Jahresbericht 2007 der Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien ask

Jahresbericht 2007 der Arbeitsgruppe Schweiz – Kolumbien ask
„Über die Medien verfolgen wir verblüfft und ohnmächtig die aufeinander folgenden Ergüsse
einer irrealen Sprache über den nicht vorhandenen Konflikt. Doch manchmal fragt man sich,
ob es nicht eher das Land ist, das nicht existiert, als der Konflikt.“
William Ospina, Revista Cromos, 13. Januar 2008
1. Der Kontext unserer Arbeit: Ein Land voller Paradoxe
Schaut man auf das Jahr 2007 zurück, so muss man in Bezug auf Kolumbien konstatieren,
dass dieses phantastische Land, mit einem unwahrscheinlichen Potential an menschlichen
Ressourcen, Bodenschätzen, Biodiversität, natürlichen Rohstoffen, etc., in Paradoxen lebt,
welche fast schon kollektiven Krankheitsbildern gleichkommen. Wir gehen in der Analyse
der Ereignisse des Jahres 2007 auf die augenfälligsten Paradoxe der kolumbianischen Situation
ein, ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Wir fragen uns auch, wie die internationale
Gemeinschaft auf diese Paradoxe reagiert.
Paradox 1:
Es gibt keinen bewaffneten Konflikt – aber das Kriegsbudget ist so hoch wie nie und die
Guerilla scheinbar das Hauptproblem des Landes
„Wir haben ein Land der Verfassung, der Gesetze, der demokratischen Institutionen. Dies ist das
Land auf dem Papier. Mit der Realität des Landes hat dies gar nichts zu tun.“
Eduardo Umaña Mendoza (Menschenrechtsanwalt, ermordet am 18. April 1998)
Uribe wird nicht müde, den bewaffneten Konflikt in Abrede zu stellen und von einer „terroristischen
Bedrohung“ zu sprechen. Über die juristischen Konsequenzen hinaus – die Armee
und die staatlichen Sicherheitskräfte sind dank dieser Definition nicht mehr Konfliktpartei
und dem humanitären Völkerrecht nicht mehr unterstellt – verfolgt dieser Diskurs ideologische
und psychologische Ziele. Die stete Wiederholung des Slogans der terroristischen Bedrohung
durch die Guerilla soll die enge Verflechtung der paramilitärischen Verbände und
deren Führungsleute, Förderer und Finanzgeber mit der politischen Elite und der Regierung
unsichtbar machen. Aufgrund ihrer Verbindungen mit den Paramilitärs laufen Strafverfahren
gegen ca. 50 Kongressabgeordnete – praktisch ausnahmslos von pro-Uribe-Parteien; erste
Urteile sind gefällt worden. Inhaftierte Chefs der Paramilitärs haben selbst den für Menschenrechtsfragen
zuständigen Vizepräsidenten Santos beschuldigt, die Schaffung einer paramilitärischen
Einheit in Bogota voran getrieben zu haben. Diese Anklagen verhallen
scheinbar wirkungslos, denn es gibt nur einen Feind, auf den die ganze Aufmerksamkeit gerichtet
ist: Die FARC-Guerilla. „Wenn es die FARC nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Sie
ist die wichtigste Ausrede für die überbordeten Militärausgaben und zur Verteidigung einer
unbeschränkten Wiederwahl.“ 2
Doch schauen wir die Zahlen an: Die Militärausgaben machen heute rund 6,5% des Bruttoinlandproduktes
BIP aus. Die USA, die Kriege im Irak und in Afghanistan führen, geben
4,04% ihres BIP für das Militär aus. Kein europäisches Mitgliedland der NATO gibt mehr als
2% des BIP für die Armee aus. Demgegenüber stiegen in Kolumbien die Militärausgaben
von 2% im Jahr 1991 auf 6,32% im Jahr 2007. Tendenz steigend. Im Jahr 2008 werden von
den insgesamt 566'084 aus dem nationalen Budget entlöhnten Staatsbeamten 459'687 Perso-
12 José Fernando Izaza Delgado und Diógenes Campos Romero, 1.12.2007, Bogotá
1

nen – 81,2%! – Angestellte der staatlichen Sicherheitskräfte sein. Die Ausgaben für die Armee
sind so hoch wie jene für Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung, Abwasser- und
Kehrichtentsorgung zusammen. 65% aller nationalen Investitionen fliessen in die Armee –
obwohl es offiziell keinen Konflikt gibt.
Kommt dazu, dass laut der Regierung zwischen August 2002 und Juli 2007 die Guerilla hohe
Verluste hinnehmen musste: 27'290 Guerilleros wurden verhaftet, 9'841 bei Gefechten getötet,
und 13'333 haben sich demobilisiert. Dies ergibt laut der Regierung 50'464 Guerilleros,
die in den letzten 5 Jahren ausser Gefecht gesetzt wurden. 3 Nach den Angaben der Regierung
betrug die Zahl der Guerilleros (FARC und ELN) im Jahr 2002 insgesamt 20'600 Kämpfende,
im Jahr 2007 noch 12'499 Kämpfende. Trotz der immensen Verluste von über 50'000
Guerilleros – was dem Doppelten der ursprünglichen Stärke der Guerilla entspricht – beträgt
die Reduktion nur 8'101 Guerilleros. Dies bedeutet, dass pro 100 ausser Gefecht gesetzten
Guerilleros 84 neu rekrutiert werden konnten. Insgesamt konnte die Guerilla demnach 42'363
neue Kämpfende rekrutieren, mehr als das Doppelte ihres Bestandes im Jahr 2002. 4
Damit wird das Paradox noch eklatanter: Die Regierung will die Guerilla immerhin um über
8'000 Kämpfende reduziert und die Paramilitärs als vermeintlichen anderen bewaffneten Akteur
vollständig demobilisiert haben; somit stehen also noch akribisch genau gezählte 12'499
Guerilleros der Armee gegenüber. Gleichzeitig aber erhöht die Regierung die Ausgaben für
den angeblich nicht stattfindenden Krieg auf ein Rekordniveau.
Paradox 2
Die Paramilitärs sind demobilisiert – doch ihre Verbrechen verüben sie weiter, und die
Parapolitik hat in Uribe selber den wichtigsten Verteidiger
Für Uribe gibt es keine Paramilitärs mehr. Die Verstrickungen zahlreicher Politiker des Uribe-Lagers
in den Sumpf der Parapolitik scheinen wie gewohnt am Präsidenten abzuperlen
und bestätigen damit den berühmten Teflon-Effekt. 5
Laut der Regierung sind zwischen 2003 und 2006 insgesamt 31'671 Paramilitärs bei kollektiven
Demobilisierungen von 38 paramilitärischen Blöcken ins zivile Leben zurück gekehrt.
Abgegeben wurden 18'051 Waffen, viele davon in schlechtem Zustand oder völlig unbrauchbar.
Rund 2'700 Paramilitärs fallen unter das Gesetz Gerechtigkeit und Friede und müssen
sich vor speziellen Gerichten verantworten. Ihnen droht eine maximale Strafe von acht Jahren,
wobei die Zeit, die sie in der Einfindungszone und in Haft bereits verbracht haben, angerechnet
wird. Die übrigen fast 29'000 Paramilitärs fallen unter das Dekret 128 von 2003 und
gehen straffrei aus. 6 Die demobilisierten Paramilitärs erhalten während 18 Monaten eine finanzielle
Unterstützung von rund 160 US-$.
Objektiv muss festgehalten werden, dass „keines der Kriterien, die eine Demobilisierung als
abgeschlossen definieren würden, erfüllt werden konnte. Es sind nicht alle Waffen abgegeben
worden und die Kampfeinheiten und Befehlsstrukturen haben sich nicht langfristig aufgelöst.
Die Reintegration ist dahingehend weitgehend gescheitert, dass einige der Demobilisierten
erneut paramilitärischen Verbänden beigetreten sind. Andere übernehmen in legalen privaten
Sicherheitsfirmen die gleichen Aufgaben, die sie zuvor als illegale Paramilitärs ausgeübt ha-
3
José Fernando Izaza Delgado y Diógenes Campos Romero, 1 de dicembre 2007, Bogotá
4
ebd.
5
Mit dem Begriff „Teflon-Effekt“ wird in Kolumbien das Phänomen bezeichnet, dass sämtliche Skandale
scheinbar spurlos am Präsidenten vorbei gehen; so z.B. die Verwicklung hoher Armeefunktionäre und Politiker
in den Drogenhandel und den Paramilitarismus.
6
Siehe Monatsberichte No. 10 und 11/ 2005; http://www.askonline.ch/monatsbericht.html
2

en. Oder sie bleiben bewaffnet, indem sie von den staatlichen Sicherheitskräften übernommen
werden.“ 7
Zahlen zu den Menschenrechtsverletzungen zeigen, dass die Paramilitärs in keiner Weise
aufgehört haben, Morde zu verüben, Menschen gewaltsam zum Verschwinden zu bringen,
Personen und ganze Gemeinschaften zu bedrohen und zu kontrollieren. In den ersten vier
Regierungsjahren von Uribe (2002-06) wurden 3'907 Menschen von paramilitärischen Verbänden
ermordet. 8 Dies, obwohl ab dem 1. Dezember 2002 die Paramilitärs angeblich einen
Waffenstillstand befolgten. Und das Morden hat nicht aufgehört. Zwischen dem 31. Dezember
2007 und dem 14. Januar 2008 ermordeten Paramilitärs 12 Personen, brachten 9 Personen
zum Verschwinden und vertrieben 120 Menschen. 9 Der Menschenrechtsaktivist Iván Cepeda,
Sohn des ermordeten UP-Senators Manuel Cepeda, zieht in seinem Brief an Uribe folgenden
Schluss: „Dies bedeutet, dass in vier Departements des Landes in weniger als 15 Tagen die
Paramilitärs Massaker verübten, mehrere Personen zum Verschwinden brachten und mit einer
bewaffneten Aktion eine massive, gewaltsame Vertreibung bewirkten.“ 10
Dass Uribe weiterhin paramilitärische Strukturen als sinnvolles Instrument zur Bekämpfung
der Guerilla erachtet, wird durch die erneute Ausstattung von Bürgern mit Waffen deutlich,
wie es im Rahmen des Programms der Bauernsoldaten geschieht oder durch die Involvierung
der Zivilbevölkerung in den bewaffneten Konflikt mittels des Informantennetzes, dem über 4
Millionen Menschen – d.h. rund 10% der Bevölkerung – angehören sollen.
Wie tief Präsident Uribe selber in den Paramilitarismus und die Parapolitik verstrickt ist,
zeigte auch die Episode um die Ernennung des Gouverneurs des Departement Cordoba, Benito
Osorio. Für niemanden war es ein Geheimnis, dass Osorio ein enger Vertrauter des paramilitärischen
Chefs Mancuso war. Nur Uribe, selber ein enger Vertrauter von Osorio, schien
dies entgangen zu sein. Nach nur 17 Tagen im Amt musste Benito Osorio aufgrund seiner
Verwicklung in den Paramilitarismus zurücktreten.
Positiv zu vermerken ist, dass Angehörige von Opfern rund 60'000 Klagen wegen Verbrechen
der Paramilitärs eingereicht haben. Trotz der massiven Einschüchterung und der Ermordung
von ZeugInnen haben viele Familien den Mut aufgebracht, Klage einzureichen.
Paradox 3:
Kolumbien ist eine funktionierende Demokratie – doch Präsident Uribe untergräbt systematisch
die Rechtsstaatlichkeit
Tatsächlich verfügt Kolumbien über rechtsstaatliche Strukturen und formelle rechtsstaatliche
Abläufe. Doch die Diskrepanz dieses „Landes auf dem Papier“ mit dem „wirklichen Kolumbien“
ist enorm. Dazu einige Beispiele:
• Im Oktober 2007 fanden Regional- und Lokalwahlen statt. Einige Resultate dieses Urnengangs
sind positiv zu vermerken: Die Wahlen verliefen ruhig und die Wahlbeteiligung nahm
zu; die noch junge Linkspartei – der Alternative Demokratische Pol PDA – konnte sich halten,
gewann in Bogotá das Bürgermeisteramt und stellt den Gouverneur des Departement
Nariño. Der hohe Anteil an Leerstimmen (18% bei den Departements- und 50% bei der Wahl
7
Zitat aus „Der Demobilisierungsprozess der Paramilitärs in Kolumbien unter Alvaro Uribe“, 2007, Katharina
Beck; verfügbar unter http://www.askonline.ch/themen/kriegundfrieden.html
8
Comision Colombiana de Juristas, Colombia 2002 – 2006: Situación de derechos humanos y derecho humanitario
9
El Espectador, Carta al Presidente de la República de Ivan Cepeda Castro, 19. Januar 2008
10 ebd.
3

der Gemeindebehörden) weist auf ein bewussteres Wahlverhalten hin. Zudem gelang es in
einigen von den Paramilitärs dominierten Departements deren Einfluss zurück zu drängen.
Doch auch dieser Wahlgang forderte Opfer: 28 PolitikerInnen wurden im Vorfeld ermordet
und die Paramilitärs konnten in vielen Gemeinden ihre Kandidaten durchsetzen. So hat sich
der Paramilitarismus auf hohem Niveau in den „legal gewählten Behörden“ halten können
und kaum an Einfluss eingebüsst.
Präsident Uribe mischte sich in offener Verletzung der Verfassung in den Wahlkampf um das
wichtige Amt des Bürgermeisters von Bogotá ein. Er stellte den Kandidaten des PDA, Samuel
Moreno, als Sympathisanten der Guerilla und nicht wählbar dar. Trotz Uribes rechtswidriger
Einmischung gewann Moreno mit einem Glanzresultat.
• Der Oberste Gerichtshof, welcher die Anklagen gegen die Politiker führt, die Verbindungen
mit dem Paramilitarismus haben, ist wiederholt von Uribe eingeschüchtert und diffamiert
worden. Wo Gerichte unabhängig handeln und ihrer Verantwortung nachzukommen suchen,
stossen sie – in klarer Missachtung des Grundsatzes der Gewaltentrennung – auf die offene
Feindseligkeit der Regierung.
• Das Gleiche gilt für das Verfassungsgericht: Es erklärte im Mai 2006 einige zentrale Teile
des Gesetzes Gerechtigkeit und Frieden für verfassungswidrig und nicht vereinbar mit internationalen
Standards. So verlangte es vollständige Geständnisse, den Rückgriff auch auf die
legalen Güter und Besitztümer der Täter zur Entschädigung der Opfer, Mindeststrafen von
fünf Jahren; der politische Status der Delikte wurde aberkannt.
Uribe sagte zwar, er akzeptiere das Urteil, doch erliess er Dekrete, die in offenem Widerspruch
zu diesen Anordnungen sind. Kommt dazu, dass die Justizeinheiten, die mit der Umsetzung
des Gesetzes beauftragt sind, völlig unterdotiert und objektiv nicht in der Lage sind,
ihren Auftrag zu erfüllen.
• Die Regierung untergräbt zudem mit ihrer „Strategie der internationalen Zusammenarbeit
zur Stärkung der Demokratie und der sozialen Entwicklung“ zivile, rechtsstaatliche Strukturen.
Der Fokus ist auf die Zusammenarbeit für den Krieg gerichtet, zivile Strukturen werden
der militärischen Aufstandsbekämpfung untergeordnet und die zivil-militärische Zusammenarbeit
als Voraussetzung für Investitionen und Sicherheit verlangt. Das Konzept steht in offener
Verletzung des Humanitären Völkerrechts, das die Involvierung der Zivilbevölkerung in
den Konflikt verbietet. Aber eben – es gibt ja keinen Konflikt in Kolumbien.
Paradox 4:
Keine Verhandlung mit Terroristen – doch Einsetzung von Piedad
Córdoba und Hugo Chávez als Vermittelnde
Nachdem Ende Juni 2007 bekannt wurde, dass elf von der FARC seit 2002 entführte Abgeordnete
des Departement Valle del Cauca bei einer bis heute ungeklärten militärischen Konfrontation
getötet worden waren, ging ein Aufschrei durch Kolumbien und die internationale
Gemeinschaft. Der Druck auf Uribe wuchs, Schritte zu einem humanitären Abkommen zu
machen. Eine konkrete Form nahm dieser Druck im über 1000 km langen Marsch des Lehrers
Moncayo quer durch Kolumbien vor den Präsidentenpalast an. Nachdem Uribe im Gespräch
mit Moncayo eine öffentliche Schlappe erlitten hatte, trat er die Flucht nach vorn an:
Die oppositionelle Senatorin Piedad Córdoba wurde als Vermittlerin eingesetzt und ermächtigt,
den venezolanischen Präsidenten Chávez beizuziehen. Mit dem politischen Schwergewicht
Chávez schienen sich die festgefahrenen Fronten zu bewegen. Die beiden Vermittelnden
entwickelten eine intensive Verhandlungstätigkeit. Doch es scheint, dass Uribe in seinem
politischen Kalkül vom Scheitern der Verhandlungen ausgegangen war. Damit hätte er
wieder gegen seinen Erzfeind FARC gepunktet. Als sich ein möglicher Erfolg abzeichnete,
4

entzog Uribe unter einem fadenscheinigen Vorwand den beiden Beauftragten das Verhandlungsmandat.
Einmal mehr wurde die aufkeimende Hoffnung auf eine Freilassung von Entführten
jäh erstickt.
Das Nachspiel, das schlussendlich mit der Freilassung von zwei Geiseln und dem Auffinden
des Sohnes der einen Geisel in einem Kinderheim endete, zeigte die Grausamkeit von politischen
Akteuren auf – der Regierung wie der FARC-Guerilla –, welche die Geiseln als Spielball
ihrer Politik einsetzen. Dass Chávez mit seiner Show rund um diese Freilassung mit zum
Spektakel beitrug – 300 JournalistInnen warteten in Villavicencio vergeblich auf die angekündigte
Freilassung – war für eine künftige mögliche Vermittlertätigkeit sicher nicht förderlich.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind auf einem Tiefpunkt angelangt.
Das Drama um die Entführten hat längst internationale Dimensionen erreicht. Spanien,
Frankreich und die Schweiz versuchen seit Jahren ein humanitäres Abkommen zwischen der
FARC und der Regierung zu vermitteln. Allerdings entzog ihnen Uribe im Oktober 2006
jegliches Verhandlungsmandat. Im Rahmen seines Europabesuches im Januar 2008 hat Uribe
die drei Länder wieder zu Vermittlungen ermächtigt. Diese verlangten mehr Verhandlungsspielraum
und grössere Autonomie.
Paradox 5:
Sicherheit für alle – doch die Menschenrechte werden weiterhin verletzt
In seiner Antrittsrede im Jahr 2002 versprach Uribe, dass sich dank seiner Politik der demokratischen
Sicherheit jeder Kolumbianer und jede Kolumbianerin sicher fühlen soll, auch
oppositionelle PolitikerInnen, GewerkschaftlerInnen und soziale Führungspersonen. Jedoch
hat Uribe selber diese Menschen wiederholt öffentlich als verkappte Guerilleros – also Terroristen
– beschrieben und einem hohen Risiko ausgesetzt. Viele sind infolgedessen bedroht
oder ermordet worden oder ins Exil geflüchtet. Die Menschenrechtslage hat sich nicht substanziell
verbessert. Es stimmt, dass die Grossstädte und die Hauptverbindungsstrassen dank
einer grossen Militärpräsenz sicherer geworden sind und man wieder reisen kann. Doch was
in Konfliktgebieten geschieht und was den Schutz des Rechtes auf Leben betrifft, hat sich
seit 2002 nichts geändert: Kolumbien weist gleich hohe Zahlen zu den Menschenrechtsverletzungen
auf wie vor 2002. In Uribes ersten vier Regierungsjahren (2002-06) wurden 12'547
Personen im Rahmen sozio-politischer Gewalt getötet. 11 Eine internationale Beobachtungskommission
zu Aussergerichtlichen Hinrichtungen und Straflosigkeit in Kolumbien bestätigte
die direkte Verantwortung der staatlichen Sicherheitskräfte für aussergerichtliche Hinrichtungen
und Verschwindenlassen, die zudem ihre Opfer oft als im Kampf getötete Guerilleros
ausgegeben, die Leichen in Uniformen gesteckt und mit Waffen ausgestattet haben. Die Koordination
Kolumbien-Europa-USA hat allein im Zeitraum von Juli 2002 bis Juni 2007 mindestens
955 Fälle von aussergerichtlichen Hinrichtungen registriert, für die staatliche Sicherheitskräfte
verantwortlich zeichnen. Hinzu kommen 235 Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens
von Personen.
Auch die systematischen Vertreibungen gingen unter Uribe weiter. Rund 4 Millionen
Menschen sind heute in Kolumbien Flüchtlinge im eigenen Land. Allein im Jahr 2007 wurden
schätzungsweise 72'000 Menschen neu von ihrem Land vertrieben. Eine Session des
Permanenten Völkertribunals verurteilte Kolumbien wegen der Vertreibungen und bezeichnete
das neoliberale Entwicklungsmodell als Hauptursache. Mindestens 75% der Vertriebenen
waren Landbesitzer. 12
11 Elementos de Coyuntura Colombiana, Oidhaco, 6. November 2007
12 Siehe Kolumbien-aktuell No. 464, 8. Dez. 2007, http://www.askonline.ch/kolumbien-aktuell.html
5

Im Departement Nariño, im Grenzgebiet zu Ecuador, wurden in der Folge von Gefechten
zwischen der Guerilla und der Armee mehrere Tausend AfrokolumbianerInnen und Indigene
vertrieben, und/oder die Zufuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten wurde über längere
Zeit von den bewaffneten Akteuren verhindert.
Nach Angaben der Stiftung für Pressefreiheit wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres
2007 ein Journalist ermordet, 36 mit dem Tode bedroht, einer illegal festgenommen, und ein
Journalist musste ins Exil. Elf JournalistInnen klagten über Behinderungen bei der Ausübung
ihrer Arbeit und 16 über unwürdige und unmenschliche Behandlung. 13
Auch die Gewalt gegen GewerkschaftlerInnen geht weiter. Bis November 2007 wurden 26
GewerkschaftlerInnen ermordet; Dutzende waren Opfer von Todesdrohungen und Einschüchterungen.
Paradox 6:
Besprühung von Kokaplantagen – doch der Handel mit Kokain blüht
Rund 1 Million Hektaren Kokaplantagen wurden seit Beginn des Plan Colombia im Jahr
2000 mit einem hochgiftigen Pestizidcocktail auf der Basis von Glyphosat (Roundup) besprüht.
Die Folgen für die betroffenen Menschen, Tiere und die Natur sind verheerend.
Schätzungsweise 250'000 Menschen flohen nach Ecuador, 14'000 erhielten politisches Asyl.
Über 5 Mrd. US-$ flossen in den Plan Colombia – und doch beträgt die Kokain-Produktion
jährlich praktisch unverändert rund 1000 Tonnen. Kokain ist so leicht, so billig und so rein
verfügbar wie noch nie. Die Strategie, mit der Besprühung und der aggressiven militärischen
Bekämpfung der kleinen Kokapflanzer eine Angebotsverknappung zu erreichen, ist offensichtlich
gescheitert. In Kolumbien wird heute in 23 von 32 Departements Koka angebaut.
Trotz der immensen Kosten und der Wirkungslosigkeit – ganz zu schweigen von den mit der
Anbaubekämpfung verbundenen gravierenden Menschenrechtsverletzungen – ist kein Umdenken
in Sicht. 14
Paradox 7:
Wirtschaftliche Prosperität – doch die Armut wächst
Kolumbien verzeichnete in den letzten vier Jahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum
von 4,6%. 15 Gleichzeitig steht das Land hinter Haiti und Brasilien an dritter Stelle in
Bezug auf die soziale Ungleichheit. Die Reingewinne der 5000 grössten Unternehmen stiegen
im Zeitraum von 2005-06 um 14%. Nach Angaben der UNO-Entwicklungsorganisation
UNDP von 2007 leben 17 Millionen KolumbianerInnen in Armut und 6 Millionen im Elend.
Das Wirtschaftswachstum und die gestiegenen ausländischen Investitionen – die „Schweiz“
ist im Jahr 2007 mit rund 3,2 Mrd. US-$ der 5.-grösste Investor in Kolumbien – haben die
wirtschaftliche Ungleichheit noch verschärft, wovon historisch besonders ausgeschlossene
Schichten wie AfrokolumbianerInnen und Indigene besonders betroffen sind.
Paradox 8:
Das Volk steht hinter dem Präsidenten - das Totschweigen der kritischen und oppositionellen
Stimmen
13 http://www.flip.org.co/secciones/informes/2007/07_enero.html; konsultiert am 4. Februar 2008
14 Siehe Monatsbericht 7/8 2007, Die Prohibitionspolitik ist gescheitert,
http://www.askonline.ch/monatsbericht.html
15 Elementos de Coyuntura Colombiana, Oidhaco, 6. November 2007
6

Die sozialen Organisationen – Bauern-, Vertriebenen-, Schwarzen-, Indigena-, Gewerkschafts-,
Opfer-, Friedens- und Frauenorganisationen – führen in Kolumbien einen zähen,
friedlichen Kampf, der als heroisch bezeichnet werden kann. Ihre unzähligen Aktionen gegen
das Vergessen, für Gerechtigkeit, für eine menschlichere Gesellschaft und für einen wirklichen
und dauerhaften Frieden mit sozialer Gerechtigkeit werden von der Regierung konsequent
totgeschwiegen, angefeindet, lächerlich gemacht, ins Gegenteil verdreht und in den
Schmutz gezogen. Trotzdem erheben sich diese Stimmen und lassen sich nicht unterkriegen.
Der lange Atem dieser Menschen, ihre Ausdauer und ihr hartnäckiger Widerstand gegen ein
System des Unrechts und der verordneten Amnesie verdienen Hochachtung.
Zu erwähnen ist hier auch die Haltung des Alternativen Demokratischen Pols PDA, insbesondere
seines Präsidenten, dem ehemaligen Verfassungsrichter Carlos Gaviria. Trotz aller
Anfeindungen, Verleumdungen und Drohungen lässt sich der PDA nicht auf das von der Regierung
und Uribe selber geschürte Klima des Hasses ein. Uribe drohte lautstark, er wolle
„einen weiteren kleinen Verfassungsartikel“ ändern und ein drittes Mal kandidieren, falls bei
den Präsidentschaftswahlen von 2010 die Gefahr eines möglichen Wahlsieges durch den
PDA drohe, wonach ein Chaos ausbrechen und der Terrorismus das Land übernehmen würde.
Doch auch darauf reagierte der PDA gelassen.
Angesichts der kaum mehr zu überbietenden Polarisierung des Landes hat PDA-Präsident
Carlos Gaviria eindringlich zur Respektierung des politischen Gegners aufgerufen – und er
praktiziert dies auch.
Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf diese Paradoxe?
Politisch halten sich die Regierungen mit ihrer Unterstützung gegenüber Uribe meist vornehm
zurück, doch die Investitionen nehmen zu – das Kapital scheint Vertrauen in die Politik
der „Demokratischen Sicherheit“ Uribes zu haben. Seine Politik der militärischen und politischen
Absicherung von Investitionen – z.B. über Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen,
wie sie unter anderem letztes Jahr mit der Schweiz unterzeichnet wurden –
scheint aufzugehen.
Die Europäische Union EU hat keine einheitliche Politik gegenüber Kolumbien. Einige EU-
Staaten liefern selbst Waffen. Generell scheinen die Regierungen nicht genau hinschauen zu
wollen, was es mit dem Demobilisierungsprozess der Paramilitärs, dem Auftauchen neuer
paramilitärischer Verbände und vor allem mit der Verwicklung hoher Politiker und Funktionäre
in den Paramilitarismus auf sich hat. 16 Die Regierungen scheinen auch an einer substanziellen
Verbesserung der Menschenrechte nicht wirklich interessiert zu sein. Nicht umsonst
hat Uribe im Vorfeld seiner Europareise im Januar 2008 Amnesty International scharf kritisiert.
Nur zu gern lässt sich auch die internationale Gemeinschaft von diesen offensichtlichen
Paradoxen ablenken und übernimmt das medial aufbereitete Feindbild FARC. Die EU vergibt
sich damit die Möglichkeit, zu einer politischen Verhandlungslösung des internen bewaffneten
Konfliktes und zu einer friedlichen Überwindung der Konfliktursachen beizutragen.
„Weder der kostspielige Krieg des Staates ist der Weg zur Überwindung des Konfliktes, noch
sind die Waffen der Guerilla der Weg zur Überwindung seiner Ursachen“, schreiben soziale
16 Einige davon explizit von Uribe ernannt und bis zuletzt unterstützt, wie der inhaftierte Geheimdienstchef des
DAS, Jorge Noguera oder General (i.R.) Rito Alejo del Rio. – Im Dezember 2007 hat Uribe den ehemaligen
Gouverneur des Dep. Cauca, Juan José Chaux Mosquera, zum Botschafter in Holland ernannt. Dies obwohl
einen Monat zuvor der paramilitärische Chef Ever Veloza García, alias HH, vor Gericht aussagte, Chaux habe
im Jahr 2003 an einem Treffen mit der Führung der Paramilitärs teilgenommen und seine Wahl als Gouverneur
dank der bewaffneten Unterstützung des Bloque Calima der AUC erreicht. HH war Chef des Bloque Calima der
AUC.
7

Organisationen als Antwort an die Aufrufe von Regierung und politischer Elite zu Massenkundgebungen
gegen die FARC. 17
Der kolumbianische Konflikt ist heute endgültig auf die internationale Ebene übergeschwappt.
Die Auswirkungen auf die Nachbarländer sind nicht mehr zu übersehen. Die
Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien sind für ganz Lateinamerika Grund zu Besorgnis,
und ein Wiedereintritt Venezuelas in das Andenbündnis ist damit in weite Ferne gerückt.
Internationaler Druck – vor allem von Seiten Lateinamerikas – zur Aufnahme von
Friedensverhandlungen und zu einer politische Lösung des bewaffneten Konfliktes wird damit
wahrscheinlicher. Dieser Druck ist entscheidend, denn eines steht fest: Kolumbien hat
längst die Fähigkeit verloren, den internen sozialen, wirtschaftlichen, politischen und bewaffneten
Konflikt aus eigener Kraft zu lösen.
Allerdings wird die Haltung der USA gegenüber einer Verhandlungslösung entscheidend
sein. Der Krieg in Kolumbien entsprach bisher mehr ihren Interessen. Und hier ist kaum eine
Änderung in Sicht, nicht nur wegen der regionalpolitischen Lage in Lateinamerika, sondern
auch wegen der grossen wirtschaftlichen Interessen der USA in Kolumbien.
Die internationale Staatengemeinschaft müsste dringendst und konsequent die Stimmen der
sozialen Bewegungen und der politischen Opposition zumindest anhören und ihnen auch
Gewicht einräumen. Im Moment stellen wir jedoch leider fest, dass sie sich – wohl auch aus
wirtschaftlichen Gründen – gerne dem Diskurs Uribes anschliesst.
2. Schwerpunkte unserer Arbeit
Wirtschaft und Menschenrechte
Schwerpunkte des Bereichs Wirtschaft und Menschenrechte waren 2007 die Bergbaumultis
Glencore und Xstrata sowie Agrotreibstoffe.
In Bezug auf Nestlé findet ein regelmässiger Austausch mit dem Personalverantwortlichen
von Nestlé Kolumbien satt und es kam am 3. August 2007 zu einem Treffen mit der gesamten
Führung von Nestlé de Colombia in Bogotá. Mit Alliance Sud arbeitet die Fachstelle
Bern im Dialog mit Nestlé mit und unterstützt die Vorbereitungen der Fact Finding Mission
von April 2008 nach Kolumbien. Ebenso bestand ein reger Austausch zu Nestlé mit Amnesty
International statt.
Intensiver war die Arbeit zu den Schweizer Bergbaukonzernen Glencore und Xstrata. Einerseits
ging es darum, zu Xstrata und Glencore weltweit zu recherchieren, dies in Kooperation
mit Multiwatch. Dabei ergaben sich Kontakte zu Bolivien, Perú, Zambia und den Philippinen.
Insgesamt wurden fünf Besuche zu diesen beiden Konzernen von der ask koordiniert,
begleitet und betreut. Es fanden verschiedene Treffen insbesondere mit dem SECO und in
zweiter Linie mit dem EDA statt. Glencore und Xstrata war auch einer der Schwerpunkte der
Kolumbienreise von August 2007. Es war zwar nicht möglich, die Minen von Innen zu besichtigen,
es ergaben sich aber Gespräche mit Firmenvertretern sowohl von El Cerrejón wie
auch von Glencore/Carbones de la Jagua. Am 4. Oktober 2007 wurde beim Schweizer Nationalen
Kontaktpunkt des SECO eine Eingabe gegen Xstrata/El Cerrejón wegen Verstössen
gegen die OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen eingereicht. Im Vorfeld gab es
zwei Treffen mit dem Leiter des Kontaktpunktes. Am 9. Oktober 2007 kam es zu einem Tref-
17 In Kolumbien und im Ausland – so auch in der Schweiz – sind am 4. Februar 08 Kundgebungen gegen die
FARC geplant. Viele soziale Organisationen führen Veranstaltungen gegen alle bewaffneten Akteure – Guerilla,
Armee und Paramilitärs - und deren Verletzungen des humanitären Völkerrechtes und Menschenrechtsverletzungen
durch.
8

fen mit Vertretern des lokalen Managements und der drei Mutterkonzerne BHP Billiton,
Anglo American und Xstrata, den NCPs (National Contact Point) der Schweiz, England und
Australiens und den Klägern aus Australien, England und der Schweiz. Seither dauert der
intensive Austausch zwischen den direkten Klägern in Kolumbien, den Rechtsvertretern in
der Schweiz und Australien und den NCPs an.
Agrotreibstoffe war das zweite wichtige Thema. Angestossen durch die ask und Alliance Süd
konnte mit Lobbyarbeit gegenüber dem Parlament und den zuständigen Kommissionen eine
Sozialklausel für die Steuerbefreiung von Agrotreibstoffen durchgesetzt werden. Vor kurzem
wurde die Verordnung zum Mineralölsteuergesetz vom Bundesrat verabschiedet, die Steuerbefreiung
sollte per 1. Juli 2008 in Kraft treten. Die Umsetzung der Sozialklausel entspricht
nicht unseren Vorstellungen, wir werden deshalb weitere Lobbyschritte und öffentliche Aktionen
prüfen. Am 13. Dezember 2007 kam es zu einem Treffen mit zwei kolumbianischen
Besuchern (Lidoro vom PCN und Diego von der NGO Censat) und Vertretern der relevanten
Bundesämter: BAFU, SECO, OZD, EMPA, EDA, sowie DEZA und Swisspeace und mit vier
Parlamentariern. Freiwillige der Berner Regionalgruppe der ask hatten zusammen mit der
Fachstelle Bern die Federführung bei der Ausarbeitung der ask - Kampagne "Mit Vollgas in
den Hunger. Brot statt Agrotreibstoffe!" inne. Diese Kampagne wurde am 21. November
2007 im Botanischen Garten Berns mit einer Pressekonferenz gestartet und eine Webseite
aufgeschaltet: www.agrotreibstoffe.ch
Der Schwerpunkt der Arbeit der Fachstelle Bern wird 2008 unverändert bleiben: Wir werden
die Umsetzung der Steuerbefreiung für Agrotreibstoffe und generell die Schweizer Politik zu
Agrotreibstoffen weiter kritisch beobachten und in unserem Sinne zu beeinflussen versuchen.
Weiter werden wir Bestrebungen mittragen, eine breite Allianz mit einer kritischen Haltung
zu Agrotreibstoffen zu bilden und uns für ein Moratorium einsetzen. Zusammen mit den Berner
Freiwilligen und den anderen Regionalgruppen geht es auch darum, die weitere Umsetzung
der Agrotreibstoffkampagne "Mit Vollgas in den Hunger. Brot statt Agrotreibstoffe" in
die Hand zu nehmen. Im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte geht es darum die OECD-
Eingabe gegen Xstrata zu einem hoffentlich positiven Ende zu führen, und je nach Ergebnis
weitere Schritte zu planen, und die Arbeit zu Glencore zu verstärken. Dazu dient auch der
Besuch eines Glencore - Gewerkschafters im Januar 2008. Zudem möchten wir uns aktiver
mit den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen Schweiz - Kolumbien und insbesondere mit
dem Freihandelsabkommen EFTA - Kolumbien befassen. Dazu soll der Dialog mit der Bundesverwaltung
gesucht und die Kohärenzfrage gestellt werden. Vorgesehen ist auch eine engere
Zusammenarbeit mit ausgewählten Parlamentariern.
Menschenrechte und Frieden
Im Rahmen der Arbeit zu Menschenrechten und Frieden gilt es ganz besonders den Wert der
alternativen Publikationen der ask zur Situation in Kolumbien zu erwähnen. Wir glauben,
dass wir eine wichtige Stimme im deutschsprachigen Raum sind, welche ein kritisches und
differenziertes Bild der Situation Kolumbiens, insbesondere der Lage der Menschenrechte,
vermitteln. Wir haben Studierende mit Hinweisen auf Texte, Materialien und Einschätzungen
unterstützt. Insbesondere die Arbeit von Katharina Beck zum „Demobilisierungsprozess der
Paramilitärs unter Alvaro Uribe“ gilt es hier speziell zu erwähnen. Sie ist auch auf der unserer
website aufgeschaltet (http://www.askonline.ch/themen/kriegundfrieden.html).
Die ask hat aktiv in der NRO-Koordination Schweiz-Kolumbien und auch im europäischen
Netzwerk OIDHACO mitgewirkt. In zahlreichen Protestbriefen an kolumbianischen Behörden
und internationale Instanzen wurde gegen konkrete Menschenrechtsverletzungen protestiert,
die Aufklärung und Sanktionierung von Morden oder der Schutz von bedrohten Personen
oder Gemeinschaften gefordert.
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Aufgrund der Verurteilung von Chiquita zur Zahlung von 25 Mio. US$ durch das US-
Justizdepartement – Chiquita hatte während Jahren die Paramilitärs finanziell unterstützt und
ist auch in einen riesigen Waffendeal mit den Paramilitärs verwickelt – wurde durch Strassenaktionen
und Briefe Druck auf den wichtigsten Vermarkter von Chiquita-Bananen – die
Migros – gemacht. Es kam zu einem Gespräch zwischen dem Chiquita Vertreter in der
Schweiz und der ask.
Die ask ist mit in der Trägerschaft des Friedensförderungsprogrammes Suippcol 18 vertreten
und hat die Evaluation der 2. Phase und die Planung der 3. Phase dieses wichtigen Friedensförderungsprojektes
sehr aktiv und intensiv mitbegleitet.
Ein Schwerpunkt der Fachstelle war die Vortragstätigkeit. Positiv zu vermerken ist, dass an
den Universitäten St. Gallen, Zürich, Basel und Bern Vorträge zu verschiedenen Themen der
kolumbianischen Problematik gehalten werden konnten.
Wiederum fanden im Berichtsjahr mehrere Treffen mit VertreterInnen kolumbianischer Basis-
und Menschenrechtsorganisationen statt.
Der Fachstellenleiter nahm an einem zweitägigen Treffen des Grupo Sur „Über die neuen
Anforderungen der internationalen Arbeit zu Kolumbien im Rahmen der EU“ in Barcelona
teil, an dem u.a. auch der Präsident des Alternativen Demokratischen Pols, Carlos Gaviria,
teilnahm.
3. Aktivitäten der Regionalgruppen
Sehr erfreulich zu vermerken ist, dass 2007 neu die Regionalgruppe Zürich gebildet werden
konnte und bereits aktiv wurde. So organisierte sie eine Vorlesungstournee mit Werner Hörtner,
dem Autoren des Buches „Kolumbien verstehen“ (Rotpunktverlag 2006). Die Gruppe
führte auch Strassenaktionen zu Chiquita durch, organisierte einen Theaterabend mit der
Gruppe „Resistencia Itinerante“ aus dem Chocó und unterstützte eine Veranstaltung an der
Universität Zürich zur Friedensgemeinschaft San José de Apartadó, an welcher der Film „Bis
zum letzten Stein“ gezeigt wurde. Danach fand ein Gespräch mit dem Autor statt.
Die Gruppe in Basel organisierte das Jubiläumsfest zu 20 Jahren ask mit einem politischen
Podium, der Erarbeitung des Basler „Manifests zur Solidaritäts- und Friedensarbeit in einer
sich globalisierenden Welt“ und einem Fest. Am Podium nahmen der Vertreter des EDA,
Thomas Gremiger, die ehemalige Nationalrätin und heutige Geschäftsleiterin des Christlichen
Friedensdienstes CFD, Cécile Bühlmann, Manon Schick von Amnesty International,
Beat Dietschi von Brot für alle und Bruno Rütsche von der ask teil. Geleitet wurde das Podium
vom ask Mitglied Carlo Knöpfel.
Die Gruppe in Bern zählt am meisten Mitglieder. Viele arbeiten in thematischen Gruppen, so
zur Thematik der Agrotreibstoffe und zu Wirtschaft und Menschenrechten, insbesondere zum
Bergbau in Kolumbien. Auch in Bern wurde eine Lesung mit Werner Hörtner und ein Theaterabend
mit der Gruppe Resistencia Itinerante organisiert und erfolgreich durchgeführt. Zudem
hat die Gruppe aktiv bei Anlässen von ALAS und pbi zu Kolumbien oder Lateinamerika
mitgearbeitet und auch Strassenaktionen zu Chiquita durchgeführt.
In Luzern hat die Gruppe die Lesung mit Werner Hörtner und zwei Theateraufführungen mit
der Gruppe Resistencia Itinerante erfolgreich durchgeführt. Ebenso wurden mehrere Strassenaktionen
zu Chiquita veranstaltet. Zudem hat die Gruppe aktiv an der Vorbereitung des
Romero Tages mitgearbeitet und konnte dort einen Workshop zu den Friedensinterventionen
der Schweiz in Kolumbien durchführen.
4. Öffentlichkeitsarbeit
18 http://www.askonline.ch/themen/kriegundfrieden.html
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Die ask verfasste wiederum elf Monatsberichte und übersetzte 22 Nummern des 14-täglichen
Bulletins Kolumbien-aktuell. Diese Berichte wurden an die AbonnentInnen versandt und
auch auf der homepage der ask publiziert: www.askonline.ch - Die Berichte werden u.a.
auch auf anderen websites publiziert, welche zu Kolumbien arbeiten, so z.B. unter
www.kolko.de Nebst dieser kontinuierlichen Öffentlichkeitsarbeit konnten mehrere Vorträge
an Universitäten und öffentliche Informationsabende mit kolumbianischen Gästen gehalten
werden.
Erfreulicherweise konnten in verschiedensten Zeitschriften und im Radio Artikel, respektive
Interviews oder Reportagen veröffentlicht werden.
Die grossen Anstrengungen zur Organisation einer Theatertournee mit der Gruppe Resistencia
Itinerante aus dem Chocó wurden schliesslich mit einer guten Publikumspräsenz belohnt.
Insgesamt konnte die Gruppe vier Aufführungen präsentieren. Allerdings wäre aufgrund der
hohen Professionalität der Gruppe ein noch zahlreicheres Publikum oder weitere Auftritte
wünschbar gewesen. Die Form des Theaters zeigte sich aber als höchst geeignet, komplexe
Zusammenhänge auch für Menschen verständlich zu machen, welche die Situation Kolumbiens
nicht kennen.
Eine ganz besondere Form der Öffentlichkeitsarbeit war das Podium zum Jubiläumsfest 20
Jahre ask in Basel „Solidaritäts- und Friedensarbeit in einer sich globalisierenden Welt“.
Weit über 100 Personen verfolgten aufmerksam die Podiumsdiskussion.
Im November starteten wir im Beisein von P. Jesus Florez von der Sozialpastoral in Quibdó
und Dr. Carlos Mazzetto aus Brasilien die Kampagne „Mit Vollgas in den Hunger – Brot statt
Agrotreibstoffe“.
5. Dank
Die ask dankt allen Organisationen, Hilfswerken, Stiftungen und Einzelpersonen, die durch
ihre Unterstützung unsere Arbeit ermöglichen. Die ask verfügt nur über sehr beschränkte
personelle wie finanzielle Ressourcen. Wir glauben aber mit unseren wenigen Mitteln ein
Maximum zu erreichen. Ansporn sind dabei die vielen positiven und aufmunternden Rückmeldungen
aus Kolumbien, der Schweiz und Europa. Sie sind uns Verpflichtung, unsere Arbeit
engagiert, kompetent und effizient weiter zu führen. Wir zählen auch in Zukunft auf Ihre/eure
Unterstützung!
Luzern, Bern, 10. Feb. 2008 Die Fachstellenleiter: Stephan Suhner und Bruno Rütsche
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