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2. Im Bereich des Fahrerlaubniswesens: Vollzug durch die Fahrerlaubnisbehörden
Führt ein Fahranfänger einen PKW, ohne von einer eingetragenen Person begleitet zu sein, ist
die Fahrerlaubnis gem. § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG zu widerrufen (§ 6e Abs. 3 Satz 1 StVG). Eine
Neuerteilung erfolgt gemäß den Regelungen des § 20 FeV, da nach § 6e Abs. 4 StVG die allgemeinen
Vorschriften über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gelten. Zudem ist der Nachweis
hinsichtlich der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2a Abs. 2 StVG erforderlich. Da
eine Absenkung des Mindestalters im Falle des Modellversuchs – ohne Anwendung der Ermessensregelung
des § 11 Abs. 3 Nr. 2 FeV zur Klärung von Eignungszweifeln – vom Verordnungsgeber
nur unter der Begleitauflage vorgesehen ist, ist ein Fahren ohne Begleiter ein derart erheblicher
Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, so dass, nach den Umständen des
Einzelfalls, zusätzlich die Beibringung eines Gutachtens gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 4 FeV zu prüfen
ist, um nunmehr evtl. bestehende Zweifel an der Eignung auszuräumen. Ein Widerruf der Fahrerlaubnis
umfasst gemäß § 6e Abs. 3 Satz 1 StVG eine nach § 48a FeV erteilte Fahrerlaubnis
der Klassen B und BE sowie die damit gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 3 FeV miterworbenen Klassen M, S
und L. Eventuelle Klassen aus dem Vorbesitz bleiben jedoch erhalten.
Es ist keine Regelung vorgesehen, dass nach einem Widerruf der Fahrerlaubnis wegen eines
Auflagenverstoßes die erneute Erteilung erst nach einer gewissen Frist oder erst mit Vollendung
des 18. Lebensjahres zulässig ist. In aller Regel müssen Aspiranten eines Aufbauseminars mehrere
Wochen warten, bis ein Kurs genügend Teilnehmer hat und damit durchgeführt werden
kann. Die Durchführung des Seminars sowie die Bearbeitung des Antrages auf Neuerteilung der
Fahrerlaubnis beansprucht auch einen gewissen Zeitrahmen. Auf diese Weise ergibt sich automatisch
eine Frist von ca. 1-2 Monaten. Da der Fahranfänger im Rahmen des Begleiteten Fahrens
bis zum 18. Lebensjahr möglichst viel Fahrpraxis mit Begleiter sammeln soll, erscheint diese
Unterbrechung als „pädagogischer Warnschuss“ in Kombination mit den Lernzielen des Aufbauseminars
ausreichend.
E. Sonstiges
1. Probezeit
Da der Fahrerlaubnisbewerber eine Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. BE erwirbt und gemäß §
6e Abs. 4 StVG die Regelungen für die Fahrerlaubnis auf Probe gelten, beginnt somit die Probezeit
mit Erteilung der Fahrerlaubnis zu laufen, § 2a Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StVG. Eine Verlängerung
der Probezeit erfolgt im Falle eines Auflagenverstoßes jedoch nicht, da hier das
Aufbauseminar nicht gem. § 2 a Abs. 2 S.1 Nr. 1 StVG wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit
angeordnet wird. Hat der 17-Jährige bereits an einem angeordneten Seminar nach § 2 a
Abs. 2 Nr. 1 StVG wegen Verkehrsverstössen teilgenommen, muss er im Falle des Widerrufs
wegen Fahrens ohne Begleiter nochmals ein Aufbauseminar absolvieren.
2. Niedersächsischer Modellversuch und Bundesmodell des bF17: Unterschiedliche Regelungen
hinsichtlich der Anforderungen an die Begleitpersonen
Mit der Umstellung auf die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen zum begleiteten Fahren wird
es für einen begrenzten Zeitraum dazu kommen, dass in Niedersachsen sowohl Teilnehmer des
nds. Modellversuchs als auch des Bundesmodells Inhaber jeweils unterschiedlicher Prüfungsbescheinigungen
mit jeweils unterschiedlichen Anforderungen an die Begleitpersonen sein werden.
Der niedersächsische Modellversuch basierte auf Einzelausnahmen vom Mindestalter nach
§ 74 Abs. 1 Nr. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Verbindung mit § 10 Abs 1 Nr. 3 FeV.
Die im Rahmen des nds. Modellversuchs begonnene wissenschaftliche Begleitung wird unabhängig
von der Evaluation des Bundesmodells weitergeführt.
Der nds. Modellversuch zielt auf das Erreichen von Fahrpraxis in einer "geschützten" Umgebung
durch die Begleitung durch Erziehungsberechtigte ab. Diese Voraussetzung ist mit der bundes-