1 Hauptsatzung der Gemeinde Seddiner See Aufgrund der §§ 4 und ...

(2) Der Person i. S. d. § 5 Abs. 1 ist Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und
Beschlüssen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann
haben, Stellung zu nehmen. Weicht ihre Auffassung von der des
Bürgermeisters ab, hat sie das Recht, sich an die Gemeindevertretung oder
die zuständigen Ausschüsse der Gemeindevertretung zu wenden.
(3) Die Person i. S. d. § 5 Abs. 1 nimmt das Recht wahr, indem sie sich an den
Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder des jeweiligen zuständigen
Ausschusses wendet und den abweichenden Standpunkt schriftlich darlegt.
Der Vorsitzende unterrichtet die Gemeindevertretung oder den Ausschuss
hierüber in geeigneter Weise und kann der Person i. S. d. § 5 Abs. 1
Gelegenheit geben, den abweichenden Standpunkt in einer nächsten Sitzung
vorzutragen.
(4) Soweit in Satzungen der Gemeinde Amts- oder Funktionsbezeichnungen mit
einem geschlechtsspezifischen Begriff beschrieben werden, gilt die jeweilige
Bestimmung für das jeweils andere Geschlecht gleichermaßen.
§ 6 Wertgrenzen bei Entscheidungen der Gemeindevertretung,
des Hauptausschusses und des Bürgermeisters
(1) Die Gemeindevertretung entscheidet über Geschäfte über
Vermögensgegenstände der Gemeinde, sofern der Wert 10.000 € übersteigt.
Es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
(2) Die Entscheidungen nach Abs. 1 ab einem Wert von 5.000 € trifft der
Hauptausschuss. Es sein denn, es handelt sich um ein Geschäft der
laufenden Verwaltung.
(3) Die Entscheidungen bis zur Wertgrenze nach Abs. 2 trifft der Bürgermeister,
es sei denn, es handelt sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
(4) Geschäfte der laufenden Verwaltung i. S. d. § 54 Abs. 1 Nr. 5 BbgKVerf sind
Angelegenheiten, die aufgrund ihrer Häufigkeit und Regelmäßigkeit in der
Gemeinde zu den herkömmlichen und üblichen Aufgaben der Verwaltung
gehören.
§ 7 Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter
(1) Jeder Gemeindevertreter kann an den Sitzungen des Hauptausschusses und
der Fachausschüsse, denen er nicht angehört, ohne Stimmrecht teilnehmen.
(2) Beabsichtigt ein Gemeindevertreter oder eine Fraktion Sach- oder
Änderungsanträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten der
Gemeindevertretersitzung zu stellen, so sind diese zu begründen und in
schriftlicher Form dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder dem
Bürgermeister zuzuleiten.
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