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Gesplittete Abwassergebühren in Herbrechtingen - Stadt ...

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Warum wird die gesplittete<br />

Abwassergebühr e<strong>in</strong>geführt?<br />

Die neueste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs<br />

Baden-Württemberg lehnt den<br />

re<strong>in</strong>en Frischwassermaßstab ab. Dies macht<br />

zw<strong>in</strong>gend die Neuberechnung der Gebühren für<br />

die Abwasserbeseitigung nach e<strong>in</strong>em<br />

gesplitteten Gebührenmaßstab erforderlich.<br />

Was s<strong>in</strong>d die Folgen der E<strong>in</strong>führung?<br />

Um e<strong>in</strong>em Vorurteil gleich von vornhere<strong>in</strong> zu begegnen: Es handelt<br />

sich nicht um zusätzliche Gebühren oder um e<strong>in</strong>e versteckte<br />

Gebührenerhöhung, sondern um e<strong>in</strong>e andere Art der Aufteilung<br />

der auch bisher schon erhobenen Gebühren.<br />

Die Folge e<strong>in</strong>er „Gebührenumverteilung“ ist, dass manche nun<br />

mehr und andere weniger zahlen müssen als bisher. Vere<strong>in</strong>facht<br />

kann man sagen:<br />

Wer tendenziell e<strong>in</strong>en hohen Wasserverbrauch und gleichzeitig<br />

wenig befestigte Fläche hat, von der Niederschlagswasser <strong>in</strong> den<br />

Kanal e<strong>in</strong>geleitet wird, der wird <strong>in</strong> Zukunft eher weniger zahlen;<br />

umgekehrt wird derjenige, der wenig Wasser verbraucht aber viel<br />

befestigte Fläche se<strong>in</strong> Eigen nennt, eher mehr zu bezahlen haben.<br />

Durch die E<strong>in</strong>führung des sog. Verursacherpr<strong>in</strong>zips wird e<strong>in</strong> höheres<br />

Maß an Gebührengerechtigkeit erlangt. Jeder zahlt für das<br />

Abwasser, das er <strong>in</strong> die öffentliche Kanalisation e<strong>in</strong>leitet.<br />

Konkret heißt das: Die Schmutzwassergebühr je Kubikmeter<br />

Frischwasserbezug wird für jedermann ger<strong>in</strong>ger. Sie wird künftig<br />

ergänzt durch e<strong>in</strong>e Gebühr je Quadratmeter befestigter Fläche,<br />

von der Niederschlagswasser <strong>in</strong> die öffentlichen Abwasseranlagen<br />

gelangt.

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