Kosten der Unterkunft
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Kosten der Unterkunft
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Selbsthilfe e.V.<br />
- Verein für Sozialhilfeberatung - Römerstr. 32 47533 Kleve Tel. 02821 69808<br />
Angemessenheit von <strong>Unterkunft</strong>s- und Heizkosten<br />
im Rahmen des SGB II und SGB XII im Kreis Kleve<br />
Die Ämter für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe im Kreis Kleve gehen bei <strong>der</strong> Bemessung <strong>der</strong><br />
„angemessenen <strong>Unterkunft</strong>skosten“ im Kreis Kleve üblicherweise vom Mietspiegel <strong>der</strong><br />
jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde aus. Dabei werden Mittelwerte <strong>der</strong> Baualtersklassen bis 2009<br />
aus dem Mietspiegel <strong>der</strong> betreffenden Stadt/Gemeinde gebildet, was ein großer Fortschritt<br />
(Verbesserungen von bis zu 20 % im Vergleich vor April 2010) zumindest für die<br />
BewohnerInnen älterer Wohnungen ist. Im Kreis Kleve werden folgende Wohnungsgrößen als<br />
„angemessen“ eingestuft: Alleinstehende bzw. Haushaltsvorstand: 45 qm Wohnfläche, für<br />
jede weitere Person im Haushalt zusätzlich 15 qm Wohnfläche. Diese Wohnungsgrößen<br />
entstammen dem Wohnungsbindungsrecht des Landes NRW. Das Wohnungsnutzungsrecht<br />
gibt um 5 qm höhere Wohnungsgrößen an. Es ist bisher noch nicht durch höchste<br />
Rechtsprechung geklärt, ob das Wohnungsnutzungssrecht (50 qm) o<strong>der</strong> das<br />
Wohnungsbindungssrecht (45 qm) zugrunde zu legen ist. Deshalb sollte nach Ansicht des<br />
Verfassers anstatt auf 45 qm auf 50 qm für eine allein stehende Person zuzüglich 15 qm für<br />
jede weitere Person bestanden werden und auch Wi<strong>der</strong>spruch und Klage nicht gescheut<br />
werden!<br />
Wenn die Wohnung etwas größer o<strong>der</strong> etwas kleiner ist, so ist das unschädlich. Dann geht<br />
man von <strong>der</strong> sogenannten „Produkttheorie“ aus, d. h. man multipliziert die angemessene qm-<br />
Zahl (nach Personen) mit dem Mittelwert aus dem Mietspiegel <strong>der</strong> Stadt/Gemeinde. Daraus<br />
ergibt sich dann aus Sicht <strong>der</strong> Behörde <strong>der</strong> „Richtwert“ für die angemessene Grundmiete, und<br />
zwar unabhängig vom tatsächlichen Baujahr <strong>der</strong> Wohnung. Ist die tatsächliche Miete höher als<br />
dieser Richtwert, muss in einer weitere Prüfung festgestellt werden, ob Gesichtspunkte<br />
vorhanden sind, die ein überschreiten des Richtwertes rechtfertigen. Wenn dies <strong>der</strong> Fall ist, so<br />
wird <strong>der</strong> Richtwert noch einmal um 10 % erhöht. Beson<strong>der</strong>e Bedingungen wie<br />
Pflegebedürftigkeit können auch eine weitere Überschreitung dieses erhöhten Richtwertes<br />
rechtfertigen (siehe nachstehendes Prüfschema).<br />
Wohnungen aus dem sozialen Wohnungsbau (mit Wohnberechtigungsschein/WBS)<br />
müssten nach Ansicht des Verfassers generell als angemessen angesehen werden, wenn die<br />
Mietspiegelwerte überschritten werden, da die Wohnungen ja speziell für Bedürftige öffentlich<br />
geför<strong>der</strong>t werden.<br />
Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtverband<br />
Gemäß <strong>der</strong> Verordnung zu § 27 Abs. 4 des Wohnungsför<strong>der</strong>ungsgesetzes NRW ist ein<br />
zusätzlicher Wohnraum o<strong>der</strong> eine zusätzliche Wohnfläche von 15 qm z. B. folgenden<br />
Personengruppen zuzubilligen: Blinden, Rollstuhlfahrern/-rinnen, Alleinerziehenden mit einem<br />
Kind unter 6 Jahren sowie jungen Ehepaaren, bei denen keiner <strong>der</strong> Ehegatten das 40.<br />
Lebensjahr vollendet hat und <strong>der</strong>en Ehe noch nicht länger als 5 Jahre besteht. Die Urteile des<br />
Bundessozialgerichts vom 07.11.2006 (Az B 7b AS 18/06 R sowie B 7b AS 10/06 besagen,<br />
dass hinsichtlich <strong>der</strong> Angemessenheit <strong>der</strong> Wohnungsgröße die für Wohnberechtigte im
sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße zugrunde zu legen ist, und zwar<br />
anhand <strong>der</strong> landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen.<br />
Der Richtwert gibt die reine Kaltmiete an, darüber hinaus werden noch die Betriebskosten<br />
und die Heizkosten übernommen - wie<strong>der</strong>um soweit diese angemessen sind. Die<br />
Betriebskosten dürften kaum als unangemessen gelten, da die Hilfebezieher kaum Einfluss<br />
auf <strong>der</strong>en Höhe haben (die Preise für Wasser, Müll usw. legen i.d.R. die Kommunen fest). Es<br />
ist rechtswidrig, Heizkosten pauschal nach qm zu gewähren werden, son<strong>der</strong>n es muss den<br />
Bedingungen im Einzelfall Rechnung getragen werden. D. h. es muss berücksichtigt werden,<br />
wenn ein strenger Winter viel Heizenergie erfor<strong>der</strong>te, wenn die Wohnung schlecht isoliert ist,<br />
die Heizanlage alt ist, die Brennstoffpreise gestiegen sind, o<strong>der</strong> aber auch ein individuell<br />
erhöhter Heizbedarf infolge von Krankheit, Kin<strong>der</strong>n im Krabbelalter etc anzunehmen ist.<br />
Werden individuelle Gegebenheiten nicht berücksichtigt, sollte gegen eine zu niedrig<br />
bemessene Heizpauschale o<strong>der</strong> gegen die Verweigerung einer Übernahme <strong>der</strong> Heiz- und<br />
Nebenkostennachzahlung Wi<strong>der</strong>spruch bzw. Klage eingelegt werden. Wenn die<br />
Wohnungsgröße die oben genannten Werte überschreitet, aufgrund <strong>der</strong> niedrigen qm-Miete<br />
die Wohnung aber als angemessen anerkannt ist, so müssen ggfs. auch höhere Heiz- und<br />
Nebenkosten anerkannt werden. Eine generelle Kürzung aufgrund größerer Wohnung - wie im<br />
Kreis Kleve häufiger praktiziert - ist nicht statthaft. Auch bei unangemessenen<br />
<strong>Unterkunft</strong>skosten muss die Behörde (i. d. R. die ersten 6 Monate) die tatsächlichen (höheren)<br />
<strong>Unterkunft</strong>skosten anerkennen. Ist die tatsächliche Kaltmiete höher als <strong>der</strong> in den Tabellen<br />
angegebene Wert, so wird eine Frist gesetzt (i. d. R. 6 Monate), innerhalb <strong>der</strong> die Mietkosten<br />
gesenkt werden sollen (z. B. durch Umzug in eine billigere Wohnung o<strong>der</strong> durch<br />
Untervermietung). Entscheidend ist dabei allerdings, dass eine angemessene Wohnung auch<br />
tatsächlich verfügbar ist bzw. es auch tatsächlich möglich ist „unangemessene“ Heizkosten zu<br />
senken. Immer muss die Behörde plausibel nachweisen, das die Miete zu hoch o<strong>der</strong> das<br />
Heizverhalten unwirtschaftlich ist und dann muss <strong>der</strong> Hilfebezieherin/ dem Hilfebezieher eine<br />
realistische Chance eröffnet werden, die zu hohen <strong>Kosten</strong> auf ein angemessenes Maß zu<br />
senken.<br />
Nach Ablauf <strong>der</strong> Frist (im Kreis Kleve auch manchmal sofort) senkt das Amt die Zahlung ab<br />
auf die „angemessene“ Miete aus <strong>der</strong> Tabelle bzw. auf „angemessenen“ Heizkosten, was<br />
bedeutet, das die Betroffenen den „zu hohen“ Anteil aus ihren Regelleistungen abdecken<br />
müssen. Ist es jedoch trotz längerer, intensiver Suche nicht möglich, die <strong>Unterkunft</strong>skosten auf<br />
das angemessene Maß aus <strong>der</strong> Tabelle zu senken, bspw. weil es auf dem aktuellen<br />
Wohnungsmarkt und bei Vermietern/ Wohnungsgenossenschaften/Maklern einfach keine<br />
„angemessene“ Wohnung gibt, so muss die Behörde auch länger als 6 Monate die alte (zu<br />
hohe) Miete zugrunde legen, bis eine - nach den Bestimmungen <strong>der</strong> Behörde - angemessene<br />
Wohnung gefunden werden kann. Dies setzt jedoch voraus, dass <strong>der</strong> Hilfeberechtigte<br />
akribisch seine erfolglose Wohnungssuche nachweist, bspw. indem er Zeitungsannoncen<br />
sammelt und notiert, wann er mit wem telefoniert und sich wie mit welchem Ergebnis um die<br />
jeweiligen Wohnungen bemüht hat. Wird so keine angemessene Wohnung gefunden, dann<br />
hat die Behörde im Falle eines Rechtsstreits die Nachweispflicht einer angemessenen<br />
Wohnung.<br />
Wer aus einer angemessenen Wohnung ohne Not in eine teurere - aber ansonsten auch noch<br />
angemessene - Wohnung umzieht, bekommt nur noch die <strong>Unterkunft</strong>skosten in Höhe <strong>der</strong><br />
Miete <strong>der</strong> ersten Wohnung anerkannt.
Wenn das Amt zum Umzug aufgefor<strong>der</strong>t hat, so muss es auch i. d. R. die <strong>Kosten</strong> tragen, die<br />
bei <strong>der</strong> Beschaffung <strong>der</strong> neuen Wohnung entstehen, Voraussetzung ist allerdings, dass die<br />
Behörde dem Umzug zugestimmt und die neue Wohnung als angemessen eingestuft hat.<br />
Beim Streit um die Angemessenheit <strong>der</strong> <strong>Unterkunft</strong>skosten sind eine Reihe von<br />
Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg gegen Städte und Gemeinden des Kreises<br />
Kleve anhängig, die in den allermeisten Fällen zugunsten <strong>der</strong> Hilfeberechtigten enden. Ohne<br />
Klageverfahren bleibt es i. d. R. beim abgelehnten Wi<strong>der</strong>spruch, da <strong>der</strong> Kreis Kleve<br />
offensichtlich darauf baut, dass viele Leistungsberechtigte vor einer Klage zuscheuen.<br />
In <strong>der</strong> nachstehenden Tabelle sind die Richtwerte für angemessene Wohnungen <strong>der</strong><br />
einzelnen Städte und Gemeinden des Kreises Kleve dargestellt. Die Angaben beziehen sich<br />
auf Haushalte, in denen eine Person lebt o<strong>der</strong> mehrer Personen miteinan<strong>der</strong> eine<br />
Bedarfsgemeinschaft bilden (Eheleute o<strong>der</strong> Lebenspartnerschaften o<strong>der</strong> eheähnliche<br />
Gemeinschaften, welche mit unter 25 Jahre alten Kin<strong>der</strong>n zusammen leben). Hilfebeziehern,<br />
die in an<strong>der</strong>en Haushaltsgemeinschaften o<strong>der</strong> Wohngemeinschaften zusammen leben, haben<br />
grundsätzlich einen Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum.<br />
Wenn <strong>der</strong> Mietrichtwert nach Tabelle ermittelt ist, so findet folgendes Prüfschema<br />
Anwendung:<br />
Sind die <strong>der</strong>zeitigen <strong>Kosten</strong> <strong>der</strong> <strong>Unterkunft</strong> angemessen?<br />
Wenn ja, erfolgt<br />
die Übernahme<br />
<strong>der</strong> <strong>Kosten</strong> <strong>der</strong><br />
<strong>Unterkunft</strong> in<br />
tatsächlicher<br />
Höhe.<br />
Wenn nein, erfolgt eine Prüfung <strong>der</strong> Beson<strong>der</strong>heiten des Einzelfalles,<br />
bspw.:<br />
- gesundheitliche Beeinträchtigungen<br />
- längere Wohndauer bei älteren Menschen<br />
- nur kurzzeitige Hilfebedürftigkeit<br />
- bestimmte soziale Probleme wie Suchterkrankung, Schulwechsel<br />
von Kin<strong>der</strong>n<br />
- Betreutes Wohnen/betreute Wohngemeinschaft<br />
Beson<strong>der</strong>heiten im Einzelfall treffen zu?<br />
Wenn ja, kann eine Erhöhung des<br />
Mietrichtwertes um bis zu<br />
10 % erfolgen.<br />
Ist die Miete nun angemessen?<br />
Wenn ja, Übernahme <strong>der</strong><br />
tatsächlichen <strong>Kosten</strong>.<br />
Wenn nein, ggfs. weitere<br />
Erhöhung des Mietrichtwertes bei<br />
- Schwerbehin<strong>der</strong>ung,<br />
- Pflegebedürftigkeit,<br />
- Vorliegen eines Härtefalls<br />
Ist die Miete nun angemessen?<br />
Wenn ja, Übernahme <strong>der</strong><br />
tatsächlichen <strong>Kosten</strong>.<br />
Wenn nein: siehe Kasten rechts<br />
Wenn nein, stellt sich nun die Frage:<br />
ist eine abstrakt angemessene<br />
Wohnung überhaupt vorhanden?<br />
Wenn angemessene Wohnung<br />
vorhanden und Wohnungswechsel<br />
bringt angemessene Ersparnis, dann<br />
erfolgt: <strong>Kosten</strong>senkungs-<br />
auffor<strong>der</strong>ung mit Fristsetzung (i.d.R.<br />
6 Monate). So lange ist die<br />
tatsächliche Miete zu übernehmen.<br />
Wenn keine angemessene<br />
Wohnung vorhanden ist, weiterhin<br />
temporäre Übernahme <strong>der</strong><br />
tatsächlichen Miete und Wie<strong>der</strong>-<br />
vorlage <strong>der</strong> Sache.
Mietrichtwerte für angemessene Wohnungen im Kreis Kleve<br />
1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen<br />
Jede<br />
weitere<br />
Person<br />
Whg.-grösse 45 qm 50 qm 60 qm 65 qm 75 qm 80 qm 90 qm 95 qm 105qm 110qm + 15 qm<br />
Bedburg-Hau<br />
Stand 1.7.2009<br />
Emmerich<br />
Stand 1.7.2009<br />
Gel<strong>der</strong>n<br />
Stand 1.1.2010<br />
Goch (kein eig.<br />
Mietspiegel)<br />
Issum, Kerken,<br />
Rheurdt,<br />
Wachtendonk<br />
Kalkar<br />
Stand 1.7.2009<br />
Kevelaer<br />
Stand 1.1.2010<br />
Kleve<br />
Stand 1.7.2009<br />
Kranenburg<br />
1.7.2009<br />
Rees<br />
Stand 1.7.2009<br />
Uedem<br />
Stand 1.7.2008<br />
Weeze (kein eig.<br />
Mietspiegel)<br />
Richtwert (kalte)<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
qm-Richtwert<br />
Mietrichtwert<br />
4,46 €<br />
200,70<br />
5,27 €<br />
237,15<br />
5,67 €<br />
255,15<br />
5,26 €<br />
236,70<br />
5,12 €<br />
230,40<br />
4,81 €<br />
216,45<br />
5,24 €<br />
235,80<br />
5,66 €<br />
254,70<br />
4,98 €<br />
224,10<br />
5,47 €<br />
246,15<br />
4,40 €<br />
198,000<br />
4,81 €<br />
216,45<br />
4,46 €<br />
(223,00)<br />
5,27 €<br />
(263,50)<br />
5,67 €<br />
(283,50)<br />
5,26 €<br />
(263,00)<br />
5,12 €<br />
(256,00)<br />
4,81 €<br />
(240,50)<br />
5,24 €<br />
(262,00)<br />
5,66 €<br />
(283,00)<br />
4,98 €<br />
(249,00)<br />
5,47 €<br />
273,50<br />
4,40 €<br />
(220,00)<br />
4,81 €<br />
(240,50)<br />
4,15 €<br />
249,00<br />
5,01 €<br />
300,60<br />
5,55 €<br />
333,00<br />
4,91 €<br />
294,60<br />
5,06 €<br />
303,60<br />
4,47 €<br />
268,20<br />
5,10 €<br />
306,00<br />
5,49 €<br />
329,40<br />
4,09 €<br />
245,40<br />
5,11 €<br />
306,60<br />
4,49 €<br />
269,40<br />
4,76 €<br />
285,60<br />
4,15 €<br />
(269,75)<br />
5,01 €<br />
(325,65)<br />
5,55 €<br />
(360,75)<br />
4,91 €<br />
(319,15)<br />
5,06 €<br />
(328,90)<br />
4,47 €<br />
(290,55)<br />
5,10 €<br />
(331,50)<br />
5,49 €<br />
(356,85)<br />
4,09 €<br />
(265,85)<br />
5,11 €<br />
(332,15)<br />
4,49 €<br />
(291,85)<br />
4,76 €<br />
(309,40)<br />
4,15 €<br />
311,25<br />
4,84 €<br />
375,75<br />
5,55 €<br />
416250<br />
4,64 €<br />
368,25<br />
4,99 €<br />
374,25<br />
4,54 €<br />
340,50<br />
5,10 €<br />
382,50<br />
5,19 €<br />
389,25<br />
4,03 €<br />
302,25<br />
4,86 €<br />
383,25<br />
4,30 €<br />
322,50<br />
4,76 €<br />
357,00<br />
4,15 €<br />
(332,00)<br />
4,84 €<br />
(387,20)<br />
5,34 €<br />
(427,20)<br />
4,64 €<br />
(371,20)<br />
4,99 €<br />
(399,20)<br />
4,54 €<br />
(363,20)<br />
5,10 €<br />
(408,00)<br />
5,19 €<br />
(415,20)<br />
4,03 €<br />
(322,40)<br />
4,86 €<br />
(388,80)<br />
4,30 €<br />
(344,00)<br />
4,76 €<br />
(361,60)<br />
4,36 €<br />
392,40<br />
4,84 €<br />
435,60<br />
5,34 €<br />
480,60<br />
4,64 €<br />
417,60<br />
4,91 €<br />
441,90<br />
4,54 €<br />
408,60<br />
4,79 €<br />
431,10<br />
5,19 €<br />
467,10<br />
4,03 €<br />
362,7o<br />
4,86 €<br />
437,40<br />
4,30 €<br />
387,00<br />
4,52 €<br />
406,80<br />
4,36 €<br />
(414,20)<br />
4,84 €<br />
(459,80)<br />
5,34 €<br />
(507,30)<br />
4,64 €<br />
(440,80)<br />
4,91 €<br />
(466,45)<br />
4,54 €<br />
(431,30)<br />
4,79 €<br />
(455,05)<br />
5,19 €<br />
(493,05)<br />
4,03 €<br />
(382,85)<br />
4,86 €<br />
(461,70)<br />
4,30 €<br />
(408,50)<br />
4,52 €<br />
(429,40)<br />
4,26 €<br />
447,30<br />
4,23 €<br />
444,15<br />
5,17 €<br />
542,85<br />
4,45 €<br />
467,25<br />
4,91 €<br />
555,55<br />
4,30 €<br />
451,50<br />
4,45 €<br />
467,25<br />
5,12 €<br />
537,60<br />
3,81 €<br />
400,05<br />
4,40 €<br />
462,00<br />
4,14 €<br />
434,70<br />
4,26 €<br />
447,30<br />
4,26 €<br />
(468,60)<br />
4,23 €<br />
(465,30)<br />
5,17 €<br />
(568,70)<br />
4,45 €<br />
(489,50)<br />
4,91 €<br />
(540,10)<br />
4,30 €<br />
(473,00)<br />
4,45 €<br />
(489,50)<br />
5,12 €<br />
(563,20)<br />
3,81 €<br />
(419,10)<br />
4,40 €<br />
(484,00)<br />
4,14 €<br />
(455,40)<br />
4,26 €<br />
(468,60)<br />
+ 63,90 €<br />
+ 63,45 €<br />
+ 77,55 €<br />
+ 66,75 €<br />
+ 73,65 €<br />
+ 64,50 €<br />
+ 66,75 €<br />
+ 76,80 €<br />
+ 57,15 €<br />
+ 66,00 €<br />
+62,10 €<br />
+ 63,90 €<br />
pro qm 1,73 € 77,85 (81,31) 103,80 (107,26) 129,75 (133,21) 155,70 (159,16) 181,65 (185,11) + 25,95<br />
Betriebskosten<br />
In Klammern die Werte, die evtl. nach Rechtsklärung erreichbar sind Stand. 01.11.2010 herbert.looschel<strong>der</strong>s@betreuung-kleve.de
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