Vermögensschaden-Haftpflicht D&O Versicherung - Funk Gruppe

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Vermögensschaden-Haftpflicht D&O Versicherung - Funk Gruppe

Funk Forum für Gesundheit und Soziales

Vermögensschaden-Haftpflicht

D&O Versicherung

Rechtsanwalt Burkhard Krüger


Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung

Grundsätzliches

VSH / VH / D&O = alles Haftpflichtversicherungen zum Schutz vor Vermögensschäden

VSH / VH = Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

D&O = Directors & Officers Liability Insurance

Abgrenzung zur Betriebshaftpflichtversicherung ( BHV )

BHV = Versicherungsschutz bei Personen und Sachschäden und daraus

resultierenden Vermögensschäden ( unechte/mittelbare Vermögensschäden )

VH/D&O = Versicherungsschutz für echte / unmittelbare Vermögensschäden

Beispiel: Versehentliche Amputation führt zu Verdienstausfall beim Patienten

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Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung

Grundsätzliches

VH = Versicherungsschutz für das operative Geschäft

D&O = Versicherungsschutz für das strategische / unternehmensleitende Geschäft

VH Konkret:

Versichert ist grds. die Tätigkeit für die versicherten Unternehmen

Versicherungsnehmer ist das Krankenhaus

Mitversichert werden alle Tochterunternehmen sowie unselbständige Zweig-, Hilfs- und

Nebenbetriebe !

Nicht versichert sind die medizinischen Tätigkeiten

Versichert werden der Versicherungsnehmer und

seine Organe

alle Angestellten

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Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung

VH Konkret:

Versichert werden Vermögensschäden

bei Dritten ( ausserhalb VN ) - haftpflichttypisch

u n d

beim Versicherungsnehmer - haftpflichtuntypisch

Besserstellung als bei Arbeitnehmerregress

Die Verursachung muss fahrlässig erfolgen, d.h. kein Versicherungsschutz bei vorsätzlicher

Verursachung

Beispiel: Mitarbeiter manipuliert Abrechnungen

Beweislast für Vorsatz liegt bei Versicherer

Wissentliche Pflichtverletzung

Mitarbeiter weiß, dass er seine Pflichten verletzt, will aber keinen Schaden verursachen

Häufig Ausschlusstatbestand; im FUNK Konzept z.B. mitversichert

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Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung

VH Konkret:

Beispielsfälle

Fehlerhafte Abrechnungen mit Patienten

Fehlerhafte Eingruppierung in Fallpauschalen

Unterlassene Skontoabzüge

Erstellen fehlerhafter Bescheinigungen für Patienten

Mangelhafte Abrechnung mit Sozialversicherungsträgern

verspätete Kündigung von unwirtschaftlichen Verträgen

unzulässige Weitergabe von Patientendaten

falsche / verspätete Überweisungen

usw.

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Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung

VH Besonderheiten:

Mitversicherung von Persönlichkeitsverletzungen / Datenschutzgesetzen

Nachmeldefrist möglichst lang

Mitversicherung der wissentlichen Pflichtverletzung

Maximierung der Versicherungssumme; üblicherweise 2-fach, besser 3-fach

Bei Wechsel des Versicherers: Übernahme des Spätschadenschutzes

Mitversicherung von ehrenamtlichen Delegaten, die sich aus der versicherten Haupttätigkeit

ergeben

Selbstbehalt: Vollkaskomentalität vs. Supergauabdeckung

Versicherungssumme: Überversicherung vs. Unterversicherung

Höherdeckung für leitende Angestellte und Organe

Betrifft: Organe, Kaufmänn. Direktoren, Verwaltungsleiter und-direktoren, Ärztliche

Direktoren und Chefärzte, Leiter Rechnungswesen / Personal / Buchhaltung 7 Technik /

Pflegedienst und weitere namentlich benannte Führungskräfte der ersten Ebene unterhalb

der Geschäftsleitung

Grund: Risiko eines größeren Vermögensschadens besteht

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Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung

D&O Konkret:

Versichert ist grds. die Tätigkeit für die versicherten Unternehmen als Unternehmensleiter /

Organ

Versicherungsnehmer ist das Krankenhaus

Mitversichert werden alle Tochterunternehmen / Mehrheitsbeteiligungen

Versichert werden die Manager =

Organe

Leitende Angestellte

Versichert werden Vermögensschäden bei Dritten und dem Versicherungsnehmer

Hintergrund: Besondere Haftungssituation von Organen bei juristischen Personen, d.h.

Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Beiräte, Verwaltungsräte usw.

Aktiengesellschaft, Genossenschaft, GmbH, GmbH & Co KG

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Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung

D&O Konkret:

Manager haftet seinem Unternehmen ggü.

unbegrenzt

mit seinem Privatvermögen

für Vermögensschäden

die er seinem Unternehmen

mindestens leicht fahrlässig zugefügt hat.

gesamtschuldnerisch

bei Umkehr der Beweislast

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Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung

D&O Konkret:

Haftungsbeispiele:

Schadenfall I: Verwendung bewilligter Fördermittel unsachgemäß

Schadenfall II: Einkauf überteuerter Firmenwagen

Schadenfall III: Erwerb einer unrentablen Gesellschaft

Schadenfall IV: Investition in nicht zukunftsträchtige Produkte

Schadenfall V: Erwerb eines überteuerten Fuhrparks

Schadenfall VI: Inanspruchnahme wegen mangelnder Kontrolle vorsätzlich

handelnder MA / Überwachung der Einhaltung von Arbeits-

sicherheitsbestimmungen

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Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung

D&O Konkret:

Abwehr unbegründeter Ansprüche + Regulierung begründeter Ansprüche

üblicherweise 1 Versicherungssumme, besser: je eine Versicherungssumme für Abwehr und

Regulierung

Übernahme der Kosten vor Eintritt de Versicherungsfalles

Versicherungsfall: Claims Made = Anspruchserhebungsprinzip

Unbegrenzte Rückwärtsversicherung

Nachhaftung

Nachmeldefrist nach Beendigung des Vers.Vertrages

möglichst lange Frist

Sonderregelung für ausgeschiedene Personen

üblich: Verfall der Frist bei Versichererwechsel besser: unverfallbare Frist

Mitversicherung der ehrenamtlichen Delegate ( siehe VH )

Begrenzung der Wissenszurechnung bei versicherungsvertraglichen Obliegenheiten

Feste Definition von versicherungsvertraglichen Anzeigepflichten

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Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O Versicherung

D&O Konkret:

Vorsatzausschluss

wissentliche Pflichtverletzung grds. ausgeschlossen; besser: Mitversicherung vgl. FUNK Konzept

Freie Anwaltswahl

Versicherungsausschluss

abdingbar, wenn Betreuung durch Top Makler

Kündigungsrecht bei Insolvenz

Keine Selbstbeteiligung

bei börsennotierten Unternehmen wg. Corporate Governance hat SB andere Bedeutung

Versicherungssummen angemessen auswählen, d.h. keine Überversicherung

Wichtig: Offenlegungsverpflichtungen bei Vertragsbeginn ( Geschäftsberichte, Risikofragebögen

usw. )

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D&O Versicherung vs. Organhöherdeckung in der VH

VHV

Operative Tätigkeiten

Dritt- und Eigenschäden

Privatrechtl. Haftungsnormen

Verstoßprinzip

Ausschluss § 69 AO

Kein Organisationsverschulden (grds.)

Versicherungsnehmer ist die jurist. Person

Anspruchsberechtigt ist nur die jurist.

Person

D&O

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Nicht operative Tätigkeiten

Strategische

Entscheidungen/Leitungstätigkeiten

Nur versicherte Personen

(Organe/Vorstände/ )

privat- und öffentl.-rechtl. Haftungsnormen)

Organisations-/Überwachungsverschulden

Versicherungsnehmer ist die jurist. Person

Anspruchsberechtigt ist nur die natürl.

Person


D&O Versicherung vs. Organhöherdeckung in der VH

Contra eigenständige D&O

Ein VH Vertrag

Deckungsschutz nahezu identisch

Beitragsersparnis

Ergebnis:

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Für eigenständige D&O

D&O Vertrag wird mit Frequenzschäden

der Mitarbeiter nicht belastet

Mitversicherung von öffentl.-rechtl.

Haftungsnormen in der D&O

evtl. Probleme mit Aufsichtsbehörden bei

Integration der Organdeckung im VH Vertrag

Keine SB für Organe

Sanierung kann getrennt erfolgen

eigener Anspruch der versicherten Person

auf Versicherungsschutz

Es gibt eine hohe Übereinstimmung zwischen der Organhöherdeckung in der VH und der

D&O. Die D&O hat allerdings weniger Ausschlusstatbestände, versichert auch die

öff.rechtl. Ansprüche und stellt eine eigene Kapazität zum Schutz der Organe zur

Verfügung => D&O ist zu empfehlen; die bestehende VH Deckung jedoch beim Beitrag zu

berücksichtigen

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