB-Pool-Anlagen (Thalmann) ...................................................................... 14 311 575.98
LLB-Pool-Anlagen (Performa)........................................................................ 22 846 847.80
LLB-Pool-Anlagen (LLB) ................................................................................ 16 755 145.47
Forderungen
Rückforderung Arbeitslosenentschädigungen............................................... 13 471.70
Beitragsvorauszahlungen an Österreich ........................................................ 766 000.00
Ausstehende Insolvenzentschädigungen ...................................................... 101 537.25
Vorschüsse auf Entschädigungen ................................................................. 16 600.00
Aktive Rechnungsabgrenzung
Transitorische Aktiven .................................................................................. 10 541 588.48
Kurzfristiges Fremdkapital
Ausstehende Versicherungsbeiträge ............................................................. 5 694 885.83
Rückstellung Arbeitslosenentschädigungen .................................................. 13 468.70
Rückstellung Insolvenzentschädigungen....................................................... 101 537.25
Beitragsvorauszahlungen aus Österreich....................................................... 19 034.70
Auszuzahlende Entschädigungen ................................................................. 814 009.05
AHV/IV-Abzüge............................................................................................ 256 135.95
Lohnsteuer Abzüge...................................................................................... 365 713.05
Abrechnung BPV-Beiträge ............................................................................ 30 598.00
Passive Rechnungsabgrenzung
Transitorische Passiven ................................................................................. 2 503 839.60
Eigenkapital
Versicherungskapital .................................................................................... 84 841 285.30
Total 94 640 507.43 94 640 507.43
Erfolgsrechnung vom 1. 1. bis 31. 12. 2001
Aufwand Ertrag
Arbeitslosenentschädigungen ...................................................................... 6 854 964.05
Abschreibung Arbeitslosenentschädigungen ................................................ 27 112.30
Arbeitslosenentschädigungen abgegrenzt .................................................... 70 000.00
Beitragsausfälle............................................................................................ 7 070.40
Entschädigung private Vermittler.................................................................. 577 196.25
Bankspesen.................................................................................................. 5 438.37
Aufwand Pool-Anlagen................................................................................ 537 118.55
Abschreibung Pool-Anlagen......................................................................... 4 730 579.55
Versicherungsbeiträge Grenzgänger aus Österreich ...................................... 1 732 229.45
Beitragserstattung Saisonniers...................................................................... 31 939.25
Insolvenzentschädigungen ........................................................................... 156 003.85
Abschreibung Insolvenzentschädigungen ..................................................... 131 732.35
AHV/IV/FAK-Beiträge.................................................................................... 404 937.35
Betriebliche Personalvorsorge-Beiträge ......................................................... 56 655.05
Abschreibung Sozialbeiträge ........................................................................ 2 261.55
Krankenpflegebeiträge................................................................................. 208 900.00
Verwaltungskosten ...................................................................................... 439 151.32
Versicherungsbeiträge.................................................................................. 8 276 266.83
Versicherungsbeiträge Grenzgänger nach Österr. ......................................... 40 305.69
Staatsbeiträge.............................................................................................. 1 582 513.30
Bankzinsen .................................................................................................. 31 763.20
Ertrag Pool-Anlagen..................................................................................... 1 855 968.27
Auflösung Wertschwankungsreserven.......................................................... 1 800 000.00
Ertrag aus Arbeitslosenentschädigungen ...................................................... 0.00
Ertrag aus Insolvenzentschädigungen........................................................... 127 931.05
Ertrag aus Sozialbeiträgen............................................................................ 2 261.55
Ertrag aus Entschädigungs-Rückforderungen ............................................... 71 896.75
15 973 289.64 13 788 906.64
Aufwandüberschuss 2001 2 184 383.00
Total 15 973 289.64 15 973 289.64
*) Die Arbeitslosenversicherungskasse bildet Bestandteil der staatlichen Vermögensrechnung
(vgl. Kapitalien der unselbständigen Anstalten und Stiftungen in der Bilanz).
373

374
Stiftung pro Liechtenstein*)
(Unselbständige öffentlich-rechtliche Stiftung)
Vermögenrechnung per 31. Dezember 2001
Aktiven Passiven
Liechtensteinische Landesbank..................................................................... 861 788.89
Wertschriften............................................................................................... 915 318.47
Inventar ....................................................................................................... 1.00
Kreditoren (davon Landeskasse CHF 117 357.47)......................................... 149 870.82
Stiftungskapital............................................................................................ 500 000.00
Gewinnvortrag per 1.1.2001......................................................824 103.45
Ertragsüberschuss 2001 .............................................................303 134.09 1 127 237.54
Total 1 777 108.36 1 777 108.36
Verwaltete Stiftungen
Dr. Albert Schädler sche Stiftung für Koch- u. Haushaltskurse....................... 1.00 1.00
Landsch. Wegmacherunterstützungsfonds ................................................... 1.00 1.00
Ing. Karl Schädler sche Realschulstiftung ...................................................... 1.00 1.00
Total 3.00 3.00
Erfolgsrechnung vom 1. 1. bis 31. 12. 2001
Aufwand Ertrag
Werkjahre, Werkbeiträge ............................................................................. 99 990.00
Autonome Vergabungen.............................................................................. 6 000.00
Literatur....................................................................................................... 92 413.12
Bildende u. angewandte Kunst .................................................................... 49 833.90
Museen, Ausstellungen................................................................................ 32 000.00
Bildung, Wissenschaft u. Forschung ............................................................. 83 625.00
Diverses, Administration, Spesen.................................................................. 3 493.20
Wertschriftenaufwand ................................................................................. 5 240.69
Ertragsanteil an interkantonaler Landeslotterie
und Schweizer Zahlenlotto........................................................................... 675 730.00
372 595.91 675 730.00
Ertragsüberschuss 2001 303 134.09
Total 675 730.00 675 730.00
*) Die Stiftung pro Liechtenstein bildet Bestandteil der staatlichen Vermögensrechnung (vgl. Kapitalien der
unselbständigen Anstalten und Stiftungen in der Bilanz).

Kunstmuseum Liechtenstein *)
(Selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung)
Vermögenrechnung per 31. Dezember 2001
Aktiven Passiven
Kasse ........................................................................................................... 1 600.00
Liechtensteinische Landesbank..................................................................... 383 377.50
Skulpturen ................................................................................................... 1.00
Kunstgut...................................................................................................... 1.00
Debitoren .................................................................................................... 499 803.69
Transitorische Passiven ................................................................................. 141 940.00
Stiftungskapital............................................................................................ 20 000.00
Reservekonto ...............................................................................17 427.72
Freies Stiftungsvermögen (Gewinnvortrag) .................................207 451.94
Ertragsüberschuss 2001 .............................................................497 963.53 722 843.19
Total 884 783.19 884 783.19
Erfolgsrechnung vom 1. 1. bis 31. 12. 2001
Aufwand Ertrag
Personalkosten............................................................................................. 1 110 795.90
Kunstankäufe .............................................................................................. 507 889.41
Ausstellungen .............................................................................................. 680 371.10
Sonstige Aufwendungen.............................................................................. 763 754.30
Staatsbeitrag................................................................................................ 2 988 000.00
Sponsorengelder.......................................................................................... 78 200.00
Sonstige Erträge........................................................................................... 494 574.24
3 062 810.71 3 560 774.24
Ertagsüberschuss 2001 497 963.53
Total 3 560 774.24 3 560 774.24
*) Die Jahresrechnung des Kunstmuseums Liechtenstein bildet nicht Gegenstand der staatlichen Vermögensrechnung.
375

376
Liechtensteinisches Landesmuseum *)
(Selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung)
Vermögenrechnung per 31. Dezember 2001
Aktiven Passiven
Liechtensteinische Landesbank .................................................................... 91 983.40
Sammlungen ............................................................................................... 1.00
Mobiliar ....................................................................................................... 1.00
Landeskasse................................................................................................. 1 259.90
Stiftungsvermögen....................................................................................... 90 725.50
Total 91 985.40 91 985.40
Erfolgsrechnung vom 1. 1. bis 31. 12. 2001
Aufwand Ertrag
Gehälter ...................................................................................................... 451 363.80
Sozialbeiträge .............................................................................................. 74 040.80
Bürobedarf, Kanzleiauslagen........................................................................ 12 439.54
Ankäufe, Restaurationen.............................................................................. 94 954.05
Sonderausstellungen, Diaschau, Medien, Publikationen................................ 45 201.25
Mobiliar, Ausstattungen............................................................................... 19 102.45
Foto, Film, Bilddokumentationen.................................................................. 16 879.11
Depot, Studiensammlungen, Restaurierungen.............................................. 14 905.00
Wohnmuseum Schellenberg ........................................................................ 2 888.95
Stiftungsrat, Museumskommission............................................................... 4 718.35
Verschiedene Aufwendungen ...................................................................... 35 987.54
Eintritte, Kartenverkauf, Spenden, Zinsen..................................................... 1 259.90
Staatsbeitrag................................................................................................ 771 220.94
Total 772 480.84 772 480.84
*) Die Jahresrechnung des Landesmuseums bildet nicht Gegenstand der staatlichen Vermögensrechnung.

Liechtensteinische Musikschule *)
(Selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung)
Vermögenrechnung per 31. Dezember 2001
Erfolgsrechnung vom 1. 1. bis 31. 12. 2001
Aktiven
Aufwand
Passiven
Liecht. Landesbank ...................................................................................... 52 641.50
Lehrmittel .................................................................................................... 1.00
Mobiliar ....................................................................................................... 1.00
Schulgeldvorauszahlungen........................................................................... 52 641.50
Stiftungskapital............................................................................................ 2.00
Total 52 643.50 52 643.50
Anmerkungen zur Vermögensrechnung
Treuhänderisch verwaltete Vermögen:
Internationale Meisterkurse D-Konto Liecht. Landesbank 16 770.10
Gehälter ...................................................................................................... 5 454 736.67
Sozialbeiträge .............................................................................................. 875 650.78
Dienstjubiläen .............................................................................................. 5 885.00
Fahrspesen................................................................................................... 65 441.85
Lehrmittel .................................................................................................... 13 047.21
Kanzleibedarf............................................................................................... 59 637.08
Mobiliar, EDV, Ausstattungen ....................................................................... 70 360.60
Unterrichtskosten......................................................................................... 15 563.25
Schulzeitung ................................................................................................ 8 804.00
Veranstaltungen........................................................................................... 84 307.71
Instrumentenpflege...................................................................................... 31 635.20
Schulgeldermässigungen.............................................................................. 10 089.00
Sitzungsgelder Stiftungsrat .......................................................................... 15 317.60
Schulgelder (25%) ....................................................................................... 1 698 454.50
Zinserträge................................................................................................... 88.20
Gemeindebeiträge (25%)............................................................................. 1 677 619.00
6 710 475.95 3 376 161.70
Staatsbeitrag 2001 3 334 314.25
Total 6 710 475.95 6 710 475.95
*) Die Jahresrechnung der Liecht. Musikschule bildet nicht Gegenstand der staatlichen Vermögensrechnung.
Ertrag
377

378
Liechtensteinische Landesbibliothek *)
(Selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung)
Vermögenrechnung per 31. Dezember 2001
Erfolgsrechnung vom 1. 1. bis 31. 12. 2001
Aktiven Passiven
Kasse ........................................................................................................... 1 265.20
Liecht. Landesbank Kontokorrent................................................................. -43.70
Liecht. Landesbank Sparkonto Wasserschaden ............................................. 275 626.10
Liecht. Landesbank Anlagesparkonto Wasserschaden................................... 203 790.30
Liecht. Landesbank Sparkonto Feger-Stiftung ............................................... 17 803.50
Liecht. Landesbank Sparkonto Mayer-Stiftung.............................................. 8 482.00
Liecht. Landesbank Sparkonto Peter-Kaiser-Stiftung ..................................... 1 791.00
Liecht. Landesbank Callgeldanlage............................................................... 376 000.00
Debitoren .................................................................................................... 70 156.06
Bücherbestand............................................................................................. 1.00
Mobiliar ....................................................................................................... 1.00
Kautionen.................................................................................................... 2 200.00
Stiftungskapital:
Bestand 1.1. ..............................................................................795 160.52
Ertragsüberschuss 2001 .............................................................157 511.94 952 672.46
Total 954 872.46 954 872.46
Aufwand Ertrag
Gehälter ...................................................................................................... 813 300.58
Sozialbeiträge .............................................................................................. 130 399.97
Anschaffungen von Medien ......................................................................... 326 696.20
Buchbindearbeiten....................................................................................... 42 230.67
Büchereimaterialien ..................................................................................... 9 554.59
EDV ............................................................................................................. 75 553.30
Mobilien, Anschaffungen, Einrichtungen...................................................... 14 654.50
Europäische Patentbibliothek ....................................................................... 8 206.10
Allgemeine Unkosten................................................................................... 90 136.04
Stiftungsrat, Bibliotheks-Kommission ........................................................... 4 402.00
Spenden, Gemeindebeiträge........................................................................ 24 395.00
Zinserträge................................................................................................... 12 749.90
Staatsbeitrag................................................................................................ 1 568 700.55
Subvention Europabibliothek ....................................................................... 11 514.75
Betriebseinnahmen, Gebühren..................................................................... 55 285.69
1 515 133.95 1 672 645.89
Ertragsüberschuss 2001 157 511.94
1 672 645.89 1 672 645.89
*) Die Jahresrechnung der Liecht. Landesbibliothek bildet nicht Gegenstand der staatlichen Vermögensrechnung.

Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein *)
(Selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung)
Vermögenrechnung per 31. Dezember 2001
Aktiven Passiven
Liechtensteinische Landesbank..................................................................... 190 115.00
Debitoren .................................................................................................... 526.17
Stiftungskapital............................................................................................
Bestand 1.1. ..............................................................................188 379.08
Ertragsüberschuss 2001 .................................................................2 262.09 190 641.17
Total 190 641.17 190 641.17
Erfolgsrechnung vom 1. 1. bis 31. 12. 2001
Aufwand Ertrag
Arbeitsstelle für Erwachsenenbildung........................................................... 635 000.00
Freizeit- und Weiterbildung.......................................................................... 288 000.00
Haus Gutenberg Balzers............................................................................... 140 000.00
Gemeinschaftszentrum Resch ...................................................................... 50 000.00
Stefanuskreis ............................................................................................... 11 000.00
Liecht. Arbeitnehmerverband ....................................................................... 5 000.00
Verein Bildungsarbeit für Frauen .................................................................. 33 000.00
Eltern-Kind-Forum........................................................................................ 10 000.00
Solargenossenschaft .................................................................................... 7 000.00
Schwestern A.S.C. St. Elisabeth.................................................................... 10 000.00
ArGe Liechtensteiner Literaturtage .............................................................. 5 666.65
Verein für interkulturelle Bildung.................................................................. 11 500.00
Institut für Erziehungskunde ........................................................................ 2 000.00
Geschäftsführung ........................................................................................ 68 746.40
Bürokosten .................................................................................................. 66 585.93
Sachbearbeitung/Studien/Tagungen ............................................................. 12 054.85
Stiftungsrat.................................................................................................. 4 975.00
Zinsertrag .................................................................................................... 1 735.92
Gemeindebeiträge ....................................................................................... 162 055.00
Staatsbeitrag................................................................................................ 1 199 000.00
1 360 528.83 1 362 790.92
Ertragsüberschuss 2001 2 262.09
1 362 790.92 1 362 790.92
*) Die Jahresrechnung der Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein bildet nicht Gegenstand der staatlichen Vermögensrechnung.
379

380
Liechtensteinische Landesspital *)
(Selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung)
Vermögenrechnung per 31. Dezember 2001
Aktiven Passiven
Flüssige Mittel.............................................................................................. 129 747.14
Debitoren .................................................................................................... 5 462 039.75
Transitorische Aktiven .................................................................................. 285 738.50
Mobiliar ....................................................................................................... 28 874.90
Aufwandüberschuss 2001............................................................................ 3 944 072.18
Kreditoren ................................................................................................... 2 505 757.10
Sonderkonto Ärzte....................................................................................... 497 353.30
Vorauszahlungen ......................................................................................... 3 752 593.65
Darlehen Land Liechtenstein ........................................................................ 3 000 000.00
Transitorische Passiven ................................................................................. 71 194.60
Fondsvermögen per 31.12.2001 .................................................................. 23 573.82
Total 9 850 472.47 9 850 472.47
Erfolgsrechnung vom 1. 1. bis 31. 12. 2001
Aufwand Ertrag
Besoldungen, Sozialleistungen ..................................................................... 9 152 387.80
Arzthonorare ............................................................................................... 3 851 569.66
Personalnebenkosten ................................................................................... 175 074.20
Medizinischer Bedarf.................................................................................... 1 638 282.39
Lebensmittelaufwand................................................................................... 1 307 759.05
Haushaltsaufwand ....................................................................................... 280 798.25
Unterhalt u. Reparaturen Immobilien u. Mobilien ......................................... 695 616.55
Aufwand für Anlagenutzung ....................................................................... 210 694.10
Aufwand für Energie u. Wasser.................................................................... 140 886.15
Kapitalzinsen ............................................................................................... 115 661.80
Büro- u. Verwaltungskosten ......................................................................... 638 477.38
Versicherungen, Gebühren, Abgaben, Entsorgung ....................................... 91 725.55
Pflege-, Behandlungs- u. Aufenthaltstaxen................................................... 6 032 432.05
Erträge aus Arzthonoraren ........................................................................... 5 045 521.65
Erträge aus med. Nebenleistungen............................................................... 2 280 982.85
Erträge aus Spezialuntersuchungen u. Therapien.......................................... 894 928.65
Übrige Erträge ............................................................................................. -112 279.13
Leistungen an Personal u. Dritte................................................................... 213 274.63
18 298 932.88 14 354 860.70
Aufwandüberschuss 2001 3 944 072.18
Total 18 298 932.88 18 298 932.88
*) Die Jahresrechnung des Liechtensteinischen Landesspitals bildet nicht Gegenstand der staatlichen Vermögensrechnung.

Stiftungsrechnungen per 31. Dezember 2001
Bezeichnung der Stiftung
Vermögensstand
1. 1. 2001
Einnahmen
Ausgaben
Vermögensstand
31. 12. 2001
Fürstlicher Landes-Wohltätigkeitsfonds (Stiftung) ........ 582 287.50
Zinsertrag ......................................................................... 1 157.43
Bankspesen ...................................................................... 924.66
Wertschriftenabschreibungen ........................................... 9728.08 572 792.19
Franz und Elsa Stiftung für die Jugend Liechtensteins.. 236 950.60
Zinsertrag ......................................................................... 218.30
Bankspesen ...................................................................... 0.00 237 168.90
Stiftung Andreas Marxer zur Ausbildung
röm.-kath. Priester............................................................ 30 257.45
Zinsertrag ......................................................................... 76.55
Pachtzinsertrag................................................................. 184.65
Bankspesen ...................................................................... 0.00 30 518.65
Johann Schädler AGRA-Stiftung für
wohltätige Zwecke........................................................... 524 416.65
Zinsertrag ......................................................................... 2 972.15
Unterstützungsbeiträge .................................................... 13 000.00
Bankspesen ...................................................................... 817.33
Wertschriftenabschreibungen ........................................... 8 691.34 504 880.13
Hermine Kindle de Contreras Torres
und Miguel Contreras Torres-Stiftung ............................ 744 852.18
Zinsertrag ......................................................................... 1 944.58
Bankspesen ...................................................................... 1 114.59
Wertschriftenabschreibungen ........................................... 11 990.75 733 691.42
Stiftung für den Brandschutz und das Löschwesen....... 303 042.95
Beitrag des Schweizerischen Sachversicherungsverbandes. 75 000.00
Zinsertrag ......................................................................... 3 983.95
Bankspesen ...................................................................... 0.00
Löschdemonstrationen...................................................... 20 445.80
Kostenanteil Feuerwehrausbildung ................................... 29 223.90
Beitrag an Vereinig. Betriebsfeuerwehren.......................... 672.30
Subvention Anschaffung, Diverses .................................... 26 400.00 305 284.90
Fürst Franz Josef von Liechtenstein Stiftung.................. 8 890 530.65
Zins- und Wertschriftenerträge ......................................... 289 510.48
Realisierte Kurserfolge ..................................................... 43 915.72
Wertschriftenabschreibungen ........................................... 371 718.15
Bankspesen, Courtage, Stempel, etc................................. 63 634.63
Verwaltungsaufwand........................................................ 10 659.00
Preise, Beiträge, Stipendien............................................... 95 906.35 8 594 207.28
Total 11 312 337.98 375 048.09 708 842.60 10 978 543.47
381

382
Spezialfinanzierungen per 31. Dezember 2001
Bezeichnung der Spezialfinanzierung
Vermögensstand
1. 1. 2001
Einnahmen
Ausgaben
Vermögensstand
31. 12. 2001
Tierseuchenfonds.............................................................. 1 198 568.29
Beiträge Gemeinden & Tierbesitzer ................................. 59 609.50
Landesbeitrag................................................................. 67 610.00
Verkaufserlöse, Verkehrsscheine etc................................ 3 394.50
Entnahme für Tierseuchenbekämpfung .......................... 134 957.90
Wertschriftenaufwand.................................................... 53 772.79 1 140 451.60
Fonds zur Unfallverhütung im Strassenverkehr ............ 566 490.79
Prämieneingänge............................................................ 204 878.30
Unfallverhütungsmassnahmen........................................ 339 649.20
Wertschriftenaufwand.................................................... 20 483.35 411 236.54
Milchqualitätsfonds.......................................................... 223 437.90
Einnahmen aus Qualitätsabzügen ................................... 8 265.65
Zinserträge ..................................................................... 7 872.30
Entnahme für Qualitätsverbesserung .............................. 21 770.10 217 805.75
Total 1 988 496.98 351 630.25 570 633.34 1 769 493.89

Erläuterungen zur Landesrechnung 2001
1. Gesamtergebnis
1.1 Einleitung
Das Ergebnis der Laufenden Rechnung für das Jahr 2001 ist
auf der Einnahmenseite von einer zwiespältigen Entwicklung
geprägt: Auf der einen Seite übertrafen die Fiskalabgaben
die budgetierten Erwartungen als Folge der von der
Wirtschaft im Vorjahr erzielten Rekordgewinne in erheblichem
Umfang, auf der anderen Seite mussten bei den
Erträgen aus der Anlage des staatlichen Vermögens aufgrund
der Turbulenzen auf den Finanzmärkten und der
damit verbundenen Kurseinbrüche schmerzliche Einbussen
hingenommen werden, welche hohe Abschreibungen und
Wertkorrekturen notwendig machten. Der seit Jahren
anhaltende Trend zu hohen Wachstumsraten bei den laufenden
Ausgabenverpflichtungen hielt unvermindert an,
konnte aber im Vergleich zur Vorjahresentwicklung spürbar
eingegrenzt werden. Überdurchschnittlich angestiegen sind
weiterhin die Personalkosten durch den notwendigen Ausbau
der Gerichte und Verwaltung und die wiederkehrenden
Beitragsleistungen, welche der Staat in den meisten Aufgabengebieten
in Form von Subventionen, Kostenanteilen
und Defizitbeiträgen ausrichtet. Der bewilligte Kreditrahmen
für Investitionen konnte in hohem Masse ausgeschöpft
werden, was vor allem auf die stark angestiegenen
Ausgaben für die landeseigenen Hochbauten und die höheren
Darlehensauszahlungen für die Förderung des Wohnungsbaues
zurückzuführen ist. Die laufende Haushaltsrechnung
weist einen Ertragsüberschuss von 56.8 Mio. aus,
während der Investitionshaushalt mit einem Deckungsüberschuss
von 19.2 Mio. abschliesst. Das Reinvermögen des
Landes hat sich damit auf 1 689 Mio. erhöht und das
Finanzvermögen übertrifft das eingesetzte Fremdkapital um
1 222 Mio., was die anhaltend gute Vermögenssituation
des staatlichen Finanzhaushalts unterstreicht.
1.2 Laufende Rechnung
Bei einem Ertrag von 789.2 Mio. und einem Aufwand von
638.8 Mio. weist die laufende Haushaltsrechnung ein Bruttoergebnis
von 150.4 Mio. aus. Dieses liegt um 50.7 Mio.
über den Erwartungen des Voranschlags. Auf der Ertragsseite
zeigt sich eine Verbesserung des Rechnungsergebnisses
um 61.1 Mio. gegenüber den budgetierten Schätzungen,
was in erster Linie den erheblichen Mehreinnahmen
aus den Fiskalabgaben zuzuschreiben ist. Im Gegenzug
übertraf aber auch der Aufwand die veranschlagten Limiten
um 10.4 Mio., da sich die Finanzzuweisungen an die
Gemeinden als Folge der höheren Steuereinnahmen um
18.8 Mio. ausweiteten. Ein Teil dieser Mehrausgaben konnte
allerdings durch geringere Personalkosten und verminderte
Beitragsleistungen aufgefangen werden. Nach
Berücksichtigung der Abschreibungen in Höhe
Rechnung Voranschlag Rechnung
Laufende Rechnung
Ordentlicher Verkehr:
2000 2001 2001
Ertrag ordentlich 828 986 529 728 188 000 789 253 266
Aufwand 595 026 524 628 396 000 638 797 544
Bruttoergebnis
Abschreibungen und
233 960 005 99 792 000 150 455 722
Rückstellungen 63 815 894 93 547 000 93 641 062
Ertragsüberschuss I
Ausserordentlicher Verkehr:
170 144 111 6 245 000 56 814 660
Sondererlöse aus Verkäufen 286 938 880 - -
Ertragsüberschuss II 457 082 991 6 245 000 56 814 660
Kommentar
von 93.6 Mio. schliesst die Laufende Rechnung, welche mit
der privatwirtschaftlichen Erfolgsrechnung verglichen werden
kann, mit einem Ertragsüberschuss von 56.8 Mio. ab,
was zu einer entsprechenden Erhöhung des staatlichen
Reinvermögens auf rund 1 689 Mio. führt. Die Gesamtabschreibungen
entsprechen summenmässig dem genehmigten
Voranschlag. In der Detailanalyse zeigt sich indessen
eine Verschiebung der Wertberichtigung von 33.5 Mio. auf
die Bestandteile des Finanzvermögens, welche zur Hauptsache
auf die buchmässige Berücksichtigung nicht realisierter
Kapitalverluste auf die den externen Vermögensverwaltern
zur Anlage übergebenen Vermögenswerte (Poolanlagen)
zurückzuführen ist. Auf der anderen Seite verminderten
sich die Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen um
33.4 Mio., nachdem der vorsorglicherweise im Budget
berücksichtigte Verkauf der LTN Liechtenstein TeleNet AG
mit einer geplanten Rückerstattung des seinerzeit bezahlten
Kaufpreises für die Netzinfrastruktur in Höhe von 25 Mio.
nicht zu Stande kam.
1.3 Investitionsrechnung
Die Nettoinvestitionen des Berichtsjahres belaufen sich bei
Ausgaben von 112.6 Mio. und zufliessenden Einnahmen
von 14.8 Mio. auf 97.8 Mio. Ihnen stehen aus den Mitteln
der Selbstfinanzierung, welche bekanntlich aus dem
Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung und den
Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen stammen,
buchmässige Erträge in Höhe von 117 Mio. gegenüber, so
dass der Investitionshaushalt im Endergebnis mit einem
Deckungsüberschuss von 19.2 Mio. abschliesst. Im Vergleich
zum Budget kommt dies einer Verbesserung
Rechnung Voranschlag Rechnung
Investitionsrechnung 2000 2001 2001
Investitionsausgaben 89 350 658 112 347 000 112 585 225
Erträge 13 694 651 26 413 000 14 807 073
Nettoinvestitionen 75 656 007 85 934 000 97 778 152
Selbstfinanzierung I 231 052 043 99 792 000 116 983 978
Deckungsüberschuss I 155 396 036 13 858 000 19 205 826
Sondererlöse 286 938 880 - -
Deckungsüberschuss II 442 334 916 13 858 000 19 205 826
von 5.3 Mio. gleich. Die investiven Gesamtausgaben liegen
nur um 0.2 Mio. über dem im Voranschlag prognostizierten
Rahmen, während die Einnahmen die budgetierte Entwicklung
um 11.6 Mio. verfehlten. Auf der Ausgabenseite des
Investitionshaushalts führten die vom Landtag bewilligten
Nachtragskredite für den Ankauf des Gamanderhofs und
für den Mehrbedarf an Wohnbaudarlehen zu einer nahezu
budgetkonformen Entwicklung, auf der Einnahmenseite
bewirkte die aufgeschobene Entscheidung über den Verkauf
des Fernmeldenetzes eine entsprechende Reduktion
der buchmässigen Erträge. Per Saldo erhöhten sich die Nettoinvestitionen
damit um 11.8 Mio. Ihnen konnten jedoch
um 17.2 Mio. erhöhte Mittel aus dem Einnahmenüberschuss
der laufenden Haushaltsrechnung gegenübergestellt
werden, so dass der Investitionshaushalt mit einem um 5.3
Mio. über dem Budgetrahmen liegenden Deckungsüberschuss
abschliesst. Dieser Deckungsüberschuss verbessert
das Verhältnis zwischen dem Finanzvermögen und dem eingesetzten
Fremdkapital.
1.4 Gesamtrechnung
Zweifellos ist es nicht richtig, die Ausgaben und Einnahmen
der laufenden und investiven Haushaltsrechnung
zusammenzufassen und gegenüberzustellen. Die laufenden
Ausgaben haben Konsumcharakter, während mit den
investiven Ausgaben Vermögenswerte für eine qualitativ
383

384
Kommentar
oder quantitativ verbesserte Nutzung durch die Öffentlichkeit
oder die Verwaltung geschaffen werden. Dennoch
konzentriert sich das Interesse der für die Finanzpolitik
interessierten Kreise vielfach auf die Höhe der Gesamteinnahmen
und -ausgaben beider Teilrechnungen, um die
Ausgaben der laufenden und investiven Haushaltsrechnung
mit den effektiven Mittelzuflüssen vergleichen und
bewerten zu können.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Gesamtrechnung 2000 2001 2001
Laufende Ausgaben 594 572 701 628 175 000 638 453 786
Investive Ausgaben 89 350 658 112 347 000 112 585 225
Gesamtausgaben 683 923 359 740 522 000 751 039 011
Gesamteinnahmen ordentl. 842 351 806 754 306 000 803 563 962
Mehreinnahmen I 158 428 447 13 784 000 52 524 951
Sondererlöse aus Verkäufen 286 938 880 - -
Mehreinnahmen II 445 367 327 13 784 000 52 524 951
Spezialfinanzierungen -124 449 74 000 152 619
Abschr. Finanzvermögen -2 907 962 - -33 471 744
Reservenbildung 442 334 916 13 858 000 19 205 826
Nach dem vorliegenden Resultat belaufen sich die Gesamtausgaben
des Berichtsjahres auf 751 Mio., wovon ein Anteil
von 112.6 Mio. oder 15% auf den Investitionshaushalt entfällt.
Die Investitionsquote, welche sich am Verhältnis der
Investitions- an den Gesamtausgaben bemisst, hat sich
damit gegenüber dem Vorjahr um 1.9% erhöht. Mit
Gesamteinnahmen von 803.5 Mio. übertreffen die Mittelzuflüsse
die laufenden und investiven Ausgaben um 52.5
Mio. Nach Abzug der notwendigen Abschreibungen auf
das Finanzvermögen, welche zur Hauptsache auf die Kursverluste
bei den Poolanlagen zurückzuführen sind, hat sich
das Verhältnis des Finanzvermögens zum eingesetzten
Fremdkapital um 19.2 Mio. verbessert.
1.5 Konformität mit dem
Finanzleitbild
Das vom Landtag im Dezember 1997 erlassene und inzwischen
mehrfach angepasste Finanzleitbild 2005 verpflichtet
die Regierung im Interesse einer längerfristigen Gesunderhaltung
des Finanzhaushalts zur kumulativen Einhaltung
verschiedener Zielgrössen. Eckwert 1 verlangt eine
ausgeglichene Rechnung im laufenden Haushalt, um einer
unerwünschten Verschuldung vorzubeugen. Diese Bedingung
ist durch das vorliegende Rechnungsergebnis in
hohem Masse erfüllt, schliesst doch die Laufende Rechnung
nach Vornahme von Abschreibungen in Höhe von
93.6 Mio. mit einem Ertragsüberschuss von 56.8 Mio.
erneut positiv ab. Im Gegensatz hiezu wurde Eckwert 2,
welcher das Wachstum der laufenden Ausgaben an die
Mehreinnahmen koppelt, deutlich verfehlt. Die Einnahmen
des Vorjahres beliefen sich - bei Aussonderung der ausserordentlichen
Erträge aus dem Aktienverkauf, den Stempelabgaben
und Couponsteuern - auf 777.8 Mio. Sie erhöhten
sich im Berichtsjahr um 11.0 auf 788.8 Mio. Demgegenüber
nahmen die laufenden Ausgaben um 43.9 Mio.
zu. Die laufenden Ausgabenverpflichtungen haben sich
demzufolge um 32.9 Mio. stärker ausgeweitet, als die
zufliessenden Einnahmen. Zurückzuführen ist diese
ungleichmässige Entwicklung in erster Linie auf die Einnahmenausfälle
bei den Vermögenserträgen, in dem ausserordentliche
Kursverluste auf den Poolanlagen in Höhe von
36.6 Mio. buchmässig zu berücksichtigen waren. Bei jenen
den externen Verwaltern anvertrauten Mitteln der staatlichen
Reserven handelt es
Forderung Ist-Stand
Kennzahlen / Messgrössen Leitbild 2005 Rechnung 2001
1. Ertragsüberschuss Laufende Rechnung > 0
• Ordentlicher Verkehr + 56.8 Mio.
2. Absolutes Wachstum der laufenden
Ausgaben / Einnahmen (vergleichbare)
A 90 %
• Ordentlicher Verkehr 120 %
4. Deckungsgrad der Verbindlichkeiten > 420 %
• Gesamtrechnung 481 %
5. Verhältnis Reserven / Ausgaben der > 100 %
Laufenden Rechnung bis
• per 31.12.2001 (1 222 : 639 Mio.) < 300 % 191 %
sich um langfristig angelegte Vermögenswerte, deren Kurse
in einzelnen Perioden grösseren Schwankungen unterliegen
können. Auf längere Sicht ergibt sich jedoch aus historischen
Auswertungen, dass mit Aktien und gemischten Portefeuilles
eine verbesserte Wertsteigerung erzielt werden
kann. Es bleibt damit die berechtigte Hoffnung, dass die
Kurse der Wertschriften unter veränderten weltwirtschaftlichen
Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren wieder
ansteigen werden. Ohne Berücksichtigung der realisierten
Kursverluste auf die Poolanlagen hätten die Einnahmen
und Ausgaben eine gleichmässige Erhöhung erfahren. Nach
Auffassung der Regierung rechtfertigt sich in Anbetracht
dieser ausserordentlichen und nicht steuerbaren Einflüsse
eine differenzierte Betrachtungsweise, was die Einhaltung
des Eckwertes 2 anbelangt, zumal die übrigen Zielgrössen
erreicht sind und die Finanzreserven des Landes auch im
vergangenen Jahr wieder erhöht werden konnten.
2. Laufende Rechnung
Die laufende Haushaltsrechnung ist in Form und Inhalt der
kaufmännischen Erfolgsrechnung nachgebildet. Mit ihr
wird der Aufwand (laufende Zahlungen an Dritte, Abschreibungen
und sonstige Aufwandposten) dem Ertrag (Wertzufluss)
gegenübergestellt. Der Saldo zwischen Ertrag und
Aufwand ergibt den Rechnungserfolg. Ist es ein Ertragsüberschuss,
so ist der nach den Deckungsgrundsätzen
bewertete Vermögenszufluss grösser als der Vermögensverzehr.
Volkswirtschaftlich betrachtet stellt er einen Konsumverzicht
in der Rechnungsperiode dar, d.h. eine Ersparnisbildung,
die beispielsweise im Finanzvermögen angelegt oder
zusätzlich für die Finanzierung der Investitionen verwendet
werden kann.
2.1 Aufwand der Laufenden Rechnung
Die liquiditätswirksamen Ausgaben des vorliegenden Rechnungsabschlusses
belaufen sich auf 638.5 Mio. Der Kreditrahmen
des Voranschlags wurde deshalb um 10.3 Mio.
übertroffen, was einer Budgetabweichung von 1.6% entspricht.
Obwohl während der Rechnungsperiode diverse
Nachtragskredite mit einem zusätzlichen Volumen an laufenden
Mehrausgaben in Höhe von 30.1 Mio. zur Genehmigung
beantragt werden mussten, halten sich die laufenden
Ausgabenverpflichtungen im Nahefeld des ursprünglich
vorgelegten Budgets. Dies ist vor allem dem Umstand
zuzuschreiben, dass die Minderausgaben für Beitragsleistungen
und Personalkosten einen namhaften Anteil der
Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen abzudecken
vermochten. Wie bereits in den Vorjahren weicht vor allem

der Mittelbedarf für die Finanzzuweisungen an die Gemeinden
von den budgetierten Schätzungen ab. Der Voranschlag
rechnete auf der Basis der erwarteten Steuereinnahmen
und des festgelegten Zuteilungssatzes mit einem den
Gemeinden zustehenden Anteil an den Fiskalabgaben von
141.9 Mio. Dank der erheblichen Mehreinnahmen und der
prozentualen Bindung der Gemeindeanteile an die effektiven
Einnahmenergebnisse stiegen auch die kommunalen
Einnahmenanteile um 18.8 auf 160.7 Mio. an. Beim Personalaufwand
ergaben sich Minderausgaben von 2.1 Mio.,
die im Wesentlichen auf die Nicht- oder Späterbesetzung
bewilligter und vakanter Stellen zurückzuführen sind. Beim
Sachaufwand, welcher gesamthaft um 1.1 Mio. über dem
Voranschlag liegt, wirkten sich vor allem die stark erhöhten
Mehrausgaben für den Beizug von Experten und Gutachtern
auf das Ergebnis aus. Sie konnten teils durch Minderausgaben
für den Gebäudeunterhalt und die Zumietung
von Lokalitäten abgedeckt werden. Im Gegenzug erforderten
die Beitragsleistungen einen um 7.6 Mio. geringeren
Mittelbedarf. Betragsmässig ins Gewicht fielen dabei vor
allem die Minderausgaben von 2.1 Mio. für die Abdeckung
des Defizits der Invalidenversicherung, der um 2.5 Mio.
geringere Aufwand für die Startfinanzierung des Hausarztsystems
sowie die um 1.9 Mio. tieferen Mietbeiträge für
Familien.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Laufender Aufwand 2000 2001 2001
Personalkosten 107 904 349 124 306 000 122 226 107
Sachaufwand 79 569 643 82 515 000 83 567 279
Passivzinsen 1 548 733 497 000 698 923
Eigenkonsum 189 022 725 207 318 000 206 492 309
Finanzzuweisungen 159 839 379 141 883 000 160 672 416
Beitragsleistungen 245 710 598 278 974 000 271 289 061
Ausgabentotal 594 572 702 628 175 000 638 453 786
Einlagen Spezialfinanzierung 316 247 221 000 343 758
Interne Verrechnungen 137 576 0 0
Zwischentotal
Abschreibungen/
595 026 525 628 396 000 638 797 544
Rückstellungen 63 815 893 93 547 000 93 641 062
Aufwandtotal 658 842 418 721 943 000 732 438 606
Wenn auch die Budgetlimiten für die laufenden Ausgaben
nur minim überschritten wurden, so zeigt sich im Vergleich
zur Vorjahresrechnung eine anhaltend hohe Zunahme der
festen und grösstenteils wiederkehrenden Ausgabenverpflichtungen.
Das vorliegende Rechnungsergebnis weist
gesamthaft Ausgaben von 638.4 Mio. aus, was gegenüber
der Vorjahresperiode einer Wachstumsrate von 43.9 Mio.
oder einen Anstieg von 7.4% entspricht. Die vergleichbare
Ausgabenausweitung der Rechnungsperiode 1999/00 von
79.6 Mio. (+15.5%) konnte zwar halbiert werden, der
Trend eines realen Wachstums aber nicht entscheidend
gebrochen werden. Ganz deutlich zum Ausdruck kommt
dies im Anstieg des Personalaufwandes, welcher sich um
14.3 Mio. oder um 13.3% von den Vorjahreswerten
abhebt. Mit der erheblichen Erhöhung des Personalbestandes
zur Erfüllung zusätzlicher und zunehmender Aufgaben
werden bleibende Belastungen begründet, deren Finanzierbarkeit
auch ein befriedigendes Wachstum auf der Einnahmenseite
voraussetzt. Der Personalaufwand nimmt im
Berichtsjahr einen Anteil von 19.1% des laufenden Ausgabentotals
ein (Vorjahr 18.1%) und hat sich damit überproportional
erhöht. Die Finanzzuweisungen an die Gemeinden
belaufen sich auf 160.7 Mio., was im Vorjahresvergleich
nur einer bescheidenen Erhöhung um 0.8 Mio. oder
um 0.5% entspricht. Die Stabilisierung der Gemeindeantei-
Kommentar
le an den Fiskalabgaben geht einerseits auf die Herabsetzung
des Zuteilungssatzes für den Finanzausgleich von 16
auf 15% zurück und ist andererseits dem Umstand zuzuschreiben,
dass drei Gemeinden wegen der hohen
Zuwachsraten in ihren Anteilen an der Kapital- und Ertragssteuer
um 24.1 Mio. zu kürzen waren. Der Wegfall der im
Vorjahresergebnis enthaltenen Sondererträge von 50.9
Mio. aus der Couponsteuer und den Stempelabgaben, an
denen die Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs mit
16% mitbeteiligt waren, hat ebenfalls zur Stabilisierung der
Finanzzuweisungen auf dem hohen Vorjahresniveau beigetragen.
Im Gegensatz zu den Zuschüssen an die Gemeinden
erhöhten sich die Beitragsleistungen um 26.1 Mio., was
einer ausgeprägten Wachstumsrate von 10.6% entspricht.
Davon entfällt ein Anteil von 14.3 Mio. allein auf die höheren
Zuschüsse an die eigenen Anstalten und Stiftungen des
Landes. Die Neuregelung des Staatsbeitrages an die AHV
zur Mitfinanzierung der Mehrkosten für den verbesserten
Rentenbezug schlug sich mit Mehrkosten von 9.7 Mio. auf
den Haushalt nieder. Für die ausgabenbedingte Erhöhung
des IV-Defizits stieg der staatliche Deckungsbeitrag um 2.4
Mio. über die Vorjahreswerte. Erhebliche Mehrausgaben
erforderten auch der zusätzliche Entschuldungsbeitrag für
das TAK (+1.1 Mio.), die Abgeltung der Kosten für die
Startfinanzierung des Hausarztsystems (+2.2 Mio.), die Subventionen
für die Förderung des Wohnungsbaues (+1.7
Mio.) sowie die Stipendien und Ausbildungsbeihilfen (+1
Mio.). Die Ausgaben für den Eigenkonsum (Personal-, Sachaufwand,
Passivzinsen) nahmen im Berichtjahr um 17.5
Mio. (+9.2%) zu, während die Transferausgaben (Finanzzuweisungen,
Beitragsleistungen) um 27 Mio. oder um 6.6%
anstiegen. Der Transferanteil des laufenden Haushalts
beläuft sich im Berichtsjahr auf 432.5 Mio., was 67.7% des
Ausgabentotals entspricht.
2.11 Personalaufwand
Die Ausgaben für die Besoldung des Verwaltungs-,
Gerichts- und Betriebspersonals, für die Entschädigung der
Lehrpersonen an den vom Land getragenen Schulen sowie
für die Honorierung der Behörden- und Kommissionsmitglieder
belaufen sich im Berichtsjahr auf 122.2 Mio. Der im
Voranschlag bereitgestellte Kreditrahmen musste deshalb
nicht zur Gänze ausgeschöpft werden. Die Minderausgaben
belaufen sich auf 2.1 Mio., was einer Budgetabweichung
von 1.7% entspricht. Bei den Gehältern für das Verwaltungs-,
Gerichts- und Betriebspersonal führten die
Nicht- oder Späterbesetzung bewilligter oder vakanter Stellen
zu einer Kreditunterschreitung von rund 0.9 Mio. In
gleicher Weise mussten auch im Bildungsbereich nicht alle
vorgesehenen Stellen besetzt werden, so dass sich die Ausgaben
für Lehrer an Landesschulen um 0.9 Mio. unter den
Annahmen des Voranschlags hielten. Die Ausgaben für
Behörden und Kommissionen fielen um 0.3 Mio. geringer
als erwartet aus, was einerseits dem Minderaufwand für die
Entschädigung der Mitglieder des Landtags (-0.1 Mio.) und
andererseits den reduzierten Taggeldansprüchen der verschiedenen
Kommissionen (-0.2 Mio.) zuzuschreiben ist. Im
Gegensatz hiezu erforderten die Renten- und Pensionsleistungen
einen um 0.2 Mio. über dem Voranschlag liegenden
Ausgabenkredit. Auf der einen Seite erhöhten sich die
durch den Regierungswechsel ausgelösten Pensionsansprüche
und Vorbezüge um 1 Mio., auf der anderen Seite
ergaben sich Minderausgaben um 0.7 Mio. bei den staatlichen
Sonderleistungen für frühzeitige Pensionierungen von
Landesangestellten, nachdem von der Möglichkeit des vorzeitigen
Altersrücktritts noch wenig Gebrauch gemacht
wurde. Die um 0.3 Mio. erhöhten Aufwändungen für das
temporäre Personal sind ausschliesslich auf die Mehrausgaben
für die Kollegialgerichte zurückzuführen, bei denen die
Entschädigungen auch von der Anzahl Sitzungen und
385

386
Kommentar
behandelter Fälle mitbeeinflusst wird. Der Minderaufwand
für die Gehalts- und Besoldungsbezüge bewirkte schliesslich
auch um 0.4 Mio. unter dem Budgetrahmen liegende
Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Personalaufwand 2000 2001 2001
Behörden, Kommissionen
Löhne Betriebs-, Verwaltungs-
2 499 386 2 860 000 2 589 013
und Gerichtspersonal 62 576 218 71 789 000 70 933 116
Löhne Lehrkräfte 22 130 504 24 729 000 23 802 919
Sozialbeiträge 13 721 303 15 580 000 15 164 128
Rentenleistungen 949 673 2 056 000 2 281 307
Temporäre Mitarbeiter 4 558 160 4 870 000 5 192 948
Übriger Personalaufwand 1 469 105 2 422 000 2 262 676
Total 107 904 349 124 306 000 122 226 107
Die Minderausgaben für das Personal im Vergleich zum Voranschlag
darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass
der Personalaufwand gegenüber der Vorjahresrechnung -
wie in den Jahren zuvor - eine ausserordentlich starke Ausweitung
erfahren hat. Mit einem Aufwand von 122.2 Mio.
übertrifft das Rechnungsergebnis die Vorjahreslimiten um
14.3 Mio, was einer Wachstumsrate von 13.3% gleichzusetzen
ist. Dieser ausserordentliche Anstieg der Personalkosten
ist in erster Linie dem notwendigen Ausbau der Verwaltung
und Gerichte im Zusammenhang mit den Vorwürfen
des Auslands gegen die Unzulänglichkeiten der Standards
des liechtensteinischen Finanzplatzes zuzuschreiben,
welcher eine personelle Aufstockung in zahlreichen Bereichen
des öffentlichen Dienstes zur Folge hatte. Die Ausgaben
für das Verwaltungs- und Gerichtspersonal erhöhten
sich um 8.4 Mio. (+13.4%) gegenüber dem Vorjahr. Davon
entfällt ein Anteil von 3.1 Mio. oder von 37% allein auf die
angestiegenen Personalkosten in den Aufgabenbereichen
der Gerichte, Staatsanwaltschaft, Landespolizei, Amt für
Finanzdienstleistungen und der neu errichteten Stabsstelle
FIU. Weitere Mehrkosten im Umfeld dieser personellen
Kapazitätsausweitung finden sich auch unter den Gehältern
der allgemeinen Verwaltung, in denen Mehrkosten für Aushilfen
und befristete Anstellungen einschliesslich der Überstundenabgeltung
zu einer Ausgabenerhöhung von 1.7
Mio. führten. Bei den Besoldungen für Lehrpersonen an
Landesschulen ergaben sich Mehrausgaben von 1.7 Mio,
die zum Grossteil auf die Ausweitung der Lehraufträge am
Gymnasium als Folge angestiegener Schülerzahlen zurückzuführen
sind. In den Mehrausgaben für Renten- und Pensionsleistungen
von 1.3 Mio. kommen die Ansprüche der
ehemaligen Regierungsmitglieder (+1.0 Mio.) sowie die
Mehrausgaben von 0.3 Mio. für die frühzeitige Pensionierung
von Staatsangestellten zum Ausdruck. Für die Entschädigung
der Mitglieder der Kollegialgerichte waren aufgrund
der geltenden Vergütungsregelung um 0.6 Mio. über
den Vorjahreswerten liegende Mittel bereitzustellen, was
Ursache des Mehraufwandes für das temporäre Personal
bildet. Als Folge dieses Anstiegs der Personalkosten weiteten
sich schliesslich auch die Sozialbeiträge um 1.4 Mio.
gegenüber der Vorjahresrechnung aus, was einer Erhöhung
um 10.5% entspricht.
2.12 Sachaufwand
Unter der Ausgabengruppe des Sachaufwandes sind die
Verwaltungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten mit Einschluss
der Mietzinsen und der Honorare für Dienstleistungen
zusammengefasst. Die Jahresrechnung weist die Ausgaben
mit 83.6 Mio. aus, was im Vergleich zum Voranschlag
einem minimen Mehraufwand von 1.1 Mio. oder
einer Budgetabweichung von 1.3% gleichzusetzen ist. Bei
der Detailanalyse zeigt sich, dass trotz der nahezu budgetkonformen
Einhaltung des Kreditrahmens einige bedeutsame
Abweichungen in den vorgegebenen Unterpositionen
eingetreten sind. Während sich die Ausgaben für die Büround
Schulmaterialien, Drucksachen, die Betriebskosten für
Gebäude (Wasser, Energie, Heizung) nahezu budgetkonform
entwickelten, fiel der Aufwand für den Unterhalt der
landeseigenen Gebäude und Anlagen um 0.8 Mio. geringer
als erwartet aus. Ursache hiefür bilden im Wesentlichen die
verzögerungsbedingten Minderausgaben für die geplanten
Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an Verwaltungs-,
Schul- und Kulturgebäulichkeiten. Die Ausgaben für Mietzinsen
blieben um 0.9 Mio. hinter den budgetierten Ausgaben
zurück, da sich der Bezug der geplanten Mietobjekte
zur Unterbringung der zusätzlichen Personalkapazitäten
verzögerte. Die durch einen Nachtragskredit bewilligten
Mehrkosten von 0.3 Mio. bei den Ausgaben für Veranstaltungen
und Spesenentschädigungen sind dem höheren
Kostenanteil des Landes an den Ausgaben für die Teilnahme
an der EXPO 2000 in Hannover zuzuschreiben, nachdem
die Privatwirtschaft den erwarteten Kostenbeitrag
nicht zur Gänze erfüllte. Betragsmässig ins Gewicht fallen
insbesondere die Mehrausgaben gegenüber den Budgetlimiten
von 2.5 Mio. im Bereich der Dienstleistungen und
Honorare, welche mit einem Aufwand von 35.4 Mio. nach
wie vor einen hohen Anteil des Sachaufwandes beanspruchen.
Der Beizug von Gutachtern und Experten der Regierung
und Ämter verursachte Ausgaben von 8.6 Mio., was
den budgetierten Kreditrahmen um 5.7 Mio. sprengte und
entsprechende Nachtragskredite erforderlich machte. Diese
Mehrausgaben bezogen sich vor allem auf die Inanspruchnahme
spezifischen Fachwissens zur Vermittlung
eines realistischen Liechtensteinbildes im Ausland und zur
Umsetzung von Aktionen, welche zur Verbesserung des
Images beitragen. Darüber hinaus trugen auch Ausgaben
für die Umstrukturierung der Telekommunikation, für die
Reform des Gesundheitswesens und den anhängigen IGH-
Fall zur Aufwandsteigerung bei. Ein hoher Anteil dieser
Ausgaben konnte indessen durch verzögerungsbedingte
Minderausgaben bei der Umsetzung des Ausstellungskonzeptes
für das Landesmuseum und durch geringere Kosten
für die Vermögensverwaltung aufgefangen werden.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Sachaufwand
Büro- u. Schulmaterial,
2000 2001 2001
Drucksachen 12 376 623 13 430 000 13 360 675
Wasser, Energie, Heizung 6 632 177 7 218 000 7 133 133
Verbrauchsmaterialien
Baulicher Unterhalt durch
1 587 377 2 182 000 2 357 420
Dritte 11 588 809 12 628 000 11 796 073
Übriger Unterhalt durch Dritte
Mieten, Pachten,
2 572 635 2 969 000 2 830 907
Benützungskosten 4 630 523 6 315 000 5 399 135
Spesenersatz, Veranstaltungen 5 521 247 4 101 000 4 386 089
Dienstleistungen, Honorare 33 728 121 32 871 000 35 416 190
Übriger Sachaufwand 932 131 801 000 887 657
Total 79 569 643 82 515 000 83 567 279
Im Vergleich zur Vorjahresrechnung nahm der Sachaufwand
um 4 Mio. zu, was einer Wachstumsrate von 5% entspricht.
Der Anstieg der allgemeinen Verwaltungskosten
(Büromaterialien, Drucksachen, Öffentlichkeitsarbeit) um 1
Mio. findet seine Begründung in den angestiegenen Kosten
für PR-Aktionen im Zusammenhang mit den gegen das
Land erhobenen Vorwürfen der Geldwäscherei und mit der
medienwirksamen Begleitung der Klageerhebung vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Um 0.5 Mio. über

den Vorjahreswerten liegen auch die wiederkehrenden
Betriebskosten für die Landesgebäude (Wasser, Energie, Heizung,
Servicearbeiten), wofür in erster Linie die Eröffnung
des Kunstmuseums verantwortlich ist. Die Erhöhung der
Ausgaben für Ausrüstung der Landespolizei und für die Ausarbeitung
von Massnahmenplänen für die Luftreinhaltung
bewirkte einen Anstieg des Aufwands für allgemeine Verbrauchsmaterialien
um 0.8 Mio. Mit dem Ausbau der personellen
Kapazitäten war auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze
verbunden, die nur durch die Zumietung weiterer
Räumlichkeiten gelöst werden konnte und mit Mehrkosten
für Mietzinsen von 0.8 Mio. verbunden war. Im Gegensatz
hiezu reduzierten sich die Ausgaben für Veranstaltungen
und für den Ersatz von Reiseauslagen gesamthaft um 1.1
Mio., da der Grossteil der Kosten für die Teilnahme an der
EXPO 2000 in Hannover die Vorjahresrechnung belastete.
Bei den Ausgaben für Dienstleistungen und Honorare, welche
mit 35.4 Mio. den Hauptanteil des Sachaufwands beanspruchen,
zeigen sich im Rechnungsvergleich zum Vorjahr
um 1.7 Mio. höhere Aufwändungen, welche in erster Linie
den höheren Kosten für den Beizug von Gutachtern und der
Ausarbeitung von Expertisen zuzuschreiben sind.
2.13 Passivzinsen
Mit der Rückzahlung des letzten Darlehens der AHV-Anstalt,
welches seinerzeit für die Erhöhung des Dotationskapitals der
Liechtensteinischen Landesbank aufgenommen wurde,
konnten sämtliche längerfristigen Verpflichtungen des Landes
getilgt werden. Für die restliche Laufzeit bis 30. Juni des
Berichtsjahres mussten für die Verzinsung des 3.125%igen
Kredits im Nominalwert von 10 Mio. noch knapp 0.2 Mio.
aufgewendet werden. Für das übrige Fremdkapital fielen
Ausgaben von rund 0.5 Mio. an, was zu einer Überschreitung
des Budgetrahmens um 0.2 Mio. führte. Die Hälfte dieser
Mehrausgaben resultiert aus der Verzinsung der Kontokorrentguthaben
der Gemeinden beim Land, welche aus der
Gutschrift von Steueranteilen, Finanzzuweisungen, Subventionen
und Kostenanteilen stammen. Sie wurden im Berichtsjahr
mit 1% verzinst, was Ausgaben von 0.3 Mio. verursachte.
Der restliche Aufwand von 0.2 Mio. umfasst Bankzinsen,
Umsatzkommissionen und Fremdwährungsdifferenzen, welche
bei Auszahlungen aus der Anwendung eines fixen Buchkurses
und der späteren Bankbelastung entstehen.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Hauptgruppen 2000 2001 2001
Verzinsung AHV-Darlehen 1 020 833 156 000 156 250
Zinsen für übriges Fremdkapital 527 900 341 000 542 673
Finanzierungskosten 1 548 733 497 000 698 923
Im Vergleich zur Vorjahresrechnung hat sich der Zinsaufwand
um 0.9 Mio. oder um 55% vermindert. Ursachen bilden
in erster Linie die in den vorangegangenen Rechnungsjahren
sukzessive vorgenommene Tilgung der fällig werdenden
AHV-Darlehen. Mit den Gemeinden konnten inzwischen
erfolgreiche Verhandlungen abgeschlossen werden,
welche in Anbetracht der hohen Vorfinanzierungen von
kommunalen Kostenanteilen durch das Land zu einem Verzicht
auf die Verzinsung der Kontokorrentguthaben führen
werden. Damit können weitere Schuldzinsen von 0.3 Mio.
eingespart werden. Die minimen Ausgaben für Schuldzinsen
sind Ausdruck der guten Vermögenslage und der
hohen Liquidität im Staatshaushalt.
2.14 Finanzzuweisungen an Gemeinden
In Anbetracht der hohen Finanzierungsreserven der
Gemeinden und mit Rücksicht auf die stark steigenden Ausgabenverpflichtungen
im Staatshaushalt wurde der Zutei-
Kommentar
lungssatz für die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen
von 16 auf 15% der massgeblichen Abgabenerträge
herabgesetzt. Dies entsprach auf der Basis der budgetierten
Einnahmenerwartungen einer Minderzuteilung von 4.4
Mio. gegenüber einem 16%igen Beteiligungsbetreffnis. Mit
Einschluss der gesetzlichen Anteile der Gemeinden an der
Grundstückgewinnsteuer sowie an der Kapital- und Ertragssteuer
rechnete der Voranschlag mit kommunalen Einnahmenanteilen
von 141.9 Mio.
Dank der erheblichen Mehreinnahmen bei den Fiskalabgaben
und der prozentualen Bindung der Gemeindeanteile
am effektiven Einnahmenverlauf stiegen die Betreffnisse der
Gemeinden im Berichtsjahr auf 160.7 Mio. an, was im Vergleich
zum Budget einer Mehrzuweisung von 18.8 Mio.
oder einer Budgetabweichung von 13.2% entspricht. Der
Zweidrittelsanteil der Gemeinden an der Grundstückgewinnsteuer
fiel dank der erzielten Mehreinnahmen um 3.3
Mio. höher als angenommen aus. Der überdurchschnittliche
Zuwachs bei der Kapital- und Ertragssteuer, an der die
Gemeinden ordentlicherweise mit 50% beteiligt sind,
erhöhte den kommunalen Anteil um 3.7 Mio. gegenüber
den Annahmen des Voranschlags. Dabei gilt es zu berücksichtigen,
dass die Anteile der Gemeinden Vaduz, Schaan
und Triesen aufgrund überdurchschnittlichen Wachstums
um 24.1 Mio. gekürzt werden mussten, von welchen 3.6
Mio. den finanzschwächeren Gemeinden und 20.5 Mio.
dem Land zufielen. Der eigentliche Finanzausgleich, an dem
mit Ausnahme von Vaduz und Schaan alle Gemeinden profitierten,
übertraf dank der erzielten Mehreinnahmen die
budgetierten Limiten um 11.7 Mio. oder um 17.6%.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Anteile an 2000 2001 2001
Grundstückgewinnsteuer 14 133 541 9 333 000 12 643 461
Kapital- und Ertragssteuer 65 561 454 66 050 000 69 793 743
Gesetzl. Steueranteile 79 694 995 75 383 000 82 437 204
übrige Landessteuern 80 144 383 66 500 000 78 235 212
Finanzzuweisungen 159 839 378 141 883 000 160 672 416
Im Vergleich zur Vorjahresrechnung fällt das Wachstum der
Finanzzuweisungen mit einem Anstieg um 0.8 Mio.
bescheiden aus. Die gesetzlichen Steueranteile erhöhten
sich um 2.7 Mio., während sich der Finanzausgleich infolge
des verminderten Zuteilungssatzes um 1.9 Mio. reduzierte.
Von der Umverteilung eines die durchschnittliche Wachstumsrate
aller Abgabenerträge des Landes übersteigenden
Anstiegs der anteiligen Kapital- und Ertragssteuer der
Gemeinden Vaduz, Schaan und Gamprin profitierten die
finanzausgleichsberechtigten Gemeinden mit 3.6 Mio. Dieser
Betrag floss wiederum Gamprin als Sonderzuteilung zu,
da sie als einzige Gemeinde die Bedingungen einer «finanzschwächeren»
Gemeinde (Reserven unter 0.5 Mio.) erfüllte.
Eine wichtige Zielsetzung des geltenden Systems der Beteiligung
der Gemeinden an den Abgabenerträgen des Landes
ist die Wahrung des Gleichgewichts in der Zuteilung der
Finanzierungsquellen
Rechnung Voranschlag Rechnung
Positionen
Fiskaleinnahmen Land
2000 2001 2001
(ohne LSVA)
Finanzzuweisungen an
665 499 120 591 904 000 690 189 114
Gemeinden 159 839 378 141 883 000 160 672 416
in % der Fiskaleinnahmen 24.0 24.0 23.3
Nettoerträge Land 505 659 742 450 021 000 529 516 698
in % der Fiskaleinnahmen 76.0 76.0 76.7
387

388
Kommentar
auf die staatliche und kommunale Ebene. Der Staatshaushalt
ist bekannterweise geprägt durch ein hohes Volumen
an laufenden und wiederkehrenden Verpflichtungen (Konsumanteil
2001 = 85%), während die Investitionsquote
(2001 = 15%) vergleichsweise recht bescheiden ausfällt. Im
Gegensatz hiezu weisen die Gemeindehaushalte einen
deutlich höheren Spielraum für den weiteren Ausbau der
infrastrukturellen Einrichtungen auf (Cashflow von 28%
der Einnahmen). Der Anteil der Gemeinden an den vom
Land vereinnahmten Fiskalabgaben beläuft sich im Berichtsjahr
auf 23.3% und hat sich damit im Vergleich zur Vorjahresrechnung
stabilisiert.
2.15 Beitragsleistungen
Die Ausgaben für Subventionen, Defizitanteile und Kostenbeiträge
belaufen sich im Berichtsjahr auf 271.3 Mio. und
beanspruchen damit den betragsmässig gewichtigsten
Anteil aller Aufwandgruppen im Staatshaushalt. Im Voranschlag
war für die Erfüllung dieser gesetzlichen oder vertraglichen
Leistungsverpflichtungen ein Kreditrahmen von
279 Mio. vorgesehen. Die effektiven Ausgaben liegen um
7.7 Mio. unter den Budgetwerten, was einem Minderaufwand
von 2.7% entspricht. Bei den laufenden Subventionen
an die Gemeinden ergaben sich Kreditunterschreitungen
von 0.9 Mio, die sich zum überwiegenden Teil auf die
Minderausgaben für die Besoldungen der Kindergärtnerinnen
und Lehrpersonen an den Primarschulen infolge Nichtbesetzung
aller Stellen abstützen. Um 1.3 Mio. höher als
erwartet fielen die Beiträge an die eigenen Anstalten und
Stiftungen aus, bei denen vor allem die um 2.3 Mio. über
den Budgetlimiten liegenden Abgeltungsleistungen für die
Liechtensteinische Post AG aus der Verlängerung der Frist
für die Verwendung alter Briefmarken ihren Niederschlag
fanden. Dieser Mehraufwand konnte aber durch den um
2.1 Mio. tiefer ausgefallenen Defizitbeitrag für die Invalidenversicherung,
welcher auf geringere Ausgaben für Renten
und höhere Beitragseingänge zurückzuführen ist, nahezu
aufgefangen werden. Um 0.4 Mio. höher als erwartet
fiel auch der Defizitbeitrag an das Landesspital aus, der teils
aus zusätzlichen Kosten für die Umstrukturierung und teils
aus der Abschreibung uneinbringlicher Forderungen
erwachsen ist. Bei den Beiträgen an gemischtwirtschaftliche
Unternehmungen, welche die Budgetlimiten um 0.6 Mio.
übertrafen, trugen der studentenzahlbedingte Anstieg des
Landesbeitrages für die Fachhochschule und der Startbeitrag
zum Aufbau des Staatsportals mit je 0.3 Mio. zur Beitragsausweitung
bei. Die Beiträge an private Institutionen
blieben gesamthaft um 2.2 Mio. hinter den Budgetwerten
zurück, wobei innerhalb der einzelnen Kreditpositionen
grössere Abweichungen zu registrieren waren. Auf der
einen Seite ergaben sich Minderausgaben von 2.5 Mio. für
die Startfinanzierung im Hausarztsystem der sozialen Krankenversicherung,
auf der anderen Seite erhöhte sich der
Landesbeitrag an das Theater am Kirchplatz um 1.1 Mio.
aufgrund des vom Landtag zusätzlich genehmigten Entschuldungs-beitrages
aus der Causa Büchel. Minderausgaben
von 0.5 Mio. waren zudem für die Wirtschaftsförderung
aufzuwenden, da von den angebotenen Umschulungsaktionen
wenig Gebrauch gemacht wurde. Ebenso
blieben die Beiträge an den Historischen Verein für die Bearbeitung
des Historischen Lexikons verzögerungsbedingt um
0.3 Mio. hinter den Budgetlimiten zurück. Als wesentliche
Schätzungsdifferenz müssen die Minderausgaben von 4.1
Mio. bei den Beiträgen für private Haushalte eingestuft
werden. Die neu eingeführten Mietbeiträge für Familien fielen
um 1.9 Mio. geringer als veranschlagt aus, da die Anträge
von Anspruchsberechtigten mangels Erfahrungszahlen
zu hoch eingeschätzt waren und zahlreiche Gesuchsteller
über zu hohe Einkünfte verfügten. Bei den Zuschüssen zur
Verbesserung des landeswirtschaftlichen Einkommens erga-
ben sich Minderausgaben von 0.9 Mio, nachdem sich die
geplante Reform der staatlichen Förderungsmassnahmen
für Landwirte verzögerte. Um 1 Mio. unter dem Budgetrahmen
hielten sich darüber hinaus die Ausgaben für die Sozial-
und Rückkehrhilfe von Flüchtlingen, da einerseits weniger
Personen zu betreuen waren und die Rückreise durch
hängige Verfahren unterbrochen wurde. Im Gegensatz
hiezu stiegen die Subventionen für die Wohnbauförderung
um 1.1 Mio. über den budgetierten Kreditrahmen hinaus
an, da erheblich mehr Förderungsobjekte abgerechnet werden
konnten und eine steigende Tendenz zum Erwerb von
Wohneigentum feststellbar ist. Bei den Beiträgen an das
Ausland wurde der Budgetrahmen um 2.4 Mio. unterschritten.
Ein Anteil von 1 Mio. entfällt dabei auf die geringeren
Schulgeldbeiträge an schweizerische Mittelschulen und
Seminarien für die Lehrerausbildung, bei denen die Anzahl
liechtensteinischer Schüler stark rückläufig ist. Um 0.7 Mio.
unter den Budgetlimiten hielten sich auch die Beiträge zur
Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung, da von
den angebotenen Möglichkeiten wenig Gebrauch gemacht
wurde. Der um 0.5 Mio. unter dem Budget liegende Mitgliedsbeitrag
für den EWR ergibt sich aus den verminderten
Aufwendungen für gemeinsame Programme. Entgegen
den Annahmen bei der Budgetierung konnte auch der vorsorglicherweise
veranschlagte Beitrag von 0.5 Mio. für
internationale Aktionen zur Verminderung von Schadstoffemissionen
im Rahmen des Kyoto-Protokolls nicht eingesetzt
werden. Dagegen erhöhten sich die Ausgaben für die
internationale humanitäre Hilfe zur Linderung der Not dank
der vom Landtag genehmigten Nachtragskredite um 1.2
Mio. gegenüber dem Voranschlag.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Beitragsleistungen an 2000 2001 2001
Gemeinden 27 345 046 30 098 000 29 233 949
Eigene Anstalten/Stiftungen 64 822 966 77 765 000 79 087 393
Gemischtwirtschaftliche
Unternehmen 9 163 879 9 919 000 10 472 503
Private Institutionen 71 589 866 72 724 000 70 541 854
Private Haushalte 35 371 873 45 482 000 41 343 987
Ausland 37 416 968 42 986 000 40 609 375
Total Beiträge 245 710 598 278 974 000 271 289 061
Trotz der Unterschreitung des Budgetrahmens haben sich
die laufenden Beitragsleistungen im Vergleich zur Vorjahresrechnung
wiederum stark ausgeweitet. Mit Ausgaben
von 271.3 Mio. beläuft sich die Zuwachsrate auf 25.6 Mio.
oder auf 10.4% gegenüber den Ergebnissen des Rechnungsjahres
2000. Bei den Beiträgen handelt es sich zum
überwiegenden Teil um gebundene Ausgaben, welche sich
auf gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen abstützen
und die daher betragsmässig nur in geringem Umfang
beeinflussbar sind. Die fixe Bindung der Leistungsverpflichtung
und die hohe Abhängigkeit von äusseren Faktoren
schränken den Handlungsspielraum für die Steuerung des
Haushalts stark ein. In den zurückliegenden Jahren konnte
das starke Wachstum der Beitragsleistungen durch überdurchschnittliche
Einnahmenzuwächse und Sondererträge
übertüncht werden, welche die Sorge um die langfristige
Finanzierbarkeit des staatlichen Leistungsangebots hintanstellten.
Bei einer verflachenden Einnahmenentwicklung
oder einem stagnierenden Ertragsverlauf - wie er sich derzeit
bei einzelnen wichtigen Finanzierungsquellen abzeichnet
- wird den Beitragsleistungen rechtzeitig die notwendige
Beachtung auf mögliche Einsparungsmöglichkeiten zu
schenken sein.
Die laufenden Beiträge an die Gemeinden sind gegenüber
dem Vorjahr um 1.9 Mio. (+6.9%) angestiegen, was in

erster Linie auf den Anstieg der subventionsberechtigten
Besoldungsausgaben der Gemeinden für die Kindergärtnerinnen
und Lehrpersonen an den Primarschulen zurückgeht.
Für die eigenen Anstalten und Stiftungen des Staates waren
Zuschüsse von 79.1 Mio. bereitzustellen, was im Vergleich
zur Vorjahresrechnung einem Wachstum von 14.3 Mio.
oder einer ausserordentlichen Steigerungsrate von 22%
entspricht. Allein der Staatsbeitrag an die AHV-Anstalt
nahm aufgrund gesetzlicher Neuregelungen um 9.7 Mio.
gegenüber dem Vorjahr zu: Auf der einen Seite wurde der
Beitrag des Landes an die Ausgaben für Renten von 18 auf
20 % erhöht, auf der anderen Seite wurden der AHV zwei
Drittel des Nettoertrages aus der Erhebung der LSVA zur
Finanzierung der steigenden Ausgaben aus der Verbesserung
des Rentenvorbezugs zugeteilt. Diese Neuerungen
führten im Zusammenwirken mit dem demografisch
bedingten Anstieg der Bezugsberechtigten zu der ausgewiesenen
Erhöhung des Staatsbeitrages um 45 %. Der
Defizitbeitrag an die Invalidenversicherung stieg um 2.4
Mio. an, da die Entwicklung der Beitragseinnahmen nach
wie vor nicht mit den steigenden Ausgaben für IV-Renten,
medizinischen Massnahmen und Betriebskostenbeiträgen
für Behinderteninstitutionen Schritt zu halten vermag. Für
die Liechtenstein-Bus-Anstalt waren aufgrund des vom
Landtag bewilligten Budgets um 1.9 Mio. erhöhte Zuschüsse
bereitzustellen. Die Erhöhung des Beitrages an das Landesspitals
um 1.5 Mio. gegenüber dem Vorjahr beinhaltet
neben dem angestiegenen Defizit einen Sonderbeitrag von
1 Mio. für die Renovation der Aussenfassade. Im Gegensatz
hiezu verminderte sich der Landesbeitrag an das Kunstmuseum
um 2.2 Mio., da im Vorjahr ausserordentliche
Zuschüsse für die Eröffnungsfeierlichkeiten bereitzustellen
waren. Die Zunahme der Beiträge an gemischtwirtschaftliche
Unternehmungen um 1.3 Mio. ist vor allem dem
Anstieg des Staatsbeitrages an die Fachhochschule aufgrund
höherer Studentenzahlen (+0.7 Mio.) und dem Startkredit
von 0.3 Mio. für den Aufbau des Liechtenstein-Portals
zuzuschreiben, welches in Zukunft von der «Stiftung
Liechtenstein-Image» betreut wird. Der Minderaufwand bei
den Beiträgen an private Institutionen von 1 Mio. ist das
Resultat aus verschiedenen, teils gewichtiger Mehr- oder
Minderausgaben in verschiedenen Aufgabenbereichen. So
verringerten sich die Subventionen für die Krankenkassen
mit Einschluss der Zuschüsse für die Startfinanzierung des
Hausarztsystems um 4.3 Mio., da im Vorjahr aufgrund
unzureichender Erfahrungszahlen überhöhte Akontozahlungen
zur Abdeckung der staatlichen Subventionsleistungen
ausgerichtet wurden. Im Gegensatz hiezu stieg der
Defizitbeitrag für das Heilpädagogische Zentrum für den
Schulbereich um 0.7 Mio. an und der Entschuldungsbeitrag
an das TAK bewirkte eine Zusatzbelastung von 1.1 Mio. Für
beide Positionen liegen genehmigte Nachtragskredite des
Landtags vor. Der Minderaufwand von 0.7 Mio. für die
Wirtschaftsförderung geht auf geringere Beiträge für
Umschulungs- und Beschäftigungsprogramme zurück. Mit
Mehrausgaben von 6 Mio. gegenüber dem Vorjahr heben
sich auch die Beiträge für private Haushalte erheblich von
den Vorjahreswerten ab. Dies ist zu einem wesentlichen Teil
den um 1.7 Mio. höheren Ausgaben für die Subventionen
zur Förderung des Wohnungsbaus zuzuschreiben, da eine
erhöhte Anzahl an Förderungsobjekten abgerechnet werden
konnte. Die Ausgaben für Ergänzungsleistungen zu
den AHV-IV-Renten erforderten aufgrund der steigenden
Anzahl von Bezugsberechtigten um 0.7 Mio. erhöhte
Zuschüsse und die neu eingeführten Mietkostenbeiträge für
Familien erhöhten den Ausgabenplafond um 0.6 Mio. Für
die Verbilligung der Krankenkassenbeiträge für einkommensschwache
Personen waren Mehrausgaben von 0.5
Mio. bereitzustellen. Um 3.2 Mio. über den Vorjahreswerten
liegen schliesslich die Beiträge an das Ausland. Im Ver-
Kommentar
gleich zum Vorjahr konnten die Beiträge für die Entwicklungshilfe
und die humanitäre Hilfestellung um 1.3 Mio.
aufgestockt werden. Die Defizitbeiträge an ausländische
Spitäler erhöhten sich aufgrund zunehmender Pflegetage
liechtensteinischer Patienten um 0.3 Mio. Schliesslich waren
auch für Schulgeld- und Defizitbeiträge an Berufsschulen
und Weiterbildungsinstitutionen um 0.2 Mio. über dem
Vorjahr liegende Zuschüsse bereitzustellen.
2.2 Erträge der Laufenden Rechnung
Die Einnahmenseite der laufenden Haushaltsrechnung ist
durch eine uneinheitliche Entwicklung gekennzeichnet. Auf
der einen Seite konnten die Fiskaleinnahmen die Rekordergebnisse
des Rechnungsjahres 2000 nochmals - wenn auch
in bescheidenerem Umfang als in den zurückliegenden
Abrechnungsperioden - übertreffen. Auf der anderen Seite
mussten als Folge der weltweiten Konjunkturabflachung
und der Turbulenzen auf den Finanzmärkten schmerzliche
Einbussen bei den Vermögenserträgen hingenommen werden,
welche einen hohen Anteil der höheren Steuer- und
Abgabenerträge kompensierten und zusätzliche Abschreibungen
und Wertberichtigungen zur Anpassung der
Anschaffungs- an die tieferen Marktwerte der Vermögenswerte
erforderlich machten.
Gesamthaft belaufen sich die Einnahmen der Laufenden
Rechnung auf 788.8 Mio. Sie liegen damit um 60.9 Mio.
über den Schätzungen des Voranschlags, was einer Budgetabweichung
von 8.4% entspricht. Besser als angenommen
entwickelten sich insbesondere die Steuer- und Abgabenerträge,
welche mit einem Anteil von 87.5% an den Gesamteinnahmen
die Hauptfinanzierungsquelle im staatlichen
Haushalt darstellen. Sie übertrafen die budgetierten Limiten
um 93.4 Mio. oder um 15.7%. Diese ausgeprägte Schätzungsdifferenz
unterstreicht erneut, dass die bereits in den
Vorjahren eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung der
Einnahmenprognosen weiterzuführen sind, um die Differenz
zwischen den effektiven und den veranschlagten
Ergebnissen wirkungsvoll vermindern zu können. Allerdings
ist zu beachten, dass in einem Haushalt dieser Grössenordnung
einige wenige Sonderfälle zu grösseren Schwankungen
führen können, welche den vergangenheitsbezogenen
Erfahrungswerten zuwiderlaufen. Das vorliegende Ergebnis
der Fiskalabgaben wurde aber auch zu einem Grossteil vom
überdurchschnittlichen Anstieg der Gewinn- und Ertragsfaktoren
beeinflusst, welche ihre Ursache im Boomjahr
2000 hatten, als die privatwirtschaftlichen Unternehmungen
vor dem Hintergrund einer guten Wirtschaftsentwicklung
praktisch in allen Branchen einmalige Rekordgewinne
erzielten. Dies kommt vor allem bei der Kapital- und
Ertragssteuer der tätigen Verbandspersonen zum Ausdruck,
welche die Schätzungen des Voranschlags um 55.7 Mio.
oder um 42.2% zu übertreffen vermochte. Aber auch die
Stempelabgaben brachten trotz der stark abgeflachten Börsentätigkeit
rund 9.8 Mio. an Mehreinnahmen ein. Bei der
Mehrwertsteuer führten angestiegene Erträge aus der
Dienstleistungsbranche und die Anpassung des Beteiligungsschlüssels
zur Überschreitung der Budgetwerte um
12.2 Mio. Diese positive Entwicklung der Fiskalabgaben
wird jedoch getrübt durch die Ausfälle bei den Vermögenserträgen.
Sie sind mit 43.3 Mio. ausgewiesen und verfehlten
damit den Voranschlag um 34.3 Mio. oder um 44%.
Den Einnahmen aus Zinsen und Dividenden aus der Anlage
der Mittel der Reserven von 30.3 Mio. mussten als Folge
des Kurszerfalls realisierte Kapitalverluste in Höhe von 36.6
Mio. gegenübergestellt werden, was zu einem Nettoabgang
von 6.3 Mio. führte. Ein Teil dieser Werteinbussen
konnte durch höhere Gewinnanteile und angestiegene
Kapitalerträge aus der Anlage liquider Mittel aufgefangen
werden.
389

390
Kommentar
Rechnung Voranschlag Rechnung
Laufende Erträge 2000 2001 2001
Steuern und Abgaben 666 687 450 596 764 000 690 189 114
Vermögenserträge 104 984 495 77 557 000 43 307 490
Entgelte, Verkaufserlöse
Rückerstattungen
42 980 483 37 705 000 40 289 770
Gemeinden 14 004 727 15 867 000 14 970 515
Ordentliche Einnahmen 828 657 155 727 893 000 788 756 889
Entnahmen Spezialfinanzierung 191 799 295 000 496 377
Interne Verrechnungen 137 576 - -
Zwischentotal 828 986 530 728 188 000 789 253 266
Sondererträge 286 938 880 - -
Ertragstotal 1 115 925 410 728 188 000 789 253 266
Im Vergleich zu den Ergebnissen des Rechnungsjahres
2000, als die laufende Haushaltsrechnung ein bisheriges
Allzeithöchst an Einnahmen von 828.7 Mio. ausweisen
konnte, zeigt sich im Berichtsjahr ein Rückgang um 39.9
Mio. oder eine Ertragseinbusse von 4.8%. Die Steuer- und
Abgabenerträge heben sich um 23.5 Mio. oder um 3.5%
von den Vorjahreslimiten ab. Dies ist umso eindrücklicher,
als im Vorjahresresultat noch einmalige Sondererträge bei
den Stempelabgaben und Couponsteuern in Höhe von
50.9 Mio. enthalten waren. Bei Ausscheidung dieser ausserordentlichen
Einnahmen beläuft sich das Abgabenwachstum
auf 74.4 Mio. oder auf 12.1%, was in Anbetracht der
geringen Teuerung einer realen Zunahme von rund 10%
entspricht. Im Rechnungsvergleich fällt insbesondere der
Anstieg der Kapital- und Ertragssteuer um 56.7 Mio.
(+43.2%) in Erscheinung, der in erster Linie der Zunahme
der tätigen Gesellschaften, dem hohen Wachstum der steuerbaren
Reingewinne und dem angestiegenen Renditenverhältnis
zuzuschreiben ist. Die Mehrwertsteuer erhöhte sich
um 16.6 Mio. (+10.3%) als Folge einer stärkeren Nachfrage
nach Gütern und Dienstleistungen. Die Zunahme des steuerbaren
Vermögens und Erwerbs der natürlichen Personen
bewirkte im Zusammenwirken mit der Progression eine
Wachstumsrate bei der Vermögens- und Erwerbssteuer um
3.7 Mio. (+10.3%). Demgegenüber verringerten sich die
Erträge aus der Couponsteuer um 13.9 Mio. (-24.5%), was
auf den Sonderertrag von 28 Mio. in der Vorjahresrechnung
zurückzuführen ist. Bei den Stempelabgaben, welche gar
um 48.2 Mio. (-44.6%) hinter das Rechnungsergebnis 2000
zurückfielen, sind der vorjährige Sonderertrag von 22.8
Mio. und die stark verminderte Börsentätigkeit mit dem
Zerfall der Wertpapierkurse mit zu berücksichtigen. Bei den
Erträgen aus der Anlage des staatlichen Vermögens, welche
sich im Vorjahr noch mit stolzen Einnahmen von 105 Mio.
präsentierten, ist ein Rückgang der Einnahmen von 61.7
Mio. (-58.7%) zu verzeichnen, welche auf die Verluste aus
der Anlagetätigkeit zurückgeht und zu einer Überprüfung
und allfälligen Anpassung des Anlagekonzeptes führen
wird. Mit den Einbussen in diesem Bereich steht das Land
nicht isoliert da, da auch die Banken und andere institutionelle
Anleger im Berichtsjahr ausserordentliche Ertragsabgänge
aus der Vermögensbewirtschaftung hinzunehmen
hatten. Immerhin muss aber aufgrund des vorliegenden
Ergebnisses analysiert werden, ob nicht mit speziellen Verwaltungsmandaten
ein verbessertes Verhältnis zwischen
Ertrag und Risiken erzielt werden kann.
2.21 Steuern und Abgaben
Wie bereits in den Vorjahren wurden die Fiskalabgaben im
vergangenen Jahr deutlich unterschätzt. Die unerwarteten
Mehreinnahmen von 93.4 Mio. stehen zum Grossteil in
einem engen Zusammenhang mit der guten Wirtschaftslage.
Markant mehr Einnahmen flossen namentlich aus der
Kapital- und Ertragssteuer, der Couponsteuer, den Stempel-
abgaben sowie aus der Mehrwertsteuer zu. Besser abgeschlossen
haben auch die Vermögens- und Erwerbssteuer
und die Grundstückgewinnsteuer. Demgegenüber vermochten
die besondere Gesellschaftssteuer, die Erbschaftssteuer
sowie die Zollanteile die Erwartungen nicht zur
Gänze zu erfüllen. Das Einnahmentotal der Fiskalabgaben
liegt bei 690.2 Mio. und übertrifft damit die Erwartungen
des Voranschlags um rund 93.4 Mio. Die Budgetabweichung
hält sich mit 15.7% nach wie vor auf hohem Niveau,
konnte indessen im Vergleich zur Vorjahresdifferenz von
28.8% nahezu halbiert werden. Es wird notwendig sein,
die Methoden und Basisdaten für die Prognostizierung der
Einnahmen auch weiterhin auszubauen, um die Treffsicherheit
der Einnahmenschätzungen zu verbessern.
Der Landesanteil an der Vermögens- und Erwerbssteuer der
natürlichen Personen brachte im Berichtsjahr ein Ergebnis
von knapp 39.1 Mio. ein. Dies entspricht einem Plus von 3
Mio. oder einer Verbesserung der Budgetlimiten von 8.4%
gegenüber dem Voranschlag. Den budgetierten Schätzungen
war ein Einnahmenergebnis von CHF 1 615 je Veranlagung
unterstellt. In Wirklichkeit haben sich die Einnahmen
je Steuerpflichtiger auf CHF 1 652 (+2.3%) erhöht, was bei
einer um 6.6% höheren Anzahl von Veranlagungen zu den
ausgewiesenen Mehreinnahmen führt. Im Vergleich zur
Vorjahresrechnung ist die Anzahl der Veranlagungen um
3.3% auf 23 705 Steuervorschreibungen angestiegen. Das
steuerbare Reinvermögen erhöhte sich um 17.9% gegenüber
der Vorjahresrechnung, worin zweifellos eine ansehnliche
Höherbewertung der Beteiligungsrechte an Verbandspersonen
zum Ausdruck kommt. Der steuerbare Nettoerwerb
hat sich im Berichtsjahr um 4.5% erhöht und erstmals
die Milliardenhöhe übertroffen. Aus der Kumulation der
angestiegenen Vermögens- und Erwerbsfaktoren resultierte
im Vorjahresvergleich eine Erhöhung der Landessteuer von
3.7 Mio., was einer Steigerungsrate von 10.3% entspricht.
Im Durchschnitt aller Einschätzungen ergab sich ein Steuerergebnis
von CHF 1 652 für das Land, was im Vergleich
zum Vorjahr einem Mehrertrag von CHF 104 oder einer
Wachstumsrate von 6.7% gleichgesetzt werden kann. Die
Steuerbelastung der natürlichen Personen hält sich damit in
Anbetracht des hohen Leistungsstandards des Staates nach
wie vor auf einem vergleichsweise tiefen Niveau. Für die
Gemeinden bilden die Zuschläge zur Landessteuer indessen
auch weiterhin eine wichtige Quelle zur Finanzierung der
kommunalen Aufgaben.
Die Quellensteuer erfasst die im Inland erzielten Arbeitseinkünfte
der österreichischen Grenzgänger mit einem proportionalen
Ansatz von 4%. Mit Einnahmen von rund 13.8
Mio. wurden die Limiten des Voranschlags um 0.9 Mio.
oder um 7.4% übertroffen. Verglichen mit dem Vorjahresergebnis
zeigt sich eine Wachstumsrate von 1.7 Mio. oder
von 14.5%, was mit der angestiegenen Anzahl von
Zupendlern erklärbar ist. Das Steuerergebnis entspricht
einem im Inland erzielten Bruttoerwerb der österreichischen
Grenzgänger von rund 344 Mio. im Jahre 2000.
Die Kapital- und Ertragssteuer ist in den zurückliegenden
Rechnungsperioden stark angestiegen und hat im Berichtsjahr
selbst die Dynamik und Ergiebigkeit der Mehrwertsteuer
hinter sich gelassen. Das Rechnungsergebnis beziffert die
Einnahmen aus der Besteuerung der Verbandspersonen mit
Betriebsstätte im Land auf 187.8 Mio., was einer positiven
Budgetabweichung von 55.7 Mio. oder einer Schätzungsdifferenz
von 42.2% entspricht. Zweifellos geben Abweichungen
in dieser Grössenordnung zur Frage Anlass, ob
nicht mit wirkungsvolleren Methoden ein realistischeres Bild
von den mutmasslichen zu erwartenden Einnahmen erzielt
werden könnte. Dazu gilt es festzuhalten, dass die Kapital-

und Ertragssteuer von vielen Faktoren abhängig ist. Einerseits
beeinflusst die Gewinnentwicklung die Höhe der Einnahmen,
andererseits bilden das Verhältnis des erzielten
Gewinnes und die Relation der beschlossenen Dividendenausschüttung
zum investierten Eigenkapital entscheidende
Faktoren für die Höhe des Ertragssteuersatzes und indirekt
damit auch für das Total der Einnahmen. Die budgetierten
Ertragserwartungen stützten sich auf die im Herbst des Vorjahres
bereits durchgeführten Veranlagungen für das
Geschäftsjahr 1999 ab und rechneten aufgrund der positiven
Wirtschaftsentwicklung mit einem weiteren Wachstum
der steuerbaren Reingewinne von 6%. Spätestens beim
Abschluss der Landesrechnung des Vorjahres war jedoch
klar, dass die optimistischen Schätzungen bei weitem übertroffen
werden, da das Geschäftsjahr 2000 in den meisten
Branchen zu erneuten überdurchschnittlichen Zuwächsen in
der Gewinnentwicklung führten. Die veröffentlichten Bilanzen
der grossen Bankinstitute und weltweit tätigen Industrieunternehmen
kündeten im Umfeld eines konjunkturellen
Hochs ausgeprägte Steigerungsraten bei den Nettoerträgen
an. Nicht unwichtig ist in diesem Zusammenhang
auch die hohe Anzahl von Neugründungen und die
Umwandlung von Einzelfirmen in Verbandspersonen, welche
ebenfalls zur starken Erhöhung der massgeblichen Faktoren
für die Bemessung der Kapital- und Ertragssteuer beitragen.
Im Gesamtresultat kommen diese positiven Aspekte
in einer Zuwachsrate von 56.7 auf 187.8 Mio. zum Ausdruck,
was einer Wachstumsrate von 43.2% gegenüber
dem Vorjahresergebnis entspricht. Die Anzahl der abgeschlossenen
Veranlagungen ist um 15.2% auf 2 269 Steuervorschreibungen
angestiegen. Während sich das steuerbare
Eigenkapital der steuerpflichtigen Gesellschaften um
3% verminderte, stiegen die steuerbaren Erträge um
18.7% gegenüber dem Vorjahr an. Dies führte - bei dem
geltenden System der steuerlichen Belastung nach dem
Modell der Ertragsintensität - zu einer Erhöhung des Steuerergebnisses
um 43.2% im Vergleich zum Vorjahresergebnis.
Das Verhältnis zwischen dem erzielten Reingewinn zum
investierten Eigenkapital aller Gesellschaften erhöhte sich
von 18.2 auf 22.3%. Dies bewirkte einen Anstieg der
durchschnittlichen Steueransätze für die erzielten Reingewinne
von 11.6 auf 14.4% je Verbandsperson. Die Dynamik
der Kapital- und Ertragssteuer wird auch dadurch
unterstrichen, dass ihr Ergebnis noch im Jahre 1998 mit
dem Ertrag aus der besonderen Gesellschaftssteuer der Sitzund
Holdinggesellschaften in der Grössenordnung von 86
Mio. korrespondierte. In der Zwischenzeit erhöhte sich die
Steuer der im Lande tätigen Unternehmungen um 118%
auf 187.8 Mio., während die besondere Gesellschaftssteuer
auf 90.3 Mio. verharrte. Die Abhängigkeit des Staatshaushalts
von der Verlagerung ausländischer Vermögenskomplexe
ins Inland ist damit einer Abhängigkeit der weltweiten
Wirtschaftsentwicklung im Bereich der Exporte hochwertiger
Dienstleistungen und Gütern einheimischer Provenienz
gewichen, was zweifellos die Basis für Zukunftschancen des
Landes in ein neues Licht rücken wird. Auf der anderen
Seite werden die künftigen Einnahmen aber auch von
negativen Auswirkungen einer weltweiten Wirtschaftsbaisse
beeinflusst werden, welche zu spürbaren Einnahmeneinbrüchen
führen können, wie dies im Jahre 2001 als Folge
der Turbulenzen auf dem Finanzdienstleistungsplatz und
dem Einbruch der Kurse auf den Finanzmärkten im Gefolge
terroristischer Anschläge und weltweit rezessiver Konjunkturtendenzen
der Fall war.
Die besondere Gesellschaftssteuer, die von den Sitzunternehmen
und Holdinggesellschaften erhoben wird, brachte
im Berichtsjahr einen Ertrag von knapp 90.3 Mio. ein. Budgetiert
wurde ein Einnahmentotal von 91.7 Mio., dem das
geschätzte mutmassliche Ergebnis des Jahres 2000 von
Kommentar
90.8 Mio. und eine Zuwachsrate von 0.9 Mio. aus der
Reservenbesteuerung zugrunde gelegt war. Diese Vorgabe
wurde um 1.4 Mio. oder um 1.6% verfehlt. Die Anzahl
der steuerpflichtigen Gesellschaften hat sich im Berichtsjahr
um 1764 Verbandspersonen vermindert, da den 6309
Löschungen nur 4545 Neugründungen gegenüberstanden.
Im Vorjahr konnte demgegenüber noch ein Nettozuwachs
von 2068 Gesellschaften registriert werden. Der
Rückgang der steuerpflichtigen Verbandspersonen, welcher
zweifellos auch mit der Offenlegungspflicht der wirtschaftlich
Berechtigten im Zusammenhang steht, führte
auch zu einer Unterschreitung des Vorjahresergebnisses
um rund 0.5 Mio. oder um 0.6%. Auf der einen Seite
reduzierten sich die Mindeststeuern um 2.8 Mio., auf der
anderen Seite steigen die Einnahmen aus der zusätzlichen
Reservenbesteuerung um 2.3 Mio. im Vergleich zur Rechnung
2000. Im Durchschnitt aller steuerpflichtigen Gesellschaften
belief sich die Steuerbelastung auf CHF 1 095
gegenüber CHF 1 078 in der Vorjahresperiode. Die mittlere
Zahl an Neugründungen belief sich auf 378 Gesellschaften
pro Monat mit leicht ansteigender Tendenz im
vierten Quartal.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Abgabenarten 2000 2001 2001
Vermögens- und
Erwerbssteuer 35 506 345 36 100 000 39 139 375
Rentnersteuer 1 900 029 2 000 000 2 078 700
Quellensteuer 12 015 604 12 800 000 13 753 499
Kapital- und Ertragssteuer 131 122 856 132 100 000 187 829 891
Besond. Gesellschaftssteuer 90 794 028 91 700 000 90 269 623
Ausl. Versich. Gesellschaften 2 127 342 2 400 000 2 453 192
Grundstückgewinnsteuer 21 200 311 14 000 000 18 965 192
Couponsteuer 56 779 418 36 500 000 42 893 607
Erbschaftssteuer 3 647 558 5 500 000 3 946 270
Motorfahrzeugsteuer 8 858 692 9 000 000 9 095 110
Stempelabgaben etc. 108 025 467 50 004 000 60 480 548
Mehrwertsteuer 161 611 261 166 000 000 178 200 457
Zollanteile 31 910 209 33 800 000 32 172 986
LSVA 0 4 860 000 4 763 985
Veränderung Steuerguthaben 1 188 330 0 4 146 679
Abgaben total 666 687 450 596 764 000 690 189 114
Die Grundstückgewinnsteuer erfasst die Gewinne aus der
Veräusserung von bebauten und unbebauten Liegenschaften.
Ihr Ertrag ist von der Anzahl der Handänderungen und
von der Höhe der beim Verkauf erzielten Gewinne abhängig.
Aufgrund der grossen Schwankungen wurde dem Voranschlag
der Durchschnittswerte aus fünf Jahresergebnissen
in Höhe von 14 Mio. unterstellt. Das vorliegende Rechnungsergebnis
weist Einnahmen von knapp 19 Mio. aus, so
dass die Schätzungen des Voranschlags um 5 Mio. oder um
35.5% übertroffen werden konnten. Im Vergleich zur Vorjahresrechnung
ergeben sich allerdings Mindererträge von
2.2 Mio. oder von 10.5%. Die Zahl der besteuerten Eigentumsübertragungen
ist zwar um einen Drittel auf 917 Veranlagungen
angestiegen, auf der anderen Seite zeigt sich
indessen ein Rückgang der steuerbaren Gewinne um
10.3% auf rund 120.6 Mio. Im Durchschnitt aller Besteuerungen
wurden die Grundstückgewinne mit 15.7% (Vorjahr
15.8%) belastet. Schwerpunktmässig konzentrierten
sich die Verkaufsgewinne auf die Gemeinden Schaan,
Vaduz und Triesen, in denen über zwei Drittel des Steueraufkommens
generiert wurden. Der stark eingeschränkte
Markt an Angeboten hielt die Handelspreise auf dem
Grundstücksmarkt nach wie vor auf hohem Niveau, wurden
doch pro Steuerfall steuerbare Gewinne von CHF 131 500
(Vorjahr CHF 196 800) erzielt.
391

392
Kommentar
Die Couponsteuer belastet die Gewinnausschüttungen von
Verbandspersonen mit aufgeteiltem Kapital sowie die Zinsen
auf Obligationen und bestimmten langfristigen Darlehen
mit 4%. Ausgenommen sind die Gewinnanteile an
Anlagefonds. Es handelt sich um eine indirekte Abgabe, die
auf den Empfänger der geldwerten Leistungen zu überwälzen
ist. Da der Ertrag der Couponsteuer grösseren Schwankungen
unterworfen ist, wurde dem Voranschlag der
ordentliche Durchschnittsertrag aus den drei Vorjahren von
31.5 Mio. mit zusätzlichen Sondererträgen von 5 Mio. aus
einer absehbaren Eigenkapitalverminderung zugrunde
gelegt. Die effektiven Einnahmen belaufen sich nun auf
42.9 Mio. und übertreffen damit die Schätzungen des Voranschlages
um 7.9 Mio. oder um 22.6%. Diese relativ hohe
Budgetabweichung ist vor allem auf den Anstieg der
Gewinnausschüttungen zurückzuführen und erklären sich
auch mit der enormen Zunahme der steuerbaren Reingewinne
der tätigen Verbandspersonen, welche auch bei der
Kapital- und Ertragssteuer zu erheblichen Mehreinnahmen
gegenüber den budgetierten Erwartungen führten. Erfahrungsgemäss
wird die Couponsteuer zu rund 60% von den
Kapitalgesellschaften mit Betriebsstätte im Land und zu
40% von den Sitz- und Holdinggesellschaften aufgebracht.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Ergebnis um 13.9
Mio. vermindert. Es gilt jedoch zu beachten, dass im Jahre
2000 ausserordentliche Einnahmen von 28 Mio. aus der
Rückzahlung von übernominellen Kapitalanteilen anfielen,
welche zu einem Rekordstand an Couponsteuern führten.
Bei Ausscheidung dieser Sondererträge liegen die Erträge
des Berichtsjahres um knapp 14.2 Mio. über dem Vorjahresergebnis.
Mit Einnahmen von 3.9 Mio. hat die Erbschafts- und Schenkungssteuer
die Budgetprognosen um 1.5 Mio. oder um
28.2% verfehlt. Aufgrund der von Jahr zu Jahr stark
schwankenden Einnahmen wurde für die Budgetierung auf
den Mittelwert aus fünf Jahresergebnissen von 5 Mio.
abgestellt. Gegenüber der Rechnung 2000 haben sich die
Einnahmen um 0.3 Mio. oder um 8.2% verbessert. Vom
Jahresertrag entfallen 1.8 Mio. (45%) auf die Nachlass- und
Erbanfallsteuer sowie rund 2.1 Mio. (55%) auf die Schenkungssteuer.
Die Steuervorschreibungen nahmen um
13.7% zu, während sich die steuerbaren Vermögensübertragungen
um 29.6% auf 53.1 Mio. verminderten. Im
Durchschnitt wurden die Vermögensübergänge mit CHF 5
805 (7.4%) belastet gegenüber einem Steuerertrag von
CHF 6 100 (5.5%) im Vorjahr. Dies erklärt sich aus dem
unterschiedlichen Verwandtschaftsgrad zwischen Vermögensgebern
und -nehmern.
Die Motorfahrzeugsteuer verlief nahezu budgetkonform
und übertraf mit einem Gesamtergebnis von 9.1 Mio. die
Budgetlimiten nur um 0.1 Mio. oder 1.1%. Im Vorjahresvergleich
ergab sich eine Zuwachsrate von 0.2 Mio. oder von
2.7%. Der Gesamtbestand an Motorfahrzeugen nahm im
Berichtsjahr um 130 Fahrzeuge (-0.4%) ab, wobei bei den
Personenwagen mit einem Rückgang von 315 Autos die
stärkste Abnahme zu verzeichnen war. Der bescheidene
Mehrertrag an Steuereinnahmen ist zur Hauptsache auf
den Wechsel zu grösseren Fahrzeugen in der Gruppe Personen-,
Lieferwagen und Kleinbusse zurückzuführen.
Die Stempelabgaben, welche aufgrund der im Lande anwendbaren
eidgenössischen Stempelgesetzgebung auch in
Liechtenstein erhoben werden, zeichneten sich in den
zurückliegenden Jahren durch grosse Schwankungen aus.
Ihre Volatilität widerspiegelt einerseits die Turbulenzen auf
den Finanzmärkten, anders führte auch die Umwandlung
grosser Verbandspersonen in die Form von Aktiengesellschaften
zu ausserordentlichen Erträgen. Die Börsenhausse
hat überdies in den Jahren 1997, 1998 und vor allem 2000
eine überdurchschnittliche Erhöhung der Effektenumsatzabgabe
bewirkt. Zahlreiche Gesetzesänderungen haben
überdies die Einnahmen in den vergangenen Rechnungsperioden
mitbeeinflusst. Vor dem Hintergrund dieser von Jahr
zu Jahr stark schwankenden Resultate wurde dem Voranschlag
der Jahresdurchschnitt der letzten drei Rechnungsergebnisse
mit 62.5 Mio. zugrunde gelegt und ein Minderertrag
von 12.5 Mio. für die angekündigten Steuerentlastungen
institutioneller Anleger in Abzug gebracht. In Wirklichkeit
hielten sich die Steuerausfälle in engeren Grenzen.
Besonders im ersten Halbjahr zeichneten sich die Eingänge
aus der Effektenumsatzsteuer noch durch eine gute Ergiebigkeit
aus, so dass die Budgeterwartungen in diesem
Bereich um 6.2 auf 50.2 Mio. übertroffen werden konnten.
Bei der Emissionsabgabe erhöhten sich die Einnahmen um
4 auf 6.2 Mio., was insbesondere auf gewichtige Neugründungen
und Kapitalerhöhungen zurückzuführen ist. Demgegenüber
hielt sich der Prämienquittungsstempel mit
knapp 3.8 Mio. im budgetierten Umfang. Im Vergleich zur
Vorjahresrechnung, als mit Einnahmen von 108 Mio. ein
Rekordergebnis ausgewiesen werden konnte, haben sich
die Stempelabgaben allerdings um 48.2 Mio. zurückgebildet,
was einem Minderertrag von 44.6% entspricht. Allerdings
gilt es zu berücksichtigen, dass die Rechnung 2000
noch einen Sonderertrag von 22.8 Mio. aus der Erledigung
eines langjährigen Beschwerdefalls im Zusammenhang mit
der Umwandlung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine
Aktiengesellschaft enthielt. Daneben brachte auch die
Umsatzabgabe aufgrund der regen Börsentätigkeit ein Allzeithöchst
von 79.4 Mio. ein. Dieses Spitzenergebnis wurde
nun im Berichtsjahr um 29.2 Mio. verfehlt, was nicht zuletzt
dem Zerfall der Kurswerte in- und ausländischer Wertpapiere
zuzuschreiben ist.
Seit Ihrer Einführung im Jahre 1995 hat sich die Mehrwertsteuer
zur ergiebigsten Finanzierungsquelle im Staatshaushalt
entwickelt. Ihr unterliegen Lieferungen von Gegenständen
und Dienstleistungen, die ein Unternehmen im Inland
gegen Entgelt erbringt (einschliesslich Eigenverbrauch)
sowie die Einfuhr von Waren und der Bezug von Dienstleistungen
aus dem Ausland. Der Steuersatz wurde per 1.
Januar 2001 um 0.1 auf 7.6% erhöht. Auf der Basis des
bekannten Ergebnisses 1999 von 139.5 Mio. und des auf
152.7 Mio. geschätzten Betreffnisses pro 2000 unterstellte
der Voranschlag für das Berichtsjahr ein Einnahmentotal
von 166 Mio., wovon 54 Mio. dem separierten Dienstleistungssektor
zugerechnet wurden. Das vorliegende Jahresergebnis
von 178.2 Mio. übertrifft diese Schätzungen um
12.2 Mio, was einer Budgetabweichung von 7.3% entspricht.
Die Steuereinnahmen aus dem Dienstleistungssektor
belaufen sich auf 59.5 Mio. und liegen damit um 5.5
Mio. über den Erwartungen des Voranschlages. Aus den
übrigen Branchen ergaben sich Erträge von 118.7 Mio.
oder 6.7 Mio. mehr als veranschlagt. Der Anteil des Dienstleistungssektors
am Gesamtertrag der Mehrwertsteuer
beläuft sich damit im Berichtsjahr auf 33.4%. Gegenüber
dem Vorjahr zeigt sich eine Zunahme um 16.6 Mio, was
einer Wachstumsrate von 10.3% entspricht. Die Einnahmen
aus der Dienstleistungsbranche, welche beiden Ländern
vorweg nach dem effektiven Ergebnis aus dem gemeinsamen
Pool zugewiesen werden, stiegen von 50.3 um 9.2 auf
59.5 Mio. (+18.4%) an. Im Vergleich hiezu erhöhten sich
die Einnahmen aus den übrigen Sektoren um 7.2 auf 118.7
Mio. (+6.5%). Im gleichen Umfang hat auch der Anteil
Liechtensteins an den nach Zuscheidung der Einnahmen
aus dem Dienstleistungssektor verbleibenden Poolerträgen
zugenommen, da das Volkseinkommen 1999, welches für
die Verteilung der Einnahmen mitberücksichtigt wird, in
Liechtenstein stärker angestiegen ist als in der Schweiz.

Dank der Separatzuteilung der Einnahmen aus dem ergiebigen
Dienstleistungssektor und der Aufwertung des Einwohnerverhältnisses
um das höhere liechtensteinische Volkseinkommen
hat sich der Anteil des Landes am Gesamtaufkommen
der Mehrwertsteuer inzwischen auf 1.04% erhöht,
während die Einwohner Liechtensteins einen Anteil von 0.
44% an der Bevölkerungszahl beider Länder ausmachen.
Die Erhöhung des Steuersatzes auf 7.6%, welche für drei
Quartalsabrechnungen wirksam wurde, hat sich mit Mehreinnahmen
von rund 1.8 Mio. auf das Ergebnis niedergeschlagen.
Die Zölle und zollähnlichen Abgaben, an denen Liechtenstein
gemäss Zollvertrag nach dem Einwohnerverhältnis
beteiligt ist, haben stagnierende Tendenz, da mit verschiedenen
Freihandelsabkommen die Abgabensätze reduziert
oder Steuerbefreiungen eingeführt wurden. In Teilbereichen
wurden die früheren Zollbelastungen in Steuern umgewandelt,
welche weiterhin von der Zollverwaltung eingehoben
werden und an denen Liechtenstein weiterhin partizipiert.
Der Landesanteil an den Nettoeinnahmen von rund 7 650
Mio. beläuft sich auf 4.2 ‰ und brachte ein Betreffnis von
knapp 32.2 Mio. ein. Das Budgetziel wurde damit um 1.6
Mio. oder um 4.8% verfehlt, da die Auswirkungen der verschiedenen
Abkommen nicht genau abschätzbar waren
und die Treibstoffsteuern nicht den angenommenen Aufschwung
brachten. Im Vergleich zum Vorjahresbetreffnis
sind die Abgaben gesamthaft um 0.3 Mio. angestiegen,
was einer minimen Zuwachsrate von 0.8% gleichzusetzen
ist. Um 0.5 auf 6.8 Mio. erhöhte sich der Anteil an der
Tabaksteuer, was der Erhöhung der Steuersätze auf Beginn
des Berichtsjahres zuzuschreiben ist. Demgegenüber verringerten
sich Anteilsbetreffnisse an den Mineralölsteuern um
0.4 auf knapp 18.5 Mio., da der Treibstoffverbrauch stagnierte
und auch der Benzintourismus infolge des geringen
Preisgefälles zu den Umliegerstaaten geringere Nachfrageimpulse
brachte. Bei den Einfuhrzöllen, welche um 0.1 auf
3.8 Mio. sanken, wirkten sich weitere Tarifsenkungen aufgrund
neuer Abkommen mit der EU aus. Vom Gesamtergebnis
entfallen rund 57% auf die Mineralölsteuer, 21%
auf die Tabaksteuer und 12% auf die Einfuhrzölle. Bei den
restlichen 10% handelt es sich um Lenkungsabgaben,
Gebühren und Erträge aus Dienstleistungen.
Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ergab
im ersten Jahr ihrer Erhebung einen Ertragsanteil von
netto 4.8 Mio. und verfehlte damit die Schätzungen des
Voranschlags nur um 0.1 Mio. Es gilt zu berücksichtigen,
dass die Einnahmen im ersten Jahr aufgrund des Meldeverfahrens
und der Zahlungsfrist weniger hoch ausfielen, als
dies bei den Prognosen zur Gesetzesvorlage angegeben
wurde. Darüber hinaus lagen bei der Budgetierung auch
noch keine Erfahrungen über die Auswirkungen der Kontingentsfahrten
vor. Der liechtensteinische Anteil am Nettoertrag
beläuft sich auf 7.05 ‰. Zwei Drittel fliessen der AHV
zur Abdeckung der Mehrkosten für den verbesserten Rentenvorbezug
zu und ein Drittel wird für die Mitfinanzierung
von Verkehrs- und Umweltschutzprojekten verwendet.
2.22 Vermögenserträge
Mit Einschluss der Gewinnanteile rechnete der Voranschlag
mit Vermögenserträgen von 77.6 Mio., nachdem im Vorjahr
die ordentlichen Erlöse aus der Anlage des staatlichen Vermögens
mit 105 Mio. ausgewiesen werden konnten. Diese
Erwartungen wurden indessen arg enttäuscht. Aufgrund
der weltweiten Konjunkturabflachung und der massiven
Kurseinbrüche auf den Finanzmärkten mussten bei den
Wertpapieranlagen des Finanzvermögens realisierte Kapitalverluste
hingenommen werden, welche die Einnahmen aus
Dividenden und Zinsen um 6 Mio. übertrafen. Darüber hin-
Kommentar
aus waren in Anwendung des Niederstwertprinzips noch
nicht realisierte Kursverluste von 72.3 Mio. als Abschreibungen
vorzunehmen, welche das Ergebnis der laufenden
Haushaltsrechnung stark belasteten. Es wird in diesem
Zusammenhang auf Punkt 5 dieses Kommentars zur Landesrechnung
verwiesen, wo die Entwicklung der Poolanlagen
sowie die Erträge und Aufwendungen der Vermögensbewirtschaftung
im Einzelnen dargestellt sind. Im Gegensatz
zu den Poolanlagen fielen die Erträge aus Gewinnanteilen
um 2.6 Mio. höher als budgetiert aus. Die Liechtensteinische
Landesbank, an deren Aktienkapital das Land
gegenwärtig einen Anteil von 61.1% hält, beschloss trotz
deutlichem Rückgang des Reingewinns die Ausschüttung
einer unveränderten Dividende von 36%, was einen Mehrertrag
von 2.2 Mio. gegenüber dem Budget einbrachte.
Nicht erwartet war auch die neuerliche Gewinnausschüttung
der Intelsat-Organisation von 0.4 Mio. Bei den übrigen
Vermögenserträgen, welche die veranschlagten Limiten
gesamthaft um 3 Mio. übertrafen, fallen insbesondere die
Mehreinnahmen von 3.9 Mio. aus der kurzfristigen Anlage
flüssiger Mittel in Betracht, welche dank des hohen Liquiditätsgrades
erzielt werden konnten.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Vermögenserträge 2000 2001 2001
Gewinnanteile 41 255 518 38 720 000 41 357 960
Externe Poolanlagen 52 470 419 34 000 000 30 582 151
Realisierte Kapitalverluste - - -36 597 759
Zins Dotationskapitalien 660 000 660 000 660 000
Kapital- und Mietzinsen etc. 10 598 558 4 177 000 7 305 138
Ordentliche Erträge 104 984 495 77 557 000 43 307 490
Aktienverkäufe LLB 286 938 880 -
Ertragstotal 391 923 375 77 557 000 43 307 490
Daneben konnten auch Buchgewinne aus dem Verkauf von
Grundstücken in Höhe von 0.5 Mio. ertragsmässig berücksichtigt
werden, welche bei der Budgetierung noch nicht
bekannt waren. Die Miet- und Pachtzinsen ergaben um
knapp 0.2 Mio. höhere Einnahmen, denen allerdings eine
Ertragsminderung von 1.6 Mio. aus der Weiterleitung des
Hälfteanteils an beschlagnahmten Vermögenswerten aus
Drogengeschäften an das amerikanische Justizministerium
gegenübersteht, welche im Rechnungsjahr 1999 zur Gänze
als Ertrag ausgewiesen waren.
2.23 Gebühren, Verkaufserlöse,
Kostenrückerstattungen
Mit der Ausscheidung der Posttaxen und Fernmeldeerträge
aus der Landesrechnung in den Rechnungsjahren 1998 und
1999 haben sich die Einnahmen aus den Entgelten stark
vermindert. Sie beschränken sich noch auf die eigentlichen
Verwaltungsgebühren, auf die Erlöse aus Verkaufsgeschäften
sowie auf Geldstrafen und Kostenrückerstattungen. Die
Einnahmen des Berichtsjahres belaufen sich auf 40.3 Mio.
und übertreffen damit die Schätzungen des Voranschlags
um 2.6 Mio. oder um 6.9%. Der Grossteil der Mehreinnahmen
entfällt dabei auf Gebühren für Amtshandlungen, welche
um 2.3 Mio. höhere Erträge einbrachten. Bei den
Grundbuchgebühren trugen die höhere Anzahl von Handänderungen
und der Mehrumfang an verbrieften Grundpfandverschreibungen
mit 0.8 Mio. zur Rechnungsverbesserung
bei. Beim Ausländer- und Passamt hielt die grosse
Nachfrage nach neuen Reisepässen an, was sich zusammen
mit den Gebühren für die Neuausstellung und Verlängerung
von Aufenthaltsbewilligungen mit Mehreinnahmen
von 0.6 Mio. auf das Ergebnis niederschlug. Die Gerichtsgebühren
ergaben Mehreinnahmen von 0.2 Mio, während die
Öffentlichkeitsregistergebühren mit Einnahmen von 6.2
Mio. budgetkonform verliefen. Um 0.5 Mio. geringer als
393

394
Kommentar
budgetiert fielen die Motorfahrzeuggebühren aus, da sich
die Erstellung der geplanten Führerausweise in Kreditkartenformat
verzögerte. Die Verkaufserlöse verfehlten die
budgetierten Erwartungen um 0.6 Mio., was in erster Linie
auf die anhaltend rückläufige Nachfrage nach neuen Briefmarken
zurückzuführen ist.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Entgelte 2000 2001 2001
Konzessionsgebühren 901 502 530 000 742 639
Ersatzabgaben 1 405 891 1 300 000 1 352 286
Gebühren für
Amtshandlungen 22 006 397 20 813 000 23 155 443
Kostgelder 185 936 160 000 171 208
Schulgelder 81 725 126 000 214 871
Benützungsgebühren und
Dienstleistungen 1 036 778 943 000 937 102
Verkaufserlöse 10 680 971 10 171 000 9 576 537
Rückerstattungen 3 822 617 1 614 000 1 717 931
Bussen 1 338 272 1 370 000 1 787 931
Übrige Entgelte 1 520 394 678 000 633 822
Total Entgelte 42 980 483 37 705 000 40 289 770
Im Vergleich zur Vorjahresrechnung haben sich die Einnahmen
aus Gebühren, Verkaufserlösen und Kostenrückerstattungen
um 2.7 Mio. vermindert. Dies entspricht
einem Ertragsausfall von 6.3%. Es gilt jedoch zu berücksichtigen,
dass im Ergebnis des Vorjahres ein ausserordentlicher
Ertrag von 2.5 Mio. aus der Rückerstattung
zuviel ausbezahlter Subventionen an Krankenkassen mitenthalten
war. Ohne Berücksichtigung dieser Sonderposition
halten sich die Entgelte des Berichtsjahres knapp
unter Vorjahresniveau. Um 1.1 Mio. geringer fielen die
Verkaufserlöse aus, zu denen die Mindereinnahmen aus
dem Verkauf von Postwertzeichen mit einem Minus von
0.9 Mio. beitrugen. Die Gerichtsgebühren brachten mit
Einschluss der von den Gerichten verhängten Geldstrafen
einen Mehrertrag von 0.9 Mio. ein. Demgegenüber verringerten
sich die Eintragungsgebühren beim Öffentlichkeitsregister
um 0.3 Mio. gegenüber dem Vorjahr, was
auf die geringere Anzahl von Neugründungen zurückzuführen
ist. In den um 0.2 Mio. über dem Vorjahresergebnis
liegenden Motorfahrzeuggebühren kommen in erster
Linie die angestiegenen Einzugsprovisionen für die LSVA
zum Ausdruck. Der Anstieg der Verwaltungsgebühren bei
der Steuerverwaltung um rund 0.3 Mio. geht auf höhere
Ordnungsbussen wegen verspäteter Einreichung von
Steuererklärungen zurück. Die Einnahmen aus den übrigen
Entgelten liegen um 0.9 Mio. unter dem Vorjahresergebnis,
da im Rechnungsjahr 2000 ein ausserordentlicher
Ertrag aus der Auflösung des Sportfonds berücksichtigt
werden konnte.
2.24 Rückerstattungen der Gemeinden
In verschiedenen Aufgabenbereichen ist das Mischfinanzierungssystem
vorgesehen, bei dem das Land und die
Gemeinden einen festgelegten Anteil der anfallenden Ausgaben
übernehmen. Das Land finanziert in solchen Fällen
die Kosten während des Kalenderjahres und belastet die
Gemeinden beim Jahresabschluss. Diese Erträge aus der
Weiterverrechnung belaufen sich im Berichtsjahr auf 15
Mio. Sie verfehlen damit die budgetierten Limiten um 0.9
Mio. oder um 5.7 %. Um 0.6 Mio. höher als angenommen
fielen die 50%-Anteile der Gemeinden an den Besoldungsaufwendungen
für Lehrkräfte an den Primarschulen aus,
was zur Hauptsache auf neue Lehrstellen und Besoldungsvorrückungen
zurückzuführen ist. Bei den 40%igen Anteilen
der Gemeinden an den Ergänzungsleistungen zu den
AHV-IV-Renten wurde der Budgetrahmen um 0.2 Mio.
unterschritten, da die Ausgaben für diese Zusatzrenten
nicht im angenommenen Umfang anstiegen und die
Gemeinden an den Ausgaben für Hilflosenentschädigungen
keinen
Rechnung Voranschlag Rechnung
Rückerstattungen 2000 2001 2001
für Primarlehrerbesoldungen 9 553 019 9 685 000 10 248 394
für Kindergärtnerinnen 121 033 147 000 133 483
für Ergänzungsleistungen 2 591 010 2 804 000 2 637 681
für Flüchtlingskosten 1 704 279 2 583 000 1 770 841
für Abwasserbeseitigung 17 386 5 000 6 025
für Kunstschule 18 000 18 000 18 000
für Mietzinsbeiträge - 625 000 156 091
Total 14 004 727 15 867 000 14 970 515
Kostenbeitrag leisten. Nachdem die Kosten für die Sozial-,
Rückkehr- und Wiederaufbauhilfe aufgrund geringerer
Flüchtlingszahlen nur rund 68% des veranschlagten Kreditrahmens
beanspruchten, fielen auch die hälftigen Kostenanteile
der Gemeinden um 0.8 Mio. geringer aus. Die
25%igen Anteile der Gemeinden an den Ausgaben für
Mietzinsbeiträge an Familien verringerten sich um 0.5 Mio.
gegenüber den Budgetlimiten, da diese Zuschüsse in weit
geringerem Umfang in Anspruch genommen wurden als
ursprünglich angenommen worden war.
An dieser Stelle interessiert zweifellos eine Übersicht über
den Umfang der Mittelzuschüsse, welche vom Landes- in
die Gemeindehaushalte fliessen. Das Land überlässt den
Gemeinden zur Finanzierung der kommunalen Aufgaben
einen Anteil an bestimmten von ihm erhobenen Steuereinnahmen.
Darüber hinaus wird über das System des Finanzausgleichs
ein jährlich festgelegter Anteil an den übrigen
Abgabenerträgen als nicht zweckgebundene Finanzzuweisungen
ausgerichtet. Neben diesen Einnahmenanteilen
erhalten die Gemeinden und deren Zweckverbände bei der
Errichtung von Bauten prozentuale oder pauschale Subventionen
zugewiesen. Schliesslich leistet das Land den
Gemeinden auch Beiträge für verschiedene laufende und
wiederkehrende Aufgaben, wie insbesondere für die Besoldung
der Lehrkräfte an den
Rechnung Voranschlag Rechnung
Zuschüsse an Gemeinden
1. Einnahmenanteile
2000 2001 2001
Gesetzliche Steueranteile 79 694 995 75 383 000 82 437 204
Finanzausgleich 80 144 383 66 500 000 78 235 212
Zwischentotal 159 839 378 141 883 000 160 672 416
2. Subventionen
Bausubventionen 26 065 905 25 835 000 22 146 400
Beiträge an lauf. Ausgaben 27 345 046 30 348 000 29 233 949
Zuschüsse des Landes
Rückerstattung der
213 250 329 198 066 000 212 052 765
Gemeinden -14 004 727 -15 867 000 -14 970 515
Nettozuschüsse 199 245 602 182 199 000 197 082 250
Kindergärten und Primarschulen. Gesamthaft belaufen sich
diese Mittelzuteilungen im Berichtsjahr auf 212.1 Mio. und
halten sich damit mit einer Verminderung von 1.2 Mio.
nahezu auf den Höchstwerten der Vorjahresrechnung.
Unter Berücksichtigung der kommunalen Rückerstattungen
beträgt der Nettotransfer an die Gemeinden rund 197.1
Mio., was einer Mehrleistung von 14.9 Mio. gegenüber
dem Budget entspricht.

3. Investitionsrechnung
3.1 Nettoinvestitionen
Die Investitionsrechnung zeigt die Ausgaben für die Schaffung
von Vermögenswerten, welche für das Land oder die
Öffentlichkeit in qualitativer oder quantitativer Hinsicht eine
gesteigerte Nutzung bringen. Aus der Gegenüberstellung
mit den gleichgelagerten Einnahmen ergeben sich die Nettoinvestitionen,
welche durch den Cash-Flow der Laufenden
Rechnung finanziert werden müssen, falls eine möglichst
ausgeglichene Gesamtrechnung angestrebt wird. Das
vorliegende Rechnungsergebnis zeigt, dass die investiven
Ausgaben von 112.6 Mio.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Nettoinvestitionen 2000 2001 2001
Investive Ausgaben 89 350 658 112 347 000 112 585 224
Investive Einnahmen 13 694 651 11 413 000 14 807 073
Zwischentotal 75 656 007 100 934 000 97 778 151
Verkauf LTN netto - 15 000 000 -
Nettoinvestitionen 75 656 007 85 934 000 97 778 151
im Rahmen des Voranschlags liegen und damit - im Gegensatz
zu den Ergebnissen der Vorjahresrechnungen - gesamthaft
einen hohen Realisierungsgrad aufweisen. Im Mittelpunkt
der Investitionstätigkeit standen zweifellos die eigenen
Hochbauten des Landes, für die mit Einschluss des Liegenschaftserwerbs
in Schaan Mittel in Höhe von 35.6 Mio.
verausgabt wurden, was im Vergleich zum Vorjahr einer
Verdoppelung der Ausgaben entspricht. Erwähnenswert
sind zweifellos auch die um 4.5 Mio. höheren Ausgaben für
Darlehen, welche zum Grossteil auf die angestiegenen
Finanzierungszuschüsse für die Förderung des Wohnungsbaus
zurückzuführen sind. Demgegenüber blieben die Investitionsbeiträge
an Dritte um 4 Mio. hinter den Budgetlimiten
zurück, da bei zahlreichen Subventionsprojekten zeitliche
Verzögerungen in der Ausführung der vorgesehenen
Arbeiten eintraten. Den Bruttoausgaben für Investitionen
von 112.6 Mio. stehen Einnahmen von 14.8 Mio. aus Darlehensrückzahlungen
und zurückfliessenden Investitionsbeiträgen
gegenüber, so dass sich die Nettoinvestitionen
des Berichtsjahres auf 97.8 Mio. belaufen. Dies entspricht
einer Erhöhung um 22.1 Mio. gegenüber der Vorjahresrechnung.
Der im Voranschlag vorgesehene Verkauf des
Aktienpaketes der LTN um 40 Mio. bei gleichzeitiger Rückführung
des seinerzeit für die Fernmeldeeinrichtungen
bezahlten Kaufpreises von 25 Mio. wurde auf unbestimmte
Zeit aufgeschoben.
3.2 Investive Ausgaben
Die Ausgaben für die Schaffung und den Ankauf von Sachgütern
belaufen sich im Berichtsjahr auf 57.6 Mio., was
gesamthaft im Rahmen der budgetierten Prognosen liegt.
Allerdings ergaben sich innerhalb der einzelnen Aufwandkategorien
grosse Abweichungen von den bewilligten Krediten.
Für den Ankauf von Grundstücken für die Zentrumsgestaltung
Schaan fielen Ausgaben von knapp 0.3 Mio. an,
was zu einer Kreditunterschreitung von 4.7 Mio. führte. Die
Vertrags- und Auslösungsverhandlungen gestalteten sich
schwieriger als erwartet. Es konnten nur Teilparzellen im
Ausmass von 34.2 Klaftern erworben werden. Bei den
Strassenverbesserungen und -neubauten, für welche Ausgaben
von 6.3 Mio. anfielen, waren ebenfalls Verzögerungen
im geplanten Realisierungsprogramm (Sonnenkreisel
Triesen, Bodenauslösungen) zu verzeichnen, die zu Minderausgaben
von rund 0.5 Mio. führten. Im Gegensatz hierzu
erhöhten sich die Ausgaben für die Realisierung von Hochbauten
und für den Erwerb von Liegenschaften um 5.7
Kommentar
Mio., zumal der Landtag für den Ankauf des Gamanderhofes
in Schaan einen Nachtragskredit von knapp 5.8 Mio. bewilligte.
Der für die Verwirklichung des ehrgeizigen Hochbauprogramms
bereitgestellte Sammelkredit von 30 Mio. wurde
nahezu ausgeschöpft, belief sich doch der Aufwand für die
Hochbauprojekte auf 29.5 Mio. Im Vergleich zu den Investitionen
der Jahre 1999 und 2000 kommt dies nahezu einer
Verdoppelung des Bauvolumens gleich. Im Zentrum der Investitionstätigkeit
standen dabei die Fertigstellung der Fachhochschule
auf dem Spoerry-Areal mit Ausgaben von 16.6
Mio. und die Weiterführung der Bauarbeiten für die Renovation
und Erweiterung des Landesmuseums mit Ausgaben von
12.2 Mio. Mit Ausgaben von 15.4 Mio. wurde der Kreditrahmen
für die Anschaffung von Büroausstattungen, Maschinen,
Fahrzeugen und Informatikeinrichtungen nur um 0.6
Mio. unterschritten. Der Anteil der Investitionen in EDV-
Lösungen beläuft sich dabei auf 8.3 Mio, was 54% der
Gesamtausgaben für Ausstattungen entspricht. Rund 1.8
Mio. wurden darüber hinaus in verwaltungsspezifische Einrichtungen
für gemietete Lokalitäten (Haus Risch) investiert.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Investive Ausgaben 2000 2001 2001
Grundstücke 84 898 5 000 000 257 024
Tiefbauten 7 985 680 6 860 000 6 328 079
Hochbauten, Liegenschaften 17 193 917 30 000 000 35 617 715
Mobilien, Maschinen, EDV 13 672 444 15 963 000 15 399 840
Vorräte 2 907 75 000 30 179
Sachgüter 38 939 846 57 898 000 57 632 837
Darlehen 17 122 712 20 640 000 25 160 105
Beteiligungen 68 577 80 000 76 855
Zwischentotal
Investitionsbeiträge an:
56 131 135 78 618 000 82 869 797
• Gemeinden 26 095 739 25 835 000 22 146 400
• Eigene Anstalten
• Gemischtw.
43 740 1 200 000 1 869 465
Unternehmungen 4 485 791 4 044 000 3 959 878
• Private 2 594 253 1 850 000 1 539 684
• Ausland 0 800 000 200 000
Ausgabentotal 89 350 658 112 347 000 112 585 224
Für Darlehen und Beteiligungen wurden gesamthaft rund
25.2 Mio. verausgabt. Im Vordergrund stehen dabei die
zinslosen Darlehen für die Förderung des Baues und
Erwerbs von Wohneigentum, für die Mittel von 22.7 Mio.
aufgewendet wurden. Der Budgetkredit musste mit Bewilligung
von Nachtragskrediten um 5.7 Mio. aufgestockt werden,
da im Berichtsjahr aufgrund von Überhängen aus der
Vorjahresperiode insgesamt 188 Endfinanzierungen
(gegenüber 140 budgetierten Darlehenszahlungen) abgeschlossen
werden konnten. Im Durchschnitt der Jahre 1998
- 2000 beliefen sich die Endabrechnungen noch auf 144
Auszahlungen pro Jahr. Mitbeeinflusst wurde der hohe Aufwand
auch durch die tendenzielle Zunahme der Wohnungskäufe,
bei denen der Zeitraum zwischen der Zusicherung
und Auszahlung der Darlehen kürzer ausfällt als beim
traditionellen Bau von Eigenheimen oder bei Objekten in
verdichteter Bauweise. Bei den zinslosen und rückzahlbaren
Studiendarlehen ergaben sich - im Gleichschritt mit dem
erhöhten Aufwand für Stipendien - Mehrausgaben von 0.1
Mio., welche ebenfalls aus Überhängen aus dem Vorjahr
herrühren und im Rechnungsjahr 2000 nicht mehr abschliessend
behandelt werden konnten. Demgegenüber wurde
von den neu eingeführten Förderungsmassnahmen im
Landwirtschaftsbereich - dem Bezug zinsloser Darlehen für
Junglandwirte - in geringerem Umfang als angenommen
Gebrauch gemacht, so dass 1.2 Mio. des bewilligten Kredits
nicht beansprucht wurden.
395

396
Kommentar
Um 4 Mio. geringer als veranschlagt fielen im Berichtsjahr
die Investitionsbeiträge an Dritte aus, da nicht alle subventionsberechtigten
Bauprojekte planungskonform verwirklicht
werden konnten. Die bauwirksamen Subventionen für
Gemeindeprojekte hielten sich um 3.7 Mio. unter dem Kreditrahmen,
was in erster Linie auf den verzögerten Baubeginn
für die Sanierung des Schwimmbades Mühleholz
zurückzuführen ist, für welche das Budget aufgrund der
optimistischen Anträge der Trägergemeinden bereits
Zuschüsse von 1.5 Mio. bereitgestellt hatte. Durch die
Nichtrealisierung der gemeinsamen Übungsanlage für die
Feuerwehren ergaben sich Einsparungen von 0.3 Mio. Verzögerungen
beim Ausbau der Verbindungskanäle zwischen
Triesen und Balzers für den Anschluss der Abwasserentsorgung
an die ARA in Bendern entlasteten die Rechnung um
0.2 Mio. In gleichem Umfang ergaben sich auch Minderausgaben
für die Sanierung von Rutschgebieten in den
Gemeinden Triesen und Triesenberg, da die Arbeiten nicht
im gewünschten Umfang vorangetrieben werden konnten.
Um 0.6 Mio. höher als erwartet fiel dagegen der Landesbeitrag
an die Liechtensteinische Gasversorgung für die Realisierung
der Gastankstelle aus, welcher der Landtag durch
die Gewährung eines Ergänzungs- und Nachtragskredits
genehmigte. Mit Ausgaben von 3.9 Mio. fielen die Investitionsbeiträge
für gemischtwirtschaftliche Unternehmungen
nahezu budgetkonform aus. Die Mehrkosten von 0.1 Mio.
für die Subventionierung der Ausbauetappen für das Heilpädagogische
Zentrum konnten durch verzögerungsbedingte
Minderausgaben für Bodenmeliorationen und Rietdrainagen
aufgefangen werden. Bei den Investitionsbeiträgen
im privaten Sektor, für die Subventionen von 1.5 Mio.
anfielen, wurde der Kreditrahmen für die Förderung des
landwirtschaftlichen Bauwesens als Folge geringerer Ausbauten
um 0.2 Mio. unterschritten. Nicht beansprucht wurden
die budgetierten Beiträge von 0.2 Mio. für den Einbau
von Zivilschutzräumlichkeiten in Privatbauten, während die
Subventionen für die Förderung von Denkmalschutzobjekten
mit Zuschüssen von 0.6 Mio. budgetkonform verliefen.
Als Investitionsbeitrag an das Ausland ist die Subvention für
das Berufsschulzentrum Buchs mit einer Akontozahlung
von 0.2 Mio. für die anteilige, der Lehrlingszahl entsprechende
Beteiligung an den Anpassungskosten der Gebäulichkeiten
ausgewiesen. Eine Redimensionierung des
Kostenvoranschlags und baubedingte Verzögerungen führten
hier zu einer Kreditunterschreitung um 0.6 Mio.
gegenüber dem Voranschlag.
3.3 Investive Einnahmen
Die von Drittseite zugeflossenen Einnahmen des Investitionshaushalts
sind mit 14.8 Mio. ausgewiesen. Sie übertreffen
damit - bei Ausscheidung des nicht realisierten Verkaufs
der LTN-Beteiligung - die budgetierten Erwartungen um 3.6
Mio. Um 2.8 Mio. höher als erwartet fielen die Rückzahlungen
von Wohnbaudarlehen aus, worin vorzeitige, freiwillige
Darlehenstilgungen in Höhe von 2.6 Mio. zum Ausdruck
kommen. Um 0.1 Mio. geringer fielen demgegenüber die
Tilgungsraten bei den Studiendarlehen aus.
Rechnung Voranschlag Rechnung
Investive Einnahmen 2000 2001 2001
Darlehensrückzahlungen 12 477 881 11 413 000 13 954 097
Eingehende Investitionsbeiträge 0 0 852 976
Verkaufserlöse 1 216 770 0 0
ordentliche Einnahmen 13 694 651 11 413 000 14 807 073
Verkauf LTN netto 0 15 000 000 0
Gesamterträge 13 694 651 26 413 000 14 807 073
Auf der anderen Seite wurde die Investitionsrechnung von
unerwarteten Rückzahlungen der LGGA-Genossenschaft im
Umfang von 0.9 Mio. überrascht, welche seinerzeit als
Investitionsbeiträge für den Aufbau der Kopfstationen und
des Primärverteilungsnetzes vorfinanziert wurden und mit
der Einbringung der Anlagen in die neue Breitkabel-Gesellschaft
realisiert werden konnten.
Im Voranschlag für das Berichtsjahr war neben den ordentlichen
Ausgaben und Einnahmen des Investitionshaushalts
ein - von der Genehmigung des Landtags abhängiger - Sonderertrag
von 15 Mio. zur Verminderung der Nettoinvestitionen
dargestellt. Dieser beruhte auf einem Verkauf des
Aktienpaketes der staatseigenen Tochtergesellschaft LTN
Liechtenstein TeleNet AG in Höhe von 40 Mio. und der
gleichzeitigen Rückerstattung des seinerzeit nach der Gründung
der LTN verkauften Fernmeldenetzes im Wert von 25
Mio. Dieses Geschäft ist im Berichtsjahr nicht zu Stande
gekommen, sondern durch eingeleitete Umstrukturierungsmassnahmen
der LTN ersetzt worden, welche auf eine Verbesserung
der Ertragslage des Unternehmens hinzielen und
die Aussichten für Kooperationen mit anderen Unternehmen
wertvermehrend anheben sollen. Bei der Analyse des
Investitionshaushalts ist dieser bedeutsamen Änderung entsprechend
Rechnung zu tragen.
3.4 Finanzierung der Nettoinvestitionen
Für die Finanzierung der Nettoinvestitionen stehen die Mittel
der Selbstfinanzierung zur Verfügung. Sie stammen aus
dem Ertragsüberschuss der laufenden Haushaltsrechnung
und den Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen,
also jenem Teil des Einnahmenüberschusses, welcher nicht
für die Deckung der laufenden Ausgaben und für Abschreibungen
auf das Finanzvermögen zu verwenden ist. Im Vergleich
zum Voranschlag
Rechnung Voranschlag Rechnung
Finanzierungsmittel 2000 2001 2001
Nettoinvestitionen 75 656 007 85 934 000 97 778 151
Selbstfinanzierung
ordentlicher Verkehr 231 052 043 99 792 000 116 983 977
Deckungsüberschuss I 155 396 036 13 858 000 19 205 826
Sondererlöse 286 938 880 - -
Deckungsüberschuss II 442 334 916 13 858 000 19 205 826
Selbstfinanzierungsgrad I 305% 116% 120%
haben sich die Mittel der Eigenfinanzierung um 17.2 auf
117 Mio. erhöht, so dass die Investitionsrechnung mit
einem Deckungsüberschuss von rund 19.2 Mio. erneut
positiv abschliesst. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen
beläuft sich auf 120 % gegenüber dem im
Finanzleitbild geforderten Mindestansatz von 90%. Durch
die organische Verbindung zwischen der laufenden und
investiven Haushaltsrechnung stellt der Deckungsüberschuss
auch gleichzeitig das Nettoergebnis der Gesamtrechnung
dar.
4. Vermögensrechnung
Die Schlussbilanz zeigt den Bestand und die Zusammensetzung
der Vermögensbestandteile, Schuldverpflichtungen
und Eigenmittel am Jahresende. Ergänzend sind auch die
separat angelegten Vermögenswerte der unselbständigen
Anstalten sowie der vom Staat verwalteten Stiftungen mit
ihren Eigenkapitalien ausgewiesen. Die Ergebnisse der laufenden
und investiven Haushaltsrechnung finden in der Vermögensrechnung
ihren Niederschlag, indem ein Ertrags-

überschuss in der Laufenden Rechnung zu einer Erhöhung
des staatlichen Reinvermögens führt. Ein Deckungsüberschuss
im Investitionshaushalt bewirkt eine Verbesserung
des Verhältnisses zwischen dem Finanzvermögen und dem
eingesetzten Fremdkapital. Die Bewertung der Aktiven
beruht grundsätzlich auf dem Niederstwertprinzip. Entsprechende
Rückstellungen decken allfällige Risiken der Einbringlichmachung
von Forderungen ab. Die Bewertung des
Verwaltungsvermögens erfolgt nach der erfahrungsgemässen
Lebens- oder Nutzungsdauer der Sachgüter und Rechte.
4.1 Aktiven
Die bilanzierten Vermögenswerte haben sich im Berichtsjahr
um 35.1 auf 2 108 Mio. erhöht. Interessanterweise hat das
frei verfügbare Finanzvermögen trotz des erzielten
Deckungsüberschusses in der Gesamtrechnung von 19.2
Mio. nur um rund 4.6 Mio. zugenommen. Die Begründung
hiefür liefert die Abnahme der Schuldverpflichtungen um
19.6 Mio., was darauf hinweist, dass der Überschuss der
Aktiven 31.12.2000 31.12.2001 +/-
Flüssige Mittel 195 641 525 235 565 524 39 923 999
Forderungen 86 310 953 75 738 766 -10 572 187
Anlagen Finanzvermögen 1 203 028 564 1 189 271 540 -13 757 024
Transit. Aktiven 53 837 939 42 906 573 -10 931 366
Finanzvermögen 1 538 818 981 1 543 482 403 4 663 422
Deckungskapitalien 99 665 821 97 602 448 -2 063 373
Verwaltungsvermögen 434 391 234 466 942 640 32 551 406
Total Aktiven 2 072 876 036 2 108 027 491 35 151 455
Investitionsrechnung zum überwiegenden Teil für die Schuldentilgung
verwendet wurde. Die flüssigen Mittel haben
sich gegenüber der Vorjahresbilanz um 39.9 auf 235.6 Mio.
erhöht, was die anhaltend hohe Liquidität des Finanzhaushalts
unterstreicht. Massgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen
hat insbesondere die Aufstockung der kurzfristigen
Finanzanlagen um 44.9 auf 226.8 Mio. (Call- und Festgelder),
welche sich auch auf die Zinserträge positiv ausgewirkt
haben. Demgegenüber reduzierten sich die für den
Zahlungsbedarf benötigten Gelder um 3.1 Mio. Die Anlagemittel
der Spezialfinanzierungen von 2 Mio. wurden den
Poolanlagen zugewiesen. Die Forderungen ermässigten sich
um 10.6 auf 75.7 Mio., was einerseits auf ein konsequentes
Mahnwesen und andererseits auf die Abschreibung uneinbringlicher
Forderungen - vor allem bei den Unterhaltsvorschüssen
- zurückzuführen ist. Die Steuerguthaben belaufen
sich auf 27.7 Mio., was gegenüber der Vorjahresrechnung
einer Zunahme um 5.8 Mio. gleichzusetzen ist. Erfahrungsgemäss
kann ein Teil der Veranlagungen aufgrund der
beschränkten personellen Ressourcen erst gegen Jahresende
vorgenommen werden, was die Höhe der Aussenstände
negativ beeinflusst. Auf der anderen Seite verminderte sich
indessen der Bestand an Debitoren um 6.1 Mio. Bei den
Kontokorrentguthaben zeigt sich eine Verminderung um
11.7 auf 29.7 Mio.: Auf der einen Seite hat die LTN Liechtenstein
TeleNet AG den Vorfinanzierungskredit von 13.8
Mio. getilgt, auf der anderen Seite stieg das Guthaben bei
der Eidg. Finanzverwaltung aus der restlichen Gutschrift
anteiliger Mehrwertsteuern, Zollerträge und LSVA-Anteile
um 5.4 Mio. an. Die Delkredere-Rückstellung zur Absicherung
dubioser Forderungen konnte um 2.5 auf 8.2 Mio.
reduziert werden. Die Anlagen des Finanzvermögens sind
mit 1 189.3 Mio. ausgewiesen, was im Vergleich zur Vorjahresbilanz
einem Abgang von 13.8 Mio. entspricht. Im
Bereich des vorsorglichen Bodenerwerbs wurden 13.1 Mio.
investiert, so dass sich der Bilanzwert der für künftige Bauvorhaben
erworbenen Liegenschaften auf 40.5 Mio. erhöht
hat. Im Gegenzug mussten bei den Vermögensanlagen für
Kommentar
die Reservefonds aufgrund der Turbulenzen auf den
Finanzmärkten schmerzliche Vermögenseinbussen von
netto 32 Mio. hingenommen werden, welche sich aus
dem Saldo realisierter und nicht realisierter Kursverluste
einerseits und der Auflösung der Schwankungsrückstellung
andererseits ergaben. Die Transitorischen Aktiven,
welche sich um 10.9 auf 42.9 Mio. reduziert haben,
umfassen ertragsmässige Abgrenzungen zwischen der
alten und neuen Rechnung unter dem Aspekt einer periodengerechten
Darstellung des Ertragsverlaufs. Das Verwaltungsvermögen,
welches an einen gesetzlich bestimmten
Zweck gebunden ist und daher nicht oder nur mit aufgeschobener
Wirkung realisiert werden kann, ist im
Berichtsjahr um 32.6 auf 466.9 Mio. angestiegen. Dies
entspricht dem Wert der Nettoinvestitionen abzüglich der
vorgeschriebenen Abschreibungen. Von der Zunahme entfällt
ein Anteil von 11.2 Mio. auf die gewährten Darlehen
und ein Anteil von 26.5 Mio. auf die investierten Sachgüter.
Der freie, die 51%-Limite übersteigende Anteil der
Beteiligung am Aktienkapital der Liechtensteinischen Landesbank
hat sich durch die Kapitalherabsetzung um 5.1
Mio. erhöht und führte zu einer entsprechenden Umbuchung
vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen.
4.2 Passiven
Die Passivseite der Bilanz zeigt das Finanzierungsverhältnis
der aktivierten Vermögenswerte und beantwortet die
Frage, welcher Teil der Vermögenspositionen durch die
Inanspruchnahme von Fremdkapital und durch den Einsatz
vorhandener Eigenmittel gedeckt werden konnte. Gesamthaft
betrachtet belaufen sich die Fremdmittel auf den
Abschlusstermin auf 321.1 Mio., was einem Anteil von
15.2% der Bilanzsumme entspricht. Der Eigenfinanzierungsgrad
der bilanzierten Vermögenswerte hält sich damit
mit rund 85 % auf einem vergleichbar hohen Niveau. Eine
völlige Rückzahlung des Fremdkapitals auf den Bilanzstichtag
ist schon deshalb nicht möglich, weil die Forderungsansprüche
für in der Rechnungsperiode geleisteten Arbeiten
und Lieferungen erst im Folgejahr in Rechnung gestellt werden.
Dennoch konnten die kurzfristigen Verbindlichkeiten
gegenüber Bauunternehmern, Lieferanten und Dienstleistungserbringern
um 30.2 auf 133.2 Mio. vermindert werden.
Dies ist zweifellos der früheren Rechnungstellung von
Ansprüchen an das Land zuzuschreiben. Die Kreditoren
reduzierten sich um 33.7 Mio.
Passiven
Kurzfristige
31.12.2000 31.12.2001 +/-
Verbindlichkeiten 163 398 850 133 161 010 -30 237 840
Transit. Passiven 706 618 184 422 -522 196
Kurzfristige Finanzschulden 174 577 079 185 956 288 11 379 209
Spezialfinanzierungen 1 988 497 1 769 494 -219 003
Fremde Mittel 340 671 044 321 071 214 -19 599 830
Stiftungen, Anstalten 99 665 821 97 602 447 -2 063 374
Reinvermögen 1 632 539 171 1 689 353 830 56 814 659
Total Passiven 2 072 876 036 2 108 027 491 35 151 455
und sind im Abschluss mit 113.3 Mio. als Fremdmittel ausgewiesen.
Auf der anderen Seite nahmen die kurzfristigen
Finanzschulden um 11.4 Mio. zu, was in erster Linie den um
16.9 Mio. über den Vorjahreslimiten liegenden Guthaben
der Gemeinden aus der Gutschrift von Steueranteilen,
Finanzausgleichszahlungen und Subventionsbetreffnissen
zuzuschreiben ist. Gleichzeitig erhöhten sich auch die Vorauszahlungen
für die Lohnsteuer des Veranlagungsjahres
2002 um 4.5 Mio., welche mit den effektiven Betreffnissen
des Einschätzungsjahres 2002 zur Verrechnung gelangen.
Schliesslich stiegen auch die Kreditreservierungen um 2.1
Mio. an, um den Aufwand noch nicht fakturierter Leistun-
397

398
Kommentar
gen des Rechnungsjahres abdecken zu können. Bei den
Verpflichtungen an Stiftungen und Anstalten ergibt sich im
Vorjahresvergleich eine Abnahme von 2.1 Mio., welche in
erster Linie dem Defizit der ALV-Versicherungskasse zuzuschreiben
ist. Die Zunahme des Reinvermögens um 56.8
Mio. entspricht dem Ertragsüberschuss der laufenden Haushaltsrechnung.
4.3 Vermögensentwicklung
Die Vermögenslage des Landes hat sich aufgrund des positiven
Ergebnisses der Gesamtrechnung weiter verbessert.
Obwohl auf der Seite der Vermögenserträge erhebliche Verluste
zu verkraften waren, hat die gute Einnahmenentwicklung
bei den
Faktoren
Finanzvermögen
1996 1997 1998 1999 2000 2001 +/-
(in Mio.) 269.6 558.7 817.4 1 071.3 1 538.8 1 543.5 4.7
Fondsanlagen 210.1 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0
Greifbare Mittel 479.7 558.7 817.4 1 071.3 1 538.8 1 543.5 4.7
Fremdkapital
Deckungs-
304.8 335.8 353.0 317.9 340.7 321.1 -19.6
überschuss 174.9 222.9 464.4 753.4 1 198.1 1 222.4 24.3
Deckungsgrad der
Verbindlichkeiten
in % 157 166 231 337 451 481 30
Fiskalabgaben im Verbund mit den geringeren Personalausgaben
und den verminderten Beitragsleistungen einen
Deckungsüberschuss in der Gesamtrechnung bewirkt. Dieser
führte - wenn auch in deutlich abgeschwächter Form
gegenüber der Vorjahresrechnung - zu einer Verbesserung
des Deckungsverhältnisses zwischen dem vorhandenen
Finanzvermögen und dem aufgenommenen Fremdkapital
um 24.3 Mio. Der Staatshaushalt kann damit - trotz der Einbussen
bei den Vermögenserträgen - nach wie vor als
gesund bezeichnet werden.
5. Erträge aus der
Vermögensbewirtschaftung
5.1 Vorbemerkungen
Die Anfang 2001 von Analysten und Investmentbanken
vertretenen Einschätzungen, dass sich die Konjunktur im
Laufe des Jahres erholen werde, trafen nicht zu. Vielmehr
mussten die positiven Prognosen laufend nach unten korrigiert
werden. Diese Entwicklung verdeutlichte sich auch
an den internationalen Aktienmärkten. So verlor der
schweizerische SMI-Index rund 22%, während der MSCI-
Weltaktienindex (in CHF gerechnet) über 15 % an Wert
einbüsste. Die kränkelnde US-Wirtschaft schlitterte trotz
der konsequenten Zinssenkungspolitik (-4.75%) der
Notenbank in eine Rezession. Die Europäische Zentralbank
lockerte die geldpolitischen Zügel in der gleichen Zeit um
1.5%, während die SNB ihr Zielband um 1.75% zurücknahm.
Dies führte dazu, dass die Zinskurven steiler wurden:
Die kurz- und mittelfristigen Zinsen kamen stark
zurück, während sich die Renditen der 10-jährigen Anleihen
im Jahresvergleich kaum veränderten. Somit konnten
wenigstens die Couponeinnahmen auf den Obligationen
vereinnahmt werden.
Aus Sicht des Anlegers muss das Jahr 2001 als Jahr der
Katastrophen und der Unternehmenszusammenbrüche
bezeichnet werden. Der schreckliche Terroranschlag vom
11. September mit den darauf folgenden Kriegsgefahren,
der mögliche Zusammenbruch des weltgrössten Energiehändlers
und der Niedergang der einst hochgelobten
Swissair haben tiefe Spuren auf den Finanzmärkten hinterlassen,
von denen auch die Vermögensanlagen des Landes
nicht verschont wurden.
5.2 Poolanlagen des Finanzvermögens
5.21 Anlagestrategie
Die Vermögenswerte der staatlichen Reserven sind zehn
Portfoliomanagern (Banken, Vermögensverwalter) zur
ertragbringenden Anlage anvertraut. Die Vermögensanlage
richtet sich nach den von der Regierung erlassenen
Richtlinien, welche die Anlageziele und Anlagebegrenzungen
definieren. Nach dem eingeführten Konzept strebt die
Anlagestrategie eine Rendite von 6.5% bei einem längerfristigen
Risiko (Standardabweichung) von 5.5% an.
Innerhalb der Zielvorgaben und unter Beachtung der
Anlagebegrenzungen können die beauftragten Vermögensverwalter
mit einem grossen strategischen und anlagetaktischen
Freiraum das anvertraute Vermögen nach
eigener Einschätzung verwalten. Die Überwachung der
Anlagetätigkeit erfolgt durch den eingesetzten Steuerungsausschuss
sowie eine ausgewiesene Controllinggesellschaft.
5.22 Bewertung
Die Bewertung der Vermögensanlagen stützt sich auf die
Verordnung von 10. Oktober 2000 und beruht in Abstimmung
mit der Finanzkommission des Landtags auf dem Niederstwertprinzip
(Anschaffungswert bzw. tieferer Marktwert
auf Einzelbewertungsebene).
5.23 Entwicklung der Poolanlagen nach dem
Niederstwertprinzip
5.23.1 Buchwerte
Die Anlagewerte des staatlichen Reservevermögens haben
sich in den letzten drei Jahren wie folgt entwickelt:
Positionen 2001 2000 1999
Bestand 1.1. 1 210 845 982 857 076 642 493 695 846
Kapitaleinlagen
Kapitalerträge (Zinsen,
1 859 554 310 529 549 330 000 000
Dividenden)
Realisierte Gewinne /
17 991 490 15 489 308 13 492 432
Verluste
Gebühren, Kosten,
-36 597 759 25 128 533 15 406 476
Steuern
Abschreibung auf
-6 340 641 -6 265 126 -4 561 887
Niederstwert -72 332 768 -2 965 901 -
Poolstand per 31.12.
Aufgelaufene
1 115 425 858 1 198 993 005 848 032 867
Marchzinsen 12 590 661 11 852 977 9 043 775
Buchwert 1 128 016 519 1 210 845 982 857 076 642
Schwankungsrückstellung - -39 000 000 -39 000 000
Nettobuchwert 1 128 016 519 1 171 845 982 818 076 642
Der Nettobuchwert der Poolanlagen hat sich im Berichtsjahr
um 43.8 Mio. vermindert, obwohl die im Jahre 1999 zu
Lasten der Laufenden Rechnung gebildete Schwankungsrückstellung
in Höhe von 39 Mio. aufgelöst wurde. Dem
Niederstwertprinzip folgend, mussten ausserdem nicht realisierte
Kapitalverluste von 72.3 Mio. als Wertberichtigung
abgeschrieben werden.

5.23.2 Erträge und Verluste aus Vermögensanlagen
Die buchmässigen Erträge bzw. Verluste aus der Verwaltung
der Poolanlagen stellen sich im Dreijahresvergleich wie
folgt dar:
Positionen
Kapitalerträge
2001 2000 1999
(Zinsen, Dividenden) 42 435 128 24 533 083 13 492 432
Marchzinsen Vorjahr
Realisierte Gewinne /
-11 852 977 -9 043 775 -5 689 293
Verluste -36 597 759 25 128 533 15 406 476
Bruttoerträge
Nicht realisierte
-6 015 608 52 470 818 32 253 390
Kapitalverluste -72 332 768 -2 965 901 -
Zwischentotal
Kosten, Gebühren,
-78 348 376 49 504 917 32 253 390
Steuern -6 340 641 -6 265 126 -4 561 887
Zwischentotal -84 689 017 43 239 791 27 691 503
Schwankungsrückstellung 39 000 000 - -39 000 000
Nettoerfolg / -verlust -45 689 017 43 239 791 -11 308 497
Die realisierten Kapitalverluste übertreffen die vereinnahmten
und aufgelaufenen Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden)
um 6 Mio. Unter Berücksichtigung der Kosten für
die Vermögensverwaltung von 6.3 Mio. und mit der nach
dem Niederstwertprinzip erforderlichen Abschreibung der
nicht realisierten Kapitalverluste von 72.3 Mio. ergibt sich
ein Nettoverlust von 84.7 Mio. Nach Auflösung der im
Jahre 1999 gebildeten Schwankungsrückstellung in Höhe
von 39 Mio. wird die Laufende Haushaltsrechnung mit
einem Nettoabgang von knapp 45.7 Mio. Franken belastet.
Der im Vorjahr ausgewiesene Nettoerfolg aus der
Vermögensanlage von 43.2 Mio. hat sich damit mehr als
aufgelöst.
5.23.3 Kosten der Vermögensverwaltung
Die Kosten der Vermögensverwaltung einschliesslich des
Investment-Controllings und der nach aussen vergebenen
Buchführung zeigen folgenden Verlauf:
Positionen
Transaktionskosten
(Bankspesen, Courtage,
2001 2000 1999
Steuern und Abgaben)
Verwaltungsgebühren /
1 589 666 1 787 071 1 134 667
Flat Fee 4 092 703 3 763 246 2 940 683
Depotgebühren 213 535 156 120 101 793
Investmentcontrolling 349 069 464 993 298 772
Wertschriftenbuchhaltung 95 668 93 696 85 972
Total Kosten 6 340 641 6 265 126 4 561 887
Ø Kapital in Mio.
Aufwand in % vom
1 182.1 1 081.4 694.8
Ø Kapital 0.54 0.58 0.66
Eine neue Tarifierung für die Vermögensverwalter ist für
2002 vorgesehen.
5.24 Entwicklung der Poolanlagen nach dem
Marktwertprinzip
5.24.1 Bewertung zu Marktwerten
Im Gegensatz zum Niederstwertprinzip, welches die Wertpapiere
und Anlagen zum Anschaffungs- oder tieferen
Marktwert ausweist, zeigt die Bewertung zum Marktwertprinzip
die am Ende des Jahres für die einzelnen Anlagekategorien
geltenden Kurse an. Die Entwicklung der Marktwerte
verdeutlicht die folgende Übersicht:
Kommentar
Positionen 2001 2000 1999
Marktwert 1.1. 1 210 845 982 899 298 084 503 891 472
Kapitalzuschüsse 1 859 554 310 529 549 330 000 000
Kapitalerträge 17 991 490 15 488 910 13 290 462
Kapitalgewinne / -verluste -78 496 206 -20 058 411 47 634 262
Gebühren, Kosten, Steuern -6 340 641 -6 265 126 -4 561 887
Poolstand 31.12. 1 145 860 179 1 198 993 006 890 254 309
Aufgelaufene Marchzinsen 12 590 661 11 852 977 9 043 775
Gesamttotal 1 158 450 840 1 210 845 983 899 298 084
Im Vergleich zum Vorjahr ist der Marktwert der Anlagen um
52.4 Mio. zurückgegangen. Den Kursverlusten von 78.5
Mio. konnten nur rund 30.6 Mio. an Kapitalerträgen
gegenübergestellt werden, so dass unter Berücksichtigung
der Kapitalaufstockung und der angefallenen Kosten eine
Wertminderung von 54.3 Mio. eingetreten ist.
5.24.2 Performance
Die Nettoperformance nach dem Marktwertprinzip beinhaltet
die realisierten Erträge und aufgelaufenen Marchzinsen
unter Berücksichtigung allfälliger Kursgewinne oder -verluste
nach Abzug der Kosten für die Vermögensverwaltung.
Im Dreijahresvergleich ergibt sich folgende Entwicklung:
Positionen 2001 2000 1999
Marktwerte 1.1. inkl. MZ 1 210 845 982 899 298 085 509 378 796
Kapitaleinlagen 1 859 554 310 529 549 330 000 000
Zwischentotal 1 212 705 536 1 209 827 634 839 378 796
Kapitalerträge 17 991 490 15 488 908 7 803 139
Marchzinsen 12 590 661 11 852 977 9 043 775
Kapitalgewinne / -verluste -78 496 206 -20 058 411 47 634 262
Gebühren, Kosten, Steuern -6 340 641 -6 265 126 -4 561 887
Marktwert 31.12. inkl. MZ 1 158 450 840 1 210 845 982 899 298 085
Performance nach Kosten -54 254 696 1 018 348 59 919 289
Performance in % -4.1 0.1 6.7
Nachdem im Vorjahr noch ein Wertzuwachs von 1.0 Mio.
ausgewiesen werden konnte, haben sich die Marktwerte im
Berichtsjahr um 54.3 Mio. vermindert, was zu einer Unterperformance
von 4.1% führte.
Im Vergleich zum Vorjahr zeigt die Entwicklung der Depotstruktur
nach den einzelnen Anlagekategorien die folgende
Performance-Charakteristik.
Vermögensanteil Vermögensanteil Performance
Anlagekategorie 31.12.2001 31.12.2000 2001
in Mio. Port- SAA in Mio. Port- SAA Port- Index /
folio folio folio Ziel
Liquidität CHF 102.9 8.9% 9.2% 88.1 7.3% 7.4% 1.5% 3.1%
Liquidität FW
Obligationen
-13.0 -1.1% -1.5% 11.0 0.9% 0.8% 2.7% 3.1%
CHF Inl.
Obligationen
44.9 3.9% 3.9% 59.0 4.9% 4.7% 3.1% 3.9%
CHF Ausl. 496.1 42.8% 43.3% 479.7 39.6% 39.0% 4.0% 4.1%
Oblig. FW 142.0 12.3% 12.3% 161.4 13.3% 13.8% 6.0% 3.6%
W. & O. Anleihen
CH 0.8 0.1% 0.1% 2.4 0.2% 0.2% -12.2% -0.4%
W. & O. Anleihen
FW 3.6 0.3% 0.3% 5.0 0.4% 0.4% -6.7% -5.2%
Aktien CH/FL
Aktien
152.4 13.2% 12.9% 169.5 14.0% 13.6% -23.8% -22.0%
Ausland
Alternative
224.5 19.4% 19.2% 228.8 18.9% 19.5% -15.7% -14.5%
Investments 4.3 0.4% 0.4% 4.4 0.4% 0.4% -1.1% -14.5%
Diverse 0.1 0.0% 0.0% 1.5 0.1% 0.1% -16.4% -16.4%
Gesamttotal 1158.5 100.0% 100.0% 1 210.8 100.0% 100.0% -4.1% -3.7%
399

400
Kommentar
Zu den Verlusten beigetragen haben insbesondere die Aktien
sowie die Wandel- und Obligationenanleihen in Schweizerfranken
und Fremdwährungen. Nur vier Vermögensverwalter
konnten relativ befriedigende Resultate erzielen.
5.24.3 Vergleich Niederst- mit Marktwerte
des Depots
Im Vergleich zum angewandten Bewertungsmodell des Niederstwertes
zeigen sich folgende Differenzen gegenüber
einer Bewertung der Anlagen zu Marktwerten:
Positionen
Marktwerte
2001 2000 1999
inkl. Marchzinsen
Anschaffungswerte
1 158 450 840 1 210 845 982 899 298 084
inkl. Marchzinsen 1 128 016 519 1 213 811 883 857 076 642
Stille Reserven 30 434 321 - 42 221 442
Notwendige Abschreibung - -2 965 901 -
Während die Marktwerte im Vorjahr noch um 3 Mio. unter
den Anschaffungskosten lagen, was eine entsprechende
Abschreibung erforderlich machte, übertreffen die Marktwerte
der Anlagen die bilanzierten Niederstwerte Ende des
Berichtsjahres um 30.4 Mio., was einer Bewertungsreserve
von 2.6% entspricht.
5.24.4 Wertung des Ergebnisses
Aufgrund der weltweiten Wirtschaftsverflachung und der
deutlichen Abschwächung auf den Finanzmärkten konnte
das Anlageziel im Berichtsjahr nicht erreicht werden. Der
Kurszerfall - insbesondere bei den Aktien - führte zu Kursverlusten,
welche die Erträge aus den Vermögensanlagen
übertrafen. Noch deutlicher fielen die betragsmässig ins
Gewicht fallenden Wertberichtigungen auf den nicht realisierten
Kursverlusten aus. Das Anlageergebnis mit einer
Nettobelastung der laufenden Haushaltsrechnung von 45.7
Mio. vermag zweifellos nicht zu befriedigen. Darüber kann
auch der Umstand nicht hinwegtäuschen, dass auch andere
Anleger ähnliche oder noch grössere Verluste hinzunehmen
hatten. Auf der anderen Seite gilt es zu beachten, dass eine
auf Sicherheit und Ertrag ausgerichtete Anlagestrategie auf
einem mittel- bis längerfristigen Anlagehorizont beruht und
mit Schwankungen in einzelnen Jahren zu rechnen ist. Den
Erfahrungen zufolge ist mit Aktien über längere Zeiträume
bei aller Volatilität ein höherer Ertrag zu erwirtschaften als
mit festverzinslichen Anlagewerten. Es wäre deshalb verfehlt,
den eingeschlagenen Weg eines auf dem Vorsichtsprinzip
beruhenden Anlagekonzeptes zu verlassen.
5.24.5 Ausblick
Den Prognosen zufolge kann für die USA eine moderate
Konjunkturerholung im zweiten oder dritten Quartal 2002
erwartet werden. In Europa stehen die Chancen gut, dass
trotz gewisser Ängste eine Rezession vermieden werden
kann. Es bestehen deshalb einige Anzeichen dafür, dass
sich im Gefolge eines massvollen Wirtschaftsaufschwungs
auch die Stimmung an den Finanzmärkten verbessern
wird.
Ungeachtet dieses Umfeldes hat die Regierung auf Empfehlung
des Steuerungsausschusses beschlossen, die Anlagestrategie
zu überprüfen und notwendige Anpassungen
an der Anlagestrategie, -organisation und -administration
schrittweise umzusetzen. Dabei steht die Ablösung des
bisherigen Anlagekonzeptes eines «koordinierten Laisserfaire
mit situativen Steuerungsimpulsen» durch ein klassisches
Benchmark-Modell mit taktischen Bandbreiten im
Vordergrund, welches eine effizientere und wesentlich
transparentere Strategieumsetzung und Leistungsbeurteilung
erlaubt. Darüber hinaus kann auch die mögliche Verlagerung
von gemischten, hin zu spezialisierten, auf die Erfahrungen
der Manager zugeschnittenen Mandaten zur Verbesserung
des Anlageerfolgs beitragen. Die Umsetzung der
Neuerungen ist schrittweise auf das Jahr 2003 vorgesehen.
5.3 Sonstige Erträge aus dem Finanzvermögen
Neben den Poolanlagen für die staatlichen Reserven fliessen
dem Land aus der kurzfristigen Anlage liquider Mittel, aus
der Haltung freier Beteiligungsrechte und aus der Verzinsung
von Guthaben zusätzliche Erträge zu, welche ebenfalls
als Finanzierungsmittel eingesetzt werden können. Sie
werden ergänzt durch ausserordentliche, nicht jährlich wiederkehrende
Buchgewinne aus dem Verkauf von Bestandteilen
des Finanzvermögens. Im Dreijahresvergleich stellen
sich diese Nettoerträge wie folgt dar:
Positionen
Zinserträge aus Bank- und
2001 2000 1999
sonstigen Guthaben
Dividenden auf LLB-Aktien
5 378 665 6 312 160 1 556 375
(freier Anteil) 6 552 000 4 716 000 9 930 000
Wiederkehrende Erträge 11 930 665 11 028 160 11 486 375
Fremdkapitalzinsen 589 291 1 527 335 3 299 201
Ordentl. Nettoerträge
A.o. Erträge:
11 341 374 9 500 825 8 187 174
Verkauf LLB-Aktien (Buchgewinn) - 286 938 880 254 930 442
Gesamterträge netto 11 341 374 296 439 705 263 117 616
Mit der sukzessiven Rückzahlung der von der AHV-Anstalt
gewährten Darlehen - die letzte Tilgung der Restdarlehen
erfolgte auf 30. Juni 2001 - konnten die Kapitalkosten stark
vermindert werden. Der freie, dem Finanzvermögen zugeordnete
Anteil an der Beteiligung am Aktienkapital der
Liechtensteinischen Landesbank AG ist durch die Herabsetzung
des AK von 190 auf 180 Mio. von 6.89% auf 10.11%
(von 262 000 auf 364 000 Aktien à nom. CHF 50.—)
angestiegen. Es wird auf die Übersicht unter Punkt 5.4 verwiesen.
5.4 Erträge aus dem Verwaltungsvermögen
Aus den Vermögensbestandteilen, welche dem gebundenen
Verwaltungsvermögen zugeteilt sind, resultieren Einkünfte
aus Dividenden, Gewinnanteile, Kapital-, Miet- und
Pachtzinsen. Der Hauptanteil dieser Einnahmen stammt aus
den Dividendenausschüttungen der Liechtensteinischen
Landesbank AG, an welcher das Land aufgrund gesetzlicher
Vorschrift einen Pflichtanteil von 51% des gesamten Aktienkapitals
zu halten hat. Im Dreijahresvergleich weisen
diese Vermögenserträge folgende Entwicklung auf:
Positionen 2001 2000 1999
Dividende LLB-Aktien
(51%-Anteil) 33 048 000 34 884 000 29 070 000
Verzinsung Grundkapital LKW 660 000 660 000 660 000
Gewinnanteile Intelsat 446 238 233 913 508 025
Bodenverkäufe (Buchgewinne) 502 540 683 265 13 826
Miet- und Pachtzinsen 2 894 116 2 459 656 1 571 001
Total Erträge 37 550 894 38 920 834 31 822 852
Der Hauptanteil der Mietzinsen resultiert aus der Vermietung
der Post- und Telefongebäude an die Liechtensteinische
Post AG bzw. die LTN Liechtenstein TeleNet AG.
Durch die im Berichtsjahr vollzogene Herabsetzung des
Aktienkapitals der Liechtensteinischen Landesbank AG ist
der Staatsanteil angestiegen, wie folgende Übersicht verdeutlicht:

Positionen 2001 2000 1999
Aktienkapital LLB total 180 000 000 190 000 000 190 000 000
Anzahl ausgegebener Aktien 3 600 000 3 800 000 3 800 000
Nominalwert je Aktie 50 50 50
Anzahl Aktien Land
Nominalwert Landesbesitz
2 200 000 2 200 000 2 600 000
total 110 000 000 110 000 000 130 000 000
Dividendenausschüttung in %
Dividendenausschüttung in
36 36 30
CHF total 39 600 000 39 600 000 39 000 000
51 % - Pflichtanteil des Landes:
• Gebundener Anteil nom. 91 800 000 96 900 000 96 900 000
• Dividendenausschüttung in %
• Dividendenausschüttung
36 36 30
in CHF 33 048 000 34 884 000 29 070 000
Freier Anteil des Landes (Finanzvermögen):
• Nominalwert 18 200 000 13 100 000 33 100 000
• in % vom gesamten AK 10.111 6.895 17.421
• Dividende in CHF
Marktwert freier Anteil:
6 552 000 4 716 000 9 930 000
• je Aktie 745 860 825
• Marktwert total 271 180 000 225 300 000 546 100 000
• Buchwert freier Anteil
• Stille Reserven
18 200 000 13 100 000 33 100 000
(auf Marktwert) 252 980 000 212 200 000 513 000 000
Aus der Beteiligung des Landes an den Kapitalien der Liechtensteinischen
Gasversorgung, der LTN Liechtenstein
TeleNet AG und der Liechtensteinischen Post AG sind bisher
noch keine Gewinnanteile zugeflossen.
Kommentar
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