Rechtliche Grundlagen, Wasserrecht, Bergrecht - Geothermie

geothermie

Rechtliche Grundlagen, Wasserrecht, Bergrecht - Geothermie

Rechtliche Grundlagen,

Wasserrecht, Bergrecht

Thomas Resch

Dipl.-Ing. Dipl. Ing. Versorgungstechnik

Workshop "Oberflächennahe Geothermie"

Lennestadt 28.01.2010


Aus dem Inhalt

Einführung Einf hrung in die Erdwärmetechnik

Erdw rmetechnik

Wärmquellen rmquellen

Systematik der Wärmepumpenanlagen

W rmepumpenanlagen

Wasserrechtliche Erlaubnispflicht

Wasserrechtliche Grundlagen

Ansprechpartner für f r das Erlaubnisverfahren

Wasserrechtlicher Verfahrensablauf

Das Bundesberggesetz-BBergG

Bundesberggesetz BBergG

Fachliteratur


Klimaschutz

Senkung der CO -Emissionen

Emissionen

2


Energieeinsparung

Raumheizungsanteil - 80 % !

Energiebilanz eines Haushalt s

80%

2%

8%

10%

Hei zung War mwasser el ektr i sche Ger äte Bel euchtung


Gesetzliche Förderung

F rderung

„Erneuerbare

Erneuerbare –Energien Energien-

Wärmegesetz

rmegesetz“

(EEWärmeG)

(EEW rmeG)

bis 2020 14% Wärme W rme in Deutschland aus

erneuerbaren Energien

Verpflichtung für f r Neubauten 50 % des

Wärmeenergiebedarf rmeenergiebedarf aus regenerativer Energie


Erdwärme Erdw rme

entscheidender Beitrag zum Klimaschutz !

zukunftssicher & bezahlbar ... wahrscheinlich !

komplexer rechtlicher Rahmen !

Der vorliegende Vortrag

soll dazu beitragen,dass

Thema transparent

darstellen...


Wärmequellen rmequellen der Wärmepumpe

W rmepumpe

Luft Wasser

Erdreich

Außenluft Abluft Grundwasser Oberflächengewässer

Erdsonde

vertikal

Kollektor

horizontal


Hydraulisches Schaltbild der Luft- Luft

Wasser-Wärmepumpe

Wasser rmepumpe

Luft-Wasser-Wärmepumpe

Wohnhaus

Brauchwasserspeicher Heizungspuffer

Heizkreis


Hydraulisches Schaltbild der

Wasser-Wasser

Wasser Wasser-Wärmepumpe

rmepumpe

10 m –25 m

Wärmepumpe

Entnahmebrunnen Schluckbrunnen

Grundwasser

Förderpumpe

Mindestens 15 m Abstand

Heizkreis

Brauchwasserspeicher

Grundwasser


hydraulisches Schaltbild der

Erdsonden-Wärmepumpe

Erdsonden rmepumpe

100 m

Geländeoberkante

Wärmepumpe

Erdsonde

Grundwasser

Förderpumpe

Heizkreis

Brauchwasserspeicher


Was ist erlaubnispflichtig ?

Benutzungen, die geeignet sind...

...schädliche ...sch dliche Veränderungen Ver nderungen der

physikalisch-chemischen physikalisch chemischen oder

biologischen Beschaffenheit des Wassers

herbeizuführen.

herbeizuf hren.


U. U. der Bohrvorgang ...

... wenn das

Grundwasser

erreicht wird ...


... sowie auch der Wärmeentzug

W rmeentzug

aus dem Untergrund, dabei muss

das Grundwasser nicht einmal

direkt entnommen oder umspült umsp lt

werden.


Durch die

Erdwärmesonde Erdw rmesonde wird

der Umgebung im

Untergrund Wärme W rme

entzogen.


Hier liegt eine erlaubnispflichtige

Gewässerbenutzung Gew sserbenutzung gem. § 3

Wasserhaushaltsgesetz vor.

Eine Gewässerbenutzung Gew sserbenutzung ohne

entsprechender Erlaubnis ist verboten

Achtung: Ordnungswidrigkeit!!

§


Rechtsgrundlage :

Wasser asserhaushalts aushaltsgesetzt esetzt (WHG).

§ 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG für thermische Nutzungen bis

einschließlich 50 kW

Mit den Landes andeswasser assergesetzen esetzen (LWG)

§ 44 LWG „Zulassung von Erdwärmepumpen.“

Vereinfachtes Verfahren 3- Monatsfrist bzw.

grundsätzlich erlaubnispflichtig!

Bei den entsprechenden Unteren Wasserbehörden anfragen!

§


Grundsatz - WHG

§1a 1a Abs.2 WHG allgemeine Sorgfaltspflicht

Die Verpflichtung und unabhängig unabh ngig vom Erfordernis einer

wasserrechtlichen Genehmigung bei allen Maßnahmen Ma nahmen mit

Gewässereinwirkungen, Gew ssereinwirkungen, die nach Umständen Umst nden erforderliche

Sorgfalt anzuwenden, um Beeinträchtigungen Beeintr chtigungen des

Gewässers Gew ssers und des Wasserhaushalts zu vermeiden !!

§


Das wasserrechtliche

Erlaubnisverfahren


Ansprechpartner für f r das

wasserrechtliche Erlaubnisverfahren

Planungsbüro

Planungsb ro

Bohrfirma

Heizungsfirma

Untere Wasserbehörde

Wasserbeh rde


Das Planungsbüro

Planungsb ro

Informationen zur Wärmepumpe

W rmepumpe

Berechnung des Wärmebedarfs

W rmebedarfs

Bemessung der Sondenlänge

Sondenl nge

Ausschreibung für f r die Bohrung

Untergrundverhältnisse

Untergrundverh ltnisse

- Geologischer Dienst NRW

- Gutachterliche Begleitung

Antragsunterlagen für f r die UWB


Die Bohrfirma

Vorgaben zur Bohrung unter Berücksichtigung

Ber cksichtigung

aller erforderlichen bau-, bau , wasser-und

wasser und

bergbaurechtlichen Belange.

Achtung u.U. gutachterliche Begleitung

erforderlich !!

Erstellt ein Schichtenverzeichnis mit

Eintragung des GRUNDWASSERSTANDES.

Stellt i.d.R. auch den wasserrechtlichen

Erlaubnisantrag.


Einbaufirma

Ist ausführende ausf hrende Firma und schließt schlie t die

Sonde(n) an die Wärmepumpe W rmepumpe an.

Installiert i.d.R. die Haustechnik

( Warmwasserbereiter).

Wartungsvertrag zwischen Betreiber +

Einbaufirma.


Wartungsvertrag ?

Was soll gewartet werden? Der Verdichter?

Die Steuer-und Steuer und Regelungstechnik? Pumpe im

Sondenkreislauf? Kontrolle der Betriebsstoffe

= Kältemittel K ltemittel in dem Sondenkreislauf und in

der Wärmepumpe?

W rmepumpe?

Der Betreiber kennt sich in der Regel mit der

Anlage nicht aus. Zustand der Betriebsstoffe

prüfen. pr fen.


Die Untere Wasserbehörde

Wasserbeh rde

Erhält Erh lt den Erlaubnisantrag mit den

Antragsunterlagen,

führt hrt das wasserbehördliche

wasserbeh rdliche

Erlaubnisverfahren durch,

entscheidet ob Erlaubnis oder Versagung,

Ortstermine: Vorgespräche, Vorgespr che, Bohrung,

Abnahme.


Hinweise zum Erlaubnisverfahren

Antrag direkt bei der UWB einreichen.

Bitte Antrag vollständig vollst ndig ausfüllen!!!!!!

ausf llen!!!!!!

Keine unnötigen unn tigen Hochglanzprospekte.

Nur einreichen was gefordert wird.

Alle Unterlagen sind i.d.R. DREIFACH einzureichen.

Erkundigen Sie sich im Vorfeld welches Zeitfenster

für r das Erlaubnisverfahren zu berücksichtigen ber cksichtigen ist.

Dortmund - ca. 6 Wochen.

Baubeginn erst nach Erlaubniserteilung.

Antrag auf dem Postweg, persönlich, pers nlich, digital

vorlegen.


Welche Antragsunterlagen sind

für r das Erlaubnisverfahren in

dreifacher Ausfertigung

erforderlich ?


Topographische Planunterlagen

Übersichtplan Maßstab 1: 20.000,

Kennzeichnung des Grundstückes durch roten Kreis.

Amtlicher Lageplan mit Eintragung

der Bohrpunkte und Anbindungsleitung im

M 1: 500, sowie Eintragung aller Ver- und

Entsorgungsleitungen.


Der Erläuterungsbericht

Erl uterungsbericht

Art, Art, Umfang, Funktion, Betriebsweise der

erdgekoppelten Wärmepumpenanlage,

W rmepumpenanlage,

Arbeitsstoffe Arbeitsstoffe der Wärmepumpe, W rmepumpe, Sonde, Bohrung,

Nachweisf Nachweisführung, hrung, dass die im Erdsondenkreislauf

Wärmetr rmeträgerfl gerflüssigkeit ssigkeit der WGK 1 entspricht und eine

nachteilige Beeinträchtigung Beeintr chtigung des Grundwassers nicht

zu besorgen ist !

Die zur Verwendung kommende Materialien

aller wasserführenden Komponenten.


Zur Bohrung

Anschrift + Kontaktperson der ausführenden Bohrfirma

Zeitplan zur Bohrung – Beginn & Dauer.

Schichtenverzeichnis mit Ausbauplan nach DIN 4022,

ist nachreichen.

Angabe zur Tiefenlage des Grundwassers, sofern

vorhanden.

Angaben über die eingesetzten Spülmittel und Dämmer

mit den dazugehörigen Merkblättern bzw. Info-Blätter

bzw. DIN- Datenblatt .


Qualifizierung der Bohrfirma

Hier ist ein Sachkundenachweis der Bohrfirma

gemäß gemäß

Arbeitsblatt W120 DVGW vorzulegen.

Festlegung personeller & sachlicher Anforderungen.

Formale Voraussetzungen:

- VDI 4640

- Unfallverhütungsvorschriften

Unfallverh tungsvorschriften

- Fachpersonal

- geeignete Gerätschaften

Ger tschaften

- Ausbildung/ Fortbildung/ Qualifikation

- Umweltschutz


Qualitätsniveau Qualit tsniveau von Wärmepumpen

W rmepumpen

Um ein hohes Qualitätsniveau von Wärmepumpen

zu gewährleisten hat sich 1997 eine Förderinitiative aus

Deutschland, Österreich und der Schweiz gegründet,

kurz D-A-CH genannt bzw. das Dachsiegel.

Leistung, Betriebssicherheit, Umweltfreundlichkeit.

Gütesiegel wird für drei Jahre erteilt.


Angaben zur Wärmepumpe

W rmepumpe

Hersteller, Typ, Installationsplan/ Detailplan.

Wärmebedarf des Wohnhauses, Wärmepumpenleistung,

Jahresbetriebsstundenzahl.

Erdwärmesondetyp und Hersteller.

Detailplan der Sonde und des Sondenfußes

mit Schnittdarstellung.

Hydraulisches Schaltschema des Wärmequellenmoduls.


Nachträglich Nachtr glich vorzulegen

Schichtenverzeichnis mit Ausbauplan nach DIN 4022,

Angabe zur Tiefenlage des Grundwassers,

Protokoll der Dichtheitsprüfung (VDI-Richtlinie),

Verpressprotokoll mit Soll- und Ist-Angabe der

Suspensionsmenge,

Abnahmetermin mit der UWB gem.wasserrechtlicher Erlaubnis.


Das Verfahren in der Übersicht bersicht

Antragsvordruck von der UWB/Internet,

Verfahrenszeitfenster 3 – 8 Wochen,

( z.B. in Dortmund)

Gebühren Geb hren i.d.R. 100€ 100 - 250€, 250 , jedoch

Aufwands –bzw. bzw. Anlagenabhängig.

Anlagenabh ngig.


Kann ein Erlaubnisantrag,

zurückgewiesen zur ckgewiesen oder versagt werden?

Kann die wasserrechtliche Erlaubnis

widerrufen werden ?

!


Zurückgewiesen

Zur ckgewiesen

Formale Gründe. Gr nde.

In der Sache nicht prüff pr ffähige hige

Antragsunterlagen, unvollständige

unvollst ndige

Unterlagen.

!


Antragsunterlagen

unvollständig

unvollst ndig

Es fehlen:

- Eintragung der Bohrpunkte im Lageplan,

- Eintragung der Anbindungsleitung,

- Keine Angaben zum Erdsondensystem.


Versagung

Antrag wurde in der Sache geprüft gepr ft !

Das Wohl der Allgemeinheit lässt l sst sich

nicht über ber Auflagen sicherstellen

(kritische Untergrundverhältnisse Untergrundverh ltnisse z.B. Anhydrit, Hohlräume)

Hohlr ume)

!


Widerruf der wasserrechtlichen

Erlaubnis:

Eine wasserrechtliche Erlaubnis ist jederzeit

widerrufbar!

Gründe: Gr nde:

- Anlage wird nicht gebaut,

- Stilllegung der Anlage,

- kritische Untergrundverhältnisse,

Untergrundverh ltnisse,

- falsche Voraussetzungen.

!


Grundwasserschutz durch die

Ringraumverfüllung

Ringraumverf llung

Vermeidung hydraulischer Kurzschlüsse.

Kurzschl sse.

Wiederherstellung von Druck- Druck und Fließverh Flie verhältnisse. ltnisse.

Kein (!) Zufluss anthropogener

Oberflächengew

Oberfl chengewässer. sser.

!


... es gibt - natürlich nat rlich - eine

Besonderheit ...

... das Bundesberggesetz.

§


Bergbauberechtigung §

Aufsuchung und Gewinnung von

Geothermie (Bergbauberechtigung)

obliegt gemäß gemäß

§2 2 Abs.1 Nr.1 BBergG

grundsätzlich grunds tzlich dem Bundesberggesetz


Ausnahme:

Nutzung ausschließlich ausschlie lich für f r das Grundstück Grundst ck

zu dessen baulicher Nutzung ( Erdsonde).

§

Aber „100m 100m“ - Grenze:

Sofern die Bohrung tiefer als 100 m in den Boden

eindringen, muss diese vom Auftraggeber bei der

Bergbehörde Bergbeh rde spätestens sp testens 2 Wochen vor Bohrbeginn

angezeigt werden. [§ [ 127 Abs. 1 BBergG]

Das Bergamt entscheidet dann, ob ein Betriebsplan

durch den Auftraggeber/ Bohrfirma vorzulegen ist.

[§ 51 ff. BBergG]


Betriebsplan

Regelt die Art und Weise

der geplanten

Bohrmaßnahme, Bohrma nahme, gewährt gew hrt

das Recht zur

Durchführung

Durchf hrung

§


Bundesberggesetz

Anforderungen

Bergbauberechtigung

für r die Gewinnung von Erdwärme Erdw rme

Eine Bergbauberechtigung gewährt gew hrt einem

Energieversorger ein ausschließliches ausschlie liches Recht

in einem bestimmten Feld Wärme W rme

gewinnen.

Achtung u.U. Konflikt mit der

grundstücksbezogenen grundst cksbezogenen Erdwärmenutzung

Erdw rmenutzung

§


Anzeigepflicht der Bohrung

Gemäß Gemäß

§4 4 des Lagerstättengesetzes

Lagerst ttengesetzes

sind die geplanten Bohrungen dem

geologischen Dienst Nordrhein- Nordrhein

Westfalen ( GD-NRW) GD NRW) zwei Wochen vor

Beginn der Bohrarbeiten anzuzeigen.


Wasserrechtlicher Verfahrensablauf

mit Bohrungen, nicht tiefer als 100 m

Antragsteller

Bürger,

Heizungsfirma, Planungsbüro

Wasserrechtliche Erlaubnis bei der UWB beantragen

Wasserrechtliche Erlaubnis

liegt vor

Erdwärmeanlage kann errichtet werden

Bohranzeige

geol. Dienst NRW


Wasserrechtlicher Verfahrensablauf mit

Bohrungen tiefer 100 m

Bohrung beim Bergamt anzeigen

Zustimmungserklärung/Betriebsplan

Antragsteller

Bürger,

Heizungsfirma, Planungsbüro

erteilt

Wasserrechtliche Erlaubnis

Erdwärmeanlage kann errichtet werden

Wasserbehördliche Erlaubnis

bei der UWB

Bohranzeige

geol. Dienst NRW


Fast zum Schluss.

Was ist wenn ...


... sich die örtlichen rtlichen Gegebenheiten ändern ndern ?


• Bohrtiefe,

• Lage der Bohrpunkte,

• Anzahl der Bohrungen,

• Verpressmaterial.

Änderungen nderungen sind der Unteren Wasserbehörde Wasserbeh rde rechtzeitig

schriftlich anzuzeigen ! Unter Umständen Umst nden muss die

wasserrechtliche Erlaubnis geändert ge ndert oder sogar neu erteilt

werden. Einzelfallabhängig Einzelfallabh ngig !


Wenn eine Erdsondenanlage außer au er

Betrieb genommen wird, ist die

Sonde auf Verlangen der UWB

zurückzubauen.

zur ckzubauen.


Fachliteratur

LUA Merkblatt Band 48 „Erdw Erdwärme rme“

VDI Richtlinie 4640 „ Thermische Nutzung des Untergrundes

Teil 1 + 2

DVGW W 115 Bohrung zur Erkundung, Gewinnung und

Beobachtung von Grundwasser.

DVGW W 116 Verwendung von Spülzus Sp lzusätzen tzen in Bohrspülung

Bohrsp lung

bei Bohrarbeiten in Grundwasser.

DVGW W 120 Qualifikationskriterien für f r Bohr- Bohr und

Brunnenbauunternehmen

DIN 8074 Rohre aus Polyethylen (PE)

PE 63, PE 80, PE 100, PE-HD PE HD - Maße Ma

DIN 8075 - Rohre aus Polyethylen (PE)

PE 63, 80, 100, PE-HD PE HD Allgemeine Güteanforderungen,

G teanforderungen,

Prüfungen Pr fungen

DIN 4022 – das Schichtenverzeichnis


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