Download der Publikation - Hanns-Seidel-Stiftung

Im Fokus
um die Jagd der besten Köpfe aus dem
Ausland zur Debatte, sondern auch das
Dilemma des mehr oder weniger ethisch
und politisch vertretbaren Grenzschutzes
des europäischen Wirtschafts- und
Zivilisationsraums gegen Menschen aus
dem grenznahen Ausland, denen man
helfen möchte, aber nur schwerlich helfen
kann. Und dann gibt es auch noch
diejenigen Gruppen wie beispielsweise
die Salafisten, die die Werte unseres säkularen
Grundgesetzes nicht akzeptieren,
und die man nicht gerne als Mitbürger
hätte. So komme ich zu drei Schlussfolgerungen:
• Fluchtursachenbekämpfung in Herkunftsländern
von Migranten ist prinzipiell
politisch wie ethisch richtig,
nützt aber kurzfristig kaum etwas;
dennoch sollten alle Chancen zur Stabilisierung
der von Staatszerfall und
weiterer Verarmung bedrohten Länder
weiter erforscht und genutzt werden.
• Bau und Unterhaltung von Grenzregimen
an den Außengrenzen der Europäischen
Union zur Ausgrenzung unerwünschter
Menschen aus Nachbarländern
sind auf absehbare Zeit unverzichtbar
(FRONTEX) und auch
ethisch zu rechtfertigen, aber die Verteidigung
ihrer Grenzen wird die EU
immer auch der verständlichen Anklage
durch Außenstehende aussetzen,
den eigenen Wohlstand und die Privilegien
der Freiheit selbstsüchtig zu genießen.
Diese Schmähung müssen wir
ertragen. Alles muss daher versucht
werden, durch Handlungstransparenz
und Aufklärung in Herkunftsländern
das europäische Grenzregime effektiv
und Menschenrechte schonend zu gestalten.
• Wenn also die Lebenslügen von rechts,
Deutschland sei kein Einwanderungs-
62 POLITISCHE STUDIEN // 448
land und brauche keine Zuwanderung,
und die Lebenslüge von links,
die Europäische Union brauche keine
Grenzen und sei offen für alle, als solche
weithin anerkannt sind, dann ist
der vernünftigste Ausweg die schrittweise
Entwicklung einer regelbasierten
Willkommenskultur. Nötig ist die
Schaffung klarer Signale an Ausländer,
die deutlich machen, nicht nur
wer unerwünscht ist in der EU, sondern
wer gebraucht und gewollt wird.
Diese müsste von Bürgern und Politikern
mit und ohne Migrationshintergrund
erstritten werden, im erlebten
Bewusstsein, dass wir alle voneinander
profitieren können. ///
/// PROf. DR. RAINER TETZLAff
ist Wisdom Professor für afrikanische
Studien und Entwicklung an der Jacobs
University Bremen.
anmerkungen
1 Niebel, Dirk: Triple-Win, in: E + Z (Entwicklung
und Zusammenarbeit), Nr. 12/2012, Bonn, S. 457.
2 Angenendt, Steffen: Schwerfällige Öffnung, in: E
und Z, Nr. 12/2012, Bonn, S. 460-461.
3 Der damalige Bundesinnenminister Maizière de,
Thomas, in: Die Zeit, Nr. 50/3, Dezember 2009.
4 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf
der Tagung des dbb in Köln, laut dapd, zit. nach
Hamburger Abendblatt vom 8.1.2013, Bund will
mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst, S. 4.
5 Leggewie, Claus: Zukunft im Süden. Wie die Mittelmeerunion
Europa wiederbeleben könnte,
Hamburg 2012.
6 Nach Netzwerk Migration in Europa, Newsletter,
Januar 2013, S. 2.
7 Angaben des UNHCR, zit. nach Leggewie, Zukunft
im Süden, S. 42-43.
8 Kreditanstalt für Wiederaufbau: Entwicklung in
fragilen Staaten: Krisen bewältigen, Perspektiven
schaffen, Jahresbericht über die Zusammenarbeit
mit Entwicklungsländern 2011, Frankfurt am
Main 2012, S. 32.
9 Schmidt, Friedrich: Parteihäuser triumphieren
über Hinterzimmer, in: Frankfurter Allgemeine
Zeitung vom 27.10.2011, S. 6.
10 Perthes, Volker: Der Aufstand. Die arabische Revolution
und ihre Folgen, München 2011, hier zit.
nach Leggewie, Zukunft im Süden, S. 41 und S.
249 mit weiteren Literaturangaben zum Thema
„Arabische Revolution“.
11 Zitiert nach Leggewie, Zukunft im Süden, S. 45-
46.
12 Meyer, Thomas: Fundamentalismus. Aufstand gegen
die Moderne. Essay, Reinbek bei Hamburg
1989, S. 9.
13 Diese Ambivalenz (Ambiguität) prägte von Anfang
an bis heute „das Antlitz von Aufklärung und
Modernisierung“, Meyer: Fundamentalismus, S. 10.
14 Borgolte, Michael: Christen, Juden, Muselmanen.
Die Erben der Antike und der Aufstieg des Abendlandes
300 bis 1400 n. Chr., München 2006, S. 10.
15 Die Volkshochschule Norderstedt hilft Migranten
bei der Jobsuche, in: Hamburger Abendblatt vom
8.1.2013, S. 10.
16 Siehe Saunders, Soung: Arrival City, München
2012.
17 Wie der Entwicklungspsychologe Silbereisen, Rainer
formulierte in: Grenzen-los? Jedes System
braucht Grenzen – aber wie durchlässig müssen
diese sein?, hrsg. von Ernst Ulrich von Weizsäcker,
Berlin / Basel / Boston 1997, S. 197.
448 // POLITISCHE STUDIEN 63