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getragen (§ 28 Abs. 3 Nr. 4 StVG), mit einem Punkt bewertet (Ziff. 7 der Anlage 13 zur FeV)
sowie als weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe
(Abschnitt B Ziff. 2 der Anlage 12 zur FeV) eingestuft wird. Ein entsprechender Verstoß
ist der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde mitzuteilen, damit diese weitere Maßnahmen gemäß
§ 6e Abs. 3 StVG einleiten kann (siehe unten Nr. D.2).
Bei der Ermittlung von möglichen Ordnungswidrigkeiten können Polizeibeamte gemäß § 53
OWiG den Beifahrer nach Vor- und Familiennamen, den Geburtsdaten und der Anschrift befragen,
um überprüfen zu können, ob wirklich eine eingetragene Begleitperson mitfährt.
Macht die Begleitperson eine unrichtige Angabe oder verweigert sie diese, liegt eine Ordnungswidrigkeit
nach § 111 OWiG vor. Die Personendaten der Begleitperson könnten anhand
der Einverständniserklärung des Antrags ermittelt werden. Im Übrigen wird auf eine
mögliche Tatbeteiligung gemäß § 14 OWiG hingewiesen.
1.2 In der Prüfungsbescheinigung sind die fahrerlaubnisrelevanten Auflagen dokumentiert. Die
Bescheinigung ist gemäß § 48a Abs. 3 Satz 2 FeV mitzuführen und auf Verlangen zuständigen
Personen zur Prüfung auszuhändigen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen wird
nach § 75 Nr. 13 FeV n. F. i. V. m. § 24 StVG und Nr. 168 BKatV mit einem Verwarnungsgeld
in Höhe von 10 € geahndet.
1.3 Gemäß § 48a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 FeV hat die Begleitperson ihren Führerschein
mitzuführen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist jedoch nicht bußgeldbewehrt.
Die weiteren Regelungen des § 48a Abs. 6 FeV sind nicht sanktioniert. Gemäß § 48a Abs. 6
FeV darf die begleitende Person den Inhaber einer Prüfungsbescheinigung nach Abs. 3 nicht
begleiten, wenn die Grenzwerte (0,25 mg/l bzw. 0,5 Promille) im Hinblick auf Alkoholgenuss
überschritten, bzw. wenn die begleitende Person unter dem Einfluss von berauschenden Mitteln
gemäß der Anlage zu § 24a StVG steht. Ein Alkotest kann allenfalls freiwillig (keine
Maßnahme i. S. des Nds. SOG) durchgeführt werden, für den betroffenen Begleiter besteht
hier keine Mitwirkungspflicht bei polizeilichen Maßnahmen. Eine Lösungsmöglichkeit für die
Problematik von Verstößen bzw. erkennbarer Alkoholisierung des Begleiters besteht lediglich
in Form der Prüfung von Maßnahmen zur Unterbindung der Weiterfahrt gemäß den Bestimmungen
des Nds. SOG. Entsprechende Maßnahmen wären dann – mit Begründung und
Schilderung der Ausfallerscheinungen – der Fahrerlaubnisbehörde mitzuteilen, damit diese
ggf. weitere Maßnahmen einleiten kann.
Wird ein Verstoß des Begleiters gegen die Regelungen des § 48a Abs. 6 FeV festgestellt, so
ist der Auflagenverstoß des Inhabers der Prüfungsbescheinigung i. d. R. mit einem Verwarnungsgeld
in Höhe von 35 € zu sanktionieren. Diese Sanktionshöhe berücksichtigt, dass
angesichts der gesetzlichen Konzeption (Verzicht auf eine Bußgeldbewehrung für die Handlung
des Beifahrers) und der schwierigen Sachlage für den Fahrer (ihm stehen keine Hilfsmittel
zur Verfügung, um z. B. die Alkoholisierung ausschließen zu können) an die Sorgfaltspflichten
des Fahrers, eine Begleitung durch einen alkoholisierten Fahrer auszuschließen,
keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Das Verwarnungsgeldverfahren - als
mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt bei einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit, bei dem
eine abschließende Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit gerade nicht getroffen wird –
hat außerdem zur Folge, dass in den in Betracht kommenden Regelfällen einer die Promillegrenze
nur leicht übersteigenden Alkoholisierung des Beifahrers auch der Widerruf der
Fahrerlaubnis regelmäßig nicht in Betracht kommen wird. Bei einer die Promillegrenze stark
übersteigenden Alkoholisierung des Beifahrers muss über die dann höhere Sanktion und
den Widerruf anhand der konkreten Umstände des Einzelfall entschieden werden.
1.4 Ein Fahrverbot des Begleiters hat keine Auswirkungen auf seine Begleitereigenschaft, da er
Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis (siehe unten Nr. 2.2) und selbst nicht Führer des Kraftfahrzeugs
ist. Gleichwohl ist ihm eine Begleitung nicht möglich, da er den Führerschein (vgl.
§ 48a Abs. 5 Nr. 2 FeV) nicht vorlegen kann. Entsprechendes gilt bei einem Entzug der