Drucksache 331/11 - Umwelt-online

Drucksache 331/11
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nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.7 bis 1.9 ist kein Herstellen.
Eine Schusswaffe wird bearbeitet, wenn ihre Funktionsweise geändert
wird (z. B. Umarbeitung einer Schreckschusswaffe in eine Waffe für
Patronenmunition, einer Repetierwaffe in eine halbautomatische Waffe,
einer Schusswaffe für Einzelfeuer in eine für Dauerfeuer), wenn wesentliche
Teile der Waffe (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1
Nr. 1.3) ausgetauscht, geändert oder in ihrer Haltbarkeit beeinträchtigt
werden (z. B. Verkürzung des Laufs, Änderung des Patronenlagers)
oder wenn das Aussehen der Waffe wesentlich geändert wird (z. B. Abänderung
einer Langwaffe in eine Kurzwaffe durch Verkürzung des
Schaftes, Montieren von Kühlrippen, Anbringung eines Zielfernrohrs
durch mechanische Veränderung an der Waffe). Auch das Umarbeiten
erlaubnispflichtiger Schusswaffen in Zier- oder Sammlerwaffen bzw.
Schnittmodelle ist ein Bearbeiten. Keine Bearbeitung ist es, einen Einsteck-
oder Austauschlauf einzusetzen.
Das Zerstören (z. B. Einschmelzen, Zerschreddern) einer Schusswaffe
oder wesentlicher Teile einer Schusswaffe ist keine erlaubnispflichtige
Tätigkeit.
Eine Schusswaffe wird instand gesetzt, wenn ihre Funktionsfähigkeit
durch wesentliche Änderung oder Bearbeitung wieder hergestellt wird
oder wenn Mängel, welche die Schusswaffe funktionsunfähig machen,
beseitigt werden.
Die Verschönerung oder Verzierung der Waffe oder die Anbringung
oder Veränderung von Teilen, die für die Funktionsfähigkeit, die Funktionsweise
oder die Haltbarkeit der Waffe nicht wesentlich sind, sind kein
„Herstellen“ im Sinne des Waffengesetzes und unterliegen daher nicht
der Erlaubnispflicht. Dies gilt auch für geringfügige Änderungen am
Schaft oder an der Visiereinrichtung.
21.3 Die für die Waffenhandelserlaubnis maßgeblichen Umgangsarten
sind in Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 9 beschrieben. Überlassen in diesem
Sinne bedeutet jede mit der Übertragung des unmittelbaren Besitzes
verbundene Einräumung der tatsächlichen Möglichkeit, über den Gegenstand
nach eigener Entschließung zu verfügen, unabhängig davon,
ob die Verfügungsmöglichkeit als dauernd oder nur vorübergehend gedacht
ist, wenn sie nur für eine gewisse Zeitspanne geplant ist. Überlassen
ist hauptsächlich das Verkaufen, daneben auch das Verleihen,