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1 Hauptsatzung der Gemeinde Seddiner See Aufgrund der §§ 4 und ...

1 Hauptsatzung der Gemeinde Seddiner See Aufgrund der §§ 4 und ...

(2) In öffentlichen

(2) In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung sind alle Personen, die in der Gemeinde ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohner), berechtigt, kurze mündliche Fragen zu Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Gemeindeangelegenheiten an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten (Einwohnerfragestunde). Die Einwohnerfragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten. Jeder Einwohner kann sich im Regelfall bei bis zu drei unterschiedlichen Themen zu Wort melden. Die Wortmeldungen sollen drei Minuten nicht überschreiten. Kann eine Frage nicht in der Sitzung mündlich beantwortet werden, ist eine schriftliche Antwort zugelassen. (3) Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden. Zu diesem Zweck können Einwohnerversammlungen für das Gebiet und Teile des Gebietes der Gemeinde durchgeführt werden. Der Bürgermeister beruft unter Angabe der Tagesordnung und ggf. des Gebietes, auf das die Einwohnerversammlung begrenzt wird, die Einwohnerversammlung ein. Die Einberufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der Einwohnerversammlung entsprechend den Vorschriften für die Bekanntmachung der Sitzung der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister oder eine von diesem beauftragte Person leitet die Einwohnerversammlung. Alle Personen, die in der Gemeinde bzw. in dem begrenzten Gebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben in der Einwohnerversammlung Rede- und Stimmrecht. Über die Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen und dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung zuzuleiten. Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird. Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden und die zu erörternde Gemeindeangelegenheit bezeichnen. Der Antrag darf nur Angelegenheiten angeben, die innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits Gegenstand einer Einwohnerversammlung waren. Antragsberechtigt sind alle Einwohner. Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner der Gemeinde unterschrieben sein. (4) Unmittelbar geltende Vorschriften des Landes- oder Bundesrechts, die die förmliche Einwohnerbeteiligung regeln, bleiben unberührt. § 4 Ausschluss der Briefabstimmung bei Bürgerentscheiden Abweichend von § 15 Abs. 6 Satz 1 BbgKVerf wird für die Durchführung eines Bürgerentscheids im Sinne von § 15 BbgKVerf die Möglichkeit der Briefabstimmung ausgeschlossen. § 5 Gleichstellung von Frau und Mann (1) Die Gemeindevertretung benennt auf Vorschlag des Bürgermeisters eine ehrenamtlich gleichstellungsbeauftragte Person im Sinne des § 18 BbgKVerf. 2

(2) Der Person i. S. d. § 5 Abs. 1 ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben, Stellung zu nehmen. Weicht ihre Auffassung von der des Bürgermeisters ab, hat sie das Recht, sich an die Gemeindevertretung oder die zuständigen Ausschüsse der Gemeindevertretung zu wenden. (3) Die Person i. S. d. § 5 Abs. 1 nimmt das Recht wahr, indem sie sich an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder des jeweiligen zuständigen Ausschusses wendet und den abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt. Der Vorsitzende unterrichtet die Gemeindevertretung oder den Ausschuss hierüber in geeigneter Weise und kann der Person i. S. d. § 5 Abs. 1 Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer nächsten Sitzung vorzutragen. (4) Soweit in Satzungen der Gemeinde Amts- oder Funktionsbezeichnungen mit einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige Bestimmung für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen. § 6 Wertgrenzen bei Entscheidungen der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und des Bürgermeisters (1) Die Gemeindevertretung entscheidet über Geschäfte über Vermögensgegenstände der Gemeinde, sofern der Wert 10.000 € übersteigt. Es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. (2) Die Entscheidungen nach Abs. 1 ab einem Wert von 5.000 € trifft der Hauptausschuss. Es sein denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. (3) Die Entscheidungen bis zur Wertgrenze nach Abs. 2 trifft der Bürgermeister, es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. (4) Geschäfte der laufenden Verwaltung i. S. d. § 54 Abs. 1 Nr. 5 BbgKVerf sind Angelegenheiten, die aufgrund ihrer Häufigkeit und Regelmäßigkeit in der Gemeinde zu den herkömmlichen und üblichen Aufgaben der Verwaltung gehören. § 7 Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter (1) Jeder Gemeindevertreter kann an den Sitzungen des Hauptausschusses und der Fachausschüsse, denen er nicht angehört, ohne Stimmrecht teilnehmen. (2) Beabsichtigt ein Gemeindevertreter oder eine Fraktion Sach- oder Änderungsanträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Gemeindevertretersitzung zu stellen, so sind diese zu begründen und in schriftlicher Form dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder dem Bürgermeister zuzuleiten. 3

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