Aufrufe
vor 5 Jahren

Die Präsentation der Gemeinde Seddiner See auf der

Die Präsentation der Gemeinde Seddiner See auf der

65

65 See-Kurier Nr. 2 / Woche 8 23. Februar 2011 AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See § 12 Anzeigepflicht (1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. (2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem Zweckverband schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, verändert oder beseitigt werden. § 13 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a. entgegen § 12 Abs. 1 Auskünfte, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich sind, nicht erteilt; b. entgegen § 12 Abs. 1 und 2 seinen Anzeigepflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt; und es dadurch ermöglicht, Abgaben zur verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung). (2) Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemäß § 15 Abs. 3 KAG mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. § 14 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.03.2011 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Schmutzwasserbeitragssatzung vom 25.01.2006 außer Kraft. Beelitz, den 26.01.2011 Axel Zinke Verbandsvorsteher Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ (Schmutzwassergebührensatzung) vom 25. Januar 2006 Die Verbandsversammlung hat auf ihrer Sitzung am 26. Januar 2011 folgende Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ beschlossen: Artikel 1 Die Satzung zur Erhebung von Gebühren im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ (Schmutzwassergebührensatzung) vom 25. Januar 2006 (veröffentlicht im Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See, Nr. 4 vom 27. April 2006, S. 8 und im Amtsblatt für die Stadt Beelitz, Nr. 5 vom 19. April 2006, S. 6) in der Fassung der 1. Änderungssatzung der Schmutzwassergebührensatzung vom 11. März 2008 (veröffentlicht im Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See, Nr. 4 vom 24. April 2008, S. 1 und im Amtsblatt für die Stadt Beelitz, Nr. 4 vom 23. April 2008, S. 2) wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die verbrauchsabhängige Leistungsgebühr beträgt 3,89 €/m³.“ 2. § 6 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Für Mengen bis zu einschließlich 2,0 m³ / Abholung ist ein Kleinstmengenzuschlag von 10,18 Euro pro abgefahrenem m³ zu zahlen. Hierzu ergeht ein gesonderter Bescheid nach Durchführung der Entsorgungsleistung.“ 3. § 6 Abs. 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Für Abfuhren im Rahmen des Not- bzw. Havariedienstes ist eine Gebühr von 29,75 € pro Abfuhr zu zahlen. Hierzu ergeht ein gesonderter Bescheid nach Durchführung der Entsorgungsleistung. Not- bzw. Havariedienst liegen auch vor, wenn der Gebührenpflichtige es versäumt hat, die Abholung der Fäkalien recht- zeitig zu veranlassen und zur Gefahrenabwehr eine kurzfristige Leerung der Grundstücksentässerungsanlage erforderlich wird.“ 4. § 6 Abs. 7 wird ersatzlos gestrichen. 5. § 7 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage Eigentümer des Grundstücks ist, von dem Schmutzwasser mittelbar oder unmittelbar in die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlage eingeleitet wird. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht oder sonstigem dinglichen Nutzungsrecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte bzw. der sonstige dinglich Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner.“ 6. § 8 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr für die leitungsgebundene Entsorgung entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses des Grundstücks an die Einrichtung zur zentralen leitungsgebundenen Schmutzwasserbeseitigung (Herstellung der Grundstücksanschlussleitung und der Grundstücksentwässerungsanlage). (2) Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr für die dezentrale Entsorgung entsteht mit der Einleitung von Schmutzwasser in eine betriebsbereite abflusslose Sammelgrube. (3) Die Gebührenpflicht für die verbrauchsabhängige Leistungsgebühr für die leitungsgebundene Entsorgung entsteht mit dem Tag, an dem Schmutzwasser auf dem Grundstück anfällt und in die öffentliche Einrichtung zur zentralen leitungsgebundenen Schmutzwasserbeseitigung erstmals eingeleitet wird.

23. Februar 2011 Nr. 2 / Woche 8 See-Kurier 76 AMTSBLATT für die Gemeinde Seddiner See (4) Die Gebührenpflicht für die verbrauchsabhängige Leistungsgebühr für die dezentrale Entsorgung entsteht erstmals mit der Entnahme von Schmutzwasser aus der abflusslosen Sammelgrube. (5) Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr endet, sobald der Anschluss an die Einrichtung zur zentralen leitungsgebundenen Schmutzwasserbeseitigung beseitigt bzw. die abflusslose Sammelgrube außer Betrieb genommen wird. Die Gebührenpflicht für die verbrauchsabhängige Leistungsgebühr endet, sobald die Zuführung von Abwasser in die öffentliche Einrichtung zur zentralen leitungsgebundenen Schmutzwasserbeseitigung bzw. zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung auf Dauer endet.“ 7. § 9 Satz 2 wird ersatzlos gestrichen. 8. § 10 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraums zu erwartende Gebühr sind anteilig zum 25.02., 25.04., 25.06., 25.08., 25.10. und 25.12. eines Jahres in Höhe von jeweils 1/6 Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen werden durch Bescheid auf der Grundlage der bisherigen und der voraussichtlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung festgesetzt.“ Artikel 2 Diese Zweite Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Gebühren im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ (Schmutzwassergebührensatzung) vom 25. Januar 2006 tritt rückwirkend zum 01. Januar 2011 in Kraft. Beelitz, den 26.01.2011 Axel Zinke Verbandsvorsteher Jahresabschluss des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ zum 31.12.2009 Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ hat auf ihrer 14. Sitzung am 26.01.2011 den Jahresabschluss zum 31.12.2009 behandelt und hierzu folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr. 02/2011 Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 des WAZ „Nieplitz“: Die Verbandsversammlung nimmt den Jahresabschluss zum 31.12.2009 und den Lagebericht 2009 in Verbindung mit dem Bericht des Wirtschaftsprüfers zustimmend zur Kenntnis. Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2009 mit einer Bilanzsumme von 34.413.761,97 € (31.12.2008: Bilanzsumme 34.621.520,56 €) und einem Jahresgewinn von 398.786,63 € (31.12.2008: Jahresgewinn 164.862,66 €) fest. Beschluss-Nr. 03/2011 Beschluss zur Verwendung des Jahresergebnisses aus dem Jahresabschluss zum 31.12.2009 des WAZ „Nieplitz“: Die Verbandsversammlung stimmt dem Vorschlag des Verbandsvorstehers, den Jahresgewinn des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 in Höhe von 398.786,63 € zur Einstellung in die Kapitalrücklage des Zweckverbandes zu verwenden, zu. Beschluss-Nr. 04/2011 Beschluss zur Entlastung des Verbandsvorstehers für das Geschäftsjahr 2009: Die Verbandsversammlung erteilt dem Verbandsvorsteher, Herrn Axel Zinke, für das Geschäftsjahr des WAZ „Nieplitz“ vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 Entlastung. Öffentliche Auslegung: Der Jahresabschluss des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Nieplitz“ zum 31.12.2009 und der Bestätigungsvermerk der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2009 können vom 01.03.2011 bis zum 18.03.2011 in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes in der Clara-Zetkin-Str. 16, 14547 Beelitz Montag, Mittwoch und Donnerstag jeweils von 7.30 Uhr bis 16.15 Uhr, Dienstag von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 7.30 bis 13.15 Uhr eingesehen werden. Axel Zinke Verbandsvorsteher

Besinnliches Adventsfest in Seddin - Gemeinde Seddiner See
Wettspielkalender 2013 - Golf- und Country Club Seddiner See
geht es zur Ausschreibung. - Golf- und Country Club Seddiner See
AUS LiEbE zUR JUGENd - Golf- und Country Club Seddiner See
Präsentation - Archiv der Gemeinden Christi
Präsentation Verkehrslösungen.pdf - Gemeinde Egg
Präsentation Verkehrsuntersuchung Brocker-Feld - Gemeinde Senden
Seefestspiele - Gemeinde Stubenberg am See
Das gibt es eigen! eh nicht - Gemeinde Röderland
i Die Tourist-Info - Gemeinde Losheim am See
Präsentation - Gemeinde Malsch
Präsentation - Gemeinde Böhl-Iggelheim
Alters- und Ehejubilare - Gemeinde Leingarten
Marcel Bolliger - Gemeinde Beinwil am See
Blickpunkt, Ausgabe 1/2009 - Gemeinde Elsteraue
Geburtstagsglückwünsche - Gemeinde Elsteraue
KW 25_2006 Losheim - Gemeinde Losheim am See
KW 37_2006 Losheim - Gemeinde Losheim am See
Vierjahreszeiten Programm 2011 - Gemeinde Losheim am See
Gemeinde Bernried am Starnberger See BE ... - GGSC Seminare
Nr. 1 vom 28. Januar 2013 - Gemeinde Binz
Amtsblatt vom 05.01.2012 (KW 1) - Gemeinde Böhl-Iggelheim
Öffentliche Bekanntmachungen - Gemeinde Merzenich