TOP 24: Gesetz zur Neuregelung der ... - GRS-Batterien

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TOP 24: Gesetz zur Neuregelung der ... - GRS-Batterien

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- 24 - Erläuterung, 858. BR, 15.05.09

Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung

für Batterien und Akkumulatoren

Drucksache: 359/09

Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren

sowie Altbatterien und Altakkumulatoren in nationales Recht.

Die Richtlinie novelliert die europäischen Vorgaben hinsichtlich des Inverkehrbringens,

der Rücknahme und der umweltfreundlichen Entsorgung von Batterien und

Altakkumulatoren. Sie ist insgesamt darauf ausgerichtet, die durch Altbatterien verursachten

Umweltbelastungen auf ein Mindestmaß zu beschränken und so zur Erhaltung

der Qualität der Umwelt und zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen künftig möglichst alle Arten von Altbatterien

getrennt gesammelt und stofflich verwertet werden. Ferner wird eine Anzeigepflicht

für alle Batteriehersteller sowie zusätzliche Kennzeichnungspflichten

für Batterien eingeführt. Die Hersteller sind verpflichtet, ein Gemeinsames Rücknahmesystem

zu erstellen, was für Gerätebatterien in Deutschland bereits besteht.

Zusätzlich können die Hersteller allerdings auch eigene Rücknahmesysteme aufbauen.

Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfs beinhaltet das "Gesetz über das Inverkehrbringen,

die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien

und Akkumulatoren", das die seit 1998 geltende Batterieverordnung ablösen soll.

Daneben erfolgen Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Artikel

2.

Die wesentlichen Neuerungen gegenüber der bestehenden Rechtslage sind:

- Zukünftig wird zusätzlich zu den bestehenden Beschränkungen für Quecksilber

auch der Einsatz von Cadmium bei der Batterie- und Altakkumulatorenproduktion

eingeschränkt.

- Neu eingeführt wird ein beim Umweltbundesamt angesiedeltes zentrales Melderegister

für die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren.

- Es werden verbindliche Sammelziele für Geräte-Altbatterien von 35 Prozent bis

zum 26. September 2012 und 45 Prozent bis zum 26. September 2016 festgelegt.

...


Erläuterung, 858. BR, 15.05.09 - 24 (a) -

- Die Verfolgung bestimmter Bußgeldtatbestände im Zusammenhang mit dem

neu zu errichtenden Melderegister sowie bezüglich bestimmter Grundpflichten

der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren

wird auf das Umweltbundesamt übertragen.

- Elektro- und Elektronikgeräte müssen so gestaltet werden, dass Batterien/Akkus

problemlos entnommen werden können.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz auf Grund der Beschlussempfehlung und

des Berichts des Ausschusses Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

- BT-Drucksache 16/12721 - in seiner 217. Sitzung am 23. April 2009 in

geänderter Fassung angenommen. Dabei wurde die Stellungnahme des Bundesrates

zum überwiegenden Teil berücksichtigt.

Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.

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