Drucksache 331/11 - Umwelt-online

Drucksache 331/11
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Zu § 42: Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen
42.1 Eine Ausnahme (§ 42 Abs. 2 Nr. 2) kommt nur in Betracht, wenn das
Waffentragen mit ein Grund für die Veranstaltung selbst ist (z. B.
Schützen-, Brauchtums-, Karnevalsveranstaltungen) oder mit ihr in engem
Zusammenhang steht (z. B. die Sicherung besonders gefährdeter
Personen bei der Begleitung durch eine Menschenmenge oder Sicherung
von Geldtransporten). Veranstaltungen im Sinne des § 42 liegen
nur vor, wenn es sich um planmäßige, zeitlich eingegrenzte, aus dem
Alltag herausgehobene Ereignisse handelt. Diese sind öffentlich, wenn
jedermann, sei es auch nach Entrichtung eines Eintrittsgeldes, Zutritt
haben kann. Zu den öffentlichen Veranstaltungen zählen somit zum
Beispiel auch entsprechend zugängliche Theater-, Kino- oder Tanzveranstaltungen
jeder Art (einschließlich des regelmäßigen Diskothekenbetriebes).
Kein grundlegender Veranstaltungscharakter und somit kein
Verbot nach § 42 Abs. 1 liegt dagegen etwa beim schlichten Betrieb einer
Gaststätte oder auch einer Spielhalle vor; das Eingreifen des Verbots
setzt in diesen Fällen vielmehr voraus, dass über den schlichten
Betrieb hinaus zusätzliche öffentliche Aktionen mit herausgehobenen
Charakter durchgeführt werden (öffentliche Feste/Feiern jeder Art u.ä.).
Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 42 Abs. 2 Nr. 3)
bestehen auch dann, wenn nach der Art der Veranstaltung oder nach
sonstigen Umständen andere das Führen von Waffen als Drohung
missdeuten könnten oder wenn zu befürchten ist, dass die mitgeführten
Waffen in der Veranstaltung abhanden kommen oder dass sich Teilnehmer
der Veranstaltung unfriedlich verhalten werden. Für Veranstaltungen,
bei denen es erfahrungsgemäß, z. B. auf Grund des Ausschanks
alkoholischer Getränke, zu unbedachten Handlungen kommt,
dürfen Ausnahmen nicht zugelassen werden, sofern den Gefahren
durch geeignete Auflagen z.B. über den sicheren Transport der
Schusswaffen nicht ausreichend begegnet werden kann.
42.2 Die Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme soll sich nach
der Art der mitzuführenden Waffe bestimmen. Eine Erlaubnis zum Mitführen
einer Waffe in einer öffentlichen Veranstaltung soll sich nach Art
der mitzuführenden Waffe bestimmen. Sofern die Waffen von Vereini-