DIE SCHWEIZERISCHE MIGRATIONSPOLITIK IM KONTEXT ... - Fiala

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde der so genannte „erweiterte
Sicherheitsbegriff“ geprägt. Es wurde festgestellt, dass künftig
Bedrohungen nicht ausschliesslich militärischer Natur sind; so wurden in
diesem Zusammenhang vielfältige neue Risiken ausgemacht:
Internationaler Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen
und deren Trägertechnologien, Destabilisierung von Staaten durch die
Ausbreitung von Pandemien, illegale Migration, Umweltgefahren,
organisiertes Verbrechen, vor allem Geldwäsche, Drogenkriminalität und
Menschenhandel, Ressourcenknappheit wie Erdöl und Wasser,
ökonomische Disparitäten und Cyber Crime, bzw. die Anfälligkeit der
Informationstechnologie.
Die vernetzte, zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik bzw. eine umfassende
Sicherheitsstrategie vernetzt mehrere Elemente, nämlich: die Armee
mit ihrer Friedensförderung und Kooperationen im Ausland sowie in Form
von Public Private Partnership im Inland, die Polizeikräfte und den
Zivildienst mit der entsprechenden Katastrophenhilfe. Darüber hinaus
braucht es einen starken Nachrichtendienst, die vernetzte Aussenpolitik
und Diplomatie, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und eine
kluge Informationspolitik sowie interkulturelles Verständnis und
Verhandlungsgeschick. Vorausschauendes Risikomanagement und
Leadership sind auch in der Sicherheitspolitik unabdingbare
Voraussetzungen für gutes Gelingen.
Entscheidend ist, dass wir uns heute (in der Schweiz) nicht mit
symmetrischen Bedrohungslagen konfrontiert sehen. Die neuen
Sicherheitsrisiken dokumentieren eindrücklich, dass diese mit Teilgebieten
der Migrationspoltik untrennbar verbunden sind und bei entsprechenden
Problemlösungen auch die Migrationsseite berücksichtigt werden muss.
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