Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

chungsunternehmer ausgestellt, sofern die einmal vorgetragenen

Bedürfnisgründe fortbestehen. Gegebenenfalls hat die

zuständige Behörde die Gefährdung der zu schützenden Person

oder des zu schützenden Objekts erneut zu überprüfen,

wenn die ursprünglich erstellte Gefährdungsanalyse der beteiligten

Polizeidienststelle von einem kurzfristigeren Schutzbedürfnis

ausging. Einem Unternehmer kann bei ausschließlicher

Wahrnehmung bewaffneter Geld- und Werttransporte die Auflage

erteilt werden, in periodischen Abständen ein Verzeichnis

der wahrzunehmenden Aufträge vorzulegen. Eine regelmäßige

Kontrolle der Auftragslage und damit verbunden die Prüfung

des Fortbestehens der Notwendigkeit, erlaubnisbedürftige

Waffen zu verwenden, ist durchzuführen.

28.1.2.3 Zu unterscheiden ist, ob

a) Geld- und Werttransporte;

b) Objekte (einschließlich Alarmverfolgung) oder

c) Personen

geschützt werden sollen. In die zu erteilenden Erlaubnisse zum

Führen ist die Art der Schutzaufträge nach Absatz 1 Buchstabe

a bis c aufzunehmen.

Bei integriertem Werkschutz (§ 28 Absatz 1 Satz 2) bedarf es

einer Erlaubnis zum Führen von Waffen nur für die Wahrnehmung

von Aufträgen in einer Weise, die nicht durch § 12 Absatz

3 von der Erlaubnispflichtigkeit freigestellt ist. In die zu

erteilenden Erlaubnisse zum Führen ist die Art der Schutzaufträge

nach Absatz 1 Buchstabe a bis c aufzunehmen.

28.1.2.4 Handelt es sich bei der Antrag stellenden Sicherheitsfirma

um einen Subunternehmer, so hat dieser alle relevanten

Unterlagen, die er von der den Auftrag erteilenden Firma erhalten

hat und aus denen ein Vertragsverhältnis hervorgeht,

der Erlaubnisbehörde vorzulegen. Wird das vom Subunternehmer

geltend gemachte Bedürfnis anerkannt, ist dies der Waffenbehörde

mitzuteilen, die für die Auftrag erteilende Sicherheitsfirma

zuständig ist.

28.2 Bei Prüfung des Wachpersonals nach § 28 Absatz 3 Satz

1 ist darauf zu achten, dass für jede einzelne Wachperson ein

Arbeitsverhältnis besteht. Dies ist vom Bewachungsunternehmer

bei Benennung seiner Arbeitnehmer zu versichern und

ggf. in geeigneter Weise nachzuweisen. Die rechtlichen und

tatsächlichen Möglichkeiten der Ausübung des Direktionsrechts

können vom Unternehmer unternehmensbezogen dargestellt

werden; dies kann durch Vorlage eines Muster-Arbeitsvertrags

und einer Darlegung der Abläufe des

Wach(schicht)betriebs erfolgen. Auskunft über Arbeitsverhältnisse

kann auch das zuständige Gewerbeamt erteilen, dem

der Bewachungsunternehmer gemäß § 9 Absatz 3 BewachV

die von ihm beschäftigten Wachpersonen melden muss.

28.3 § 28 ist gegenüber § 19 die speziellere und damit vorrangige

Regelung. Insofern besteht kein freies Wahlrecht zwischen

der Erteilung eigenständiger waffenrechtlicher Erlaubnisse

(WBK, Waffenscheine) für einzelne Mitarbeiter von

Bewachungsunternehmen nach Maßgabe des § 19 und der

vom Bewachungsunternehmer abgeleiteten Berechtigungen

der Wachpersonen zum Erwerb, Besitz und Führen von

Schusswaffen auf Grund von § 28 in Verbindung mit § 12. Für

die Anwendung des § 19 ist nur insoweit Raum, als anhand der

konkreten Umstände des Einzelfalles ein Bedürfnis nachgewiesen

werden kann, das den Regelungsgehalt und die Reichweite

des § 28 in Verbindung mit § 12 überschreitet.

28.4 Örtlich zuständig ist nach § 49 Absatz 1 Nummer 2 die

Waffenbehörde am Sitz der gewerblichen Hauptniederlassung

des Unternehmens. Sofern es sich um ein multinational tätiges

Unternehmen handelt, ist dies der Hauptsitz der Niederlassung

in Deutschland.

Unterhält ein Unternehmen neben seiner Hauptniederlassung

Filialniederlassungen, so ist auf einen regelmäßigen Informationsaustausch

der Waffenbehörde der Hauptniederlassung

mit den Waffenbehörden der Filialniederlassungen mit dem

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Ziel, den gleichen Kenntnisstand bei den beteiligten Waffenbehörden

sicherzustellen, zu achten.

Vorbemerkungen zu den §§ 29 bis 33

Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses des Rates 2008/903/EG

vom 27. November 2008 über die vollständige Anwendung der

Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen

Eidgenossenschaft sieht vor, dass alle Bestimmungen

des Assoziierungsabkommens für die Schweiz in ihren Beziehungen

u. a. zu Deutschland mit Wirkung vom 12. Dezember

2008 gelten. Da Anhang B des Assoziationsabkommens auf

die Richtlinie 91/477/EWG verweist, gilt auch diese seit dem

12. Dezember 2008 im DEU-CH Verhältnis. Die Richtlinie

enthält neben Vorschriften zum Europäischen Feuerwaffenpass

auch Vorschriften zur Harmonisierung des Feuerwaffenrechts

in den Mitgliedstaaten und zu Formalitäten für den Verkehr

mit Waffen in der Gemeinschaft. Mit der Umsetzung der

Richtline sowohl in den EU-Mitgliedstaaten als auch in der

Schweiz, ist auch die Schweiz als Mitgliedstaat im waffenrechtlichen

Sinne zu behandeln.

Diese Ausführungen gelten entsprechend hinsichtlich der

Rechtslage für Norwegen und Island. Das Übereinkommen

zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik

Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung

der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung,

Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands vom

18. Mai 1999 (ABl. L 176/36 vom 10. Juli 1999) verweist in

Artikel 2 Absatz 2 auf seinen Anhang B und dort – wie auch

das Assoziationsabkommen mit der Schweiz – auf die Richtlinie

91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle

des Erwerbs und des Besitzes von Waffen und die Empfehlung

93/216/EWG der Kommission vom 25. Februar 1993

zum Europäischen Feuerwaffenpass in Ergänzung zur Empfehlung

96/129/EG der Kommission vom 12. Januar 1996.

Die Schweiz ist auch nach dem Schengen-Beitritt aus außenwirtschaftlicher

Sicht kein EU-Staat und wird insoweit auch

als assoziierter Staat den EU-Staaten nicht gleichgestellt. Dies

hat zur Folge, dass die Verbringung/Ausfuhr von Gütern in die

Schweiz, die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage zur

Außenwirtschaftsverordnung) aufgeführt sind, seit dem

12. Dezember 2008 eines Doppellizensierungsverfahrens mit

einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach § 31 Absatz 1 sowie

einer Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft

und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bedarf.

Grundsätzliche Regelungen bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr

von erlaubnispflichtigen Schusswaffen (verkürzte Darstellung)

I. Verbringen nach Deutschland (endgültig)

a) aus EU-Staat, d. h. aus dem gesamten Bereich der Mitgliedstaaten

der Europäischen Union

– Erlaubnis notwendig;

– Empfänger muss zum Erwerb und Besitz berechtigt

sein;

– Transport muss durch einen Berechtigten erfolgen

(Inhaber deutscher waffenrechtlicher Erlaubnisse

oder gewerblicher Transporteur);

– Erlaubnis wird als Zustimmung zur Ausfuhrerlaubnis

des anderen Mitgliedstaates erteilt;

b) aus Drittstaat

– Erlaubnis notwendig;

– Empfänger muss zum Erwerb und Besitz berechtigt

sein;

– Transport muss durch einen Berechtigten erfolgen

(Inhaber deutscher waffenrechtlicher Erlaubnisse

oder gewerblicher Transporteur);

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