KH AKTUELL - Kreishandwerkerschaft Heilbronn-Öhringen

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KH AKTUELL - Kreishandwerkerschaft Heilbronn-Öhringen

KREISHANDWERKERSCHAFT HEILBRONN-ÖHRINGEN

K Ö R P E R S C H A F T D E S Ö F F E N T L I C H E N R E C H T S

K H A K T U E L L

1. Abmahnungen bzgl. Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften

Geschäftsstelle: Telefon: E-Mail: Bankverbindung:

Edisonstr. 19 07131-9358-0 info@handwerks.org Volksbank Heilbronn

74076 Heilbronn Telefax: Internet: BLZ 620 901 00

07131-935888 www.handwerks.org Kto. 105 400 009

13. März 2007

Erneut müssen wir auf zweifelhafte wettbewerbsrechtliche Abmahnschreiben aufmerksam machen. Der Verein für

Datenschutzkontrolle e.V. fordert darin Handwerksbetriebe auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

abzugeben, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen und insgesamt 217,51 € Kostenersatz zu überweisen. Falls

Sie ein solches Schreiben erhalten oder schon erhalten haben, raten wir Ihnen, dies zu ignorieren und

mit folgender Mustererklärung zu antworten:

"Ihre Abmahnung vom XX.XX.2007 ist unbegründet. § 4 Bundesdatenschutzgesetz ist keine Marktverhaltensregel im

Sinne des § 4 Nr.11 UWG (Hefermehl/Bornkamm/Köhler, Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 4 Rz.

11.42). Ihr Schreiben betrachte ich daher als gegenstandslos. Daneben wurde Ihr Schreiben bereits an den

Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität weitergeleitet."

Hintergrund:

Nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist jeder Betrieb, in dem mehr als neun Personen mit der

automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, verpflichtet, einen

Datenschutzbeauftragten zu benennen. Wer dagegen verstößt, kann jedoch nur ordnungsrechtlich (und nicht

wettbewerbsrechtlich) mit einem Bußgeld belangt werden.

Die Serienabmahnungen wurden vom Zentralverband des Deutschen Handwerks als inhaltlich unbegründet

eingestuft und bereits an den Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität weitergeleitet.

2 . N e u e s v o n I h r e m V e r s o r g u n g s w e r k H e i l b r o n n e . V –

Die Selbsthilfeeinrichtung vom Handwerk für Handwerker seit 1967

Wollen Sie die Zukunft anderen überlassen – oder selbst in die Hand nehmen ?!

Erst wenn Sie unsere Leistung kennen, sollten Sie sich entscheiden!

Morgen mehr Sicherheit im Versicherungsfall, darum lassen Sie sich beraten:

Unsere Hotline: 07131/9351-22 (Herr Faust) bei unserem Vertriebspartner SIGNAL IDUNA.

3. Günstige Strom- und Gaspreise: Die Energie-Einkaufsgemeinschaft

Ärgern auch Sie sich immer wieder über die hohen Strom- und Gaspreise? Dann lohnt sich für Sie ein Wechsel zur

Energie-Einkaufsgemeinschaft des Handwerks in Baden-Württemberg. Bereits 9.000 Betriebe sind dabei.

Die Energie-Einkaufsgemeinschaft verhandelt für Sie günstige Strom- und Gaspreise, damit Sie immer von den

besten Preisen profitieren.

Wenn Sie bis Ende Juni 2007 der Gemeinschaft beitreten, können Sie sich noch die günstigen Strompreise des

aktuellen Vertrages sichern, der am 31. März 2008 endet. Im Herbst diesen Jahres beginnt dann die Ausschreibung

für den Rahmenvertrag, der ab April 2008 gültig ist.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Schreiben des Baden-Württembergischen

Handwerkstages (BWHT).


4. Ladenschluss an Werktagen fällt

Seit 06. März diesen Jahres ist das neue "Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG)" in Kraft

und regelt im Wesentlichen folgende Punkte:

• generelle Aufhebung des werktäglichen Ladenschlusses (Montag bis Samstag)

• umfassende Regelungen, die den Sonn- und Feiertagsschutz sicherstellen (nur noch drei

verkaufsoffene Sonntag im Jahr, Schutz der Adventssonntage usw.)

• Modernisierung, Verschlankung und Entbürokratisierung der bisherigen Vorschriften.

Das Gesetz kann unter www.handwerks.org im Bereich Service - Mitglieder-Info-Zentrum - Gesetze abgerufen

werden.

5. Mit der IKK aktiv in den Frühling

Nachdem wir die kalte Jahreszeit bald hinter uns gelassen haben, können wir uns wieder verstärkt um unsere

Gesundheit kümmern. Die IKK Heilbronn bietet hierzu interessante Kurse an. So z.B. Nordic Walking-Kurse,

Rückentraining und Kurse für eine gesunde und bewusste Ernährung.

Nähere Informationen erhalten Sie bei Frau Elena Kinsel, Tel. 07131/619-221.

gez. Ulrich Bopp gez. Bernd M. Mühleck

Kreishandwerksmeister Hauptgeschäftsführer

Geschäftsstelle: Telefon: E-Mail: Bankverbindung:

Edisonstr. 19 07131-9358-0 info@handwerks.org Volksbank Heilbronn

74076 Heilbronn Telefax: Internet: BLZ 620 901 00

07131-935888 www.handwerks.org Kto. 105 400 009

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