Schreiben der Gemeinde Reichshof an alle Haushalte im Raum ...
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GEMEINDE REICHSHOF<br />
DER BÜRGERMEISTER<br />
Denklingen<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Reichshof</strong> · Postfach 1160 · 51571 <strong>Reichshof</strong> Hauptstr. 12<br />
51580 <strong>Reichshof</strong><br />
www.reichshof.de<br />
www.ferienl<strong>an</strong>d-reichshof.de<br />
Telefon: 02296 / 801 - 0<br />
Telefax: 02296 / 801-395<br />
E-Mail:<br />
buergermeister@reichshof.de<br />
B<strong>an</strong>kverbindungen: Kreissparkasse Köln<br />
Kto. 0347 000 103<br />
BLZ 370 502 99<br />
Volksb<strong>an</strong>k Oberberg eG<br />
Kto. 500 450 010<br />
BLZ 384 621 35<br />
Besuchszeiten:<br />
mo. – fr. 8.30 - 12.00 Uhr<br />
di. bis do. 14.00 - 16.00 Uhr<br />
mo. zusätzl. 14.00 - 18.30 Uhr<br />
Auskunft erteilt Durchwahl Mein Zeichen Z<strong>im</strong>mer-Nr. Datum<br />
Herr Gennies -100 BM 320 25. Oktober 2012<br />
Maßregelvollzugsklinik des L<strong>an</strong>des NRW in <strong>Reichshof</strong>-Wildbergerhütte<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
zur sicheren Unterbringung psychisch kr<strong>an</strong>ker Straftäter sollen <strong>im</strong> L<strong>an</strong>d NRW fünf neue<br />
forensische Kliniken bis zum Jahr 2020 errichtet werden.<br />
Die L<strong>an</strong>desregierung verteilt diese St<strong>an</strong>dorte auf die L<strong>an</strong>dgerichtsbezirke, wo zurzeit eine<br />
Unterversorgung von 750 forensischen Klinikplätzen besteht.<br />
Die neuen St<strong>an</strong>dorte wurden von <strong>der</strong> Gesundheitsministerin Frau Barbara Steffens mit<br />
Erlass vom 23.10.2012 bek<strong>an</strong>ntgegeben.<br />
Neben den Städten Haltern, Hörstel, Lünen und Wuppertal wird die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Reichshof</strong><br />
mit dem St<strong>an</strong>dort <strong>der</strong> ehemaligen Bundeswehrkaserne in <strong>Reichshof</strong>-Wildbergerhütte,<br />
Mohrenbacher Straße 16 für den L<strong>an</strong>dgerichtsbezirk Bonn ben<strong>an</strong>nt.<br />
Das ehemalige Munitionsdepot befindet sich <strong>im</strong> Eigentum <strong>der</strong> Bundes<strong>im</strong>mobilienverwaltung<br />
und sollte nach einem erfolgten Bieterwettbewerb aktuell <strong>an</strong> den L<strong>an</strong>desbetrieb<br />
Wald und Holz, Münster verkauft werden. Das Areal sollte zukünftig für holzwirtschaftliche<br />
Zwecke, regenerative Energien und als Tierschutzzentrum (Gnadenhof) genutzt werden.<br />
Die Auswahl und Bek<strong>an</strong>ntgabe des forensischen Klinikst<strong>an</strong>dortes in <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Reichshof</strong> für 150 Plätze erfolgte durch die Gesundheitsministerin in einem gehe<strong>im</strong>en<br />
Pl<strong>an</strong>ungsprozess ohne jegliche Beteiligung von Rat, Bürgermeister und Verwaltung <strong>der</strong><br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Reichshof</strong>.<br />
Postgiroamt Köln<br />
Kto. 16222-501<br />
BLZ 370 100 50<br />
- 2 –
Diese nicht hinnehmbare St<strong>an</strong>dortfestlegung trifft uns <strong>alle</strong> sehr hart und schürt<br />
Befürchtungen und Ängste zur persönlichen Sicherheit in unserer Bevölkerung.<br />
- 2 -<br />
Bei <strong>alle</strong>m Verständnis für den l<strong>an</strong>desweiten Bedarf <strong>an</strong> forensischen Klinikplätzen hätte die<br />
zuständige Ministerin die Ver<strong>an</strong>twortlichen <strong>der</strong> <strong>Gemeinde</strong> <strong>Reichshof</strong> und die Bürgerinnen<br />
und Bürger über diese Pl<strong>an</strong>ungen frühzeitig informieren und mit uns die St<strong>an</strong>dortfrage<br />
diskutieren müssen.<br />
Bürgermeister, Gemein<strong>der</strong>at und Verwaltung werden <strong>alle</strong> Hebel in Bewegung setzen, um<br />
diese belastende und mit Gefährdungspotential behaftete Entscheidung rückgängig zu<br />
machen.<br />
Für die Bürgerinnen und Bürger findet am Montag, dem 29.10.2012,<br />
um 19.00 Uhr eine Informationsver<strong>an</strong>staltung in <strong>der</strong> Glückauf-H<strong>alle</strong> in<br />
Wildberg statt.<br />
In dieser Ver<strong>an</strong>staltung, zu <strong>der</strong> ich Sie auch <strong>im</strong> Namen <strong>der</strong> sieben <strong>Reichshof</strong>er<br />
Ratsfraktionen und des L<strong>an</strong>dtagsabgeordneten Dr. Adelm<strong>an</strong>n herzlich einlade, werden<br />
NRW-Gesundheitsministerin Frau Barbara Steffens und <strong>der</strong> L<strong>an</strong>desbeauftragte für den<br />
Maßregelvollzug, Herr Uwe Dönisch-Seidel ihre Entscheidung erläutern und für Fragen zur<br />
Verfügung stehen.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Ihr<br />
Rüdiger Gennies<br />
Bürgermeister
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