muster - GRS-Batterien

grsbatterien

muster - GRS-Batterien

Nutzerinformationen/Verträge

Stiftung

Gemeinsames

Rücknahmesystem

Batterien


2

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Inhalt

1. Einleitung 07

2. Verträge und Vereinbarungen

Nutzervertrag 15

Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag 17

Liste für Entsorgungskostenbeiträge 29

Vereinbarung über die Auskehrung von Jahresüberschüssen 35

Ergänzende Vereinbarung zum Nutzervertrag 41

Vereinbarung hinsichtlich der Person des melde- und entgeltpflichtigen Nutzers 45

Exportvereinbarung 49

Einverständniserklärung „Veröffentlichung“ / Mitteilung E-Mail-Adresse 53

3. Meldebogen des Treuhänders

Meldebogen für in Deutschland abgesetzte Batterien 57

Leitfaden zum Meldebogen 63

4. Nützliches

Pflichten der Geräte-/Batteriehersteller 69

Nutzerleitfaden zum Umgang mit in Geräten eingebauten Batterien 71

Die gebräuchlichsten Batteriebezeichnungen 75

5. Batterieverordnung 79

6. Impressum 95

3


Hinweis zu den Nutzerinformationen

Sehr geehrter Kunde,

wenn Sie Batterien oder Akkus in Deutschland in Verkehr bringen, gibt es eine ganze Reihe von Auflagen,

die sich aus der Batterieverordnung ergeben. Alles, was Sie dazu wissen müssen, haben wir in dieser

Broschüre übersichtlich dargestellt.

Wenn Sie einen Nutzervertrag mit der Stiftung GRS Batterien abschließen möchten, ist nur noch folgendes

zu tun:

1. Füllen Sie bitte beide Exemplare des beiliegenden Vertrags aus, und schicken Sie diese an Stiftung

GRS Batterien, Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg. Sie erhalten dann umgehend ein von uns unterschriebenes

Exemplar zurück. Die „Nutzervertragsnummer“ wird von uns vergeben.

Bitte schicken Sie uns ebenfalls alle anderen beiliegenden Vereinbarungen und Einverständniserklärungen

(siehe Punkt 2 der Informationsbroschüre) in einfacher Ausfertigung unterschrieben zu.

2. Der Treuhänder KPMG erhält ebenfalls von uns eine Kopie des Vertrags und schickt Ihnen daraufhin

einen Meldebogen zu.

3. Den Meldebogen füllen Sie bitte aus und schicken ihn an KPMG zurück.

4. KPMG ermittelt den jeweiligen Rechnungsbetrag und schickt Ihnen im Namen von GRS Batterien

eine Rechnung.

5. Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte an den Treuhänder.

Wir garantieren Kostentransparenz: Die Liste für Entsorgungskostenbeiträge enthält abschließend alle

Kosten, die auf Sie zukommen. Es gibt keine Extra­Kosten für den Treuhänder, keine Registrierungsgebühr

oder sonstige Kosten.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, steht Ihnen das gesamte Team von GRS Batterien gern Rede und

Antwort.

4


1. Einleitung

5


Aktueller Stand:

31.08.2007

6

Revisionskennzeichen:

E 2007-08-31

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


1. Einleitung

Wer ist GRS Batterien?

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS Batterien) organisiert die Rücknahme,

Sortierung und Entsorgung verbrauchter Gerätebatterien gemäß § 4 (2) der Batterieverordnung. GRS

Batterien ist eine Non-Profit-Organisation, die von den Batterieherstellern Gillette (Duracell), Philips,

Panasonic, Energizer, Saft, Sanyo Energy, Sony, VARTA sowie dem Zentralverband Elektrotechnik- und

Elektronikindustrie (ZVEI) gegründet und vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Mai 1998

genehmigt wurde.

Wer ist Hersteller/Importeur („Nutzer“) gemäß Batterieverordnung?

Hersteller ist, wer in Deutschland Batterien herstellt oder herstellen lässt, unabhängig davon, ob oder

mit welchem Markenzeichen er diese versieht. Bei Batterien ohne Markenzeichen gilt derjenige als

Hersteller, der sie als Erster in Deutschland in Verkehr bringt. Dies gilt auch für den Versandhandel.

Hersteller ist ferner derjenige, der Geräte mit eingebauten Batterien herstellt oder in Verkehr bringt.

Importeur ist, wer Batterien, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, auch im Versandhandel, in die

Bundesrepublik Deutschland einführt und dort erstmals in Verkehr bringt.

Rücknahmepflichten der Batterieverordnung

Die Batterieverordnung schreibt die Rücknahmepflicht für insgesamt drei Gruppen vor:

1. Handel: Jeder, der Batterien oder batteriebetriebene Geräte im Sortiment hat, ist zur unentgeltlichen

Annahme der Gerätebatterien von privaten Endverbrauchern verpflichtet.

2. ÖRE (Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger): Es gibt in Deutschland verschiedene Übergabestellen

der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, an denen private sowie gewerbliche Endverbraucher

alte Batterien unentgeltlich abgeben können.

3. Hersteller und Importeure von Gerätebatterien: Diese sind verpflichtet, die Batterien vom Handel,

den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern sowie gewerblichen Endverbrauchern unentgeltlich

zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Die Rücknahmeverpflichtung kann

erfüllt werden, indem der Hersteller oder Importeur die von ihm in Verkehr gebrachten Batterien

entweder individuell vom Markt nimmt oder sich einem gemeinsamen Rücknahmesystem

anschließt.

Wer sollte einen Vertrag mit GRS Batterien abschließen?

a) Hersteller/Importeure von Batterien.

b) Unternehmen, die Batterien unter Eigenmarken vertreiben.

c) Unternehmen, die Batterien selbst importieren.

d) Unternehmen, die Geräte mit Batterien herstellen, bzw. importieren oder/und in Deutschland

in Verkehr bringen.

e) Unternehmen, die Geräten Batterien beilegen und in Deutschland in Verkehr bringen. Hier bedarf

es einer Abklärung zwischen Batterielieferant und Gerätehersteller/Importeur. Nur Letzterer kann

7


1. Einleitung

8

in der Regel angeben, welche Anzahl in Deutschland abgesetzt wurde. Eine Einigung zwischen

Lieferant und Gerätehersteller darüber, wer Nutzer ist, ist zwingend erforderlich.

Alle o. a. Punkte gelten auch für den Versandhandel.

Was leistet GRS Batterien für Hersteller und Importeure?

GRS Batterien übernimmt für die Hersteller/Importeure („Nutzer“) seit dem 1. Oktober 1998 alle

Rücknahmeverpflichtungen aus der Batterieverordnung.

Darüber hinaus gewährleistet GRS Batterien die Öffentlichkeitsarbeit und die Dokumentation

gegen über den Behörden.

GRS Batterien garantiert:

a) die bundesweite, flächendeckende Ausstattung des Handels, der gewerblichen Endverbraucher

wie auch der Elektro- und Elektronikgerätezerlegezentren und der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

mit geeigneten Sammel- und Transportbehältern;

b) die Abholung der gesammelten Gerätebatterien;

c) die Sortierung in die elektrochemischen Systeme, soweit es für die Verwertung oder Beseitigung

notwendig ist, sowie die Abtrennung von UV-codierten, quecksilberfreien Zink-Kohle- und Alkali-

Mangan-Batterien in automatisch arbeitenden Sortieranlagen;

d) den Transport zu den Verwertungs- bzw. Beseitigungsanlagen;

e) die ordnungsgemäße Verwertung bzw. Beseitigung;

f) die umfangreiche und nachprüfbare Dokumentation der Leistungen gegenüber den Landes behörden

gem. §10 BattV.

Allen Herstellern und Importeuren im Sinne der Batterieverordnung werden diese Dienste zu gleichen

Konditionen über den Nutzervertrag angeboten. GRS Batterien übernimmt ausschließlich die Rücknahme

von Batterien, nicht von Geräten. Nur aus diesen ausgebaute Batterien werden angenommen.

Gemäß Batterieverordnung müssen Geräte so konzipiert sein, dass bestimmte Batterien vom Endverbraucher

mühelos ausgebaut werden können.

Darüber hinaus sorgt GRS Batterien für umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit rund um das Thema

Batterieentsorgung. Durch regelmäßige Presseartikel, redaktionelle Fernseh- und Rundfunkbei träge,

Schulprojekte, Umweltaktionen usw. werden Verbraucher und Partner von GRS Batterien, d. h.

Handel, gewerbliche Endverbraucher, Batteriehersteller und -importeure sowie die öffentlich-

rechtlichen Entsorgungsträger, informiert und Sympathie und Akzeptanz geschaffen. Die Homepage

www.grs-batterien.de liefert diese und zusätzliche Informationen online.

Die ständige Optimierung der Sortierung und die Schaffung neuer Verwertungsmöglichkeiten ist

Bestandteil von Forschungs- und Entwicklungsprojekten.


1. Einleitung

Was leistet GRS Batterien für die Kunden der Nutzer?

Den Nutzern und ihren Kunden bietet GRS Batterien neben den Sammel- und Transportbehältern unentgeltlich

Informations- und Werbematerial, wie Hinweisschilder, Thekendisplays oder Broschüren,

an. Ausführliche Angaben hierzu sind in den Info-Broschüren und im Internet unter www.grs-batterien.

de zu finden. Dieser Service ist unentgeltlich.

a) Service für den Handel

Wer Gerätebatterien ständig oder zeitweise im Sortiment führt oder im Versandhandel vertreibt,

muss gebrauchte Gerätebatterien vom Verbraucher zurücknehmen, unabhängig davon, ob er diese

dort gekauft hat oder nicht. Inzwischen verfügt GRS Batterien mit über 150.000 Sammelstellen im

Handel über ein flächendeckendes Netz in Deutschland. Mit den Handelsverbänden ist Folgendes

abgestimmt worden:

GRS Batterien stellt jedem Vertreiber, der Gerätebatterien im Sortiment führt, unentgeltlich Sammelboxen

aus Kunststoff als Erstausstattung zur Verfügung (BATT-Box). Diese fassen etwa 5 kg.

Darüber hinaus erhalten die Unternehmen einen etwa 30 kg fassenden Transportkarton. Die gefüllten

Kartons werden auf Abruf abgeholt und unentgeltlich gegen leere getauscht. Der Karton ist

auch zum Sammeln geeignet, da er bereits alle Hinweise enthält, die nach Batterieverordnung an

der Verkaufsstelle gegeben werden müssen. Falls ein Händler weniger als 30 kg/Jahr an Altbatterien

sammelt, kann er diese an der nächstgelegenen kommunalen Sammelstelle abgeben (Abgabe

durch Kleingewerbe ist in der Batterieverordnung vorgesehen).

b) Service für den gewerblichen und/oder industriellen Endverbraucher/Zerlegezentren

GRS Batterien stattet ebenfalls gewerbliche und/oder industrielle Endverbraucher unentgeltlich

mit Sammel- und Transportbehältern aus. Darüber hinaus kann die Batteriesammlung auch den

Mitarbeitern angeboten werden.

c) Service für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger müssen gebrauchte Gerätebatterien vom Endverbraucher

und vom Kleingewerbe unentgeltlich zurücknehmen. Dafür stellt GRS Batterien auch allen öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträgern unentgeltlich Behälter zur Verfügung.

Die Bestellung des Informations- und Werbematerials sowie der Erstausstattung, aber auch der Tausch

der vollen Behälter erfolgt bundesweit über die beiden Servicenummern:

> Telefon: (01805) 80 50 30

> Telefax: (01805) 80 50 31

9


1. Einleitung

Wie finanziert sich GRS Batterien?

10

Über 140.000 Verkaufsstellen des Handels, mehr als 1.000 Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträger und mehr als 30.000 gewerbliche Endverbraucher müssen regelmäßig mit Sammelboxen

und neuen 30-kg-Kartons bzw. mit Fässern versorgt werden. Diese Aufwendungen erfolgen

unentgeltlich für den Kunden, für GRS Batterien fallen dadurch jedoch erhebliche Kosten an. Dazu

kommen die Kosten für Logistik, Sortierung, die nachfolgende Verwertung bzw. Beseitigung sowie

Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit und Administration. 2006 lag der Aufwand bei circa

15 Millionen Euro.

Hersteller/Importeure, die die Leistungen von GRS Batterien in Anspruch nehmen, schließen mit GRS

Batterien einen Nutzervertrag ab. Diese Nutzer entrichten dann über den Treuhänder ein Entgelt für die

Batterien, die sie in Deutschland in Verkehr bringen. Grundlage hierfür ist die Liste für Entsorgungskostenbeiträge,

die nach Gewichtsklassen und Batteriesystemen untergliedert ist und die gesamten

Aufwendungen von GRS Batterien widerspiegelt. Zusätzliche Kosten oder Lizenzgebühren entstehen

nicht. GRS Batterien erhält von dem Treuhänder lediglich akkumulierte Zahlen über die Entgelte und

die in Verkehr gebrachten Batterien. GRS Batterien muss jährlich seine Leistungen und die zugehörigen

Aufwendungen offenlegen. Die derzeit gültige Liste liegt dem Nutzervertrag bei. Skonti und Rabatte

auf die Preise können nicht gewährt werden. GRS Batterien ist eine Non-Profit-Organisation. Die Liste

für Entsorgungskostenbeiträge wird entsprechend den Aufwendungen angepasst.

Treuhänder ist die:

KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft

Nikolaus-Dürkopp-Straße 2a

33602 Bielefeld

Telefon: +49 (521) 9 63 10

Müssen Batterien gekennzeichnet werden?

Gemäß Batterieverordnung müssen alle schadstoffhaltigen Batterien mit der durchgestrichenen

Mülltonne und dem chemischen Symbol gekennzeichnet sein. Das sind in der Regel alle Batterien, die

Quecksilber, Cadmium oder Blei enthalten. Dazu gehören z. B. auch Knopfzellen, deren Quecksilbergehalt

0,0005% (5 ppm, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zelle) übersteigt. Bei einzelnen Knopfzellen

ist die Verpackung, bei aus Knopfzellen aufgebauten Batterien die Batterie selbst zu kennzeichnen.

Eine weitere Kennzeichnung ist nicht vorgeschrieben. In den Gebrauchsanweisungen für batteriebetriebene

Geräte empfehlen wir einen Hinweis darauf, dass das Gerät Batterien enthält und dass diese

nicht in den Hausmüll gehören. Das Logo von GRS Batterien kann, muss aber nicht angebracht werden.


1. Einleitung

GRS Batterien steigert kontinuierlich Rücknahme und Verwertungsanteil

verbrauchter Batterien und Akkus

GRS Batterien konnte seit Aufnahme der operativen Tätigkeit im Oktober 1998 nicht nur die Rücknahmemenge

auf über 14.000 t steigern, sondern auch den Anteil der verwerteten Batterien und Akkus auf

90 % erhöhen. Dies wurde nicht zuletzt über eine offensive Kommunikation mit den Endverbrauchern,

dem Handel, dem Gewerbe und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erreicht. Allein über die

Medien wurden im Jahr 2006 mehr als 288 Millionen Kontakte generiert.

Effektivbeiträge seit 2000 um 15 % unter den Listenbeiträgen

GRS Batterien arbeitet wirtschaftlich erfolgreich. Trotz der kontinuierlich steigenden Rücknahmemenge

und trotz des gleichzeitig steigenden Verwertungsanteils ist es stets gelungen, die budgetierten

Kostenrahmen einzuhalten. Als Non-Profit-Organisation schüttet GRS Batterien die erzielten Überschüsse

an die Nutzer aus. Werden die Ausschüttungen der Jahre 2000 bis 2006 berücksichtigt, so

lagen die Entsorgungskostenbeiträge für die Nutzer von GRS Batterien effektiv um ca. 15 % unter dem

in der Liste für Entsorgungskostenbeiträge ausgewiesenen Preis.

Wo gibt es weitere Informationen?

Dr. Jürgen Fricke

Telefon: + 49 (40) 23 77 89 20

Telefax: + 49 (40) 23 77 87

E-Mail: fricke@grs-batterien.de

Günter Lührsen

Telefon: + 49 (40) 23 77 89 30

Telefax: + 49 (40) 23 77 87

E-Mail: luehrsen@grs-batterien.de

Auf der Website www.grs-batterien.de finden Sie zusätzliche Informationen sowie alle relevanten

Dokumente in elektronischer Form in Deutsch und Englisch.

11


2. Verträge und Vereinbarungen

13


Aktueller Stand:

31.08.2007

14

Revisionskennzeichen:

E 2007-08-31

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Nutzervertrag

Nutzervertrag Nr.

vertreten durch:

Adresse:

zwischen

der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, mit Sitz in

20097 Hamburg, Heidenkampsweg 44, vertreten durch ihren Vorstand,

nachstehend „Stiftung“ genannt,

und

nachstehend „Nutzer“ genannt

Die Stiftung betreibt gemäß der „Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren“

(Batterieverordnung – BattV) ein gemeinsames Rücknahmesystem zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen

Beseitigung von Batterien. Der Nutzer ist Hersteller von Batterien im Sinne der Batterieverordnung und möchte

sich dem gemeinsamen Rücknahmesystem anschließen.

Demgemäß schließen die Parteien hiermit auf der Grundlage der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Teilnahme am Gemeinsamen

Rücknahmesystem der Stiftung einen Nutzervertrag, aufgrund dessen die Stiftung dem Nutzer die Leistungen des Gemeinsamen

Rücknahmesystems zur Verfügung stellt und der Nutzer das hierfür jeweils festgesetzte Entgelt leistet.

MUSTER

Hamburg ,den ,den

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de

Datum Ort Datum

Stiftung GRS Batterien Nutzer

Vereins- und Westbank AG

200 300 00, Konto 478 107

Dresdner Bank AG

200 800 00, Konto 9 533 394

Vorstand: Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender

Vorsitzender des Beirats: Otmar Frey

Stiftungsbehörde: Präsidialamt der Freien

und Hansestadt Hamburg

PA 42/922 12- 132 (1792)

Ust-IdNr.: DE 194292 688

15


Aktueller Stand:

31.08.2007

16

Revisionskennzeichen:

E 2007-08-31

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag der Stiftung

Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Einführung

1. Die Bundesregierung hat am 27. März 1998 die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter

Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung in der Fassung vom 02. Juli 2001 (BGBl.

I 1486), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umstellung der umweltrechtlichen Vorschriften auf

den Euro [BGBl. I 2331]), erlassen, deren Ziel es u. a. ist, den Eintrag von Schadstoffen in Siedlungsabfällen

durch Batterien und Akkumulatoren (nachfolgend gemeinschaftlich „Batterien“) dadurch

zu verhindern, dass gebrauchte Batterien zurückgenommen und entsprechend den Vorschriften des

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder nicht verwertete

Batterien gemeinwohlverträglich beseitigt werden (§ 1 BattV). Die Hersteller sind verpflichtet, die von

den Vertreibern zurückgenommenen oder von einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten

Batterien unentgeltlich zurückzunehmen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts-

und Abfallgesetzes zu verwerten und nicht verwertbare Batterien zu beseitigen (§ 4 Abs. 1

i.V.m. § 7 Abs. 2 BattV). Zu diesem Zweck sind die Hersteller von Batterien im Sinne der Batterieverordnung

unter anderem nach deren § 4 Abs. 2 verpflichtet, die Rücknahme gebrauchter Batterien dadurch

sicherzustellen, dass sie ein gemeinsames Rücknahmesystem einrichten oder sich an einem solchen

beteiligen, das die Anforderungen der Vorschriften der Batterieverordnung erfüllt. Die Hersteller können

gemäß § 4 Abs. 3 BattV jedoch auch ein eigenes Rücknahmesystem für die von ihnen in Verkehr

gebrachten Batterien einrichten. Die Vertreiber sind gemäß § 5 Abs. 2 BattV verpflichtet, die von ihnen

gemäß § 5 Abs. 1 BattV zurückgenommenen Batterien einem Rücknahmesystem der Hersteller nach

den vorgenannten § 4 Abs. 2 oder 3 BattV zu überlassen. Nach § 9 Abs. 2 BattV sind die öffentlichrechtlichen

Entsorgungsträger verpflichtet, die von ihnen gemäß § 9 Abs. 1 BattV angenommenen

Batterien einem solchen Rücknahmesystem unentgeltlich zur Abholung bereitzustellen.

2. Die Stiftung ist errichtet worden, um die Organisation, Steuerung und Durchführung der privatwirtschaftlichen

Entsorgung von Batterien entsprechend den gesetzlichen Vorschriften oder privatrechtlichen

Verpflichtungen zu ermöglichen und insbesondere das Rücknahmesystem gemäß § 4 Abs. 2

BattV zu betreiben. Die Stiftung wird dabei lediglich ihren Aufwand decken, nicht aber einen Gewinn

erzielen. Auf dieser Grundlage ist sie bereit, die die Hersteller von Batterien nach der Batterieverordnung

treffenden Verpflichtungen bezüglich der Rücknahme und Entsorgung für diese zu übernehmen.

Dabei wird sie die eigentlichen Entsorgungsleistungen Dritten übertragen; nur soweit kein zuverlässiger

Anbieter zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis eine bestimmte Entsorgungsleistung anbietet,

darf die Stiftung hilfsweise selbst eine solche Entsorgungsleistung erbringen.

3. Die Stiftung erbringt ihre Leistungen gegenüber Herstellern von Batterien auf Grundlage der nachstehenden

Allgemeinen Vertragsbedingungen, die für sämtliche Hersteller in derselben Weise zur

Anwendung kommen.

17


Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag der Stiftung

Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

4. Der Nutzer ist Hersteller im Sinne des § 2 Abs. 2 oder 4 BattV. Er hat sich entschlossen, nicht gemäß

18

§ 4 Abs. 3 BattV ein eigenes Rücknahmesystem für die von ihm in Verkehr gebrachten Batterien einzurichten,

sondern möchte sich auf der Grundlage des zwischen ihm und der Stiftung geschlossenen

Vertrags und dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen gemäß § 4 Abs. 2 BattV an dem von der Stiftung

initiierten gemeinsamen Rücknahmesystem beteiligen.

§ 1 Pflichten der Stiftung

1. Die Stiftung verpflichtet sich, ein Rücknahmesystem entsprechend den Anforderungen der Batterieverordnung

zu betreiben, insbesondere

- mit den Vertreibern und solchen Endverbrauchern von Batterien, die gewerbliche oder sonstige

wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, Übergabestellen zur Rücknahme

zu vereinbaren;

- an den solchermaßen vereinbarten und an den Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

geeignete Sammelcontainer für Batterien bereitzustellen;

- die von Vertreibern oder öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern an den Übergabestellen zur

Abholung bereitgestellten Batterien unabhängig von ihrer Art, Marke und Herkunft abzuholen und

- diese Batterien entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu

verwerten und nicht verwertbare Batterien zu beseitigen sowie

- Entsorgungsleistungen gemäß der Batterieverordnung auszuschreiben;

- die Finanzierung des Rücknahmesystems nach Maßgabe der Batterieverordnung sicherzustellen;

- die Kosten des Rücknahmesystems in der von der Batterieverordnung vorgeschriebenen Weise

offenzulegen und gemäß § 10 Abs. 1 BattV Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten.

2. Die Rücknahme, die Verwertung und die Beseitigung von Geräten mit fest eingebauten Batterien sind

nicht Gegenstand dieses Vertrags. Nach ihrem Ausbau unterliegen zuvor in Geräte fest eingebaute

Batterien den Bestimmungen dieses Vertrags.

3. Die Stiftung kann die ihr nach den Absätzen 1 und 2 obliegenden Leistungen nach Maßgabe der Batterieverordnung

selbst erbringen oder von Dritten erbringen lassen.

4. Die Stiftung erfüllt ihre Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 in wirtschaftlicher Weise.


Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag der Stiftung

Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Der Nutzer ist verpflichtet,

§ 2 Pflichten des Nutzers im Allgemeinen

- das der Stiftung gemäß § 3 geschuldete Entgelt zu zahlen, insbesondere die gemäß § 4 Abs. 1 und 3

vom Treuhänder zu erhebenden Zahlungen zu leisten.

- dem Treuhänder nach näherer Maßgabe des nachstehenden § 6 Abs. 1 die für dessen Tätigkeit erforderlichen

Informationen zu erteilen.

- in seinen Gebrauchsanweisungen für Lithiumbatterien und Akkupacks aller Systeme darauf hinzuweisen,

dass diese Batterien nur im entladenen Zustand in die Altbatteriesammelgefäße bei Handel und

bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gegeben werden sollen bzw., bei nicht vollständig entladenen

Batterien, Vorsorge gegen Kurzschlüsse getroffen werden muss;

„Lithiumbatterien“ sind einmal entladbare Lithium-Primärbatterien; „Akkupacks“ umfassen auch Akkumulatoren

der Systeme Blei, Nickel-Cadmium, Nickel-Metallhydrid und Lithium; vor Abschluss des Nutzervertrags

gedruckte oder gar im Handel befindliche Gebrauchsanweisungen müssen nicht geändert

werden; der Zustand „vollständige Entladung“ kann insbesondere so umschrieben werden, dass das

übliche Gebrauchsende (zum Beispiel Abschalten des Gerätes bei Erreichen der Entladeschlussspannung

oder einsetzende Funktionsbeeinträchtigungen wegen unzureichender Batteriekapazität)

erreicht sein muss; ein zusätzlicher Hinweis, dass Kurzschluss durch Isolieren der Pole mit Klebestreifen

verhindert werden kann, wird empfohlen; die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung,

soweit konstruktiv sichergestellt ist, dass die betroffenen Batterien bei Rückgabe nicht kurzgeschlossen

werden können.

- Änderungen seines Vertriebsprogramms, soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Bewertung

Änderungen hinsichtlich der Menge der von ihm in Verkehr gebrachten Batterien bestimmter Kategorien

zur Folge haben werden, unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig dem Treuhänder mitzuteilen.

§ 3 Ermittlung des Entgelts

1. Das von dem Nutzer zu zahlende Entgelt soll den in Durchführung der Leistungen nach diesem Vertrag

entstehenden Aufwand gemäß Absatz 4 decken. Es ist berechnet nach der von der Stiftung jeweils

zuletzt herausgegebenen „Liste für Entsorgungskostenbeiträge“, in welcher für die Leistungen der Stiftung

nach diesem Vertrag für jede Batteriekategorie (jeweils charakterisiert durch ein Mindest- und ein

Höchstgewicht, die Zugehörigkeit zu einer Typengruppe – Primärbatterie, Sekundärbatterie, Knopfzelle

oder aus Knopfzellen aufgebaute Batterie – und das jeweils verwendete elektrochemische System) ein

Entsorgungskostenbeitrag je Stück festgelegt ist; Entgeltänderungen sind nur nach Maßgabe von Absatz

3 zulässig. Das von dem Nutzer zu zahlende Entgelt ist für jede Kategorie gesondert zu ermitteln

und errechnet sich für jedes Kalendervierteljahr (nachfolgend „Abrechnungszeitraum“) durch Multiplikation

des für diese Kategorie jeweils gültigen Entsorgungskostenbeitrags je Stück mit der Anzahl der

von dem Nutzer im Abrechnungszeitraum abgesetzten Batterien dieser Kategorie. Die Ermittlung des

Entgelts nach diesen Vorschriften erfolgt durch den Treuhänder gemäß nachstehendem § 4.

19


Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag der Stiftung

Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

2. Batterien gelten als von einem Nutzer abgesetzt, wenn er gemäß § 2 Abs. 2 oder 4 BattV Hersteller -

insbesondere auch Importeur - dieser Batterien ist, soweit die Batterien nicht nach Begründung der

Herstellereigenschaft nach den genannten Vorschriften aus dem Geltungsbereich der Batterieverordnung

ausgeführt werden. Der Nachweis, dass Batterien ausgeführt worden sind, ist jedenfalls in der

Weise möglich, dass

20

(a) der Nutzer selbst die Batterien ausgeführt hat und dem Treuhänder gemäß § 6 Abs. 1 die Prüfung

möglich ist oder

(b) ein Dritter die Batterien ausgeführt hat und durch vertragliche Vereinbarungen zwischen dem

Nutzer und dem Dritten sichergestellt ist, dass der Treuhänder die Ausfuhr bei dem Dritten überprüfen

kann. § 4 Abs. 5 gilt hinsichtlich der Ausfuhr sinngemäß.

Sind mehrere Nutzer zugleich Hersteller derselben Batterien im Sinne des § 2 BattV (zum Beispiel, weil

ein Nutzer die Batterien im Auftrag eines anderen Nutzers hergestellt hat), so sollen sie sich über die

Person des Verpflichteten hinsichtlich dieser Batterien einigen; kommt eine Einigung nicht innerhalb

eines Monats seit entsprechender Aufforderung zustande, so gelten die Batterien als von allen beteiligten

Nutzern abgesetzt. Mit einem im Ausland ansässigen Unternehmen, das Batterien in den Geltungsbereich

der Batterieverordnung einführt, kann die Stiftung zur Entlastung seiner Abnehmer hier

ebenfalls einen Nutzervertrag abschließen, auch wenn das Unternehmen die Voraussetzungen des § 2

Abs. 2 oder 4 BattV nicht erfüllt. Als von diesem Nutzer im Sinne des Absatzes 1 abgesetzt gelten die

Batterien, die er an seine Abnehmer im Geltungsbereich der Batterieverordnung absetzt.

3. Die Stiftung ist berechtigt, die für die einzelnen Kategorien maßgeblichen Entsorgungskostenbeiträge

je Stück nach Maßgabe der Veränderung des Aufwands, der der Stiftung in Durchführung ihrer

Leistungen bezüglich der Batterien der jeweiligen Kategorie entsteht, durch Herausgabe einer neuen

Liste für Entsorgungskostenbeiträge zu ändern. Die Änderung wird jeweils zum Beginn des zweiten auf

die Herausgabe der neuen Liste für Entsorgungskostenbeiträge folgenden Kalenderquartals wirksam.

Die Herausgabe erfolgt durch Versendung der neuen Liste für Entsorgungskostenbeiträge an die Nutzer

mit der Maßgabe, dass die Liste auch dann als herausgegeben gilt, wenn sie nicht allen Nutzern zugeht.

4. Zu dem in Durchführung der Leistungen nach diesem Vertrag entstehenden Aufwand gehört der gesamte

Aufwand der Stiftung (einschließlich insbesondere der Verwaltungsaufwendungen, des Personalaufwands,

des Aufwands für PR-Maßnahmen, der an den Treuhänder gemäß § 5 zu zahlenden

Vergütung, eines etwaigen Finanzierungsaufwands und des Aufwands aus dem Transport, der Aussortierung,

Verwertung und/oder Beseitigung von Batterien solcher Hersteller, die dem Rücknahmesystem

nicht angehören) abzüglich solcher Erträge, die nicht Entgelte von Nutzern sind, also insbesondere


Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag der Stiftung

Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Entgelte aus der Verwertung, Einnahmen aufgrund des Rückgriffs gegen außenstehende Hersteller

gemäß nachstehendem § 8, Zinseinnahmen und Spenden. Soweit sich der Aufwand und die Erträge

nicht bestimmten Kategorien spezifisch zuordnen lassen, ist den einzelnen von den Nutzern in Verkehr

gebrachten Batterien der gleiche Anteil an solchem Aufwand und solchen Erträgen je Gewichtseinheit

zuzuordnen.

5. Werden Leistungen, die nach § 1 der Stiftung obliegen, von einem Nutzer erbracht (z. B. die Verdichtung

zu größeren Ladungseinheiten, die Logistik zu einem Sortierzentrum oder die Sortierung in

Systeme), so kann die Stiftung mit dem Nutzer eine entsprechende Vergütung vereinbaren. Die Vergütung

bemisst sich grundsätzlich nach dem Aufwand, der der Stiftung entstanden wäre, wenn sie

die Leistungen durch einen Dritten hätte erbringen lassen, abzüglich des der Stiftung entstehenden

Verwaltungsaufwands durch die Erbringung der Leistungen durch den Nutzer selbst. Dieser Absatz 5

gilt nicht für die Beseitigung oder Verwertung von Batterien; diese Leistungen obliegen ausschließlich

der Stiftung.

6. Soweit der Nutzer Art und Anzahl der von ihm abgesetzten in Geräte eingebauten Batterien nur mit

unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln kann, können die Parteien vereinbaren, welche Art und Anzahl

von Batterien – ggf. in Abhängigkeit bestimmter Parameter – als vom Nutzer abgesetzt gelten. Die

Vereinbarung soll sicherstellen, dass das danach maßgebliche Entgelt dasjenige Entgelt mindestens

erreicht, das bei Ermittlung der tatsächlich abgesetzten Batterien zu berechnen wäre. Die Vereinbarung

hat vorzusehen, welche Meldungen statt der in § 4 Abs. 2 bestimmten Meldungen abzugeben sind.

§ 4 Abs. 5 findet sinngemäß Anwendung.

7. Für die Anwendung von Absatz 1 bleiben solche vom Nutzer abgesetzten Batterien außer Betracht,

für die der Nutzer aufgrund ihrer speziellen Eigenschaften oder ihrer besonderen Verwendungsart ein

eigenes § 4 Abs. 3 BattV entsprechendes Rücknahmesystem eingerichtet und bei der zuständigen

Behörde angezeigt hat und die Einrichtung des eigenen Rücknahmesystems und die Anzeige bei der

zuständigen Behörde nachweist.

§ 4 Zahlungen auf das Entgelt; Verzinsung

1. Der Nutzer hat – vorbehaltlich des nachstehenden Absatz 7 – in jedem Abrechnungszeitraum Abschlagszahlungen

zu leisten, und zwar in Höhe des Entgelts, das er für den entsprechenden Abrechnungszeitraum

des Vorjahres zu leisten hatte. Die Abschlagszahlungen sind in drei gleichen monatlichen

Raten zu leisten, von denen die erste nach Ablauf von sechs Wochen, die zweite nach Ablauf von

zehn Wochen und die Dritte nach Ablauf von 14 Wochen seit dem Beginn des Abrechnungszeitraums

fällig ist; jedoch bleibt es dem Nutzer unbenommen, alle drei Raten zusammen in einer Zahlung nach

Ablauf von sechs Wochen seit dem Beginn des Abrechnungszeitraums zu leisten. Die Abschlagszahlungen

werden vom Treuhänder durch schriftliche Mitteilung in der Regel drei Wochen vor Fälligkeit

21


Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag der Stiftung

Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

22

der ersten der genannten Raten erhoben. Namens der Stiftung stellt der Treuhänder dabei eine den

Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung aus. War der Nutzer in dem entsprechenden

Abrechnungszeitraum des Vorjahrs noch nicht Nutzer, so ist der Absatz des infrage stehenden

Abrechnungszeitraums vom Nutzer zu schätzen. Der Nutzer und die Stiftung (durch den Treuhänder)

können eine Änderung der Abschlagszahlungen verlangen, wenn sie nachweisen, dass sich der Absatz

im Abrechnungszeitraum gegenüber demjenigen des entsprechenden Abrechnungszeitraums im Vorjahr

um mehr als 10 % verändert hat.

2. Der Nutzer meldet dem Treuhänder auf einem vom Treuhänder zur Verfügung gestellten Erhebungsbogen

innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums für jede Kategorie die

Anzahl und (im Hinblick auf die Verpflichtungen der Stiftung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BattV) das Gesamtgewicht

der von ihm im Abrechnungszeitraum abgesetzten Batterien. Erfolgt die Meldung nicht fristgemäß,

so wird bis zur Nachholung der Meldung angenommen, dass der Nutzer in dem Abrechnungszeitraum

in jeder Kategorie 120 % der von ihm im vorhergehenden Abrechnungszeitraum abgesetzten

Batterien abgesetzt habe.

3. Der Treuhänder erhebt das Entgelt für den Abrechnungszeitraum durch schriftliche Mitteilung an den

Nutzer. Dabei teilt der Treuhänder dem Nutzer mit, inwieweit die erhobenen Abschlagszahlungen das

Entgelt für den Abrechnungszeitraum unter- oder überschreiten. Namens der Stiftung stellt der Treuhänder

wiederum eine den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes entsprechende Rechnung oder

Gutschrift aus. Innerhalb von drei Wochen seit der Mitteilung hat der Nutzer die Differenz zwischen

den erhobenen Abschlagszahlungen und dem Entgelt für den Abrechnungszeitraum nachzuzahlen bzw.

erstattet zu bekommen.

4. Die Zahlungen nach diesem Paragrafen sind an den Treuhänder zu leisten. Der Treuhänder führt die bei

ihm eingegangenen Zahlungen (in anonymer Form) umgehend an die Stiftung ab.

5. Ergibt eine beim Nutzer durchgeführte Prüfung durch den Treuhänder, dass der Nutzer in Abrechnungszeiträumen

der Vergangenheit mehr oder weniger Batterien abgesetzt hat, als er gemeldet hat, so

erhebt der Treuhänder eine Nachzahlung bzw. leistet die Stiftung (in anonymer Form über den Treuhänder)

eine Rückerstattung nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der fehlerhaften Meldung jeweils gültigen

Liste für Entsorgungskostenbeiträge.

6. Leistet der Nutzer ihm obliegende Zahlungen bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig, so ist der

jeweils ausstehende Betrag ab der Fälligkeit in Höhe von drei Prozentpunkten über dem am Tag der

Fälligkeit geltenden Basiszinssatz zu verzinsen.

7. Der Nutzer kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Treuhänder dazu optieren, anstatt Ab-


Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag der Stiftung

Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

schlagszahlungen zu den in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkten unmittelbar das nach § 3 ermittelte Entgelt

zu entrichten. In diesem Fall erfolgen die Meldungen nach Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen nach

Ablauf des Kalendermonats, für den das Entgelt zu zahlen ist (nachfolgend „Abrechnungsmonat“). Die

Mitteilungen nach Absatz 3 erfolgen monatsweise. Absatz 3 Sätze 2 und 4 finden keine Anwendung.

Das Entgelt für den Abrechnungsmonat ist jeweils nach Ablauf von sechs Wochen nach Ablauf des Abrechnungsmonats

zur Zahlung fällig, und zwar auch dann, wenn die Mitteilungen nach Absatz 3 für den

Abrechnungsmonat zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen.

§ 5 Treuhänder

Mit der Ermittlung des Entgelts nach § 3 und mit seiner Einziehung gemäß § 4 beauftragt die Stiftung einen

Wirtschaftsprüfer als Treuhänder. Die Stiftung wird dem Nutzer den solchermaßen beauftragten Treuhänder

unverzüglich benennen.

§ 6 Verpflichtungen bezüglich der Tätigkeit des Treuhänders

1. Die Stiftung und der Nutzer verpflichten sich, dem Treuhänder alle Auskünfte zu erteilen, die dem

Treuhänder nach seinem freien Ermessen erforderlich erscheinen, um das auf die einzelnen Nutzer

entfallende Entgelt und den für die Erteilung der Auskünfte nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BattV (Masse der im

vergangenen Jahr in Verkehr gebrachten Batterien, untergliedert nach Systemen und Typengruppen)

erheblichen Sachverhalt zu ermitteln und die Meldungen der Nutzer gemäß § 4 Abs. 2 dieses Vertrags

zu überprüfen. Die Stiftung und der Nutzer gewähren dem Treuhänder auf dessen Verlangen Einsicht in

ihre Geschäftsunterlagen, soweit dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist.

2. Der Vertrag zwischen der Stiftung und dem Treuhänder (nachfolgend „Treuhandvertrag“) hat vorzusehen,

dass sich der Treuhänder gegenüber der Stiftung und dem Nutzer verpflichtet, die von dem Nutzer

gemachten Angaben und die aus der Einsichtnahme in seine Geschäftsunterlagen erlangten Informationen

sowie die von dem Nutzer erhobenen Entgelte geheimzuhalten, insbesondere gegenüber der

Stiftung selbst und den anderen Nutzern.

3. Der Treuhandvertrag hat vorzusehen, dass der Treuhänder die den Nutzern obliegenden Zahlungsverpflichtungen

nachdrücklich durchsetzt und sie erforderlichenfalls binnen angemessener Frist nach

Fälligkeit gerichtlich geltend macht.

§ 7 Bestellung eines neuen Treuhänders

1. Der Treuhandvertrag hat vorzusehen, dass er zum Ablauf eines Kalenderjahres endet (frühestens aber

zum Ablauf des dritten auf das Jahr seines Abschlusses folgenden Kalenderjahres), sofern er nicht

durch schriftliche Erklärung der Stiftung gegenüber dem Treuhänder spätestens sechs Monate vor

seinem Ablauf um jeweils ein weiteres Jahr verlängert wird.

23


Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag der Stiftung

Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

2. Die Stiftung wird die Verlängerung des Treuhandvertrags nicht erklären, wenn die Mehrheit aller Nutzer

der Verlängerung neun Monate vor Ablauf des Treuhandvertrags widerspricht. Die Stiftung hat die

Nutzer hierzu spätestens neun Monate vor der vorgesehenen Verlängerung des Treuhandvertrags zu

befragen. Erfolgt ein mehrheitlicher Widerspruch, so gilt: Die Stiftung schlägt den Nutzern innerhalb

eines weiteren Monats schriftlich vier Wirtschaftsprüfer vor, die statt des bisherigen als Treuhänder

fungieren könnten; dabei teilt die Stiftung den Nutzern mit, inwieweit die mit dem neuen Treuhänder

zu vereinbarenden Konditionen von dem bisherigen Treuhandvertrag abweichen. Die Stiftung befragt

die Nutzer schriftlich, wessen Bestellung zum neuen Treuhänder sie befürworten. Sie schließt den

neuen Treuhandvertrag mit demjenigen Wirtschaftsprüfer ab, für den sich innerhalb eines Monats nach

ihrem Vorschlag die relative Mehrheit der Nutzer durch schriftliche Erklärung gegenüber der Stiftung

ausspricht.

3. Im Falle der Beendigung des Treuhandvertrags durch den Treuhänder und der Bestellung eines anderen

Treuhänders aus diesem Grund gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 8 Rückgriff auf außenstehende Hersteller

Die Stiftung verpflichtet sich, im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren solchen Herstellern, die dem

Rücknahmesystem der Stiftung nicht angehören, die Kosten für die Logistik, Sortierung, Verwertung oder

Beseitigung aussortierter Batterien in Rechnung zu stellen.

§ 9 Laufzeit; Kündigung

1. Der Nutzervertrag kann von dem Nutzer mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf das Ende

eines jeden Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

2. Eine ordentliche Kündigung des Nutzervertrages durch die Stiftung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Zulässig sind insoweit nur Änderungskündigungen der Stiftung zum Zwecke der Anpassung der Vertragsbedingungen

an veränderte Verhältnisse, wobei die Anpassung für alle Nutzer einheitlich zu

erfolgen hat.

3. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt

unberührt.

§ 10 Geltungsbereich; Anwendbares Recht und Terminologie; Gerichtsstand

1. Die Bestimmungen des Nutzervertrages beziehen sich ausschließlich auf im Geltungsbereich der

24


Allgemeine Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag der Stiftung

Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Batterieverordnung hergestellte oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung eingeführte Batterien.

2. Der Nutzervertrag unterliegt deutschem Recht. Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich abweichend

bestimmt, haben die in diesem Vertrag verwendeten Begriffe die in der Batterieverordnung

bestimmte oder dort vorausgesetzte Bedeutung.

3. Gerichtsstand ist der Sitz der Stiftung.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen des Nutzervertrags einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen

unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen

hiervon unberührt. An der Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt – soweit gesetzlich

zulässig - eine solche wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die das mit der unwirksamen

oder undurchführbaren Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Ziel bestmöglich erreicht und dabei

rechtswirksam und durchführbar ist. Die Stiftung und der Nutzer verpflichten sich, eine derartige Bestimmung

unverzüglich ausdrücklich zu vereinbaren. Entsprechendes gilt, sofern und soweit sich in dem Nutzervertrag

oder diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen eine Lücke ergibt.

§ 12 Übergangsvorschrift

1. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Teilnahme am gemeinsamen Rücknahmesystem in der

vorstehenden Fassung gelten ab dem 01. Januar 2006.

2. Beginnt der Vertrag im Laufe eines Abrechnungszeitraums, so ist das nach § 3 Abs. 1 Satz 3 ermittelte

Entgelt pro rata temporis (nach Maßgabe der Zahl der Tage, während derer im Abrechnungszeitraum

der Nutzervertrag bestand) zu zahlen.

25


Liste Entsorgungskostenbeiträge

27


Aktueller Stand:

31.08.2007

28

Revisionskennzeichen:

G 2007-08-31

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Liste Entsorgungskostenbeiträge

Entsorgungskostenbeiträge für Gerätebatterien bis 1.000g

Gewichtsklasse

(Gramm)

I

–50

II

51–150

III

151–250

IV

251–500

V

501–750

VI

751–1.000

Typen-

Gruppe

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

System Abkürzung

Nettopreis

Cent/St.

Zink-Kohle ZnC 0,9 -

Alkali-Mangan/ Nickel-Zink AlMn/NiZn 0,9 -

Zink-Luft ZnLuft 0,9 -

Lithium Li 1,5 -

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 1,0 -

Nickel-Metallhydrid NiMH 0,5 -

Alkali-Mangan AlMn 0,9 -

Kleinblei Pb 0,6 -

Nickel-Cadmium NiCd 1,2 -

Zink-Kohle ZnC 4,0 -

Alkali-Mangan/ Nickel-Zink AlMn/NiZn 4,0 -

Zink-Luft ZnLuft 4,5 -

Lithium Li 7,8 -

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 3,4 -

Nickel-Metallhydrid NiMH 2,4 -

Alkali-Mangan AlMn 3,9 -

Kleinblei Pb 2,7 -

Nickel-Cadmium NiCd 5,1 -

Zink-Kohle ZnC 8,0 -

Alkali-Mangan/ Nickel-Zink AlMn/NiZn 8,0 -

Zink-Luft ZnLuft 9,0 -

Lithium Li 15,6 -

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 6,8 -

Nickel-Metallhydrid NiMH 4,8 -

Kleinblei Pb 5,5 -

Nickel-Cadmium NiCd 10,2 -

Zink-Kohle ZnC 15,0 -

Alkali-Mangan/ Nickel-Zink AlMn/NiZn 15,0 -

Zink-Luft ZnLuft 16,9 -

Lithium Li 20,3 -

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 12,8 -

Nickel-Metallhydrid NiMH 9,0 -

Kleinblei Pb 10,3 -

Nickel-Cadmium NiCd 19,1 -

Zink-Kohle ZnC 25,0 -

Alkali-Mangan/ Nickel-Zink AlMn/NiZn 25,0 -

Zink-Luft ZnLuft 28,1 -

Lithium Li 48,8 -

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 21,3 -

Nickel-Metallhydrid NiMH 15,0 -

Kleinblei Pb 17,1 -

Nickel-Cadmium NiCd 31,9 -

Zink-Kohle ZnC 35,0 -

Alkali-Mangan/ Nickel-Zink AlMn/NiZn 35,0 -

Zink-Luft ZnLuft 39,4 -

Lithium Li 68,3 -

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 29,8 -

Nickel-Metallhydrid NiMH 21,0 -

Kleinblei Pb 24,0 -

Nickel-Cadmium NiCd 44,6 -

GRS Batterien, Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg, Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax +49 (40) 23 77 87, info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de

Nettopreis

EUR/kg

29


Liste Entsorgungskostenbeiträge

Entsorgungskostenbeiträge für Gerätebatterien über 1.000 g

30

Gewichtsklasse

(Gramm)

VII

1.001–2.000

VIII

2.001–4.000

Typen-

Gruppe

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

System Abkürzung

Nettopreis

Cent/St.

Nettopreis

EUR/kg

Zink-Kohle ZnC - 0,39

Alkali-Mangan/ Nickel-Zink AlMn/NiZn - 0,39

Zink-Luft ZnLuft - 0,45

Lithium Li - 0,78

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion - 0,34

Nickel-Metallhydrid NiMH - 0,24

Kleinblei Pb - 0,27

Nickel-Cadmium NiCd - 0,51

Zink-Kohle ZnC - 0,39

Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn - 0,39

Zink-Luft ZnLuft - 0,45

Lithium Li - 0,78

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion - 0,34

Nickel-Metallhydrid NiMH - 0,24

Kleinblei Pb - 0,27

Nickel-Cadmium NiCd - 0,51


Liste Entsorgungskostenbeiträge

Entsorgungskostenbeiträge für Knopfzellen

Gewichtsklasse

(Gramm)

Knopfzellen

Typen-

Gruppe

Primär

Sekundär

Primär

System Abkürzung

Nettopreis

Cent/St.

Silberoxid AgO 0,0 -

Alkali-Mangan AlMn 0,4 -

Zink-Luft ZnLuft 0,2 -

Lithium Li 0,4 -

Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 0,4 -

Nickel-Metallhydrid NiMH 0,4 -

Nickel-Cadmium NiCd 0,4 -

AgO rund, aus Knopfz. aufgebaut 0,0 -

AlMn rund, aus Knopfz. aufgebaut 1,0 -

Nettopreis

EUR/kg

Alle anderen Batterien aus Knopfzellen sind den oben genannten Systemen und Gewichtsklassen zuzuordnen.

Legende

a) Elektrochemische Systeme

Zink-Kohle-Batterien ZnC

Alkali-Mangan-Batterien (auch Alkaline) AlMn

Nickel-Zink-Batterie NiZn

Zink-Luft-Batterien (Zinc-Air) Zn Luft

einmal entladbare Lithium-Batterien Lithium

wiederaufladbare Lithium-Batterien Lithium-Ion

wiederaufladbare Lithium-Batterien Lithium-Polymer

Bleibatterien mit festgelegtem Elektrolyt (Gel oder Vlies) Pb

Nickel-Cadmium-Batterien NiCd

Nickel-Metallhydrid-Batterien NiMH

Silberoxid-Batterien AgO

b) Typengruppen

Primär einmal entladbare Batterien

Sekundär wiederaufladbare Batterien, Akkus

GRS Batterien, Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg, Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax +49 (40) 23 77 87, info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de

31


Vereinbarung über die Auskehrung

von Jahresüberschüssen der Stiftung

GRS Batterien

33


Aktueller Stand:

31.08.2007

34

Revisionskennzeichen:

B 2007-08-31

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Vereinbarung über die Auskehrung von Jahresüberschüssen der

Stiftung GRS Batterien

Nutzervertrag Nr.

vertreten durch:

Adresse:

zwischen

der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, mit Sitz in

20097 Hamburg, Heidenkampsweg 44,

vertreten durch den Vorstand,

nachfolgend „Stiftung“ genannt,

und

nachfolgend „Nutzer“ genannt

MUSTER

Hamburg, den , den

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de

Datum Ort Datum

GRS Batterien Nutzer

Vereins- und Westbank AG

200 300 00, Konto 478 107

Dresdner Bank AG

200 800 00, Konto 9 533 394

Vorstand: Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender

Günter Lührsen

Vorsitzender des Beirats: Otmar Frey

Stiftungsbehörde: Präsidialamt der Freien

und Hansestadt Hamburg

PA 42/922 12- 132 (1792)

Ust-IdNr.: DE 194292 688

35


Vereinbarung über die Auskehrung von Jahresüberschüssen der

Stiftung GRS Batterien

Präambel

Der Nutzer ist aufgrund des Nutzervertrags Nutzer der Stiftung. Ergänzend zum Nutzervertrag wird folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1 Auskehrung von Überschüssen nach dem Ermessen der Stiftung

Die in einem jeden Geschäftsjahr ab dem Jahr 2005 erwirtschafteten Überschüsse der Stiftung werden an die teilnehmenden Nutzer

ausgekehrt, soweit die Stiftung dies vor Ablauf des betreffenden Geschäftsjahrs durch Erklärung in Textform gegenüber dem Treuhänder

bestimmt („Auskehrungsbetrag“). „Überschüsse“ im Sinne dieser Regelung ist der Jahresüberschuss, wie er sich ohne das

Bestehen dieser Regelung nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs ergäbe. „Teilnehmende Nutzer“ sind in Bezug auf jedes

Geschäftsjahr diejenigen Nutzer, denen für dieses Geschäftsjahr Entgelte in Rechnung gestellt worden sind und mit denen die Stiftung

vor dessen Ablauf eine Vereinbarung der hier vorliegenden Art über die Auskehrung von Überschüssen getroffen hat.

§ 2 Verteilungsmaßstab

Verteilungsmaßstab für die Auskehrung ist das Verhältnis der den Nutzern in dem betreffenden Geschäftsjahr jeweils in Rechnung

gestellten Entgelte zueinander. Soweit die berechneten Entgelte noch nicht bezahlt sind, wird die Auszahlung so lange zurückgestellt,

bis die Entgelte tatsächlich geleistet sind.

§ 3 Jahresfehlbetrag im Folgejahr

Der Auskehrungsbetrag mindert sich jeweils um den Betrag eines etwaigen Jahresfehlbetrags der Stiftung im jeweils nachfolgenden

Geschäftsjahr, soweit die Stiftung dem Treuhänder bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Ende des nachfolgenden Geschäftsjahres

in Textform mitteilt, dass sich der Auskehrungsbetrag aufgrund des Jahresfehlbetrags mindern soll. Der Betrag der Minderung

verteilt sich auf die teilnehmenden Nutzer nach demselben Maßstab wie der Auskehrungsbetrag.

§ 4 Fälligkeit des Auskehrungsbetrags

Der Auskehrungsbetrag ist ganz oder in Teilbeträgen zur Zahlung jeweils insoweit fällig, als die Liquiditätslage der Stiftung und die

Geschäftserwartungen für das nachfolgende Geschäftsjahr die Zahlung nach pflichtgemäßem Ermessen der Stiftung erlauben, späte stens

jedoch mit Feststellung des Jahresabschlusses für das nachfolgende Geschäftsjahr. Werden Teilbeträge des Auskehrungsbetrags

gezahlt, so geschieht dies an die einzelnen Nutzer nach dem Verhältnis, das für die Verteilung des Auskehrungsbetrags insgesamt

maßgeblich ist.

§ 5 Kündigung

Die Stiftung und der Nutzer können diese Vereinbarung durch Erklärung in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei kündigen

oder für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Geschäftsjahre aussetzen. Die Kündigung bzw. Aussetzung kann nur

allen Nutzern gegenüber gleichmäßig erfolgen. Sie hat Wirkung frühestens hinsichtlich des Geschäftsjahrs, in dem die Erklärung von

der Stiftung an den Nutzer abgesetzt wird bzw. ihr zugeht. Die Kündigung lässt den Nutzervertrag unberührt.

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de

36

Vereins- und Westbank AG

200 300 00, Konto 478 107

Dresdner Bank AG

200 800 00, Konto 9 533 394

Vorstand: Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender

Günter Lührsen

Vorsitzender des Beirats: Otmar Frey

Stiftungsbehörde: Präsidialamt der Freien

und Hansestadt Hamburg

PA 42/922 12- 132 (1792)

Ust-IdNr.: DE 194292 688


Ergänzende Vereinbarung zum

Nutzervertrag

39


Aktueller Stand:

31.08.2007

40

Revisionskennzeichen:

E 2007-09-27

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Ergänzende Vereinbarung zum Nutzervertrag

Nutzervertrag Nr.

zwischen

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien,

Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg,

nachfolgend „Stiftung“ genannt,

und

nachfolgend „Nutzer“ genannt

Im Namen und im Auftrag der Stiftung wird abweichend von den in den §§ 3 und 4 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum

Nutzervertrag Folgendes vereinbart:

1. Meldung der abgesetzten Mengen bei Entsorgungskostenbeiträgen von bis zu 2.000 Euro/Jahr

Abweichend von § 4.2. Allgemeine Vertragsbedingungen meldet der Nutzer lediglich einmal pro Kalenderjahr die Menge der in

Verkehr gebrachten Batterien. Stichtag ist der 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Meldung (Erhebungsbogen) muss bis zum

31. Januar des Folgejahres an den Treuhänder erfolgen.

2. Zahlungen auf das Entgelt bei Entsorgungskostenbeiträgen von bis zu 2.000 Euro/Jahr

In jedem Kalenderjahr hat der Nutzer eine Abschlagszahlung in Höhe der für das Kalenderjahr zu erwartenden Entsorgungskostenbeiträgen

an den Treuhänder zu leisten. Basis für die erste Abschlagszahlung im Beitrittsjahr sind die vom Nutzer geschätzten

Absatzzahlen. Diese Abschlagszahlung ist nach der Hälfte des Zeitraums, beginnend mit dem Datum des Abschlusses des Nutzervertrags

und endend mit dem 31. Dezember desselben Jahres, fällig.

In den Folgejahren hat der Nutzer jeweils zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahres auf Basis der Vorjahreszahlen eine Abschlagzahlung

(in Höhe der für das Kalender jahr zu erwartenden Entsorgungskostenbeiträge) an den Treuhänder zu leisten. Die exakte

Abrechnung erfolgt nach Meldung der abgesetzten Mengen gem. Punkt 1. an den Treuhänder (Nachforderung / Rückzahlung).

MUSTER

3. Übersteigen der Grenze der Entsorgungskostenbeiträge von 2.000 Euro/Jahr

Sollten mehr als 2.000 Euro Entsorgungskostenbeiträge pro Jahr fällig werden, ist dieses dem Treuhänder mitzuteilen, die

Meldungen und zugehörigen Zahlungen sind entsprechend der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag

(monatlich bzw. quartärlich) vorzunehmen. Die vorstehende Regelung wird damit aufgehoben.

Hamburg, den , den

Datum Ort Datum

KPMG im Namen und im Auftrag der Stiftung GRS Batterien Nutzer

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de

Vereins- und Westbank AG

200 300 00, Konto 478 107

Dresdner Bank AG

200 800 00, Konto 9 533 394

Vorstand: Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender

Günter Lührsen

Vorsitzender des Beirats: Otmar Frey

Stiftungsbehörde: Präsidialamt der Freien

und Hansestadt Hamburg

PA 42/922 12- 132 (1792)

Ust-IdNr.: DE 194292 688

41


Vereinbarung hinsichtlich der Person

des melde- und entgeltpflichtigen

Nutzers

43


Aktueller Stand:

31.08.2007

44

Revisionskennzeichen:

B 2007-08-31

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Vereinbarung hinsichtlich der Person des melde- und

entgeltpflichtigen Nutzers

Nutzervertrag Nr.

zwischen

Firma/nachfolgend „Lieferant“ und Nutzer

und

Firma/nachfolgend „Kunde“ und Nutzer

Beide Parteien sind Hersteller von Batterien im Sinne des § 2 der Batterieverordnung (BattV). Damit unterliegen beide Parteien den Verpflichtungen

nach § 4 BattV.

Auf dieser Grundlage haben der Lieferant und der Kunde mit der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, Hamburg (nachfolgend

GRS Batterien“), einen Nutzervertrag abgeschlossen. Der Lieferant beliefert den Kunden mit Batterien, für die er als Hersteller im Sinne der

BattV grundsätzlich die Pflichten gem. § 4 BattV zu tragen hat.

Beide Parteien vereinbaren hiermit in Übereinstimmung mit dem von GRS Batterien herausgegebenen Nutzerleitfaden, dass der Kunde für alle

vom Lieferanten bezogenen und im Geltungsbereich der BattV abgesetzten Batterien dessen originäre Pflichten nach § 4 BattV und nach dessen

Nutzervertrag zu erfüllen hat. Insbesondere berücksichtigt der Kunde diese Batterieabsätze in seiner Meldung an den Treuhänder von

GRS Batterien.

MUSTER

Endet der Nutzervertrag des Kunden, so teilt er dies dem Lieferanten mit und dieser erfüllt seine Verpflichtungen nach der BattV und seinem

Nutzervertrag wieder selbst. Im Übrigen kann mit derselben Folge jede Partei diese Vereinbarung bis zum 15. eines Kalendermonats zum Ablauf

des darauffolgenden Kalendermonats durch Erklärung in Textform kündigen.

, den , den

Ort Datum Ort Datum

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de

Lieferant Kunde

Vereins- und Westbank AG

200 300 00, Konto 478 107

Dresdner Bank AG

200 800 00, Konto 9 533 394

Vorstand: Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender

Günter Lührsen

Vorsitzender des Beirats: Otmar Frey

Stiftungsbehörde: Präsidialamt der Freien

und Hansestadt Hamburg

PA 42/922 12- 132 (1792)

Ust-IdNr.: DE 194292 688

45


Exportvereinbarung

47


Aktueller Stand:

31.08.2007

48

Revisionskennzeichen:

B 2007-08-31

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Exportvereinbarung

Nutzervertrag Nr.

zwischen

Firma/nachfolgend „Lieferant“

und

Firma/nachfolgend „Exporteur“

Der Lieferant ist Hersteller von Batterien im Sinne des § 2 Abs. 2, 4 oder 5 der Batterieverordnung (BattV). Er unterliegt daher den einen solchen

Hersteller nach der Batterieverordnung treffenden Verpflichtungen. Insbesondere ist er nach § 4 Abs. 2 BattV verpflichtet, die Rücknahme

gebrauchter Batterien dadurch sicherzustellen, dass er sich an einem gemeinsamen Rücknahmesystem der Batteriehersteller beteiligt. Auf

dieser Grundlage hat er mit der Stiftung „Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien“ (nachfolgend „GRS Batterien“), die das gemeinsame

Rücknahmesystem betreibt, einen Nutzervertrag abgeschlossen.

Das von dem Lieferanten nach dem Nutzervertrag zu leistende Entgelt berechnet sich nach der Menge der Batterien, bezüglich der der Lieferant

im Sinne des § 2 Abs. 2, 4 oder 5 BattV Hersteller ist. Unberücksichtigt bleiben jedoch solche Batterien, die nach der Begründung seiner Herstellereigenschaft

aus dem Geltungsbereich der Batterieverordnung ausgeführt werden. Für zumindest einen Teil der Batterien, die der Lieferant

an den Exporteur liefert, trifft dies zu. Jedoch hat der Lieferant nach dem Nutzervertrag den Nachweis zu führen, dass die Batterien tatsächlich

ausgeführt worden sind. Nach dem Nutzervertrag ist dieser Nachweis jedenfalls in der Weise möglich, dass durch vertragliche Vereinbarungen

zwischen dem Nutzer und dem Exporteur sichergestellt ist, dass der vom Nutzervertrag vorgesehene Treuhänder die Ausfuhr bei dem Exporteur

überprüfen kann.

Der Exporteur ist bereit, eine solche Vereinbarung zu treffen, um die von dem Lieferanten bezogenen und später ausgeführten Batterien aus der

Bemessungsgrundlage für das Entgelt, das der Lieferant nach dem Nutzervertrag an GRS Batterien zu zahlen hat, auszuscheiden.

MUSTER

Demgemäß wird vereinbart: Der Exporteur verpflichtet sich, dem jeweiligen Treuhänder im Sinne des Nutzervertrags alle Auskünfte zu erteilen,

die dem Treuhänder nach seinem freien Ermessen erforderlich erscheinen, um eine von dem Lieferanten gemeldete Ausfuhr im Sinne des § 3

Abs. 2 des Nutzervertrags zu überprüfen. Der Exporteur gewährt dem Treuhänder auf dessen Verlangen Einsicht in seine Geschäftsunterlagen,

soweit dies für den vorgenannten Zweck erforderlich ist.

, den , den

Ort Datum Ort Datum

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de

Lieferant Exporteur

Vereins- und Westbank AG

200 300 00, Konto 478 107

Dresdner Bank AG

200 800 00, Konto 9 533 394

Vorstand: Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender

Günter Lührsen

Vorsitzender des Beirats: Otmar Frey

Stiftungsbehörde: Präsidialamt der Freien

und Hansestadt Hamburg

PA 42/922 12- 132 (1792)

Ust-IdNr.: DE 194292 688

49


Einverständniserklärung

„Veröffentlichung“ /

Mitteilung E-Mail-Adresse

51


Aktueller Stand:

31.08.2007

52

Revisionskennzeichen:

E 2007-08-31

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Einverständniserklärung „Veröffentlichung“ /

Mitteilung E-Mail-Adresse

Nutzervertrag Nr.

Als Nutzer des Gemeinsamen Rücknahmesystems Batterien erklären wir hiermit unser Einverständnis, dass unser

Unternehmen im Rahmen von Veröffentlichungen genannt werden kann.

Informationen wie zum Beispiel Quartalsberichte, können an die folgende E-Mail-Adresse geschickt werden:

E-Mail

, den

Ort Datum

Unterschrift/Stempel

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de

MUSTER

Vereins- und Westbank AG

200 300 00, Konto 478 107

Dresdner Bank AG

200 800 00, Konto 9 533 394

Vorstand: Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender

Günter Lührsen

Vorsitzender des Beirats: Otmar Frey

Stiftungsbehörde: Präsidialamt der Freien

und Hansestadt Hamburg

PA 42/922 12- 132 (1792)

Ust-IdNr.: DE 194292 688

53


3. Meldebogen des Treuhänders

55


Aktueller Stand:

31.08.2007

56

Revisionskennzeichen:

C 2007-08-31

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Meldebogen für in Deutschland abgesetzte Batterien

A. Gewichtsklassen I – IV

(Empfänger: KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG, Postfach 10 28 93, 33528 Bielefeld)

Nutzer

Vertrags-Nr.

Abrechnungszeitraum

Gewichtsklasse

(Gramm)

I

–50

II

51–150

III

151–250

IV

251–500

Typen-

Gruppe

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

Art.

Nr.

System

Für Batterien, die aus mehreren Zellen bestehen und z. B. in ein Kunststoffgehäuse eingebaut

sind, ist das Gesamtgewicht des Batteriepacks zur Einstufung in die Gewichtsklassen maßgeblich.

Werden Batterien zu größeren Verpackungseinheiten zusammengestellt (z. B. Blister oder

Kartons), ist das Gewicht der einzelnen Batterien zur Einstufung in die Gewichtsklassen

maßgeblich.

Abgesetzte

Stück

Gesamtgewicht

in kg

MUSTER

Nettopreis

Cent/St.

201 Zink-Kohle ZnC 0,9 -

202 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 0,9 -

203 Zink-Luft ZnLuft 0,9 -

204 Lithium Li 1,5 -

205 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 1,0 -

206 Nickel-Metallhydrid NiMH 0,5 -

207 Alkali-Mangan AlMn 0,9 -

208 Kleinblei Pb 0,6 -

209 Nickel-Cadmium NiCd 1,2 -

210 Zink-Kohle ZnC 4,0 -

211 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 4,0 -

212 Zink-Luft ZnLuft 4,5 -

213 Lithium Li 7,8 -

214 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 3,4 -

215 Nickel-Metallhydrid NiMH 2,4 -

216 Alkali-Mangan AlMn 3,9 -

217 Kleinblei Pb 2,7 -

218 Nickel-Cadmium NiCd 5,1 -

219 Zink-Kohle ZnC 8,0 -

220 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 8,0 -

221 Zink-Luft ZnLuft 9,0 -

222 Lithium Li 15,6 -

223 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 6,8 -

224 Nickel-Metallhydrid NiMH 4,8 -

225 Kleinblei Pb 5,5 -

226 Nickel-Cadmium NiCd 10,2 -

227 Zink-Kohle ZnC 15,0 -

228 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 15,0 -

229 Zink-Luft ZnLuft 16,9 -

230 Lithium Li 20,3 -

231 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 12,8 -

232 Nickel-Metallhydrid NiMH 9,0 -

233 Kleinblei Pb 10,3 -

234 Nickel-Cadmium NiCd 19,1 -

, den Unterschrift/Stempel

Ort Datum

GRS Batterien, Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg, Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax +49 (40) 23 77 87, info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de

Nettopreis

EUR/kg

57


Meldebogen für in Deutschland abgesetzte Batterien

A. Gewichtsklassen V – VIII

58

Gewichtsklasse

(Gramm)

V

501–750

VI

751– 1000

VII

1001–2000

VIII

2001–4000

Typengruppe

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

Primär

Sekundär

Art.-

Nr.

System

Summe Gewichtsklassen I–VIII (bitte eintragen):

Abgesetzte

Stück

Gesamtgewicht

in kg

Nettopreis

Cent/St.

235 Zink-Kohle ZnC 25,0 -

236 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 25,0 -

237 Zink-Luft ZnLuft 28,1 -

238 Lithium Li 48,8 -

239 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 21,3 -

240 Nickel-Metallhydrid NiMH 15,0 -

241 Kleinblei Pb 17,1 -

242 Nickel-Cadmium NiCd 31,9 -

243 Zink-Kohle ZnC 35,0 -

244 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 35,0 -

245 Zink-Luft ZnLuft 39,4 -

246 Lithium Li 68,3 -

247 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 29,8 -

248 Nickel-Metallhydrid NiMH 21,0 -

249 Kleinblei Pb 24,0 -

250 Nickel-Cadmium NiCd 44,6 -

251 Zink-Kohle ZnC 0,39

252 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 0,39

253 Zink-Luft ZnLuft 0,45

254 Lithium Li 0,78

255 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 0,34

256 Nickel-Metallhydrid NiMH 0,24

257 Kleinblei Pb 0,27

258 Nickel-Cadmium NiCd 0,51

259 Zink-Kohle ZnC 0,39

260 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 0,39

261 Zink-Luft ZnLuft 0,45

262 Lithium Li 0,78

263 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 0,34

264 Nickel-Metallhydrid NiMH 0,24

265 Kleinblei Pb 0,27

266 Nickel-Cadmium NiCd 0,51

MUSTER

, den Unterschrift/Stempel

Ort Datum

Nettopreis

EUR/kg

GRS Batterien, Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg, Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax +49 (40) 23 77 87, info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de


Meldebogen für in Deutschland abgesetzte Batterien

B. Knopfzellen

Nutzer

Vertrags-Nr.

Abrechnungszeitraum

Knopfzellen

Typengruppe

Primär

Sekundär

Primär

Art.-

Nr.

System

Für Batterien, die aus mehreren Zellen bestehen und z. B. in ein Kunststoffgehäuse eingebaut

sind, ist das Gesamtgewicht des Batteriepacks zur Einstufung in die Gewichtsklassen maßgeblich.

Werden Batterien zu größeren Verpackungseinheiten zusammengestellt (z. B. Blister oder

Kartons), ist das Gewicht der einzelnen Batterien zur Einstufung in die Gewichtsklassen

maßgeblich.

Abgesetzte

Stück

Gesamtgewicht

in kg

MUSTER

Nettopreis

Cent/St.

268 Silberoxid AgO 0,0 -

269 Alkali-Mangan/Nickel-Zink AlMn/NiZn 0,4 -

270 Zink-Luft ZnLuft 0,2 -

271 Lithium Li 0,4 -

272 Lithium-Ion/Lithium-Polymer Li-Ion 0,4 -

273 Nickel-Metallhydrid NiMH 0,4 -

274 Nickel-Cadmium NiCd 0,4 -

276 AgO rund, aus Knopfz. aufgebaut 0,0 -

277 AlMn rund, aus Knopfz. aufgebaut 1,0 -

Summe Gewichtsklassen I - VIII (bitte eintragen):

Alle anderen Batterien aus Knopfzellen sind den oben genannten Systemen und Gewichtsklassen zuzuordnen.

Legende zum Meldebogen

, den Unterschrift/Stempel

Ort Datum

a) Elektrochemische Systeme

Zink-Kohle-Batterien ZnC

Alkali-Mangan-Batterien (auch Alkaline) AlMn

Nickel-Zink-Batterie NiZn

Zink-Luft-Batterien (Zinc-Air) Zn Luft

einmal entladbare Lithium-Batterien Lithium

wiederaufladbare Lithium-Batterien Lithium-Ion

wiederaufladbare Lithium-Batterien Lithium-Polymer

Bleibatterien mit festgelegtem Elektrolyt (Gel oder Vlies) Pb

Nickel-Cadmium-Batterien NiCd

Nickel-Metallhydrid-Batterien NiMH

Silberoxid-Batterien AgO

b) Typengruppen

Primär einmal entladbare Batterien

Sekundär wiederaufladbare Batterien, Akkus

GRS Batterien, Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg, Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax +49 (40) 23 77 87, info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de

Nettopreis

EUR/kg

59


Leitfaden zum Meldebogen

61


Aktueller Stand:

31.08.2007

62

Revisionskennzeichen:

D 2007-08-31

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Leitfaden zum Meldebogen

1. Meldepflichtige Absätze

Alle Batterieabsätze innerhalb Deutschlands sind meldepflichtig (§ 2, Abs. 2 und 4 BattV). Ausnahmen

davon sind unter Punkt 2 dargestellt.

2. Nicht meldepflichtige Batterieabsätze

a) Direktexport durch Nutzer

Auslandsabsätze seitens der Nutzer sind grundsätzlich nicht meldepflichtig.

b) Export durch Kunden

Batterien, die von einem Kunden des Nutzers ins Ausland geliefert werden, sind grundsätzlich nicht

meldepflichtig, sofern der jeweilige Nutzer den Nachweis, dass die Batterien tatsächlich ausgeführt

worden sind, in der Weise führt, dass durch vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden/Exporteur

sichergestellt ist, dass der im Nutzervertrag vorgesehene Treuhänder die Ausfuhr bei dem Exporteur

überprüfen kann. Eine Mustervereinbarung der Zusatzvereinbarung zum Vertrag erhalten Sie bei

Bedarf bei GRS Batterien unter Tel.: 040/23 77 89 10 oder unter weyand@grs-batterien.de

c) Nutzer hat ein eigenes Rücknahmesystem im Sinne von § 4 Abs. 3 BattV

Nur wenn ein Nutzer ein eigenes Rücknahmesystem im Sinne von § 4 Abs. 3 BattV für einen Teil der

von ihm in Verkehr gebrachten Batterien (für spezielle Batterien oder besondere Verwendungsarten)

eingerichtet hat, ist er bezüglich dieser Batterieabsätze nicht meldepflichtig. Bei der zuständigen

Behörde muss dieses eigene Rücknahmesystem angemeldet werden (§ 10 Abs. 2 BattV). GRS Batterien

ist gemäß § 3 Abs. 7 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag hierüber zu

informieren.

d) Kunde ist für die vom Nutzer gelieferten Batterien Hersteller im Sinne der Batterieverordnung

(z. B. OEM – private Label)

Der Kunde ist dann Hersteller der gelieferten Batterien im Sinne der Batterieverordnung, wenn die

gelieferten Batterien mit dem Namen des Kunden versehen sind oder er aus den Zellen Batterien

fertigt, die er mit seinem Namen versieht. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde Batterien mit dem Label

des Nutzers in Geräte einbaut. Diese Absätze sind nicht meldepflichtig. Allerdings hat der Kunde

seinen Verpflichtungen aus der Batterieverordnung nachzukommen, indem er GRS Batterien nutzt

oder ein eigenes Rücknahmesystem einrichtet. Letzteres hat er bei der zuständigen Behörde gem.

§ 10 Abs. 2 BattV anzumelden. Die Anmeldung sollte der Nutzer vom Kunden anfordern.

e) Kunde ist ein Nutzer von GRS Batterien

Bei Batterieabsätzen an Kunden, die selbst Nutzer von GRS Batterien sind, muss eine Einigung zwischen

Nutzer und Kunde darüber erfolgen, wer die Batterieabsätze meldet. Soweit der Kunde den

Batterieabsatz meldet, kann die Absatzmenge bei dem Nutzer, der die Batterien liefert, um diese

Batterien gekürzt werden.

63


Leitfaden zum Meldebogen

64

f) Der Kunde ist Hersteller und nutzt ein anderes Rücknahmesystem im Sinne von § 4 Abs. 3 BattV

Absätze an Kunden, die Hersteller im Sinne der Batterieverordnung sind (kein Handelsunternehmen)

und ein anderes Rücknahmesystem nutzen und von diesem dort gemeldet werden, müssen

nicht an GRS Batterien gemeldet werden. Der Nutzer von GRS Batterien soll prüfen, ob das Rücknahmesystem

des Kunden ordnungsgemäß angemeldet ist.

3. Mögliche System- und Arbeitsfehler

a) Importierte Batterien werden bei Absatz nicht gemeldet

Der Importeur ist Hersteller (Erstinverkehrbringer) im Sinne der Batterieverordnung und daher bei

Absatz meldepflichtig.

b) Exporte werden gemeldet

Auslandsabsätze der Nutzer sind nicht meldepflichtig.

c) Herstellereigenschaft des Nutzers fehlt

Soweit die Lieferung von einem deutschen Zulieferer erfolgt, besteht grundsätzlich keine Meldepflicht.

Meldepflichtig ist der Zulieferer (Erstinverkehrbringer). Für Abweichungen davon siehe 2.e).

d) Produktdatenbank ist nicht auf aktuellem Stand

Es ist durch den Nutzer sicherzustellen, dass alle meldepflichtigen Batterien bei Absatz gemeldet werden.

e) Zuordnung der Batterien zur falschen Artikelnummer im Meldebogen

z. B. Gewicht, Unterscheidung Primär/Sekundär, elektrochemisches System

f ) Abgesetzte Batterien werden nicht gemeldet, weil der Kunde des Nutzers angibt, ein eigenes

Rücknahmesystem/einen lokalen Entsorger zu nutzen

Die Verpflichtungen aus der Batterieverordnung liegen beim Erstinverkehrbringer. Wird von Seiten

des Kunden nicht nachgewiesen, dass er ein eigenes System gem. § 10 (2) BattV bei der für ihn

zuständigen Behörde angemeldet hat, sind die Batterien vom Nutzer zu melden. Die Beauftragung

eines lokalen Entsorgers, oder der Hinweis auf ein eigenes Rücknahmesystem des Kunden reichen

nicht aus (für Abweichungen siehe 2.f ).

4. Übersicht meldepflichtiger Absätze

a) Meldepflichtige Absätze

Meldepflichtig sind Hersteller gemäß §2 (2) BattV, siehe Leitfaden Punkt 1

GRS Nutzer im Ausland

Hersteller/Importeure

Vertreiber von

Eigenmarken(PLO)

Gerätehersteller (OEM)

Deutscher Markt


) Nicht-Meldepflichtige Absätze

Export Export

GRS Nutzer*

(Leitfaden 2a)

Deutscher Markt

* Vereinbarung zwischen Lieferanten und Kunden notwendig

GRS Nutzer im Ausland

Hersteller/Importeure

(Leitfaden 2d)

Vertreiber von

Eigenmarken(PLO)

(Leitfaden 2d)

Gerätehersteller (OEM)

für eingebaute Batterien

(Leitfaden 2d)

Kunde*

(Leitfaden 2b)

Deutscher Markt

Deutscher Markt

PLOs bzw. OEMs sind für die Entsorgung der gelieferten Batterien verantwortlich. Es sei denn, Nutzer

von GRS Batterien im In- bzw. Ausland melden diese Absätze an GRS Batterien.

c) Unter nachstehenden Bedingungen Nicht - Meldepflichtige Absätze

GRS Nutzer

Deutscher Markt

Nutzer hat eigenes Rücknahmesystem

für Teilmengen 1)

(Leitfaden 2c)

Nutzer von GRS Batterien 2)

(Leitfaden 2e)

Kunde ist Hersteller und nutzt ein anderes

Rücknahmesystem (§4(3) BattV) 3)

(Leitfaden 2f)

1) Anmeldung gemäß §10 Abs.2 BattV vorlegen (siehe auch § 3 Abs.7 der Allgemeinen Vertragsbedingungen)

2) Vereinbarung mit Kunden treffen (Mustervereinbarung gibt es bei GRS Batterien)

3) Kunde muss dem Nutzer Anmeldung gemäß § 10 Abs.2 BattV vorlegen können

65


4. Nützliches

67


Aktueller Stand:

31.08.2007

68

Revisionskennzeichen:

A 2007-08-31

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de


Pflichten der Geräte-/Batteriehersteller

Gemäß Batterieverordnung vom 9. Juli 2001

Gerät mit …

Batterie

beigepackter,

leicht

entnehmbarer,

sonstiger

fest eingebauter,

sonstiger

leicht entnehmbarer,schadstoffhaltiger

fest eingebauter,schadstoffhaltiger

Inverkehrbringen

Frei, wenn

Rückgabe

gesichert

§ 3 BattV

Frei, wenn

Rückgabe

gesichert

§ 3 BattV

Frei, wenn

Rückgabe

gesichert

§ 3 BattV*

Nur nach

Anhang 2

§ 14 BattV*

Rücknahmepflicht

für

Gerät**

Nein

Nein

Nein

Ja, Vertreiber,

Gerätehersteller

§ 14 BattV

Rücknahmepflicht

für

Batterie

Ja

(gemeinsames

oder individuelles

System)

§ 4 BattV

Ja

(gemeinsames

oder individuelles

System)

§ 4 BattV

Ja

(gemeinsames

oder individuelles

System)

§ 4 BattV

Ja, Vertreiber,

Gerätehersteller

§ 14 BattV

Rücknahmepflicht

für

Endverbraucher

Ja, für die

Batterie

§ 7 BattV

Ja, für die

Batterie

§ 7 BattV

Ja, für die

Batterie

§ 7 BattV

Ja, für das

Gerät

§ 14 BattV

Hinweispflicht

bei Abgabe

Ja, Vertreiber

(auch Versandhandel)

§ 12 BattV

Ja, Vertreiber

(auch Versandhandel)

§ 12 BattV

Ja, Vertreiber

(auch Versandhandel)

§ 12 BattV

Ja, Gerätehersteller

in Begleitinformation

§ 14 BattV

Kennzeichnungspflicht

für Batterie

Nein

§ 11 BattV

Nein

§ 11 BattV

Ja, Batteriehersteller

§ 11 BattV

Ja, Batterie-

hersteller

§ 11 BattV

Kennzeichnungspflicht

für Gerät

* Verbot des Inverkehrbringens von Batterien oder in Geräten eingebauten Batterien mit einem Quecksilbergehalt von mehr als

0,0005 Gewichtsprozent. Knopfzellen und aus Knopfzellen zusammengesetzte Batterien mit einem Quecksilbergehalt von

höchstens 2 Gewichtsprozent sind von diesem Verbot ausgenommen.

** nach BattV, nicht nach ElektroG

Nein

Nein

Nein

Nein

69


Nutzerleitfaden zum Umgang mit in Geräten eingebauten

Batterien

Verwendete Abkürzungen:

ElektroG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung

von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)

vom 16. März 2005

BattV Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren

(Batterieverordnung – BattV) vom 9. Juli 2001

1. Fest eingebaute, schadstoffhaltige Batterien

a) Rücknahmeverpflichtung:

Grundsätzlich besteht eine Rücknahmeverpflichtung für das Gerät nach ElektroG, für die Batterie

nach BattV. Unterliegt das Gerät nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG, ist aber im Anhang 2

der Batterieverordnung aufgeführt, besteht die Rücknahmeverpflichtung für das Gerät einschließlich

der Batterie nach § 14 BattV. Die Batterieverordnung gilt hier sinngemäß auch bezüglich der

Rücknahmepflichten für den Erstinverkehrbringer für das ganze Gerät. GRS Batterien entsorgt

jedoch keine Geräte. Nur aus den Geräten ausgebaute Batterien werden übernommen.

Anmerkung:

- Nach § 13 BattV ist es verboten, Geräte in den Verkehr zu bringen, die schadstoffhaltige Batterien

enthalten und nicht so gestaltet sind, dass nach Ende der Lebensdauer der Batterie eine

mühelose Entnahme der Batterie durch den Verbraucher gewährleistet ist.

- Satz 1 gilt nicht für Geräte der in Anhang 2 BattV genannten Gerätegruppen.

b) Meldung an den Treuhänder von GRS Batterien:

Gemeldet werden die Stückzahlen und das Gewicht der mit den Geräten in Verkehr gebrachten

Batterien, getrennt nach Gewichtsklasse, Typengruppe und System. Zur Meldung der Geräte siehe

Stiftung Elektro-Altgeräte Register.

c) Kennzeichnungspflichten:

Grundsätzlich besteht eine Kennzeichnungspflicht (durchgestrichene Mülltonne) für das Gerät

nach ElektroG, für die Batterien nach BattV (durchgestrichene Mülltonne und chemisches Symbol

des jeweiligen Schwermetalls). Unterliegt das Gerät nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG,

ist aber im Anhang 2 der Batterieverordnung aufgeführt, besteht die Kennzeichnungspflicht für

das Gerät und für die Batterien nach § 14 BattV.

Gemäß Batterieverordnung müssen alle schadstoffhaltigen Batterien gekennzeichnet (beispw.

durchgestrichene Mülltonne, chemische Symbole) sein. Das sind in der Regel alle Batterien, die

Quecksilber, Cadmium oder Blei enthalten. Dazu gehören z. B. auch Knopfzellen, deren Quecksilbergehalt

0,0005 % (5 ppm, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zelle) übersteigt. Bei einzelnen

Knopfzellen ist die Verpackung, bei aus Knopfzellen aufgebauten Batterien die Batterie selbst zu

kennzeichnen.

71


Nutzerleitfaden zum Umgang mit in Geräten eingebauten

Batterien

72

d) Hinweispflichten:

Erstinverkehrbringer von Geräten mit fest eingebauten, schadstoffhaltigen Batterien haben nach

§ 14 BattV dem Gerät eine Information für den Endverbraucher beizufügen, die ihn auf die im

Gerät eingebauten schadstoffhaltigen Batterien und auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen

Rückgabe des Gerätes hinweist. Möchten Sie zusätzlich das Logo von GRS Batterien verwenden,

stellen wir es Ihnen gern elektronisch zur Verfügung. Inhaltlich festgelegte Hinweispflichten nach

§ 12 BattV gibt es für Vertreiber, die Batterien an private Endverbraucher abgeben. Dies gilt auch

für den Versand-(Internet-)Handel.

d) Sonstiges:

Zu den Produktbereichen, die dem ElektroG unterliegen, siehe www.stiftung-ear.de/regelbuch. Zu

den in Anhang 2 der BattV genannten Gerätegruppen und zu dem Symbol der durchgestrichenen

Mülltonne nach Anhang 1 BattV siehe www.grs-batterien.de

2. Nicht fest eingebaute, schadstoffhaltige Batterien

a) Rücknahmeverpflichtung:

Grundsätzlich besteht eine Rücknahmeverpflichtung für das Gerät nach ElektroG, für die Batterie

nach BattV. Auch wenn das Gerät nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG unterliegt, besteht

trotzdem die Rücknahmeverpflichtung für die Batterie nach BattV.

b) Meldung an den Treuhänder von GRS Batterien:

Gemeldet werden die Stückzahlen und das Gewicht der Batterien, getrennt nach Gewichtsklasse,

Typengruppe und System. Zur Meldung der Geräte siehe Stiftung Elektro-Altgeräte Register.

c) Kennzeichnungspflichten:

Grundsätzlich besteht eine Kennzeichnungspflicht (durchgestrichene Mülltonne) für das Gerät

nach ElektroG, für die Batterie nach BattV (durchgestrichene Mülltonne und Symbol des jeweiligen

Schwermetalls). Unterliegt das Gerät nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG, besteht

trotzdem die Kennzeichnungspflicht nach BattV. Gemäß Batterieverordnung müssen alle schadstoffhaltigen

Batterien gekennzeichnet sein (durchgestrichene Mülltonne, chemisches Symbol für

Blei, Cadmium oder Quecksilber). Das sind in der Regel alle Batterien, die Quecksilber, Cadmium

oder Blei enthalten. Dazu gehören z. B. auch Knopfzellen, deren Quecksilbergehalt 0,0005 %, das

sind 5 ppm, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zelle, übersteigt. Bei einzelnen Knopfzellen ist

die Verpackung, bei aus Knopfzellen aufgebauten Batterien die Batterie selbst zu kennzeichnen.


Nutzerleitfaden zum Umgang mit in Geräten eingebauten

Batterien

d) Hinweispflichten:

Inhaltlich festgelegte Hinweispflichten nach § 12 BattV gibt es für Vertreiber, die Batterien an

private Endverbraucher abgeben. Dies gilt auch für den Versand-(Internet-)Handel. GRS Batterien

empfiehlt, in die Gebrauchsanweisungen für batteriebetriebene Geräte einen Hinweis aufzunehmen,

dass das Gerät Batterien enthält und dass Batterien nicht in den Hausmüll gehören (zum

Beispiel: „Gerät enthält Batterie / Batterien dürfen nicht in den Hausmüll / Bitte bringen Sie die

Batterie zu den Sammelstellen der Kommune oder des Handels“). Möchten Sie zusätzlich das

Logo von GRS Batterien verwenden, stellen wir es Ihnen gern elektronisch zur Verfügung.

e) Sonstiges:

Zu den Produktbereichen, die dem ElektroG unterliegen, siehe www.stiftung-ear.de/regelbuch.

Zu dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne nach BattV siehe Anlage 1 BattV

www.grs-batterien.de.

3. Fest eingebaute, nicht schadstoffhaltige Batterien

a) Rücknahmeverpflichtung:

Grundsätzlich besteht eine Rücknahmeverpflichtung für das GERÄT nach ElektroG, für die BAT-

TERIE nach BattV. Auch wenn das Gerät nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG unterliegt,

besteht trotzdem die Rücknahmeverpflichtung für die Batterie nach BattV. GRS Batterien entsorgt

jedoch keine Geräte, nur aus diesen ausgebaute Batterien werden übernommen.

b) Meldung an den Treuhänder von GRS Batterien:

Gemeldet werden die Stückzahlen und das Gewicht der Batterien getrennt nach Gewichtsklasse,

Typengruppe und System. Zur Meldung der Geräte siehe Stiftung Elektro- Altgeräte Register.

c) Kennzeichnungspflichten:

Grundsätzlich besteht eine Kennzeichnungspflicht (durchgestrichene Mülltonne) für das Gerät

nach ElektroG, wenn das Gerät dem Anwendungsbereich des ElektroG unterliegt. Es besteht keine

Kennzeichnungspflicht für die Batterie nach BattV.

d) Hinweispflichten:

Inhaltlich festgelegte Hinweispflichten nach § 12 BattV gibt es für Vertreiber, die Batterien an

private Endverbraucher abgeben. Dies gilt auch für den Versand-(Internet-) Handel. GRS Batterien

empfiehlt, in den Gebrauchsanweisungen für batteriebetriebene Geräte einen Hinweis aufzunehmen,

dass das Gerät Batterien enthält und dass Batterien nicht in den Hausmüll gehören (zum

Beispiel: „Gerät enthält Batterie. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll. Bitte bringen Sie die

Batterie zu den Sammelstellen der Kommune oder des Handels“). Möchten Sie zusätzlich das

Logo von GRS Batterien verwenden, stellen wir es Ihnen gern elektronisch zur Verfügung.

e) Sonstiges:

Zu den Produktbereichen, die dem ElektroG unterliegen, siehe www.stiftung-ear.de/regelbuch.

Zur BattV siehe www.grs-batterien.de

73


Nutzerleitfaden zum Umgang mit in Geräten eingebauten

Batterien

4. Nicht fest eingebaute, nicht schadstoffhaltige Batterien

74

a) Rücknahmeverpflichtung:

Grundsätzlich besteht eine Rücknahmeverpflichtung für das Gerät nach ElektroG,

für die Batterie nach BattV. Auch wenn das Gerät nicht dem Anwendungsbereich

des ElektroG unterliegt, besteht trotzdem die Rücknahmeverpflichtung für die

Batterie nach BattV.

b) Meldung an den Treuhänder von GRS Batterien:

Gemeldet werden die Stückzahlen und das Gewicht der Batterien getrennt nach Gewichtsklasse,

Typengruppe und System. Zur Meldung der Geräte siehe Stiftung Elektro- Altgeräte Register.

c) Kennzeichnungspflichten:

Grundsätzlich besteht eine Kennzeichnungspflicht (durchgestrichene Mülltonne) für das Gerät

nach ElektroG, wenn das Gerät dem Anwendungsbereich des ElektroG unterliegt. Es besteht keine

Kennzeichnungspflicht für die Batterie nach BattV

d) Hinweispflichten:

Inhaltlich festgelegte Hinweispflichten nach § 12 BattV gibt es für Vertreiber, die Batterien an

private Endverbraucher abgeben. Dies gilt auch für den Versand- (Internet-) Handel. GRS Batterien

empfiehlt, in den Gebrauchsanweisungen für batteriebetriebene Geräte einen Hinweis aufzunehmen,

dass das Gerät Batterien enthält und dass Batterien nicht in den Hausmüll gehören (zum

Beispiel: „Gerät enthält Batterie. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll. Bitte bringen Sie die

Batterie zu den Sammelstellen der Kommune oder des Handels“). Möchten Sie zusätzlich das

Logo von GRS Batterien verwenden, stellen wir es Ihnen gern elektronisch zur Verfügung.

d) Sonstiges:

Zu den Produktbereichen, die dem ElektroG unterliegen, siehe www.stiftung-ear.de/regelbuch. Zur

BattV siehe www.grs-batterien.de.


Die gebräuchlichsten Batteriebezeichnungen

Allgemeine

Bezeichnung

(Typ)

IEC

Bezeichnung

Alkaline

IEC

Bezeichnung

Zink-Kohle

ANSI

Norm

JIS

Norm

Zink-Kohle

Spannung

in Volt

Batterie/Akku

Maße

in mm

Micro LR 3 R3 AAA AM4/UM4N 1,5 / 1,2 10,5 x 44,5

Mignon LR 6 R 6 AA AM3/UM3N 1,5/1,2 14,5 x 50,5

Baby LR 14 R 14 C AM2/UM2N 1,5/1,2 26,2 x 50,0

Mono LR 20 R 20 D AM1/UM1N 1,5/1,2 34,2 x 61,5

9 V E-Block 6 LR 61 6F22 1604 6AM6/006PN 9,0 26,5 x 17,5 x 48,5

IEC: International Electrotechnical Commission

ANSI: American National Standards Institute

JIS: Japanese Industrial Standard

75


5. Batterieverordnung

77


Diese Information ist ein Service von GRS Batterien. Es ist nicht der amtliche Text und stellt keine professionelle

rechtliche Beratung dar. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit

der Angaben übernommen. Jegliche Haftung für eventuelle Schäden im Zusammenhang mit diesen

Informationen ist ausgeschlossen.

78


Batterieverordnung

Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und

Akkumulatoren

(BlattV) vom 2. Juli 2001 (BGBl. I Nr. 33 vom 09.07.2001 S. 1486)

zuletzt geändert am 9. September 2001 durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umstellung der umweltrechtlichen

Vorschriften auf den Euro (Siebtes Euro-Einführungsgesetz)

(BGBl. I Nr. 47 vom 12.09.2001 S. 2331)

Auf Grund des Artikels 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Batterieverordnung vom 26. Juni 2001

(BGBl. I S.1361) wird nachstehend der Wortlaut der Batterieverordnung in der vom 1. September 2001 geltenden

Fassung zusammengefaßt. Die Neufassung berücksichtigt:

1. die nach ihrem § 18 teils am 3. April 1998, teils am 1. Oktober 1998 in Kraft getretene Verordnung vom

27. März 1998 (BGBl. I S. 658),

2. die nach ihrem Artikel 3 teils am 1. September 2001, teils am 1. Juli 2002 in Kraft tretende Verordnung

vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1361).

Die Rechtsvorschriften zu 1. und 2. wurden erlassen auf Grund des § 23 Nr. 1, 2, 4, 5 und 6, des § 24 Abs. 1 Nr. 1,

2, 3 und 4, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 und des § 57, jeweils in Verbindung mit § 59, sowie des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705).

Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung

gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (Batterieverordnung - BattV)

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Abfallwirtschaftliche Ziele

Ziel der Verordnung ist es, den Eintrag von Schadstoffen in Abfällen durch Batterien zu verringern, indem

1. bestimmte schadstoffhaltige Batterien nicht in Verkehr gebracht werden dürfen,

2. gebrauchte Batterien zurückgenommen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsund

Abfallgesetzes ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder nicht verwertbare Batterien gemeinwohlverträglich

beseitigt werden,

3. Batterien mehrfach verwendbar und technisch langlebig hergestellt werden sollen.

79


Batterieverordnung

80

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind

1. Batterien (schadstoffhaltige und sonstige Batterien):

aus einer oder mehreren nicht wiederaufladbaren Primärzellen oder wiederaufladbaren Sekundärzellen

(Akkumulatoren) bestehende Quellen elektrischer Energie, die durch unmittelbare Umwandlung

chemischer Energie gewonnen wird;

2. schadstoffhaltige Batterien:

a) Batterien, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten,

b) Batterien, die je Zelle mehr als 25 Milligramm Quecksilber enthalten, ausgenommen

Alkali-Mangan-Batterien,

c) Alkali-Mangan-Batterien, die mehr als 0,025 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten,

d) Batterien, die mehr als 0,025 Gewichtsprozent Cadmium enthalten,

e) Batterien, die mehr als 0,4 Gewichtsprozent Blei enthalten;

3. sonstige Batterien:

Batterien, die nicht unter Nummer 2 fallen.

4. Starterbatterien:

Batterien der Nummern 2 oder 3, die üblicherweise in Kraftfahrzeugen zum

Starten, Zünden und Beleuchten eingesetzt werden.

(2) Hersteller im Sinne dieser Verordnung ist, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen

oder öffentlicher Einrichtungen im Geltungsbereich dieser Verordnung

1. Batterien herstellt oder herstellen lässt, unabhängig davon, ob oder mit welchem Markenzeichen

er diese versieht; bei Batterien ohne Markenzeichen gilt derjenige als Hersteller, der sie als erster

im Geltungsbereich dieser Verordnung in Verkehr bringt;

2. Batterien, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, in den Geltungsbereich dieser Verordnung einführt

und dort erstmals in Verkehr bringt.

(3) Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist, wer Batterien, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, auch

im Versandhandel, an Endverbraucher abgibt.

(4) Hersteller oder Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist entsprechend Absatz 2 oder 3 ferner derjenige,

der Geräte mit eingebauten Batterien herstellt oder in Verkehr bringt.

(5) Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung ist derjenige, der Batterien oder Geräte mit eingebauten

Batterien nutzt.


Batterieverordnung

Abschnitt 2

Rücknahme-, Verwertungs- und Beseitigungspflichten

§ 3 Pflichten von Herstellern und Vertreibern

Hersteller und Vertreiber dürfen Batterien oder in Geräten eingebaute Batterien im Geltungsbereich dieser Verordnung

nur in Verkehr bringen, wenn sie sicherstellen, dass der Endverbraucher Batterien nach Maßgabe der §§ 4

und 5 zurückgeben kann.

§ 4 Pflichten der Hersteller

(1) Die Hersteller sind verpflichtet, die von den Vertreibern gemäß § 5 zurückgenommenen oder die von

einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 9 bereitgestellten Batterien unentgeltlich

zurückzunehmen und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu

verwerten und nicht verwertbare Batterien zu beseitigen.

(2) Die Hersteller müssen die Rücknahme gebrauchter Batterien dadurch sicherstellen, dass sie ein

gemeinsames Rücknahmesystem einrichten oder sich an einem solchen beteiligen, das die Anforderungen

nach Satz 2 erfüllt. Das Rücknahmesystem muss

1. für alle Hersteller zu gleichen Bedingungen zugänglich sein,

2. alle Batterien unabhängig von ihrer Art, Marke und Herkunft zurücknehmen,

3. an den mit den Vertreibern vereinbarten Übergabestellen oder an den Übergabestellen der

öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellte Batterien unentgeltlich abholen und einer

Verwertung oder Beseitigung zuführen,

4. unentgeltlich an den Übergabestellen geeignete Sammelcontainer bereitstellen,

5. Entsorgungsleistungen wie Logistik, Rücknahme, Transport, Sortieren, Verwerten von Batterien

und Beseitigen nicht verwertbarer Batterien in einem Verfahren, das eine Vergabe im Wettbewerb

sichert, für maximal drei Jahre ausschreiben,

6. die Finanzierung dadurch sicherstellen, dass die nach Rücknahme, Verwertung und Beseitigung

verbleibenden Kosten einschließlich Umsatzsteuer und notwendiger Gemeinkosten auf die einzelnen

Hersteller im Verhältnis ihres Anteils am jeweiligen Vorjahresabsatz (gemessen an der Masse

der Batterien, untergliedert nach Systemen und Typengruppen) aufgeteilt und von den einzelnen

Herstellern entsprechende Beiträge eingezogen werden,

7. mindestens jährlich die Kosten für die Rücknahme, das Sortieren, Verwerten und Beseitigen der

zurückgenommenen Batterien, untergliedert nach Systemen und Typengruppen, offen legen.

Das Rücknahmesystem kann Herstellern, die dem Rücknahmesystem nicht angehören, die Kosten für

die Sortierung, Verwertung oder Beseitigung aussortierter Batterien in Rechnung stellen.

81


Batterieverordnung

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht, sofern ein Hersteller der zuständigen Behörde nachweist, dass er ein eigenes

Rücknahmesystem für die von ihm in Verkehr gebrachten Batterien eingerichtet hat. Dieses System

muss spätestens zum Ende des zweiten Jahres nach Errichtung eine Rücklaufquote sicherstellen, welche

auch von dem gemeinsamen Rücknahmesystem nach Absatz 2 erreicht wird. In diesem Fall kann

der Hersteller die Rücknahme nach Absatz 1 auf Batterien der Art und Marke beschränken, die von ihm

in Verkehr gebracht werden. Er hat dem Vertreiber und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern

die Kosten zu erstatten, welche diesen durch das Aussortieren und Überlassen der vom Hersteller in

Verkehr gebrachten Batterien entstehen.

(4) Absatz 2 gilt nicht für Hersteller der in § 8 genannten Batterien, soweit eine Vereinbarung nach dieser

Vorschrift getroffen wurde, oder für Hersteller von Starterbatterien.

(5) Andienungs- und Überlassungspflichten nach § 13 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes

gelten nicht für die Dauer der Rücknahme unsortierter Batterien sowie für Starterbatterien oder für die

in § 8 genannten Batterien.

§ 5 Pflichten der Vertreiber

(1) Wer als Vertreiber Batterien an Endverbraucher abgibt, ist verpflichtet, vom Endverbraucher Batterien

in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Im Versandhandel

ist die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher

zu gewährleisten.

Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Batterien der Art, die der Vertreiber in

seinem Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise

entledigen.

(2) Der Vertreiber ist verpflichtet, die von ihm zurückgenommenen Batterien einem Rücknahmesystem der

Hersteller nach § 4 Abs. 2 oder, soweit ein Hersteller ein eigenes Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 3

eingerichtet hat, diesem zu überlassen. § 4 Abs. 3 Satz 4 bleibt unberührt.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Starterbatterien oder die in § 8 genannten Batterien.

(4) § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 6 Starterbatterien

(1) Vertreiber, die Starterbatterien an Endverbraucher abgeben, sind zusätzlich verpflichtet, ein Pfand in

Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endverbraucher im Zeitpunkt

des Kaufs der neuen Batterie keine gebrauchte Starterbatterie zurückgibt. Das Pfand ist bei Rückgabe

einer Starterbatterie zu erstatten. Der Vertreiber kann bei der Pfanderhebung zusätzlich eine Pfand-

82


Batterieverordnung

marke ausgeben und die Pfanderstattung mit der Rückgabe der Pfandmarke verbinden. Bei einer Pfanderstattung

nach den Sätzen 2 und 3 ist für Starterbatterien, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben

wurden, der Umrechnungskurs des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 (ABI. EG Nr. L 359 S.1)

zu Grunde zu legen.

(2) Abweichend von § 5 Abs. 1 können Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche

Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, Art und Ort der Rückgabe mit dem Vertreiber

vereinbaren.

(3) Werden Starterbatterien eingebaut in Fahrzeugen an den Endverbraucher ab- oder weitergegeben,

so entfällt die Pfandpflicht.

§ 7 Pflichten des Endverbrauchers

(1) Der Endverbraucher ist verpflichtet, Batterien, die Abfälle sind, an einen Vertreiber oder an von den

öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen

oder öffentliche Einrichtungen sind, den Ort der Rückgabe mit dem gemeinsamen Rücknahmesystem

nach § 4 Abs. 2 als auch mit Herstellern, die ein eigenes System nach § 4 Abs. 3 eingerichtet

haben, vereinbaren.

§ 8 Ausnahmen

Für Batterien, die für besondere Zwecke, insbesondere als Antriebsbatterien oder ortsfeste Batterien, in gewerblichen

oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen eingesetzt werden, können

Hersteller, Vertreiber und Endverbraucher die Art der Rücknahme sowie die Kosten für die Rücknahme, Verwertung

und Beseitigung abweichend von den §§ 4 und 5 vereinbaren.

§ 9 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Neben den Vertreibern sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ebenfalls verpflichtet, gebrauchte Batterien

unentgeltlich anzunehmen, die private Endverbraucher oder Betreiber von Kleingewerbe in stationären oder

ortsbeweglichen Sammeleinrichtungen für schadstoffhaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen und Kleingewerben

abgeben.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, die von ihnen gemäß Absatz 1 angenommenen

Batterien einem Rücknahmesystem der Hersteller nach § 4 Abs. 2 oder, soweit ein Hersteller ein eigenes Rücknahmesystem

nach § 4 Abs. 3 eingerichtet hat, diesem zur Abholung unentgeltlich bereitzustellen. § 4 Abs. 3 Satz 4

bleibt unberührt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Starterbatterien oder die in § 8 genannten Batterien.

83


Batterieverordnung

84

§ 10 Erfolgskontrolle

(1) Das gemeinsame Rücknahmesystem der Hersteller legt der für die Abfallwirtschaft zuständigen ober-

sten Landesbehörde oder einer von ihr benannten Behörde bis zum 31. März jeden Jahres eine nachprüfbare

Dokumentation vor, die Auskunft gibt über

1. die Masse der im vorangegangenen Jahr in Verkehr gebrachten Batterien, untergliedert nach

Systemen und Typengruppen,

2. die Masse der im vorangegangenen Jahr zurückgenommenen Batterien, untergliedert nach

Systemen und Typengruppen,

3. die qualitativen und quantitativen Verwertungs- und Beseitigungsergebnisse sowie

4. die für die Sortierung, Verwertung und Beseitigung insgesamt gezahlten Preise, untergliedert

nach Systemen und Typengruppen.

Für Hersteller mit einem eigenen Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 3 gilt Satz 1 entsprechend. Für Vertreiber von

Starterbatterien sowie Hersteller von in § 8 genannten Batterien gilt Satz 1 entsprechend.

Die Dokumentation ist drei Jahre lang vorzuhalten.

(2) Hersteller, die ein eigenes Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 3 einrichten oder aus dem gemeinsamen

Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 2 austreten, haben dies innerhalb von drei Monaten der zuständigen

Behörde schriftlich anzuzeigen.

(3) Die Rücknahme gilt für Batterien mit Annahme an einer Sortieranlage und für Starterbatterien und in §

8 genannte Batterien mit Beginn der Behandlung, spätestens mit Annahme an einer Entsorgungsanlage

als abgeschlossen.

Abschnitt 3

Kennzeichnung, Verkehrsverbote

§ 11 Kennzeichnung

(1) Der Hersteller hat schadstoffhaltige Batterien vor dem lnverkehrbringen mit einer Kennzeichnung nach

Anhang 1 zu versehen. Sind schadstoffhaltige Batterien vor Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt

oder in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaften eingeführt worden, können sie noch sechs

Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden. Schadstoffhaltige

Batterien gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a, die vor dem 1. September 2001 hergestellt

oder in das Gebiet der Europäischen Gemeinschaften eingeführt wurden, können noch neun Monate ab

diesem Zeitpunkt ohne Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden.

(2) Zusätzliche freiwillige Kennzeichnungen sind zulässig, sofern sie dem Verbraucher weitere Informationen

über die Verwertung der Batterien geben und nicht im Widerspruch zu einer Kennzeichnung nach

Absatz 1 stehen.


Batterieverordnung

§ 12 Hinweispflicht *)

Wer gewerbsmäßig Batterien an private Verbraucher abgibt, hat an für den Verbraucher gut sichtbarer Stelle durch

leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln darauf hinzuweisen,

1. dass die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich

zurückgegeben werden können,

2. dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist und

3. welche Bedeutung die Symbole nach Anhang 1 Nr. 1 und 3 haben.

*) Gemäß Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 3 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Batterieverordnung vom 26.

Juni 2001 (BGBl. I S. 1361) wird am 1. Juli 2002 in § 12 nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 angefügt: „Wer Batterien im Versandhandel abgibt,

hat die Information gemäß Satz 1 Nr. 1 bis 3 in der Warensendung und in den Katalogen zu geben.“

§ 13 Verbote

(1) Es ist verboten, Batterien oder in Geräten eingebaute Batterien mit einem Quecksilbergehalt von mehr

als 0,0005 Gewichtsprozent in Verkehr zu bringen. Knopfzellen und aus Knopfzellen zusammengesetzte

Batterien mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtsprozent sind von diesem Verbot

ausgenommen.

(2) Es ist verboten, Geräte in Verkehr zu bringen, die

1. schadstoffhaltige Batterien enthalten und

2. nicht so gestaltet sind, dass nach Ende der Lebensdauer der Batterie eine mühelose Entnahme

der Batterie durch den Verbraucher gewährleistet ist.

Satz 1 gilt nicht für Geräte der in Anhang 2 genannten Gerätegruppen.

(3) Ein lnverkehrbringen im Sinne des Absatzes 1 liegt nicht vor, soweit

1. die Bundeswehr zur Aufrechterhaltung einzelner technischer Systeme auf den Einsatz von

Batterien der in Absatz 1 genannten Art nicht verzichten kann,

2. gewährleistet ist, dass diese Batterien unmittelbar nach Gebrauch an den Hersteller zurückgegeben

werden, und

3. der Hersteller sich gegenüber der Bundeswehr verpflichtet hat, diese Batterien zurückzunehmen

und entsprechend den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu verwerten

oder nicht verwertete Batterien zu beseitigen.

§ 14 Geräte mit fest eingebauten Batterien

Für Hersteller, Vertreiber und Endverbraucher von Geräten der in Anhang 2 genannten Gerätegruppen gelten die Vorschriften

dieser Verordnung mit Ausnahme des § 4 Abs. 2 und § 9 sinngemäß für das ganze Gerät, es sei denn, dass

für das Gerät eine Rücknahmeverpflichtung nach anderen Vorschriften besteht. Hersteller solcher Geräte haben vor

dem lnverkehrbringen eine Information für den Endverbraucher beizufügen, die ihn auf die im Gerät eingebauten

schadstoffhaltigen Batterien und auf die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Rückgabe des Gerätes hinweist.

85


Batterieverordnung

86

Abschnitt 4

Beauftragung Dritter, Ordnungswidrigkeiten

§ 15 Beauftragung Dritter

Soweit sich Hersteller und Vertreiber zur Erfüllung der in dieser Verordnung bestimmten Pflichten Dritter bedienen,

gilt § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.

§ 16 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich

oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Batterien in Verkehr bringt,

2. entgegen § 4 Abs. 1 Batterien nicht zurücknimmt,

3. entgegen § 4 Abs. 1 zurückgenommene Batterien nicht verwertet oder nicht ordnungsgemäß

beseitigt,

4. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 die Rücknahme von Batterien nicht sicherstellt,

5. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Batterien nicht zurücknimmt oder einem Rücknahmesystem

nicht überlässt,

6. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 oder 2 ein Pfand nicht erhebt oder nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,

7. entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder 3, eine Dokumentation nicht, nicht

richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

8. entgegen § 10 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen

Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,

9. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 schadstoffhaltige Batterien nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht

in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

10. entgegen § 12 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen

Weise gibt,

11. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Batterien oder Geräte in Verkehr bringt oder

12. entgegen § 14 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig

beifügt.

§ 17 Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Anhänge zur Batterieverordnung

Anhang 1

Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen

Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als

schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Die Entscheidung, welches Zeichen verwendet

wird, trifft der nach § 11 Abs. 1 zur Kennzeichnung Verpflichtete. Beide Zeichen haben die gleiche Bedeutung.

* Die Abmessungen des Zeichens betragen 3 vom Hundert der größten Seitenfläche der Batterie, höchstens

jedoch 5 cm x 5 cm. Bei zylindrischen Batterien nimmt das Zeichen 3 vom Hundert des halben

Zylindermantels ein, höchstens jedoch 5 cm x 5 cm. Beträgt die Größe des Zeichens aufgrund der

Abmessungen der Batterie weniger als 0,5 cm x 0,5 cm, kann das Zeichen in der Größe 1 cm x 1 cm

auf die Verpackung gedruckt werden.

* Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. Die Abmessung des

Symbols beträgt mindestens ein Viertel der für das Zeichen vorgeschriebenen Abmessung.

* Zeichen und Symbol müssen so gestaltet und angebracht sein, dass sie gut sichtbar, leserlich und

dauerhaft sind.

Anhang 2

Verzeichnis der gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 ausgenommenen Gerätegruppen

1. Geräte, bei denen die schadstoffhaltige Batterie eingelötet, eingeschweißt oder auf andere Weise mit

den Kontakten fest verbunden ist, um eine ununterbrochene Stromversorgung für intensive industrielle

Zwecke zu gewährleisten und um Speicherinhalt und Daten von Datenverarbeitungs- und Büroautomationsgeräten

zu sichern, sofern die Verwendung der schadstoffhaltigen Batterien technisch notwendig

ist.

2. Geräte, die wissenschaftlichen oder beruflichen Zwecken dienen und Referenzzellen enthalten, sowie

schadstoffhaltige Batterien enthaltende medizinische Geräte, die zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger

Funktionen dienen, sowie Herzschrittmacher, sofern deren ununterbrochenes Funktionieren unerlässlich

ist und die Batterien nur durch Fachpersonal entfernt werden können.

3. Tragbare Geräte, wenn das Ersetzen der schadstoffhaltigen Batterien durch nicht qualifiziertes Personal

eine Gefahr für den Benutzer darstellen oder den Einsatz der Geräte beeinträchtigen könnte,

und Arbeitsgeräte, die in sehr empfindlicher Umgebung, beispielsweise bei Vorhandensein flüchtiger

Stoffe, verwendet werden.

89


Anhänge zur Batterieverordnung

4. Geräte, bei denen die schadstoffhaltige Batterie eingelötet, eingeschweißt oder auf andere Weise mit

den Kontakten fest verbunden ist, soweit diese Geräte der Sicherheit des Benutzers dienen und eine

feste Verbindung der schadstoffhaltigen Batterie mit dem Gerät für die Funktionsfähigkeit des Gerätes

erforderlich ist.

90


6. Impressum

93


Impressum

Kontakt:

Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de

Vorstand:

Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender

Günter Lührsen

Ablauforganisation:

Holger Sziegoleit

Rechnungswesen, IT-Organisation:

Bernhard Hennings

Sekretariat/Büroorganisation:

Claudia Weyand

Umweltschutz/Technik:

Nicole Knudsen

Stiftungsbehörde:

Präsidialamt der Freien

und Hansestadt Hamburg

PA 42/922 12-132 (1792)

USt-IdNr.: DE 194292688

95


Stiftung Gemeinsames

Rücknahmesystem Batterien

Heidenkampsweg 44

D 20097 Hamburg

Telefon: +49 (40) 23 77 88

Telefax: +49 (40) 23 77 87

E-Mail: info@grs-batterien.de

www.grs-batterien.de

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine