KVNO aktuell 9 2009 - Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein

Liebe Frau Kollegin, lieber Herr Kollege,
„Wer Wind säht, wird Sturm ernten“. Diese alte Weisheit
hat Ulla Schmidt in diesen Tagen eingeholt. Nein,
wir meinen nicht die Dienstwagenaffäre. Wir meinen die
jetzt öffentlich gewordene Praxis der Krankenhäuser,
mit Einweiserprämien auf Patientenfang zu gehen. Sie
fragen sich, was Ulla Schmidt damit zu tun hat?
Die Politik hat die Saat für diesen Wildwuchs gelegt.
Doch lassen Sie uns gleich klarstellen: es ist und bleibt
unzulässig, wenn niedergelassene Kolleginnen und Kollegen
leistungslose oder völlig überzogene Einweiserprämien
annehmen. Doch die eigentliche Ursache liegt
in der Ökonomisierung des Gesundheitswesens und im
Glauben an das Allheilmittel Wettbewerb.
Die Überkapazitäten des stationären Sektors wurden
nicht planmäßig und systematisch abgebaut, sie sollten
sich selbst regulieren. Gleichzeitig wurde ein System
von Fallpauschalen eingeführt, die sich nur durch eine
schnelle, zum Teil sogar „englische“ Entlassung rechnen.
Die Krankenhäuser müssen also für einen wirtschaftlichen
Auslastungsgrad sorgen. Das funktioniert nur,
wenn die Auslastungszahlen stimmen. Dafür sollen die
niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sorgen.
Hinzukommt, dass viele Leistungen heute ambulant erbracht
werden können. Klassisches Beispiel ist die Katarakt-OP.
Häufig werden die Zuweiserpauschalen hinter
überzogenen Honoraren für die vor- und nachstationäre
Versorgung versteckt. Aber, und das ist die Kehrseite der
Medaille, noch häufiger versuchen Kliniken Leistungen
der prä- und poststationären Versorgung ohne Vergütung
in den ambulanten Bereich zu drücken. Davon
redet natürlich keiner!
Auch Verträge der so genannten Integrierten Versorgung
nach § 140 SGB V erhalten häufig eine legale Variante
dieser Form der Korruption. Diese Verträge hat Bundesgesundheitsministerin
Ulla Schmidt selbst eingeführt
und die KV bewusst ausgeschlossen, ohne für die not-
wendige Transparenz zu sorgen. Wir als KV Nordrhein
erhalten noch nicht einmal Kenntnis vom Inhalt dieser
Verträge. In der Vergangenheit mussten wir sie auch
noch finanzieren. Denn durch die so genannte Anschubfinanzierung
mussten alle niedergelassenen Kollegen
mit einem Prozent ihres Honorars auch diese undurchsichtigen
Verfahren fördern. Wäre die KV als Regulativ
von vorneherein mit dabei, hätte man sich die jetzt notwendig
gewordene Clearing-Stelle sparen können.
Wenn Ulla Schmidt jetzt tönt, dass diese Praktiken strafbar
seien, muss sie sich schon an die eigene Nase fassen.
Durch Gesetze wie das Wettbewerbsstärkungsgesetz
hat sie diese Praktiken geradezu herausgefordert.
Nicht weniger verwerflich ist aber, wenn ein Kölner Professor
mit einer Vorliebe für Fliegen auf dem Problem
der Prämien sein Wahlkampfsüppchen kochen will. Er
scheut sich nicht, Patienten in Angst und Schrecken zu
versetzen durch seine unbelegten Behauptungen, Krebspatienten
z. B. würden dadurch in die falsche Klinik eingewiesen
und bekämen nicht die notwendige Behandlung.
Das ist unverantwortliche Panikmache.
Aber die jetzt inkriminierten Praktiken sind die Ausnahme.
In der Regel ist die Kooperation mit dem stationären
Bereich ziel führend und rechtskonform, manchmal sogar
vorbildlich. Das Solimed, der diesjährige Preisträger
unseres Innovationspreises, ist dafür ein herausragendes
Beispiel. Dort arbeiten Praxen und Kliniken Hand in Hand
auf kollegialer Basis mit dem Einsatz moderner Kommunikationstechnologien,
zum gegenseitigen Nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr KV-Vorstand
Dr. Leonhard Hansen Dr. Klaus Enderer
Editorial
KVNO aktuell 9 2009
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