1 Hauptsatzung der Gemeinde Seddiner See Aufgrund der §§ 4 und ...

Hauptsatzung
der Gemeinde Seddiner See
Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See in ihrer Sitzung am 29.11.2011
folgende Hauptsatzung beschlossen:
§ 1 Name der Gemeinde
(1) Die Gemeinde führt den Namen „Gemeinde Seddiner See“.
(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsfreien Gemeinde.
§ 2 Wappen, Flagge und Dienstsiegel
(1) Die Gemeinde Seddiner See führt folgendes Wappen:
Das Wappen zeigt in Blau eine eingebogene Spitze, darin ein rotes
Speichenrad, begleitet nach der Teilung rechts von einem gestürzten
silbernen Boot in der Draufsicht, überdeckt von zwei schrägrechten silbernen
Rudern und links von einem gestürzten silbernen Fisch.
(2) Die Gemeinde Seddiner See führt eine Flagge. Die Beschreibung der Flagge
lautet:
Die Flagge besteht - bei Aufhängung an einem Querholz - aus drei
Längsstreifen im Verhältnis 1:4:1 in den Farben Rot-Weiß-Blau mit dem
Gemeindewappen in der Mitte.
(3) Das von der Gemeinde geführte Dienstsiegel enthält das Wappen nach Abs. 1
und trägt die Umschrift „Gemeinde Seddiner See Landkreis Potsdam
Mittelmark“.
§ 3 Förmliche Einwohnerbeteiligung
(1) Neben Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligt
die Gemeinde ihre betroffenen Einwohner in wichtigen
Gemeindeangelegenheiten förmlich mit folgenden Mitteln:
1. Einwohnerfragestunden der Gemeindevertretung (Abs. 2)
2. Einwohnerversammlungen (Abs. 3).
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(2) In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sind alle Personen, die in
der Gemeinde ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben
(Einwohner), berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen
dieser Sitzung oder anderen Gemeindeangelegenheiten an die
Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu stellen sowie Vorschläge oder
Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde).
Die Einwohnerfragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Jeder
Einwohner kann sich im Regelfall bei bis zu drei unterschiedlichen Themen zu
Wort melden. Die Wortmeldungen sollen drei Minuten nicht überschreiten.
Kann eine Frage nicht in der Sitzung mündlich beantwortet werden, ist eine
schriftliche Antwort zugelassen.
(3) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert
werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen für das Gebiet
und Teile des Gebietes der Gemeinde durchgeführt werden.
Der Bürgermeister beruft unter Angabe der Tagesordnung und ggf. des
Gebietes, auf das die Einwohnerversammlung begrenzt wird, die
Einwohnerversammlung ein. Die Einberufung erfolgt durch öffentliche
Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der
Einwohnerversammlung entsprechend den Vorschriften für die
Bekanntmachung der Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister
oder eine von diesem beauftragte Person leitet die Einwohnerversammlung.
Alle Personen, die in der Gemeinde
bzw. in dem begrenzten Gebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt haben, haben in der Einwohnerversammlung Rede- und
Stimmrecht. Über die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift zu
fertigen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem
Bürgermeister und der Gemeindevertretung zuzuleiten.
Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass eine Einwohnerversammlung
durchgeführt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu
erörternde Gemeindeangelegenheit bezeichnen. Der Antrag darf nur
Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits
Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Antragsberechtigt sind alle
Einwohner. Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner
der Gemeinde unterschrieben sein.
(4) Unmittelbar geltende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts, die die
förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt.
§ 4 Ausschluss der Briefabstimmung bei Bürgerentscheiden
Abweichend von § 15 Abs. 6 Satz 1 BbgKVerf wird für die Durchführung eines
Bürgerentscheids im Sinne von § 15 BbgKVerf die Möglichkeit der
Briefabstimmung ausgeschlossen.
§ 5 Gleichstellung von Frau und Mann
(1) Die Gemeindevertretung benennt auf Vorschlag des Bürgermeisters eine
ehrenamtlich gleichstellungsbeauftragte Person im Sinne des § 18 BbgKVerf.
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(2) Der Person i. S. d. § 5 Abs. 1 ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und
Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann
haben, Stellung zu nehmen. Weicht ihre Auffassung von der des
Bürgermeisters ab, hat sie das Recht, sich an die Gemeindevertretung oder
die zuständigen Ausschüsse der Gemeindevertretung zu wenden.
(3) Die Person i. S. d. § 5 Abs. 1 nimmt das Recht wahr, indem sie sich an den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder des jeweiligen zuständigen
Ausschusses wendet und den abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt.
Der Vorsitzende unterrichtet die Gemeindevertretung oder den Ausschuss
hierüber in geeigneter Weise und kann der Person i. S. d. § 5 Abs. 1
Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer nächsten Sitzung
vorzutragen.
(4) Soweit in Satzungen der Gemeinde Amts- oder Funktionsbezeichnungen mit
einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige
Bestimmung für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen.
§ 6 Wertgrenzen bei Entscheidungen der Gemeindevertretung,
des Hauptausschusses und des Bürgermeisters
(1) Die Gemeindevertretung entscheidet über Geschäfte über
Vermögensgegenstände der Gemeinde, sofern der Wert 10.000 € übersteigt.
Es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
(2) Die Entscheidungen nach Abs. 1 ab einem Wert von 5.000 € trifft der
Hauptausschuss. Es sein denn, es handelt sich um ein Geschäft der
laufenden Verwaltung.
(3) Die Entscheidungen bis zur Wertgrenze nach Abs. 2 trifft der Bürgermeister,
es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
(4) Geschäfte der laufenden Verwaltung i. S. d. § 54 Abs. 1 Nr. 5 BbgKVerf sind
Angelegenheiten, die aufgrund ihrer Häufigkeit und Regelmäßigkeit in der
Gemeinde zu den herkömmlichen und üblichen Aufgaben der Verwaltung
gehören.
§ 7 Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter
(1) Jeder Gemeindevertreter kann an den Sitzungen des Hauptausschusses und
der Fachausschüsse, denen er nicht angehört, ohne Stimmrecht teilnehmen.
(2) Beabsichtigt ein Gemeindevertreter oder eine Fraktion Sach- oder
Änderungsanträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten der
Gemeindevertretersitzung zu stellen, so sind diese zu begründen und in
schriftlicher Form dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder dem
Bürgermeister zuzuleiten.
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(3) Kann ein Gemeindevertreter die ihm aus seiner Mitgliedschaft in der
Gemeindevertretung erwachsenen Pflichten nicht erfüllen, hat er das dem
Vorsitzenden der Gemeindevertretung mitzuteilen. Ist er an der Teilnahme an
der Sitzung der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses verhindert, hat
er sich vorher beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder des
Ausschusses zu entschuldigen und bei einer Ausschusssitzung außerdem
unverzüglich seine Vertretung zu sichern.
(4) Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner teilen dem Vorsitzenden der
Gemeindevertretung innerhalb von vier Wochen nach der konstituierenden
Sitzung der Gemeindevertretung beziehungsweise im Falle einer Berufung als
Ersatzperson nach Annahme der Wahl schriftlich ihren ausgeübten Beruf
sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit, soweit dies für die
Ausübung des Mandates von Bedeutung sein kann.
Anzugeben sind:
a) der ausgeübte Beruf mit Angabe des Arbeitgebers/Dienstherren und der
Art der Beschäftigung oder Tätigkeit. Bei mehreren ausgeübten Berufen
ist der Schwerpunkt der Tätigkeit anzugeben.
b) jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen
Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt in
der Gemeinde Seddiner See.
Änderungen werden dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung innerhalb von
vier Wochen nach ihrem Eintritt schriftlich mitgeteilt.
Der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten
werden auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht.
§ 8 Gemeindevertretung
(1) Die Gemeindevertretung legt gem. § 28 BbgKVerf die Grundsätze für die
Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der
Gemeinde, soweit sie diese nicht dem Hauptausschuss oder dem
Bürgermeister überträgt oder soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes
zuständig ist.
(2) Die Gemeindevertretung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und zwei
Stellvertreter.
(3) Die Gemeindevertretung ist so oft es die Geschäftslage erfordert
einzuberufen, jedoch mindestens alle drei Monate.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen der Gemeindevertretung werden
nach § 17 Abs. 5 der Hauptsatzung öffentlich bekannt gegeben.
§ 9 Hauptausschuss
(1) Der stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses wird durch die
Mitglieder des Hauptausschusses bestimmt.
(2) Der Hauptausschuss verhandelt in öffentlicher Sitzung. In Angelegenheiten
des § 36 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf und des § 14 der Hauptsatzung ist die
Öffentlichkeit ausgeschlossen.
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§ 11 Zuständigkeit der Ausschüsse
(1) Der Hauptausschuss ist gemäß der Brandenburgischen Kommunalverfassung
zuständig.
(2) Der Bauausschuss ist beratend zuständig für:
1. Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren, naturschutz-,
landschaftsschutz- sowie immissionsschutzrechtliche Verfahren,
2. Aufstellung oder Änderung von Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen,
3. Hochbauwesen mit Bauunterhaltung und Instandsetzung gemeindeeigener
Gebäude,
4. Straßen- und Tiefbauangelegenheiten einschließlich
Straßenentwässerung.
(3) Der Sozialausschuss ist beratend zuständig für folgende Aufgabengebiete:
1. Kinder- und Jugendangelegenheiten, insbesondere Angelegenheiten nach
dem Kindertagesstättengesetz,
2. Seniorenangelegenheiten,
3. besondere Schulträgerangelegenheiten, außer bauliche Unterhaltung,
4. Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, außer bauliche
Unterhaltung,
5. Angelegenheiten der Gleichstellung von Frau und Mann,
6. Vergabe von Zuschüssen und Zuwendungen an Vereine und Gruppen der
Gemeinde Seddiner See,
7. sonstige soziale Angelegenheiten.
(4) Der Finanzausschuss ist beratend zuständig für folgende Aufgabengebiete:
1. Begleitung des Verfahrens der Aufstellung der Haushaltssatzung mit ihren
Anlagen und Bestandteilen,
2. Begleitung der Haushaltsdurchführung,
3. Empfehlung zur Jahresrechnung und der Entlastung des Bürgermeisters
gegenüber der Gemeindevertretung,
4. Stellungnahmen bei Anträgen auf Stundung im Einzelfall bei einem
Stundungsrahmen von mehr als 6 Monaten und mehr als 10.000,00 €,
5. Stellungnahmen über Niederschlagungen im Einzelfall von über 500,00 €,
6. Stellungnahmen über den Erlass von Forderungen im Einzelfall ab
501,00 €,
7. Stellungnahme über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung ab
10.000,00 € im laufenden Haushaltsjahr.
(5) Der Umweltausschuss ist beratend zuständig für folgende Aufgabengebiete:
1. Versorgungs- und Entsorgungsangelegenheiten, Straßenreinigung,
2. Friedhofs- und Bestattungsangelegenheiten,
3. Landschaftspflege sowie Ordnung und Sicherheit,
4. Fischerei-, Forst- und Jagdwesen,
5. Brandschutz,
6. Umweltschutz.
(6) Bestehen Zweifel darüber, welcher Ausschuss zuständig ist, so ist der
Hauptausschuss zuständig.
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(7) Die Regelung zur Zuständigkeit der Ortsbeiräte gem. § 12 Abs. 9
Hauptsatzung gilt unabhängig der Regelung der Absätze 1 bis 5.
§ 12 Bildung von Ortsteilen
(1) In der Gemeinde bestehen die folgenden Ortsteile im Sinne der §§ 45 ff.
BbgKVerf:
1. Kähnsdorf
Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde
Kähnsdorf in den Grenzen vom 05.12.1993.
2. Neuseddin
Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde
Neuseddin in den Grenzen vom 05.12.1993.
3. Seddin
Der Ortsteil umfasst das Gebiet der ehemals selbständigen Gemeinde Seddin
in den Grenzen vom 05.12.1993.
(2) In diesen drei Ortsteilen ist jeweils ein Ortsbeirat zu bilden.
(3) Der Ortsbeirat besteht im Ortsteil Kähnsdorf aus drei Mitgliedern, im Ortsteil
Neuseddin besteht der Ortsbeirat aus sieben Mitgliedern und im Ortsteil
Seddin besteht der Ortsbeirat aus fünf Mitgliedern.
(4) Die Wahlperiode der Mitglieder der Ortsbeiräte sowie das Wahlverfahren
richten sich nach den Bestimmungen des Brandenburgischen
Kommunalwahlgesetztes (BbgKWahlG).
(5) Wird ein Ortsbeirat gewählt, wählt dieser aus seiner Mitte für die Dauer seiner
Wahlperiode den Ortsvorsteher, der zugleich Vorsitzender des Ortsbeirates ist
und seinen Stellvertreter.
(6) Der Ortsbeirat tritt mindestens alle drei Monate zu einer Sitzung im jeweiligen
Ortsteil zusammen.
(7) Auf das Verfahren im Ortsbeirat findet im Übrigen die Vorschriften der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für den Ortsbeirat
entsprechende Anwendung, soweit nicht der Ortsbeirat eine Regelung durch
eine Geschäftsordnung trifft.
(8) Der Ortsbeirat kann zu allen den jeweiligen Ortsteil betreffenden
Angelegenheiten Vorschläge unterbreiten und Anträge stellen.
Soweit der Bürgermeister nicht selbst zuständig ist, hat er die Vorschläge und
Anträge der Gemeindevertretung oder dem zuständigen Ausschuss zur
Beratung und Entscheidung vorzulegen. Der jeweilige Ortsbeirat ist über die
Entscheidung durch Protokollübergabe zu unterrichten. Im Übrigen gilt § 47
BbgKVerf.
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(9) Bei den nachstehend aufgeführten Angelegenheiten ist der Ortsbeirat vor der
Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung oder durch den
Hauptausschuss zu hören:
1. Planung von Investitionsvorhaben in dem Ortsteil,
2. Aufstellung, Änderung und Aufhebung des Flächennutzungsplanes
sowie von Satzungen nach dem Baugesetzbuch und
bauordnungsrechlichen Satzungen, soweit sie sich auf den Ortsteil
beziehen,
3. Planung, Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderung und
Aufhebung von öffentlichen Einrichtungen im Ortsteil,
4. Aus- und Umbau sowie zu Entscheidungen von Straßen,
Wegen und Plätzen indem Ortsteil,
5. Änderung der Grenzen des Ortsteils,
6. Erstellung des Haushaltsplanes.
Eine Anhörung findet nicht statt, soweit der Ortsbeirat tatsächlich oder
rechtlich an der Wahrnehmung seines Anhörungsrechts gehindert ist.
Der Ortsbeirat entscheidet über die in § 46 Abs. 3 BbgKVerf genannten
Angelegenheiten.
(10) Der Ortsvorsteher oder ein anderes von ihm beauftragtes Mitglied des
Ortsbeirats vertreten den Ortsteil gegenüber den Organen der Gemeinde. Er
oder das Mitglied gem. Satz 1 kann an den öffentlichen und nichtöffentlichen
Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse mit beratender
Stimme teilnehmen, soweit Angelegenheiten des Ortsteils berührt sind.
(11) Ortsteile können durch Änderung der Hauptsatzung aufgehoben oder in ihrem
Gebiet geändert werden. Die Aufhebung des Ortsteils bedarf eines
Bürgerentscheids in dem betreffenden Ortsteil. Die Änderung des Ortsteils und
die Änderung sonstiger ortsteilbezogener Bestimmungen in der Hauptsatzung
bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder
der Gemeindevertretung sowie der Anhörung des Ortsbeirats.
§ 13 Seniorenbeirat
(1) Die Gemeinde richtet zur besonderen Vertretung der Gruppe der Senioren in
der Gemeinde einen Beirat ein. Der Beirat führt die Bezeichnung
„Seniorenbeirat Seddiner See“.
(2) Der Seniorenbeirat ist ein ehrenamtlich wirkendes Gremium, das
parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig ist und sich als
Interessenvertreter für alle älteren Bürger der Gemeinde Seddiner See
gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit versteht.
Die Bemühungen des Seniorenbeirates richten sich insbesondere auf:
Verbesserung der Lebensbedingungen der Senioren;
die Unterstützung der in der Altenarbeit tätigen Vereine,
Wohlfahrtsverbände und Einrichtungen;
die Öffentlichkeitsarbeit, auch über den Rahmen der Gemeinde
hinaus, mit dem Ziel, die Belange der Senioren in das öffentliche
Interesse zu rücken.
Abstimmung der Vorstellungen und Erwartungen der an der
Seniorenarbeit interessierten Personenkreise
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Die Aufgaben des Seniorenbeirats orientieren sich an den Leitlinien zur
Seniorenpolitik der Landesregierung (Drucksache 4/4135 des Brandenburger
Landtages vom 08.02.2007).
(3) Dem Beirat ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die
Auswirkungen auf die Senioren in der Gemeinde Seddiner See haben,
gegenüber der Gemeindevertretung Stellung zu nehmen. Dem Beirat soll eine
schriftliche Stellungnahme ermöglicht werden. Die Anhörung findet nicht statt,
wenn der Beirat rechtlich oder tatsächlich an der Wahrnehmung seiner
Aufgaben gehindert ist. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(4) Dem Beirat gehören bis zu sieben Mitglieder an. Mitglieder können Personen
sein, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Seddiner See haben. Sie sind
ehrenamtlich tätig. Die Mitglieder werden einzeln durch die
Gemeindevertretung auf Vorschlag der Fraktionen oder des Bürgermeisters
mittels Abstimmung für die Dauer der Wahlperiode der kommunalen
Vertretungskörperschaften im Land Brandenburg benannt. Die Vorschläge
sind an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu richten. Scheidet ein
Mitglied vorzeitig aus, erfolgt auf Vorschlag der entsendenden Fraktion die
Neuberufung durch die Gemeindevertretung für den Rest der laufenden
Amtszeit des Seniorenbeirats.
(5) Die Tätigkeit der Mitglieder des Seniorenbeirats ist ehrenamtlich. Eine
Aufwandsentschädigung erfolgt nach der Maßgabe der Regelung für
Mitglieder des Ortsbeirates in der Entschädigungssatzung der Gemeinde.
(6) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und für den Fall der
Verhinderung einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende vertritt
den Beirat gegenüber den Organen der Gemeinde.
(7) Der Beirat wird durch den Vorsitzenden einberufen. Der Bürgermeister kann
die Einberufung des Beirates verlangen. Einer ortsüblichen Bekanntmachung
von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen bedarf es nicht. Der
Bürgermeister, von diesem beauftragte Personen und die Mitglieder der
Gemeindevertretung haben im Beirat ein aktives Teilnahmerecht i. S. d. § 30
Abs. 3 BbgKVerf. Über die Ergebnisse der Sitzungen ist eine Niederschrift zu
fertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Der Seniorenbeirat regelt
das Verfahren in einer eigenen Geschäftsordnung, welche der
Gemeindevertretung zur Kenntnis vorzulegen ist.
§ 14 Öffentlichkeit der Sitzungen
(1) Die Gemeindevertretung tritt mindestens zu fünf Sitzungen jährlich
zusammen.
(2) Die Sitzungen der Gemeindevertretung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte
sind öffentlich.
(3) Die Öffentlichkeit ist bei Gemeindevertretung auszuschließen, wenn
überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen
Einzelner dies erfordern.
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(4) Jeder Gemeindevertreter oder der Bürgermeister kann im Einzelfall einen
Antrag auf Nichtöffentlichkeit der Sitzung stellen. Der Antrag ist in
nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden. Der Antrag ist
angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dem zustimmt.
§ 15 Vertretung des Bürgermeisters
(1) Der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters vertritt diesen bei dessen
Verhinderung. Der Amtsleiter des Bau- und Ordnungsamtes ist der allgemeine
Stellvertreter des Bürgermeisters.
(2) Die Amtsleiter vertreten den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftsbereich.
(3) Die weitere Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt sich nach § 56 Abs. 3
BbgKVerf.
§ 16 Gemeindebedienstete
Der Bürgermeister entscheidet nach § 62 BbgKVerf im Rahmen des Stellenplanes
über die personalrechtlichen Angelegenheiten der Beschäftigten. Die
Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des Bürgermeisters über das
Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens bei der Begründung eines
Beamtenverhältnisses sowie über die Einstellung, Beförderung und Entlassung von
Arbeitnehmern ab Entgeltgruppe 10.
§ 17 Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Bürgermeister.
(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen öffentliche
Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben
sind, durch Veröffentlichung des vollen Wortlautes im Amtsblatt für die
Gemeinde Seddiner See. Dies umfasst auch durch Rechtsvorschrift
vorgeschriebene ortsübliche Bekanntmachungen.
(3) In der Bekanntmachung ist, soweit erforderlich, auf eine aufsichtsbehördliche
Genehmigung unter Angabe der genehmigenden Behörde, des Datums und
des Aktenzeichens hinzuweisen.
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(4) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung oder eines
sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile
in der Form des Absatzes 2 dadurch ersetzt werden, dass sie im Gebäude
der Gemeindeverwaltung Seddiner See, Kiefernweg 5, 14554 Seddiner See,
zu Jedermanns Einsicht während der öffentlichen Sprechzeiten ausgelegt
werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung wird vom
Bürgermeister angeordnet. Die Anordnung muss die genauen Angaben über
Ort und Dauer der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung
nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt 14 Tage.
Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen.
(5) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen
der Gemeindevertretung und der Ausschüsse durch Aushang in den
nachstehend aufgeführten amtlichen Bekanntmachungskästen der Gemeinde
Seddiner See öffentlich bekannt gemacht:
a) Kiefernweg 5, vor der Gemeindeverwaltung; OT Neuseddin
b) Ecke Hans-Beimler-Straße Nr. 37/ Im Winkel; OT Neuseddin
c) Thielenstraße 9, vor der Zahnarztpraxis; OT Neuseddin
d) Hauptstraße Nr. 18, vor dem Gemeindehaus Seddin; OT Seddin
e) Dorfstraße 20, gegenüber der Kulturscheune in Kähnsdorf; OT
Kähnsdorf
f) Ecke Kähnsdorfer Weg/ Stückener Straße; OT Kähnsdorf.
(6) Die Schriftstücke sind vor der Sitzung sieben volle Tage (einschließlich dem
Sitzungstag, den Tag des Aushangs nicht mitgerechnet) auszuhängen
einzustellen. Die Abnahme darf frühestens am Tag nach der Sitzung erfolgen.
Der Tag des Aushangs ist beim Aushängen und der Tag der Abnahme bei der
Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück durch die Unterschrift des
jeweiligen Bediensteten zu vermerken. Bei abgekürzter Ladungsfrist erfolgt
der Aushang am Tage, nach dem die Ladung zur Post gegeben wurde.
(7) Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung in der in Absatz 2 oder 5 festgelegten
Form infolge höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Ereignisse nicht
möglich, so kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer Weise
durchgeführt werden. Die Bekanntmachung ist in der nach Absatz 2 oder 5
festgelegten Form zu wiederholen, sobald die Umstände dies zulassen.
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(8) Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder
Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3
Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines
Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung durch die
Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die
den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die
Vorschriften über die Genehmigung verletzt worden sind. Satz 1 gilt auch für
die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- und Formvorschriften über
die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen
aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise
verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten. Dies gilt
entsprechend für den Flächennutzungsplan und für Verordnungen der
Gemeinde (§ 3 Abs. 4 und 6 BbgKVerf).
§ 18 Inkrafttreten
(1) Die Hauptsatzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Hauptsatzung vom 24.02.2009 außer Kraft.
(2) Sollten einzelne Regelungen dieser Hauptsatzung nichtig oder unwirksam
sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berühren.
Seddiner See, den 29.11.2011
Axel Zinke Siegel
Bürgermeister
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