7. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt ... - Linden

a) Ausschussmitglieder: Sebastian Gebauer
Hans Bausch
Dieter Haggenmüller
Dirk Hansmann
Volker Heine
Antje Markgraf
Thomas Altenheimer (für Tim-Ole Steinberg)
Gerhard Trinklein
Metin Yildiz
b) Stadtverordnetenvorsteher: Ralf Burckart
c) stellv. Stadtv.-Vorsteher: Alexander Fichtner (entschuldigt)
Harald Liebermann (entschuldigt)
Dr. Christof Schütz
Matthias Spangenberg
d) Magistrat: Bgm. Dr. Ulrich Lenz
Erster Stadtrat Jörg König (entschuldigt)
Stadtrat Norbert Arnold
Stadträtin Petra Braun
Stadtrat Wolfgang Gath
Stadtrat Reinhold Krapf
Stadtrat Robert Kreuzinger-Ibe
Stadtrat Manfred Leun
Stadträtin Inge Schimmel
e) Planungsbüro Holger Fischer: Barbara Krutzsch
f) Verwaltung: Hans-Ulrich Heymann
g) Presse: Herr Christoph Agel Gießener Allgemeine
Herr Wißner, Gießener Anzeiger
h) Zuhörer: 4
i) Protokollführerin: Renate Wolf
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt, Sebastian Gebauer, eröffnet die
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses und begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder; sein
besonderer Gruß gilt dem Magistrat, Frau Krutzsch vom Planungsbüro Holger Fischer, den Vertretern
der Presse und den anwesenden Bürger der Stadt Linden.
Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß und nach der in der HGO vorgeschriebenen Form
erfolgte und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Zur Tagesordnung ergibt sich folgende Änderung:
N i e d e r s c h r i f t
übe r die 7. öffe ntlic he S itzung de s Aus s c hus s e s für Bau, Planung und Umwe lt
am Mo ntag , dem 12.03.2012, um 20.00 Uhr im S itzungs s aal de r Lindene r Rats s tuben
Stadtverordnete Markgraf wünscht die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes: „Anlegung
eines Rad-/Fußweges südlich der Gustav-Heinemann-Straße/Kunstrasenplatz zur Eisenbahnbrücke –
Magistratsvorlage Drucksache Nr. 38/11/16“
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Hierzu ergeben sich keine Einwände, so dass folgende Tagesordnung zur Beratung ansteht:
TAGES ORDNUNG:
1. Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Leihgestern
Bebauungsplan Nr. 51 „Nördlich Breiter Weg“ 1. Bauabschnitt – 2. Änderung
hier: Aufstellungsbeschluss
- Magistratsvorlage Drucksache Nr. 036/11/16 -
2. Bauleitplanung der Stadt Linden, Stadtteil Großen-Linden
Bebauungsplan Nr. 65 „Die Tränke“;
hier: Vorstellung des Bebauungsplanes
3. Prüfung der Möglichkeiten zur Gewinnung regenerativer Energien durch Photovoltaik
und Windkraft
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –
4. Antrag zum Neubau der Sporthalle der Anne-Frank-Schule
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen –
5. Anlegung eines Rad-/Fußweges südlich der Gustav-Heinemann-Straße/Kunstrasenplatz zur
Eisenbahnbrücke
- Magistratsvorlage Drucksache Nr. 38/11/16 –
6. Verschiedenes
Zu TOP 1:
Baule itplanung de r S tadt Linde n, S tadtte il Le ihg e s te rn
Be bauungs plan Nr. 51 „Nö rdlic h Bre ite r Weg “ 1. Bauabs chnitt – 2. Ände rung
hie r: Aufs te llung s be s chlus s
Mag is trats v o rlage Drucks ac he Nr. 036/11/16 -
Frau Barbara Krutzsch vom Planungsbüro Holger Fischer stellt die 2. Änderung vor.
Die linke Plankarte zeigt ausschnittsweise den Bereich des Kindergartens in der 1. Änderung des B-
Plans; die rechte Plankarte zeigt ausschließlich den Bereich des Kindergartens. Die 1. Änderung ruht
derzeit, da hier noch naturschutzrechtliche Untersuchungen durchzuführen sind.
Um Baurecht zu erhalten, wird diese 2. Änderung vorgezogen. Der Kindergartenneubau wurde nach
Norden verschoben, wodurch sich das Baufenster geändert hat; der ursprünglich als Spielfläche
vorgesehene Bereich wird dadurch zum Baufenster und umgekehrt. Entgegen der Tischvorlage wurde
erst heute Morgen das neue Baufenster Richtung Süden erweitert, da ansonsten der Vorplatz des
Kindergartens in die Grünfläche gefallen wäre und hierzu hätte die Bauaufsicht keine Zustimmung
erteilt.
Diese 2. Änderung erfolgt im vereinfachten bzw. beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB; dies
bedeutet ein Verzicht auf die Umweltprüfung, die ja im 1. Änderungsverfahren abgearbeitet wird.
Diese 2. Änderung wird vorgezogen und dann direkt in die 1. Änderung eingearbeitet.
Stadtverordneter Dr. Schütz möchte noch einmal die Situation zum Vorplatz erläutert bekommen, da
dieser nun in den Bereich der zuvor heftig diskutierten Leitungen gelangt.
Frau Krutzsch erklärt die Lages des Vorplatzes. Für die Erteilung einer Baugenehmigung stellt die
Lage des Vorplatzes kein Hinderniss dar, da ein Vorplatz bei Bedarf jeder Zeit und ohne große
Schwierigkeiten aufgenommen werden kann.
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Stadtverordneter Heine fragt nach, ob die TÖB auch noch einmal beteiligt werden.
Dies wird von Frau Krutzsch verneint; lediglich der RP und die Bauaufsicht erhalten eine Mitteilung
über diese Änderung. Die TÖB werden im Rahmen der 1. Änderung beteiligt.
Stadtverordneter Heine hatte bei der 1. Änderung schon einmal nach der Änderung des
Flächennutzungsplanes gefragt; nun enthalte die Vorlage den Beschlussantrag, dass dieser im Wege
der Berichtigung anzupassen ist.
Laut Frau Krutzsch handelt es sich hierbei lediglich um eine bildliche Änderung, die dem RP nur
bekanntgegeben werden muss.
Stadtverordnete Antje Markgraf fragt nach dem genauen Geltungsbereich der Änderung, da z.B. der
gesamte Teil des Sängerheimes nicht enthalten sei.
Frau Krutzsch erklärt noch einmal, dass hier nur vom Bereich des Kindergartens die Rede ist; der
übrige Bereich bleibt im Verfahren der 1.Änderung enthalten.
Stadtverordneter Bausch fragt nach dem Fußweg, für den eine Umlegung beschlossen wurde; diese
könnte doch jetzt entfallen, wodurch auch Kosten gespart werden könnten.
Laut Frau Krutzsch hat auch dies mit der 2. Änderung nichts zu tun und könnte im Rahmen der
1. Änderung geklärt werden.
Stadtverordneter Altenheimer betont auch noch einmal, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche
Verfahren handelt. Bei der 1. Änderung ist die Verfahrensdauer länger; die 2. Änderung wird
vorgezogen, um Baurecht für den Kindergarten zu erlangen.
Die Abstimmung über die Magistratsvorlage Drucksache Nr. 036/11/16 ergibt einstimmige
Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung.
Zu TOP 2:
Baule itplanung de r S tadt Linde n, S tadtte il Gro ße n-Linde n
Be bauungs plan Nr. 65 „Die Tränke“;
hie r: Vo rs te llung de s Bebauung s plane s
Stadtverordneter Heine fragt zunächst, ob es richtig sei, dass es hierzu keine Magistratsvorlage gebe.
Dies wird von Bgm. Dr. Lenz bestätigt; es geht hier nur um eine Vorstellung des B-Plans. Der
grundsätzliche Beschluss zur Aufstellung eines B-Plans wurde bereits durch die
Stadtverordnetenversammlung (mit Veränderungssperre) gefasst; jetzt soll eine Planvariante diskutiert
und ins weitere Verfahren gegeben werden.
Frau Krutzsch erläutert auch hier die Plankarte. In Abstimmung mit der Stadt Linden, dem Förster und
dem Forstamt wurde dieser Vorschlag erarbeitet. Zur Ausweisung kommt Allgemeines Wohngebiet
und Mischgebiet mit 1- bis 3-Geschossigkeit. Im östlichen Bereich des B-Plans wird das Mischgebiet
ausgewiesen; Grund hierfür ist u.a. die Nachbarbebauung mit 8 Geschossen. Im Mischgebiet selbst
findet eine weitere Abstufung von 4- auf 3-Geschossigkeit statt, daran schließt sich die
Wohnbebauung mit einem bzw. zwei Vollgeschossen (Richtung Wald) an. Zugelassen sind Einzelund
Doppelhäuser mit maximal zwei Wohneinheiten. Im westlichen Bereich des geplanten
Baugebietes schließt sich direkt der Wald an, daher mussten wurde dort Flächen für den
Waldrandumbau direkt auf die Grundstücke gelegt werden (in Abstimmung mit dem Forstamt und
Revierförster); die Gebäude müssen im vorderen Bereich dieser Grundstücke errichtet werden.
Die Erschließung soll durch eine Ringerschließung aus Richtung Tannenweg erfolgen. Im östlichen
Teil des Baugebietes ist im Bereich des Mischgebietes von der Gießener Straße her sowohl eine Zuals
auch Abfahrt möglich; für das Wohngebiet ist jedoch nur die Zufahrt möglich.
Im Bereich des Wohngebietes entlang des Tannenweges sind für die Grundstücke keine Zufahrten
zugelassen; hier ist als Abschirmung zur Straße eine Fläche zur Anpflanzung von Bäumen und
Sträuchern ausgewiesen.
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Stadtverordneter Bausch möchte wissen, warum im westlichen Geltungsbereich diese Abstandsfläche
(sog. T-Bereich = Flächen, für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft) ausgewiesen ist und im nördlichen Geltungsbereich nicht.
Laut Frau Krutzsch hat diese Ausweisung in Abstimmung mit dem Forstamt und dem Förster so zu
erfolgen; dies hängt u.a. mit der Windrichtung zusammen. Im Norden kann die Ausweisung für
Wohnbebauung bis an den Waldrand gerückt werden.
Stadtverordneter Heine erklärt, dass sich im Bereich des Waldrandumbau noch eine Parzelle befindet,
die nicht in der Insolvenzmasse enthalten ist und ob die Stadt Linden hier eine Möglichkeit hat, dies in
den Geltungsbereich mit einzubeziehen.
Laut Bgm. Dr. Lenz hat die Stadt hier keine Eingriffsmöglichkeit; diese Fläche wird später in den
Waldrandumbau mit einbezogen.
Stadtverordneter Heine stellt insgesamt noch verschiedene Fragen zum B-Plan, die von Frau
Krutzsch wie folgt beantwortet werden:
Waldrandumbau auf Grundstücke/geht zu Lasten der Käufer:
Wie bereits vorher erklärt, hängt dies mit der Windrichtung zusammen und musste nach Vorgabe des
Forstamtes und des Försters so eingetragen werden. In diesem Bereich dürfen auch keine Gebäude
errichtet werden.
Dem Investor ist diese Tatsache bekannt; verständlicher Weise ist er darüber nicht sehr erfreut, da er
diese Fläche dann auch günstiger abgeben muss.
Innere Erschließung: Diese ist zunächst auf langsamen Begegnungsverkehr ausgelegt; allerdings ist
dies in diesem Stadium der Planung noch nicht abschließend fixiert.
Geschossigkeit: Hierbei handelt es sich um Höchstgrenzen, die jedoch jederzeit unterschritten werden
können.
Stadtverordneter Dr. Schütz fragt nach den geplanten Grundstücksgrößen.
Laut Frau Krutzsch differieren diese sehr stark; beginnend bei ca. 500 m² aufsteigend.
Stadtverordneter Hansmann bemängelt, dass entgegen der Festsetzungen im Baugebiet „In der
Imsbach“ hier keine Vorgaben zur Firstausrichtung und Errichtung von Passivhäusern enthalten sind.
Im Sinne der Gleichbehandlung sollten auch hier diese Festsetzungen aufgenommen werden.
Laut Frau Krutzsch sind hier aus städtebaulicher Sicht derartige Vorgaben eigentlich nicht notwendig,
können aber jederzeit eingearbeitet werden.
Auch die Stadtverordneten Bausch, Altenheimer und Dr. Schütz schließen sich dem Stadtverordneten
Hansmann an und bitten um entsprechende Festsetzungen und Dr. Schütz regt evtl. sogar noch die
Aufnahme zur Errichtung eines Blockheizkraftwerkes an.
Stadtverordnete Markgraft fragt nach der Breite des „grünen Linie/Waldrandumbau“; ob dort überhaupt
eine Staffelung möglich ist; diese Fläche dann dem Ausgleichspool zugeordnet wird und trotzdem
diese Grundstücke eingezäunt werden dürfen.
Laut Frau Krutzsch beträgt die Breite 20 m; abgestufter Waldrand bedeutet, dass eine gewisse
Sukzession stattfinden darf – beginnend mit Wiesenfläche und Richtung Wald Strauchwerk (Bäume
stehen in dieser Fläche nicht). Die Fläche wird dem Ausgleichspool zugeordnet und die Grudnstücke
dürfen auch eingezäunt werden.
Stadtverordneter Heine fragt nach dem weiteren Verfahrensauflauf und ob für diese Fläche ein
Flächenausgleich zu erwarten ist.
Laut Bgm. Dr. Lenz besteht kein Rechtsanspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen haben darum gebeten, diese Fläche als Bauland zu erschließen und daher würde es
jetzt nicht sehr gut aussehen, wenn man die Planungen abbrechen würden.
Frau Krutzsch erklärt noch einmal die weitere Vorgehensweise. Es handelt sich um ein 2-stufiges
Verfahren, da z.B. der Ziel- und Quellverkehr des Baugebietes ermittelt werden muss; es stellen sich
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Fragen zum Schallschutz Richtung Kuhn-Center und auch artenschutzrechtliche Beiträge sind zu
liefern.
Bgm. Dr. Lenz ergänzt, dass das 2-stufige Verfahren auch die Änderung des Flächennutzungsplanes
beinhaltet (bis jetzt war für diesen Bereich GE ausgewiesen).
Weitere Fragen und Vorschläge zu den Festsetzungen im B-Plan (Firstrichtung/Passivhaus/Zuschnitt
der Grundstücke/Erhalt oder Abbruch des Ausstellungsgebäudes/der Halle usw.) werden von Frau
Krutzsch zufriedenstellend beantwortet bzw. für das weitere Verfahren aufgenommen.
Bgm. Dr. Lenz erklärt abschließend, dass der B-Plan mit den jetzigen Diskussionspunkten in das
weitere Verfahren geht.
Zu TOP 3:
Prüfung de r Mö g lic hke ite n zur Ge winnung re g e ne rativ e r Ene rg ie n durc h Pho tov o ltaik
und Windkraft
Antrag de r Fraktio n B90/GRÜNE –
Dieser Antrag ist am 13. Dezember 2011 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und nach
kurzer Diskussion in die Fachausschüsse verwiesen worden.
Stadtverordneter Yildiz trägt noch den Antrag noch einmal vor.
Bgm. Dr. Lenz erklärt, dass die Fraktionsvorsitzenden gerade einen Plan über „Potenzialflächen Wind“
sowie eine Leidfaden für Kommunen und Landkreise („Potenzialanalysen für Erneuerbare Energien“)
erhalten haben; es fehlt noch ein Plan mit der Ausweisung für Solargebiete.
Sofern die Fraktionen dieses mittragen, soll nach den Osterferien hierzu eine
Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden, an der ein kompetenter Vertreter des RP über dieses
Thema referieren soll.
Fragen zu diesem Thema sollen dem Magistrat bitte schriftlich eingereicht werden; diese werden dann
entsprechend zur Beantwortung weitergeleitet bzw. an der Infoveranstaltung beantworte.
Bgm. Dr. Lenz erklärt weiter, dass in Linden Energieernte aus Windenergie nicht möglich ist;
Hauptursache dafür sind die Abstandsflächen zu Wohnsiedlungen und zum Weltkulturerbe Limes.
Auch zu den Flächen für Solarenergie und Nutzung von Naturgas gibt er noch einige Erklärungen ab.
So gibt es in Linden bereits eine Anlage zur Nutzung von Naturgas (Schiffner), zwei Anlagen sind im
Kreis noch in Planung – weitere Genehmigungen werden jedoch nicht mehr erteilt.
Der Antrag bleibt weiterhin im Geschäftsgang; nach der Bürgerinfo wird die weitere Vorgehensweise
festgelegt.
Anmerkung:
Im Regionalplan 2010 (derzeit noch gültig) sind für Windenergieanlagen von Wohnsiedlungen
Abstände bis ca. 750 m einzuhalten. Vom Landesamt für Denkmalpflege wurde für den Limes eine
sogenannte Kernzone vorgegeben. Der Regionalplan 2010 soll um einen sachlichen Teilplan Energie
ergänzt werden; darin wird von Wohnsiedlungen ein Abstand von mindestens 1.000 m gefordert,
gleiches gilt für den Limes bzw. hier ggf. wegen der Sichtbeziehung des Kulturdenkmals noch mehr .
Zu TOP 4:
Antrag zum Ne ubau de r Spo rthalle de r Anne -Frank-S c hule
Antrag de r Fraktio n B90/GRÜNE –
Auch dieser Antrag ist am 13. Dezember 2011 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und
an die Fachausschüsse verwiesen worden.
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Stadtverordneter Heine stellt den Antrag noch einmal vor und betont wie wichtig es sei, dass die Stadt
Linden in dieser Sache am Ball bleibe und die Interessen der Vereine berücksichtige.
Stadtverordneter Altenheimer erklärt, dass er bereits in der zuvor genannten
Stadtverordnetenversammlung seine Bedenken gegen diesen Antrag ausführlich dargelegt hat. Tenor
seiner Ausführungen ist, dass man erst wissen müsse, was der Kreis plane und dann könne man
seitens der Stadt Linden die Interessen der Vereine vertreten. Er schlägt eine Änderung zur
Formulierung des Antrages vor.
Auch Stadtverordneter Spangenberg erklärt, dass dem Antrag in dieser Form nicht zugestimmt
werden kann und unterbreitet entsprechende Änderungsvorschläge.
Bgm. Dr. Lenz erläutert ebenfalls noch einmal, warum dem Antrag in dieser Form nicht zugestimmt
werden kann. Zum einen ist nur der Kreis der Bauträger dieser Halle; Hauptgrund ist jedoch die
fehlende Information des Landkreises. Die Stadt Linden werde sehr gerne den Zuschuss von 25 %
leisten, wenn man weiß, was gebaut werden soll und man dann die Interessen der Vereine einbringen
kann.
Außerdem könne es nicht sein, dass der Landkreis vom TV Großen-Linden für die 75.000 €
Vorausleistung auf die Miete eine Grundschuldeingetragen haben wolle und sich hier im Falle der
Stadt Linden genau entgegengesetzt verhalte.
In der sich anschließenden Diskussion, die teilweise recht hitzig geführt wird, kommt es zu keiner
Einigung über die Formulierungen des Antrages, so dass über den ursprünglichen Antrag abgestimmt
wird.
Bei 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen wird der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Zu TOP 5:
Anle g ung e ine s Rad-/Fußwe g e s s üdlic h de r Gus tav-He ine mann-S traße /Kuns tras e nplatz zur
Eis e nbahnbrücke
– Mag is trats vo rlag e Druc ks ac he Nr. 38/11/16 –
Stadtverordnete Markgraf hat zu dieser Vorlage diverse Nachfragen. Sie ist der Meinung, dass der
Beschlussantrag nicht korrekt formuliert sei, da der größte Abschnitt als 3m breiter Wirtschaftsweg
ausgebaut werden soll. Wann war hierzu die ursprüngliche Beschlussfassung? Wo kann man den
Eingriffs- /Ausgleichsplan einsehen und wo befinden sich diese Ausgleichsflächen.
Die Fragen werden von Stadtverordnetem Bausch und Bgm. Dr. Lenz beantwortet. Wegen der Fragen
zur Eingriffs- und Ausgleichsplanung möge sich Frau Markgraft bitte direkt mit Frau Dr. Steul in
Verbindung setzten. Ansonsten sei alles in der Begründung aufgeführt und erklärt.
Zu TOP 6:
Ve rs c hie de nes
Hierzu ergeben sich keine Wortmeldungen.
Ende de r S itzung :
21.40 Uhr
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Sebastian Gebauer, Vorsitzender BPU Renate Wolf, Protokollführerin
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