Drucksache 331/11 - Umwelt-online

- 135 -
Drucksache 331/11
laubnis nach § 21 das Protokoll schriftlich absetzt und unterschreibt; die
Gegenzeichnung des Erwerbers ist – im Eigeninteresse des gewerb-
lichen Überlassers selbst – dringend anzuraten, jedoch rechtlich nicht
zwingend vorgeschrieben.
Auf die nach § 53 Abs. 1 Nr. 18 bestehende Bußgeldbewehrung der
sich aus § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 ergebenden Pflichten wird hingewiesen.
35.3 Das Verbot des § 35 Abs. 3 erfasst das Vertreiben und das (sonstige)
Überlassen von Waffen und Munition außerhalb fester Verkaufsstellen.
In diesem Sinne vertreibt Waffen und Munition, wer gewerbsmäßig oder
selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Waffen
oder Munition feilhält oder anderen überlässt, entsprechende Bestellungen
entgegennimmt (wobei auf die Ausnahmeregelung nach § 35
Abs. 3 Nr. 2 zu achten ist) oder aufsucht oder aber den Erwerb oder
das Überlassen vermittelt. Das Verbot des Überlassens gilt darüber
hinaus unabhängig davon, ob der betreffende Umgang im Rahmen einer
gewerblichen Betätigung des Anbietenden oder aber nichtgewerblich
erfolgt. Von dieser Verbotsalternative werden also alle Formen des
Überlassens ohne Rücksicht auf die Motivationen der Beteiligten oder
die Ausgestaltung der dem Überlassen zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen
zwischen diesen erfasst. Gegenständlich erstreckt sich das
Verbot des § 35 Abs. 3 auf Schusswaffen, auf die diesen nach Anlage 1
Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.2 bis 1.5 waffenrechtlich gleichgestellte
Gegenstände, auf Munition sowie auf Hieb- und Stoßwaffen nach
Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1.
Verstöße gegen das Verbot des § 35 Abs. 3 stellen nach § 52 Abs. 1
Nr. 3 eine Straftat dar und können in Anbetracht ihrer Gewichtigkeit regelmäßig
auch die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Täters in Frage
stellen.
Bei der Ausübung des Ermessens im Rahmen der Entscheidung über
die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 ist zu berücksichtigen,
dass einem ungeregelten Verkauf entgegengewirkt und
dadurch Gefahren vorgebeugt werden soll, die bei diesen Formen des
behördlich nicht effektiv kontrollierbaren Verhaltens bestehen (z. B. Defizite
in den Aufbewahrungsmodalitäten; Überlassen an Nichtberechtigte
etc.). Weiter sollen Anreize für den Erwerb von Waffen und Munition